Kurz vor Weihnachten erklärte das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Überführung von Geldern des Abwasserbetriebs in die Stadtkasse für rechtens! Ein Freibrief für Gebührenabzocke oder ein fauliges „Weihnachtsgeschenk“ des Verwaltungsgerichts für überschuldete Städte?!
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VHS-Skandal als vorsätzliche Missachtung von Demokratie und Denkmalschutz!
Der Tag des offenen Denkmals am 11. September 2022 ist auch wegen des Versuchs der ...
Kahlschlag auf und an dem ehemaligen Lärmschutzwall Emmericher-/Heerstr.
Ende Jan. 2024 wurde die Speldorfer Grünfläche mit vielen Bäumen auf und an dem ehemaligen ...
Deutschland quo vadis 2024?
2023 war ein Jahr von Dauer- und multiplen Krisen und Kriegen. Gleichzeitig ist Deutschland in ...
Schulentwicklungsplanung MH: Was lange währt, wird endlich gut? Von wegen!
Seit 2016 haben die MBI immer und immer wieder versucht, die Dringlichkeit der Schulentwicklungsplanung bei ...
Verkehrswende a la Mülheim: Radwege vs ÖPNV: Bspl. Stillegung des Flughafenasts der 104 für Radweg
Vom Flughafen aus begannen die Abrissarbeiten der 2012 illegal stillgelegten Straßenbahnanlagen der 104 Anfang 2022 ...Willkürliche Gebührenabzocke laut Gericht rechtens!?!?
23. Dezember 2011Rat-MH völlig plan- und ratlos?
17. Dezember 2011Am Do., dem 15. Dez., war Ratssitzung der Stadt Mülheim: Ein unwürdiger, aber typischer Jahresausklang. Fast 7 Stunden dauerte die Sitzung und danach hatten etliche Ratsmitglieder auf dem Stadthallenparkplatz ein Knöllchen. Insgesamt eine blamable Sitzung zu Bürgerbegehren, Etatkatastrophe und Gebührenerhöhungsorgien
Mehr »Mülheim jenseits des Rubikon?
12. Dezember 2011Innenstadtkrise, Etatdesaster, Fiasko in Speldorf, der Fluch der RWE-Hörigkeit: Die reiche Stadt Mülheim ist in einem Riesenschlamassel, weil viele Weichen falsch gestellt wurden. Ist also der Rubikon längst überschritten oder kann Frau Kraft ihre Heimatstadt noch retten?
Mehr »Un-/Gereimtheiten zur Etatkrise
10. Dezember 2011Am 15. Dez. soll der Etat 2012 der Stadt Mülheim verabschiedet werden, ein hoffnungs- und perspektivloser Etat des Kämmerers. Beim Etatentwurf 2001 schlug Kämmerin Semmler bei 28 Mio.€ Defizit mit einem Gedicht Alarm. Ihr folgten Bultmann, Bonan und das Etatloch 2011 beträgt 132 Mio. €! Eine Katastrophe
Mehr »Bürgerentscheid zu Erhalt oder Schließung der HS Bruchstraße! Lasst die Bürger entscheiden!
07. Dezember 2011Mehr Bürger als notwendig unterschrieben beim Bürgerbegehren zum Erhalt der Hauptschule Bruchstr., doch das Rechtsamt erklärte die inzwischen nicht mehr erforderliche Gegenfinanzierung für unzulässig. Die MBI stimmten für die Zulässigkeit, doch die SPD enthielt sich. Auf SPD-MBI-Antrag hin sollte der Rat einen Ratsbürgerentscheid beschließen, doch mit 19:31 konnte ein Minderheit die Zweidrittel-mehrheit verhindern. Die Grünen weigerten sich gar, mit zu stimmen! Das Gericht entschied dann, dass die Bürger entscheiden können. Sie können ja auch mit Nein stimmen! Alles ziemlich peinlich
Mehr »Gegen das selbstverschuldete Bankrottania helfen keine Landeshilfen, nur Umsteuern!
02. Dezember 2011Mülheim geht bei den Landeshilfen „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ leer aus, obwohl finanziell völlig am Ende. Gerade die hiesige Stadtspitze hat sich für Landeshilfen federführend eingesetzt. Doch: Der Haushalt der Stadt Mülheim ist ein Fass ohne Boden, dem auch keine Landesmillionen helfen, wenn nicht umgesteuert wird! Dafür gibt es aber keine Anzeichen, im Gegenteil: Die gigantische Verschwendung geht weiter!
Mehr »Demokratiekrise in Ruhrbania
27. November 2011Die eigentlich schöne Stadt Mülheim hat neben der riesigen Haushalts- und der dramatischen Innenstadtkrise auch eine wachsende Demokratiekrise.
Mehr »Strafantrag gegen ex-Geschäftsführer Mühlenbeck
23. November 2011Der Umbau von Haus Kuhlendahl dauert länger und kostet Mio. mehr. Schlamperei oder Korruption? Der Geschäftsführer wurde versetzt. Er hatte alle Daten vom Dienst-Laptop gelöscht. Deshalb Strafanzeige des MBI-Mitglieds im Aufsichtsrat der Sozialholding
Mehr »Alles erlaubt in der Bananenrepublik Mülheim?
16. November 2011Endlich nach 4 Monaten kam im Nov. eine Stellungnahme des RP zur MBI-Beschwerde wegen der unerlaubten Finanzierung des „Perspektivkonzepts Fußball“. Das Übergehen der BV war rechtswidrig, ob zukünftige Verkaufserlöse zur Schuldentilgung genommen werden müssen, werde noch geprüft. Wie bitte? Für Millionen wurde bereits das Gelände gekauft – im Nothaushalt!!!! Dazu schweigt der RP. Durch vier neue Wohngebiete auf bisherigen Sportplätzen in Heißen, Heimaterde und Styrum soll das finanziert werden, in Styrum an der von der Tannstr. auf Kosten anderer Vereine und des Styrumer Schulsports! MBI-Antrag im Sportausschuss am 3.2., dieses skandalöse Vorhaben aufzugeben
Mehr »Verarmung der Unter- und Mittelschichten auch durch Gebührenmissbrauch
13. November 2011Laut DIW sanken die Realeinkommen im letzten Jahrzehnt um bis zu 25% pro Monat, außer bei den obersten 20% der Einkommen. Die Verarmung von Unter- und Mittelschicht ist bedrohlich, noch bevor die Finanz- zur Wirtschaftskrise wird. Umso bedenklicher ist es, dass RWE, medl und die Stadt versuchen, die Verbraucher noch mehr zu schröpfen. Bei den Gebühren ist das sogar am Rande des Erlaubten!
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