Mülheim will nun die 45 ha Gewerbe- und Industriebrachen an der Friedrich-Ebert-Straße, zwischen Innenstadt und Aldi-Zentrale in Styrum, entwickeln. Sehr sinnvoll für das Gelände der einstigen Hütte, doch möchte die Stadt ihre unbrauchbaren Ladenhüter der Ruhrbania-Baufelder 3+4 dabei unterbringen. Das halten die MBI für grundverkehrt!
Der Knaller der Mölmschen Fronleichnamswoche 2021: Die Ruhrbahn trennt sich von Geschäftsführer Uwe Bonan. Ein geschmackloses Bild, das er bei Whatsapp geteilt haben soll, wird ihm zum Verhängnis. Erst im April hatte der Ruhrbahn-Aufsichtsrat noch einstimmig eine Vertragsverlängerung abgesegnet. Die MBI beantragen unabhängig von allen Begleitumständen, keinen Nachfolger mehr zu bestimmen, um den lange überfälligen Prozess der Zusammenschluss der Verkehrsgesellschaften endlich nach vorne zu bringen! Einstimmig stimmte der Rat dem MBI-Antrag zu.
Die Corona-Krise hat neben den wirtschaftlichen auch diverse schwere soziale und psychologische Schäden erzeugt, deren gesamtes Ausmaß noch lange nicht absehbar ist. Gravierende Folgeprobleme von Kontaktverboten, neudeutsch „social distancing“, Schulschließungen u.v.m. sind besonders stark bei JUNG UND ALT eingetreten. Ist es bei vielen Senioren die bedenkliche Zunahme der Vereinsamung, so sind die psychischen Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen ebenfalls besorgniserregend.
Sollten die Grünen bei den Bundestagswahlen an die Macht kommen, könnten sie Deutschland möglicherweise zu einer noch bunteren Einwanderungsgesellschaft umformen. Das droht zum Sprengsatz für die Sozialkassen und die Gesellschaft zu werden.
Während sich CDU/CSU selbst zerfleischte, rutschte Annalena Baerbock reibungslos in die grüne Pole-Position. Mittlerweile ist nicht auszuschließen, dass sie es sogar bis ins Kanzleramt schafft. Höchste Zeit zu überlegen, was mit einer Regierung der Grünen auf Deutschland zukommen könnte. Teil 1: Wieso der raketenhafte Aufstieg der einstigen Ökopartei? Ist mit ihnen „The great Reset“ am besten machbar?
Die BV 1 sollte am 31. Mai beschließen,die Aussichtsplattform neben der einstigen Jugendherberge auf dem Kahlenberg mit einer Pergola und einem Stahlnetz zu versehen. Das stieß auf große Ablehnung in der Bevölkerung und auch die MBI lehnen das ohne Wenn und Aber ab! Dann wurde die Vorlage zum Glück zurück gezogen!
Der von CDU+Grünen+FDP beschlossene „Haushaltsbegleitantrag“ enthält viele vage Punkte, konkret neben der Schließung von Stadtteilbüchereien nur noch die Beendigung der nach §93 SGB IV gesetzlich vorgeschriebenen Rentenberatung. Das wurde unverändert von CDU/Grünen/FDP beschlossen. Auch wenn Mendack behauptet, zur Rentenberatung sei nur die Reduzierung beschlossen, so ist das unwahr. Wenn ein Teil des Beschlusses unrechtmäßig ist, ist womöglich der gesamte ungültig. Das wollen die MBI geklärt wissen. Deshalb haben sie die Kommunalministerin Scharrenbach zur Klärung aufgefordert!
Seit vielen Jahren will die Stadt mit der Devise „Bus statt Bahn“ auch noch den Kahlenbergast der 104 stillegen, obwohl das inzwischen auch einer Verkehrswende widerspricht. Auch finanziell wäre das kontraproduktiv, denn nicht nur ca. 20 Mio. Rückzahlung von Fördermitteln stünden an, auch hohe Umstellungskosten. Die MBI wollten nun die Gesamtkosten dafür vorgerechnet bekommen, doch die Ruhrbahn präsentierte nur vage, nicht nachvollziehbare Zahlen.
Der Fahrradbeauftragte kündigte jetzt an, dass 2023 der Bau des Fuß- und Radwegs zwischen Hauptfriedhof und Flughafen starten kann – auf dem illegal stillgelegten Flughafenast der StraBa-Linie 104! Das sollte schon 2014 soweit sein und danach noch zweimal. Doch in Wirklichkeit ist das mehr als kompliziert
Die MBI begrüßen ausdrücklich die Einleitung eines Bürgerbegehrens, um die wenig durchdachte Fehlentscheidung zur Schließung der Stadtteilbüchereien rückgängig zu machen. Wir werden das Begehren unterstützen und bei Bedarf beraten, um es erfolgreich werden zu lassen.