Die Mülheimer ex-OB sitzt immer noch im erlauchten Aufsichtsrat des RWE, als ex-OB nun über Frauenquote. Nachdem der RWE-Vorstand eine Null-Dividende ankündigte, drohten die RWE-Kommunen mit heftigem Widerstand. Der Aufsichtsrat aber votierte einstimmig gegen jede Ausschüttung, also auch die ex-OB. Auf die erneute MBI-Anfrage hin behauptete der Kämmerer, sie sei dort als Privatperson, die nun auch nicht mehr die üppigen Tantiemen an die Stadt abführen muss! Na denn, unglaubwürdiger geht kaum! Selbst die vorgeschriebene Aufstellung der Nebentätigkeiten in ihrer Amtszeit bis 20. Okt. hat sie nicht vorgelegt! MBI-Anfrage dazu
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VHS-Skandal als vorsätzliche Missachtung von Demokratie und Denkmalschutz!
Der Tag des offenen Denkmals am 11. September 2022 ist auch wegen des Versuchs der ...
Kahlschlag auf und an dem ehemaligen Lärmschutzwall Emmericher-/Heerstr.
Ende Jan. 2024 wurde die Speldorfer Grünfläche mit vielen Bäumen auf und an dem ehemaligen ...
Deutschland quo vadis 2024?
2023 war ein Jahr von Dauer- und multiplen Krisen und Kriegen. Gleichzeitig ist Deutschland in ...
Schulentwicklungsplanung MH: Was lange währt, wird endlich gut? Von wegen!
Seit 2016 haben die MBI immer und immer wieder versucht, die Dringlichkeit der Schulentwicklungsplanung bei ...
Verkehrswende a la Mülheim: Radwege vs ÖPNV: Bspl. Stillegung des Flughafenasts der 104 für Radweg
Vom Flughafen aus begannen die Abrissarbeiten der 2012 illegal stillgelegten Straßenbahnanlagen der 104 Anfang 2022 ...Das Trauerspiel um den Mülheimer Wochenmarkt
03. März 2016Nichtöffentlich und per Tischvorlage beschlossen SPD, CDU, FDP und Grüne überfallartig, den Wochenmarkt an den einzigen Bewerber auf die Ausschreibung zu geben. Die Verwaltung wollte die bisherigen Markthändler damit betrauen, auch weil die deutlich mehr zahlen. Den Beratungsbedarf von MBI, Linken und ALFA wollte der Vorsitzende Wiechering nicht gelten lassen. Der Streit hat eine lange, unschöne Vorgeschichte. Doch das Motto war anscheinend, per Beschluss und Tischvorlage nichtöffentlich Fakten zu schaffen, um einer öffentlichen Diskussion zuvor zu kommen. Doch es entwickelte sich großer Widerstand. Geschäftsleute, Markthändler und -kunden sammelte viele viele Unterschriften gegen die Verlegung des Marktes von der Schloßstraße.
Mehr »Rat und Realität – 2 Welten? Akuter Handlungsbedarf zur Realschule Broich missachtet!
26. Februar 2016In einer chaotischen Ratssitzung beschlossen SPD+Grüne Ende Jan. mit winziger Mehrheit nicht nur den bereits zur Makulatur gewordenen Etat 2016, sondern auch noch per Tischvorlage ein Sammelsurium weiterer Punkte. Dass dabei die Realschule Broich hinten runter gefallen war, war nicht erkennbar, sondern erst später der WAZ zu entnehmen. Trotz der baulichen Missstände stiegen die Anmeldezahlen für die bestens arbeitende Schule erneut deutlich! Auch deshalb muss dringend eine Änderung der Beschlüsse auf die Agenda!
Mehr »Die Linie 110, die Hauskampstr. und die Mölmsche Bürgerferne
23. Februar 2016Anfang Okt. wurde die StraBa-Linie 110 stillgelegt, ohne Beschluss im zuständigen Ausschuss. Dafür wurde die Buslinie 128 neu eingeführt, ebenfalls ohne Beteiligung der Politik. Nun haben aber z.B. die Anlieger der engen Limburgstr. echte Probleme mit dem neuen Busverkehr. Sie stellten einen Bürgerantrag für die BV 2 zur Wiedereinführung der 110 oder alternativ einer Busverbindung auf der ehemaligen Strecke der 110. Der Antrag wurde vertagt, kurz später aber mehrheitlich beschlossen, alsbald die Schienen aus der Hauskampstr. zu entfernen. Vera.. der Bürger? Die MBI beantragten, den Antrag im Mobilitätsausschuss zu behandeln. Man wird sehen ………
Mehr »Entenfang: Bleiberecht für alle jetzigen Bewohner! Gut so
22. Februar 2016Auf der Campinganlage Entenfang ist Panik ausgebrochen, denn das Düsseldorfer Bauministerium will das jahrzehntelange Dauerwohnen dort beenden, obwohl über 5oo Menschen dort ihren 1. Wohnsitz anmelden konnten. Ein besonders eifriger Referatsleiter will die bisherige Duldung beenden. Warum gerade jetzt in Zeiten der Flüchtlingskrise mit ihren vielfältigen Problemen für Stadt und Land, ist rätselhaft bis kontraproduktiv. Die MBI fordern die Rücknahme der Düsseldorfer Anweisung und ein Bleiberecht für alle, die ordnungsgemäß am Entenfang ihren Wohnsitz angemeldet haben!
Mehr »Zwangsvollstreckung durch die Stadt bei säumigen GEZ-Zahlern
20. Februar 2016Städte und Kommunen in NRW sind verdonnert worden, die Eintreibung der sog. Rundfunkgebühren (früher GEZ) per Zwangsvollstreckung einzutreiben, und zwar im Auftrag des WDR. Es ist nicht wirklich nachvollziehbar, warum die Städte damit belastet werden, als Geldeintreiber für das milliardenschwere GEZ-Nachfolgeunternehmen tätig sein zu müssen. Sollte es sich zudem herausstellen, dass die Stadt dabei auch noch zwangsweise draufzahlen muss, wäre das nicht hinnehmbar, nicht nur weil es diametral gegen das Konnexitätsprinzip verstoßen würde. Deshalb haben die MBI den Antrag gestellt, dazu Auskunft zu erteilen und ggfs. vorzustellen, was die Stadt dagegen unternehmen wird
Mehr »RWE-Tantiemen und weiter Sitz im Aufsicht auch für eine Ex?
18. Februar 2016Die Mülheimer ex-OB sitzt immer noch im erlauchten Aufsichtsrat des RWE. Trotz mehrfacher Anfragen der MBI gab es keine Antwort dazu, ob sie als Vertreterin des Großaktionärs Stadt Mülheim (ca. 10 Mio. Aktien) ihren Sitz nicht aufgeben müsse, wenn nicht mehr OB. Nun legt ein Innenministerlass fest, dass Aufsichts- und Beiratstätigkeit der Bürgermeister und Landräte zu ihrem „Hauptamt“ gehört, weshalb alle Tantiemen abzuführen sind. Was aber ist mit ex-OB`s, Landräten a.D. usw.?
Mehr »PPP-Bundesfernstraßengesell-schaft und PKW-Maut droht!
17. Februar 2016Mit der geplanten “Bundesfernstraßengesellschaft” wollen die Minister Gabriel und Dobrindt Teile der Autobahnen per PPP privatisieren. Damit käme unweigerlich auch die PKW-Maut für alle auf die Bundesbürger zu. Oder auch: Wie Dobrindt, Schäuble und Gabriel den deutschen Versicherungen ein Milliardengeschäft verschaffen wollen! Widerstand ist dringend nötig
Mehr »Mülheim Spitze? Leider nur als smart-meter-Modellstadt des RWE, bisher ein großer Flop!
14. Februar 2016Der Hauptartikel von WAZ/NRZ im Mülheimer Lokalteil am 13. Feb. 2016 hatte die Überschrift: „Jury stuft Stadt als spitze ein“, nachzulesen hier. Unterüberschrift: „Beim internationalen Wettbewerb „Smart Cities“ (Anm. MBI: in New York) gelangt Mülheim weltweit als einzige europäische Stadt unter die besten Sieben“. Im überregionalen Wirtschaftsteil der WAZ stand nur der kleine Artikel „Mülheim […]
Mehr »Wege aus dem ruinösen Wettkampf der Ruhrgebiet-Cities
09. Februar 2016Die Mülheimer Innenstadt befindet sich in einer schweren Krise. Das geht den meisten anderen Cities in den vielen Ruhrgebietsteilstädten ähnlich. Zudem konkurrieren die Einzel-Kirchtürme gegeneinander in geradezu tödlicher Ausweitung der Verkaufsflächen. Ein Marketing-Experte analysiert die gesamte Krise der Cities in der Absteigerregion Ruhrgebiet und deutet Zukunftsperspektiven an. Im folgenden endlich mehr und ehrlicher als die litaneimäßig verbreiteten Beschönigungen von Stadt und Wirtschaftsförderung ganz besonders im Mülheimer Kirchturm mit seinem ruinösen Ruhrbania-Wahn!
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