In diesem Jahr finden die Bundestagswahlen statt. Die Wählerinnen und Wähler sollten die kandidierenden Parteien und ihre Kandidaten in die Pflicht nehmen und soziale Gerechtigkeit einfordern, aber auch die Handlungsfähigkeit von Städten wie Mülheim, das nicht nur hoch verschuldet ist, sondern auch viel zu viele Pflichtaufgaben privatisiert hat!
Der Wirtschaftsausschuss offenbarte mal wieder die schwere Krise, in der Mülheim steckt. Das ganze Chaos auch beim nun schon dreijährigen Versuch einer ÖPNV-Optimierung sollte nicht besprochen, die MBI-Anträge nicht behandelt werden und schließlich ließ der Ausschussvorsitzende unerlaubterweise selbst MBI-Redebeiträge nicht mehr zu.
Die Anwohner der oberen Gracht sind stinkesauer. Schon wieder Riesenbaustelle und dann auch noch doppelt bezahlen? Man glaubt das alles kaum und ein Hauch von Gebührenwillkür liegt in der Luft …
Der Verkauf des frisch sanierten Altenheims Kuhlendahl (85 Plätze) an den MWB mit langfristiger Zurückmietung wird nun doch nicht getätigt, weil u.a. weil der LVR seine Zustimmung verweigerte. Die MBI hatten bereits beim Beschluss im Okt. 12 dieses “sale and lease back” als gefährliche Umwegfinanzierung abgelehnt. Nun wird als “kleine Lösung” noch der Verkauf des Restgeländes für u.a. den Bau der KiTa “Villa Kunterbunt” an den MWB angestrebt. Man wird sehen und ggfs. weiter staunen dürfen.
Das Prestigeprojekt Ruhrbania ist ein Scherbenhaufen, der nicht auch noch weiter ausgedehnt und vergrößert werden darf! Die Heimatstadt von Ministerpräsidentin Kraft ist nicht nur hoffnungslos verschuldet. Auch die Innenstadt befindet sich in schwerster Krise, nicht zuletzt, weil das geplante „Strategieprojekt“ Ruhrbania sie überfordert hat. Um die schwierige Lage noch in den Griff bekommen und Schadensbegrenzung zu betreiben, haben die MBI ihren Antrag dazu vom letzten Jahr in aktualisierter Form – und um den Punkt Aufgabe von Baulos 3 ergänzt – neu eingebracht. Doch erneut wollte die Ratsmehrheit nicht einmal darüber reden! Erbärmlich, für die Stadt sogar fatal!
Die Sensation zum 1. April 2013: Frau OB Mühlenfeld tritt bereits 2014 freiwillig ein Jahr früher ab und nicht wieder an! OB- und Kommunalwahlen damit 2014 doch wieder gleichzeitig!
Nach der Pleite mit dem unverkäuflichen Stadtbadanbau, dem in die Knie gezwungenen Kaufhof als Dauerruine, der Enttäuschung über das unförmige „Plattenbauwunder“, der missratenen Verkehrsführung bereits durch die Ruhrwahnia-Baulose 1+2 und sogar noch vor der „Vollendung“ mit Los 3 nun das: Die Aufkäufer des Riesenlochs (niedergelegte Bücherei, abgerissener Rathausneubau, zerstörte Gartendenkmal und Ruhrstr.) bekommen Muffensausen. Der Spekulant und die Baufirma verlassen das gesunkene Schiff und nun sollen die Mietergenossen des MWB das Risiko tragen. Oh weia!!!
Nachdem die Bezirksregierung nun definitiv die Stilllegung des Flughafenasts der Linie 104 nicht genehmigt hat, muss das gesamte, bisher angedachte zukünftige Straßenbahnnetz der Stadt Mülheim, wie es im Nahverkehrsplan festgeschrieben werden soll, erneut auf den Prüfstand. Deshalb haben die MBI ihr Konzept für ein zukunftsfähigeres Straßenbahnnetz erneut eingebracht
Im April 2012 stimmten 17.000 beim Bürgerentscheid für und 10.000 gegen den Erhalt der Hauptschule Bruchstraße. Da trotz des erfolgreichen Entscheids nur noch 15 Eltern ihr Kind dort anmeldeten, muss die Schule mangels Schülern geschlossen werden.
Zwei überaus erfolgreiche Bürgerbegehren gegen Ruhrbania wurden bürokratisch verhindert, so dass es ja zu keinem Bürgerentscheid über dieses Prestigeprojekt kam. Nun aber ist die Stadt Mülheim finanziell hoffnungslos bankrott mit ziemlich vermurkster Verkehrsführung, einer Innenstadt mit einer Anziehungskraft am untersten Ende aller Ruhrgebietsstädte, einer zerrütteten kommunalen Demokratie und vieler entnervter und desillusionierter Bürger/innen. Und wofür? Für ein ruinöses Ruhrbania als städtebauliches Desaster, was inzwischen kaum noch zu leugnen ist!