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MH-News Juli/August 2011

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31.8.11: Im letzten Wirtschaftsausschuss präsentierte die MST Mülheim als aufstrebenden Tourismus-Standort. Die Realität sieht anders aus, wie die neuesten Zahlen des Statistischen Landesamts es beweisen. Bereits bei der Bedarfsprognose für ein 4-Sterne-Hotel in Ruhrbania haben die falschen MST-Prognosen der Stadt viel geschadet. Man sollte die MST auflösen!

30.8.11: Das Bündnis für Eppinghofen, das sich jetzt Bündnis für Bildung nennt, hat die letzten Wochen angeblich durchgearbeitet und ein Bürgerbegehren vorbereitet gegen die Ratsentscheidung zur Schließung der Hauptschule Bruchstraße. Dennoch ist es reichlich spät für ein Bürgerbegehren. Mehr zur Vorgeschichte der Entscheidung zum Bildungsentwicklungsplan am 21. Juli.

29.8.11: Bürgersprechstunde mit Maren Masche, sachkundige Bürgerin der MBI im Gender-, Umwelt- und Sozialausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Erst der unseriös finanzierte Stadionumbau des VfB Speldorf zu Lasten des Schulsports, nun das gleiche illegal auch für den RSV Heißen? Erst das teure Abenteuer mit dem Naturbad in Styrum und dann die Schließung? Die Vergärungsanlage läßt grüßen! FH-Standortentscheidung und Innenstadtkrise bedeuten: Moratorium zu Ruhrbania!

27.8.11: Trotz des hundserbärmlichen Wetters gab es am Wochenende gleich 2 Super-highlights in Mülheim, und beides ohne die MST, die so gerne für viel Geld unsere Stadt „bespielt“. Neben der Nostalgie-Kirmes am Kirchenhügel tolle Licht-Kunst-Darbietungen in der einzigartigen Freilichtbühne

26.8.11: Um 14 Uhr Eröffnung der „Nostalgie-Kirmes“ in der Altstadt. Etliche Kirmes-Attraktionen wie früher sind rund um den Kirchenhügel aufgebaut, wie Autoscooter, Cortina-Bahn, Raupenbahn, Karussels u.v.m.. Klasse und für jung und alt, ohne die heutzutage oft gegebenen top-kicks. Dazu noch die wunderschönen Dioramen, die Straßencafes, Dias+Filme von Alt-Mülheim abends in der Schatulle, Altstadt-Führungen mit H.-G. Hötger (Treffpunkt Sa. 16.00 Tersteegenhaus) uswusw.. Nur leider war der heutige Freitag z.T. schlimm verregnet. Wer Samstag und/oder Sonntag Zeit und Lust hat, sollte diesen historischen Jahrmarkt nicht versäumen. Geöffnet jeweils ab 12 Uhr

25.8.11: Die Friedhofsgebühren wurden durch Beschluss im Rat am 21.7. von SPD, CDU, Grünen und FDP drastisch erhöht, z.T. um 50%. Dabei sind bereits seit Jahren immer mehr Mülheimer in Nachbarstätten oder kirchlichen Friedhöfen beigesetzt worden. Die NRZ zeigte in einer Gegenüberstellung, wie Mülheim bei fast allen Bestattungsformen deutlich über allen anderen liegt. Nun wurde auch noch bekannt, dass unabhängig davon die bisher billigeren Urnengemeinschaftsgräber durch Umbenennung um sage und schreibe 80% teurer wurden. Das war im Rat nicht klar. Diese Maßnahme ist ähnlich den neuen Parkgebühren etwa für den Stadthallenparkplatz kontraproduktiv, bürgerfeindlich und dumm!

24.8.11: WAZ, Wirtschaft: RWE-Krise trifft Haushalte der Städte.Die Krise bei RWE trifft die Haushalte zahlreicher Städte. Weil RWE die Dividende zusammenstreicht, könnten in den Etats neue Löcher klaffen. Die angekündigte Kapitalerhöhung könnte für eine Anhebung der Steuerlast sorgen.  BHM-Chef Dönnebrink wird so zitiert: „Diese Entwicklung trifft uns in dieser Schärfe unvorbereitet“ Wie bitte? Wenn die RWE-Entwicklung die Verantwortlichen der Stadt Mülheim „unvorbereitet“ trifft, so ist das – gelinde gesagt – als ganz schwerer Fehler zu werten, bestenfalls als Unfähigkeit, denn seit längerem ist die heraufziehende RWE-Misere für jeden offensichtlich, der bis 5 zählen kann! Ganz unabhängig von den vielen, einfach ignorierten MBI-Warnungen. Dazu u.a. “Der Fluch der RWE-Hörigkeit” oder auch in “Der Fluch der RWE-Abhängigkeit und Bananenrepublik NRW?”

23.8.11: “Schlimm-City” steht auf dem Transparent auf der unteren Schloßstr.. Damit wird für das sog. “Stadtspiel” vom 14.9. bis 9. Okt. geworben. Dabei soll u.a. die Schloßstr. zur “konsumberuhigten Zone” werden und der Kaufhof zur “Leeranstalt”. Ob diese Form von Galgenhumor der kaputten Innenstadt noch helfen kann? Mehr zur Hyper-Innenstadtkrise hier oder wie Helge Schneider es im  WAZ-Interview formulierte: „Die sind bekloppt“ Unterüberschrift „Sein Befund über die Innenstadt: Die ist tot“

22.8.11: Sprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

Sommerloch

8.8.11: Sprechstunde mit Heidelore Godbersen, MBI-Ratsfrau und umweltpolitische Sprecherin, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

7.8.11: “Mülheims OB fordert Hilfe nicht nur für überschuldete Kommunen” laut WAZ vom Mittwoch. Hängen im Schacht, wenn Mülheim nichts aus dem Landest(r)opf erhält? Bisher hatten OB und Kämmerer immer gefordert, Land und Bund müssten die Schulden tragen. Doch das sieht nicht gut aus. Beim „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ der Landesregierung wird bzw. würde Mülheim nämlich leer ausgehen, weil (noch) nicht bilanziell überschuldet. Doch das ist ja nur auf dem Papier, nicht real. So rächen sich die Umwegfinanzierungen und Bilanztricks! Griechische Zustände in Mülheim a.d. Ruhrbania?

6.8.11: An der Löhstr. 72 war lange Zeit am Giebel des Hauses Ecke Kohlenstr. folgendes zu lesen (das Wort Gott fehlt vorne):

Dieses Häuschen wurde vor Jahren von der Stadt gekauft und später abgerissen, genau wie unweit davon an der Auerstr. das denkmalgeschützte Haus Nr. 46 und fast die gesamte Häuserzeile am Klöttschen zwischen Tourainer Ring und Heißener Str.. Das einzig verbliebene wurde jetzt wärmegedämmt und bemalt. Unser Dorf soll schöner werden, was damit auch geschah! Der Klöttschen ist ein Synonym für den gesteuerten Innenstadtzerfall durch eine konfuse Stadt- und Verkehrsplanung!

5.8.11: “Muss der Flughafen Essen/Mülheim Gelder zurückzahlen, die er vom Land für die Erneuerung von Kanälen erhalten hat? Er geht um rund 250 000 Euro. Sollte das Land nach erneuter Prüfung zu dem Ergebnis kommen, dass das Geld für nicht festgelegte Zwecke und zu Unrecht eingesetzt worden ist und die Summe zurückfordern, könnte nach Einschätzung politischer Kreise der Flughafen in akute wirtschaftliche Probleme geraten. Das Verfahren ist offen.” WAZ vom 29. Juli. Zur Erinnerung: Vor über 1 Jahr übte der Landesrechnungshof deutliche Kritik am Flughafen Essen/Mülheim. Er empfahl dem Land, seine Anteile abzugeben. Unabhängig davon hatte der LRH massive Unregelmäßigkeiten festgestellt, die bis hin zum Korruptionsverdacht gehen. Doch es gab keine Unterlagen für die Fraktionen zu den LRH-Vorwürfen wegen Korruptionsverdachts am Flughafen. Begründung: Der Aufsichtsrat erhielte auch keine! Bis heute alles im Nebel! Oh, oh, das stinkt ziemlich, dieses Lehrstück für Vertuschung! Es ging u.a. auch um immer die gleichen Gutachter ohne Ausschreibung, aber mit viel Honorar uswusf. Nicht nur um Abwasserkanäle, wie der WAZ-Artikel suggeriert.

4.8.11: NRhZ Nr. 313: “Lob von der WAZ, Beschwerde von den Mülheimer Bürger-Initiativen”: “1:0 für Kicker und Häuslebauer in Mülheim”?, nachzulesen auch als pdf-Datei (87 KB). Der MBI-Beschwerdebrief an Innenminister Jäger wegen des unzulässigen Finanzierungskonzepts für das „Perspektivkonzepts Fußball“ der Stadt Mülheim über geplante Grundstückserlöse trotz Nothaushalts und die Aufforderung an den IM zur Überprüfung und zum unverzüglichen Eingreifen ist nachzulesen als pdf-Datei (34 KB)

3.8.11: Endlich Sommerwetter und auch das Naturbad in Styrum füllt sich mit über 2000 Gästen. Doch die Zukunft des Bades hängt am seidenen Faden. Mehr zu dem Abenteuer mit dem Natur- im Freibad.

2.8.11: S 21 („Schuttgart 21“) entwickelt sich zu einem Trauma für die Demokratie. Ein Bürgerbehren in Stuttgart wurde vor kurzem bereits zum 2. Mal für unzulässig erklärt trotz ausreichender Unterschriften in kurzer Zeit. Die Bahn schafft Fakten, bevor der von der neuen Landesregierung vorgesehene Volksentscheid stattfinden kann. Dem Volk wird so demonstriert, dass seine demokratischen Möglichkeiten nutzlos sind, denn weder Dauerdemos, noch Unterschriften, noch das Abwählen einer ganzen Landesregierung hilft. Das interessiert anscheinend alles nicht. Auch Heiner Geißlers verzweifelter Versuch, wenigstens einen Kompromiss zu finden, landete im Papierkorb der Macher von Bahn und Bund. Verheerend für das ohnehin angeknackste Vertrauen der Menschen in die Politik. Wie ein Tsunami fegen die Schuldenmacher über die Menschen hinweg, die das aber alles bezahlen müssen, im Großen das gleiche was Mülheim zu Ruhrbania erleiden musste. Zum Themma auch NRhZ Nr. 313: “Was verbirgt sich hinter den Kulissen von “Schuttgart 21″? Konzerne und ihre Politiker, auch als pdf-Datei (75 KB)

1.8.11: Sprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

31.7.11: WAZ-Duisburg. “Die Nickelwerte im Duisburger Norden überschreiten den Grenzwert fast um das Zehnfache. In Mittelmeiderich sind die Werte inakzeptabel, da sich im näheren Umfeld Wohnsiedlungen befinden. Der nickelhaltige Staub kann gesundheitsschädigend sein.” Mehr hier Und in Mülheim? Bei dem skandalösen Fallwerk Jost am Rande der Wohnbebauung von Hofacker- und Eltener Str. waren die gemessenen Nickelwerte in 2009 62fach überhöht waren! Für 2010 sind sie 37fach überhöht, jeweils im Jahresmittel, nicht bei Spitzenwerten!!!! Auch die Blei- und Cadmiumbelastung waren dort 2010 selbst im Jahresmittel deutlich die Grenzwerte überschritten! Die Messwerte der Landesanstalt sind abzurufen hier. Die Verlagerung des Skandalwerks Jost, das neben den Nervengiften unerträgliche Erschütterungen und unzumutbaren Lärm produziert, durch Grundstückstausch mit Harbecke ist im Gespräch, doch irgendwie: Still ruht der See, nickelig oder was? Die Mülheimer Wirtschaftsförderung und die Stadtspitze müssen endlich mehr Engagement in die Lösung dieses Jahrzehnte währenden unzumutbaren Zustands stecken!

30.7.11: Rock gegen Rechts mit mehreren Rockbands, um vor der NPD und neofaschistischen Organisationen zu warnen, ab 17.00 Uhr auf dem Kurt-Schumacher-Platz vor dem Forum. Veranstalter ist die MIT (Mülheimer Initiative für Toleranz)

29.7.11: Interview in WAZ+NRZ mit Helge Schneider zu seiner Heimatstadt Mülheim: Überschrift „Die sind bekloppt“ Unterüberschrift „Sein Befund über die Innenstadt: Die ist tot“. Es steht nicht gut um die Heimatstadt der NRW-Ministerpräsidentin. Ein auswegloses Haushaltsdesaster, eine dramatisch kriselnde Innenstadt mit einem grandios gescheiterten Prestigeprojekt Ruhrbania lassen kaum noch Korrekturen zu. Dazu die abstürzenden Aktienkurse des RWE als größtem Stadtvermögen. Braucht man als Bürger Mülheim zwischen all den größeren Städten überhaupt noch? Oder wäre es nicht sinnvoller, die 2 Styrums zu vereinen, die 3 Dümptens, Heißen nach Essen, Speldorf nach Duisburg usw.? Ist Mülheim eigentlich noch zu retten?

28.7.11: Das  „Perspektivkonzept Fußball“ wurde im Rat am 21.7. von SPD und CDU beschlossen, sprich ein (bzw. 2) neue/r Platz/Plätze in Heißen für 13,1 Mio. €, finanziert u.a. durch Umwandlung und Verkauf von 4 Sportplätzen in Heißen, Heimaterde und Styrum, was aber im Nothaushalt unzulässig ist! Unabhängig von der unseriösen Finanzierung sind etliche andere Folgeprobleme ungeklärt. Am gravierendsten ist dabei, dass den Schülern von Gesamt- und Grundschulen in Styrum der fußläufige Schulsportplatz weggenommen werden soll. Dennoch wurde beschlossen, um danach im nichtöffentlichen Sitzungsteil kurz vor Mitternacht auch gleich den millionenteuren Grundstücksankauf im Gewerbegebiet an der Hardenbergstr. zu beschließen! Das ganze ist skandalös, deshalb der MBI-Beschwerdebrief an IM Jäger mit der Aufforderung einzugreifen, nachzulesen als pdf-Datei (36 KB). Bereits zur Finanzierung der “Karussellösung” für den VfB Speldorf wurde wüst getrickst und das skandalös u.a. auf Kosten der Speldorfer Grundschulkinder!

27.7.11: Beginn der Baustelle auf der Friedrich- und Schulstraße zur Verlegung der Fernwärmeleitungen in diesem Fernwärmevorranggebiet. Nur das Karl-Ziegler Gymnasium wird nicht angeschlossen. Das wurde letztes Jahr zur Sanierung und 25-jährigem Betrieb an den Baukonzern Strabag vergeben und der entschied sich dafür, eine Pelletsheizung zu installieren. Zahlen muss alles immer die Stadt, nur dass sie bei dem PPP-Irrweg  mit dem Paket von 3 bzw. 4 Schulen nicht einmal mehr Einfluss auf die Umsetzung der eigenen Beschlüsse hat. Das kann ja noch heiter werden in den kommenden 25 Jahren, siehe auch die Feuerwehr in Broich, die bereits kurz nach Fertigstellung zum spekulativen Finanzprodukt mutierte.

26.7.11: Kurz vor Mitternacht ging es in der ermüdenden Ratssitzung am letzten Donnerstag um den Antrag von Grünen und SPD zur Verpflichtung für „gleichstellungsrelevante Aspekte als Baustein für sämtliche städtische Vorlagen“ inkl. aller Vorlagen aus den Fraktionen. Nun kommentierten die Grünen als selbsternannte Sittenwächter Kritik und Fragen von MBI und CDU zu dem Antrag umgehend in WAZ und NRZ als „Pöbelei, Gejohle und Gefeixe“, womit die Missachtung gegenüber Behinderten, Alt und Jung, In- und Ausländer u.v.m. zum Ausdruck komme. Andere Meinungen, Kritik und Fragen sind bei diesem Thema also „incorrect“, weil  nicht genehm, oder was? So verdreht sich durchaus gut gemeinte „Gleichstellung“ schnell ins Gegenteil und wird zur Diskriminierung und danach zum Tabuthema. Alles bereits gehabt bei Multikulti und beim nicht zuletzt von den Grünen übersteigerten Geschlechter“kampf“, bei dem auch viele Menschen diskriminiert und ausgegrenzt zurück blieben, worüber aber öffentlich nicht gesprochen werden darf, weil politisch „incorrect“ oder gegen das „gender-mainstreaming“ oder was auch immer. Mülheim hat weiß Gott andere Probleme als weitere Gleichstellung auf giftig Grün, oder?

25.7.11: Bürgersprechstunde mit Maren Masche, sachkundige Bürgerin der MBI im Gender-, Umwelt- und Sozialausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Erst der unseriös finanzierte Stadionumbau des VfB Speldorf zu Lasten des Schulsports, nun das gleiche illegal auch für den RSV Heißen? Erst das teure Abenteuer mit dem Naturbad in Styrum und dann die Schließung? Die Vergärungsanlage läßt grüßen! FH-Standortentscheidung und Innenstadtkrise bedeuten: Moratorium zu Ruhrbania!

24.7.11: Große und würdige Gedenkfeiern  in Duisburg für die Opfer der loveparade-Tragödie vor genau 1 Jahr mit 21 Toten, über 500 Verletzten und unzähligen weiteren Traumatisierten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt u.a. wegen fahrlässiger Tötung gegen 18 mögliche Schuldige, aber nicht gegen Duisburgs OB Sauerland oder den Veranstalter Schaller. Die STA hat bereits klargemacht, dass diese Veranstaltung nie hätte genehmigt werden dürfen. Unabhängig von der Schuldfrage, auch wegen Schadensersatzansprüchen, gibt es viele Verantwortliche, zuvorderst natürlich OB Sauerland, der nicht zurücktreten will, was die Stadt Duisburg lähmt. Aber auch der damalige NRW-Ministerpräsident Rüttgers, fast alle Medien und Macher der Kulturhaptstadt wie Pleitgen tragen Verantwortung, weil sie etwas herbeireden wollten, was bei nur ein wenig genauerem Hinsehen zur Katastrophe führen musste. Besonders übel aber waren Teile der ersten Aufarbeitung wie die unvergessen schlimme erste Pressekonferenz, in der die Opfer zu Tätern erklärt wurden. Besonders peinlich dann die Auftritte der Baganz-Gefährtin Frau Jasper als teures Sprachrohr zur Reinwaschung von Sauerland. Die BI “Duisburg braucht einen Neuanfang” sammelt fleißig Unterschriften zu dessen Abwahl. Nur wer kommt dann? Am besten Schimanski?

23.7.11: Sommerferien in NRW mit langen Schlangen auf Autobahnen und mit überfüllten Flughäfen. In Mülheim findet der “Kulinarische Treff” von Freitag bis Sonntag erneut in den Ruhranlagen zwischen Schloßbrücke und Schleuseninsel statt. Die danieder liegende Innenstadt hätte aber wie früher dieses event mehr als gut gebrauchen können!

22.7.11: Die Altherren-Abteilung von Gelb-Weiß Hamborn veranstaltet ein Fußball-Benefiz-Turnier für die Opfer der Duisburger Loveparadeab 17.30 Uhr auf der Hennes-Jeschke-Sportanlage an der Warbruckstraße in Hamborn, dessen Schirmherr Alt-Oberbürgermeister Josef Krings ist. Die Einnahmen kommen der Organisation „Stiftung Notfallseelsorge“ der Evangelischen Kirche im Rheinland zu Gute. An diesem Blitz-Turnier nehmen die Traditionsmannschaften des MSV Duisburg, von Bayer Leverkusen und Schalke 04 teil; komplettiert wird das Teilnehmerfeld durch die Bundesliga-Fußballerinnen des FCR Duisburg, die um 18 Uhr das Eröffnungsspiel gegen die „Zebras“ bestreiten, sowie die Ü40-Mannschaft des Veranstalters, die von MSV-Legende Bernard Dietz gecoacht wird. Klaus Fischer, Olaf Thon, Ingo Anderbrügge, Rudi Völler, Ulf Kirsten, Andzej Buncol, Detlef Pirsig, Uwe Weidemann, Markus Osthoff, Franz-Josef Steininger, Matthias Herget, Klaus Fichtel, Manfred Dubski, Mike Büskens, Rüdiger Abramczik, Hans-Peter Lehnhof und viele mehr nehmen teil. Beim FCR wird wohl auch die eine oder andere WM-Teilnehmerin dabei sein. Eintritt 3 Euro, Kinder und Jugendliche (bis 16) ein Euro! Die BI “Neuanfang für Duisburg” hat bereits weit über 30.000 Unterschriften zur Abwahl von OB Sauerland gesammelt und sie liegen damit deutlich vor ihrem selbstgesteckten Ziel!

21.7.11: Ratssitzung mit den beiden umstrittenen Hauptpunkten 1.) Bildungsentwicklungsplan, zu dem die Mehrheit aus CDU, MBI, FDP und Grünen auch das Aus für die Hauptschule Bruchstr. beschloss und eine monatelange absurde Diskussion dazu beendete. 2.) das  “Perspektivkonzept Fußball” wurde von SPD und CDU beschlossen, sprich ein neuer Platz in Heißen für 13,1 Mio. €, finanziert u.a. durch Umwandlung und Verkauf von 4 Sportplätzen in Heißen, Heimaterde und Styrum, was aber im Nothaushalt unzulässig ist! Unabhängig von der unseriösen Finanzierung sind etliche andere Folgeprobleme ungeklärt. Dennoch wurde beschlossen, um danach im nichtöffentlichen auch gleich den millionenteuren Grundstücksankauf zu beschließen!

20.7.11: “Grundsteinlegung” für Ruhrbania-Baufeld 1, wofür das Gartendenkmal vernichtet, der Rathausneubau abgerissen und die Ruhrstr. als Hauptverkehrsstr. aus dem Netz genommen werden musste. Jahrelange Baustellen dafür haben die angeschlagene Innenstadt fast zum Erliegen gebracht und die Finanzen nachhaltig ruiniert, ganz abgesehen für das desolate Ergebnis mit dem Scheitern erst der unrealistischen Hotel- und dann der Ärztehauspläne. Alles für Wolkenkuckucksheime oder geht es nun voran? Ruhrbania Desolata! Und wie!!! Peinlich auch, dass die Bewohner im ex-Stadtbad wie Frau Sommer als unmittelbare Nachbarn nicht einmal eingeladen waren!

19.7.11: Finanzausschuss, in dem aber die wichtigsten Punkte wie Schulbedarfsplan und “Perspektivkonzept Fußball” in den Rat verschoben wurden, ebenso der Verkauf der Gebäude und Grundstücke von Musikschule am Dudel, dem ehemaligen Schulamt und Medienstelle an der Bahnstr., dem Stadtarchiv Aktien-/Mellinghofer Str. und der Hubertusburg in Speldorf. Die ersten 3 sollen zur Gegenfinanzierung des im Bau befindlichen Stadtgeschichtlichen Museums in der ehemaligen Augenklinik van-Graefe-Str.. Auch diese Maßnahme ist eine bedenkliche Umwegfinanzierung, in dem Falle über die Stinnes-Stiftung und über den Grundstücksverkauf, was aber im Nothaushalt unzulässig ist, genau wie bei den Sportplatzplänen zu Heißen!

18.7.11: Gemeinsame Sondersitzung von Sportausschuss, BV 1 und BV 2 zu den Sortplatzplänen für Heißen, das sog. “Perspektivkonzept Fußball”. Viele Unterschriften gegen die Umwandlung des Sportplatzes van der Tann-Str. wurden übergeben (s.u.), auch der TSV Heimaterde hatte seinen Unmut über die Umwandlung seines Platzes Amundsenweg geäußert. Auch der TUSPO Saarn äußerte schwere Bedenken, dass alles Geld für die überdimensionierten Pläne in Heißen ausgegeben werde und für kleinere Vereine nichts mehr übrig sei. Die BV 2 stimmte mehrheitlich für die Verschiebung der Entscheidung in den Herbst, während Sportausschuss und BV 1 auf die Entscheidung im Rat am 21.7.  vertagten. Zum Problem des Naturbadabenteuers in Styrum wurde ein Spielplatz statt des Naturbades in die Diskussion gebracht, doch der Ausschuss und die BV 2 sollen sich erst einmal anschauen, was der Anbieter “Bobbelino Kinderwelt” in Düren als Referenzobjekt überhaupt vorweisen kann. Mehr auch im WAZ-Artikel hier
18.7.11: Bürgersprechstunde mit Gesine Schloßmacher, MBI-Ratsfrau und Fraktionssprecherin in der BV 3, ferner in Gender-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

17.7.11: Am Freitag in allen Medien “Medl schmeißt Goldgas aus dem Netz”, angeblich wegen schlechter Zahlungsmoral. Doch bereits 1 Tag später die Korrektur: „Goldgas: Privatkunden sind nicht nicht betroffen. Das stellte die medl Netz GmbH als örtliche Netzbetreiberin auf Nachfrage klar. Betroffen seien nur zwei Mülheimer Firmen.” Was war denn das für eine Nummer? Medl wenig mädchenhaft? War dieses „Missverständnis“ wirklich nötig? Das hinterläßt einen unschönen Beigeschmack!

16.7.11: MBI-Sommerfest ab 15 Uhr in den Ruhrauen an der Mendener Brücke mit Live-Musik der Mülheimer Klasse-Band G 140. Einladung als pdf-Datei (54 KB)

15.7.11: Bildungsausschuss mit vorheriger Demonstration von ca. 250 Schülern, Lehrer usw. zum Erhalt der Hauptschule Bruchstr.. Die Mehrheit aus CDU, MBI, Grünen und FDP stimmte aber für den gemeinsamen Antrag und damit u.a. für die Schließung dieser Hauptschule im Rahmen des Bildungsentwicklungsplans. Die SPD kämpfte sehr polemisch für die Hauptschule, absurd! Mehr zu “Schulbedarfsplanung auf Mölmsch” hier

14.7.11: Hauptausschuss, in dem der Kriterienkatalog für die Vergabe der Stromkonzession ab 1. Jan. 2015. 6 Versorger haben sich beworben, nachdem der Versuch der OB und RWE-Aufsichtsrätin Mühlenfeld letztes Jahr scheiterte, die Strom-Konzession vorzeitig mit dem RWE bereits ab Jan. 2011 zu verlängern. Einstimmig beschlossen wurde der gemeinsamer Antrag aller Fraktionen außer WIRLinke zur Reglementierung des Neuwarenverkaufs auf Trödelmärkten mit dem Auftrag an die Verwaltung, zur Ratssitzung am 21.7. eine Beschlussvorlage zur Erstellung einer Ortsatzung im Hinblick auf die Durchführung von Jahrmärkten/Trödelmärkten vorzulegen. Hierin ist u.a. zu regeln, dass zukünftig auf sonntäglich als „Jahrmarkt“ i.S.v. § 68 Abs. 2 GewO festgesetzten Märkten der maximale Anteil von Neuwaren an der Ausstellungsfläche 10 % nicht überschreiten darf. Der Antrag ist nachzulesen als pdf-Datei (132 KB)

13.7.11: Bürgerempfang für ca. 200 Geladene. Frau Mühlenfeld beschwert sich in ihrer Rede bitterlich über das mangelnde Wir-Gefühl, dass die Bevölkerung der Stadt nicht mehr vertraut und die Bürger sich gegen Projekte wie in Menden wehren. Na denn …

12.7.11: Sondersitzung Kulturausschuss zum Punkt “Reintegration des Eigenbetriebs Kultur” in die Kernverwaltung. Obwohl fast alle Künstler, Kulturvereine und Mitarbeiter dies ablehnen, beschloss eine Mehrheit aus SPD und CDU die Rückführung.

11.7.11: Bürgersprechstunde mit Maren Masche, sachkundige Bürgerin der MBI im Gender-, Umwelt- und Sozialausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Unseriös finanzierte Stadionpläne des VfB Speldorf zu Lasten des Schulsports, erst das teure Abenteuer mit dem Naturbad in Styrum und dann die Schließung? Die Vergärungsanlage läßt grüßen! FH-Standortentscheidung und Innenstadtkrise bedeuten: Moratorium zu Ruhrbania!

9.7.11: Die Unterschriftensammlung in Duisburg: “Einleitung eines Bürgerentscheids zur Abwahl des Oberbürgermeisters Adolf Sauerland” boomt. Die Bürgerinitiative „Neuanfang für Duisburg“ sammelt seit dem 20. Juni Unterschriften zur Abwahl von OB Adolf Sauerland, der “Unperson des Jahre”s 2010. In 20 Tagen sollen es bereits weit über 20.000 sein. Unterschriftenliste als pdf-Datei (12 KB)

7.7.11: Veranstaltung der Grünen zum sog. “fracking”, d.h. evtl. Erdgasbohrungen für unkonventionellen Abbau von Erdgas, um 19 Uhr im Kloster Saarn. Der Andrang der besorgten Bürger war so riesengroß, dass ein größerer Raum gesucht werden musste! Und das, obwohl nicht einmal geklärt ist, ob auch in Mülheim überhaupt gebohrt werden soll! Eine Bürgerinitiative wird sich um das Problem kümmern.

6.7.11: Im Planungsausschuss wurde gestern als erstem Gremium der Grundsatzbeschluss gefasst, die 4 Sportplätze Rudolf-Harbigstr., Auf der Wegscheid, Amundsenweg und van der Tann-Str. für das sog. „Perspektivkonzept Fußball“ in Wohnbauflächen umzuwandeln. Nur MBI und Linke stimmten dagegen. Mit dem Erlös der Grundstücksverkäufe soll der Neubau an der Hardenbergstr. finanziert werden, was im Nothaushalt aber nicht erlaubt ist! Man hofft auf Ausnahmegenehmigung durch den RP. Na denn, Griechenland läßt grüßen. Menschen rund um die van der Tann-Str. in Styrum haben heute begonnen, Unterschriften zu sammeln. Listen herunterzuladen als word-Datei (36 KB)

5.7.11: Planungsausschuss: Es beginnt mit dem Punkt „Einstellung des B-Plan Mendener Str. – H 18“ und der MBI-Zusatzantrag, das Bauerwartungsland im Flächennutzungsplan umzuwidmen. Nach vielfachem „Beratungsbedarf“ wurde von SPD, MBI, Grünen und Linken endlich das Verfahren beendet! Der MBI-Antrag wurde mit 9:9 abgelehnt, weil 2 SPD`ler dagegen stimmten. Peinlich. 4 weitere Punkte hatten die MBI auf die TO gesetzt: Anfrage zur Mauersanierung am Schloß Broich und eine zum Sachstand bzgl. des gefährdeten Denkmals der „Troostschen Weberei“ im Luisental, dann ein Fragenkatalog zum ebenfalls heiklen B-Plan Kuhlendahl und der Antrag, die Erweiterung eines der Discounter an der Essener Str. öffentlich zu behandeln und abzulehnen. Doch eine Mehrheit ließ die öffentliche Beratung nicht zu. Außerdem auf der TO: Der Grundsatzbeschluss, 4 Sportplätze für das sog. „Perspektivkonzept Fußball“ in Wohnbauflächen umzuwandeln, um mit dem Erlös der Grundstücksverkäufe den Sportplatzneubau an der Hardenbergstr. zu finanzieren was im Nothaushalt aber nicht erlaubt ist! Dann noch der Auslegungsbeschluss zur geplanten Erweiterung des Golfplatzes in Selbeck, SimplyCity u.a. für die Leineweberstr. und Umbau des Muhrenkamp zu shared space

4.7.11: Sprechstunde mit Dietmar Berg, Sprecher der Bürgerinitiative „Historische Gartenstadt Heimaterde“, MBI-Ratsherr, Mitglied im Gestaltungsbeirat, im Sozial- und im Planungsausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

3.7.11: Für die Stadtpolitiker, die am 21.7. im Rat über die Zukunft der Schulstandorte entscheiden müssen, wird es nicht leichter. Inzwischen kämpfen zumindest an drei Schulstandorten Eltern, Lehrer und in Eppinghofen weitere Gruppen und Verbände um den Erhalt der Schule. WAZ-Artikel hier. Die heftigsten Auseinandersetzungen werden um die Zukunft der Hauptschule Bruchstr. geführt. Schulbedarfsplanung vor einer Zerreißprobe?

2.7.11: Die SMW (Sparkasse, MWB, Hoffmeister) kaufte laut NRZ für ca. 4 Mio. € das Lindgens-Gelände am Kassenberg. Die SMW hatte mit ihrem suboptimalen Standort Duisburger Str. seinerzeit Lindgens zur Fachhochschule ausgebootet. Das übliche verdächtige Konsortium aus dem Immobilien-Haifischbecken MH bzw. seine Einzelteile besitzen bereits Kaufhof, Easy-Tower, Bürgeramt u.v.m. (Hoffmeister) und gemeinsam bis zum Weiterverkauf die Feuerwehr, sowie das Ruhrbania-Baufeld 2, wofür Stadtbücherei, Rathausneubau, Gartendenkmal und Ruhrstr. zerstört wurden. Mehr zur gigantischen Geldverschwendung für Ruhrbania-Baufeld 2

1.7.11: SPD verkündet über die Medien, dass sie nun auch für die Beendung des B-Plans H 18 stimmen wird. Herzlichen Glückwunsch an die Bürgerinitiative! Bleibt am Di. im Planungsausschuss der MBI-Antrag, die Obstwiese Mendener Str./Bergerstr. im regionalen Flächennutzungsplan umzuwidmen vom Bauerwartungsland z.B. in Landschaftsschutzgebiet. Dieser Antrag vom letzten Nov. wurde von Sitzung zu Sitzung verschoben, weil SPD und CDU seitdem entscheidungsunfähig waren und wechselseitig „Beratungsbedarf“ anmeldeten.

1.7.11: Insbesondere die lärmgeplagten Dümptener Mitbürger wird es freuen. Nach Jahrzehnten der Beschwerden kommt Ende Juli zumindest in 1 Richtung der versprochene Flüsterasphalt. Die A 40 wird dafür in Richtung Dortmund zwischen Kreuz Kaiserberg und Mülheim-Heißen neun Tage lang gesperrt. Wenn dann auch noch auf der Ruhrtalbrücke über Mintard endlich eine Geschwindigkeitsbeschränkung eingeführt würde ….., doch da blockiert das Land immer noch gegen Sinn und Verstand!

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