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Meldungen ab 1. Juli 2018

21.8.18: Die Erwartungen an die „Ruhrkonferenz“, mit der die NRW-Landesregierung ab Herbst dem Ruhrgebiet zu neuen Impulsen verhelfen will, sind hoch. Im Vorfeld warnt Christoph M. Schmidt, Präsident des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung davor, dass der „aktuelle Anlauf nicht so versandet wie die Vorhaben zuvor“. Deshalb rät Schmidt Ministerpräsident Armin Laschet zu finanziellen Sanktionen, sollten die Revierstädte nicht endlich miteinander kooperieren, um nötiges Wachstum für die Region zu generieren. WAZ: „Wirtschaftsweiser warnt vor „Versandung“ der Ruhrkonferenz“

20.8.18: Sprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten Gerd-Wilhelm Scholl von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

19.8.18: Ab September starten die Kurse in den neuen Räumen an der Aktienstraße sowie in der ehemaligen Hauptschule an der Bruchstraße. Insgesamt werden etwa 370 Kurse und Veranstaltungen sowie zahlreiche Prüfungen mit circa 200 qualifizierten Dozentinnen und Dozenten angeboten. Das ist mehr als im ersten Halbjahr 2018 (rund 250 Kurse), aber auch weniger als in den Vorjahren. In 2017 standen noch rund 550 im Programmheft. Allerdings kam es am 18. September zu der überfallartigen Schließung des VHS-Gebäudes an der Bergstraße – mit den bekannten, verheerenden Folgen. WAZ: „VHS startet mit erweitertem Programm ins neue Semester“

18.8.18: Für welche Flüchtlingsgeschichte interessieren sich die Medien? Man sollte nicht nur über den Fall Sami A. reden, sondern auch über den der jungen Jesidin, die Deutschland verließ, weil sie sich hier nicht mehr sicher fühlte.  Eigentlich ist Asyl für die Opfer politischer Verfolgung gedacht, nicht für die Täter, vor denen die Menschen fliehen.  Weshalb auch der Fall der jungen Jesidin Ashwaq T. viel mehr Aufmerksamkeit verdient hätte, als er bislang erhielt. Ashwaq war fünfzehn Jahre alt, als sie im Jahr 2014 in die Hände der islamistischen Terrormiliz IS gerät. Es ergeht ihr wie Tausenden jungen Frauen und Mädchen in den Gebieten, welche die Terrorgruppe erobert hat. Ashwaq wird verschleppt, verkauft und versklavt. Ein IS-Mann, den sie Abu Humam nennt, nimmt sie zur Sexsklavin und missbraucht sie täglich. Nach einigen Monaten kann sie unter abenteuerlichen Umständen fliehen und kommt am Ende ihrer Flucht – nach Schwäbisch Gmünd in Deutschland.Dort stieß sie  eines Tages auf ebenjenen Mann, der im Irak ihr Peiniger war. Er hatte sie ausfindig gemacht, wusste alles über sie, über ihren Verbleib und den ihrer Familie und stellte ihr nach. Sie ging zur Polizei, die ihr aber nicht Schutz gewähren konnte. So floh sie zurück, und zwar in die kurdischen Gebiete, die aber auch von Erdogan, Assad und den irak. Mullahs bedroht sind. FAZ: “Flüchtlingspolitik: Kein Fall wie der andere” oder: Das im Irak versklavte Jesiden-Mädchen, das aus Deutschland zurückfliehen musste, weil sein ex-Sklavenhalter nun als Asylant hier ist und ihr nachstellte.

17.8.18: Der Fall Sami A. beschäftigt weiter alle mainstream-Medien. Der Machtkampf zwischen Gerichten und Ausländerbehörden kennt nur einen einzigen wirklichen Gewinner: Den als Gefährder eingestuften ehemaligen Leibwächter von Osama Bin Laden. Das deutsche Staatswesen aber macht sich selbstzerstörerisch nur noch lächerlich.

16.8.18: Wenn’s bei Bus und Bahn in größerem Umfang hakt, dann meldet die Ruhrbahn derlei „Störungen im Betriebsablauf“ üblicherweise auf ihrer Internetseite. Dort aber wird man nicht finden, was gleich sechs ehemalige Betriebsratsvorsitzende in einer beispiellosen Aktion jetzt dem aktuellen Arbeitnehmer-Gremium ins Fahrtenbuch geschrieben haben: Dass es einer Mehrheit im Betriebsrat wohl „mehr um die eigenen Pfründe und die Befriedigung von Eitelkeiten“ gehe – und dass der derzeit gefahrene Kurs der Eskalation im Hause „Hunderte von Existenzen (…) in von uns bislang nicht vorstellbarer Art und Weise gefährdet“. WAZ: „Brandbrief – “Spielen mit Jobs”: Ex-Betriebsratschefs der Ruhrbahn warnen“

15.8.18: OB Scholten legt seinen Bericht zur sog. Spesenaffäre” vor. BAMH und WAZ sind nicht zufrieden und bohren weiter. WAZ: „Ich will nur ungern auf einzelne Termine eingehen und Weinflaschen und Koteletts zählen.“ Das hat Oberbürgermeister Ulrich Scholten am Mittwoch bei der Veröffentlichung seines Berichts zu seinen umstrittenen Spesenabrechnungen auch für die Debatte am 30. August im Stadtrat angekündigt. OB-Affäre. So ist Mülheims OB Scholten mit seinen Mitteln umgegangen“

14.8.18: OB Scholten hat auf Nachfrage dieser Zeitung dem Baudezernenten Peter Vermeulen im Streitfall um die Baumängel, Zeitverzögerungen und gestiegenen Kosten an der Thyssenbrücke seine Rückendeckung versichert. In den schwierigen Verhandlungen über die finanzielle Verantwortung für das Bauschlamassel habe Vermeulen „alternativlos“ gehandelt. FDP und BAMH aber kritisieren Vermeulen heftig weiter.

13.8.18: Deutschland zerbricht auf vielerlei Art. Nun ist sogar eine abgehängte Decke im erlauchten Kaufhof an der Kö in Düsseldorf  eingestürzt. Deutsche Wertarbeit bei der Statikberechnung wie in einem 3.-Welt-Land? In Mülheim ist das bereits Alltag, nicht erst bei der “Panne” mit der Thyssenbrücke oder dem Versuch der VHS-Zerstörung?!! Das Kaufhaus wurde geräumt und gesperrt. Eine Kundin wurde verletzt. Großeinsatz in der Düsseldorfer Innenstadt am frühen Samstagabend: Im Kaufhof an der Königsallee ist gegen 17.20 Uhr eine abgehängte Decke heruntergefallen. Der Kaufhof wurde daraufhin geräumt und gesperrt. WAZ: „Decke eingestürzt – Kaufhof in Düsseldorf geräumt“

10. bis 12.8.18: Reggae-Reggaezeltstadt2Festival Ruhr in Ruhrstadion und Naturbad in Mülheim-Styrum. Zum inzwischen zwölften Mal steigt am gesamten Wochenende rund ums Mülheimer Ruhrstadion wieder der Ruhr Reggae Summer. Zur Vorgeschichte u.a. auch die seit Beginn 2007 bedenkliche Tatsache, dass die Zeltstadt im Naturschutzgebiet im Ruhrbogen erlaubt wurde. Freitag nacht letztes Jahr dröhnte die Musik sehr laut bis ca. 4.30 Uhr morgens auch nach Speldorf und Broich. Das musste eigentlich nicht sein.

11.8.18: Der Duisburger OB war diese Woche gleich zweimal ganz groß in den Schlagzeilen. Erst der Skandal mit dem mehr als raffgierigen Gehalt der Chefin der Behinderten-Werkstatt in Duisburg, die OB Link unter Erklärungsnot entlassen musste (siehe Link Rheinische Post-Artikel unten) und nur kurz später hatte Link dann seine bundesweit  ausgestrahlte und viel beachtete Rede zum bandenmäßigen Sozialmissbrauch per Kindergeld. Er forderte inständig Änderungen der Sozialgesetzgebung auf EU-, Bundes- und Landesebene. Nun hat OB Link durchaus recht und der Geschäftsführer des Städtetages unterstütze ihn auf ganzer Linie. Westfälische: “Armutsmigration: OB verlangt Änderung der Sozialgesetze”Nur: Das Problem ist seit Jahren bekannt, wird aber immer wieder höchstens klein geredet, weil angeblich die EU da nicht mit sich reden ließe. OB Links erneuter Vorstoß wäre dennoch oder gerade deshalb richtig, wenn nicht gleichzeitig die peinliche Geschichte mit der Tante von der Behindertenwerkstatt wäre. Der Verdacht eines evtl. Ablenkungsmanövers schadet deshalb leider der Lösungssuche für den Kindergeld-Missbrauch deutlich. Oder anders ausgedrückt: Abzocker und missbräuliche Nutzer von Sozialsystemen gibt es in verschiedenen Varianten, mal weiter oben, mal durch Armutsemigranten bzw. deren Nutzer. Das Gerechtigkeitsempfinden der hart arbeitenden Steuerzahler wird durch beides arg überstrapaziert. RP: “370.000 Euro Gehalt für Geschäftsführerin – Was wusste der OB?”

10.8.18: Bereits MiPleitegeiertte des Jahres steht fest, dass auch der Mülheimer Etat 2018 seine Ziele mit mind. 30 zusätzlichen Millionen an Haushaltsloch nicht erreichen können wird. Die 31 Mio. € Landeszuschuss aus dem Stärkungspakt können deshalb wohl nicht ausgezahlt werden. Es herrscht große Ratlosigkeit in der Ruhrbaniastadt, nur die Grünen in ihrer Selbstgefälligkeit pinkeln auch noch die letzten Kritiker von den MBI von der Seite an, obwohl sie selbst in den letzten Jahren ein wesentlicher Mitverursacher des unseriösen Haushaltsdebakels waren! Mülheimer Haushaltsdesaster und grüner Unfug dazu  Mehr auch in der MBI-Etatrede zum Etat 2018 der Stadt Mülheim an der Ruhr,  zu verabschieden (oder auch nicht) in der Ratssitzung am 19. Okt. 2017: “Haushalts”beratungen” der besonderen Art: Chaos pur, in Mülheim an der Ruhr?” als pdf-Datei (128 KB)

9.8.18: Im März 2012 wurde der Flughafenast der 104 bereits im Vorgriff auf den geplanten Beschluss dazu von SPD und CDU am 19.4. im Wirtschaftsausschuss stillgelegt. Dazu in der Mülheimer Wochen: „Auf Nachfrage der MW erklärte Jennifer Spitzner von der Pressestelle der Bezirksregierung Düsseldorf, dass „der Teilabschnitt der 104 vom Hauptfriedhof bis Flughafen so nicht zurückgebaut werden kann.“ Seither ist der Unrechtszustand so verblieben, ein Skandal unabhängig von dieser völlig falschen Maßnahme im Sinne der immer wieder geforderten Verkehrswende! Deshalb nun erneut:MBI-Antrag für den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 25. 9. 2018 zur Wiederinbetriebnahme des Flughafenastes der Straßenbahn zwischen Hauptfriedhof und Flughafen. Begründung: Der Flughafenast ist bis heute unverändert im Landesplan NRW und im Regionalplan des RVR als Straßenbahntrasse festgelegt. Klimaschutz und  größere Kapazität sind maßgebende Gründe für die Straßenbahn. Zukünftig ist durch den evtl. geplanten Wohnungsbau in Raadt und Holthausen, Veranstaltungen am Flughafen, bzw. Park & Ride auf der Brunshofstraße mit einem erhöhten Bedarf für den ÖPNV auf dieser Strecke zu rechnen. Auch die Sicherheit an den Haltestellen ist mit der Straßenbahn besser gewährleistet, weil die Bahn einen eigenen Gleiskörper mit Richtungsbahnsteigen besitzt. Die jetzige Buslinie 130 wird an den Haltestellen auf der Zeppelinstraße mit hoher Geschwindigkeit auf der Linksabbiegerspur, insbesondere an der Haltestelle Horbeckstraße und an der Haltestelle Flughafen über das schraffierte Feld, verbotenerweise überholt. Das ist besonders gefährlich für Kinder, die z.B. zum SV Raadt fahren.

8.8.18: “Als drittstärkste Fraktion im Rat wurde Herr Hartmann (BAMH) in einem umfangreiche Interview – hoffentlich nur dem Sommerloch geschuldet – in der WAZ letzte Woche befragt. U.a. dann die Frage: „… 10.000 Unterschriften hat eine Initiative zur Rettung der VHS  … gesammelt. Überrascht sie das?“ Richtig ist:  Es hat nicht eine, sondern d i e  Initiative „Erhalt unserer VHS in der MüGa“  nunmehr weit mehr als 10.000 Unterschriften gesammelt. Es überraschte alle – auch die Initiatoren. Wann hat es das letzte Mal so viele Unterschriften in so kurzer Zeit zu einer Bürgerforderung in MH gegeben ? Deshalb braucht die Initiative nichts und niemanden, der „Luft aus dem Konflikt“ nimmt. Hartmanns Vorschlag einer Resolution zur VHS ist eine Luftnummer. Luft wird genug im Rat gewirbelt. Geht es ums Verschieben, Verschweigen, Verkürzen? Butter bei de Fisch. Den Bürgern geht es um die Sanierung der VHS in der MüGa und Einbeziehung aller, die dazu mit Rat und Tat ohne Luftnummern zur Verfügung stehen.“ Leserbrief an die WAZ von der BI-Sprecherin Inge Ketzer

7.8.18: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen sieht sich wegen seiner Entscheidung gegen eine Abschiebung des Gefährders Sami A. einem „Shitstorm“ von “Wutbürgern” ausgesetzt. Zum Teil handele es sich um Kommentare mit strafbaren Inhalten, die an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet würden, sagte ein Gerichtssprecher. Das Gericht habe noch nie zuvor so im Fokus gestanden. Sami A.s Anwältin Seda Basay-Yildiz fordert, wie erwartet, von der Stadt Bochum ein Zwangsgeld von 10000 Euro, weil ihr Mandant nicht nach Deutschland zurückgeholt wurde. In der Nacht zum Mittwoch war ein Rückhol-Ultimatum des Verwaltungsgerichts abgelaufen. Die Richter haben das angedrohte Zwangsgeld festgesetzt. Super, ein solcher Machtkampf zwischen staatlichen Stellen zum Wohle eines islamistischen Gefährders, gell! WAZ: “Verwaltungsgericht im Shitstorm wegen Entscheid zu Sami A.“

6.8.18: Nach Razzien durch Ordnungs- und Umweltamt in den Saarner Ruhrauen scheint es weniger Menschen auf die Fläche zu ziehen. Gegrillt wurde trotzdem. Viel los war nicht am Ruhrstrand am vergangenen Wochenende. Ob es nun an der Bierbörse, der Broicher Schlossnacht oder dem erst kürzlich aufgestellten „Grillen-Verboten“-Schild liegt, ist ungewiss. Vielleicht sind es auch die Auswirkungen der unangekündigten Kontrollen, die Vertreter von Ordnungs- und Umweltamt kürzlich in den Saarner Ruhrauen durchgeführt haben. An die 70 Knöllchen wegen Umweltvergehen wurden dabei verteilt. WAZ: „Seit dem Grillverbot ist es am Ruhrstrand leerer geworden“

5.8.18: Die neue EU-Datenschutzverordnung ist kompliziert und hat skurrile Folgen. Aus Angst vor möglichen rechtlichen Fallen der Datenschutz-Grundverordnung hat eine Kindertagesstätte in Dormagen Gesichter in privaten Erinnerungsalben geschwärzt. So etwas passiert, wenn die Unübersichtlichkeit der eigenen Verantwortung und die Unübersehbarkeit möglicher künftiger Folgen das Denken beherrscht. Mehr im Kommentar aus Die Welt: “Datenschutz Deutschland fällt ins Stadtmauerdenken zurück”„Die neue Gesetzgebung zum Datenschutz ist eine schwere Materie. Bis wir nicht genau wissen, was wir tun dürfen und was nicht, gehen wir auf Nummer sicher“, zitiert der „Kölner Stadtanzeiger“ einen Verantwortlichen.

4.8.18: “Ein Gespenst flattert durch den deutschen Blätterwald: die neue linke Sammlungsbewegung. Während das Phantom noch gar keine reale Gestalt angenommen hat, wird in den Parteizentralen von Parteifunktionären, die diese Idee am meisten zu fürchten scheinen, bereits zur Jagd geblasen: Es sei ein Spaltungsmanöver, eine Zwei-Personen-Inszenierung, schon im Ansatz gescheitert, eine finstere Machenschaft, ein Verrat, eine Totgeburt. Wir sind da grundsätzlich anderer Meinung. Die Idee ist gut. Der Zeitpunkt ist richtig gewählt. Das Bedürfnis nach tiefgreifender Veränderung ist riesig. Und es gibt viele gute Gründe, intensiv darüber nachzudenken, wie das Unternehmen aussehen müsste, um ein Erfolg zu werden und die üblichen Fehler bei der Gründungsphase solcher politischen Bewegungen zu vermeiden.” So beschreiben  Sevim Dagdelen (Linke), Marco Bülow (SPD) und Antje Vollmer (Grüne) das Projekt von Sarah Wagenknecht und Oskar Lafontaine im Spiegel: “Linke Sammlungsbewegung Raus aus der Wagenburg”. Ob und wie sinnvoll und realistisch das alles ist, wird sich zeigen müssen.

3.8.18: Die Mülheimer Unternehmen MWB und SWB haben so gut wie keinen Leerstand mehr. Beide wollen preiswerte Angebote erhalten und ausbauen. WAZ: „Wohnungsunternehmen melden nahezu leer gefegten Markt“. Das ist stark bedingt durch die hohe Zuwanderung der letzten Jahre. Fast jeder vierte Mensch (24 Prozent) in Deutschland hat inzwischen ausländische Wurzeln, stellte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden nun fest, 51 Prozent davon besitzen einen deutschen Pass. Die Zuwanderungsquote steigt rasant, die deutsche ältere Bevölkerung aber schrumpft. Und: Die junge Generation hat mit 38 Prozent nunmehr einen höheren Anteil an Migranten als die USA.

2.8.18: Eltern, die gut verdienen, müssen in keiner Stadt NRWs soviel für die Betreuung ihrer Kinder zahlen wie in Mülheim. Das zeigen aktuelle Zahlen des Bundes für Steuerzahler (BdSt). Pünktlich zum neuen Kindergartenjahr – und damit auch zur Einführung der neuen städtischen Satzung mit teils stark erhöhten Kosten – hat der BdSt die Elternbeiträge in 23 kreisfreien Städten und weiteren 34 größeren Kommunen verglichen. Mülheim fällt dabei mehrfach aus dem Rahmen. WAZ: „Mülheim  kassiert  gut  verdienende  Kita-Eltern  ab“

1.8.18: Die MBI hatten am 4.6.18 auch im Zusammenhang mit der zunehmenden „Uberisierung“ des Taxigewerbes den Antrag im BSO gestellt, zur  Änderung der Taxigebühren die Verwaltung zu beauftragen, umgehend mit den Vertreter/innen des Taxiverbands Kontakt aufzunehmen, um erste Verhandlungen über die erwartete notwendige Änderung der Taxi-Gebühren noch in diesem Jahr zu führen. Verwaltung und große Ausschussmehrheit schmetterte den Vorstoß ab. Die Mülheimer Taxiunternehmen haben ungeachtet dessen im Juli einen Antrag auf Taxitariferhöhung eingereicht. Vielerorts weltweit gibt es Widerstand gegen die u.a. von EU und bestimmten Investoren oder hedgefonds geplante Uberisierung, z.B. in London und zuletzt in den spanischen Großstädten, aber auch New York will nun das weitere Wachstum von Uber, an der auch Mercedes beteiligt ist, deutlich begrenzen. FAZ. “Fahrdienst versus Taxi: New York gegen Uber”

31.7.18: Die IGA (Internationale Gartenausstellung 2027), schreibt Matthias Korfmann in seinem Kommentar in der WAZ, „gibt dem Revier eine neue Chance, sich zu bewähren. Zu zeigen, dass es eben doch zusammenarbeiten kann, wenn es drauf ankommt.“. Nein, dem ist nicht so. Die IGA ist eines der vielen Beispiele dafür, dass die Städte im Ruhrgebiet beim Abgreifen von Subventionen recht geübt sind: Man bewirbt sich um ein wohlklingendes Vorhaben, dann holt jeder entweder Projekte aus der Schublade, für die bislang kein Geld da war oder denkt sich flott neue Ideen aus, das ganze bekommt einen Stempel wie „Bewerbung für die Internationale Gartenbauausstellung“ und dann hofft man auf Geld vom Land, EU und Bund – irgendwer wird schon zahlen. Mit echte Zusammenarbeit hat das nichts zu tun, es ist eher eine lose Marketingkooperation, die vorgibt, dass es sich um Zusammenarbeit  handelt. Ruhrbarone: “Die IGA ist keine Bewährungsprobe für das Ruhrgebiet”

30.7.18: Ferienzeit ist auch Bauzeit. Das gilt diesmal vor allem an dem großen Schulzentrum in Broich, wo die Stadt mit einer ihrer größten Sanierungs- und Neubaumaßnahmen beginnt. Für 26,2 Millionen Euro sollen in den nächsten drei Jahren die Realschule und das Gymnasium saniert und in Teilen erneuert werden. Es ist, wie Architektin Meike Trautmann vom städtischen Immobilien-Service erklärt, auch eine logistische Herausforderung. Denn nach den Ferien geht der Schulbetrieb mit rund 1800 Schülern dort weiter. Derzeit wird an einer Stelle auf dem Areal zwischen der Holz- und Ritterstraße abgerissen und an anderer Stelle neu aufgebaut. WAZ: „Stadt startet mit großer Sanierung am Schulzentrum in Broich“ Zur Erinnerung an das unwürdige Vorgehen von Immoservice und Schuldezernat bei der Realschule Broich: Produziert die Stadt 3.-Welt-Verhältnisse an der Realschule Broich durch Untätigkeit?

26. bis 29.7.18: Kulinarische Meile in den Ruhranlagen zwischen Schloßbrücke und Schleuseninsel. Das wird die von der Affenhitze gestresste Natur alles andere als erfreuen. Früher fand das große Fressgelage auf der Schloßstr. statt. Heute wäre es angebrachter, dies auf dem toten Rathausplatz zu veranstalten.

27.7.18: Die Maghreb-Staaten und Georgien sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Doch erneut könnte die Regierung am Widerstand der Grünen scheitern. Dann macht der deutsche Staat sich halt weiter lächerlich wie bei der Abschiebung des einstigen Bin Laden-Leibwächters nach Tunesien. Cicero: „Wir müssen trennen zwischen Asyl und Einwanderung“

26.7.18: Dass selbst kleine Funken auf einer trockenen Wiese ausreichen, um einen Flächenbrand auszulösen, hat ein Einsatz der Feuerwehr in den Raffelberger Ruhrwiesen am Donnerstag gezeigt. 3000 Quadratmeter ausgetrocknete Wiese haben sich in Minuten entfacht – mutmaßlich durch Zigaretten oder einen Holzkohlegrill, wie man ihn für Kleines an jeder Tankstelle bekommt. Eine Konsequenz aus diesem Vorfall und der anhaltenden Brandgefahr ist nun, dass am Saarner Ruhrstrand – dies ist der einzige öffentliche Ort, an dem man grillen darf –das Brutzeln auch hier offiziell verboten wurde. Groß bleibt jedoch die Gefahr für das Natur- und Landschaftsschutzgebiet weiterhin, denn gegrillt wird offenbar besonders außerhalb des Ruhrstrands. Die ehrenamtlichen Landschaftswächter sind daher schon seit einiger Zeit in größter Sorge: Bereits vor drei Wochen habe man die Stadt über das wilde Grillen in den Ruhrauen bis zum Dicken Damm informiert. WAZ: „Hitzewelle – Nach Brand: Grillen am Mülheimer Ruhrstrand streng verboten“

25.7.18: Wegen zu schlechter Wasserwerte hat das Naturbad Mülheim-Styrum geschlossen. „Aufgrund des Verdachts auf ungenügende Wasserwerte haben wir beschlossen, sicherheitshalber vorerst zu schließen.“ Es könnte an der Hitze liegen: Die Bakterienwerte seien über den kritischen Bereich hinaus gestiegen, hieß es auf der Internetseite des Naturbads. Und auch das Friedrich-Wennmann-Bad musste geschlossen bleiben. Auch das Friedrich-Wennmann-Bad öffnete am Freitag nicht. Grund war ein Wasserrohrbruch. Am Freitagnachtmittag teilte die Stadt, dass das Bad ab Samstag vorerst wieder geöffnet werden könne. Die abschließenden Reparaturarbeiten werden voraussichtlich in der kommenden Woche durchgeführt. WAZ: „Schlechte Wasserwerte und Rohrbruch: Mülheimer Bäder dicht“

24.7.18: Im letzten Planungsausschuss haben die MBI nachgefragt, was es Neues zum B-Plan G 12 zur Tinkrathstr. gäbe, insbesondere weil ja in der vorherigen Sitzung davon die Rede war, dass die „Investoren“ , vornehmlich Herr Schulten-Baumer, die Gutachten vorfinanzieren wolle. Der Amtsleiter sagte, dass zuerst geklärt werden müsse, ob die hoch komplizierte Entwässerungsproblematik überhaupt lösbar sei. Bevor das nicht geklärt sei, könne man auch nicht mit Schulten-Baumer in Verhandlungen treten über die Vorfinanzierung der Gutachten. Neuauflage des gescheiterten B-Plans Tinkrathstr. mit großen Problemen und städtebaulich grundverkehrt!

23.7.18: Das Ed Sheeran-Konzert, das zuerst auf dem Flughafen Essen-Mülheim stattfinden sollte, fand heute in der Schalke-Arena nach einer dümmlichen Odyssee dann doch noch statt. Die Veranstalter hatten bereits 80.000 Tickets verkauft, bevor auch nur die kleinste Kleinigkeit geregelt worden war. Verkehrskonzept Fehlanzeige, Sicherheitskonzept trotz bekannter Weltkriegsbomben unter dem Gelände und nicht zuletzt auch noch die brütenden Vögel auf dem Gelände, was dann auch zur Absage führte. Dann versuchte man auszuweichen auf den Messeparkplatz in Düsseldorf und wollte dafür viele Bäume vernichten. Ins nahe Fortuna-Stadion wollte der Veranstalter nicht ausweichen, weil er dann 2 Konzerte hätte machen müssen. Schließlich lehnte auch der Düsseldorfer Stadtrat ab und so zog man weiter nach Gelsenkirchen, wo es auf einmal dann doch möglich war, die 80.000 Besucher auf 2 Konzerte aufzuteilen. Na denn, wenigstens sind auf Schalke nicht so viele verdurstet bzw. wegen Überhitzung zusammengebrochen wie tags darauf beim Ed Sheeran-Konzert in Hamburg!

22.7.18: Der Streit um die Einrichtung des Badestrandes in den Saarner Auen spitzt sich zu. Nachbarn fürchten, dass das Schutzgebiet zum Tourismuszentrum wird. Die Stadt beschwichtigt. Seit wenigen Tagen hat die Stadt ein weiteres Verbotsschild am Ruhrstrand in Saarn aufstellen lassen: Nach dem Baden ist jetzt auch Grillen jenseits der drei ausgewiesenen Steinplätze verboten. Außerdem wird eine Beschallung nur noch auf Zimmerlautstärke geduldet und Verstöße werden konsequent mit Bußgeldern geahndet. WAZ: „Anwohner am Ruhrstrand schalten über Anwälte die EU ein“

21.7.18: „Die Zeit“, Zentralorgan aller Gutmeinenden und Gewissensprofis, hat ein Pro und Contra zur Seenotrettung veröffentlicht. Es folgten ein Sturm der Entrüstung und gleich in der folgenden Ausgabe ein Kotau der Chefredaktion. So werden Kerntugenden des Journalismus auf dem Altar der Selbstgerechten geopfert. Cicero: „Die Zeit und die Seenotrettung – Das Hamburger Moralistenstadel

20.7.18: Kranzniederlegung im Luisental wie jedes Jahr zur Erinnerung an das gescheiterte Attentat von Stauffenberg auf Hitler. Die Beteiligung wird von Jahr zu Jahr weniger. Auch der Kinofilm mit dem Scientologen Tom Cruise als Stauffenberg hat nichts verbessert.

19.7.18: Ganz so, als sei die Einschaltung eines externen Moderators zur Befriedigung von Partei und Fraktion bereits gescheitert, bevor begonnen, gibt Fraktionschef Spliethoff der WAZ ein ganzseitiges Interview. Der bürgerfeindliche Quark, den er darin verkündet, ist abgestanden und schaal. Doch was soll man erwarten bei Lemmingen, die bereits von der Klippe sprangen? Völlig unverständlich ist die WAZ, die nun bereits seit 2 Monaten keinen Tag vergehen läßt, ohne dass sie “aktive Sterbehilfe” betreibt, obwohl sie das Gegenteil will. Stadt und Demokratie gehen so vor die Hunde! Vorreiterstadt Mülheim? Oder: Wenn der Stadtrat den Rest an Würde einbüßt

18.7.18: Der Vorstand der SPD Mülheim will einen Moderator einschalten. Der soll den parteiinternen Zwist im Zusammenhang mit der OB-Affäre schlichten.Fraktion und Partei haben sich in der OB-Affäre entzweit. WAZ: Externer Moderator soll in der zerstrittenen SPD vermitteln“. Seit Ende Mai geht es in der Mülheimer Medienwelt fast nur noch um den angebliche OB-”Affäre”, eine Ende Mai angezettelte SPD-interne Intrige mit dem Ziel, OB Scholten zum Rücktritt zu zwingen. Wie man nach diesem Schmierentheater wieder zu einer gedeihlichen Zusammenarbeit etwa zwischen OB und den beiden SPD-Dezernenten zurückfinden will, ist unklar. Von Seiten des Kämmerers und seines Kollegen Ernst ist das auch nicht gewollt. Desaster mit der OB-”Affäre: Mülheimer Lust am Untergang!?

17.7.18: Weit mehr als die halbe Welt besteht inzwischen aus üblen Diktaturen, Despotien und wüsten Kleptokratien. Die lachen sich alle halbschräg über Deutschland mit seiner Willkommenskultur an alle Desperados oder Bösewichter, die Lust auf Abenteuer ohne Risiko haben.Die Leidtragenden des deutschen Schwachsinns sind die wirklich politisch Verfolgten, für die ein Asyl in Deutschland immer schwieriger wird, die vielen Migranten, die schon länger hier sind und integrationswillig und –eifrig waren, und nun verstärkt unter Ausländerfeindlichkeit leiden müssen, undnatürlich der Großteil der Ureinwohner, deren Zukunft gefährdet ist und deren Gegenwart hauptsächlich nur noch geduldet ist, um immer mehr Steuern, Abgaben und Beiträge zu berappen, damit ein ausgetickter Staat irgendeinen weltfremden Unfug anstellen kann. Die Welt: „Ex-bin-Laden-Leibwächter – Dass Deutschland Sami A. zurückholen muss, ist absurd“

16.7.18: Vertreter des Umweltamtes und des Ordnungsamtes gehen nun doch gegen Umweltsünder in der Saarner Aue vor. Die Beschwerden und Schäden hatten zugenommen.  WAZ: “Freizeit an der Ruhr – Stadt greift gegen Umweltsünder in Saarner Ruhraue durch”. Zur Erinnerung WAZ vom 11.6.18: „Vandalismus und Vermüllung: MBI fordern erfolglos mehr Schutz für Saarner Ruhrauen – Die MBI fordern im Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung mehr Schutz für die Natur. Eine Mehrheit finden sie dafür nicht. …..“  Der MBI-Antrag in: Hiobsbotschaft für den Schutz der gefährdeten Ruhrauen!Hurra, es geht doch!

15.7.18: Nur mit hauchdünner Mehrheit folgte der Stadtrat letzte Woche dem Ansinnen von Sparkassen- Vorstand und -Verwaltungsrat, wieder einmal keinen einzigen Cent des Jahresgewinns an die Stadt auszuschütten. Es knirscht mächtig im Gebälk, wie schon seit Jahren. Der Verwaltungsrat der Sparkasse, in dem auch Vertreter des Stadtrates vertreten sind, hatte nun erneut einstimmig den Beschluss gefasst, dem Stadtrat zu empfehlen, dass der Jahresgewinn von knapp einer Million Euro komplett der Sicherheitsrücklage zugeführt werden soll. Der Stadtrat folgte mit hauchdünner Mehrheit von 24 zu 22 Stimmen von SPD, FDP und den drei CDU-Politikern Tilgner, Michels und Oesterwind. 2016  stimmten die MBI noch als einzige Fraktion gegen den Verwaltungsrat, vgl. „Sparkasse will der bankrotten Stadt Überschüsse verweigern“

14.7.18: Ab 11 Uhr vor dem ForuExif_JPEG_PICTUREm an der Hütte ein kleines Fest als Dankeschön an die Bevölkerung für die zahlreiche Unterstützung zum VHS-Erhalt veranstalten. Weil wir keine Frist für dieses Bürgerbegehren beachten müssen, können wir theoretisch auch noch Listen nachreichen, denn es sind noch weitere ca. 200 Unterschriften nach Abgabe eingetroffen! Flyer zum Erfolg des Bürgerbegehrens als pdf-Datei (979 KB)

13.7.18: Übergabe von 9415 Unterschriften für das Bürgerbegehren zum Erhalt unserer VHS in der MüGa an den OB. Ca. 6700 gültige Unterschriften werden benötigt. Der Riesenerfolg in nur knapp über 2 Monaten ist nicht zuletzt auch deshalb so beeindruckend, weil das Ganze ohne Unterstützung durch die lokalen Medien geschah!  Die Geschichte mit der VHS-Schließung und versuchten –zerstörung ist ein Riesenskandal. Das sehen viele Mülheimer genauso und nur deshalb haben sie sich so zahlreich aktiv an dem Bürgerbegehren beteiligt.

12.7.18: Am 8. Juni diesen Jahres hat die Metro AG die 34.000 Beschäftigten der 280 Real-­Supermärkte in die neu gegründete »Real GmbH« überführt. Dort sollen neu eingestellte Vollzeitbeschäftigte 1.630 Euro verdienen – 40 Prozent weniger als zuvor. Das Urlaubsgeld soll von 1.262 auf 680 Euro gekürzt werden, das Weihnachtsgeld von 1.611 auf 450 Euro. Dafür wird die Arbeitszeit von 37,5 auf 40 Wochenstunden erhöht. Und die Zeitarbeitsfirmen »Mumme« und »IBS« sollen noch mehr Leiharbeiter bereitstellen; die sog. Personaldienstleister „Kötter“ und „Teamwork“ noch mehr Werksvertragler liefern. Auch in Mülheim gibt es zweimal Real, ein dritter direkt an der Stadtgrenze kurz vor dem Autobahnkreuz Breitscheid. In dem großen Durcheinander in Europa, Deutschland und insbesondere Mülheim geht eine derart dreiste Lohndumping-Nummer wie von Real völlig unter. Schlimm, doch was ist das schon im Vergleich zu der weltbewegenden Frage, mit wem der Mülheimer OB zu welchem Anlass wieviel Wein oder Bier getrunken hat und ob überhaupt. Der lokalen WAZ war der Krieg bei Real keine Silbe wert. Für Freitag sind in vielen Städten Streiks angesagt und eine Demo vor der Konzernzentrale in Düsseldorf.  Online-Petition gegen den Metro-Vorstand

11.7.18: Dem irrwitzigen Vorhaben des Kämmerers, Haushaltssanierung über “expansiven” Flächenverkauf zu bewerkstelligen, folgte der Rat in einigen Punkten doch nicht. Von den 10 vorgesehenen Gewerbeflächen kamen die Punkte Schürfeld (ex-Hundeplatz gegenüber dem Flugplatz) und Winkhausen (im Grünzug B) zum Glück nicht durch. Von den ersten 13+1 Flächen für Wohnungsbau fand zuerst der Mendach-Extrawunsch Schlippenweg keine Mehrheit und auch der Friedhof Holthausen sowie die Grünfläche Virchow-/Semmelweisstr. wurden mit knappen Mehrheiten abgelehnt. Es verbleiben dennoch 8+11=19 Flächen, darunter eine Reihe sehr bedenklicher Grün- und Freiflächen!

10.7.18: Mülheim 2018: Die pietätlose OB-„Affäre“ ist bezeichnend für eine SPD im Selbstmordmodus und es schädigt das Ansehen von Demokratie und Rechtsstaat erheblich! Die künstlich aufgebauschte Mülheimer OB-„Affäre“ wurde über 2 Stunden im Hauptausschuss und ganze viereinhalb Stunden im Rat am letzten Donnerstag rauf und runter gelabert ohne den geringsten Erkenntnisgewinn in der Sache. Vorreiterstadt Mülheim? Oder: Wenn der Stadtrat den Rest an Würde einbüßt

9.7.18: Sprechstunde mit dem MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

8.7.18: Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren zum VHS-Erhalt LogoBürgerbegehrenuft phenomenäl. Obwohl von den Lokalmedien fast vollständig ignoriert, wurden bereits 8200 Unterschriften abgegeben. 6700 werden benötigt!

7.7.18: Trödelmarkt an/in der Alten Dreherei in Broich von 10.00 bis 16 Uhr, auch mit Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren für den VHS-Erhalt

6. bis 9.7.18: “Saarner” Kirmes in Broich auf dem Stadthallenparkplatz und angrenzendem MüGa-Gelände. Bekanntlich ist der Saarner Kirmesplatz mit Flüchtlingsunterkünften belegt.

5.7.18: Ratssitzung der Stadt Mülheim: Die geplanten Orgien von Grundstücksverkäufen, das Problem Neubau der Thyssenbrücke und die Schmierenkomödie zur aufgebauschten OB-„Affäre“ sind u.a. die Punkte einer Stadt im Untergangsmodus.

4.7.18: Die Fraktionen im Duisburger Rat sind entsetzt über die Mehrkosten und Risiken für das Bauprojekt im Innenhafen. Die Kritik an der Stadt ist groß. Der Unmut über Fehlerketten, Mehrkosten, ungenehmigte Budgetüberschreitungen, hohe drohende Schadensersatzforderungen und ein drohendes Aus für das Bauprojekt im Innenhafen ist riesengroß. Dennoch: SPD und CDU haben signalisiert, der Stadt die Stange zu halten. WAZ Duisburg: „The Curve“ droht Aus: Empörung bei Duisburgs Fraktionen“

3.7.18: Seit Ende Mai geht es in der Mülheimer Medienwelt fast nur noch um den angebliche OB-”Affäre”, eine Ende Mai angezettelte SPD-interne Intrige mit dem Ziel, OB Scholten zum Rücktritt zu zwingen. Wie man nach diesem Schmierentheater wieder zu einer gedeihlichen Zusammenarbeit etwa zwischen OB und den beiden SPD-Dezernenten zurückfinden will, ist unklar. Von Seiten des Kämmerers und seines Kollegen Ernst ist das auch nicht gewollt. Mülheim hat mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in NRW eigentlich ganz andere Probleme als die Ausschöpfung von Verfügungsmitteln durch den OB. Hier hätte die Stadt nur klare Regeln aufstellen müssen. Nun aber haben wir vier „Königsmörder“ aus den eigenen (SPD-) Reihen, die zusammen mit Herrn Hartmann (früher AfD, heute BAMH) den Rücktritt des OB erzwingen wollen. Und dann?  Das Desaster mit der OB-”Affäre: Mülheimer Lust am Untergang!?

2.7.18: Sprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten G.-W. Scholl von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

1.7.18: Bisher verlief die Unterschriftensammlung zum FotoHuetteBürgerbegehren für den VHS-Erhalt phenomenal! In ca. eineinhalb Monaten haben bereits über 7300 wahlberechtigte Bürger auf vollständigen Listen für das Bürgerbegehren unterschrieben und das ohne viel Unterstützung durch die Lokalmedien, meist eher das Gegenteil. Es werden ca. 6700 gültige Unterschriften benötigt, doch von dieser orientierungslosen und völlig verwirrten Stadtverwaltung ist durchaus zu erwarten, dass sie ungewöhnlich viele Unterschriften einfach nicht anerkennen möchte. Deshalb brauchen wir möglichst einen dicken Puffer von zusätzlichen Unterschriften. Also: Weiter Sammeln!

29.6.18: Letzte Woche hat der Deutsche Städtetag eindringlich eine überfällige Verkehrswende und dafür viel mehr Geld aus Berlin angemahnt. Mehr als die wenig sinnvolle und aufgesetzte Dauerdiskussion um Dieselfahrverbote muss dafür der öffentliche Nahverkehr verbessert werden. Von allen Metropolregionen ist der ÖPNV am schlechtesten im Ruhrgebiet. „Spitze“ auch dabei Mülheim/Ruhr, die kleine Großstadt mitten zwischen den größeren Großstädten. Hier wird fast alles falsch gemacht, zumindest wenn man die anerkanntermaßen  überfällige Notwendigkeit einer Verkehrswende im Sinn hat! Neueste Beispiele aus der Skandalstadt: Taktzeiten verlängern und chaotisieren. Weitere Straßenbahnlinien (nun auch noch den Kahlenbergast) stilllegen wollen, dafür für Heidengeld Elektrobusse anschaffen. Anders ausgedrückt: Die bestehende Elektromobilität der StraBas legen wir für viel Geld still und schaffen uns für noch mehr Geld andere e-mobility an, von der wir zudem nicht einmal wissen, ob sie bereits ausgereift und auf Dauer tauglich sein wird. Muelheim und die Verkehrswende – zwei verschiedene Welten?

28.6.18: Hauptausschuss, in dem es hauptsächlich um die Mülheimer Schmieren”kommödie” um die Spesenquittungen des OB gehen wird. Haupt-Kontrahenten OB Scholten und “sein” Kämmerer Mendack. Ist die aufgebauschte OB-”Affäre” aber nicht eher nur ein großes Ablenkungsmanöver von den Riesenskandalen in Mülheim? Chaos pur, in Mülheim a.d. Ruhr? Oder: Warum die reiche und einst liebenswerte Stadt einen derart rasanten Niedergang erlebt ….

26.6.18: Wer fährt künftig mit Bussen und Bahnen auf den Strecken der Ruhrbahn durch Mülheim? Es ist keineswegs mehr sicher, dass es auf allen Linien auch in den kommenden Jahren die Ruhrbahn mit ihren Fahrer sein wird. Die Vergabekammer in Münster hat jetzt, nach Beschwerden von drei Busunternehmen, die Direktvergabe der Strecken an die Ruhrbahn abgelehnt und verweist sich auf europäisches Recht. WAZ: “Direktvergabe der Linien an die Ruhrbahn droht zu scheitern” Was das noch an zusätzlichem Chaos auf die geschundene Stadt Mülheim bringen kann, ist schwer abzuschätzen, aber enorm!


20.6.18: Die hoffnungslos überschuldete Stadt Mülheim will Haushaltssanierung über Verkauf von Frei- und Grünflächen betreiben. Über 47 z.T. sehr heikle Projekte soll ein nicht öffentlich tagender Arbeitskreis mit Vertretern aus Politik und Verwaltung beraten, was dann nur im Rat mal eben abgenickt werden soll. Unabhängig davon, dass das kaum zur Rettung der maroden Finanzen wird beitragen können und dass die kommunale Demokratie zur Farce degradiert würde, würde eine derart expansive städtische Flächenpolitik ein weiterer Schub zur Aufblähung der sich anbahnenden Immobilienblase größeren Ausmaßes.  Unabhängig davon lehnen die MBI weitere Grundstücksverkäufe der Stadt ab. Um auch in Zukunft handlungsfähig zu sein, dürfte die Stadt eigentlich ihre Grundstücke nur noch per Erbbaupacht vermieten können! Heikle Grundstücksverkaufspläne der Stadt, für die Stadtentwicklung grundverkehrt!

18.6.18: Eröffnung der Infohütte zum Bürgerbegehren für den VHS-Erhalt LogoBürgerbegehrenab 14 Uhr auf der Schumacher-Platte vor dem Forum. Die Resonanz der Bürger heute war insgesamt sehr gut und nicht wenige Unterschriften sind hinzugekommen! Radio Mülheim war vor Ort und hat Interviews gemacht. Auch die WAZ hat etliche Leute vor und in der Hütte interviewt, vgl. WAZ: „Bürgerbegehren zur VHS – Bürgerinitiative: Haben schon 4500 Unterschriften zusammen“ Fazit für heute: Alles in allem ein wirklich gelungener Auftakt!
18.6.18: Sprechstunde mit  dem MBI-Bezirksvertreter und Mitglied im Kulturausschuss Dean Luthmann von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

16.6.18: Kommunen in Bayern dürfen Haus- und Wohnungsbesitzer nicht mehr zur Kasse bitten! Die Drohung der Freien Wähler mit einem Volksbegehren war erfolgreich! Glücklicheres Bayern? In NRW wäre ein solches Volksbegehren nicht möglich. NRW ist demokratiemäßig halt noch leicht unterentwickelt. Hier kann man dazu nur online-Petitionen starten, was aber ziemlich unverbindlich ist. Dennoch hier der Link: https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-von-strassenausbaubeitraegen-in-nordrhein-westfalen In Wahljahren kann die Drohung eines Volksbegehrens ausreichen, um die CSU zum Umdenken zu bewegen. Auf diese Weise setzen die Freien Wähler die Abschaffung einer ungeliebten kommunalen Gebühr durch. Vier Monate vor der Landtagswahl schaffte die CSU-Mehrheit im Parlament am Donnerstag die umstrittenen Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar ab. Die Kommunen sollen als Ersatz für künftig fehlende Einnahmen 100 Millionen Euro bekommen. Treibende Kraft der neuen Regelung war nicht die CSU: Die Freien Wähler (FW) hatten ein Volksbegehren auf den Weg gebracht, weswegen in der CSU die Furcht vor einer drohenden Niederlage herrschte. FW und SPD stimmten für den Gesetzentwurf, die Grünen enthielten sich. Welt: “Bayern – Straßensanierungen: Kommunen dürfen Haus- und Wohnungsbesitzer nicht mehr zur Kasse bitten”

12.6.18: OB Scholten hat gestern nach längerer Krankheit wieder seinen Dienst angetreten. Gegen 7.45 Uhr betrat das Stadtoberhaupt am Eingang Schollenstraße das Rathaus – und der Kalender war schon wieder gut gefüllt. WAZ: „Oberbürgermeister Ulrich Scholten ist zurück im Rathaus“ Ganz im Alltag ankommen wird der 60-Jährige vorerst jedoch wohl noch nicht: Vor etwa zwei Wochen wurde mit einer SPD-Intrige der Verdacht in die Öffentlichkeit getragen, dass er Bewirtungen abgerechnet haben könnte, deren dienstlicher Zweck zumindest fraglich ist. Die Vorwürfe sind noch nicht geklärt und die widerliche Affäre schwelt weiter. Abstoßende SPD-Manöver in MH und der VHS-Skandal

2.6.18: In den lokalen und überregionalen Medien inkl. der Bildzeitung ist Mülheim seit Ende Mai in die Schlagzeilen geraten, aber nicht mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung trotz guter Wirtschaft, auch nicht wegen des Riesenskandals mit der VHS-Zerstörung, ebensowenig mit dem Neubau der Thyssenbrücke, die nicht auf die Pfeiler passt, oder, oder, oder ….. Skandalöses gibt es reichlich in Mülheim, doch der Skandal, der jetzt landesweit verbreitet wird, ist gar keiner wirklich, sondern eine ziemlich abstoßende Intrige innerhalb der Mülheimer SPD, aus der ja auch die ex-Ministerpräsidentin Kraft oder die ex-Minister Hombach, Schartau, Müller u.v.a. kamen. Auch der WAZ-Wochenkommentar ist überdeutlich: “Der Stadt steht ein politisches Desaster bevor”

1.6.18: Die IG Metall in Duisburg muss von jedem der rund 11.000 Beschäftigten von Thyssen-Krupp eine neue schriftliche Zustimmung für den Lastschrifteinzug des Gewerkschaftsbeitrags einholen, dank DSGVO. Als hätte die Stahlbranche sonst keine Probleme! Vor DSGVOden großen Internetkonzernen sollten die Bürger geschützt werden, als sich die Europäische Union die neuen Datenschutz-Regeln ausdachte. Seit Freitag greifen sie nun. Doch viele Artikel sind scharf formuliert, andere unklar. Die Unsicherheit über die neuen Regeln ist groß, und die Folgen der „Datenschutz-Grundverordnung“ (DSGVO) sind nicht immer die, die Datenschützer sich vorher erhofft hatten:  Blogs schließen, Twitter sperrt Nutzerkonten,  Vereinsvorstände treten zurück u.v.m.. Nur Facebook kann die Daten seiner Nutzer besser verwerten. FAZ: “DSGVO : Was der neue Datenschutz angerichtet hat”

30.5.18: OB Scholten (SPD) steht im Verdacht, städtische Gelder veruntreut zu haben. Die Stadtverwaltung hat laut Kämmerer Mendack die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Märkische Revision in Essen damit beauftragt, den Fall zu untersuchen. Bis am späten Dienstagabend gab es mehrere Krisensitzungen in der Stadt – aber auch Stimmen, die den Angriff auf den Oberbürgermeister, der zurzeit nicht nur krankgeschrieben ist, sondern auch den Tod seiner Ehefrau vor gut vier Wochen zu verarbeiten hat, politisch aus der SPD-Fraktion heraus motiviert sehen.. Es soll um Abrechnungen für Essen und Getränke gehen. WAZ: “Mülheims Oberbürgermeister Scholten unter Untreueverdacht” Kommentar der WAZ: “Was jetzt öffentlich geworden ist, bringt den OB, ohne dass ihm schuldhaftes Handeln schon nachgewiesen wäre, in eine Lage, aus der er sich nur schwer wieder befreien wird können – selbst wenn seine Unschuld bewiesen werden sollte. Politisches Kalkül? Willkommen im politischen Schmierentheater Mülheim. Der Vorhang ist gefallen.” Dem ist wenig hinzuzufügen!

25.5.18: Ab heute gilt das neue Europäische Datenschutzgesetz (EU-DSGVO). Darin werden auch ehrenamtliche Vereine und womöglich auch politische Parteien bzw. Wählergemeinschaften wie die kommunale MBI (Mülheimer Bürger Initiativen) und die zugehörigen Fraktionen in Parlamenten angeblich verpflichtet, transparent mit den personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden, umzugehen. Das klingt gut, ist aber wohl eher ein typisches EU-Konstrukt, dass wenig gegen den großen Datenhandel bewirkt, aber den ehrenamtlichen Netzbetreibern viel Arbeit aufhaltst ohne erkennbaren Nutzen. MBI-Datenschutzseite

15.5.18: Wirtschaftsausschuss, der auch für Mobilität zuständig ist. Speziell beim ÖPNV in Mülheim liegt vieles im Argen, im Kleinen wie im Großen. 4 MBI-Anfragen bzw. Vorschläge stehen auf der Tagesordnung, siehe “Verkehrtwende als Mülheimer Beitrag zur Verkehrswende?unabhängig von den beiden MBI-Anträgen, einmal zur Verbesserung der Park+Ride-Möglichkeiten und dann zur Aufforderung an die Landesregierung, die Fusion der Verkehrsgesellschaften aktiv voran zu bringen.

25.4.18: Gestern trafen sich die Initiatoren des Bürgerbegehrens “Erhalt unserer VHS in der MüGa” mit Vertretern der Stadt, die den Ende März eingereichten Textentwurf auf Zulässigkeit prüften und vor allem eine städtische Kostenschätzung abgeben müssen. Der Rechtsdezernent behauptet, das Begehren richte sich gegen den Ratsbeschluss und sei verfristet. Das ist ohne juristische Spitzfindigkeiten nicht so: Bürgerbegehren zum VHS-Erhalt unzulässig? Mitnichten! Die Kostenschätzung von 16 bis 20 Mio. ist zudem völlig aus der Luft gegriffen und unseriös. Obwohl der Kämmerer bisher behauptet hatte, wegen der Ausgabensperre das beabsichtigte Gutachten zur VHS-Zukunft nicht in Auftrag geben zu können, verkündete er letzten Freitag urplötzlich, nun dieses für 900.000 € doch auszuschreiben. Wie bisher fast alles beim Riesenskandal mit dem Versuch der VHS-Zerstörung auch die Meldung vom 20. April, bei der einem die Spucke wegbleibt bei soviel Abgezocktheit. Da ist Mülheim bereits hyperverschuldet mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in ganz NRW, da gibt selbst der Kämmerer zu, dass auch der Haushalt 2018 kaum genehmigungsfähig ist, da hat der Kämmerer kürzlich eine Haushalts-sperre verkündet – und dennoch wird nun für 900.00 € ein völlig überflüssiges Gutachten in Auftrag gegeben, angeblich um keine weitere Zeit zu verlieren. Man glaubt das alles kaum! Düsseldorf muss dringend einschreiten gegen die Mülheimer Machenschaften! Will die Stadt das Bürgerbegehren zum VHS-Erhalt umgehen?

15.4.18: Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag das bestehende Grundsteuermodell gekippt und der Politik einen engen Zeitrahmen bis Ende 2019 gesetzt, das bisherige System der Einheitswerte zu ersetzen. Was kommen wird, ist unklar, betrifft aber sowohl Eigenheimnutzer wie Mieter und nicht zuletzt die Kommunen, für die die Grundsteuer eine wichtige Einnahmequelle darstellt. FAZ: “Grundsteuer? So nicht!“ Die absehbar notwendige Revision der Grundsteuer kam aber in der GroKo-Vereinbarung nicht vor. Überhaupt: Es war ein glatter Fehlstart der GroKo in Berlin mit heftigen Auseinandersetzungen zwischen SPD und den CDU-Ministern Spahn und Seehofer. Doch die große Kakophonie lenkt ab von wesentlichen Aufgaben, die aber in der neuen Bundesregierung strittig zu sein scheinen. Die gegenseitigen Attacken drehen sich auch nicht wirklich um zentrale Fragen, sondern mehr oder weniger um Symbolpolitik, womit von der Plan- und Ratlosigkeit abgelenkt wird! GroKo mit Fehlstart oder doch stark laufbehindert, weil ideologisch vernagelt?!

13.3.18: Die Energieriesen Eon und RWE haben sich am Wochenende überraschend auf einen Megadeal geeinigt. Auch die einflussreichen kommunalen Aktionäre, allen voran Dortmund, Essen und Mülheim, wurden überrascht vom RWE-Eon-Deal. Guntram Pehlke, Chef des Dortmunder Stadtwerke-Konzerns DSW21, dem größten und einflussreichsten Aktionär unter den Kommunen, äußert  Vorbehalte gegen den Deal, Essens OB begrüßte den Coup und Mülheim schweigt sich bisher aus.  Was dieser „Deal“ für die sogar bilanziell hoch überschuldete RWE-Stadt Mülheim bedeutet, ist nicht absehbar, doch schwant einem wenig Gutes. Mit der Übernahme der RWE-Tochter Innogy durch Eon verschwindet ein Player vom Energiemarkt. Drohen nun höhere Strompreise? Handelsblatt: “Strompreise – Was der Eon-Innogy-Deal für Verbraucher bedeutet”

3.3.18: Es geht immer wüster drunter und drüber in der Ruhrstadt: Zur Etatkatastrophe oder zum ÖPNV-Desaster usw. werden dieselben fruchtlosen Diskussionen geführt wie seit Jahren. Au weia! Haushaltssperre, große Sanierungsprobleme an öffentlichen Gebäuden, zunehmend sich auftürmende Schulprobleme uswusf. werden sogar noch in den Schatten gestellt von dem Riesenskandal mit der VHS-Zerstörung. Warum ein Weiter so nicht mehr lange funktionieren kann …. Abbruch West? Ein Hauch von Verfall in der Mülheimer Luft!?

18.2.18: Architekt Teich als VHS-Erbauer erhält keinen Zutritt zu dem geschlossenen VHS-Gebäude. Er will auf eigene Rechnung ein Sanierungsgutachten erstellen lassen. Das passt in die bisherige Skandal-Chronik bei dem bereits 4. Versuch, die VHS vom MüGa-Gelände weg zu bekommen. Dazu auch zwei Berichte in der Mülheimer Woche, zum einen ein Offener Brief einer empörten VHS-Dozentin und zum zweiten der Bericht des MBI-Sprechers von der bedenklichen Hauptausschusssitzung am Do., als der Kämmerer in erschreckender Weise die Zutrittsverweigerung für Herrn Teich begründete

17.2.18: Aldi Süd investiert Millionen in Mülheimer Standorte, zahlt dafür aber weniger Gewerbesteuer. Angeblich deshalb verhängte Kämmerer Mendack eine Ausgabensperre. Wirklich wegen der Aldi-Investitionen? Nein, es geht eher darum, den unseriösen Etat 2018 überhaupt genehmigungsfähig zu bekommen! Investitionen sind steuerlich absetzbar. Weil der Handelskonzern Aldi-Süd mit vielen Millionen seine Standorte in der Stadt stärkt und weiter ausbaut, kann er die dafür eingesetzten Summen in erlaubtem Maß von der Gewerbesteuer absetzen. Für den Kämmerer tut sich damit ein neues Millionenloch auf. Er kann die nach zähem Ringen im Rat verabschiedeten Ausgaben nicht mehr voll finanzieren. Darum gilt ab sofort eine Ausgabensperre. Fünf Millionen muss die Stadt jetzt sparen.  WAZ: “Ausgabensperre: Mülheims Kämmerer zieht die Notbremse”

29.12.17: Wofür wird das Jahr 2017 einst in den Geschichtsbüchern stehen? Brexit, Katalonien, aber auch Trump in den USA, Russland und China – vieles spricht dafür, dass Europa hier begann sich aufzulösen. Cicero: „Das Jahr 2017 – Als Europa sich aufzulösen begann“

21.12.17: Die gute Wirtschaftslage und seriöse Haushaltsführung haben es dem LVR ermöglicht, die Gebietskörperschaften für die Jahre 2017 und 2018 um 1 Milliarde € zu entlasten. Für Mülheim alleine bedeutet das deutlich weniger Umlage und hohe Rückerstattung, also eine Haushaltsentlastung von insgesamt 14,3 Mio. €. Dieses Geschenk des LVR wird der hoffnungslos überschuldeten Stadt Mülheim nur helfen können, wenn die unprofessionelle und unseriöse Mülheimer Haushaltsführung sich ändert. Das aber wird kaum ohne aktives Eingreifen der RP-Aufsichtsbehörde möglich sein! 14,3 Mio. “Himmelsgeschenke” des LVR helfen Mülheim nicht, wenn nicht endlich seriöse Haushaltsplanung beginnt

19.12.17: Noch bevor die Aufsichtsbehörde auf den MBI-Brief vom 12.12.17 antworten konnte, war bereits in der WAZ vom 18.12. zu lesen, dass die MBI zumindest in dem Punkt mit der am 7.12. im Rat von SPD, CDU und Grünen beschlossenen Stilllegung des Kahlenbergasts der 104 zu 100% richtig lagen. “Land will jeden Förder-Cent zurück“ lautet die Überschrift und die RP`in wird so zitiert: „Die Bewilligungsbehörden … dürfen auf diese Ansprüche nicht verzichten“. Genau das hat der MBI-Sprecher im Rat auch gesagt. Doch auf die MBI wollte keine/r hören! Mehr in RP muss Farbe bekennen zu unbrauchbarer Mülheimer Haushalts”heilung”

21.10.17: Wer sich durch die Mülheimer Innenstadt bewegt oder durch das Forum geht und die real dort verkehrenden Menschen zählt, ist tagtäglich überzeugt, dass die „Eingeborenen“ höchstens noch 30 oder 40% ausmachen. Das babylonische Sprachengewirr bestätigt das vollauf. Mit der Überschrift „Es leben wieder mehr Mülheimer an der Ruhr“ versucht die WAZ gezielt, von der explosiven Zuwanderungsproblematik abzulenken. Hatte Mülheim nach der offiziellen Statistik Ende 2013 noch ca. 168.199 Bewohner, so ist die Zahl bis Ende 2016 auf 172.593 angewachsen! Wenn man zudem den hohen „Sterbeüberschuss“ insbesondere der „Alt“-Mülheimer und der vor Jahren bis Jahrzehnten Zugewanderten bedenkt und weiß, dass auch nicht wenige neu Zugewanderte nicht gemeldet sind, kann man die enorme Zuwanderungsdynamik erahnen. Ende Juni 17 gab es 25.441 registrierte ausländische Mitbürger in Mülheim, also knapp 15%, und 14.117 mit Doppelpass, d.h. über 8%. Die Anteile bei Kindern und nicht zuletzt bei Neugeborenen dürften die 50%-Grenze wahrscheinlich überschritten haben. Man kann zu Zuwanderung, Flüchtlingen usw. stehen, wie man will, nur eines darf man nicht, was der WAZ-Artikel aber versucht. Die unausweichlichen Probleme, die eine derartig rasante Bevölkerungsveränderung immer und überall mit sich bringt, zu überspielen oder klein zu reden. Übrigens ist das Straßenbild oder das babylonische Sprachengewirr wie in der Innenstadt auch in den Zentren, Supermärkten usw. in Speldorf, Styrum oder Dümpten anzutreffen. WAZ: „Es leben wieder mehr Mülheimer an der Ruhr“

12.10.17: Am 8.10. fand in Meiderich das erste öffentliche Treffen der „Uferretter“ statt, einer Initiative, die die geplante Bebauung der Seeufer des Masurensees in Duisburg-Wedau verhindern will. Alle Interessierten sind eingeladen sich möglichst bis zum 15.10. unter uferretter@gmx.de zu melden. Es werden zeitnah weitere Treffen organisiert. Mehr in WAZ Duisburg: „Bebauung des Masurensee-Ufers mit allen Mitteln verhindern“

19.4.17: 2. Teil des Zweiteilers “Wem gehört NRW?” im WDR-Fernsehen von 21.00 bis 21.45 Uhr. Folge 1 beschäftigte sich vor 1 Woche mit  Wald, Ackerland und Wasser. In Folge 2 geht es heute um Immobilien, Straßen und Städte. Dabei wird auch Mülheim gezeigt als Beispiel für eine Stadt, wo sehr vieles privatisiert wurde, neben den Verkäufen der Ver- und Entsorgungsbetriebe (Wasser, Abwasser Müll, Straßenreinigung, Gas, Stromkonzession) auch mit diversen sog. „Öffentlich Privaten Partnerschaften“ (ÖPP bei Schulen, Feuerwehr, Rathaus, Bücherei u.v.m.). Der Bericht ist als Video hier in der WDR-Mediathek zu sehen

17 Jahre MBI8.8.16: In normalen Zeiten könnten die MBI zurückblicken auf eine außergewöhnliche Erfolgsbilanz nur im 1. Hj. 2016, doch in diesen ungewissen Zeiten geht auch das fast völlig unter. Ob Verlagerung Fallwerk, Erhalt der VHS, Verhinderung Flüchtlingsdorf Papenbusch, Verkauf von RWE-Aktien, Wiederbelebung Depot Speldorf usw. wurden die MBI-Forderungen nun umgesetzt, bei anderen Punkten wie dem ÖPNV-Desaster oder der Dringlichkeit von Maßnahmen zur Realschule Broich sind die anderen leider noch nicht bereit, endlich den MBI-Forderungen nachzugeben, was aber unumgänglich sein wird. Hätte man nur öfter und früher auf die MBI gehört ……

26.12.15: Tania Kambouri ist in diesen Tagen die wohl gefragteste Polizistin Deutschlands: Seit der Veröffentlichung ihres Buches „Deutschland im Blaulicht. Notruf einer Polizistin“ ist die 32-Jährige häufig zu Gast in deutschen Talkshows. In ihrem Buch schildert Kambouri die Probleme, denen sie beim Streifendienst in Bochum begegnet. Eine Gruppe bereitet aus Sicht der griechisch-stämmigen Beamtin besonders häufig Ärger, junge Männer aus muslimisch geprägten Herkunftsländern. Mehr im Interview der Stuttgarter Zeitung mit ihr: „Die nehmen diesen Staat nicht ernst“

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