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Meldungen ab 1. März 2017

24.3.17: Martin der Schulz und seine „historische“ 100%- Wahl zum SPD-Chef am Sonntag in Berlin. Doch wie hält er es mit der drohenden Privatisierung der deutschen Autobahnen? Die Berliner SPD-Politikerin Gerlinde Schermer wollte dies persönlich vom neuen Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten der SPD wissen. Dafür hatte sie eine Rede vorbereitet, die sie als Delegierte auf dem Berliner SPD-Parteitag am Sonntag verlesen wollte. Dabei hätte sie Sätze wie diesen gesagt: »Wenn unsere Abgeordneten heute Ja sagen zur Privatisierung, dann verrotten wir in der nächsten großen Koalition wie die Holländische Arbeiterpartei!« Und geendet hätte sie mit: »Lieber Martin, bitte sorge dafür, dass die Gerechtigkeit in diesem Punkt hier und heute beginnt!« Doch daraus wurde nichts. Sie kam nicht zu Wort!

23.3.17: Der Antrag auf Einleitung eines Bürgerbegehrens gegen das geplante riesige Designer Outlet Center auf dem ehemaligen Güterbahnhof (loveparade-Gelände) ist am Montag im Duisburger Rathaus eingereicht worden. Man kann den Initiatoren nur viel Erfolg wünschen! WAZ Duisburg: „Bürgerbegehren gegen Outlet in Duisburg ist eingereicht“

22.3.17: Heute ist Weltwassertag, auch wenn z.Zt. völlig in den Hintergrund verbannt wegen der unzähligen Krisenherde der Erde das wohl wichtigste Überlebensthema für Milliarden Menschen, nämlich der Zugang zu sauberem Wasser bzw. überhaupt zu Wasser für alle Menschen. Die Riesenkatastrophen in Arabien und Ostafrika haben auch ursächlich mit Wasserproblemen zu tun. Auch das große Problem, dass auch das überlebensnotwendige Trinkwasser privatisiert wird oder werden soll, ist irgendwie aus der öffentlichen Diskussion verschwunden, zumindest vorerst. Das oberste Verfassungsgericht von Katalonien hat übrigens letztes Jahr den PPP-Vertrag mit AGBAR (Tochterunternehmen  von Suez) zur Wasserversorgung von u.a. Barcelona aufgehoben. Erinnert sei auch Wasser-Menschenrechtan die sehr breite und erfolgreiche 1. Europäische Bürgerinitiative aus 2013/14 „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!“, die in kurzer Zeit 2 Mio. Unterschriften sammelte und die geplante EU-Richtlinie zur Vereinfachung der Wasserprivatisierung zu Fall brachte. Auch in Mülheim/Ruhr wurde der regionale Wasserversorger RWW mit Sitz in Mülheim zu 80% an das RWE verkauft. Das hat dann u.a. bewirkt, dass der Wasserpreis zu dem sog. „Systempreis“ verändert wurde, d.h. 50% als verbrauchsunabhängige Grundgebühr und pro Haushalt (ähnlich der GEZ-Nachfolgegebühr).

21.3.17: Die SPD gibt sich in Euphorie mit DDR-ähnlichen 100% für den Schulz aus Würselen. Wie aber hält der es mit dem drohenden Ausverkauf der deutschen Autobahnen? Die Berliner SPD-Politikerin Gerlinde Schermer wollte dies persönlich vom neuen Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten der SPD wissen. Dafür hatte sie eine Rede vorbereitet, die sie als Delegierte auf dem Berliner »Krönungsparteitag« am Sonntag verlesen wollte. Dabei hätte sie Sätze wie diesen gesagt: »Wenn unsere Abgeordneten heute Ja sagen zur Privatisierung, dann verrotten wir in der nächsten großen Koalition wie die Holländische Arbeiterpartei!« Und geendet hätte sie mit: »Lieber Martin, bitte sorge dafür, dass die Gerechtigkeit in diesem Punkt hier und heute beginnt!« Doch daraus wurde nichts. Die Parteitagsregie ließ Schermer nicht zum Parteivolk sprechen. Das war allein dem scheidenden Chef Gabriel und dessen Nachfolger vorbehalten.

20.3.17: Sprechstunde mit Albrecht Warth, MBI-Vertreter in der BV 3, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

18.3.17: Der Bahndamm am Stadthallenparkplatz ist kahl geworden. 40 Bäume wurden an der ehemaligen Güterzugtrasse der Rheinischen Bahn kürzlich gefällt. Auf der Trasse soll nämlich der Radschnellweg RS 1 weitergebaut werden, und von der Fährstraße aus soll eine Rampe zur Radstrecke führen. Für die MBI ist das kein Trost, wie sie in einer Stellungnahme erklärten. Es scheine landesweit voll im Trend zu sein, dass Bäume ihre Fürsprecher verloren haben, bemängeln sie und behaupten, es hätte auch andere Möglichkeiten für die Anbindung der Müga an den Radschnellweg gegeben. Unnötiger Kahlschlag am Bahndamm in Broich!

17.3.17: Die Existenz des Museums und der Bibliotheken ist für die Kulturpolitiker nicht verhandelbar. Die Gutachter mussten harsche Kritik von allen im Kulturausschuss einstecken. NRZ: „SPAR-Diskussion –  Kulturpolitiker kritisieren GPA-Gutachten als untauglich“

16.3.17: Die kath. Kirche hat das Haus Union in Styrum an eine türkische Familie verkauft. Diese kündigte an, dass sie großes Interesse hätten, dass die Union für die vielen unterschiedlichen Nutzer auch in Zukunft das Haus für Vereine, Veranstaltungen und Feste bleiben soll. Gerade in Zeiten gewachsener Spannungen zwischen Türken und Nicht-Türken auch in Deutschland ist das ein entgegengesetztes Zeichen, denn die Union als wichtiges soziokulturelles Zentrum ist für alle Styrumer wichtig, unabhängig von Abstammung, Religion oder Weltanschauung. MBI begrüßen die Zusage, die Union als Haus für Vereine und Feste aller Menschen zu belassen

15.3.17: Der heutige rot-grüne Vorstoß in NRW, Nicht-EU-Ausländern das Kommunalwahlrecht zu gewähren, scheiterte kläglich, war aber auch nicht zuletzt wegen der unfassbaren momentanen Provokationen des Erdogan-Regimes entweder nur dumm oder aber gefährlich bzw. beides.

14.3.17: Gestern war Bildungsausschuss, u.a. mit der Bürgereingabe der BI “Erhalt unserer VHS an der MüGa”, doch bei der Erarbeitung des Konzeptes “VHS 2020″ Beschäftigte, Nutzer und Interessierte von vorneherein zu beteiligen. Die Verwaltung behauptete dreist, ein solches Konzept werde überhaupt nicht erarbeit, was ganz anders in der Zeitung stand mit Berufung auf die Verwaltung! Bei soviel arroganter Ignoranz bleibt einem fast die Spucke weg. Außerdem wurde berichtet, dass monatlich z.Zt. weitere 40 Seiteneinsteiger neu hinzukämen zu den bisher bereits fast 1200 SE-Schülern in Mülheim. An der Bruchstr. und an der Gustav-Heinemann-Gesamtschule soll deshalb je eine weitere reine SE-Klasse aufgemacht werden, der Rest soll verteilt werden. An der ehemaligen Hauptschule wären es dann 4 und an der GH-Schule 7 Klassen. Wie die Schulen das schaffen sollen, weiß keiner!

13.3.17: Sprechstunde mit Dietmar Berg, MBI-Vertreter in Planungsausschuss und Gestaltungsbeirat, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

12.3.17: Der Generalkonsul der Türkei in Essen hatte die Stadt Dortmund gebeten, die Nutzung eines Gebäudes in der Westhoffstraße für die Abstimmung in der Zeit vom 27. März bis 9. April zu genehmigen. Nach Informationen unserer Redaktion handelt es sich um das ehemalige Gebäude des Türkischen Bildungs- und Vereinszentrums. Die Immobilie gehört der Ditib, der “Türkischen Islamischen Union der Anstalt für Religion”. Es diente schon mal bei der türkischen Präsidentschaftswahl 2014 als Wahllokal. WAZ Dortmund: „Türkisches Referendum - Stadt Dortmund genehmigt Wahllokal in der Nordstadt“. Ist auch Dortmund bereits türkische Provinz? Man muss sich schämen für jämmerliche Buckeln deutscher Eliten vor der Instrumentalisierung durch einen türkischen Diktator, der die Menschenrechte brutal und eiskalt mit Füßen treten lässt. Vgl. auch: Erdogan in Oberhausen mit geschenktem Heimvorteil?

11.3.17: Die Stromrechnungen vieler Kunden könnten falsch sein, weil ein Teil der neuen digitalen Zähler („smart meter“) viel zu hohe Verbrauchswerte ausweist – in manchen Fällen das Fünffache. In Deutschland sind bislang rund sechs Millionen der digitalen Stromzähler verbaut worden. In den nächsten Jahren sollen sie Zug um Zug alle herkömmlichen Zähler ersetzen. Spiegel online: „Intelligente Stromzähler berechnen Verbrauchern zu viel“. Der damalige RWE-Chef, der Mülheimer Großmann, suchte sich 2008 seine Heimatstadt als Modellstadt aus, in der das RWE den flächendeckenden „smart meter“-Einbau vollständig selbst bezahlte, was ja für den Rest der EU nicht gelten sollte und gilt, eher im Gegenteil. 9 Jahre später ist Mülheim zwar inzwischen größtenteils mit den „intelligenten“ Stromzählern bestückt, doch noch lange nicht flächendeckend und bei vielen anderen Stromkunden läuft noch nicht besonders viel anders als mit herkömmlichen Zählern. Eon und auch andere große EU-Energieriesen haben ihre „smart city“-Programme ziemlich auf Sparflamme gesetzt, denn bis heute gibt es enorme ungelöste Probleme verschiedener Art. Mülheim Spitze? Leider nur als smart-meter-Modellstadt des RWE, bisher ein großer Flop!

10.3.17: Eine mutmaßliche Zelle der Terrormiliz IS soll Anschläge auf die Düsseldorfer Altstadt geplant haben. Nun droht drei Verdächtigen eine Gerichtsprozess. Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen drei der Männer erhoben, wie am Mittwoch in Karlsruhe mitgeteilt wurde. Sie sollen sich vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf verantworten. Einer der drei war syrischer Asylbewerber und lebte in dem Flüchtlingswohnheim Gustavstr. in Styrum, bevor er letzten Juni unter riesigem SEK-Einsatz auf der Wallstr. In der Innenstadt verhaftet wurde. Mehr auch in WAZ vom 14.2.: Der verdächtige Mahood B. sitzt noch in Untersuchungshaft“

9.3.17: Die selbst bilanziell bereits hoffnungslos überschuldete Stadt Mülheim hatte zuletzt immer einen genehmigten Haushalt, obwohl die Verschuldung weiter ins Astronomische hin explodierte. Wir versuchten, diesem eklanten Widerspruch auf die Schliche zu kommen und siehe da, man braucht dazu nur eine andere Mathematik. Mehr in: „Kreative“ Haushaltsführung hat „natürlich“ nichts mit Betrug zu tun, oder?

8.3.17: Die CDU hatte zu einer Infoveranstaltung zur Sperrung der Schollenstr. geladen. Fast alle anwesenden Bürger sprachen sich gegen diese kontraproduktive und unnötige Maßnahme aus. Doch die Verwaltung will die Sperrung mindestens bis Ende der Bauzeit auf dem ex-Kaufhofgelände beibehalten, gegen Sinn und Verstand! „Mülheimer Verkehrsplanung “alternativlos”? Von wegen! Baustellen-Irrsinn, ohne Rücksicht auf Verluste? MBI beantragten, vorerst leider vergeblich, baldige Aufhebung der unnötigen Sperre Schollen-/Ruhrstr.“

7.3.17: Horst van Emmerich ist gestorben, langjähriger SWB-Chef, GSE-Chef zusammen mit Conle, MüGa-Planer und Chef, Altstadt- und Freilichtbühnen-Aktivist. Er war der große Zampano der Mülheimer Politik über Jahrzehnte, galt als ein Hauptdrahtzieher des berüchtigten Mülheimer Filzes und hat viele Menschen in Mülheim vor den Kopf gestoßen. Zur Erinnerung u.a.: MBI-Presseerklärung vom 22.4.05: “Die Altstadt in den Mittelpunkt, aber ohne Gutsherrnstil !” oder Leserbrief von Mai 2008: “Ist der Zampano van Emmerich nun Geschichte? Ein Nachruf”

6.3.17: Sprechstunde mit MBI-Ratsfrau Annette Klövekorn, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

5.3.17: Leserbrief in der WAZ: Fachwissen fehlt: ÖPNV/Fusion. Wenn das Kerngeschäft einer Gesellschaft die Personenbeförderung ist, dann benötigt man in erster Linie zuverlässiges, verantwortungsvolles und pünktliches Fahrpersonal, welches seine Tätigkeit mit großer Motivation durchführt. Wie motiviert man diese Leute? Etwa mit befristeten Arbeitsverträgen? Der Geschäftsführer der Evag, Michael Feller, führt die Gesellschaft seit Jahren, mit dem Ergebnis, dass der Essener ÖPNV noch nie so besch…  war wie heute. Ausfälle, unpünktlich, unmotiviert. Zum Dank dafür erhöhen wir sein Salär und beschäftigen ihn als Geschäftsführer weiter. Man stellt ihm einen zweiten Geschäftsführer zur Seite: Uwe Bonan, Ex-Kämmerer und völlig unbelastet mit Fachwissen. Die einzige Lösung, die er in der Mülheimer Kämmerei gesehen hat, war die Erhöhung der Grundsteuer. Absolut unflexibel und fantasielos. Und dieser Mann soll`s richten. Soll mit einer fusionierten Gesellschaft beide ÖPNV-Trümmerhaufen aus den extrem hohen Defiziten holen. Dass Bonan wirklich nicht mit Fachwissen belastet ist, sieht man an seinem Batteriebus. Ein Fachmann wurde zu Batterie-Lkw befragt. Technisch möglich, meinte dieser, doch mit der Zuladung hätte man durch die Menge der benötigten Batterien leichte Probleme. Die Zuladung eines 30 Tonners betrage dann vielleicht noch 1,5 Tonnen. Umgemünzt auf den Batteriebus, so könnte dieser vielleicht noch fünf bis zehn Personen befördern. Danke, Herr Bonan, für diese geniale Idee.  So wird die neue Gesellschaft sicher ganz schnell aus den roten Zahlen kommen.” Zum Thema auch:  Greedy Uwe, der ex-Bonanopulos? Ist Bonan noch tragbar als ÖPNV-Geschäftsführer?

4.3.17: Ist der landesweit einzigartige Anstieg der Armut, insbesondere der explosionsartig gewachsenen Kinderarmut in der Ruhrbaniastadt, mit der Wirtschaftsstruktur in Mülheim zu erklären, sprich mit dem hohen Anteil an Arbeitsplätzen in Industrie und Gewerbe? Sozialdezernent Ernst geht dieser These in der WAZ nach und verzapft viel Unausgegorenes. Die Zahl der Empfänger von „sozialen Sicherungsleistungen“ ist von 20.414 in 2010 auf 25.552 in 2015 gestiegen, also in den 5 Jahren des Wirtschaftsbooms um 25%. Und ab 2016 wird diese Zahl wegen der hohen Zahl an Zuwanderern noch einmal deutlich gestiegen sein. Laut Landesstatistik ist nirgendwo in NRW die Kinderarmut seit 2007 so stark angestiegen wie in der Heimatstadt der Ministerpräsidentin, die bekanntlich „kein Kind zurücklassen will“. Bereits 2015 wuchs in Mülheim mehr als jeder 4. Minderjährige unter Armutsbedingungen auf, soweit die Statistiker diese definiert haben. WAZ 1.3.17: „Mülheim versucht die Ursachen der Kinderarmut zu ergründen“  

3.3.17: OB Scholten und M&B-Chef Schnitzmeier präsentierten nun die nächste Innenstadtmanagerin und preisen die 45-Jährige Gesa Delija dafür, dass sie aus Mülheim kommt. Zur Erinnerung: Die hochgelobte Bottroperin Natasha Sadowski hatte im Nov. die hochbezahlte Stelle angetreten und nach kurzer Zeit das Handtuch geworfen. Das wurde erst bekannt, als die MBI Ende Jan. beantragten, die Frau möge sich und ihr Konzept im Hauptausschuss präsentieren. Peinlich, peinlich und bis heute weiß niemand, was “die Beste aus 20 Bewerbern” (Zitat OB Scholten) wirklich bewogen hat, derart schnell aufzugeben. Mehr in „Neue Citymanagerin nach kurzer Zeit schon abhanden gekommen?“

2.3.17: Die AktioirRWEg2näre des angeschlagenen Energieriesen RWE müssen sich für 2016 erneut auf eine Nullrunde bei der Dividende einstellen. Auf der Hauptversammlung am 27. April will der Vorstand eine weitere Aussetzung der Dividende je Stammaktie vorschlagen, wie der Konzern am Mittwoch in Essen mitteilte. Für Mülheim also wieder nix. Der OB gibt sich überrascht. Wie bitte? Warum die Stadt Mülheim in die RWE-Falle hineinmanövriert wurde, wider besseres Wissens Seit langem fordern die MBI, sich endlich von den Aktien zu trennen, auch wenn der Verkauf heute nur noch einen Bruchteil dessen bringt, was vor Jahren noch erzielbar gewesen wäre! Also: Raus aus dem abstürzenden RWE!

1.3.17: Viele Gasversorger haben ihre Preise gesenkt, da die Einkaufspreise über Jahre gesunken sind. Nur die Mülheimer medl weigert sich weiter. Die MBI hatten bereits im Aug. die medl dazu aufgefordert, vergeblich. Verbraucherschutzverbände und auch die WAZ kritisieren das inzwischen genauso! Deshalb aufs Neue: MBI wiederholen ihre Forderung: Überhöhte Medl-Gaspreise endlich senken!

Alk-Jeckin27.2.17: Rosi`s Montag mit schlappem Zuch in Mülheim, halt wie fast jedes Jahr. In Mülheim hätte es genug Themen gegeben, die einen Motivwagen wert gewesen wären. Doch was soll`s. Am Rosenmontag verteilt zudem das Team der Gleichstellungsstelle ab 13 Uhr auf dem Rathausmarkt kleine Notfallpfeifen sowie Postkarten mit praktischen Verhaltenstipps. Motto: Nicht mit mir! – Kampagne gegen (sexuelle) Belästigung. Na denn! Die großen Motivwagen in Köln, Mainz oder Düsseldorf befassten sich hauptsächlich mit Trump, Brexit und AfD, ließen dafür das gesamte heikle Islam-Thema weg. Dafür waren die Umzüge durch Polizei geschützt und Container sollten LKW-Attacken unmöglich machen. Zum degenerierter Karneval im Sinne von mainstream und Duckmäusertum der Cicero-Artikel: „Fasching: Pfui, Winnetou, pfui!“

26.2.17: Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur Neuregelung der Frauenförderung im NRW-Landesdienst ist eine weitere juristische Bauchlandung für Rot-Grün. Nach ähnlichen Entscheidungen in erster Instanz durch gleich mehrere Verwaltungsgerichte konnte in der Landesregierung eigentlich niemand damit rechnen, dass man mit dem angerichteten Beförderungschaos als Verfassungsbruch durchkommt. Statt den handwerklichen Fehler einzugestehen und das Dienstrecht zurück in die parlamentarische Montagehalle zu holen, will die rot-grüne Landesregierung nun den Verfassungsgerichtshof und danach den Europäischen Gerichtshof einschalten. Diese ideologische Halsstarrigkeit geht nicht nur zu Lasten von Männern und Frauen, er offenbart auch eine schlimme Missachtung der Verfassung durch diese Landesregierung! Ob Helau oder Alaaf, das ist überhaupt nicht lustig, auch nicht jeck!

21.2.17: Der Traditionsverein Rot Weiß Oberhausen kämpft gerade in der Regionalliga praktisch ums Überleben. Am Samstag um 14:00 Uhr sollte die Partie RWO – Borussia Dortmund U23 stattfinden. Wegen der Sperrung der Südkurve in Dortmund wollten viele BVB-Fans zum Spiel der 2. Mannschaft nach Oberhausen. RWO hatte sich bereits gut vorbereitet. Das BVB-Spiel war für den klammen RWO, der von der bankrotten Stadt mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland keine Unterstützung erhält, die mit Abstand größte Chance der gesamten Saison. Und die wurde dann der türkischen Innenpolitik geopfert! Denn dann kam der Schock, die kurzfristige Absage durch die Polizei, wegen der Türkenveranstaltung am CentrO als Wahlkampf für die türkische Volksabstimmung zur Erweiterung der Machtfülle von Präsident Erdogan. Angeblich gab es nicht mehr genug Polizeikräfte, um das Fußballspiel zu sichern. Doch das stimmt so zumindest nicht ganz (gelinde gesagt), weil die Parkplätze am Niederrhein-Stadion benutzt wurden, um das Riesenaufgebot der Polizei zum Schutz der Türken-Wahlveranstaltung und möglicher Gegendemos dort zu stationieren und zu versorgen! Ganz am Rande: Die Umsatzeinbußen des CentrO durch die ganze Geschichte interessiert anscheinend auch niemand …….

19.2.17: Die Zahl der Masern-Infektion ist so hoch wie seit vielen Jahren nicht. Betroffenen sind Zuwanderer-Familien aus dem Duisburger Norden. 16 weitere Kinder haben sich angesteckt. Damit sind seit Beginn der Serie vergangene Woche 26 Personen betroffen. Sechs Kranke sind jünger als ein Jahr und damit besonders anfällig für Komplikationen. Masernfälle gibt es nach Auskunft von Stadtsprecherin Susanne Stölting nur im Stadtnorden. Die Infektion grassiert in einigen Zuwanderer-Familien. Mittlerweile gibt es auch Fälle aus Schulen und Kindergärten. In ganz NRW gab es im vergangenen Jahr nur 26 gemeldete Masernfälle, in Duisburg nach vorliegenden Zahlen 2015 gerade mal zwei, 2009 waren es 26. „Bei der aktuellen Zahlen werden wir hellhörig“, so Stölting. Denn Masern sind hoch ansteckend, auch bevor die Symptome erkennbar sind. „Eine Masern-Infektion ist keine harmlose Kinderkrankheit“, warnt sie. Bei Erwachsenen können Masern auch schwerer verlaufen. Das Gesundheitsamt hat deshalb in den betroffenen Familien, Kitas und in den Schuljahrgängen umgehend den Impfstatuts überprüft. Niedergelassene Kinderärzte im Stadtnorden und die Migranten-Medizin-Sprechstunde an der Münzstraße übernehmen die Impfungen der oft nicht krankenversicherten Personen. WAZ Duisburg: „Masern breiten sich aus: Schon 26 Fälle in Duisburg“

18.2.17: Die Gaststätte „Union“ ist ein Traditionshaus in Styrum. Nicht nur mehrere Karnevalsvereine treffen sich hier und feiern ihre jecken Feste, auch Chöre, Partei- oder Gewerkschaftsgruppen und Musikgruppen kommen seit vielen Jahren regelmäßig in dem geräumigen Gasthaus nahe der Marienkirche zusammen. Vor vielen Jahren traf sich auch dort die legendäre Bürgerinitiative BISS, der es gelang, das geschlossene Freibad in Styrum wieder geöffnet zu bekommen. Der Eigentümer, die katholische Kirche, hat das Backsteingebäude an der Neustadtstraße, das früher mal als Pfarrheim für die Gemeinde St. Mariae Rosenkranz diente, nun verkauft. Im Spätsommer ist für die „Union“ erstmal Schluss, ein schwerer Verlust für die gesamte Soziokultur vor allem in Styrum. WAZ: „Gasthaus „Union“ in Mülheim-Styrum schließt im Sommer“

28.1.17: Seit Jahren wird über das Abitur nach 8G8-G9 oder 9 Jahren am Gymnasium gestritten. Jetzt geht es in den Endspurt: Ab dem 2. Februar liegen in der Bürgeragentur, dem Technischen Rathaus und der Stadtteilbücherei Speldorf auch in Mülheim Unterschriftenlisten für das Volksbegehren für eine Rückkehr zu G9 aus. Auch freie Unterschriften ohne Amt sind möglich. Sammelunterschrifts-bögen für das Volksbegehren können auch in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1, abgeholt werden. Die Initiative “G9 jetzt” braucht 1 Mio. Unterschriften, dann muss der Landtag über ihren Gesetzentwurf zur Abschaffung des G8 abstimmen. Lehnt der Landtag ab, muss ein Volksentscheid an der Urne durchgeführt werden.

21.1.17: Bonan&CoDer Druck und die Empörung aus der Öffentlichkeit sowie die Sorgen um die Fusion von Evag und MVG waren letztlich zu groß geworden: Die beiden Geschäftsführer, Michael Feller und Uwe Bonan, wollen nun auf vereinbarte Bonuszahlungen in Höhe von bis zu 50 000 Euro zumindest 2017 verzichten und damit die kritische Debatte um ihre Spitzengehälter beenden. Jetzt soll jeder in dem Führungsduo der künftigen Verkehrsgesellschaft aus Evag und MVG 200 000 Euro erhalten. WAZ: „MVG- und Evag-Chefs verzichten auf Bonuszahlungen“ Doch ist es wirklich damit getan um die dreiste Geschichte von Selbstbedienungsmentalität? Es war ein herber Schlag ins Gesicht aller rechtschaffenen Bürger und ein schwerer Rückschlag für die überfällige Fusion der Verkehrsbetriebe im Ruhrgebiet! Bei allem Gezänk und den Versuchen von Rückendeckung für das in den Brunnen gefallene „Kind“ stellt sich auch weil Bonan kein ÖPNV-Experte ist und die wegen seinem Abgang notwendige unwürdige Mendack-Wahl zum neuen Kämmerer die Frage: Ist Bonan als ÖPNV-Geschäftsführer überhaupt noch tragbar?

19.1.17: Nun sieht sich das Planungsamt doch genötigt, neues Baurecht für das ehemalige Betriebsgelände der Schrottverarbeitung von Paul Jost an der Weseler Straße und Bereiche ringsum zu formulieren. Der Grund: Die Stadt will verhindern, dass auf dem geräumten Areal Handelsbetriebe ansiedeln, was die stadtentwicklungspolitisch verkorkste Situation vor Ort weiter verfestigen würde. Die MBI sehen einen späten Erfolg für sich verbucht: Wäre man vor zwei Jahren dem MBI-Antrag gefolgt, wären Stadt, Fallwerksbetreiber und angrenzende Wohngebiete längst ein ganzes Stück weiter. WAZ: „Bebauungsplan Z 15 wird eingeleitet: Stadt Mülheim sperrt sich gegen Handel auf Jost-Gelände“

12.1.17: Zahlreiche Einzelhändler in der Innenstadt fordern in einem Schreiben an OB Scholten (SPD) die sofortige Öffnung der Schollenstraße und der Ruhrstraße für den Verkehr. Im Zuge der Großbaustelle rund um den ehemaligen Kaufhof hatte die Stadt diese Straßen im November gesperrt — mit massiven Folgen, wie die Geschäftsleute beklagen. WAZ: Einzelhändler erleiden durch Großbaustelle massive Verluste” Fast gleichzeitig begann die immer wieder verschobene Rumbachkanalsanierung und damit Verkehrsbehinderung auch noch auf der Achse Dickswall/Essener Str.. Es droht ferner noch der Bau des Kreisverkehrs Eppinghofer Str./Klöttschen sowie der Abriss der Hochstr. Tourainer Ring. Baustellen-Irrsinn, eine Mülheimer Spezialität?

10.1.17: Der Mülheimer SPD-OB hat es aus Sicht der Regierenden in NRW auf den Punkt gebracht: Den weltweiten, innerdeutschen und kommunalen Krisen könne man nur so begegnen: Durch „mutbesetztes Handeln als Antwort auf bettnässerische Kleinherzigkeit“. Und die Mülheimer Landesparteichefin und Spitzenkandidatin Kraft warnte vor der Populismuswelle, die über Deutschland „hereingebrochen“ sei. „Das habe ich mir nicht träumen lassen.“ sagt sie. Mehr in WAZ: „SPD-Neujahrsempfang: Mülheims Sozialdemokraten stimmen sich aufs Wahljahr ein“ Die tiefschürfende Analysefähigkeit der SPD-Größen lässt befürchten oder hoffen, je nachdem wie es gewünscht ist, dass die dummen Wähler und –innen bei den kommenden Landtagswahlen im Mai ihre begnadeten Führer/innen nicht verstehen können und sie evtl. sogar abstrafen könnten. Ach ja, nicht zu vergessen: Mülheim liegt mitten im deutschen „rustbelt“ Ruhrgebiet, wo überverhältnismäßig viele „Abgehängte“, no-go-areas (die es laut SPD-Jäger gar nicht gibt) und finanzieller Bankrott der Teilstädte ziemlich viel Gewähr dafür bieten, dass die „alte“ Tante SPD richtig einbrechen wird, und zwar in ihrer Herzkammer, dem Ruhrgebiet. Oh, oh, oh ………

2.1.17: Im Feb. 2015 schrieben die MBI: „Stiefkind Mintard? Kein Schiff, keine Busdirektverbindung mehr?“ In 2015 stellten die MBI mehrmals Anträge, die Schiffsanlegestelle am Wasserbahnhof in Mintard möglichst bereits in 2016 wieder zu eröffnen. Mit fadenscheinigen und z.T. unrichtigen Argumenten (u.a. bzgl. des ehemaligen Steigers) lehnten Betriebechef Exner und der damalige Kämmerer Bonan dies strikt ab und SPD. CDU, Grüne und FDP folgten dem. WAZ- Hauptartikel heute: „Mintard mausert sich wieder zum beliebten Ausflugsziel an der Ruhr“.Darin u.a.:  Mintard bekommt im Frühling wieder seinen Schiffsanleger. Das haben Uwe Bonan (Geschäftsführer der Mülheimer Verkehrs-Gesellschaft), Joachim Exner (Leiter der städtischen Betriebe) sowie die neuen Betreiber der restaurierten Traditionsgaststätte fest vereinbart.“ „Natürlich“ für Mülheimer Verhältnisse werden die MBI-Anträge mit keinem Wort erwähnt. Auch die im Juni gekappte Buslinie 132, die neben Mintard auch das Rumbachtal und die Fischenbeck besser anschloss, muss schnellstmöglich wieder eröffnet werden! „Die Buslinie 132 wieder einführen und den gesamten Nahverkehrsplan überarbeiten!“

29.12.16: Nach allem, was bisher über den dringend tatverdächtigen Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt bekannt ist, hatte Anis Amri schon lange vor seinem Anschlag eine kriminelle Karriere gemacht. Anis Amri war offenbar ein klassischer Wirtschaftsflüchtling. Er entstammt einer Generation in einer Region, die ohne Aussicht auf Wohlstand oder gesellschaftliche Teilhabe ist. Eine Geburtenkontrolle wäre die nachhaltigste Lösung. Cicero: „Fluchtursachen: Weniger Geburten für weniger Radikalisierung“

28.12.16: Essen. Hunderte Senioren haben an den Weihnachtsfeiertagen aus Einsamkeit den Hausnotruf ausgelöst. Nach Angaben des Malteser Hilfsdienstes waren lediglich 361 der mehr als 7000 Alarmierungen tatsächlich medizinische Notfälle. Das gleiche gilt übrigens auch für die eher ländlichen Gebiete in Sauer- und Siegerland, wie der WAZ-Artikel aus dem zugehörigen Lokalteil zeigt: „Aus Einsamkeit: Zahl der Hausnotrufe älterer Personen steigt“

27.12.16: Das Finanzministerium bestellte eine Studie, derzufolge Deutschland ein Hort für Geldwäscher, Terroristen und Kriminelle ist. Doch mit der Wirklichkeit hat es nicht viel zu tun, wenn die Abschaffung von Bargeld damit gerechtfertigt werden soll. Nun stellte sich sogar die eigene Partei gegen Wolfgang Schäuble. Wie die CDU-Parteimitglieder aus den Wahlkämpfen wissen, regt außer der Berliner Flüchtlingspolitik kaum etwas die Leute mehr auf als die Politik, dass Bezahlen mit Bargeld immer weiter einzuschränken. Deshalb missbilligte der CDU-Parteitag in Essen nicht nur die Entscheidung der Europäischen Zentralbank, den 500-Euro-Schein abzuschaffen, sondern sprach sich auch klar gegen die Bargeldobergrenze aus. Und wie reagiert der Finanzminister darauf? Er geht auf Tauchstation. FAZ: CDU gegen Schäuble – Kampf für das Bargeld“

26.12.16: Die spanische Regierung muss privatisierte Autobahnen für Milliarden zurückkaufen. Das bezahlen die Steuerzahler – ein weiteres Beispiel für Fehlinvestitionen, Korruption und Fehlplanung. …… Es gab Milliarden aus Brüssel, die Kontrolle fehlte, eine Einladung für Bereicherung. Süddeutsche: Spanien: private Maut-Autobahnen bankrott, Staat muss sie für 5,5 Mrd. € zurückkaufen!“ Nur soviel zu dem größten Projekt der jetzigen deutschen Bundesregierung, der Bundes-Autobahngesellschaft und den geplanten PPP-Töchtern, natürlich mit Maut.

16.12.16: Mit harscher Kritik reagierte das Büro des Oberbürgermeisters auf die MBI, die den Bewerber Mendack für den Kämmerer-Posten aufgefordert hatten, seine Bewerbung zurückzuziehen, da u.a. Vorstellung und Befragung der anderen Bewerber nicht möglich gewesen sei. Das praktizierte Verfahren, so Guido Brücker, Leiter des Referates, sei mit großer Mehrheit der Ratspolitik  „Lothar Reinhard und die MBI sollten sich gelegentlich darin üben, mehrheitliche Beschlüsse zu akzeptieren. Auch das ist Teil unserer Demokratie.“ Alle Fraktionen, Gruppen und Einzelmitglieder des Rates hätten in den letzten zwei Wochen hinreichend Gelegenheit gehabt, sich alle Bewerbungen anzusehen und die Bewerber einzuladen, so Brücker in WAZ: „Stadt empört über MBI“

2.11.16: Letzten Dezember beschloss der Rat 8 Standorte für weitere Flüchtlingsdörfer zusätzlich zu den vorher bereits bezogenen auf dem Kirmesplatz, an der Holzstr., im ehemaligen Jugendgroschen, in der ehemaligen Schule Fünterweg, die SWB-Siedlungen an der Augusta-/Gustavstr., am Frohnhauser Weg und an der Melllinghofer Str., in der vorherigen KiTa Priesters Hof, in der Schule Wenderfeld, im Hildegardishaus in Broich. Einige dieser Unterkünfte sind inzwischen wieder frei „geräumt“ wie das Hildegardishaus oder die Schule Fünterweg Weil der Flüchtlingsstrom in diesem Jahr deutlich geringer ausfiel, wurden von den 8 Standorten nur 3 verwirklicht: 1.) Auf dem Schulhof der laufenden Grundschule Blötterweg für 170 Menschen: Kostenpunkt geplant 4,82 Mio. € (1 Mio. mehr als ursprünglich angegeben), wovon 4,136 bisher ausgegeben sind, Restarbeiten fehlen noch 2.) die ex-Freifläche Klöttschen/Vereinsstr.: Kosten 6 Mio., wie ursprünglich auch angegeben, wovon bisher 5,496 Mio. bereits ausgegeben sind, gebaut für bis zu 240 Personen 3.) Sportanlage Heelwegsfeld an der Oberheidstr., mit geplanten Investitionskosten von 8,96 Mio., wovon 4,65 Mio. bereits ausgegeben sind. Dieses „Dorf“ sollte erst für 412 gebaut werden, wurde dann abgespeckt für „nur“ noch 210 Personen Die Zahlen stammen aus der öffentlichen Vorlage des „Immoservice“ –Bericht über laufende Baumaßnahmen.

1.11.16: Wie sieht Merkels wiederholtes “Wir schaffen das” in der Realität aus, z.B. im krisengeplagten Ruhrgebiet? Sicherlich gehören auch hier u.a. die Immobilienwirtschaft, Sicherheitsdienste und Sozialindustrie zu den Profiteuren der ohne Not ausgelösten Flüchtlingskrise. Doch die Grundfesten des bundesdeutschen Erfolgsmodells stoßen nach und nach an ihre Grenzen. Das ist am deutlichsten in ohnehin kriselnden Regionen wie dem Ruhrgebiet. Während z.B. in Essen die Probleme offen zu Tage treten, wird in Mülheim noch versucht, heile Welt vorzugaukeln, die es aber nicht mehr gibt. Am Beispiel Schulen wird das mehr als deutlich. Überforderung der Schulen mit massenhaft Seiteneinsteigern, Inklusion, Sanierungsstau ….. Die MBI haben deshalb eine Serie von Anfragen im gestrigen Bildungsausschuss eingebracht, um von der Schulverwaltung endlich besser informiert zu werden. Doch die Schulverwaltung mauerte gehörig. Unglaublich!

26.10.16: Bürgerversammlung zum geplanten Bauvorhaben Tinkrathstr. – Velauerstr. – Diepenbeck um 19 Uhr im Jugendheim Tinkrathstr.. Der Saal war proppevoll. Der MBI-Sprecher könnte den meist besorgten Anwohnern mitteilen, dass die geplante Einleitung des B-Plans Anfang November verschoben wurde und der Punkt in der TO der BV 1 am 3.11. wieder gestrichen wird. Auch gibt es jetzt doch noch keine Vorlage. Die MBI bleiben am Ball, denn dieser heikle B-Plan, der bereits 2003 auch an der starken Bürgerinitiative scheiterte, hat viel Sprengstoff in sich, egal was genau auf den Tisch gelegt wird.

11.10.16: Die Stadt Duisburg, Revierstadt der Metropole Ruhr, will auch Mitglied der geplanten neuen „Metropolregion Rheinland“ werden. Mit diesem neuen Zusammenschluss erfolgt nicht nur eine weitere Ebene der Untergliederung in NRW, es separieren sich gerade die  finanziell und wirtschaftlich stärkeren  Städte stärker vom kriselnden Ruhrgebiet, z.B. Köln und Düsseldorf. Auch der Landschaftsverband Rheinland (LVR) soll Mitglied der neuen Vereinigung werden und auch deren Geschäftsstelle beherbergen. Das würde aber bedeuten, dass Mülheim als Mitglied im LVR die „Metropolregion Rheinland“  mit finanziert. Eine MBI-Anfrage für den Finanzausschuss bittet daher die Verwaltung, zu dieser Problematik Stellung zu nehmen und auch die finanziellen Auswirkungen auf die Beiträge zum LVR darzustellen. Da die gering seien, so die Verwaltung, werde über die geplante “Metropole Rheinland” nicht weiter nachgedacht. Dem folgt auch die lokale WAZ. Na denn

9.10.16: Mal etwas anderes: Spendenfinanzierter Dokumentarfilm über den „marktgerechten Menschen” und die Entsolidarisierung durch den deregulierten Arbeitsmarkt. Das unabhängige Hamburger Filmteam KernFilm, bestehend aus Leslie Franke und Herdolor Lorenz, sucht finanzielle Unterstützer für ihre geplante Dokumentation „der marktgerechte Mensch”. Die Filmemacher sind zuvor bereits mit politisch unbequemen, aber höchst aktuellen und aufwendig recherchierten Dokumentation wie „Water Makes Money” oder „Wer Rettet Wen?” aufgefallen.

20.9.16: Zunächst 2,4 Millionen will die Stadt in die Sanierung der VHS an der Müga investieren. Die Stadtverwaltung sieht zum jetzigen Standort der VHS an der Bergstraße keine Alternative. Auch eine anderweitige Nutzung des unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes aus den 70er Jahren kann sich Kultur- und Bildungsdezernent Ulrich Ernst nicht vorstellen. Neue Ideen oder Anfragen gebe es nicht. WAZ: Stadt sieht VHS bis auf Weiteres am jetzigen Müga-Standort“. MBI und BI “Erhalt unserer VHS in der Müga” sei Dank! VHS unter Denkmalschutz! Gut so

17 Jahre MBI8.8.16: In normalen Zeiten könnten die MBI zurückblicken auf eine außergewöhnliche Erfolgsbilanz nur im 1. Hj. 2016, doch in diesen ungewissen Zeiten geht auch das fast völlig unter. Ob Verlagerung Fallwerk, Erhalt der VHS, Verhinderung Flüchtlingsdorf Papenbusch, Verkauf von RWE-Aktien, Wiederbelebung Depot Speldorf usw. wurden die MBI-Forderungen nun umgesetzt, bei anderen Punkten wie dem ÖPNV-Desaster oder der Dringlichkeit von Maßnahmen zur Realschule Broich sind die anderen leider noch nicht bereit, endlich den MBI-Forderungen nachzugeben, was aber unumgänglich sein wird. Hätte man nur öfter und früher auf die MBI gehört ……

12.6.16: Walter Brune, einstiger Eigentümer des Rhein-Ruhr-Zentrums (RRZ) in Mülheim und des Kö-Centers in Düsseldorf, kauft die ehemalige Arbeitersiedlung rund um den Zinkhüttenplatz in Duisburg-Hamborn/Marxloh und garantiert den verbliebenen und vertriebenen Mietern den Verbleib, will sogar noch in Sanierung investieren! „Die Menschen sollen ihre Heimat zurückbekommen,“ bekundete Brune in WAZ Duisburg: „FOC-Kritiker Brune kauft die Duisburger Zinkhütten-Siedlung“. Zur Erinnerung auch: WDR-Fernsehen: „Die Story: Die Wut der Mieter – Die Stadt und Ihr Investor“ zum geplanten FOC in Duisburg und die Vertreibung der Mieter der Zinkhüttensiedlung dafür auf youtube (45 Min.)

26.12.15: Tania Kambouri ist in diesen Tagen die wohl gefragteste Polizistin Deutschlands: Seit der Veröffentlichung ihres Buches „Deutschland im Blaulicht. Notruf einer Polizistin“ ist die 32-Jährige häufig zu Gast in deutschen Talkshows. In ihrem Buch schildert Kambouri die Probleme, denen sie beim Streifendienst in Bochum begegnet. Eine Gruppe bereitet aus Sicht der griechisch-stämmigen Beamtin besonders häufig Ärger, junge Männer aus muslimisch geprägten Herkunftsländern. Mehr im Interview der Stuttgarter Zeitung mit ihr: „Die nehmen diesen Staat nicht ernst“

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