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Meldungen ab 1. Januar 2016

11.2.16: Die neue Pflasterung auf dem Rathausmarkt, Kostenpunkt schlappe 670.000 €, stößt auf Kritik noch vor Fertigstellung Ende Februar. Als er am Wochenende erstmalig drübergegangen sei, sei er „entsetzt über die stümperhafte Verlegung der Pflastersteine“ gewesen, berichtete ein Leser der WAZ-Redaktion. Tatsächlich fällt gerade bei starkem Regen auf, dass Wasserpfützen auf dem Platz stehen bleiben. Auch kann man bei genauem Hinsehen erkennen, dass die Steine auf dem Platz hier und da nicht ganz plan liegen. WAZ: “Neues Pflaster am Rathausmarkt weist Mängel auf”

10.2.15: Bereits knapp 20 000 Betroffene, doppelt so viele wie vor 5 Jahren – und Amtsleiter Klaus Konietzka erwartet durch die Flüchtlinge noch einen weiteren Anstieg um 1000 Personen in 2016. WAZ/NRZ: “Hartz IV erreicht Rekordwert in Mülheim”

9.2.15: Sprechstunde mit dem MBI-Bezirksvertreter Albrecht Warth von 17 bis 18 Uhr in der Geschäftsstelle.

Alk-Jeckin8.2.15: Rosi`s Montag mit geplant schlappem Zuch in Mülheim, halt wie fast jedes Jahr, doch das Wetter spielte nicht mit. In Mülheim hätte es genug Themen gegeben, die einen Motivwagen wert gewesen wären. Doch was soll`s.

7.2.15: Mit der geplanten “Bundesfernstraßengesellschaft” wollen die Minister Gabriel und Dobrindt Teile der Autobahnen per PPP privatisieren. Damit käme unweigerlich auch die PKW-Maut für alle auf die Bundesbürger zu. Es soll eine Kampagne gestartet werden, um das alles zu verhindern! Man kann hier bereits die Petition “Bundesfernstraßengesellschaft verhindern” unterschreiben. Bisher sind die Länder für die Planung und Verwaltung von Autobahnen und Bundesstraßen zuständig – so steht es im Grundgesetz. Doch das könnte sich bald ändern. Am 23. Februar wird die sogenannte Bodewig-II-Kommission ihren Bericht vorlegen. Danach sollen Bundestag und -rat eine Grundgesetzänderung beschließen. Bürgerinitiativen schlagen Alarm; sie befürchten eine Privatisierung des Bundesfernstraßenbaus durch die Hintertür. Dass sogenannte Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) für Steuerzahler und Nutzer deutlich teurer werden als eine staatliche Finanzierung, haben sowohl der Bundesrechnungshof als auch mehrere Landesrechnungshöfe wiederholt klargestellt. Experten rechnen mit einem Kapitalbedarf von 150 bis 250 Milliarden Euro in den kommenden 30 Jahren. Doch der eigentliche Grund, warum die Bundesregierung künftig systematisch und umfassend Private am Bau und Betrieb der Autobahnen beteiligen will, ist wohl die Not der Versicherungswirtschaft, die wegen der Niedrigstzinsen kaum noch einträgliche Renditen erwirtschaftet! TAZ: “Autobahnen vor einer Teilprivatisierung – Asphalt für die Riesterrente”

6.2.15: Die Bundesregierung will 5000 € als Obergrenze für Bargeldverkehr festlegen. Wer vor wenigen Jahren prognostiziert hätte, dass die Regierungen Obergrenzen für die Bezahlung mit Bargeld verhängen und die Zentralbanken mit negativen Leitzinsen Anleger fürs Sparen bestrafen, wäre wohl als Verschwörungstheoretiker verlacht worden. Doch mittlerweile hat die Realität die düstersten Visionen eingeholt. Die Abschaffung des Bargelds soll Kosten senken und Kriminalität bekämpfen, sagen die Befürworter. In Wahrheit aber geht es um etwas anderes: Um Kontrolle, Enteignung und die Abschaffung der Privatsphäre. Wirtschaftswoche: “Rettet das Bargeld und damit die Freiheit!”

5.2.16: ThyssenbrueckeNoch vor dem Beginn des unaufschiebbaren Neubaus der Thyssenbrücke fällt das Projekt in ein Finanzierungsloch. Rund drei Millionen Euro mehr als bisher errechnet muss die Stadt als Eigenanteil zahlen, weil erhoffte Zuschüsse des Landes und des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) nicht genehmigungsfähig sind wegen abweichender  Formulierungen in den eingereichten Förderanträgen und den Planunterlagen. Rund 18 Mio. € soll die Erneuerung kosten. Knapp 61 Prozent davon sollten aus Zuschüssen des Landes und vom VRR kommen, 39 Prozent von Stadt (4,1 Mio.) und Mülheimer Verkehrsgesellschaft MVG (ca. 3 Mio. €). Nun schrumpfen die Zuschüsse, der Anteil von Stadt und MVG steigt daher auf über 10 Mio. €. Man glaubt es kaum, doch Mülheim befindet sich im Abstürzmodus! WAZ: “Brückenbau in Mülheim reißt neues Millionenloch”

4.2.16: Die Zahl der überschuldeten Mülheimer ist im dritten Jahr in Folge gestiegen und hat einen neuen Höchstwert erreicht. Das geht aus dem „Schuldneratlas 2015 im Ruhrgebiet“ hervor, den die Unternehmensgruppe Creditreform jetzt veröffentlicht hat. Zum Stichtag Oktober 2015 waren genau 15 759 Mülheimer überschuldet, was 11,16 Prozent entspricht. 2014 lag diese Quote mit 15 404 Mülheimern bei 10,91 Prozent. Als überschuldet gilt man, wenn die zu leistenden monatlichen Gesamtausgaben höher sind als die Einnahmen. Mehr in NRZ: “15 759 Mülheimer Bürger sind überschuldet”

3.2.16: Die WAZ ist anscheinend nach über 2 Jahren doch an weitere Unterlagen zur Rinas-Affäre gekommen und sie hat in 2 Artikeln weitere Einzelheiten aus der „Akte Rinas“ veröffentlicht. Bisher kann man bereits nach wenigen Beispielen nur erschreckend feststellen, dass sich Abgründe auftun, je mehr Einzelheiten bekannt werden, wie einfach in der städtischen GmbH „Seniorendienste“ Vorteilsnahme, Vergünstigungen und Korruption in vielfältiger Weise möglich war. Korruptionsnetzwerke um Rinas: Abgründe&Selbstbedienungsladen?

2.2.16: In der Ratssitzung letzten Do. hatte die FDP den Antrag eingereicht, zur VHS eine detaillierte Wirtschaftlichkeitsberechnung und ein Nutzungskonzept inkl. der Abrissvariante mit Wohnungsbau an der Bergstr. zu beschließen. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der FDP und bei Enthaltung der Grünen abgelehnt. Interessant war dabei die Begründung von Wiechering (SPD), der dem MBI-Sprecher zustimmte, als dieser dargelegt hatte, dass es nach dem Scheitern der Kaufhofvariante keinen Handlungsbedarf für neue Gutachten, sondern Umsetzungsbedarf für die VHS-Sanierung gebe. Wiechering sagte u.a. sinngemäß „Die VHS wird an der Bergstr. bleiben und wir müssen nun sehen, wie die Sanierung vonstatten gehen soll“. Dem ist wenig hinzuzufügen, denn der Vorschlag der Grünen, die VHS in die Ruhrbania-Baufelder 3+4 zu verlagern – sprich durch Abriss des ehemaligen Arbeitsamtes – ist auch bei der SPD wohl nicht auf dem Schirm. Gut so.

1.2.16: Sprechstunde mit dem MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der Geschäftsstelle.

31.1.16: Seit einiger Zeit erfährt die Political Correctness eine Steigerung. Entstanden ist eine Fixierung auf Mikroaggressionen, die viele Diskussionen unmöglich machen. Irgendjemand fühlt sich immer angegriffen. Vor allem ist diese Entwicklung jedoch ein Angriff auf die Meinungs- und Redefreiheit. Ausgehend von US-Universitäten hat die “new political correctness” auch England erreicht und erfährt in Deutschland im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise einen Höhepunkt, weil vor allem Grüne und Teile der Medien selbst alles und jede Sprachwendung sofort als quasi-Sittenpolizei diffamieren und niedermachen. So auch in Mülheim in der letzten Ratssitzung, in der die Grünen sich z.T. als selbsternannte Gut- und Besser-, aber auch als privilegierte Menschen und hypernervöse Sensibelchen, keine Kritik, keine andere Meinung, ja nicht einmal die Existenz des Anderen ertragen können wollten. Diese bösen Diffamierungen passen genau zu den US-Phänomenen, welche absurde Angriffe auf die Freiheit, den Pluralismus und die Zivilisation darstellen. Mehr auch im Cicer-Artikel: “Es kommt eine neue politische Korrektheit auf uns zu”

30.3.16: Bundestreffen der Anti-Privatisierungs-Initiativen in Braunschweig. Hauptthema ist die geplante “Bundesfernstraßengesellschaft”, mit der die Minister Gabriel und Dobrindt Teile der Autobahnen per PPP privatisieren wollen. Damit käme unweigerlich auch die PKW-Maut für alle auf die Bundesbürger zu. Es soll eine Kampagne gestartet werden, um das alles zu verhindern! Man kann hier bereits die Petition “Bundesfernstraßengesellschaft verhindern” unterschreiben.

29.1.16: Angesichts des Kursverfalls beim Essener Energieversorger RWE müssen Städte wie Essen und Mülheim millionenschwere Abschreibungen in ihren Haushalten vornehmen. Essen geht zum Jahresabschluss 2015 von einer Wertberichtigung in Höhe von rund 214 Millionen Euro aus. Auch die ohnehin bilanziell überschuldete Stadt Mülheim rechnet aktuell mit Abschreibungen in Höhe von etwa 150 Millionen Euro durch den niedrigeren RWE-Börsenkurs. Essen ist mehr als dreimal so groß wie Mülheim, wo die RWE-Krise aber wegen des mit Abstand relativ größten Aktienbesitzes am meisten die Bilanzen völlig ruiniert. WAZ: “RWE-Krise frisst Kapital der Städte” Oder anders ausgedrückt: Der gestern im Rat behandelte Etat 2016 der Stadt Mülheim ist völlige Makulatur und längst überholt!

28.1.16: Ratssitzung mit u.a. MBI-Antrag, den Beschluss zum Bau eines Flüchtlingsdorfes auf dem Schulgelände der Blötterwegschule zurückzustellen und nach Alternativen zu suchen. Hauptpunkt ist aber die geplante Etatverabschiedung, oder auch nicht! MBI-Etatrede für die Ratssitzung zum Haushalt 2016: “Mülheim 2016: Meilenweit von Detroit entfernt und doch sehr nah?! Der Etat 2016 mit seinem „Weitermachen wie gehabt“ ist in Zeiten von Flüchtlingskrise und drohender Wirtschaftskrise noch hoffnungs- und perspektivloser als all die Jahre der Verschwendung zuvor! Auch deshalb: Sparkommissar welcome?!” als pdf-Datei (319 KB)

27.1.16: Die eher beiläufige Meldung „Mathias Stinnes gestorben“ war am Sa. in den Mülheimer Lokalmedien zu lesen. Die Familie Stinnes und deren Imperium aber waren für Mülheim, für das Ruhrgebiet und den Rest der Welt von überragender Bedeutung, mindestens so schwerwiegend wie der Thyssen-Clan oder die Haub-Familie, denen das Tengelmann-Imperium gehört. Es gibt viele Zeugnisse überall in Mülheim aus der Stinnes-Ära, die lokal, regional und weltweit geschichtsträchtig war. Der Tod „eines der letzten großen Unternehmer des Stinnes-Imperiums“ (Zitat WAZ) könnte und sollte durchaus auch zur Geschichtsauffrischung genutzt werden!

26.1.16: Bundesweit sorgte ein Demo-Aufruf von SPD-Ortsvereinen im Essener Norden gegen die Flüchtlingsverteilung für Wirbel. Jetzt sind die Pläne gestrichen. Die Essener SPD-Ortsvereine Karnap, Altenessen und Vogelheim haben ihre umstrittene, für heute geplante Demonstration für eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen in Essen abgesagt, nach Intervention von Frau Kraft. WAZ: “Asylunterkünfte – Essener SPD-Ortsvereine sagen Demo ab”. Kommentar Nr. 100 unter dem WAZ-Artikel ist kurz und schmerzlos, geht also so:Essen hat ein Flüchtlingsproblem und die SPD hat ein Demokratieproblem.”

25.1.16: Sprechstunde mit dem MBI-Bezirksvertreter Albrecht Warth von 17 bis 18 Uhr in der Geschäftsstelle.

24.1.16: Am Freitag war die offizielle Bürgerversammlung zum B-Plan “Mendener Str./Hahnenfähre – H6″ im Gemeindesaal Heilig Geist, Zeppelinstr. 67. Die BI “Freie Ruhrwiese Leinpfad” kämpft gegen die geplante Bebauung der Wiese neben dem Altenheim Ruhrgarten an der Mendener Straße. Für das Grundstück gab es jedoch bereits eine Bauvoranfrage, die von der Stadt positiv beschieden wurde, d.h. dort dürfte ein Investor bauen. Rechtlich sieht die Stadt keine Chance, das zu verbieten. Anwohner klagten dagegen, zogen die Klage dann aber wieder zurück, nachdem die Richterin beim Verwaltungsgericht signalisiert hatte, dass sie die Sicht der Stadtverwaltung teile. WAZ: “Neue Initiative kämpft um Erhalt der Ruhrwiese” . Ca. 60 Menschen nahmen teil an der Versammlung, die BI überreichte 1100 Unterschriften gegen dieses schädliche Bauprojekt fast am Ortsrand und nah der Ruhr. „Die Belange der Nachbarschaft und der Ökologie sind hier nicht berücksichtigt worden“, kritisiert BI-Sprecher Blätte und ist überzeugt, Verwaltung Politik könnten an der Stelle sehr wohl auch anders entscheiden, nämlich dass die Natur geschützt werde wie auf der gegenüber liegenden Seite der Ruhr, wo sich ein großes Fauna-Flora-Habitat befindet.

23.1.16: Zweieinhalb Jahre nach der Strafanzeige seitens der städtischen Beteiligungsholding erklärt die Staatsanwaltschaft Duisburg die Ermittlungen im Korruptionsverdachtsfall rund um den ehemaligen Geschäftsführer der Mülheimer Seniorendienste (MHSD), Heinz Rinas, nun für „so gut wie abgeschlossen“. Nach Erkenntnissen der WAZ sind der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren schwerwiegende Versäumnisse vorzuwerfen. Diese haben mindestens zwischenzeitlich die Ermittler des Landeskriminalamtes ausgebremst, wenn sie nicht gar das gesamte Verfahren unnötigerweise gefährdet haben. WAZ: “Staatsanwältin schlampt bei Ermittlungen im Fall Rinas”. Laut WAZmüssen weiterhin mindestens 15 Personen eine Anklage befürchten, darunter neben Rinas mindestens drei weitere nicht unbekannte Mülheimer. Bisher bekannt wurde nur der Name des FDP-Fraktionschefs Beitz. Die MBI verlangten bereits 2013 vergeblich ausführliche und detailliertere Informationen, nachdem die Stadt selbst alles derart an die große Glocke hängte! Wer über Medien von Korruptionsnetzwerken spricht, die Mülheim angeblich erschüttern, der muss auch Ross und Reiter nennen. Doch Fehlanzeige bisher! Mehr in ““Korruptionsnetzwerk” um Rinas?”

22.1.16: Unperfekthaus-Inhaber Reinhard Wiesemann sieht wegen der am Freitagabend geplanten Antifa-Demo die Sicherheit gefährdet. „Bürgerwehr“-Gründer sagen Gründungstreffen offenbar ab. Das sollte im Unperfecthaus stattfinden. Wegen der aufgeheizten Atmosphäre rund um die Gründung einer Essener „Bürgerwehr“ bleibt das Kreativzentrum in der nördlichen Innenstadt ab Freitagnachmittag geschlossen – zum ersten Mal in seiner Geschichte. Es gebe Hinweis auf Gewaltbereitschaft, so dass die Sicherheit im und am Haus nicht garantiert werden könne. WAZ: „Bürgerwehr“-Gründung – Unperfekthaus schließt am Freitag”. Reinhard Wiesemann, Gründer des Unperfekthauses in Essen und Bürger des Ruhrgebietes: “Oberflächlich ist das also ein Erfolg der Demokratiefeinde auf beiden Seiten.” Tja, wohl nicht nur oberflächlich!

21.1.16: Die Ansiedlung eines Flüchtlingsdorfes auf dem Schulhof einer laufenden Grundschule ist grundsätzlich problematisch, egal wo und mit welchen dort untergebrachten Flüchtlingen. Sollte dort dann irgendetwas passieren, wäre mit böseren Reaktionen zu rechnen als an anderen Standorten, und zwar nicht nur von Menschen, die grundsätzlich und immer Angst vor Zuwanderern haben, egal wo und wie sie untergebracht sind. Bei der Entscheidung für die nächsten 8 Flüchtlingsdörfer war das Grundschulgelände Blötterweg sicherlich der brisanteste Standort, bei dem man eigentlich zu 100% ausschließen können müsste, dass irgendetwas schief läuft. Da das aber real nicht garantiert werden kann, stellen die MBI den Abänderungsantrag im Rat am 28.1., das Schulgrundstück Blötterweg als letztes der 8 Grundstücke anzugehen, wenn überhaupt. Die Verwaltung wird dazu beauftragt, Alternativvorschläge z.B. im Raum Speldorf ggfs. auch erneut zu untersuchen und zu verhandeln, um möglichst den Grundschulstandort doch noch verschonen zu können.

20.1.16: Das heutige Treffen der BI „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ war angesetzt, um für den Fall, dass der Rat am 28. Jan. die Verlagerung der VHS in das Kaufhof-Areal beschlossen hätte, sofort am nächsten Tag mit der Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren zum Erhalt des MüGa-Standortes starten zu können. Alles war vorbereitet und das Treffen hätte nur noch die Feinabstimmung beratschlagen brauchen sowie die Organisation der Kampagne konkret in die Wege leiten müssen. Dann wurde in einer nichtöffentlichen Info-Veranstaltung nur für Ratsmitglieder überraschend verkündet, der VHS-Umzug zum Kaufhof-Nachfolger sei zu teuer und nun wird am 28. Jan. auch nichts entschieden. Das BI-Treffen wurde nicht abgesagt und trotz etlicher Absagen und Entschuldigungen war der Saal im Handelshof mit weit über 80 Leuten bestens besucht. Die Zahl der Unterstützer/innen für den VHS-Erhalt in der MüGa ist groß. Sollte die Ratsmehrheit nicht endlich zur Vernunft kommen und die seit 2007 immer wieder verschobenen Sanierungsmaßnahmen endlich durchführen lassen, würde auch ein weiterer Versuch, das hochattraktive Grundstück vermarkten zu können, am entschiedenen Widerstand von großen Teilen der Mülheimer Bevölkerung scheitern! Genau das hat auch der WAZ-Journalist verstanden, der den folgenden Bericht zu der (zumindest theoretisch nicht mehr nötigen) Versammlung verfasste. WAZ: “Mülheimer VHS-Initiative bleibt auf der Hut

19.1.16: Noch ist die VHS in der MüGa nicht endgültig gesichert, auch wenn der WAZ-Kommentar endlich ebenfalls fordert „Gedankenspiele beenden“. Der zugehörige Artikel: “Kehrtwende in Mülheims VHS-Debatte?” läßt jedenfalls hoffen, weil nur noch die Grünen eine VHS-Verlagerung befürworten. Jede/r ist herzlich eingeladen, trotz des großen Zwischenerfolges zu der Versammlung der BI “Erhalt unserer VHS in der MüGa” am Mittwoch um 19 Uhr im Handelshof zu kommen.

18.1.16: Sprechstunde mit dem Nahverkehrsexperten G.-W. Scholl von 17 bis 18 Uhr in der Geschäftsstelle.

17.1.16: Nur die Investitionskosten, nicht die für laufende Unterhaltung, für die ersten 3 (Kirmesplatz, Rauen-Sportpark und Haus Jugendgroschen) von beschlossenen mindestens 10 Flüchtlingsdörfern in Mülheim liegen um ca. 50% höher als veranschlagt. Für die nächsten 8 Standorte sind bereits über 50 Mio. € Investitionskosten angesetzt. Wer weiß, wieviel es dann wirklich werden. Die Flüchtlingskrise bedroht Ruhrgebietsstädte existenziell! Die laufenden Kosten nur für diese 8 Standorte sind bisher mit ca. 12 Mio. p.a. veranschlagt. Wieviel das aber wirklich sein wird, ist spätestens nach der Sylvesternacht in Köln und anderswo unklar, da zumindest die Sicherheitsvorkehrungen und Registrierungsanstrengen vergrößert werden müssen. Auch wenn die Mülheimer Holzhäuser deutlich billiger sind als etwa Zeltstädte wie in Essen, bleiben so Millionen am Stadtsäckel hängen, der bekanntlich nicht nur leer, sondern völlig ausgequetscht ist, weil sogar bilanziell überschuldet. WAZ: “Kosten für Flüchtlingsunterkünfte in Mülheim explodieren”

16.1.16: Peter Schneider (70) ist Schriftsteller und gilt als einer der exponiertesten Vertreter der 68er-Bewegung. Er soll das “Sit-in” erfunden haben. Bekannt wurde er seit den Siebzigern u.a. mit “Lenz” (1973) und später dem “Mauerspringer” (1982). Er schrieb jetzt in der Welt den bedenkenswerten Artikel: “Realitätsverweigerung ruiniert unsere Demokratie Auch wenn jetzt alle davon reden, man dürfe nichts “unter den Teppich kehren”. Der so hochmoralische wie unehrliche Umgang mit der Flüchtlingsfrage droht uns um die Ohren zu fliegen.

15.1.16: Die Ratsmitglieder und die 3 Bezirksbürgermeister werden in einer nichtöffentlichen Sitzung über den Sachstand zu den Verlagerungsabsichten der VHS von der MüGa in das Kaufhof-Areal informiert. Selbst Bezirksvertreter müssen außen vor bleiben. Am 28. Jan. soll dann der Rat entscheiden, ob die VHS von ihrem bewährten, denkmalgeschützten Standort an der MüGa verlagert werden soll in den 4. und 5. Stock des Komplexes anstelle des leeren Kaufhofs. Kein zuständiger Fachausschuss, keine BV wurde vorher beteiligt! Auch die Öffentlichkeit, die VHS-Mitarbeiter und Nutzer werden außen vor gelassen Sollte der Rat die VHS-Verlagerung mit dieser demokratiewidrigen, bürgerfeindlichen Mauschelpolitik beschließen, bleibt nur ein Bürgerentscheid. Treffen zur Vorbereitung eines evtl. nötigen Bürgerbegehrens am Mi., dem 20. Januar, um 19 Uhr im Handelshof. Das Bürgerbegehren war bereits erfolgreich, bevor es gestartet werden brauchte! WAZ/NRZ: “VHS-Umzug ins Stadtquartier ist vom Tisch”

14.1.16: Ein Aspekt der Kölner Schreckensnacht ist bisher kaum beleuchtet worden: Schon am frühen Sylvesterabend wurde der Kölner Dom heftig mit Böllern und Feuerwerksraketen vom Bahnhofsplatz aus beschossen. Der Dom war sehr gut besucht. Ein paar tausend Leute saßen in den Bänken. Immer wieder war das Nordfenster des Doms rot erleuchtet, weil Rakete auf Rakete dagegen flog. Und durch Böller war es sehr laut. Die Gottesdienstbesucher, die auf der Nordseite saßen, wurden akustisch schwer gestört. Der Dom ist das berühmteste deutsche Kulturdenkmal und ein wichtiges christliches Gotteshaus. Im Gespräch mit der FAZ die ehemalige Kölner Dombaumeisterin Barbara Schock- Werner über den gezielten Beschuss des Kölner Doms mit Raketen und Böllern während des Silvestergottesdienstes, nachzulesen in „Der Gottesdienst wurde gezielt gestört“

13.1.16: Das Bündnis „NRW blickt durch“ von Bund der Steuerzahler, Mehr Demokratie, NABU NRW und Transparency Deutschland kritisiert die Heimlichtuerei der Stadt Dinslaken bei der Frage der Kosten eines Gutachtens. Die Stadtwerke Dinslaken hatten einem Bürger als städtische Gesellschaft die Auskunft verweigert. Dieser hatte sich für die Kosten eines Gutachtens interessiert, das die Stadtwerke bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Auftrag gegeben hatten. Thema des Gutachtens war die Vergütung für Aufsichtsratsmitglieder. Xtranews: “Gutachten-Kosten – Stadt Dinslaken wird „Heimlichtuer des Monats“. Aber auch Mülheim ist in der Königsklasse bzgl. Gutachteritis und deren Geheimhaltun, am schlimmsten zur ÖPNV-Zukunft, vgl. u.a. ÖPNV-Chaos als Beschäftigungstherapie von verselbständigten Kirchturms-Verwaltungen?

12.1.16: Am 28. Jan. soll der Rat der Stadt Mülheim entscheiden, ob die Volkshochschule von ihrem bewährten Standort an der MüGa verlagert werden soll in den 4. und 5. Stock des noch zu bauenden Komplexes anstelle des leeren Kaufhofs. Die Ratsmitglieder und die 3 Bezirksbürgermeister sollen nun am 15. Jan. in einer nichtöffentlichen Sitzung über den Sachstand informiert werden. Selbst Bezirksvertreter müssen außen vor bleiben. Die verschiedenen zuständigen Fachgremien werden dann genau wie die Bezirksvertretungen nachträglich durch die Vorsitzenden über die Entscheidung informiert, genau wie die Öffentlichkeit, die VHS-Mitarbeiter und Nutzer ebenfalls, die außen vor gelassen werden und nur über Presse informiert werden. Diese Mauschelstrategie macht die kommunale Demokratie zur Farce. Wenn eine Ratsmehrheit es wirklich wagt, die VHS-Verlagerung gegen viele gute Gründe zu beschließen, bleibt nur ein Bürgerentscheid. Treffen zur Vorbereitung eines eventuell nötigen Bürgerbegehrens am Mi., dem 20. Januar, um 19 Uhr im Handelshof. Einladung als pdf-Datei (218 KB)

11.1.16: Sprechstunde mit dem Dietmar Berg von 17 bis 18 Uhr in der Geschäftsstelle.

10.1.16: Die erschreckenden Übergriffe in der Sylvesternacht an Dom und Hbf in Köln (“Die meisten waren frisch eingereiste Asylbewerber”) und das völlig verwirrte und aufgescheuchte Durcheinandergerede danach von Hinz&Kunz (aus Berliner und NRW-Politik, aber auch etlicher Leitmedien und sog. Experten) zeigt zweierlei: Zum Einen, dass man/frau überhaupt nichts mehr im Griff hat und zum Zweiten, dass man/frau auf Nichts vorbereitet ist, was die Folgeprobleme einer ungeregelten Massenzuwanderung aus vieler Herren Länder betrifft. Das Sammelsurium aus Hilf- und Ahnungslosigkeit sowie verbohrter ideologischer Realitätsverweigerung ist erschreckend, aber nicht verwunderlich. Wer nämlich nicht einmal weiß, ob in den letzten 4 Monaten eine halbe Million Menschen mehr oder auch weniger in seinem Land eingewandert ist, geschweige denn von wo und warum im einzelnen, der kann die Situation nicht unter Kontrolle haben. Fazit: “2016: Das kann ja noch wirklich (h)eiter werden, oder?” Oder auch: „Wir“ schaffen “das” (oder auch nicht?) – Nur wer, was und wie?

9.1.16: Die sog. Interessengemeinschaft der Kultur-Fördervereine  sprechen sich angeblich für die Verlegung des VHS-Sitzes in die Innenstadt in den Kaufhofkomplex aus. Zumindest behaupteten das die 3 Unterzeichner einer Erklärung, die Geschäftsführer von Theater an der Ruhr und Ringlokschuppen und der Vorsitzende des Fördervereins der Stadtbibliothek. WAZ/NRZ: “Kultur-Fördervereine sind für VHS-Umzug in die Innenstadt”. Zumindest im Mülheimer Kunstverein war dies weder im Vorstand, noch in einer Mitgliederversammlung jemals besprochen, geschweige denn beschlossen worden. G. Schloßmacher als Schatzmeisterin schrieb deshalb in dieser Funktion einen Leserbrief an die WAZ. Diese machte daraus “Offener Brief zur VHS: Kritik aus MBI-Reihen”. Mit sauberem Journalismus hat das nur am Rande zu tun, oder?

8.1.16: In 2015 präsentierte sich der Mülheimer Integrationsrat (IR) alles andere als integriert, vgl. „Das Trauerspiel mit dem desintegrierten Integrationsrat“. Nachdem die Versuche der SPD, die Vorsitzende zu kippen, im Nov. scheiterten, hat der schmollende vormalige Vorsitzende die Konsequenz gezogen und sein Mandat niedergelegt. WAZ: “Enver Sen hat den Integrationsrat verlassen”. Man kann nur hoffen, dass der IR nun endlich zur Ruhe kommt und in den Zeiten massiver Zuwanderung mehr für die notwendige, aber auch schwierige Integration der Flüchtlinge und Zuwanderer tun kann und wird.

7.1.16: Rund um das Zeltdorf in Essen-Karnap häufen sich Anwohner-Klagen. Flüchtlinge fordern bei Demo eine schnellere Zuteilung von Wohnungen. WAZ: “Flüchtlinge – Stimmung in Essen-Karnap droht zu kippen”. Auch in Bochum demonstrierten unzufriedene Flüchtlinge. Derweil herrscht große Rat- und Hilflosigkeit wegen der ungeheuerlichen Übergriffe an Sylvester in Köln, aber auch Hamburg, Stuttgart, Düsseldorf, Frankfurt, Dortmund usw. und selbst im beschaulichen Weil am Rhein, vgl. SWR-Bericht: “Offenbar Gruppenvergewaltigung”

6.1.16: Gestern war der WAZ zu entnehmen, dass das Land keine Zuschüsse gibt für die Brandschutzmaßnahmen am Übergang zwischen Hbf und Forum. Kostet „nur“ ein paar Millionen. Heute die Meldung, dass auch die Förderung beim Neubau der Thyssenbrücke dürftiger ausfällt. WAZ: “Weniger Förderung für Neubau der Mülheimer Thyssenbrücke”. Armes Mülheim? Oder auch: Alarmstufe Dunkelrot für die auch bilanziell überschuldete Stadt Mülheim! Man darf gespannt sein, wie das weitergehen soll und wird.

5.1.16: In 2016 muss in Mülheim 1.) Die extreme RWE-Abhängigkeit zumindest verringert werden. 2.) Selbstbedienungsmentalität und Misswirtschaft eingedämmt werden. 3.) Die Dreistigkeit mit dem erneuten Versuch der VHS-Vermarktung abgewehrt werden. 4.) Das erbärmliche Gehampel um die ÖPNV-Zukunft wird 2016 kaum noch wiederholbar sein und 5.) Muss auch in Mülheim die Flüchtlingsdebatte auf den Boden der Realitäten zurückkehren und die Alteingesessenen und vorher Zugewanderten mit einbeziehen. Kurzum: In 2016 weitermachen wie gehabt wird nicht gehen!

4.1.16: Ingrid Ketzer und Reinald Schnell von der BI „Erhalt unserer VHS“ hoffen, „dass das Mosaiksteinchen in der Kulturlandschaft“ nicht abgeschafft wird. WAZ/NRZ: „VHS in der Müga gehört zu unserer Heimat“. Eine Alternative zur derzeitigen VHS am Standort Bergstraße – dezentral oder im neu entstehenden Quartier auf dem ehemaligen Kaufhofgelände – ist für sie laut WAZ keine Option. Die Volkshochschule muss an ihrem jetzigen Standort bleiben, das fordern die Mitglieder der Bürgerinitiative „Erhalt unserer VHS in der Müga“, die sich vor gut einem Jahr im Zuge des möglichen Abrisses der VHS zugunsten einer Sparkassen-Akademie gegründet hatte. Inge Ketzer und Reinald Schnell sind Mitstreiter und Sprecher der Initiative. „Das ist unsere VHS“, sagt Ketzer, „der Bürger hat sie bezahlt.“ Mehr auch in “Notfalls ein Bürgerentscheid zum VHS-Erhalt an der MüGa?”

3.1.15: Im Mai 2014 hatten 740.000 Berlinerinnen und Berliner per Volksentscheid ein Gesetz beschlossen, das die Bebauung des kulturhistorisch bedeutenden innerstädtischen Freiraums auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof ausschloss. Nun soll das Berliner Abgeordnetenhaus noch im Januar endgültig über das sogenannte „Gesetz zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen“ abstimmen. Der Gesetzentwurf sieht die Aufhebung des Bauverbots auf dem Tempelhofer Feld vor. Damit wäre der erfolgreiche Volksentscheid ausgehebelt. Berliner Wassertisch: “Massiver Abbau von Demokratie und Bürgerrechten im Windschatten der sog. Flüchtlingskrise”

2.1.16: Die Sanierung des hochdefizitären ÖPNV ist aus Sicht der Politiker eine der drängendsten politischen Aufgaben im neuen Jahr. Dabei steht die Politik unter Druck. WAZ Mülheim: “Mülheimer Politik will 2016 ÖPNV-Krise anpacken”. Na denn, man wird sehen. Nach dem VIA-Zerfall und auch der Oberhausener Eigenbrödelei wird kaum zu erwarten sein, dass die Einzelkirchtürme Lösungen hervorbringen. Deshalb: Es ist allerhöchste Zeit, dass das Land und der RP als Geldgeber den Kirchtürmen in die Parade fährt und den Fusionsprozess der Einzel-Verkehrsgesellschaften erzwingt. Anders bleibt der ÖPNV im Ruhrgebiet ein gigantisches Fass ohne Boden und mit wenig Attraktivität! Doch das fordern die MBI seit Jahren! Mehr in: “ÖPNV-Chaos als Beschäftigungstherapie von verselbständigten Kirchturms-Verwaltungen?”. Ein Lehrbeispiel für die zukunftslose Kirchturmpolitik war in der WAZ Oberhausen am Jahresende zu lesen: “Die Linie 112 wird in Oberhausen zum Problemfall”

NewYear201631.12.15: Sylvester 2015: MBI-Wünsche für die Mülheimer/innen für 2016: “Für die Wiederbelebung von Demokratie und Stadtplanung auch in Mülheim! Für den endgültigen Erhalt unserer VHS in der MüGa und dass die Bürger/innen 2016 nicht weiter für dumm verkauft werden, egal ob Alteingesessene oder Zugewanderte!” Beim Rückblick auf 2015 können die MBI feststellen, dass etliche ihrer Forderungen und Aktivitäten erfolgreich waren, auch wenn das im Hype um Flüchtlingskrise und Terroranschläge etwas unterging. “MBI – 2015 so erfolgreich wie nie!”

30.12.15: Seit zwei Jahren wird gegen die geplanten HandelsabkommStoppTTIPen der EU mit Kanada und den USA gekämpft, auch von den MBI! Mit dem „Stop TTIP“-Bündnis wurden europaweit sagenhafte 3.284.289 Unterschriften gegen TTIP und CETA gesammelt. Die bisher größte EU-Bürgerinitiative! Dann die Großdemo in Berlin: 250.000 Menschen sind am 10. Oktober gegen TTIP und CETA auf die Straße gegangen, so viele wie TTIP-Demo-Okt15sehr lange nicht. Die Demokratie verteidigen gegen die Übermacht von Lobbyisten und Großkonzernen – dieses Ziel wird  und muss auch im nächsten Jahr ganz oben stehen, trotz Terror und Flüchtlingskrise. Die Handelsabkommen sind nämlich noch immer nicht gestoppt und leider in der öffentlichen Diskussion etwas aus dem Fokus geraten!

29.12.15: 400.000 neue Wohnungen brauchen wir in Deutschland, jedes Jahr, heißt es fast täglich in den Gazetten aus den Mündern von Bauwirtschaft, Ministerien, Politikern aller Ebenen oder Mieterschutzvereinen. Doch wir können ohne jeden Neubau auskommen, sogar in der Flüchtlingskrise – so die These des Architekturexperten Daniel Fuhrhop im Jan.-Heft von GEO: “Hört auf zu bauen!”

28.12.15: Die Flüchtlingsdebatte spaltet Deutschland, das hat auch die letzte Mülheimer Ratssitzung gezeigt. In ganz Deutschland aber gilt: Willkommenskultur wird von den einen als naive Träumerei von Gutmenschen abgetan, wer auf Probleme eines unkontrollierten Zuzugs hinweist, gilt für die anderen gar als xenophober Neonazi. Wir brauchen aber endlich ein nüchternes, detailliertes Lagebild mit zuverlässigen Abschätzungen über künftige Fluchtbewegungen. Nur so können wir aus passiver Reaktion zu einer vorausschauenden, pro-aktiven Politik finden. Die Hauptaufgabe liegt darin, den Flüchtlingszuzug langfristig steuerbar und kontrollierbar zu machen. Wir brauchen eine Politik, die nachhaltig ist und die wir langfristig durchhalten können. Ex-BND-Vize Rudolf Adam hat im Cicero einen lesenswerten Artikel mit ungewohnt realistischer und neutraler Analyse der Flüchtlingskrise veröffentlicht: “Die Genfer Konvention muss reformiert werden”

27.12.15: Die Welt: “Den Deutschen geht es gut: Die Wirtschaft ist stabil, die Arbeitslosigkeit niedrig. Trotzdem sind sie plötzlich zutiefst verunsichert. Solch eine paradoxe Situation gibt es nur sehr selten – “Erdrutschartiger Verfall des Optimismus” in Deutschland”. Man kann es getrost auch anders sehen, nämlich: Die Bevölkerung ist schlichtweg realistischer als Politik und Medien

26.12.15: Tania Kambouri ist in diesen Tagen die wohl gefragteste Polizistin Deutschlands: Seit der Veröffentlichung ihres Buches „Deutschland im Blaulicht. Notruf einer Polizistin“ ist die 32-Jährige häufig zu Gast in deutschen Talkshows. In ihrem Buch schildert Kambouri die Probleme, denen sie beim Streifendienst in Bochum begegnet. Eine Gruppe bereitet aus Sicht der griechisch-stämmigen Beamtin besonders häufig Ärger, junge Männer aus muslimisch geprägten Herkunftsländern. Mehr im Interview der Stuttgarter Zeitung mit ihr: „Die nehmen diesen Staat nicht ernst“