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Meldungen ab 1. Januar 2017

18.1.17: Mülheim und Duisburg steht in absehbarer Zeit die nächste Riesenbaustelle bevor: Im Autobahnkreuz Kaiserberg müssen neun Brücken und eine Spundwand ausgetauscht und neu gebaut werden. Zudem wird die A 3 in diesem Bereich von derzeit sechs auf acht Fahrtspuren verbreitert. Erste Vorarbeiten laufen bereits – wie Vermessungen und Bodenuntersuchungen. Der Start der Bauarbeiten ist für 2019 geplant. WAZ: „Kreuz Kaiserberg-Erneuerung soll 100 Millionen Euro kosten“

17.1.17: Die Linien 102, 104 und 112 fahren seit dem 8. Januar zur Hauptverkehrszeit nur noch alle 15 Minuten. Selbst das klappt nicht, beklagen Kunden. Der MBI-ÖPNV-Experte Scholl hat sich in einem offenen Brief an die Technische Aufsicht bei der Bezirksregierung Düsseldorf gewandt. Mit seiner Genehmigung der Taktausdünnung, so Scholl an den dortigen Verkehrsdezernenten Matthias Vollstedt, habe er „Tausende von Pendlern mit mindestens 30 Minuten längeren Fahrzeiten bestraft“. Die Taktausdünnung in den Abendstunden auf gar nur einen 30-Minuten-Takt habe etwa für Beschäftigte aus dem Einzelhandel zur Folge, dass sie weit mehr Zeit bräuchten für ihren Heimweg. „Warum lehnen Sie die Taktausdünnung bei der Evag ab und stimmen bei der MVG zu?“, fragt Scholl die Aufsicht der Bezirksregierung. Die Bezirksregierung nahm am Montag auf Anfrage Stellung. Die unterschiedliche Handhabe in Essen und Mülheim sei darin begründet, dass Mülheim mit der Taktausdünnung umsetze, was im Nahverkehrsplan von 2013 festgelegt sei. Die Essener Evag habe den für eine Fahrplanänderung notwendigen Antrag hingegen zwischenzeitlich zurückgezogen. Insofern habe die Bezirksregierung auch nichts zu entscheiden gehabt. Na denn! WAZ: „Ärger über ausgedünnten Takt bei Mülheimer Straßenbahnen“

16.1.17: Sprechstunde mit dem MBI-Bezirksvertreter Albrecht Warth von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

15.1.17: Durch die Fusion ihrer Nahverkehrsbetriebe Evag und MVG wollen Essen und Mülheim viel Geld sparen. Den beiden Geschäftsführern, Michael Feller und Uwe Bonan, beschert der Zusammenschluss aber einen satten Aufschlag aufs Gehalt. Nach WAZ-Informationen wurden ihre Bezüge zum 1. Januar deutlich angehoben – auf 250 000 Euro pro Jahr. Sparen soll die Belegschaft und „natürlich“ der ÖPNV-Nutzer durch Tariferhöhungen und ausgedünnte Fahrpläne wie seit 1. Jan. in Mülheim! WAZ: „Evag-Chefs kassieren sattes Gehalts-Plus von rund 20 Prozent“Ex-Kämmerer Bonan kann sein Gehalt sogar mehr als verdoppeln auf 250.000 €. Das fängt nicht gut an mit der fusionierten Gesellschaft! Dabei ist der ex-Bonanopulos alles andere als ein ÖPNV-Fachmann!

14.1.17: Ende Dezember meldete die WAZ, dass der Kreisverband Mülheim der AWO zur  Zeit nicht in der Lage sei, Gehälter zu zahlen und ins Insolvenzverfahren gehen müsse. Alle Projekte für die Stadt Mülheim würden aber weiterlaufen, hieß es, und bis auf weiteres würden die Gehaltszahlungen von der Bundesagentur für Arbeit übernommen. Eigentlich ist eine solche Insolvenz nicht nachvollziehbar, die Projekte der AWO werden überwiegend durch Städte und den LVR finanziert. Die MBI haben zusammen mit dem Ratsherrn Biccici Fragen dazu für den Sozialausschuss am 2. Feb. eingereicht, um hoffentlich etwas Licht in die undurchschaubare Geschichte zu bewirken

13.1.17: Planungsdezernent Vermeulen erntet mit seinem Vorstoß, Mülheim möge für den Abschluss von Ruhrbania an der Konrad-Adenauer-Brücke über ein neues Hochhaus mit Büros und Wohnungen nachdenken, in der örtlichen Politik ein geteiltes Echo. SPD, BAMH und MBI reagieren ablehnend auf die Hochhaus-Idee für Ruhrbania. Andere Fraktionen zeigen sich für eine Diskussion zumindest offen. WAZ: „Politik reagiert zurückhaltend auf Hochhaus-Idee für Mülheim“ Darin auch: MBI lehnen kategorisch ab, FDP zeigt sich offen – Auf eben jenes, das ehemalige Arbeitsamt, aber auch auf den ohnehin immensen Büro-Leerstand in der City verweist MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard. Er lehnt ein Hochhaus kategorisch ab, das mache Ruhrbania „weder schöner noch besser“. Die MBI bleiben dabei: Sie wollen keine weitere Bebauung am Ruhrufer. Es gebe doch schon jetzt Probleme, so Reinhard mit Verweis auf zahlreiche nicht vermiete Flächen im Ruhrbania-Bau des MWB, selbst Kondor Wessels habe noch einige Wohnungen am Rathaus nicht vermieten können. Arbeitsamt sanieren und restliche Grünfläche halten, fordert Reinhard.“

12.1.17: Zahlreiche Einzelhändler in der Innenstadt fordern in einem Schreiben an OB Scholten (SPD) die sofortige Öffnung der Schollenstraße und der Ruhrstraße für den Verkehr. Im Zuge der Großbaustelle rund um den ehemaligen Kaufhof hatte die Stadt diese Straßen im November gesperrt — mit massiven Folgen, wie die Geschäftsleute beklagen. WAZ: Einzelhändler erleiden durch Großbaustelle massive Verluste” Fast gleichzeitig begann die immer wieder verschobene Rumbachkanalsanierung und damit Verkehrsbehinderung auch noch auf der Achse Dickswall/Essener Str.. Es droht ferner noch der Bau des Kreisverkehrs Eppinghofer Str./Klöttschen sowie der Abriss der Hochstr. Tourainer Ring. Baustellen-Irrsinn, eine Mülheimer Spezialität?

11.1.17: Die Landesregierung hat das Gleichstellungsgesetz ausgeweitet, was Gerichte als verfassungswidrig einstuften. Nun droht jahrelanger Rechtsstreit. Bereits fünf Verwaltungsgerichte haben diese rot-grüne Extra-Frauenquote als verfassungswidrig eingestuft. Frauen sollen nach der neuen Regelung auch dann ihren männlichen Kollegen bei Beförderung vorgezogen werden, wenn nur eine „im Wesentlichen gleiche Eignung“ vorliegt. Zum 1. Januar 2017 wurde die seit Juli 2016 für alle Kommunal- und Landesbeamten geltende Frauenförderung über das Landesgleichstellungsgesetz auf alle Tarifbeschäftigten in Rathäusern, Sparkassen und städtischen Unternehmen ausgeweitet. Noch vor der Landtagswahl wird das Oberverwaltungsgericht in zweiter Instanz entscheiden, ob die Vorgaben zu schwammig formuliert wurden und dem Leistungsgrundsatz widersprechen. Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat angekündigt, dass das Land bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen werde. Unglaublich! WAZ: „Städte befürchten Klagewelle wegen rot-grüner Frauenquote“

10.1.17: Der Mülheimer SPD-OB hat es aus Sicht der Regierenden in NRW auf den Punkt gebracht: Den weltweiten, innerdeutschen und kommunalen Krisen könne man nur so begegnen: Durch „mutbesetztes Handeln als Antwort auf bettnässerische Kleinherzigkeit“. Und die Mülheimer Landesparteichefin und Spitzenkandidatin Kraft warnte vor der Populismuswelle, die über Deutschland „hereingebrochen“ sei. „Das habe ich mir nicht träumen lassen.“ sagt sie. Mehr in WAZ: „SPD-Neujahrsempfang: Mülheims Sozialdemokraten stimmen sich aufs Wahljahr ein“ Die tiefschürfende Analysefähigkeit der SPD-Größen lässt befürchten oder hoffen, je nachdem wie es gewünscht ist, dass die dummen Wähler und –innen bei den kommenden Landtagswahlen im Mai ihre begnadeten Führer/innen nicht verstehen können und sie evtl. sogar abstrafen könnten. Ach ja, nicht zu vergessen: Mülheim liegt mitten im deutschen „rustbelt“ Ruhrgebiet, wo überverhältnismäßig viele „Abgehängte“, no-go-areas (die es laut SPD-Jäger gar nicht gibt) und finanzieller Bankrott der Teilstädte ziemlich viel Gewähr dafür bieten, dass die „alte“ Tante SPD richtig einbrechen wird, und zwar in ihrer Herzkammer, dem Ruhrgebiet. Oh, oh, oh ………

9.1.17: Sprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten G.-W. Scholl von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

7.1.17: Es erschreckt, aber überrascht nicht, wie sehr der deutsche Staat die Kontrolle verloren hat mit einer ungeregelten Einwanderungspolitik. Die Sprüche „Wir schaffen das“ und „Das Asylrecht kennt keine Obergrenzen“ als Leitlinien von Kanzlerin und Regierung wurden „natürlich“ von der Realität als naive Traumtänzerei eingeholt. FAZ: „Der Fall Anis Amri – Für dumm verkauft“ Interessant auch: Der Journalist Shams ul-Haq gab sich als Asylbewerber aus und lebte in 35 Heimen. Insgesamt war er mit ungefähr zehn verschiedenen Identitäten und in etwa 35 verschiedenen Flüchtlingsunterkünften unterwegs. Er nennt sie und sein Buch „Brutstätte des Terrors“. WAZ: „Undercover: „Wir züchten die Terroristen selbst heran“  

6.1.17: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den für dieses Wochenende geplanten verkaufsoffenen Sonntag im Rhein-Ruhr-Zentrum für rechtswidrig erklärt und damit am Freitag dem Eilantrag der Gewerkschaft Verdi entsprochen. WAZ: „Gericht untersagt verkaufsoffenen Sonntag in Mülheim“. Die MBI hatten übrigens im Dezember im Rat gegen das Konzept der verkaufsoffenen Sonntage 2017 gestimmt, auch wegen des RRZ!

5.1.17: Der Bürgerverein „Wir in Mintard“ hat wie angekündigt einen Bürgerantrag an den Mobilitätsausschuss am 14.2.17 gestellt, dass die Bus-Direktverbindung von Mintard zur Stadtmitte, wie sie bis Juni durch die Linie 132 gegeben war, wieder hergestellt werden soll, siehe Anhang. Die MBI unterstützen den Antrag und sie werden ihn erweitern dahingehend, dass schnellstmöglich die gesamte Streckenführung der Buslinie 132 wieder eingerichtet wird, also auch durch das Rumbachtal und die Fischenbeck nach Heißen-Mitte. Das muss auch Auswirkungen für die Buslinien 134 und 753 nach sich ziehen. Dafür werden die MBI demnächst ebenfalls Vorschläge machen. Zur Erinnerung von Aug. 16: MBI:  „Die Buslinie 132 wieder einführen und den gesamten Nahverkehrsplan überarbeiten!“

4.1.17: Vor einem Jahr erklärte Guido Reil als Essener SPD-Ratsherr: Die Integration arabischer Flüchtlinge scheitert. Als er für den Essener Norden aktiv auch noch keine weitere Belastung mit noch mehr Flüchtlingen propagierte, wurde er zurückgepfiffen und in der SPD ausgegrenzt. Deshalb wechselte er zur AfD und hatte etliche aufsehenerregende Fernsehauftritte. Er kandidiert als einer der letzten Bergleute des Ruhrgebiets nun für den Landtag über AfD-Liste. In einem WAZ-Interview sagt er heute zur Integrationsproblematik: „Wer Probleme offen anspricht, ist kein Nazi“

3.1.17: Für die NRW-Grünen-Chefin sind nicht nordafrikanische Migranten, die auf die Kölner Domplatte zumarschieren, ein Risiko, sondern eine Polizei, die diese Männer vorsorglich kontrolliert. Immerhin hat Simone Peter es offen ausgesprochen. Der Begriff „Nafri” für nordafrikanische Intensivtäter sei eine „herabwürdigende Gruppenbezeichnung” und „völlig indiskutabel”, meint sie. Peter und ihre linken und grünen Anhänger möchten lieber über ein polizeiinternes Wortkürzel diskutieren, das angeblich rassistisches Denken in Uniform verrät – und nicht darüber, warum sich afrikanische und arabische Migranten in mehreren Städten in der Silvesternacht erneut in großer Zahl zusammengerottet haben. Kein Thema auch, dass es sich dabei großteils um die gleiche Klientel gehandelt haben soll, das ein Jahr zuvor massenhaft Gewalt- und Sexualdelikte begangen hat (und bis heute kaum geahndet wurde). Das ist kein Ausrutscher, sondern eine klassisch grüne Position: Man misstraut vor allem der Polizei und den Sicherheitsbehörden. Die Kennzeichnung der Beamten ist ihnen wichtiger als die Durchsetzung des Vermummungsverbotes. Sind die Grünen in den rot-grün regierten Ländern ein Sicherheitsrisiko? Cicero: „Die innere Sicherheit der Simone Peter“

2.1.17: Im Feb. 2015 schrieben die MBI: „Stiefkind Mintard? Kein Schiff, keine Busdirektverbindung mehr?“ In 2015 stellten die MBI mehrmals Anträge, die Schiffsanlegestelle am Wasserbahnhof in Mintard möglichst bereits in 2016 wieder zu eröffnen. Mit fadenscheinigen und z.T. unrichtigen Argumenten (u.a. bzgl. des ehemaligen Steigers) lehnten Betriebechef Exner und der damalige Kämmerer Bonan dies strikt ab und SPD. CDU, Grüne und FDP folgten dem. WAZ- Hauptartikel heute: „Mintard mausert sich wieder zum beliebten Ausflugsziel an der Ruhr“.Darin u.a.:  Mintard bekommt im Frühling wieder seinen Schiffsanleger. Das haben Uwe Bonan (Geschäftsführer der Mülheimer Verkehrs-Gesellschaft), Joachim Exner (Leiter der städtischen Betriebe) sowie die neuen Betreiber der restaurierten Traditionsgaststätte fest vereinbart.“ „Natürlich“ für Mülheimer Verhältnisse werden die MBI-Anträge mit keinem Wort erwähnt. Auch die im Juni gekappte Buslinie 132, die neben Mintard auch das Rumbachtal und die Fischenbeck besser anschloss, muss schnellstmöglich wieder eröffnet werden! „Die Buslinie 132 wieder einführen und den gesamten Nahverkehrsplan überarbeiten!“

1.1.17: Das Jahr 2016 ist zu Ende. Es war ein aus so vielen Gründen heraus kein gutes Jahr, zu lachen gab es 2016 nicht viel. Immer klarer wurde, das alles, was für die meisten von uns eine Selbstverständlichkeit war, sich innerhalb kurzer Zeit auflösen könnte. Die westliche Kultur in der wir leben, könnte schnell Vergangenheit werden. Demokratie, Meinungsfreiheit und vielleicht sogar der Frieden in unserem Teil der Welt sind nicht mehr gesetzt. Die Europäische Union, an der es unendlich viel zu kritisieren gibt, die aber ohne jeden Zweifel dazu beigetragen hat, große Teile Europas zu befrieden, könnte sich auflösen, die NATO, Deutschlands Westbindung, all das ist könnte in den kommenden Jahren in Frage gestellt werden. In Österreich ist trotz des knappen Wahlsieges von van der Bellen die FPÖ nach wie vor die stärkste Partei. Groß-Britannien ist aus der Europäischen Union ausgetreten – und damit hat das Land, das im modernen Europa die Demokratie begründet hat. Der Brexit ist ein Menetekel und wenn ich Leute wie Junkers und Schulz anhöre, bin ich erschrocken über die Geschichtslosigkeit und Ignoranz, mit der sie dieses Beben kommentieren. Zur Tragik der Gegenwart gehört auch die schaurige Qualität des europäischen Führungspersonals. Mehr in Ruhrbarone: „2017 in der Alamo-Stellung: Alles geben, um nicht alles zu verlieren“

sylvesterschacht31.12.16: Silvester 2016 im Zeichen großer Polizeiaufgebote und Sicherheitsvorkehrungen vielerorts. Das schlimme Jahr 2016 endete mit wenig hoffnungsvollen Geschichten wie dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt und der zugehörigen erschreckenden Hilflosigkeit bis Blauäugigkeit des Staates, die auch dabei wieder offensichtlich wurde. Noch schlimmer aber waren wahrscheinlich die Meldungen von brutalen Übergriffen von Flüchtlingen auf einen wehrlosen Obdachlosen in Berlin und auf hilflose Rentner woanders. Und das in einer Situation, wo der orientierungslos gewordene Staat mit großen Polizeieinsätzen Kirchen zu Weihnachten und beliebte Plätze für Silvesterfeiern schützen muss. Natürlich fühlt der gewöhnliche Ureinwohner oder früher Zugewanderte sich nicht mehr wirklich sicher in der Multi-Kulti-Republik, die die Kontrolle verloren hat oder zumindest zu haben scheint. Rück- und Ausblick des Cicero: „Sechs Lehren aus 2016 – Wir leben in schizophrenen Zeiten“

30.12.16: Der wirtschaftlich angeschlagene Awo Kreisverband Mülheim geht ins Insolvenzverfahren. Das Amtsgericht Duisburg hat einem entsprechenden Antrag des Verbandes zugestimmt. „Alle Projekte der Awo laufen aber so weiter wie bisher“, betonte Geschäftsführer Fink in der WAZ. Die finanzielle Lage hatte sich zuletzt immer weiter zugespitzt. Die Dezember-Gehälter konnten nicht gezahlt werden. Der Kreditrahmen reichte nicht mehr aus. Jetzt, so Fink, werden die 220 Beschäftigten, Anfang Januar und auch künftig ihr Geld erhalten. In dem Fall zahlt die Bundesagentur für Arbeit. WAZ: “Angeschlagene Awo Mülheim muss ins Insolvenzverfahren gehen”

29.12.16: Nach allem, was bisher über den dringend tatverdächtigen Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt bekannt ist, hatte Anis Amri schon lange vor seinem Anschlag eine kriminelle Karriere gemacht. Anis Amri war offenbar ein klassischer Wirtschaftsflüchtling. Er entstammt einer Generation in einer Region, die ohne Aussicht auf Wohlstand oder gesellschaftliche Teilhabe ist. Eine Geburtenkontrolle wäre die nachhaltigste Lösung. Cicero: „Fluchtursachen: Weniger Geburten für weniger Radikalisierung“

28.12.16: Essen. Hunderte Senioren haben an den Weihnachtsfeiertagen aus Einsamkeit den Hausnotruf ausgelöst. Nach Angaben des Malteser Hilfsdienstes waren lediglich 361 der mehr als 7000 Alarmierungen tatsächlich medizinische Notfälle. Das gleiche gilt übrigens auch für die eher ländlichen Gebiete in Sauer- und Siegerland, wie der WAZ-Artikel aus dem zugehörigen Lokalteil zeigt: „Aus Einsamkeit: Zahl der Hausnotrufe älterer Personen steigt“

27.12.16: Das Finanzministerium bestellte eine Studie, derzufolge Deutschland ein Hort für Geldwäscher, Terroristen und Kriminelle ist. Doch mit der Wirklichkeit hat es nicht viel zu tun, wenn die Abschaffung von Bargeld damit gerechtfertigt werden soll. Nun stellte sich sogar die eigene Partei gegen Wolfgang Schäuble. Wie die CDU-Parteimitglieder aus den Wahlkämpfen wissen, regt außer der Berliner Flüchtlingspolitik kaum etwas die Leute mehr auf als die Politik, dass Bezahlen mit Bargeld immer weiter einzuschränken. Deshalb missbilligte der CDU-Parteitag in Essen nicht nur die Entscheidung der Europäischen Zentralbank, den 500-Euro-Schein abzuschaffen, sondern sprach sich auch klar gegen die Bargeldobergrenze aus. Und wie reagiert der Finanzminister darauf? Er geht auf Tauchstation. FAZ: CDU gegen Schäuble – Kampf für das Bargeld“

26.12.16: Die spanische Regierung muss privatisierte Autobahnen für Milliarden zurückkaufen. Das bezahlen die Steuerzahler – ein weiteres Beispiel für Fehlinvestitionen, Korruption und Fehlplanung. …… Es gab Milliarden aus Brüssel, die Kontrolle fehlte, eine Einladung für Bereicherung. Süddeutsche: Spanien: private Maut-Autobahnen bankrott, Staat muss sie für 5,5 Mrd. € zurückkaufen!“ Nur soviel zu dem größten Projekt der jetzigen deutschen Bundesregierung, der Bundes-Autobahngesellschaft und den geplanten PPP-Töchtern, natürlich mit Maut.

23.12.16: Planungsdezernent Peter Vermeulen macht laut WAZ Interessenten für hochwertiges Bauen im Grünen auch für das kommende Jahr keine Hoffnung, dass die Stadtplanung sich in diese hoch umstrittene Richtung bewegt. Den Bedarf an hochwertigem Bauen streitet Vermeulen gar nicht ab, sagt aber, dass er sich im Siedlungsbestand decken lasse. WAZ: Planungsdezernent: Bauflächen im Grünen sind für mich tabu“.Auch die Bebauung des Ackers fast im Außenbereich zwischen Tinkrath-, Velauerstr. und Diepenbeck sieht er aber ausdrücklich als eine der Möglichkeiten im Stadtgebiet, den Bedarf an hochwertigem Bauen an Stellen zu realisieren, wo wirtschaftliche und ökologische Interessen nicht auf Konfrontation programmiert seien“. Doch damit hat er sich gehörig vertan, denn dieses besonders heikle Bauvorhaben ist bereits 2002 schon einmal gescheitert! Auch an diversen anderen Stellen im Stadtgebiet trifft die WAZ-Überschrift nicht zu.

17.12.16: Der Rat lehnte einzig gegen die MBI-Stimmen ein leistungsstärkeres Gleisdreieck an der Oppspring-Kreuzung ab. Der Süden wird so zum Sperrgebiet für Nostalgiebahnen. WAZ: „Aus für Nostalgiebahnen im Mülheimer Süden“ Doch es geht nicht nur um diese Kreuzung, sondern auch um die Zukunft des Kahlenbergasts der 104 und den Umbau der Haltestelle am Hauptfriedhof für satte 2,9 Mio. €, weil der Flughafenast unsinnigerweise stillgelegt wurde! Nun wird alles bedeutend teurer und für die ÖPNV-Benutzer schlechter dank einem unausgegorenen Nahverkehrsplan (NVP)!

16.12.16: Mit harscher Kritik reagierte das Büro des Oberbürgermeisters auf die MBI, die den Bewerber Mendack für den Kämmerer-Posten aufgefordert hatten, seine Bewerbung zurückzuziehen, da u.a. Vorstellung und Befragung der anderen Bewerber nicht möglich gewesen sei. Das praktizierte Verfahren, so Guido Brücker, Leiter des Referates, sei mit großer Mehrheit der Ratspolitik  „Lothar Reinhard und die MBI sollten sich gelegentlich darin üben, mehrheitliche Beschlüsse zu akzeptieren. Auch das ist Teil unserer Demokratie.“ Alle Fraktionen, Gruppen und Einzelmitglieder des Rates hätten in den letzten zwei Wochen hinreichend Gelegenheit gehabt, sich alle Bewerbungen anzusehen und die Bewerber einzuladen, so Brücker in WAZ: „Stadt empört über MBI“

30.11.16: Mülheim plant einen Neubau für die Realschule Broich und eine Fassadensanierung am Schulzentrum. Die Bauzeit wird eine Herausforderung, die Finanzierung soll über das Landesprogramm „Gute Schule 2020“ zu 100% geschehen. Damit ist die in 2 Ratssitzungen mehrheitlich abgelehnte MBI-Forderung erfüllt, dass die RS Broich dringend in der Prioritätenliste ganz nach oben gesetzt werden müsse, nachdem SPD+Grüne die Schule sträflich ganz aus der Prioritätenliste herausgekippt hatten! WAZ: Stadt plant mit 7,7 Millionen Euro für Schulzentrum Broich“

18.11.16: Offiziell hält die Landesregierung ihre neuen Vorschriften zur Frauenförderung für unangreifbar und will sie zur Not bis zum Europäischen Gerichtshof verteidigen. Intern bietet sie rund 70 klagenden Beamten insgesamt 80.000 Euro an, wenn sie ihren Widerstand gegen das neue NRW-Dienstrecht aufgeben. Rheinische Post: „Streitthema Frauenförderung – NRW zahlt für benachteiligte Männer“. Fazit: Bei der grundgesetzwidrigen NRW-Frauenförderung  versucht das Land, Benachteiligte und Klagewillige zu kaufen!

9.11.16: Amerika hat D. Trump als neuen Präsidenten gewählt. Wenn man den Meinungsforschern, deutschen Politikern und Medien glauben würde bzw. geglaubt hätte, haben die Amerikaner schlichtweg falsch gewählt, genau wie die Briten im Juni zum Brexit. Oder hat sich u.a. die Demoskopie erneut als Pseudowissenschaft erwiesen, die bestimmte Ergebnisse herbeireden wollten?

2.11.16: Letzten Dezember beschloss der Rat 8 Standorte für weitere Flüchtlingsdörfer zusätzlich zu den vorher bereits bezogenen auf dem Kirmesplatz, an der Holzstr., im ehemaligen Jugendgroschen, in der ehemaligen Schule Fünterweg, die SWB-Siedlungen an der Augusta-/Gustavstr., am Frohnhauser Weg und an der Melllinghofer Str., in der vorherigen KiTa Priesters Hof, in der Schule Wenderfeld, im Hildegardishaus in Broich. Einige dieser Unterkünfte sind inzwischen wieder frei „geräumt“ wie das Hildegardishaus oder die Schule Fünterweg Weil der Flüchtlingsstrom in diesem Jahr deutlich geringer ausfiel, wurden von den 8 Standorten nur 3 verwirklicht: 1.) Auf dem Schulhof der laufenden Grundschule Blötterweg für 170 Menschen: Kostenpunkt geplant 4,82 Mio. € (1 Mio. mehr als ursprünglich angegeben), wovon 4,136 bisher ausgegeben sind, Restarbeiten fehlen noch 2.) die ex-Freifläche Klöttschen/Vereinsstr.: Kosten 6 Mio., wie ursprünglich auch angegeben, wovon bisher 5,496 Mio. bereits ausgegeben sind, gebaut für bis zu 240 Personen 3.) Sportanlage Heelwegsfeld an der Oberheidstr., mit geplanten Investitionskosten von 8,96 Mio., wovon 4,65 Mio. bereits ausgegeben sind. Dieses „Dorf“ sollte erst für 412 gebaut werden, wurde dann abgespeckt für „nur“ noch 210 Personen Die Zahlen stammen aus der öffentlichen Vorlage des „Immoservice“ –Bericht über laufende Baumaßnahmen.

1.11.16: Wie sieht Merkels wiederholtes “Wir schaffen das” in der Realität aus, z.B. im krisengeplagten Ruhrgebiet? Sicherlich gehören auch hier u.a. die Immobilienwirtschaft, Sicherheitsdienste und Sozialindustrie zu den Profiteuren der ohne Not ausgelösten Flüchtlingskrise. Doch die Grundfesten des bundesdeutschen Erfolgsmodells stoßen nach und nach an ihre Grenzen. Das ist am deutlichsten in ohnehin kriselnden Regionen wie dem Ruhrgebiet. Während z.B. in Essen die Probleme offen zu Tage treten, wird in Mülheim noch versucht, heile Welt vorzugaukeln, die es aber nicht mehr gibt. Am Beispiel Schulen wird das mehr als deutlich. Überforderung der Schulen mit massenhaft Seiteneinsteigern, Inklusion, Sanierungsstau ….. Die MBI haben deshalb eine Serie von Anfragen im gestrigen Bildungsausschuss eingebracht, um von der Schulverwaltung endlich besser informiert zu werden. Doch die Schulverwaltung mauerte gehörig. Unglaublich!

26.10.16: Bürgerversammlung zum geplanten Bauvorhaben Tinkrathstr. – Velauerstr. – Diepenbeck um 19 Uhr im Jugendheim Tinkrathstr.. Der Saal war proppevoll. Der MBI-Sprecher könnte den meist besorgten Anwohnern mitteilen, dass die geplante Einleitung des B-Plans Anfang November verschoben wurde und der Punkt in der TO der BV 1 am 3.11. wieder gestrichen wird. Auch gibt es jetzt doch noch keine Vorlage. Die MBI bleiben am Ball, denn dieser heikle B-Plan, der bereits 2003 auch an der starken Bürgerinitiative scheiterte, hat viel Sprengstoff in sich, egal was genau auf den Tisch gelegt wird.

25.10.16: Ende 2016 läuft der medl-Vertrag aus. Der Rat beschloss mehrheitlich, erneut das RWE als Partner für 20 Jahre zu nehmen. Doch selbst dafür muss die Stadt bis zu 40 Mio. € zahlen, weil bei medl-Gründung für das halbe Gasnetz 50,1% SWB “eingelegt” wurden, was nun abbezahlt werden muss. Doch das war nicht der einzige folgenschwere medl-Geburtsfehler zu Ungunsten der Stadt. Die Grünen, die das damals mit Schwarz-Grün verbockten, wollen nun per Bürgerbegehren die RWE-Anteile in städtische Hand bekommen. Viel Erfolg! Ab heute steht eine Holzhütte vor dem Forum, um Unterschriften zu sammeln. Zur Mobilisierung für das Bürgerbegehren um 19 Uhr in der VHS eine Veranstaltung zum Erwerb der medl-Anteile des RWE durch die Stadt Mülheim. Referent Dr. Kurt Berlo vom Wuppertal-Institut

11.10.16: Die Stadt Duisburg, Revierstadt der Metropole Ruhr, will auch Mitglied der geplanten neuen „Metropolregion Rheinland“ werden. Mit diesem neuen Zusammenschluss erfolgt nicht nur eine weitere Ebene der Untergliederung in NRW, es separieren sich gerade die  finanziell und wirtschaftlich stärkeren  Städte stärker vom kriselnden Ruhrgebiet, z.B. Köln und Düsseldorf. Auch der Landschaftsverband Rheinland (LVR) soll Mitglied der neuen Vereinigung werden und auch deren Geschäftsstelle beherbergen. Das würde aber bedeuten, dass Mülheim als Mitglied im LVR die „Metropolregion Rheinland“  mit finanziert. Eine MBI-Anfrage für den Finanzausschuss bittet daher die Verwaltung, zu dieser Problematik Stellung zu nehmen und auch die finanziellen Auswirkungen auf die Beiträge zum LVR darzustellen. Da die gering seien, so die Verwaltung, werde über die geplante “Metropole Rheinland” nicht weiter nachgedacht. Dem folgt auch die lokale WAZ. Na denn

9.10.16: Mal etwas anderes: Spendenfinanzierter Dokumentarfilm über den „marktgerechten Menschen” und die Entsolidarisierung durch den deregulierten Arbeitsmarkt. Das unabhängige Hamburger Filmteam KernFilm, bestehend aus Leslie Franke und Herdolor Lorenz, sucht finanzielle Unterstützer für ihre geplante Dokumentation „der marktgerechte Mensch”. Die Filmemacher sind zuvor bereits mit politisch unbequemen, aber höchst aktuellen und aufwendig recherchierten Dokumentation wie „Water Makes Money” oder „Wer Rettet Wen?” aufgefallen.

20.9.16: Zunächst 2,4 Millionen will die Stadt in die Sanierung der VHS an der Müga investieren. Die Stadtverwaltung sieht zum jetzigen Standort der VHS an der Bergstraße keine Alternative. Auch eine anderweitige Nutzung des unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes aus den 70er Jahren kann sich Kultur- und Bildungsdezernent Ulrich Ernst nicht vorstellen. Neue Ideen oder Anfragen gebe es nicht. WAZ: Stadt sieht VHS bis auf Weiteres am jetzigen Müga-Standort“. MBI und BI “Erhalt unserer VHS in der Müga” sei Dank! VHS unter Denkmalschutz! Gut so

9.8.16: Aus dem Innenleben einer völlig verkrüppelten und verhunzten Meinungsfreiheit im „gelobten“ Land Deutschland: Eine Frau Kurz z.B. schreibt: Sie beobachten mich wie Gaffer auf der Autobahn. Ich bin der Unfall.“ Warum das? Die angehende Professorin beklagt sich: Sobald ich meine Meinung sage, werde ich zur Aussätzigen. Ich frage mich, in welches Land ich einmal auswandern werde. Warum? Weil ich islamkritisch bin und nicht mit Merkels Flüchtlingspolitik einverstanden. Ich wage es, diese Meinung auch noch zu äußern – vor allem auf Facebook. Ich tue schlimme Dinge: ich teile kritische Artikel von Islamkritikern mit Migrationshintergrund (oder sogar von Broder!) oder weise darauf hin, dass es seit 09/11 fast 29.000 islamistische Terroranschläge gab. Ein paar Leute trauen sich, meine Beiträge zu liken. Ein paar sagen mir unter vier Augen, dass sie meine Beiträge gut finden. Aber das würden sie niemals öffentlich zugeben. Denn auch sie haben Angst. Eine Freundin steht vor der Verbeamtung. Da muss man natürlich aufpassen, was man sagt. Heiko is watching. Viele meiner Facebook-Freunde haben mich schon gelöscht. Viele sind still, aber ich weiß, dass sie meine Meinung verachten……“

17 Jahre MBI8.8.16: In normalen Zeiten könnten die MBI zurückblicken auf eine außergewöhnliche Erfolgsbilanz nur im 1. Hj. 2016, doch in diesen ungewissen Zeiten geht auch das fast völlig unter. Ob Verlagerung Fallwerk, Erhalt der VHS, Verhinderung Flüchtlingsdorf Papenbusch, Verkauf von RWE-Aktien, Wiederbelebung Depot Speldorf usw. wurden die MBI-Forderungen nun umgesetzt, bei anderen Punkten wie dem ÖPNV-Desaster oder der Dringlichkeit von Maßnahmen zur Realschule Broich sind die anderen leider noch nicht bereit, endlich den MBI-Forderungen nachzugeben, was aber unumgänglich sein wird. Hätte man nur öfter und früher auf die MBI gehört ……

12.6.16: Walter Brune, einstiger Eigentümer des Rhein-Ruhr-Zentrums (RRZ) in Mülheim und des Kö-Centers in Düsseldorf, kauft die ehemalige Arbeitersiedlung rund um den Zinkhüttenplatz in Duisburg-Hamborn/Marxloh und garantiert den verbliebenen und vertriebenen Mietern den Verbleib, will sogar noch in Sanierung investieren! „Die Menschen sollen ihre Heimat zurückbekommen,“ bekundete Brune in WAZ Duisburg: „FOC-Kritiker Brune kauft die Duisburger Zinkhütten-Siedlung“. Zur Erinnerung auch: WDR-Fernsehen: „Die Story: Die Wut der Mieter – Die Stadt und Ihr Investor“ zum geplanten FOC in Duisburg und die Vertreibung der Mieter der Zinkhüttensiedlung dafür auf youtube (45 Min.)

26.12.15: Tania Kambouri ist in diesen Tagen die wohl gefragteste Polizistin Deutschlands: Seit der Veröffentlichung ihres Buches „Deutschland im Blaulicht. Notruf einer Polizistin“ ist die 32-Jährige häufig zu Gast in deutschen Talkshows. In ihrem Buch schildert Kambouri die Probleme, denen sie beim Streifendienst in Bochum begegnet. Eine Gruppe bereitet aus Sicht der griechisch-stämmigen Beamtin besonders häufig Ärger, junge Männer aus muslimisch geprägten Herkunftsländern. Mehr im Interview der Stuttgarter Zeitung mit ihr: „Die nehmen diesen Staat nicht ernst“