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Meldungen ab 1. September 2014

VHS-Erhalt2.9.14: Der Streit um die Zukunft des VHS-Standortes an der Müga geht weiter. Die MBI wollten im Kulturausschuss am letzten Do. eine Bestandsgarantie für die VHS am jetzigen Platz erreichen und waren völlig überrascht, als die Mehrheit der Kulturpolitiker die Diskussion darüber ablehnte. Erhalt oder Abriss der VHS ohne gangbare Alternative kein Kulturthema? Tiefpunkt der Demokratie?

1.9.14: Sprechstunde mit Albrecht Warth, MBI-Vertreter in der BV 3, sachkundiger Bürger m Planungs- und Umweltausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

30.8.14: Gleich vier Bauten auf dem Gelände des ehemaligen Eisenbahn-Ausbesserungswerks an der Duisburger Straße stehen jetzt unter Denkmalschutz. Betroffen davon ist auch die Mülheimer Verkehrsgesellschaft (MVG), die dort ihre Wagenhallen und Werkstätten betreibt. Vor allem der jüngste Denkmalschutz der Halle 5 stößt der MVG-Geschäftsführung übel auf. Sie hat jetzt Klage gegen diese Entscheidung eingereicht. WAZ: “Klage gegen Denkmalschutz eingereicht” Weder BV noch der für Denkmalschutz zuständige Planungsausschuss wurden bisher damit befasst. Ferner steht zu befürchten, dass bei Abriss der MVG-Halle die Zuschüsse für die Alte Dreherei zurückgefordert werden, weil das Gesamt-Ensemble unter Schutz steht. Die MBI haben daher einen Antrag für den Planungsausschuss am 16.9. eingereicht, um das eigenmächtige, bedenkliche Vorhaben der MVG zu stoppen.

29.8.14: Am 26. Februar endete beim Amtsgericht Mülheim die bereitsAnnette-Kloevekorn 3. öffentliche Verhandlung gegen die MBI-Frau Annette Klövekorn wegen angeblicher Beleidigung im Zusammenhang mit höchst umstrittenen Baumfällungen an der Gracht mit Freispruch. Nun fand gestern 5 Stunden lang die 4. öffentliche Gerichtsverhandlung zu der leidigen bis peinlichen Geschichte statt, dieses Mal als Berufung gegen den Freispruch. Die Berufung beim Landgericht Duisburg konnte nur den Freispruch bestätigen! Ein kleiner Sieg für die in Mülheim bedrohte Meinungsfreiheit! Mülheim und Meinungsfreiheit wie Feuer und Wasser? Freispruch für die MBI-Frau auch in der Berufungsverhandlung dieses absurden Verfahrens!

28.8.14: Kulturausschuss, u.a. mit dem MBI-Antrag, eine Bestandsgarantie für die Volkshochschule am heutigen Standort Bergstraße zu beschließen. Und siehe da: Der Kulturausschuss verschob mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und 1 Grünen-Stimme den Antrag in den Bildungsausschuss am 22.September! Diese Feiglinge! Doch egal. Das online-voting auf der Westen.de zur Zukunft der VHS ist eindeutig. Von 1522 Stimmen um 19.30 Uhr waren 58% für Erhalt und umfassende Modernisierung und 19% für Erhalt und nur das Nötigste sanieren. Also mehr als Drei Viertel für Erhalt an der Bergstr. ohne Wenn und Aber!

27.6.14: Der Wahlprüfungsausschuss gestern erklärte mit Mehrheit von SPCDFUGrüne die Kommunalwahl in Mülheim für gültig. Über die zahlreichen Unstimmigkeiten, insbesondere bei Briefwahl und im Rathausbüro, wollte die Mehrheit nicht reden und den MBI-Antrag, die Briefwahlunterlagen neu auszuzählen, stimmten sie nieder! Was interessiert schon verlorenes Vertrauen von Wählern?

26.8.14: Umweltausschuss, der erste seit März: Der MBI-Antrag zur unverständlichen Tötung der entlaufenen Tiere aus dem Witthausbusch wurde wie angedroht von der Tagesordnung gestimmt. Erbärmlich! Ferner MBI-Anfrage zur dringlichen Sanierung des Rumbachkanal, die im Sept. starten sollte. Auch wenn der Umweltamtsleiter abwiegelte, ist bedingt durch das mangelhafte Planfeststellungsverfahren ein heilloses Chaos entstanden, weil das Forum ob des gesamten geplanten Baustellen-Irrsinns eine erfolgversprechende Klage mit Eilantrag just gegen die Rumbach-Sanierung eingereicht hat. Wat`n selbsterzeugtes Chaos!

24.8.14: Der für September geplante Baustart für dieBaustellen-Irrsinn Rumbach-Kanalsanierung in Mülheim wackelt. Wann die dringend notwendige Maßnahme beginnen kann, liegt nun in den Händen des Verwaltungsgerichtes, denn das Forum hat dort einen Eilantrag zur Klage gegen die Baumaßnahme gestellt. Hätte man doch auf die MBI gehört, die seit Feb. auf die für die Innenstadt tödliche Baustellenplanung hinwiesen! Mehr in Die dringliche Sanierung des Rumbachkanals und der Mölmsche Baustellen-Irrsinn und u.a. in Baustellen-Irrsinn: Lasst die Hochstr. Tourainer Ring stehen!

22.8.14: Die MBI haben den Landeskonservator angeschrieben, damit dieser die Denkmalwürdigkeit des VHS-Gebäudes prüft, denn die Mülheimer VHS ist sowohl vom Gebäude selbst wie vom umgebenden Ensemble mit Schloß, Müga-Park, Ringlokschuppen und Stadthalle her einzigartig und etwas Besonderes, aus MBI-Sicht unbedingt erhaltenswert! Aus vielerlei Gründen gilt: Hände weg von der VHS, auch nicht für eine Spk-Akademie! Auf der Mülheimer Seite von derWesten.de läuft eine online-Abstimmung zur Zukunft der Mülheimer VHS.

14.8.14: Die VHS ist von zentraler Wichtigkeit für die zahlreichen und guten Integrationsbemühungen in Mülheim. Nun ist diese aber an ihrem jetzigen Standort existenziell bedroht, ohne dass gangbare Alternativen erkennbar wären. Der Integrationsrat ist leider vor der Entscheidung, den VHS-Standort für die Sparkassen-Akademie anzubieten, weder informiert, noch irgendwie beteiligt worden. Das hätte in der Sitzung am 1. Juli geschehen können und müssen, war aber nicht. Um Schaden von der Integrationsarbeit unserer Stadt abzuwenden hat der MBI-Vertreter im IR den Antrag für die kommende Sitzung eingereicht, die Stadt MH aufzufordern, ihre Bewerbung für die „Akademie am Schloss“ mit dem VHS-Standort zurückzuziehen aus sozialen, kulturellen und nicht zuletzt integrationspolitischen Gründen. Insbesondere der Integrationsrat kann und darf zu der Angelegenheit nicht schweigen, zumal es neben dem VHS-Standort zwei weitere gute Mülheimer Bewerbungen für die Akademie gibt.

9.8.14: Im Ansatz hat wohl auch die WAZ inzwischen erkannt, welche Brisanz die Bewerbung mit dem Volkshochschulstandort für die Spk-Akademie in sich birgt. Der heutige Wochenkommentar sieht das vollkommen richtig, wenn er schreibt: „Die Stadt hat das Areal in der Müga zur Verwertung freigegeben, ohne dass öffentlich gesagt und hinreichend debattiert worden ist, wie es mit der VHS künftig weitergehen soll. Hier geht die Stadt den zweiten Schritt vor dem ersten. Das werden ihr viele Bürger krummnehmen. Und zwar zu Recht.“ Zu der eigentlich einzig vernünftigen Schlussfolgerung, die Volkshochschule am heutigen Standort gefälligst zu belassen, mag sich die WAZ dann aber doch nicht vorwagen. Mehr in “Hände weg von der VHS, auch nicht für eine Spk-Akademie!”

6.8.14: Eine der größeren Maßnahmen der Stadt Mülheim ist die Sanierung von Rumbach und Rumbachkanal. Es handelt sich dabei um ein dringliches und seit langem überfälliges Projekt , insbesondere auch wegen der zu erwartenden weiteren Zunahme starker Regenfälle und Überschwemmungen. Man denke nur an die Starkregen der letzten Tage in verschiedenen Teilen von NRW. Über Jahre wurde alles verzögert, weil die Stadt Klage gegen die Aufsichtsbehörde eingelegt hatte. Nun aber hat das Forum Klage eingereicht. Die Forum-Betreiber beanstanden den Planfeststellungsbeschluss für die geplante Rumbach-Kanalbaustelle. Deshalb die MBI-Anfrage zum mangelhaften Planfeststellungsbeschluss für den Umweltausschuss am 26.8.14. Sinnvoller wäre es, die “Ruhrbania-Baulos 3″ zumindest zurückzustellen! Die MBI fordern: “Baustellen-Irrsinn: Lasst die Hochstr. Tourainer

2.8.4: Mülheimer Woche: “Die Frage um die Zukunft des Kaufhof-Areals ist um eine Variante reicher. Nach Angaben des Eigentümers, Jochen Hoffmeister, gibt es eine Bewerbung um die neue Sparkassen-Akademie NRW. “Es besteht ein grundsätzliches Interesse, einen Supermarkt in das Areal zu intergrieren”, sagt eine Sprecherin von Tengelmann. Es sei ein “potentiell guter Standort.” Mehr könne sie zu diesem Zeitpunkt nicht sagen. Einen Zusammenhang mit der Schließung der Filiale an der Leinewerberstraße bestehe aber nicht.” Der ganze Artikel in “Sparkassen-Akademie in den Kaufhof?” und in “Stadt bewirbt sich auch für Sparkassen-Akademie”steht u.a. „Keine Frage aber sollte sein, dass die Stadt mit voller Kraft die Kaufhof-Bewerbung hätte unterstützen sollen.“ Das erklärt MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard. Er sieht in den städtischen Bewerbungen unnütze Geldausgaben.” Mehr auch in:Irritationen um die Mölmsche Bewerbung für die Sparkassen-Akademie oder “Wie das in Mülheim so abgeht ….”

1.8.14: In Kürze sollte die nächste Periode von Dauer-Großbaustellen auf Dickswall und Klöttschen beginnen, dem noch funktionierenden Teil der notleidenden Mülheimer Innenstadt. Das kann und wird nicht gutgehen! Die MBI fordern: Lasst wenigstens die Hochstraße Tourainer Ring stehen, um die Innenstadt nicht noch mehr zu schwächen, nun das Forum! ……… Das Forum aber setzt bei der Rumbachsanierung an. Wat`n Chaos insgesamt! Deshalb die MBI-Anfrage für den Umweltausschuss am 26.8.14 zum Planfeststellungsverfahren zur Rumbachkanalsanierung, gegen das die Betreiber des Forums Klage eingereicht haben, um den geplanten Baustellen-Irrsinn wenigstens vom Dickswall her zu reduzieren.

Mehr in MH-News Juli/August 2014 hier