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Meldungen ab 1. Juli 2014

24.7.14: Die griechische Regierung hat das Urteil des “Council of State”(oberstes Verfassungsgericht) nun doch akzeptiert und damit die Privatisierung der Wasserwerke in Athen und Thessaloniki auf Eis gelegt.Ein großer Erfolg gegen die Politik in Griechenland und der sog. Troika, auch bedingt durch den überwältigenden Erfolg des Bürgerentscheids in Thessaloniki gegen die Wasserprivatisierung! Auch in Mülheim/Ruhr und den anderen RWW-Gemeinden sollte die Rekommunalisierung des Rheinisch-Westfälischen Wasserwerks (RWW) mit Sitz in Mülheim bald möglich werden. Bekanntlich gehört das RWW nach der Privatisierung 2002 zu 80% dem schwindsüchtigen und überschuldeten RWE.  Mehr u.a. in RWW rekommunalisieren! RWE raus aus dem Wassergeschäft, jetzt!

23.7.14: Dem Bau eines 99-Betten-Hotels am Tourainer Ring, Ecke Zunftsmeisterstraße, in Mülheim steht nichts mehr im Wege. Die Stadt hat die Prüfung des Bauantrags abgeschlossen und stellt eine Baugenehmigung für Ende Juli in Aussicht. WAZ: “B&B-Hotelbau wird genehmigt”. Im März hatte es noch einige Turbulenzen gegeben, weil Holiday Inn sich übergangen sah, genau wie alle politischen Gremien. Mehr in “Auch Hotel Tourainer Ring noch schnell fest gezurrt?! Bevor die Wähler etwas ändern könnten ….” Ob Holiday Inn oder B&B, Verlierer sind die bereits zu wenig ausgelasteten Hotel wie der Handelhof oder Hotel Noy!

22.7.14: Konkrete Schließungsbeschlüsse gibt es noch nicht, aber der Karstadt-Aufsichtsrat macht sich um mehr als 20 Filialen Sorgen. Einschnitte solle es auch in der Hauptverwaltung in Essen geben. BILD: “JEDE VIERTE FILIALE STEHT VOR DEM AUS: Welche Karstadt-Häuser müssen zittern?”

21.7.14: Zum 1.6.2014 hat der Fallwerkbetreiber Weseler Str. nun das städtische Gelände an der Timmerhellstr. (ehemals ebenfalls schrottverarbeitender Betrieb Interseroh) angemietet, womit die seit Jahrzehnten geforderte Verlagerung des massiv störenden Fallwerks am Rande der Wohngebiete endlich möglich wird. Damit eröffnet sich auch eine Möglichkeit, die riesigen städtebaulichen Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte von Speldorf wenigstens in Ansätzen zu heilen. Die MBI haben deshalb den Antrag gestellt, durch Weiterführung des wegen dem Fallwerk auf Eis gelegten B-Plans Z 11 bei der Nachnutzung dieses zentralen Werksgeländes in einem geordneten Verfahren auch der städtebaulichen Reparatur eine Chance zu geben.

20.7.14: Am Dienstag war ein erschreckender Bericht über die Abzockerei mit den Müllverbrennungsanlagen in Bielefeld und Oberhausen in Frontal 21 im ZDF zu sehen. Das Allerschlimmste aber sind die Weigerungen der RP`s und OB`s, dazu überhaupt etwas zu sagen. Da geht einem das Messer in der Hose auf. Das Video ist abspielbar über das Bild auf der ZDF-Seite zu Frontal21 “Millionenprofite mit Müllgebühren – Und ewig zahlt der Bürger.”

19.7.14: Mülheimer Woche: “Aufreger der Woche: Damwild im Tiergehege Witthausbusch ausgebüxt und erschossen”. 14 Tage lang habe man versucht, die aus dem Gehege im Witthausbusch ausgebüxten Tiere wieder einzufangen – vergebens, bedauert Frank Lenz, Vorsitzender der Bürgerstiftung, die das sehr beliebte Gehege finanziert. Wirklich? Das verheerende Unwetter von Pfingstmontag, dem 9. Juni, hatte auch das Damwild-Gehege im Witthausbusch beschädigt. Einige Kühe und Hirsche entkamen. Sechs von ihnen sind am Wochenende 12./13. Juli(!), 5 Wochen nach dem Unwetter, erschossen worden – zum Entsetzen nicht nur der Anwohner. Es gibt viele ungeklärte Fragen, warum und wie es zur unnötigen und völlig unverständlichen Tötung der Tiere kommen konnte und warum diese nicht betäubt und eingefangen wurden, wie dies ansonsten üblich ist. Die MBI haben deshalb einen Fragenkatalog für die Sitzung des Umweltausschusses (leider erst) Ende August eingereicht, um den Sachverhalt aufzuklären, vor allem aber, damit Ähnliches in Zukunft vermieden werden kann.

18.7.14: Heute um 16 Uhr beginnt das neue Musik-Fest im Raffelbergpark. Es geht bis Sonntagnachmittag. Veranstaltergemeinschaft ist der Verein zur Erhaltung des wunderschönen Parks, der Speldorfer Bürger- und Kurverein sowie die Kulturbar Sol. Open Air, freier Eintritt. Heute mit Singer-Songwriter-Pop, Jazz und Blues und ab ca. 20 Uhr Anja Lerch. Morgen ab 15 Uhr verschiedene Live-Bands auf der Bühne am Teich. Am Sonntag ebenfalls ab 15 Uhr u.a. mit „Green Corner Onions“ mit Swing, Dixie und Jazz zu Kaffee und Kuchen

17.7.14: Am 15. Juli 2014 hat die 47. Europäische Bürgerinitiative (EBI) ihren Antrag auf Registrierung bei der Europäischen Kommission gestellt. Die Initiative „Stop TTIP“ fordert die EU-Kommission auf, dem EU-Ministerrat zu empfehlen, das Verhandlungsmandat über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) aufzuheben und auch das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) nicht abzuschließen. Hinter der Initiative stehen über 140 Organisationen aus 18 EU-Mitgliedsländern. Der Start der Unterschriftensammlung zur Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA ist für September 2014 geplant. Weitere Fakten hier

16.7.14: Das verheerende Unwetter von Pfingstmontag hat auch das Damwild-Gehege im Witthausbusch beschädigt. Einige Kühe und Hirsche entkamen. Sechs von ihnen sind am Wochenende erschossen worden – zum Entsetzen nicht nur der Anwohner. WAZ: “Ausgebüxtes Damwild von Mülheimer Jägern erschossen” Was um Himmels Willen ist da falsch gelaufen? Die MBI werden nachfragen.

15.7.14: Seit Jahren verlieren die großen Parteien Stimmenanteile und massenhaft Wähler, insbesondere bei Kommunalwahlen. Sie führen dies immer wieder auf den Wegfall der 5%-Sperrklausel zurück und verlangen die Einführung von zumindest einer 3%-Klausel. Doch bessert sich die Ratsarbeit im Sinne des Souveräns, der Wählerschaft, wenn Wählerlisten, Splittergruppen usw. außen vorgehalten werden? Die kränkelnde (Parteien-)demokratie wird dadurch vielleicht einfacher, aber nicht gesünder, im Gegenteil!

14.7.14: Sprechstunde mit MBI-Nahverkehrsexperte Gerhard Scholl von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

13.7.14: WM-Finale Deutschland gegen Argentinien: Public viewing bei Franky`s. in der Freilichtbühne oder im Hangar am Flughafen. Am Tag zuvor der WAZ-Artikel „Physiker im Brasilien-Einsatz – Kahlenberger im Ruhestand zog es neun Monate nach Rio. Dort arbeitete er bei der Erweiterung eines Atomkraftwerks mit“. Im Netz fand man den Artikel dann unter „Soziales“ mit der weniger verdächtigen Überschrift „Mülheimer half in Brasilien“. – Beim AKW-Bau anno 2014 an Angra 3, dem skandalösen brasilianischen Atom-Projekt mit deutscher Hermes-Bürgschaft und deutscher Unterstützung! Unglaublich! Im Windschatten des Fußballrausches, der Deutschland vor und seit Gewinn der WM erfasste, kann man dann solche Berichte über eine höchst brisante Geschichte auch noch eben mal unterbringen. Klingt ja auch harmlos: „Mülheimer half in Brasilien“, denn die abgestürzte Fußball-Großmacht kann schließlich jede Hilfe gebrauchen, oder? Die ex-Atomhauptstadt Mülheim also immer noch voll dabei?

12.7.14: Als Nicolas Berggruen kam, um Karstadt zu helfen, wurde er wie ein Erlöser gefeiert. Doch der Traum vom guten Investor ist geplatzt. Berggruen kassiert – während seine Manager die Firma filetieren. Mehr in Welt: “Berggruen presst das Letzte aus Karstadt raus”

11.7.14: In der Ratssitzung am 3. Juli gab es nur einen einzigen inhaltlichen Punkt, den Beschluss von SPCDFUGrünen, dass die Stadt sich mit einem unbenannten privaten Investor bis Ende Juli für den Standort der Sparkassenstiftung bewirbt, und zwar gleich mit 2 unterschiedlichen Standorten, einmal dem Gelände der heutigen VHS und dann dem des ehemaligen Arbeitsamtes, das heute von der Stadt belegt ist. Die Krönung aber ist, dass die Stadt mit den beiden „Top-Grundstücken“ (WAZ) auch noch zusätzlich gegen Hoffmeister antritt, der sich über einen namhaften Düsseldorfer Projekt-Entwickler mit seinem leerstehenden Kaufhof-Areal für die Sparkassenakademie bewirbt. Die MBI lehnten im Rat die Bewerbung mit VHS und ex-Arbeitsamt strikt ab und betonten, dass städtebaulich die Kaufhof-Bewerbung die viel sinnvollere Variante sei, wobei nicht nachzuvollziehen sei, dass die Stadt das nicht unterstütze! Mehr in “Weitere Mülheimer Top-Lagen verhökern? MBI fordern endlich Bestandsgarantie für die VHS!!!”

10.7.14: Wahrscheinlich von der rechtsextremen Pro NRW initiiert, wurde eine Demo gegen die geplanten Asylunterkünfte in Styrum an der Augusta-/Gustavstraße angemeldet, die von St. Mariae Rosenkranz bis zum Rathaus gehen soll. Der Gemeinderat der Kirche distanzierte sich aufs Schärfste. Man kann nur hoffen, dass sich möglichst wenige Menschen an der Demo beteiligen, die wie angemeldet, um ca. 17.30 Uhr am Hafenbecken ankam. Eine Gegenkundgebung hatte ein Vielfaches an Teilnehmern, so dass den Rechtsextremen gezeigt wurde, dass sie in Mülheim nicht erwünscht sind, wenn sie im Trüben fischen wollen.

9.7.14: Für die Karstadt-Mitarbeiter war die ex-Ikea-Frau Eva-Lotta Sjöstedt der erste Lichtblick seit Langem. Nun wirft die Schwedin nach nur fünf Monaten an der Spitze hin. Ihr Abgang zeigt, wie hoffnungslos die Lage bei dem angeschlagenen Essener Warenhauskonzern ist. Opel-Schließung, RWE-Krise, Thyssen-Krupp-Probleme uswusf.: “Absteigerregion Ruhrgebiet?”

8.7.14: WAZ: “Investor kommt am Speldorfer -Depot nicht weiter”. Investor Ten Brinke will das fast leer stehende Straßenbahn-Depot in Speldorf mit Handel beleben, kommt aber in den Verhandlungen mit der Stadtverwaltung nicht weiter. Die Stadt dagegen wartet auf eine Bauvoranfrage und die Politik auf Pläne. Das ergab eine MBI-Anfrage im Stadtrat. Von dem Projekt hängt viel ab, nicht nur für Speldorf, denn dort gilt: Der letzte macht das Licht aus oder endlich wieder Stadtteilentwicklung?

7.7.14: Sprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

6.7.14: Trödelmarkt an der Alten Dreherei, dem Haus der Vereine in der ehemaligen MVG-Jugendstilhalle

5./6.7.14: AFROPA 2014 im Innenhof der Alten Post am ex-Viktoriaplatz mit Musik, Tanz, Kultur und afrikanischen Leckereien am Sa. von 14 bis 22 Uhr, am So. von 11 bis 21 Uhr. Veranstalter “Love from Africa e.V.”

4.7.14: Im letzten Jahr hatten die MBI sich stark gemacht dafür, dass die Regler nach dem Eklat Ende 2012 durch den von Quest Media dominierten Verein „Freunde der Freilichtbühne“ Hauptpächter der wunderschönen Freilichtbühne werden würden, nachdem sie über Jahre zuvor dieses Kleinod Stück für Stück zu neuem Glanz verholfen hatten. Doch der Neustart war mit großen Hindernissen ausgestattet, weil alle Ratsfraktionen außer den MBI sich letztes Jahr über viele Monate nicht entscheiden wollten, so dass der Beschluss erst am 18. Dez. gefällt wurde! Deshalb der MBI-Aufruf vom März 2014: „Unterstützt die Regler und die wunderschöne Freilichtbühne, damit diese nicht mehr zurück in Dornröschenschlaf fallen kann!“ Umso schöner ist es, dass die tolle Arbeit und das vorbildliche Konzept der Regler nun auch bundesweit auf Anerkennung stößt, vgl. WAZ: “Mülheimer Regler sind für Ehrenamtspreis nominiert!” Herzlichen Glückwunsch seitens der MBI und weiter so!

3.7.14: Ratssizung mit erneut sehr wenig auf der TO: Wahl des neuen SWB-Geschäftsführers, da der alte verstorben ist und Beschluss, sich als Stadt für die Sparkassenakademie zu bewerben, und zwar mit den Grundstücken VHS und ehemaliges Arbeitsamt in Ruhrbania zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke, beides bebaute Grundstücke. Unabhängig davon, dass die Mülheimer Bewerbung wahrscheinlich eh eine Luftnummer sein wird, ist weder die Aufgabe der VHS, noch die zusätzliche Besiedelung von Ruhrbania sinnvoll. Mehr in WAZ: “Mülheim wirbt mit Top-Grundstücken um Akademie” Außerdem soll sich auch Herr Hoffmeister mit dem leeren Kaufhof um die Sparkassenakademie bewerben, was städtebaulich sinnvoller ist.

2.7.14: Der SPD-Ratsherr Enver Sen wurde nicht erneut zum Vorsitzenden des Integrationsrates gewählt. Logisch, da seine Liste bei den Integrationsratswahlen nur noch 2 von 17 Sitzen erringen konnte. „Nur“ als Stellvertreter wollte er nicht kandidieren. So wurde die gebürtige Iranerin Frau Koch (von der Liste „Frauen der Welt“) Stellvertreterin von Frau Arslan (Liste IBM (Internationale Bürger Mülheim`s) mit ihren 4 Sitzen). 2. Stellvertreterin wurde die Einzelkandidatin Stella Weber (Love from Africa).

1.7.14: Auch drei Wochen nach dem Unwetter beschränken sich die Aufräumarbeiten in Mülheim zumeist nochauf die Straßen – wie am Wochenende auf der Heimaterde. Bei der Wiederbepflanzung sollen die Bürger mit einbezogen werden. Mehr in WAZ: “Orkanschäden: Baumfällungen im Stadtgebiet gehen weiter”

30.6.14: Hat Mülheim etwas Besonderes, fragt erneut die WAZ nun Mitte 2014. Schließlich kamen und kommen immer wieder viele Bekannte und Mächtige aus der kleinen Großstadt zwischen Duisburg, Essen und Düsseldorf. Warum aber dieses “Nest mit Mächtigen” (WAZ) finanziell und städtebaulich an die Wand gefahren wurde, lässt die WAZ geflissentlich weg, u.a. weil die zu enge Verzahnung mit dem RWE und das fatale Prestigeprojekt Ruhrbania unerwähnt bleiben. Mehr auch in “RWE-Stadt Mülheim, Dorf der Mächtigen, Klugen und Kreativen?”

29.6.14: Der Bürgerentscheid in Bottrop zur Zukunft des Flugplatzes Schwarze Heide ist am 10%-Quorum gescheitert. Die Bürger in Bottrop entschieden über die Frage: „Soll die Stadt Bottrop ab 2015 Verluste der Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbH nur noch in Höhe der im Gesellschaftsvertrag festgelegten Summe von maximal 49 000 DM (ca. 25 000 Euro) ausgleichen?“. Damit macht der ex-Bundeswehr-Flughafen weiter und die Zukunft des Flughafens Essen-Mülheim ist endgültig besiegelt!

28.6.14: ExtraSchicht, die “Nacht der Industriekultur” im gesamten Ruhrgebiet, weniger in Mülheim dieses Jahr wegen Vorrang Promenadenfest als Wahlkampfhilfe! Mülheim als weißer Fleck im Ruhrgebiet? Ausklinken auch bei der ExtraSchicht für Ruhrbania!! Trotz des Regens war die ExtraSchicht wieder Spitze. WAZ: “150.000 Besucher der Extraschicht trotzen dem Regen”

27.6.14: Teilweise ging gestern gar nichts mehr im innerstädtischen Straßenverkehr. Lange Autoschlangen bildeten sich am Tourainer Ring nach der Vollsperrung des Klöttschen. Der Verkehr staute sich von der Ampel an der Eppinghofer Straße bis zur Helmut-Schlitt-Brücke – die Ampelphase ist dort sehr kurz. WAZ: Verkehr staut sich am Nadelöhr Klöttschen in Mülheim. Die MBI-Nachfrage im Planungsausschuss ergab wenigstens, dass der für Herbst vorgesehene Umbau im Rahmen von “Ruhrbania Baulos 3″ verschoben ist, hoffentlich auf St. Nimmerlein!

26.6.14: Hauptausschuss u.a. zum angedrohten Ausstieg des Landes aus dem Flughafen und dazu der gemeinsame Antrag von CDU, Grünen und MBI, die OB anzuweisen, diesem geplanten Ausstieg zu widersprechen und ihn möglichst zu verhindern. Wurde einstimmig so beschlossen. WAZ: “Die Zukunft des Flughafens Essen/Mülheim ist wieder ungewiss!” Ferner der im Frühjahr verschobene CDU-Antrag, Mehrfachmitgliedschaften von Stadt und Beteiligungsgesellschaften wie im Unternehmerverein für M&B zu beenden. Ist sehr zu begrüßen!

25.6.14: Der scheidende Landrat im Rhein-Sieg-Kreis, Frithjof Kühn (CDU), fordert seine RWE-Aufsichtsratsvergütungen von 531.171 Euro zurück. Das ist oberdreist, denn bis auf 6000 € müssen OB`s und Landräte ihre Nebeneinkünfte abführen. WAZ: “Landrat will halbe Million Euro Aufsichtsrat-Vergütung behalten”. Es bedurfte längerer, in Mülheim recht scharfer Auseinandersetzungen zwischen MBI und Frau Mühlenfeld, beim Neusser OB auch vor Gerichten, bis die NRW-Oberbürgermeister und Landräte akzeptieren mussten, dass die teilweise sehr üppigen Nebeneinkünfte durch Aufsichtsratstantiemen bis auf 6000 € abzuführen sind, allerdings u.a. mit einer lukrativen Ausnahme, den Vergütungen der Sparkassen. Es dauerte von 2003 bis 2011 und vieler MBI-Aktivitäten, bis auch Frau Mühlenfeld ihre Nebeneinkünfte endlich öffentlich machte!

24.6.14: Sondersitzung Planungsausschuss mit 2 öffentlichen Punkten: 1.) Gemeinsamer Antrag von SPD+MBI, die Verwaltung zu beauftragen, zeitnah zusammen mit Vertretern von Pro Altstadt Bereiche in der Altstadt festzulegen, in denen reservierte Stellplätze für Anwohner eingerichtet werden Gegen die Stimmen von CDU und Grünen wurde das so beschlossen, obwohl auch die Verwaltung erneut vertagen und auf Zeit spielen wollte, wie bereits seit über 10 Jahren. Warum in Mülheim anders als in vielen anderen Städten Anwohnerparken nicht möglich sein soll, erschließt sich auch nicht wirklich! 2.) Einleitung B-Plan “Duisburger Str./Ergänzungsflächen HRW – M1″. Es geht darum, für die verbliebene Dreiecksfläche der Fa. Stagnier zwischen Unterführung und Hochschule Mischbebauung (Studentenwohnheime und hochschulaffines Gewerbe) zu ermöglichen, die Flächen zur Beseitigung der Unterführung als Verkehrsflächen zu sichern sowie auf der Trasse der stillgelegten Rheinischen Bahn einen Fahrrad- Fußweg planungsrechtlich zu sichern. Die ersten beiden Punkte haben die MBI seit Jahren gefordert. Sie sehen insbesondere die Begradigung der Duisburger Str. und die Erweiterung der Hochschule in den Bereich des untergenutzten ex-Bhf. Speldorf hinein als große städtebauliche Chance, die möglichst bals angegangen werden sollte. Dazu von April 2010: “Begradigung Duisburger Str. nicht gewollt? Zuviel Arbeit?” Man kann nur hoffen, dass dies aus der Sander-Ära bald nur noch Vergangenheit ist! Einstimmig wurde der B-Plan eingeleitet

22.6.14: Das Land NRW will als Mitgesellschafter aus dem Flughafen Essen/Mülheim aussteigen. Die beiden anderen Gesellschafter, die Städte Essen und Mülheim, sind alles andere als begeistert: Das Land lasse die Städte mit dem Minusgeschäft alleine. Und nun? Man wird sehen! WAZ/NRZ: “Land NRW steigt aus dem Flughafen Essen/Mülheim aus”

21.6.14: Die Bezirksregierung (RP) als Finanz”aufsicht” hat das Haushaltssicherungskonzept und damit den Haushalt 2014 der Stadt Mülheim genehmigt, obwohl darin 2014 erneut ein Fehlbetrag in Höhe von 86 Mio. Euro veranschlagt ist, vgl. WAZ: “Bezirksregierung genehmigt Mülheimer Haushalt trotz Risiko”. Die jährlichen Haushaltslöcher will die Stadt auf dem Papier bis zum Jahr 2021 vollständig abbauen. Unabhängig davon, was ohnehin keine/r glaubt, ist die Stadt seit Ende März auch bilanziell hoffnungslos überschuldet nach der notwendigen Korrektur des Werts der RWE-Aktien, was in der Bilanz einen Verlust von 468 Mio. € bedeutete. Mehr in “Mülheim einsame Spitze im Bankrottsein auch durch extreme, gewollte RWE-Abhängigkeit!!” Derweil belaufen sich die voraussichtlichen Kassenkredite nur für 2014 auf bereits ca. 800 Mio. nach 746 Mio. in 2013! Man glaubt das alles kaum: Weder Stadt, noch Land wollen wirklich Strategien zum Schuldenabbau, wie einst Griechenland! Auch wenn es anscheinend nicht interessiert: Zur Erinnerung: “Mülheim bankrott, und nun? MBI-Forderungen zur Rettung Mülheims und des Ruhrgebiets”

31.5.14: WAZ: “Umstrittener Schrottbetrieb zieht zum Hafen um - Mehr als vier Jahrzehnte lang haben Bürger in Speldorf dafür gekämpft, jetzt ist es offenbar soweit: Der emissionsträchtige Schrottbetrieb Jost ist mit der Stadt handelseinig über den Kauf eines Grundstücksdirekt am Hafen. Der komplette Betrieb soll umziehen.“ Mehr auch in „Den gravierenden Fehler Standort “Fallwerk” Jost, Weseler Straße, endlich korrigieren!“ von Aug. 2013.

27.5.14: Mit 10,1% büßten die MBI 1,5% an Wählerstimmen im Vergleich zur Wahl 2009 ein. Das allerdings ist bei 2 zusätzlichen Parteien (AfD und Piraten) und 3 zusätzlichen Wählergruppen, die im Vergleich zu 2009 mehr antraten, ein starkes Ergebnis. Ein richtiger Wahlkampf in der mit Problemen überhäuften Stadt wollte auch nicht aufkommen, was ebenfalls für die MBI nicht vorteilhaft war. Umso höher ist das Ergebis einzustufen. Was der neue, arg zersplitterte Rat bringen wird, muss sich zeigen. In allen 3 Bezirksvertretungen sind die MBI wieder mit je 2 in Fraktionsstärke vertreten. Im Rat haben die MBI nun 5 Sitze.

25.5.14: Europa- und Kommunalwahlen. Ergebnisse im Rathaus, wo auch die MBI einen Raum haben. Sollten die MBI wieder mit ausreichender Stärke im neuen Stadtrat vertreten sein, werden sie einige Punkte vorrangig und sobald als möglich in Angriff nehmen: MBI-Sofortprogramm für nach den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014. Die WAZ-Medien wollten darüber nicht schreiben. Doch was soll`s.

Mehr in MH-News Mai/Juni 2014 hier