Wählergemeinschaft Fraktion Programm Geschichte Kontakt
Gremientermine aktuelle Termine Sprechstunden
Bundesweit Initiativen und Verbände MH-Parteien Medien Treffpunkte
Pressemeldungen Bildmaterial
 

 

MH-News Tagesmeldungen

MH-News von Mitte Juni bis Ende August 2010 hier
Sept./Okt. 2010 hier  Nov./Dez. 2010 hier
Jan./Feb. 2011 hier März/April 2011 hier Mai/Juni 2011 hier
Juli/Aug. 2011 hier  Sept./Okt. 2011 hier  Nov./Dez. 2011 hier
Jan./Feb. 2012 hier  März/April 2012 hier Mai/Juni 2012 hier
Juli/August 2012 hier Sept./Okt.2012 hier Nov./Dez. 2012 hier
Jan./Feb. 2013 hier März/April 2013 hier Mai/Juni 2013 hier
Juli/August 2013 hier Sept./Okt. 2013 hier Nov./Dez. 2013 hier
Jan./Feb. 2014 hier März/April 2014 hier Mai/Juni 2014 hier
Juli/August 2014 hier Sept./Okt. 2014 hier Nov./Dez.2014 hier
Jan./Feb. 2015 hier März/April 2015 hier Mai/Juni 2015 hier
Juli/August 2015 hier Sept./Okt. 2015 hier Nov./Dez. 2015 hier
Jan./Feb. 2016 hier März/April 2016 hier

Meldungen ab 1. Mai 2016

24.5.16: 30 bis 50 Prozent weniger Ertrag steht in den Stiftungsbilanzen der 9 von der Stadt verwalteten Stiftungen. Vereine müssen jetzt neue Förderer finden oder gar den Betrieb einstellen.Wie abhängig zahlreiche Projekte und Vereine in der Stadt von Fördergeldern aus Stiftungen sind, wird erst im nächsten Jahr deutlich, wenn bisher regelmäßige Zahlungen ausbleiben. Mit Abstand am wichtigsten ist die Leonhard-Stinnes-Stiftung: Zum Stiftungskapital gehören auch mehr als vier Millionen RWE-Aktien. 2009 zahlte der Stromkonzern noch 4,50 Euro pro Aktie, 2013 waren es zwei Euro und in diesem Jahr null. WAZ: “Mülheimer Stiftungen geht das Geld aus”. Seit Jahren wiesen die MBI auf die Problematik hin, denn das RWE befindet sich seit 2011 im Absturz. Dennoch finanzierte die Stadt z.B. noch das umstrittene Projekt des Luxussportplatzes in Heißen über die Stinnes-Stiftung. Nun werden viele kleine Projekte leer ausgehen!

23.5.16: Sprechstunde mit Dietmar Berg, MBI-Vertreter in Planungsausschuss und Gestaltungsbeirat, von 17 bis 18 Uhr in der MBI- Geschäftsstelle.

22.5.16: Geschäftsleute der Schloßstraße haben Existenzängste. Sie sammeln Unterschriften und wollen die Verlegung des Marktes auf den Rathausmarkt noch verhindern. WAZ/NRZ: „Protest gegen Markt-Verlegung in Mülheim formiert sich“ Zur Erinnerung: Nichtöffentlich und per Tischvorlage beschlossen SPD, CDU, FDP und Grüne am 1. März, den Wochenmarkt an den einzigen Bewerber auf die Ausschreibung zu geben. Die Verwaltung wollte die bisherigen Markthändler damit betrauen, auch weil die mehr zahlen. Den Beratungsbedarf von MBI, Linken und ALFA wollte der Vorsitzende Wiechering nicht gelten lassen. Der Streit hat eine lange, unschöne Vorgeschichte. Doch das Motto war anscheinend, per Beschluss und Tischvorlage nichtöffentlich Fakten zu schaffen, um einer öffentlichen Diskussion zuvor zu kommen. Das Trauerspiel um den Mülheimer Wochenmarkt: Verlegung des Mülheimer Wochenmarktes umstritten, das demokratische Zustandekommen sehr bedenklich  

21.5.16: Rettet_den_AubergDer Beschluss zum Verkauf der Grundstücke am Aubergweg wurde bereits vor 2 Jahren gefasst, u.a. als Haushaltssicherungsmaßnahme, damals gegen erbitterten Widerstand leider nur der MBI und der Initiative „Hände weg vom Auberg“, die seinerzeit gegen den zerstörerischen Umbau des unweiten Fichtehofs kämpfte, mit arg enttäuschendem Nicht-Erfolg. Dass nun die Bezirksvertretung einstimmig(!) den Grundstücksverkauf am Aubergweg dennoch ablehnte, ist begrüßenswert, wurde aber von den Ratsvertretern der beiden großen Parteien nicht berücksichtigt. Auch der WAZ-Artikel Mülheimer Rat lässt am Auberg bauen will die Zusammenhänge nicht richtig darstellen, warum auch immer. Sie wurden im Rat aber von den MBI und auch von der FDP und den Grünen angesprochen. Mehr in: Hände weg vom Auberg, auch nicht scheibchenweise!

20.5.16: Der Umzug der umweltpolitisch höchst umstrittenen Schrottverarbeitung in Speldorf ist nahezu abgeschlossen. Nach 57 Jahren kehrt Ruhe ein. Von „Musik in den Ohren“ sprechen Anwohner rund um die Weseler Straße in diesen Tagen. Die letzten Reste der riesigen Schrottverarbeitung verschwinden. Die Ruhe in Speldorf kehrt zurück und mit ihr die Lebensqualität, auf die Anwohner wie Horst Buchmüller über 50 Jahre gewartet haben. Die Firma Jost hat die Verlagerung ihrer Schrottverarbeitung ins Hafengelände nahezu abgeschlossen. WAZ: „Nach 57 Jahren: Mülheimer jubeln über Ruhe“ Mehr u.a. in “Fallwerkverlagerung: Endlich Ende eines 50 Jahre dauernden Mehrfachskandals!” Halbwegs ein gutes Ende eines himmelschreienden Dauerskandals!

19.5.16: Wie ist es zu erklären, dass die Zahl der offiziell als arbeitslos registrierten Mülheimer binnen Jahresfrist um satte 12,1% angestiegen ist? Nirgends im Ruhrgebiet ist ein Zuwachs ähnlichen Ausmaßes festzustellen. In der Chefetage der Sozialagentur versuchte man sich auf WAZ-Anfrage an Erklärungen und machte vor allem Flüchtlinge und Ausländer als Ursache aus, was so aber nicht stimmen kann. WAZ: “Warum so viel mehr Arbeitslose?“Die Erklärungen der Mülheimer „Strategen“ im WAZ-Artikel vermögen wenig zu überzeugen. Ist man in Mülheim etwa zu sehr daran gewöhnt, sich selbst einen in die Tasche zu lügen, ob bei RWE-Aktien, Ruhrbania, ÖPNV-Desaster, Haushaltskatastrophe oder halt nun auch den explodierenden Arbeitslosenzahlen, noch bevor die Entlassungswellen bei Siemens, FWH-Hütte, Tengelmann usw. demnächst noch kommen, vom Verlust der Arbeitsstellen von Brenntag, bei Karstadt und weiteren Stahlbetrieben ganz zu schweigen.

18.5.16: Die Zukunft im ÖPNV gehört der Schiene, und eine schnelle Reduzierung des hohen Defizits bei der Mülheimer Verkehrsgesellschaft (MVG) wird nicht möglich sein. So jedenfalls sehen es die Gutachter der Verkehrs-Consult Dresden-Berlin GmbH in ihrer Analyse, die sie für die Stadt erstellt haben . Die Politik wird das umfangreiche nun bereits 5. Gutachten, das 250.000 Euro gekostet hat, bewerten müssen, aber auch die zahlreichen kritischen Anmerkungen des Chefs der Mülheimer Beteiligungsholding Dönnebrink der von der Kernbotschaft der Gutachter wenig hält. WAZ: “Beteiligungschef kritisiert ÖPNV-Gutachten für Mülheim”. Kein Gutachten wird den BHM-Chef mit seinen längst widerlegten Wünschen bestätigen. Es hilft nur eines wirklich, wie es die MBI seit Jahren fordern: Die Zusammenlegung der Verkehrsgesellschaften! Was z.Zt. wieder geschieht, ist ÖPNV-Zukunft in Mülheim als perspektivlose Gutachteritis!?

17.5.16: Sprechstunde mit MBI-Ratsfrau Annette Klövekorn von 17 bis 18 Uhr in der MBI- Geschäftsstelle.

16.5.16: Der Rechtsdezernent verkündete zur MBI-Anfrage, warum die ex-OB keine Aufstellung ihrer Nebeneinkünfte für ihre 10 Monate Amtszeit 2015 vorgelegt habe, wie vorgeschrieben, dass Frau ex-OB Mühlenfeld für ihre Amtszeit von 1.1.15 bis 20.10.15 keine Aufstellung über Nebeneinkünfte gemäß Korruptionsbekämpfungsgesetz vorlegen müsse. „Nach den zwischen dem Innenministerium NRW und den kommunalen Spitzenverbänden am 16.02.2005 abgestimmten Erläuterungen zum Korruptionsbekämpfungsgesetz gilt die Verpflichtung, die Aufstellung der Nebeneinnahmen der Kommunalvertretung vorzulegen, nicht für Ruhestandsbeamte und Ruhestandsbeamtinnen.“ Da überkommt dem Normalbürger, der z.B. gegen die kalte Progression o.ä. völlig wehrlos ist, die kalte Wut, oder?

15.5.16: Warum hat der Stadtrat mit Mehrheit dem sog. Vergleich mit der WestLB-Nachfolgerin EAA zugestimmt, obwohl nur wenig Schadensersatz für die Stadt damit herausspringt, während die swaps mit der EAA viele weitere Millionen Verluste bringen werden? Warum sollte darüber nicht öffentlich informiert werden? Lag es vielleicht daran, dass die WestLB eindringlich vor ihren swaps gewarnt hatte, wie deren Anwalt vor Gericht behauptete? Wenn das in weiteren Verhandlungen wirklich bewiesen worden wäre, hätte man sich nochmals mit dem dann grob fahrlässigen Handeln von Bultmann, aber auch dessen Chefin Mühlenfeld sowie dem Rechtsdezernenten Steinfurt beschäftigen müssen. Also lieber “Schwamm drüber”, bevor Sch… herausquillen kann? Hatder Rechtsdezernent auch deshalb alles barsch blockiert, z.B. Fragen der WAZ? Vgl. “Stadt blockt Interview-Anfrage zum Wetten-Deal ab”. Doch auch die Ratsmehrheit will keine Aufklärung, warum auch immer, obwohl die Schuld für das Riesendesaster mit den Zins- und Währungswetten eindeutig bei der/den Verwaltungsspitze/n liegt, nicht bei den überforderten Politikern, auch wenn sie brav fast alles abnickten, ohne genau zu wissen. Wäre man 2011 den MBI gefolgt, wären womöglich die Ausreden im Vergleich zu heute, wo angeblich der BGH nicht mehr so kommunenfreundlich sei, schwieriger geworden. Vielleicht war aber auch die nachweisbare Selbstverschuldung der Grund, die MBI-Anträge abzulehnen. Wer weiß. Mehr in Zinswettendebakel als selbst verschuldeter Teufelskreis!?

14.5.16: Zumindest bis 2024, womöglich bis 2034 soll der absterbende Fluglandeplatz Essen/Mülheim weiter bestehen bleiben. Das beschloss der Rat mit den Stimmen der Schrumpf-CDU. Die ist damit nach 17 Jahren zum ersten Mal zum Dauerspielball der SPD und ihres Klientels WDL sowie Aeroclub richtig umgefallen, warum auch immer. Auch dieser Beschluss wird den Fluchhafen auf Dauer nicht erhalten, aber selbst konstruierte Schadensersatzansprüche von WDL und Aeroclub auf weitere Jahrzehnte absichern. Das Subventionsgrab ist damit auf unbestimmte Zeit verlängert und das Entwicklungspotenzial der Flächen erneut verschenkt für ein bißchen Filz a la Mülheim. Die WAZ-Überschrift: “Mülheims Rat bringt Masterplan für Flughafen auf den Weg” soll wohl mit voller Absicht vernebeln, was im Rat wirklich geschah.

13.5.16: Lange und beschwerlich mussten Bürgerinitiative und MBI dafür Falli3kämpfen! Jetzt ist es (fast) geschafft! Wer über die Weseler Str. fährt, kann nämlich eine wesentliche Veränderung feststellen (von der Duisburger/Heerstr. her natürlich auch): Der Blick vom Hagebaumarkt- oder TEDOX-Parkplatz zeigt ganz neue Perspektiven! Neulich seit 1957 wie rechts, Falliab1heute wie links und in Kürze ganz ohne die Monster-Falltürme auf dem Gelände, wo letztes Jahr noch unerträglich gelärmt wurde und Gifte die Luft belasteten! Glückwunsch an die angrenzenden Bewohner von Hofacker- und Eltener Straße! Mehr u.a. in “Fallwerkverlagerung: Endlich Ende eines 50 Jahre dauernden Mehrfachskandals!” Halbwegs ein gutes Ende eines himmelschreienden Dauerskandals!

12.5.16: Ratssitzung, u.a. zu den Flughäfen Düsseldorf und Essen/Mülheim, zu dem Vergleich in der Klage auf Schadensersatz zu swaps, zu den Bauwünschen in Selbeck und am Aubergsweg und zu den Nebentätigkeiten der+des OB im letzten Jahr.

11.5.16: Laut Gesetz muss die Aufstellung der Nebeneinkünfte des Vorjahres eines Oberbürgermeisters/einer Oberbürgermeisterin bis zum 31. März vorgelegt werden. Für das Jahr 2015 ist alles etwas komplizierter, weil Frau Mühlenfeld am 20. Oktober als OB von Herrn Scholten abgelöst wurde. Zuerst einmal gab es bis zum 31. März keine Vorlage über Aufstellung der Nebentätigkeiten nach § 53 LBG.  Am 22. April wurde dann die Vorlage V 16/0239-01 verschickt, aber die enthält wahrscheinlich nur Nebentätigkeiten von OB Scholten, nicht jedoch die seiner Vorgängerin bis zum 20.10.15. Deshalb die MBI-Anfrage, warum die Aufstellung/en nicht bis spätestens Ende März vorgelegt wurde, ob Frau Mühlenfeld ihre Aufstellung nachreicht und wann sowie die Frage, wie es mit der Abführung der ex-OB an die Stadt bestellt ist. Mehr auch in “Alt-OB Mühlenfeld und ihr Sitz im erlauchten RWE-Aufsichtsrat

10.5.16: Nun wurde das Gutachten der Dresdener Firma VCBD zur „mittel- bis langfristigen Investitionsstrategie im schienengebundenen ÖPNV“ an die Fraktionen und Ausschussmitglieder verschickt. Auch dieses nun 5. Gutachten in wenigen Jahren ist detailliert und ausführlich mit 235 Seiten Gutachten+Anlagen sowie 23 Seiten Stellungnahme BHM+Kämmerer und 12 Seiten Stellungnahme MVG. Doch: Auch das 5. ÖPNV-Gutachten in Folge droht zu Nix zu führen! Die Katastrophe mit dem Kirchturms-Nahverkehr im Ruhrgebiet muss endlich vom Land in die Hand genommen und aufgelöst werden! Aus den Teilstädten heraus geht das nicht! WAZ: „Gutachter setzen auf Schiene“  und NRZ: „Vor der Weichenstellung – Die Gutachter warnen vor dem Wechsel von Schiene auf

9.5.16: Sprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten G.-W. Scholl von 17 bis 18 Uhr in der MBI- Geschäftsstelle.

8.5.16: Verkaufsoffener Sonntag in der Innenstadt mit großen events von Hafenenbecken bis Rathausmarkt und Kurt-Schumacher-Platte. Der Tag des Sports, Programme für Groß und Klein beim Stadtfest „Mülheim mittendrin“ und ein verkaufsoffener Sonntag bringen die City von 13 bis 18 Uhr auf Trab. Auf dem neu gestalteten Rathausmarkt, der bereits am Vorabend (Samstag, 7. Mai) eröffnet wird, liefert der Medl-Beach-Cup mit Top-Spielern aus NRW einen Vorgeschmack auf den Sommer. Im Anschluss werden der Rathausmarkt und die neue Beleuchtung der Rathausfassade von OB Ulrich Scholten feierlich eröffnet.

7.5.16: Nach zuletzt deutlicher Kritik nicht mehr nur von den MBI wie im gesamten Jahr zuvor, vgl. Alt-OB Mühlenfeld und ihr Sitz im erlauchten RWE-Aufsichtsrat. Nun reagiert sie öffentlich. Dagmar Mühlenfeld will mit dem Geld aus dem RWE-Aufsichtsrat gute Dinge unterstützen. Die Unterstellungen empfindet sie als empörend. WAZ-Interview mit der Alt-OB: „Mülheims Ex-Oberbürgermeisterin plant eine Stiftung”

6.5.16: Edeka will nach der Übernahme von Tengelmann/Kaiser’s wohl auch die Verwaltung in Mülheim schließen. Jeder zweite Supermarkt soll laut Verdi Discounter werden. Der Euphorie über Gabriels Ministererlaubnis ist Ernüchterung gewichen. Nicht nur in NRW, wo die Zahlen der 129 Kaiser’s Tengelmann-Filialen besonders rot sind. An Rhein und Ruhr sind laut Ver.di mehr als 1500 Stellen bedroht. Der ins Gespräch gebrachte Kahlschlag würde vor allem NRW treffen: Edeka hat seine Regionalzentrale in Moers. Zum Kaiser’s Tengelmann-Paket gehören aber auch das Dienstleistungszentrum in Mülheim mit ca. 400 Stellen sowie Verwaltung und Logistikcenter in Viersen. Beide Standorte will das Unternehmen schließen. WAZ: „Edeka will offenbar Kaiser’s-Verwaltung in Mülheim schließen“

5.5.16: Vattatach mit tradtionell Fahrradfrühling auf der Schleuseninsel ganztägig mit viel Ständen rund ums Fahrradfahren

4.5.16: TTIP-Leaks: Die von Greenpeace präsentierten Dokumente zeigen, dass TTIP ein Tauschgeschäft auf Kosten der Bürger/innen ist: mehr Auto-Exporte gegen höhere Toleranzwerte für Gifte in Nahrungsmitteln und Kosmetika. So also sollte das laufen…! Gentechnik und Hormonfleisch liegen eben doch auf dem Verhandlungstisch. Und die Industrie auf beiden Seiten des Atlantiks greift nach der Macht, die Gesetzgebung in ihrem Sinne zu bestimmen. Demokratie ade? In einer ersten trotzigen Reaktion hält die Bundesregierung weiter an TTIP fest. Das wird aber schwer durchzuhalten sein!

3.5.16: Hauptausschuss, u.a. und fast nur zum Thema Fluchhafen. Mit einem neuen Gutachten soll nun der Fugbetrieb bis 2024 und am besten bis 2034 gesichert werden. Alles wie bereits x-mal versucht. Gähn. Fluchhafen Essen/Mülheim ffff. mit Endlosschleifen?Die MBI fordern realistischere Ausstiegsszenarien, und zwar nicht erst 2024 oder 2034 oder nie! Der Punkt wurde auf Antrag der SPD von der TO genommen. Der Ausschuss war nach ca. 20 Minuten bereits vorbei.

2.5.16: Sprechstunde mit Thomas Grell, MBI-Vertreter im Sozialausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI- Geschäftsstelle.

1. Mai 16: Tach der Arbeit mit Pflichtveranstaltung nach vielen Jahren wieder auf dem Rathausplatz. Hauptredner Arbeitsministerin Nahles. Kein Hauptthema in Mülheim ist wohl das drohende Ausbluten wichtiger lokaler Betriebe wie Tengelmann, Siemens, Röhrenwerke, Gagfah, RWE usw.

30.4.16: WAZ/NRZ Mülheim: “Hinter verschlossenen Türen ist eine Einigung mit der West LB-Abwicklerin ausgehandelt. Sie belässt bei der Stadt Mülheim eine hohe Zahlungsverpflichtung. Die Stadt will nicht länger mit der Ersten Abwicklungsanstalt (EAA) der West LB um Schadenersatz für das millionenschwere Debakel mit verlustreichen Zins- und Währungswetten ringen. Sie hat mit der alten Landesbank einen Vergleich ausgehandelt, der nicht nur Millionen Euro in den Wind schießt, sondern weitere erhebliche Risiken bis ins Jahr 2026 zementiert. Nun muss die Politik entscheiden, ob sie das Angebot annimmt ….” der ganze WAZ-Artikel: „Wettverluste: Stadt will sich mit EAA vergleichen“. Das wäre alles einfacher und erfolgreicher gewesen, wäre man den MBI-Anträgen nach dem BVG-Urteil von März 2011 gefolgt! Mehr u.a. in: “Kein Schadensersatz wegen swap-Verlusten für Mülheim? Keine Überraschung! Dabei drohen Verluste von 36 Mio.€”

29.4.16: Planungsausschuss, u.a. mit dem wiederholten SPD/FDP-Antrag, im vor Jahren beschlossenen B-Plan H 17 “Interkommunaler Büro- und Gewerbepark Brunshofstr.” am Flughafenrand die Restriktionen, dass kein flugaffines Gewerbe dort erlaubt ist, zu streichen. Der Antrag wurde erneut mit Mehrheit abgelehnt von CDU, Grünen, MBI, Linken und Alfa. Auch das ein Beispiel für den Dauerzankapfel Flughafen Essen/Mülheim: Fluchhafen Essen/Mülheim ffff. mit Endlosschleifen?

28.4.16: Mit einer Veränderungssperre will die Stadt den Plänen eines Essener Investors begegnen, das weit ins Hinterland ragende Gelände der Gärtnerei Rumbaum (Kölner Straße) umzuwandeln in eine neue Siedlung mit Einfamilienhäusern . Dem Bauvorhaben komplett einen Strich durch die Rechnung machen will die Stadt aber offenbar nicht. WAZ: “Stadt sperrt sich vorerst gegen Gärtnerei-Bebauung “. Bekanntlich hatte die BV 3 das Vorhaben einstimmig bereits abgelehnt, bevor es im Planungsausschuss behandelt werden konnte. Niedrigstzinsen und große Zuwanderung haben den Immobilienmarkt boomen lassen. Mehr in “Überhitzter Immobilienmarkt und drohende Immobilienblase”

27.4.16: Gestern war Bürgerinfoveranstaltung zum Flüchtlingsdorf auf dem Schulhof der laufenden Grundschule Blötterweg, was im Bau ist. Viele Menschen waren gekommen. Dezernent Ernst erläuterte lang und breit die Mülheimer und deutschlandweite Flüchtlingspolitik, ohne auf das völlig indiskutable Projekt Blötterweg einzugehen. Einige Anwohner mussten dann selbst grundlegende Fakten nachfragen. Der erste Herr, der sich meldete, sagte aber bereits fast alles, als er beklagte, dass diese Veranstaltung nicht vor dem Beschluss standfand. Jetzt, wo alles im Bau sei, wäre das eine Farce. Ansonsten gab es hauptsächlich Beschwerden wegen der Baumaßnahmen. Der Großteil der Menschen schien sprachlos, aber mit z.T. Wut im Bauch, wie den Gesprächen vorher und nachher zu entnehmen war. Flüchtlingdorf auf dem Schulhof einer lfd. Grundschule ist immer unverträglich, egal wo!

26.4.16: WAZ/NRZ: Lothar Reinhard erfuhr morgens aus der Zeitung, dass sein Mitstreiter Hans-Georg Hötger das Wählerbündnis MBI und damit die Fraktion verlassen hat. Nach 16 Jahren. Am Ende sprach man nicht mehr miteinander. „Der gemeinsame Zeichenvorrat war aufgebraucht“, sagt Hötger.  … Austritte und Zerwürfnisse sind beim Mülheimer Wählerbündnis nicht ungewöhnlich. Wieder scheiden sich die Geister am Vordenker Lothar Reinhard.” Mehr in “MBI-Fraktion schrumpft sich selbst”. Die WAZ versucht in dem Artikel über den Verlust eines MBI-Ratsmandats an die rechtslastige neue Liste BAMH alles auf interne Querelen zu schieben, die es aber so nicht gab. Vielmehr hat die Polarisierung der gesamten Gesellschaft im Gefolge der Massenzuwanderung seit letztem Jahr auch in der MBI ihre Spuren hinterlassen. Hötger driftete immer mehr Richtung AfD ab und kungelte zusehends mit dem ex-AfD`ler Hartmann, während die Mehrheit der MBI-Fraktion versuchte, differenzierter an die Probleme heranzugehen. Er stimmte auch verschiedentlich im Rat anders ab als die anderen Fraktionsmitglieder. Doch hat ihm niemand daraus einen Vorwurf gemacht, denn die MBI haben keinen Fraktionszwang. Hötger hätte sich nach einem Austritt aus den MBI politisch engagieren können, wo immer er wollte, aber nicht mit Hilfe des MBI-Mandats, das bekanntlich kein Direktmandat war. Das ist Wählerbetrug.

22.4.16: Drei Ratsmitglieder verlassen die CDU, ein weiterer Ratsherr kehrt den MBI den Rücken und zusammen mit Jochen Hartmann bilden sie eine neue Fraktion. Fünf Ratsmitglieder haben sich zusammengetan und die neue Fraktion „Bürgerlicher Aufbruch Mülheim“ – kurz BAMH – gegründet. Neben Fraktionsvize Ramona Baßfeld, Frank Blum und Frank Wagner , die am Montag aus der CDU ausgetreten sind, gehören der fraktionslose Jochen Hartmann, früher ebenfalls mal CDU-Mitglied, und der bisherige MBI-Stadtverordnete Georg Hötger dem neuen politischen Bündnis an. WAZ: “Mülheimer Politiker gründen neue Ratsfraktion”. Die MBI wurden von der Zeitungsmeldung überrascht.

20.4.16: RWE-Hauptversammlung, u.a. mit Neuwahl des Aufsichtsrats. Dass Alt-Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld erneut in den Aufsichtsrat des Energiekonzerns RWE gewählt werden könnte, sorgt im politischen Mülheim weiter für Kritik. Nun hat sich Mühlenfelds Vorvorgänger Hans-Georg Specht, ehemals für die CDU im Spitzenamt der Stadt, zu Wort gemeldet. Er wirft Mühlenfeld vor, von einem althergebrachten politischen Klüngel der kommunalen Anteilseigner nun persönlich profitieren zu wollen. Mühlenfeld reagiert knapp: „Ich habe mich im Laufe der Zeit an unsachliche Äußerungen zum Thema gewöhnt“, sagt sie. In der WAZ: „Kritik an Nominierung Mühlenfelds für RWE-Aufsichtsrat“ Schon seit langem forderten die MBI immer wieder, dass die Alt-OB als Nicht-mehr-OB auch nicht in den erlauchten RWE-Aufsichtsrat gehört!

19.4.16: Ab heute kehrt wieder Leben in das seit Ende 2007 verwaiste Speldorfer Depot ein. Die MBI, die sich über Jahre dafür stark gemacht hatten, begrüßen dies ausdrücklich. Wiederbelebung des verwaisten Depot Speldorf – endlich! Mögliche Probleme könnte es geben mit der neuen Zufahrt auf die Karlsruher Straße. Ebenso wird sich der Parkdruck in Speldorf rund um das Depot vergrößern. Zwar hat Rewe zusätzliche Parkplätze auf dem Gelände vor dem denkmalgeschützten Depot angelegt, doch mit Schlagbäumen, die bei Schließung des Supermarkts geschlossen bleiben werden. Bisher hatten etliche Speldorfer ihren PKW u.a. des Nachts rund um das Depot abstellen können. Man wird abwarten müssen, ob und wie sich das einspielt.

16.4.16: Die frühere Bau- und Planungsdezernentin Helga Sander ist mit großer Mehrheit (gegen die Stimmen der CDU) vom Rat der Stadt Gelsenkirchen zur Geschäftsführerin der Gelsenkirchener Stadterneuerungsgesellschaft – eine hundertprozentige Tochter der Stadt – gewählt worden. Sie soll die Problemmeile in Gelsenkirchen-Ückendorf revitalisieren. Zuständiger Dezernent in Gelsenkirchen für das Projekt ist der ehemalige Mülheimer Planungsamtschef Martin Harter. WAZ: “Neuer Job eint Ex-Mülheimer Stadtplaner“. Die WAZ schreibt u.a.: “Helga Sander (55), Mitglied der Grünen, war 16 Jahre lang Dezernentin in Mülheim. Vor allem Ruhrbania und die neue Hochschule prägten ihre Amtszeit. Ihre Stelle fiel nach zwei Wahlperioden dem Rotstift zum Opfer.”  Wer diese WAZ-Meldung liest, glaubt, Dezernentin Sander habe für Mülheim nur Gutes getan. Dabei war das Gegenteil der Fall. Zur Erinnerung u.a. vom 7.10.11: “Pöstchengeschacher auf MölmschDie MBI begrüßten es, dass es keine Wiederwahl der Umwelt-und Planungsdezernentin Sander gab. Genau das hatten die MBI bereits 2004 als einzige abgelehnt und seither mehrfach gefordert, und zwar aus städtebaulichen und finanziellen Gründen. Die Bilanz dieser schwachen Dezernentin ist nämlich mehr als schlecht. Auch eine Flut von teuren Gutachten ihres Dezernats konnte weder den dramatischen Niedergang der Innenstadt, noch das städtebauliche Fiasko in Speldorf, noch das bedenkliche Gebührengebahren, noch, noch ….  verhindern, im Gegenteil….”  

10.4.16: Nun haben sich Eltern der RS Broich auch an die Presse gewandt und sie beklagen völlig zu Recht „mangelnde Wertschätzung“, was sehr höflich ausgedrückt ist. WAZ: “Broicher Eltern fordern „solide“ Lernbedingungen”. Die MBI beantragten für die Ratssitzung im März einen Grundsatzbeschluss zur Neuaufstellung des Schulbedarfsplans und die Aufnahme der Realschule Broich in das Dringlichkeitsprogramm. Der gesamte MBI-Antrag wurde aber von SPD, CDU und Grünen von der TO des Rates und in den Bildungsausschuss am 11.4. gestimmt! Es ändert aber alles nichts an der Tatsache, dass akuter Handlungsbedarf zur Realschule Broich besteht und dass die Stadt nicht auf Dauer den Elternwillen bei der Schulwahl einfach missachten darf, ebensowenig wie die gute Arbeit, die die RS Broich bisher unzweifelhaft leistet, sonst wäre sie nicht so beliebt und gewünscht.

NewYear201631.12.15: Sylvester 2015: MBI-Wünsche für die Mülheimer/innen für 2016: “Für die Wiederbelebung von Demokratie und Stadtplanung auch in Mülheim! Für den endgültigen Erhalt unserer VHS in der MüGa und dass die Bürger/innen 2016 nicht weiter für dumm verkauft werden, egal ob Alteingesessene oder Zugewanderte!” Beim Rückblick auf 2015 können die MBI feststellen, dass etliche ihrer Forderungen und Aktivitäten erfolgreich waren, auch wenn das im Hype um Flüchtlingskrise und Terroranschläge etwas unterging. “MBI – 2015 so erfolgreich wie nie!”

30.12.15: Seit zwei Jahren wird gegen die geplanten HandelsabkommStoppTTIPen der EU mit Kanada und den USA gekämpft, auch von den MBI! Mit dem „Stop TTIP“-Bündnis wurden europaweit sagenhafte 3.284.289 Unterschriften gegen TTIP und CETA gesammelt. Die bisher größte EU-Bürgerinitiative! Dann die Großdemo in Berlin: 250.000 Menschen sind am 10. Oktober gegen TTIP und CETA auf die Straße gegangen, so viele wie TTIP-Demo-Okt15sehr lange nicht. Die Demokratie verteidigen gegen die Übermacht von Lobbyisten und Großkonzernen – dieses Ziel wird  und muss auch im nächsten Jahr ganz oben stehen, trotz Terror und Flüchtlingskrise. Die Handelsabkommen sind nämlich noch immer nicht gestoppt und leider in der öffentlichen Diskussion etwas aus dem Fokus geraten!

26.12.15: Tania Kambouri ist in diesen Tagen die wohl gefragteste Polizistin Deutschlands: Seit der Veröffentlichung ihres Buches „Deutschland im Blaulicht. Notruf einer Polizistin“ ist die 32-Jährige häufig zu Gast in deutschen Talkshows. In ihrem Buch schildert Kambouri die Probleme, denen sie beim Streifendienst in Bochum begegnet. Eine Gruppe bereitet aus Sicht der griechisch-stämmigen Beamtin besonders häufig Ärger, junge Männer aus muslimisch geprägten Herkunftsländern. Mehr im Interview der Stuttgarter Zeitung mit ihr: „Die nehmen diesen Staat nicht ernst“