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Meldungen ab 1. März 2015

5.3.15: Ratssitzung mit wenig auf der Tagesordnung. Das meiste macht die Verwaltung ohnehin auch ohne Rat! OB Mühlenfeld und Kämmerer Bonan berichten vom Erfolg ihrer Berlin-Reise als Sprecher von “Raus aus den Schulden”. WAZ: “Armes Mülheim profitiert von der Milliardenhilfe des Bundes”. Dieser Tropfen auf den heißen Mülheimer (Überschuldungs-)Stein wird nichts bewirken, wenn nicht endlich einige Weichen umgestellt werden! Der Etat 2015 der Rekord-Pleitestadt Mülheim ist nämlich noch perspektivloser als jemals zuvor! Ein paar Milliönchen Bundeszuschuss, auch noch über Jahre verteilt, wird versickert sein, kaum dass das Geld Mülheim erreicht hat! Ansonsten bahnt sich im Rat nur ein aufgesetzter Streit zwischen OB+SPD und Ratsmehrheit über die Gesellschaftsvertreter in den Beteiligungen an!

4.3.15: Laut dem WAZ-Artikel “Plan für Radweg an der Zeppelinstraße kommt ins Rollen” sind zurzeit Vermessungsfachleute entlang der illegal stillgelegten Straßenbahn-Trasse des Flughafenasts der 104 aktiv, um ein Geländeprofil zu erstellen. Auch die Bushaltestellen sollen im Zuge der Umgestaltung barrierefrei werden. Typisch ist Folgendes: Letzte Woche war Mobilitätsausschuss, in dem die MBI nach den Kosten für den geplanten Umbau der Haltestelle Hauptfriedhof wegen der Trassenstilllegung fragten. Es konnten noch keine Kosten beziffert werden. Zu dem Radweg auf den Schienen wurde nichts gesagt. Dazu hat bisher auch keine BV oder Ratsausschuss etwas beschlossen. Wird von der Verwaltung einfach gemacht, unabhängig von der Frage, ob das Sinn macht, wieviel das kostet u.ä.. Wenige Tage nach der Sitzung des zuständigen Ausschusses können die Ausschussmitglieder dann in der Zeitung lesen, worüber sie nicht einmal informiert wurden, geschweige denn was zu entscheiden gehabt hätten. Eine seltsame Demokratie ist das, wenn die Verwaltung sich derart verselbständigt. Und dieser Radweg ist bei weitem kein Ausnahmefall. Mehr in “Demokratie in Mülheim zwischen Fehlanzeige und Schattenboxen?” oder auch in “Stadt Mülheim und die Transparenz – 2 verschiedene Welten oder gar Planeten?” oder auch in “Eine Verwaltung, die sich verselbständigt hat, lässt keinen Raum für Demokratie!”

3.3.15: Gestern war Finanzausschuss, u.a. mit dem MBI-Antrag zu Abrissantrag und Sanierung der Volkshochschule zu beschließen, 1.) den Abrissantrag zurückzuziehen und 2.) dem Finanzausschuss in seiner nächsten Sitzung am 28.4. eine belastbare Kostenaufstellung für die Sanierung bzw. Renovierung der VHS vorzulegen, die lediglich alle unvermeidbaren Maßnahmen und ferner den zugehörigen Zeitrahmen umfasst, denn die Sichtung der Unterlagen zur Sanierungsbedürftigkeit der VHS hat u.a. ergeben, dass Variante 3 der sog. Vollsanierung wohl auch für den Fall galt, dass das VHS-Gebäude zur Sparkassenakademie umgebaut und erweitert würde. Diese Variante ist also nicht mehr wirklich aktuell. Zu den beiden verbliebenen Varianten bleibt anzumerken, dass die inzwischen vorgeschriebenen Maßnahmen für Brandschutz und neue Trinkwasserverordnung insgesamt wohl für weit weniger als 6 Mio. € durchzuführen sind. Gegen Sinn und Verstand wurde der Antrag in beiden Teilen von SPD, CDU und FDP bei Enthaltung der Grünen abgelehnt! Laut IS würde die Sanierung für Brandschutz und Trinkwasseverordnung 4,2 Mio. kosten, keine 6 oder gar 11,5 Mio., und 2,4 Mio. stehen ungenutzt seit Jahren für VHS im Haushalt!

2.3.15: Sprechstunde mit Thomas Grell, MBI-Vertreter im Sozialausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

1.3.15: Trödelmarkt an der Alten Dreherei, dem Haus der Vereine in der denkmalgeschützten ehemaligen MVG-Jugendstilhalle. Die eigenmächtige MVG-Klage gegen Denkmalschutz bedrohte auch das Haus der Vereine, doch erst einmal wurde die MVG vorerst gestoppt, vgl. WAZ vom 4.2.15: “Mülheimer Verkehrsbetriebe verlieren Kampf gegen Denkmal”

28.2.15: Es ist die nächste schwere juristische Niederlage für die Befürworter des Hafenausbaus in Köln-Godorf. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 19.2. Urteile des Oberverwaltungsgerichts Münster bestätigt, mit denen die Planfeststellung für den Ausbau des Hafens Köln-Godorf aufgehoben worden ist. Die wasserrechtliche Planfeststellung ist rechtswidrig. Der Kölner Rat sollte jetzt ein Moratorium beschließen, um den illegalen Hafenausbau zu stoppen!

27.2.15: Im Planungsausschuss Anfang Februar 2015 wurde der Bauantrag für einen Rewe-Markt im verwaisten Speldorfer Depot einstimmig befürwortet. Die Baugenehmigung ist inzwischen wohl auch erteilt, zum Glück ohne Junktim mit einem weiteren Rewe-Markt an der Düsseldorfer Straße, was problematisch wäre! Die MBI begrüßen ausdrücklich, dass nun endlich die große Hoffnung besteht, dass sich bald etwas tut nach jahrelangem Leerstand. Wir hoffen, dass TenBrinke als Bauherr möglichst bereits im April mit den Umbauarbeiten beginnt. Vielen Menschen aus dem Umfeld, die u.a. auf der Duisburger, der Karlsruher, der Ruhrorter, der Baakendorfer Straße, dem Hornhof, dem Haydnweg usw. wohnen, wird damit wieder ein wohnungsnahes Einkaufen ohne Auto ermöglicht.

26.2.15: Die Folgeereignisse um den Skandal Museum Küppersmühle in Duisburg sind sicherlich interessant nicht nur für Duisburg. Da geschah etwas Neuartiges, was bisher ähnlich nur bei der Nürburgring-Pleite danach wieder geschah. Die Gerichte, hier das Landgericht Duisburg und danach das OLG Düsseldorf, verurteilten die Geschäftsführer zu Millionen Schadensersatz für das angerichtete Unheil. Doch ex-Gebag-Chef Dietmar Cremer soll angeblich mittellos sein. Die Duisburger Immobilientochter GEBAG will sich nun mit einem Vergleich mit ihrem Ex-Vorstand einigen. So soll offenbar verhindert werden, dass die Gebag trotz der Schadensersatzansprüche in Millionenhöhe gegen Cremer aus dem Küppersmühlen-Desaster doch wieder Pensionszahlungen von monatlich 19.000 Euro leisten muss. Irgendwie unglaublich! Mehr in WAZ: “Schadensersatz Bauskandal Küppersmühle – Gebag will Vergleich mit Ex-Chef”. Unabhängig davon bleibt die Frage, warum weder die Aufsichtsratsmitglieder, noch die teure Beraterin Jasper ebenfalls zu Schadenersatz herangezogen werden! Mehr zu letzteren auch in Mehr auch in „Duisburg: Die Tragödie, der dringende Neuanfang und die umstrittene Gutachterin oder „Der Fluch der Mülheimer Episode“ wirft lange Schatten“

 

24.2.15: Über den Filz und das Kirchturmdenken im Nahverkehr wurde schon viel geschrieben. Nun hat der aus Essen stammende Student der Wirtschaftsinformatik in Münster Marin Jürgens eine Petition im NRW-Landtag zu genau diesem Thema eingereicht: Gegenstand der Petition: Schaffung von Anreizen zur Konsolidierung der Verkehrsbetriebe im Ruhrgebiet und zur Schaffung von städteübergreifender Verbindungen. Mehr in Ruhrbarone: “Ruhrgebiet: Petition gegen Filz und Kirchturmdenken im Nahverkehr”, mit MBI-Anmerkungen auch als pdf-Datei (85 KB). Vgl. auch die MBI-Stellungnahme: “ÖPNV – Kirchturmsdiskussionen endlich beenden!“

21.2.15: In 2015 legt noch kein Schiff der Weißen Flotte wieder am Mintarder Wasserbahnhof an. Zu viele notwendige Prüfungen am Ufer seien nötig, die Betriebe der Stadt hätten kein Geld für einen neu zu bauenden Steiger, der Kämmerer gäbe auch keine 25. 000 bis 35. 000 Euro für das touristisch wertvolle Projekt und zu wenig Vorlaufzeit, um das alles bis Mitte des Sommers umzusetzen. Das verlas Stadtdirektor Steinfort auf der gestrigen Sondersitzung der BV 3 als Bericht der städtischen Betriebe. WAZ: “In Mintard wird in diesem Jahr kein Schiff mehr anlegen”

19.2.15: Hauptausschuss u.a. mit dem MBI-Fragenkatalog zu einem möglichen Tausch von RWW-Anteilen des verkaufswilligen RWE gegen RWE-Aktien wurde von Kämmerer Bonan beantwortet. Das RWE habe die Hoheit über den RWW-Weiterverkauf, die Stadt habe zu dem MBI-Ansinnen kein Gespräch mit dem RWE geführt und wolle das auch nicht tun. Kurzum: Sehenden Auges weiter in die Katastrophe, in die das abstürzende RWE die Stadt Mülheim mitreißt und ja die Aktien nicht anrühren. Beim Weiterverkauf des RWW ist Mülheim passiver Zaungast und will das anscheinend auch bleiben, obwohl die Stadt auf ihr Vorkaufsrecht (noch) nicht offiziell verzichtet hat, anders als die überregionale WAZ das neulich schrieb. Zumindest das wurde durch die MBI-Anfrage nun offiziell bestätigt. Der zukünftige Leiter der VHS ist verwaltungsintern bereits ausgeguckt und wird demnächst präsentiert. Die gewählten Volksvertreter müssten dabei nicht beteiligt werden und werden deshalb auch nicht. Das sagte jedenfalls der für die VHS zuständige Dezernent Ernst auf MBI-Nachfrage. Was das etwas pikant erscheinen läßt, ist die Tatsache, dass just dieser Dezernent die VHS am jetzigen Standort weg haben will und noch kürzlich in der Mülheimer Woche verkündete, der neue VHS-Leiter solle ein Konzept erarbeiten, weil die jetzige (bestens bewährte) VHS irgendwie nicht mehr zeitgemäß sei. Komisch: Eigentlich sucht man einen Leiter zu einem bestehenden Konzept und nicht umgekehrt einen Leiter, um ein neues Alternativkonzept zu entwickeln, das man selbst nicht zu haben scheint, aber unbedingt eines braucht, wozu auch immer und sei es, um das VHS-Grundstück vermarktbar zu machen.
Und die zuständigen Ausschüsse, ob Kultur- oder Bildungsausschuss oder gar der Rat, werden ganz außen vor gelassen bei der Frage, wer denn nun betraut wird, ein neues VHS-Konzept zu entwickeln. Das alles riecht stark nach Demokratiedefizit oder gar mehr!

10.2.15: Dagmar Mühlenfeld Dachmar1strebt keine dritte Amtszeit als Oberbürgermeisterin an. Sie nennt es eine schwere Entscheidung. Für die SPD soll Ulrich Scholten antreten. Die Überraschung ist perfekt. Anzeichen dafür, dass Frau OB im September noch einmal antreten würde, gab es viele. Man muss sich nur an ihr entschiedenes Eintreten im Vorfeld der Kommunalwahl für die Aufstellung von Fraktionschef Dieter Wiechering in Broich erinnern. NRZ: “Ein überraschender Rückzug”.Der notorische MBI-Hasser Tost von der Rumpf-NRZ-Redaktion vermutet „natürlich“ die „Torpedierung der Bewerbung um den Sitz der Sparkassenakademie durch die MBI“ als Grund für Mühlenfelds Abgang. Auch das ist wieder einmal selbst sachlich falsch, denn auch die MBI haben die Bewerbung des Kaufhofs ausdrücklich befürwortet, die mit VHS und MüGa-Teilen aber strikt abgelehnt, auch weil diese der Kaufhofbewerbung deutlich schadete. Doch die verbohrte NRZ will nicht eingestehen, dass die VHS-Bewerbung eine Riesen-Dummheit war. Kam der OB-Abgang nun überraschend? Oder eher als Ausdruck von “Wir haben fertig”?

4.2.15: Im Planungsausschuss gestern lautete Punkt 12 „Sachstandsbericht Wohnpark Witthausbusch”. Wer nun die Schlussbilanz des Riesenprojekts erwartet hätte, wurde erneut eines Besseren belehrt: Der auf den MBI-Antrag 2012 hin für 2014 versprochene Abschlussbericht kann immer noch nicht gegeben werden. Nun will auch noch das Bundesliegenschaftsamt mehr Geld einklagen, als vor 20 Jahren für das Gelände an den Bund gezahlt wurde. 1996 begann der Umbau des Kasernengeländes zum “Wohnpark Witthausbusch”, der 2004 beendet sein sollte. 10 Jahre später ist zwar inzwischen mehr zugebaut als geplant, doch immer noch liegt keine Endabrechnung des riesigen Projekts vor.  Sind Chaos und Dilettantismus bei diesem Projekt in allerbester Lage immer noch nicht vorbei?

22.1.15: Mülheims älteste Bürgerinitiative, die BI “Fallwerk” in Speldorf zieht einen Schlussstrich. Die Verträge für Verlagerung der Schrottverarbeitung Jost sind unterzeichnet. Der MBI-Sprecher L. Reinhard, der selbst lange Zeit Sprecher der BI war, zieht Bilanz: “Hurra, das Fallwerk ist bis Herbst 2015 verlagert! Halbwegs ein gutes Ende eines himmelschreienden 50 Jahre anhaltenden Dauerskandals? Insgesamt ja, wenn auch mit Wermutstropfen!” Auch die Grünen waren an dem Dauer-Umweltskandal nicht unwesentlich beteiligt!

17.1.15: Mit Zinswetten (swaps) hatte Mülheim bereits über 10 Mio. verzockt. Dann spekulierte Bonan auch noch mit Krediten in Schweizer Franken. Nach anfänglichen Gewinnen, wird auch diese Zockerei mit Steuergeld viele Millionen Verluste einbringen, nachdem nun die Bindung des Fränkli an den Euro aufgehoben wurde. Auch mit Schweizer Franken gehörig verspekuliert: Endlich striktes Spekulationsverbot für Kommunen, wie die MBI es seit Jahren fordern! Immer wieder hatten die MBI beantragt, ein Spekulationsverbot im Rat zu beschließen, doch SPD, CDU, FDP und Grüne lehnten ab. Nun kommt es, wie es kommen muste …. genau wie bei dem Desaster mit dem Festklammern an den RWE-Aktien. Hätte man nur früher auf die MBI gehört!