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Meldungen ab 1. September 2014

30.10.14: Laut WAZ-Artikel vom 20. Okt. hat der ImmoService der Stadt Mülheim einen Antrag auf Abrissgenehmigung für die VHS gestellt. Die Mülheimer VHS läuft aber noch auf vollen Touren und gut. Warum also wurde der Abbruch-Antrag bereits Anfang Oktober gestellt und mit welcher Begründung? Dazu hatten die MBI im zuständigen Finanzausschuss am 27.10. Auskünfte beantragt. Die Antworten waren eher erschreckend: Einzige wirkliche Begründung für den Abrissantrag ist das angeblich von den Investoren (MWB und Imoba) gewünschte „deutliche Signal“. Und zu Beteiligung der demokratischen Gremien wird lapidar auf den Dringlichkeitsbeschluss verwiesen, mit dem alles abgedeckt wäre. Doch diese nicht gerade demokratischen Methode ist eigentlich gedacht nur für Katastrophen- und Notfälle, was aber bei der VHS nicht der Fall ist. Abbruchantrag VHS also als ernster Tiefschlag gegen Demokratie und Bürgerbeteiligung!

Depot Speldorf529.10.14: Die Stadt Mülheim deutet eine positive Entscheidung über das Speldorfer Depot für Ende November an. Investor Ten Brinke spricht von einer historischen Chance für das Speldorfer Zentrum, will aber möglicherweise mehr, nämlich gleichzeitig einen Rewe-Supermarkt an der Düsseldorfer Straße außerhalb des Dorfs Saarn. WAZ: “Bauantrag für Supermarkt im Depot” Man darf gespannt sein. Depot Speldorf – Ende des fast endlosen Niedergangs in Sicht?

28.10.14: Die ÖPNV-Aufsicht bei der Bezirksregierung stellt der Stadt Mülheim ein Ultimatum. Sie fordert mehr Tempo bei der Umsetzung des Nahverkehrsplans. Druckmittel ist weiter der Flughafen-Ast. Die Stadt muss nun bis zum 3. November handeln. Mehr in WAZ: “ÖPNV-Aufsicht stellt Mülheim ein Ultimatum”

27.10.14: Sprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

26.10.14: Polit. Frühschoppen zum Thema TTIP-FreihandelsabkommenStoppTTIP mit den USA von attac in der Zeche Alstaden, Solbadstr. 1 in Oberhausen von 12 bis 15 Uhr. Referenten: Jürgen Matthes vom Insitut der Deutschen Wirtschaft in Köln und Norbert Spinrath, Europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Unterschreiben für die EBI gegen TTIP und SEUTA hier. Listen liegen auch in der MBI-Geschäftsstelle aus. Alleine im Internet haben nach knapp 20 Tagen bereits sensationell fast 750.000 EU-Bürger unterzeichnet!

25.10.14: Seit Mittwoch feiert das Forum seinen 20. Geburtstag mit vielen Aktionen. Zur Feier hat das Center auch seine Freunde aus der Innenstadt eingeladen – gemeinsam laden sie zum verkaufsoffenen Sonntag. Investitionen seien nötig, um Mieter akquirieren zu können – und damit jüngere Kunden zu gewinnen. WAZ: “Ein Einkaufscenter im Wandel”

24.10.14: Die Neuapostolische Kirche zieht sich plötzlich aus den Verkaufsgesprächen mit der Ahmadiyya Muslim Jamaat Gemeinde zurück. Aus Rücksicht auf Anwohnerproteste wolle man nach einem anderen Käufer für das Kirchenhaus Max-Halbach-Str. suchen. Die Muslime sind darüber sehr enttäuscht. Man habe viel Zeit und Energie in diese Projekt investiert. Mehr in WAZ: “Neuapostolen verkaufen Kirche in Mülheim nicht an Muslime”

23.10.14: Im Finanzausschuss am Montag wird Kämmerer Bonan(opulos) bekannt geben, dass die Höhe der Kassenkredite der kleinen Großstadt Mülheim sich von 807 Millionen € am 30.06.14 auf bereits 861 Millionen Euro (nicht türkische Lira!!!) zum 30.9.14 erhöht hat. Und das, obwohl die erneute Zinssenkung der EZB auf nahezu 0% der Heimatstadt von H. Kraft 5,9 Mio. weniger Zinsen bei Kassenkrediten und 2,8 Mio. weniger bei Investitionskrediten beschert hat, im Vergleich zur Planung, die bereits die vor 1 Jahr schon niedrigsten Zinsen aller Zeiten vorsah. WAZ: “Politik ringt mit Steuererhöhung”.Die geplante zusätzliche Erhöhung der Grundsteuer im Etatentwurf z.B. von immerhin 50 Punkten würde zusammen mit den ohnehin vorgesehenen 30 Punkten Erhöhung ca. 5 Mio. einbringen, ein Tropfen auf den heißen Stein!

22.10.14: 1,2 Mio. Euro müsste die Stadt Mülheim aufbringen, damit die Luisenschule eine neue Dreifachturnhalle bekommen könnte. Das Land würde die restlichen 80 Prozent der Baukosten finanzieren. Die Sportverwaltung arbeitet an einem Plan, wie das Projekt ,Sportschule NRW’ an der Luisenschule von der Stadt dauerhaft finanziert werden kann. Mehr in WAZ: “Stadt Mülheim sucht Geldquelle für Sportschule NRW”. Man staunt nicht schlecht zu lesen, dass die Sportverwaltung jetzt, nach dem Zuschlag, an einem Finanzierungsplan arbeitet, ob und wie das Projekt Sportschule am Luisengymnasium dauerhaft bezahlt werden kann. In der ersten Beratungsrunde der Ausschüsse des neuen Rates im Sept. legten Kämmerer und Sportverwaltung ein Finanzierungskonzept vor, welches die städtischen Folgekosten für die NRW-Sportschule Luisenschule über eine Sonderanhebung der Grundsteuer und über die Sportpauschale abdecken sollte. Das wurde in BV und verschiedenen Ausschüssen mit sehr großer Mehrheit rundherum abgelehnt. Wieso wurde danach die Bewerbung nicht zurück genommen, denn ein alternatives Finanzierungskonzept ist nicht in Sicht?!

21.10.14: WAZ Mülheim: „Antrag auf Abriss der VHS Mülheim ist bereits gestellt: Die Stadt Mülheim hat einen Antrag auf Abriss der Volkshochschule gestellt – um die Bewerbung für die Ansiedlung der Sparkassen-Akademie in der Müga nicht zu gefährden. Als Eigentümerin der VHS wäre sie auch nicht verpflichtet, das Gutachten zur Denkmalwürdigkeit des Gebäudes abzuwarten……“ Wie bitte?  Mehr auch in: “VHS bedroht, Denkmalschutz ausgehebelt? Mölmsche Demokratie ein abgekartes Spiel?” und in “Abbruchantrag VHS als ernster Tiefschlag gegen Demokratie und Bürgerbeteiligung!”

20.10.14: Sprechstunde mit der MBI-Bezirksvertreter Albrecht Warth von 16 bis 17 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

19.10.14: Ab Montag fährt in Essen die Linie 109 über die neue Trasse auf dem Berthold-Beitz-Boulevard. Heute ist die Jungfernfahrt mit der gerade erst zugelassenen NF2-Bahn. Die Evag feiert die Doppelpremiere mit einem großen Familienfest rund um den Beitz-Boulevard. WAZ: “Evag feiert neue Straßenbahn und neue Trasse”.In Mülheim läuft seit Jahren die Diskussion und der Versuch, Straßenbahnen durch Busse zu ersetzen. Duisburg droht die U 79 nach Düsseldorf schließen zu müssen, weil sie die hohen Modernisierungskosten nicht zahlen können. In Oberhausen wird demnächst ein Ratsbürgerentscheid durchgeführt, ob die seit Jahren geplante Weiterführung der StraBa-Linie 105 von Rellinghausen bis Unterfrintrop über die Essener Str. bis zum CentrO weitergeführt werden soll. Was das Ruhrgebiet braucht, ist dringendst eine gemeinsame ÖPNV-Strategie mit Verschmelzung der teuren Einzelgesellschaften jedes Kirchturms, denn sonst droht das Ruhrgebiet mit 5 Millionen Menschen beim Nahverkehr Schlusslicht Europas zu werden. Und das geht alle in Deutschland an, nicht nur die Revierbürger und NRW! Es geht auch um sehr viele Milliarden Euro! Mehr in WDR-DieStory: „Endstation – Kollaps im Nahverkehr“ vom 15. Sept.

18.10.14: Letzte Woche haben die MBI, bekanntlich für die Kaufhofbewerbung zur Sparkassen-Akademie und strikt gegen eine Vermarktung des VHS-Geländes, einige der ungeklärten Fragen zur VHS-Bewerbung aufgeschrieben und an die Auswahlkommission zur Spk-Akademie geschickt, um zu verdeutlichen, wie problematisch der Standort VHS ist, unabhängig von der exquisiten Lage. Die Reaktionen waren heftig: “Falschaussagen, Populismus, gar Geschäftsschädigung” verkündeten Stadt und Investoren in der WAZ. Mehr u.a. in NRhZ: “Heftige Auseinandersetzungen in Mülheim um die heutige Volkshochschule” Zum Denkmalschutz für die VHS, den der Landeskonservator auf MBI-Antrag hin prüft, behaupteten sie, das wäre kein Problem. Da das Rheinische Amt für Denkmalpflege es in diesem Jahr wohl nicht mehr schafft mit der Bewertung, kam man anscheinend zu der Ansicht, dass man dem zuvorkommen könne. Die MBI haben bei Architekten und Immobilienexperten nachgefragt, wie das bewerkstelligt werden könnte. Um den Denkmalschutz auf jeden Fall vorab auszuhebeln, also auch für den Fall des Nicht-Erfolgs der Bewerbung für die Sparkassen-Akademie, müsste die Stadt, bevor vom Landeskonservator eine Bewertung vorliegt, eine Abbruchgenehmigung für das VHS-Gebäude beantragen und sich den im reinen Verwaltungsakt selbst genehmigen. Ein politischer Beschluss wäre dafür nicht vonnöten. Juristisch oder strafrechtlich wäre dagegen nichts zu machen. Politisch wäre es zwar eine Unverschämtheit der eigenen Bevölkerung gegenüber, doch hofft man auf den Zuschlag für die Akademie, womit alles vergessen sein werde. Und wenn der Zuschlag nicht kommt, hat man die Abrissgenehmigung in der Tasche, was dem Denkmalschutz jeden Boden entziehen würde

17.10.14: In mehr als tausend europäischen Städten gingen am letzten Samstag die Menschen auf die Straße, um gegen ungehemmten Freihandel durch TTIP (geplantes EU-Abkommen mit den USA) und CETA (mit Kanada) zu protestieren. Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA zählte nach nur 9 Tagen allein im Internet schon sensationell mehr als 630.000 Unterschriften. Unterschreiben können Sie unter http://stop-ttip.org/de. Listen liegen auch in der MBI-Geschäftsstelle aus. Am So., dem 26. Okt., findet von 12 bis 15 Uhr ein polit. Frühschoppen von attac zum Thema TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA in der Zeche Alstaden, Solbadstr. 1, in Oberhausen statt mit 2 kompetenten Referenten: Jürgen Matthes vom Insitut der Deutschen Wirtschaft in Köln und Norbert Spinrath, Europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
17.10.14: Um 17.30 Uhr findet ein Bürgerinformationstreffen im Kloster Saarn statt zu der beantragten Umwandlung des ehemaligen Gemeindehauses der ev. Kirche an der Max-Halbach-Str. in eine Moschee.

16.10.14: Die Pleitestadt Duisburg und ihre Spitzengehälter ……. Auf insgesamt 6,5 Millionen Euro summieren sich laut NRZ sämtliche Jahresgehälter der Duisburger kommunalen Spitzenkräfte. Das sind fast zehn Prozent mehr als im Jahr zuvor. Selbst wenn man die Ausgaben für die beiden neuen Vorstände der Wirtschaftsbetriebe (WBD) abrechnet, Ex-Stadtdirektor Peter Greulich und den ehemaligen SPD-Fraktionsgeschäftsführer Uwe Linsen, bleibt unter dem Strich eine durchschnittliche Lohnsteigerung von 3,5 Prozent. Und in Mülheim? Ein ähnlich intransparenter Selbstbedienungsladen wie in der Nachbar-Pleitestadt Duisburg? Der seinerzeit bereits 3. MBI-Antrag zur gesetzlich vorgeschriebenen Offenlegung der Geschäftsführergehälter war Anfang 2012 großenteils erfolgreich. Die meisten Gehälter wurden veröffentlicht. Seither aber herrscht Funkstille zu diesem Thema. Es wird Zeit nachzubohren!

15.10.14: An der Ecke Leineweberstr./Kohlenkamp, schräg gegenüber von der MBI-Geschäftsstelle, steht bald ein weiterer großer Laden leer: Beim Herrenausstatter MSM hat nach 45 Jahren der Total-Ausverkauf begonnen! WAZ: “Traditionsgeschäft schließt nach 45 Jahren” . Inhaber Gernot Schulz macht sich Gedanken zum „Niedergang der Stadt“: Diverse Gründe führt Schulz dafür an: die schlechte Erreichbarkeit, die geringe Anzahl naher Parkplätze, die hohen Parkgebühren, das allgemeine Desinteresse der Politik am Handel. „Die haben immer mehr Wert auf die Industrie gelegt.“ Massig Fehlentscheidungen seien gefällt worden. So hätte man die Schließung des Kaufhofs verhindern können, „wäre man dem Unternehmen nur etwas entgegengekommen“, und man hätte auch deutlich mehr machen können „aus der guten Ruhrbania-Idee“. Wäre dann noch der Neubau der Hochschule stadtnah erfolgt: Die Straßen wären belebt. . . Vitalität erhofft sich Schulz nun von der möglichen Ansiedlung der Sparkassen-Akademie.Verändertes KaufverhaltenFür den Abstieg der Stadt macht er zudem verändertes Kaufverhalten verantwortlich; Kunden kauften heute gerne im Netz und legten insgesamt weniger Wert auf Qualität.

14.10.14: Eine Meldung ging letzte Woche im Dauerbombardement der Krisenmeldungen weltweit völlig unter: Das gigantische Wüstenstrom-Projekt Desertec steht vor dem endgültigen Aus. Bei dem gestrigen Treffen in Rom am Rande der Desertec-Jahreskonferenz haben die Gesellschafter, zu denen RWE, MunichRe, ABB oder die Deutsche Bank gehören, die Zukunft der Initiative vorerst begraben. Mehr in Süddeutsche “Betreibergesellschaft aufgelöst – Wüstenstrom-Projekt Desertec zerfällt”. Nachruf auf das Vorzeige-Großprojekt von Franz Alt:: „Der Desertec-Größenwahn ist ausgeträumt – eine Bauch- statt eine Mondlandung!“ 

13.10.14: Sprechstunde mit der MBI-Bezirksvertreterin Monika Hirdes von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

12.10.14: Tengelmann, Siemens, Brenntag: Mülheim droht der Verlust von mehr als 1000 Arbeitsplätzen. Auch das Werk von Presta Steer Tech ist gefährdet und die Riesen-RWE-Krise nicht zu vergessen! Nach der Woche der schlechten Wirtschaftsnachrichten muss Mülheim erst einmal tief Luft holen. WAZ: “Mülheim droht mehr als 1000 Arbeitsplätze zu verlieren” Die letzte Woche war für Mülheim eine Art „Schwarzer Freitag“. Man kann nur hoffen, dass die ein oder andere Hiobsmeldung sich von selbst verflüchtigt. Dennoch werden die heraufziehenden düsteren Gewitterwolken auch auf die gesamte Strategie des OB-Wahlkampfs ihre Wirkungen nicht verfehlen. Und die der agierenden OB setzt auf die Sparkassen-Akademie auf dem Gelände der VHS!

11.10.14: Europaweiter Aktionstag gegen TTIP, CEUTA und TiSA. Mehr hier. Unterschreiben für die EBI gegen TTIP und CEUTA hier

10.10.14: Der Ton wird immer härter, wenn es in Mülheim um die Zukunft des VHS-Standorts geht. Mit aller Gewalt soll das hochgradig attraktive Gelände der VHS vermarktungsfähig werden. Falls die Akademie nix wird, dann auch ohne. Der Rat am 3. Juli stimmte mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen, FDP und AfD ohne große Diskussion dem Grundsatzbeschluss aufgrund einer kurzfristig vorher erhaltenen Vorlage für die Bewerbung zur Spk-Akademie zu. Mit beschlossen wurde auch: „Bei Nicht-Erfolg (der Bewerbung um die Spk-Akademie) können Teile der Planungen für weitere Nutzungsüberlegungen und Vermarktungsaktivitäten weiter genutzt werden.“ Außerdem hat das gleiche Architektenbüro, das den angeblichen Sanierungsbedarf der VHS begutachtet hat, anscheinend auch die Bewerbungsunterlagen für die Akademie anstelle der VHS erstellt. Sehr heftig und giftig reagieren Stadt und Investoren in der WAZ auf den Offenen MBI-Brief an die Auswahljury für die Spk-Akademie.Sie werfen der MBI Falschaussagen, Populismus, gar Geschäftsschädigung vor.“ Und die WAZ legt in ihrem Kommentar noch einen drauf, indem der MBI-Brief als “schäbig – und schadet der Stadt.“ bezeichnet wird. Der ganze Artikel inkl. Kommentar in “MBI-Kritik an VHS-Bewerbung im Kreuzfeuer” Starker Tobak, dennoch: Zum ersten Mal erwähnt die WAZ die MBI-Kritikpunkte und -fragen überhaupt und etwas ausführlicher.

9.10.14: Vor einigen Wochen hat die EU-Kommission der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA die Zulassung verweigert. Eine skandalöse Entscheidung, mit juristischen Winkelzügen fadenscheinig begründet, die hoffentlich noch ein Nachspiel im Europaparlament haben wird. Die einseitig an Wirtschaftsinteressen ausgerichtete EU-Kommission spielt durchschaubar auf Zeit und lässt Bevölkerung und Parlamente außen vor, während Lobbyisten in geheimen Verhandlungen eine Paralleljustiz zu implementieren versuchen, die die Souveränität nationaler Parlamente und Gerichte aushebeln soll. Über 250 Trägerorganisationen der EBI haben sich nach intensiven Beratungen zu einer Doppelstrategie entschlossen: Sie werden die undemokratische und unhaltbare Entscheidung der EU-Behörde vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxembourg anfechten und ab dem 7. Oktober selbstorganisiert mit der Unterschriftensammlung für die Europäische Bürgerinitiative beginnen. Unterzeichnung möglich hier.  Zum Auftakt laden die Bündnis-Organisationen ferner am 11. Oktober zu einem europäischen Aktionstag ein.

8.10.14: Tengelmann trennt sich von 451 Kaiser`s und Tengelmann-Supermärkten. Die gesamte Verwaltung sitzt heute in Mülheim-Speldorf, seit der Konzern vor wenigen Jahren seine Kaiser`s-Verwaltung in die Zentrale an die Wissollstr. holte. Nachdem vor kurzem der Tengelmann-Laden Leineweberstr. bereits trotz noch laufendem Mietvertrag dicht gemacht wurde und die großen Probleme in der darbenden Mülheimer Innenstadt noch arg vergrößerte, sollen möglicherweise noch 2 Läden in Mülheim folgen. Nachdem Accos und vor allem die Plusläden bereits vor Jahren von Tengelmann abgestoßen wurden, hat Tengelmann in seiner „Heimatstadt“ Mülheim ohnehin nur noch 5 Supermärkte. Mehr in WAZ: “Tengelmann verkauft die Kaiser’s- und Tengelmann-Supermärkte und WAZ Mülheim: “Tengelmann „beerdigt“ Supermarktgeschäft – Neben 125 Mitarbeitern in fünf Mülheimer Filialen sind rund 520 Beschäftigte in der Zentrale betroffen.” Zur Erinnerung auch von Okt. 12:100 Jahre Tengelmann, nicht nur eitel Sonnenschein!

7.10.14: In der auch gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen der Stadt Mülheim und dem Einkaufszentrum Forum um die Sanierung des Rumbachkanals gibt es erste Signale für eine gütliche Einigung. Auch der Eilantrag blockiert den für Herbst geplanten Baustart. WAZ: “Stadt Mülheim und Forum nähern sich an”. Dezernent Vermeulen hatte in der Ratssitzung zugesichert, nicht vor Ende des Weihnachtsgeschäfts zu beginnen. Wichtiger aber, dass er berichtete, dass die Zuschüsse für Ruhrbania-Baulos 3 auf unbegrenzte Zeit auf Eis gelegt sind. Der für das Forum desaströse Abriss der Hochstr. Tourainer Ring ist damit für unbestimmte Zeit vom Tisch. Das forderten die MBI seit Feb. immer und immer wieder, vgl. u.a. aus April 14: “Baustellen-Irrsinn: Lasst die Hochstr. Tourainer Ring stehen!” Hätte man auf die MBI gehört, hätte der gesamte Konflikt mit dem Forum vermieden werden können!

6.10.14: Sprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten G.-W. Scholl von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

5.10.14: WAZ und Grüne jubilieren: “Zweimal Mülheim unter den Top 6: Im Wettbewerbsverfahren um die Ansiedlung der Sparkassen-Akademie Nordrhein-Westfalen im Jahr 2017 sind die Areale des Kaufhofs und der VHS in der Endauswahl. Die Mülheimer Bewerbungen haben jetzt nur noch vier Konkurrenten. Mülheims Chancen auf Ansiedlung der Sparkassen-Akademie sind gestiegen” Eine angebliche Indiskretion, von wem auch immer, soll die Mülheimer Diskussion um den Erhalt der Volkshochschule endgültig begraben. Ein perfides “Spiel”! Die WAZ machte aus der MBI-Gegendarstellung zu den Verleumdungen durch Dezernent Ernst und den Grünen einen verkürzten Artikel ohne Autor. Ist zwar nicht erlaubt, doch ……

4.10.14: Der RWE-Turm und vier weitere Gebäude von RWE am Rand der Essener Innenstadt gehören jetzt dem US-amerikanischen Immobilienfonds American Realty Capital Global Trust, Inc. (ARC). RWE mietet seine Häuser – innen umgebaut – aber zurück. „Wir bekennen uns ausdrücklich zum Standort Essen“. Wer`s glaubt, möge an Karstadt denken. WAZ: “RWE hat seinen Essener Turm an US-Fonds verkauft”

3.10.14: Feiertag der deutschen Einheit, 25 Jahre nach dem Mauerfall. Bereits 2001 fragten die MBI: “Wann endlich wird der Solipakt Ost geändert?” Wenn die hoffnungslos verschuldeten Weststädte etwa aus dem Ruhrgebiet oder dem Bergischen Land weiter zahlen müssen für Städte wie Dresden, Wismar, Weimar usw., so ist das widersinnig. Der sog. „Soli Aufbau Ost“ ist längst anachronistisch und müsste geändert oder besser noch abgeschafft werden! Das wird die Haushaltskatastrophe etwa unserer Stadt Mülheim nicht lösen, aber ein klein wenig erleichtern. Mehr in “Notizen und Gedanken aus der Ruhrprovinz zur deutschen Einheit, so wie sie gemacht wurde”

2.10.14: TTIP: Lange haben Europas Politiker Bedenken gegen Freihandelsabkommen ignoriert – jetzt wollen sie nachbessern. Noch ist nichts entschieden, und doch hat sich dieser Tage etwas Entscheidendes verändert. “Wir müssen gewährleisten, dass die Bürger mit an Bord sind und TTIP transparent wird”, sagte die designierte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Montag dieser Woche. Mehr im Zeit-Artikel: Und sie handeln doch!”

1.10.14: WAZ: “Anwohnerparken in der Mülheimer Altstadt soll kommen”, eine uralte MBI-Forderung wird damit endlich umgesetzt. Zur Erinnerung: 10 Jahre haben die MBI Anwohnerparken für die Altstadt gefordert und beantragt, wie in anderen Städten gang und gäbe. Nach den Kommunalwahlen am 25. Mai haben wir die SPD beim Wort genommen und mit ihnen zusammen gleich in der 1. Sitzung des Planungsausschusses Ende Juni die Umsetzung beantragt. Obwohl CDU, Grüne und Verwaltung nicht wollten, wurden sie überstimmt. Nun wird endlich die Umsetzung in die Wege geleitet. Mehr u.a. in „Das Mölmsche Stiefkind Altstadt in den Mittelpunkt, Ruhrbania dafür in den Hintergrund! Nach 1 Jahrzehnt kommt Anwohnerparken!“ 

30.9.14: In dem großen WAZ-Artikel “VHS in Hochschule? Politik nicht abgeneigt” kommen von der “Politik” Frau Krumwiede (Grüne), Herr Hendriks (CDU) und Herr Körner (SPD) zu Wort. Diese werden wie folgt zitiert: “Wenn das Angebot bestünde, sollte man es prüfen. Die VHS in der Hochschule könnte eine zentrale Anlaufstelle sein,” sagt Franziska Krumwiede von den Grünen, die eine Dezentralisierung der VHS auf keinen Fall wollen. “Das HRW-Gebäude könnte einer von mehreren Veranstaltungsorten sein, wenn die VHS dezentralisiert würde und etwa auch Schulgebäude in den Stadtteilen genutzt würden”, so Heiko Hendriks (CDU)…. Constantin Körner (SPD) findet: “Die VHS braucht einen zentralen Standort – unbedingt. Ob eventuell auch andere Orte als die Bergstraße, also zum Beispiel das Hochschulgebäude, in Frage kommen könnten, sollte ergebnisoffen geprüft werden.” Dem ist wenig hinzufügen, wenn man die gesamte Ratlosigkeit zur Zukunft der VHS beschreiben will. Wenn etwas die Beschäftigten und Nutzer der VHS verunsichert, dann derartiges Gerede, das eher an einen Hühnerhaufen erinnert. Die MBI zu brandmarken als diejenigen, die unsachlich seien und für die Verunsicherung verantwortlich, wie NRZ und Dezernent Ernst es tun, ist ein sehr plattes, wenn auch bösartiges Ablenkungsmanöver.

29.9.14: Sprechstunde mit dem MBI-Bezirksvertreter Albrecht Warth von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

28.9.14: Das FOC in Duisburg-Hamborn/Marxloh ist maustetot: Probleme mit dem zu nahen Chemiewerk von Unternehmerpräsident Grillo, ein unseriöser Investor, die real existierenden Menschen der Zinkhüttensiedlung, die nicht vertrieben werden wollen, die nicht geklärte Verkehrslösung … All das hat die Realisierung des Mammut-Projekts bereits um Jahre verzögert und verzögert und …. Dennoch will die Duisburger Ratsmehrheit an der Todgeburt festhalten wie ein Sandkastenkind an einem imaginären Förmchen. Auch schwerwiegende Argumente der IHK interessieren nicht. Und so rast auch die Halb-Millionenstadt Duisburg genau wie die Nachbarstadt Mülheim ungebremst weiter in ein kaum noch lösbares Chaos hinein. Bei derart großer Unvernunft der politisch Verantwortlichen unvermeidbar, doch das Erwachen der Traumtänzer wird bitter sein und leider schneller kommen, als sie hoffen. Damit wird es auch die Unbeteiligten und Kritiker treffen, die die Fehlentscheidungen leider ausbaden werden müssen …………… WAZ: “Warnende Rufe der Outlet-Gegner bleiben in Duisburg ungehört”

27.9.14: Die erschreckende 2-stündige Phase der Ratssitzung am Do., in der es einzig darum ging, den Planungsdezernenten, gestützt auf wochenlange, systematische Diffamierungskampagnen der NRZ, vor aller Öffentlichkeit zu brandmarken und niederzumachen, führte zu Nachbeben in WAZ und NRZ. Während die NRZ weiter in dem ihr eigenen Hetzstil zu eskalieren versucht, ist bei der WAZ Nachdenklichkeit eingekehrt ob des fürchterlichen, würdelosen Vorgangs. “Der Streit um die Vergabe eines Kommunikationsauftrages zum Rumbach-Projekt geht weiter. Baudezernent Peter Vermeulen verteidigt diese Entscheidung. Die OB schweigt zum Vorgang.” Überschrift: “SPD prügelt auf Mülheims Baudezernenten ein” Vermeulen hat bereits einer evtl. OB-Kandidatur nach den ganzen widerlichen Kampagnen gegen seine Person eine Absage erteilt, dennoch wüten NRZ und SPD weiter gegen ihn unterhalb jeglicher Gürtellinie. Im WAZ-Samstagskommentar “Streit um Baudezernenten schadet der Stadt” stellt die WAZ klar heraus, wie bösartig die ganze Geschichte ist. Die MBI hatten es in der Ratssitzung als großes Ablenkungsmanöver bezeichnet, doch MBI-Aussagen interessieren ohnehin in der Mölmschen Nomenklatura niemanden, obwohl oder weil die MBI bisher immer recht behielten. Der Haushalt, die Baustellenpolitik, Ruhrbania, die ÖPNV-Zukunft, die VHS-Pläne usw., alles ein einziges riesiges Chaos, von dem abgelenkt wird, indem Vermeulen und die MBI wie im Mittelalter an den Pranger gestellt und diffamiert werden. Diese Politik ist der absolute Tiefpunkt jeglicher Demokratie und bedroht unsere Stadt noch mehr als das angerichtete Riesen-Chaos!

26.9.14: NRhZ Nr. 477: “Zukunft der Volkshochschule in Mülheim an der Ruhr – wie und wo? MBI-Aktion gegen Politik der Oberbürgermeisterin, mit dem Zusatz zu Verleumdungsstrategien Mülheimer GrünInnen”, alles auch als pdf-Datei (96 KB)

25.9.14: RatssitzunBaustellen-Irrsinng, u.a. mit dem Beschluss einzig gegen die MBI-Stimmen, die Kommunalwahlen trotz aller Unstim-migkeiten für gültig zu erklären, mit dem MBI-Antrag, eine Bestandsgarantie für die VHS an der Bergstr. zu beschließen, den SPD, CDU, FDP, AfD, Grüne und der fraktionslose Striemann gnadenlos niederstimmten, dann die Einrichtung eines zusätzlichen Innenstadtbeirats, wozu auch immer, aber ohne MBI-Zustimmung und Beteiligung!, und die Einbringung des Haushaltsentwurfs 2015, die nächste hoffnungslose Katastrophe. Dafür verkündete der Planungsdezernent, dass Ruhrbania-Baulos 3 auch die nächsten Jahre nicht gefördert werden wird. Um ihre Klöttschen-Pläne zu retten, will die Stadt nun die Hochstr. Tourainer Ring stehen lassen, also genau das, was die MBI vehement seit langem forderten! Wat`n Chaos! Die Ratssitzung mit stundenlangem aufgesetztem Versuch, den Dezernenten Vermeulen niederzumachen, war widerlich und eine Schande für die Demokratie!

24.9.14: WAZ: „Grüne: MBI schüren Ängste zur VHS“ und NRZ: „MBI lügen in Sachen VHS“. Ansonsten sind die Artikel in beiden Blättern identisch. Darin steht: „Kritik üben die Grünen am Vorgehen der MBI in Sachen VHS. „Wenn MBI-Chef Lothar Reinhard durch die Stadt zieht und behauptet, die VHS werde Ende des Jahres schließen“, erklärt Fraktionsvize Franziska Krumwiede, „ist das schlicht die Unwahrheit. Er schürt Ängste von Beschäftigten wie auch VHS-Kunden.“ Tatsächlich gebe es niemand in Mülheim, der die Einrichtung als Institution schließen wolle. Umstritten sei deren künftiger Standort ….” Der von beiden Zeitungen wörtlich zitierte Satz der Grünen-Frau stellt eindeutig eine absichtliche, bösartige Verleumdung der Person des MBI-Sprechers dar. Die OB würde dafür sofort Strafanzeige stellen. Tun die MBI aber nicht, weil das kein zielführender Weg politischer Auseinandersetzung sein sollte.

23.9.14: Veranstaltung mit Prof. Brödel von der Uni Münster und Dr. Jahn vom Vorstand des Landesverbands der Volkshochschulen zum Thema “Zukunft von Volkshochschule, auch in Mülheim – wie und wo?” ab 19 Uhr im Forum der VHS, Bergstraße. Einladung als pdf-Datei (39 KB) Die Veranstaltung war mit ca. 100 Leuten gut besucht. Es war beschämend, dass außer den MBI-Ratsleuten und dem Ratsvertreter von „Wir aus Mülheim“ kein einziges weiteres Ratsmitglied sich die hoch interessanten Vorträge von Prof. Brödel von der Uni Münster und Herrn Dr. Jahn, dem Leiter der VHS Duisburg und Vorstandsmitglied des Landesverbandes der Volkshochschulen, anhören wollte.

22.9.14: Sprechstunde mit dem MBI-Sozialexperten Thomas Grell von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

21.9.14: Weltkindertag mit Infoständen und Aktionen von 12 bis 18 Uhr in der MüGa und im Innenhof von Schloss Broich

20.9.14: Von 11 bis 13 Uhr MBI-Infostand auf der Kurt-Schumacher-Platte vor dem Forum. Verteilt wird die Einladung zur Veranstaltung am kommenden Di. zum Erhalt der Volkshochschule an der Bergstr.. Außerdem werden Unterschriften zum Erhalt der VHS am bisherigen Standort gesammelt. U-Liste als pdf-Datei (87 KB). WAZ: “MBI drohen mit Bürgerbegehren zur VHS”

18./19./20.9.14: Festival “Frei-Licht-Bühne”, jeweils von 18 Uhr bis Mitternacht: Lichtanimationen rund um diverse Kunstobjekte in und um die Freilichtbühne inkl. des umgebenden Parks. Weil Fördermittel wegbrachen, verzichtet die Regler Produktion bei „Frei-Licht-Bühne“ diesmal auf umfangreiche illuminationen. Stattdessen setzen über 2500 Kerzen Akzente. Die Organisatoren sehen es einfach mal als kreative Chance. WAZ: “Mülheimer Lichtkunstfestival wird energieeffizient”

18.9.14: Der 2010 euphorisch gegründete Verbund Via der Verkehrsgesellschaften von Essen, Duisburg und Mülheim wird in Frage gestellt. Hinter den Kulissen gibt es erneut mächtig Knatsch. Die Zukunft ist ungewiss. In der Diskussion geht es auch um Macht und Posten. Kommentar in der WAZ: “Geisterfahrer”: “Der Via-Verbund hat bereits in den ersten drei Jahren seines Bestehens die Hälfte des Einsparziels bis 2020 realisiert. Personal wird bei Bedarf über die Stadtgrenzen hinweg eingesetzt. Für Essen und Mülheim werden gerade 42 moderne Niederflurbahnen angeschafft. Die Wartung der Fahrkartenautomaten für die drei Städte wurde zentralisiert – alles kostensparend und längst nicht ausgereizt. An den neueren Automaten gibt es ein Schwarzfahrerticket, mit dem sofort seine Strafe bezahlen kann, wer ohne Fahrschein erwischt wurde. Fehlt nur noch ein Geisterfahrerticket für alle, die Via wieder abschaffen wollen.Heute um 21.02 und morgen um 7.45 Uhr Wiederholung der 45-minutigen WDR-Doku “Die Story” zur ÖPNV-Krise im Ruhrgebiet mit Schwerpunkt Mülheim. WDR-Ankündigung hier. MBI-Flugblatt dazu als pdf-Datei (242 KB)

17.9.14: Der Intitiativ- und Förderverein der Heinrich-Thöne-Volkshochschule hat heute eine Unterschriftenaktion gestartet “zum Erhalt der VHS am bisherigen Standort”. U-Listen sind herunterzuladen als pdf-Datei (87 KB). Ausgefüllte Listen sollten möglichst bald an den Initiativ- und Förderverein zurückgeschickt werden. Listen können auch in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1, unterschrieben und abgeholt werden! Am 23. Sept. ferner die MBI-Veranstaltung “„Zukunft von Volkshochschule, auch in Mülheim – wie und wo?” ab 19 Uhr im Forum der Volkshochschule, Bergstraße. Die MBI fordern und beantragen für die Ratssitzung am 25.9.: “Bestandsgarantie für die VHS an der Bergstr. ohne Wenn und Aber!”

16.9.14: Planungsausschuss, u.a. mit dem MBI-Antrag, den vor 20 Jahren auf Eis gelegten B-Plan Z 11 zügig neu zu bearbeiten, da das Fallwerk Jost demnächst von dort verlagert wird. Wurde mit großer Mehrheit niedergestimmt. Außerdem der MBI-Antrag zu “Stadtbild und Denkmalpflege”, die eigenmächtige Klage der MVG gegen den Denkmalschutz für ihre Halle 5 zu stoppen, u.a. weil dadurch die Zuschüsse für die Alte Dreherei im Gesamt-Ensemble gefährdet werden könnten. Obwohl die Befürchtungen vollständig bestätigt wurden, wurde der Antrag mit 7:4 abgelehnt – CDU und Grüne hatten sich enthalten. Zum gesamten Komplex “Bewerbung für die Sparkassen-Akademie” wurde nicht-öffentlich der Dringlichkeitsbeschluss nachträglich von SPD, CDU und FDP befürwortet. Ferner wurde im öffentlichen Teil für die Bewerbung “Akademie am Schloss” der B-Plan zur Nutzungsänderung der VHS und für die Bewerbung “Akademie am Fluss” der B-Plan zur Umnutzung des ehemaligen Arbeitsamtes mehrheitlich eingeleitet. Für die Umnutzung des Kaufhofs für die Spk-Akademie liegt interessanterweise keine B-Plan-Änderung vor, obwohl der Kaufhof im gleichen I 31 “Ruhrbania”-B-Plan liegt wie das ehemalige Arbeitsamt!

15.9.14: Sprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten Gerd- Wilhelm Scholl von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.  Flughafenast-DieStoryVon 22 bis 22.45 Uhr im WDR-Fernsehen “Die Story” zur ÖPNV-Krise im Ruhrgebiet mit Schwerpunkt Mülheim. Ankündigung beim WDR hier. MBI-Flugblatt dazu als pdf-Datei (242 KB). Auf youtube hier

14.9.14: Am denkwürdigen 13. Gedenktag von „9-11“ wurde nicht nur die „neue“ Pöstchenriege der 28 EU-Kommissare+Juncker (meist abgehalfterte Politgrößen der Einzelländer) der Öffentlichkeit präsentiert, am gleichen Tag läßt die EU-Kommission verkünden, eine EBI (eurp. Bürgerinitiative) gegen TTIP &CO (Freihandelsabkommen mit den USA) würde sie nicht zulassen, weil noch so viele Millionen Unterschriften „das Tun der Kommission“ nicht stoppen könnten oder dürften. Da kommt Freude auf, gell! Was um Himmels Willen unterscheidet das „Tun der Kommission“ denn eigentlich von den selbstherrlichen Entscheidungen irgendeiner Diktatur in Afrika, Asien oder anderer Bananen“republiken“. TTIP bedroht die Demokratie, den Umweltschutz, Arbeitnehmerrechte usw. fundamental im Sinne der Großkonzerne! am 11. Okt. findet ein euroweiter Aktionstag gegen TTIP, CEUTA und TiSA statt. Mehr hier

13.9.14: Und noch ein neues Friseurgeschäft, noch ein Massagestudio. Man kommt kaum hinterher, so schnell wächst das Dienstleistungs-Angebot in der Innenstadt, meint die WAZ. Mehr in “Dienstleistungen in der Mülheimer Innenstadt nehmen zu”.Für Marc André Heistermann vom Einzelhandelsverband Ruhr liegt der Schlüssel zur Lösung des Problems an der innerstädtischen Verweilqualität und an der Lösung des Kaufhof-Problems. Doch das ist ein weiteres Beispiel für das “Tollhaus Mülheim, Bspl. Kaufhof”.Irritationen kamen auf, als der Planungsdezernent Ende Juli öffentlich die Kaufhof-Bewerbung für die Sparkassen-Akademie als die städtebaulich Sinnvollste bezeichnete. Genau das hatten die MBI bereits im Rat am 3.7. so gesagt, interessierte aber (noch) niemanden, denn SPD, CDU, Grüne, FDP und AfD hatten mit großer Mehrheit die Konkurrenzbewerbung der Stadt auch noch mit 2 Standorten beschlossen, warum auch immer. Mindestens 1 Jahr lang wurde heiß diskutiert, wie das Riesenproblem des leeren Kaufhof beseitigt werden könne und keine Lösung war in Sicht. Dann ergab sich zumindest theoretisch eine Chance, ohne städtisches Geld einsetzen zu müssen, und sofort setzte die Stadt “das Beste, was wir haben” (Zitat Mühlenfeld) dagegen. Unfassbar bis hochgradig kontraproduktiv! MBI: “Hände weg von der VHS, auch nicht für eine Spk-Akademie!”

12.9.14: Im Hauptausschuss gestern ging es ellenlang zum wiederholten Male um den Fluchhafen Essen-Mülheim und dass der Aero-Club jede Schließung verhindere. Lächerlich, denn man bräuchte den Hobbyfliegern nur die vielen Zuschüsse zu streichen. MBI fordern, die scheinheiligen Fluchhafendiskussionen endlich zu beenden! Zur AfD-Anfrage wegen Wahlunstimmigkeiten durfte kein MBI-Vertreter redehn, ebenso nicht zur Grünen-Anfrage wegen des erneuten Freispruchs von A. Klövekorn. Zu beiden Punkten verkündete die Verwaltung, sie habe alles richtig gemacht und blablabla. Die Mölmsche Verwaltung gibt sich pabstähnlich als unfehlbar und den MBI wird dazu das Reden verboten. Nicht verbieten konnte die OB einen Redebeitrag der MBI zu der eigenen Anfrage zur Bewerbung der Stadt für die Sparkassen-Akademie anzugeben, seit wann die Stadt genau davon wusste, wann der Beschluss zur Bewerbung erstmalig ins Auge gefasst wurde und ob das Verfahren mit enormem Zeitdruck nicht auch mit vorheriger Beteiligung der Fachausschüsse und der Bürger möglich gewesen wäre. Erst sollte nur die Verwaltung ihren bedenklichen Sermon dazu abgeben dürfen. Als der MBI-Sprecher dann nachbohrte, wieso nicht vor den Wahlen die Diskussion öffentlich geführt wurde, musste Dezernent Ernst als Scharfmacher bzgl. VHS heran. Genau wie im Integrationsrat 2 Tage zuvor, erzählte er den Blödsinn, niemand wolle die VHS zur Disposition stellen, nur den Standort. Haha. Eine MBI-Antwort dazu ließ die OB nicht mehr zu und fast alle Ausschussmitglieder waren erleichert. Ein erneuter Tiefpunkt der Demokratie Mölmscher Ausprägung!!? 

11.9.14: 13. Gedenktag an 9-11den 11. Sept. 2001 und die schrecklichen Anschläge auf das World-trade-center, was die Welt dramatisch veränderte. Auch die allumfassenden Abhör- und Ausspähvorgänge durch die NSA wurden in dem Ausmaße durch “Nine-eleven″ erst möglich.

10.9.14: Den Sanierungsbedarf an Schulen und anderen öffentlichen Bauten, den der Kämmerer am Mo. im Finanzausschuss präsentierte, empfinden die Mülheimer Ratsmitglieder laut WAZ als Katastrophe, vgl. “Mülheim fehlen 53 Millionen Euro für dringende Sanierungsmaßnahmen” Wo bekommt Mülheim die fehlenden 53 Millionen Euro her? fragt die WAZ. Andere Maßnahmen müssen aufgeschoben oder aufgegeben werden. Als „Verschiebemasse“ ist auch der Tourainer Ring im Gespräch, eine “alte” MBI-Forderung, auf die bisher keiner eingehen wollte! Ganz unabhängig davon kann man die Zahlen des Kämmererers anzweifeln, z.B. die 11,5 Mio. zur VHS-Sanierung (erst waren es 16, dann mal 5 Mio. …) Irgendwie entsteht der Verdacht, die bei Mülheims Bürgern ungeliebte VHS-Aufgabe soll so gerechtfertigt werden, oder?

9.9.14: Integrationsrat der Stadt Mülheim, u.a. mit dem MBI-Antrag zu beschließen, die Stadt aufzufordern, ihre Bewerbung für die „Akademie am Schloss“ mit dem VHS-Standort zurückzuziehen aus sozialen, kulturellen und nicht zuletzt integrationspolitischen Gründen. Der Integrationsrat war irgendwie überfordert, Stellung zu beziehen. So enthielt sich die überwiegende Mehrheit bei dem Antrag, geheim abzustimmen und stimmte dann für Verschiebung. Na denn, keine Stellung ist auch eine, aber in diesem Fall eher kontraproduktiv.

8.9.14: Sprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

7.9.14: Trödelmarkt an der Alten Dreherei, dem Haus der Vereine in der ehemaligen MVG-Jugendstilhalle. Diese ist denkmalgeschützt und Teil des Gesamt-Denkmal-Ensembles des ehemaligen Eisenbahn-Ausbesserungswerks Duisburger Straße. Die MVG hat jetzt Klage zur Aufhebung des Denkmalschutzes für Halle 5 eingereicht. Weder BV noch der für Denkmalschutz zuständige Planungsausschuss wurden bisher damit befasst. Es steht zu befürchten, dass bei Abriss der MVG-Halle die Zuschüsse für die Alte Dreherei zurückgefordert werden, weil das Gesamt-Ensemble unter Schutz steht. MBI-Antrag für den Planungsausschuss am 16.9. zu der eigenmächtigen MVG-Klage gegen Denkmalschutz, welche auch die “Alte Dreherei” bedroht!

6.+7.9.14: Drachenbootfestival auf der Ruhr zwischen Schloß- und Eisenbahnbrücke ohne ein MBI-Boot wie noch vor Jahren.

5.9.14: BV 3, u.a. mit der Einleitung des B-Plans zur Überplanung der schönen und funktionierenden VHS, was von SPD+CDU gegen alle anderen so befürwortet wurde, dann der MBI-Antrag zur baldigen und zügigen Weiterbearbeitung des Z 11 für die Zeit nach der Fallwerkverlagerung. Der Antrag wurde zurückgestellt, weil man erst warten wolle, was mit Jost passiere (!) und der Antrag von FDP/Grüne zum Erhalt des Landschaftsschutzgebietes Lönsweg, den CDU und SPD (entgegen vorheriger SPD-Ankündigung!) ablehnten.

4.9.14: Betriebe- und Wirtschaftsausschus, der auch für Mobilität zuständig ist. Doch der Punkt Fallwerkverlagerung fehlt auf der TO des Betriebeausschusses, der auch für das Hafengebiet zuständig ist. Auf der TO des Mobilitätsausschusses sucht man genauso vergeblich irgend etwas zum Nahverkehrsplan oder zu dessen unverständlicher RP-Genehmigung oder zu dem inzwischen 5. Gutachten in 4 Jahren zur ÖPNV-Zukunft von Mülheim! Endlos wurde dagegen über Erlass von Gebühren für den sog. “Stadthafen” von Ruhrbania debattiert, reines Schattenboxen?

3.9.14: Aktuelle Messwerte von giftigen Schwermetallen im Staubniederschlag beunruhigen die Bürger im Umfeld der Schrottverarbeitung Jost in Mülheim-Speldorf. Außerdem gibt es Sorgen darum, was mit dem Gelände der Firma Jost an der Weseler Str. passiert. WAZ: “Zu hohe Nickelwerte beunruhigen Anwohner in Speldorf”. Als Reaktion auf den WAZ-Artikel vom 16.8. : “MBI fordern – Jetzt Speldorf reparieren”, waren am 19.8.14, folgende Meldungen in WAZ: “Jost-Umzug: Mühlenfeld bremst die MBI – Areal nicht ohne Eigentümer zu planen” bzw. NRZ: “Jost-Umzug: OB setzt auf Frühjahr 2015″ zu lesen. Es steht zu befürchten, dass der MBI-Antrag, in einem geordneten B-Plan-Verfahren den auf Eis gelegten Z 11 weiterzuführen, in Kürze von der Tagesordnung oder nieder gestimmt wird. Dann kommt wieder für Speldorf mit seinen massiven städtebaulichen Fehlentwicklungen wenig bei rum. Und was aus dem Fallwerksgelände Weseler Str. wird? Man ahnt nichts Gutes bei derart viel Geheimniskrämerei. Mehr in: “Fallwerkverlagerung für die dringend notwendige städtebauliche Reparatur nutzen!” Die Grünen wollten sich auch ins Gerede bringen. WAZ: “Grüne appellieren an Jost: Keine neue Belastung zulassen”. Das zeugt von großer Ahnungslosigkeit. Dazu keilt die ehemalige Ökopartei auch noch gegen die MBI: “Nichts halten die Grünen von der Forderung der MBI, jetzt schon eine Neuplanung des Areals in die Wege zu leiten. Die Situation um den Umzug der Schrottverarbeitung sei momentan noch zu sensibel, als bereits das Fell des Bären zu verteilen. „Um die Verlagerung nicht noch zu gefährden“, fordern die Grünen, „sollte die MBI vorerst das Wasser halten.“ Dümmer geht nimmer, oder doch?

VHS-Erhalt2.9.14: Der Streit um die Zukunft des VHS-Standortes an der Müga geht weiter. Die MBI wollten im Kulturausschuss am letzten Do. eine Bestandsgarantie für die VHS am jetzigen Platz erreichen und waren völlig überrascht, als die Mehrheit der Kulturpolitiker die Diskussion darüber ablehnte. Erhalt oder Abriss der VHS ohne gangbare Alternative kein Kulturthema? Tiefpunkt der Demokratie?

1.9.14: Sprechstunde mit Albrecht Warth, MBI-Vertreter in der BV 3, sachkundiger Bürger m Planungs- und Umweltausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

30.8.14: Gleich vier Bauten auf dem Gelände des ehemaligen Eisenbahn-Ausbesserungswerks an der Duisburger Straße stehen jetzt unter Denkmalschutz. Betroffen davon ist auch die Mülheimer Verkehrsgesellschaft (MVG), die dort ihre Wagenhallen und Werkstätten betreibt. Vor allem der jüngste Denkmalschutz der Halle 5 stößt der MVG-Geschäftsführung übel auf. Sie hat jetzt Klage gegen diese Entscheidung eingereicht. WAZ: “Klage gegen Denkmalschutz eingereicht” Weder BV noch der für Denkmalschutz zuständige Planungsausschuss wurden bisher damit befasst. Ferner steht zu befürchten, dass bei Abriss der MVG-Halle die Zuschüsse für die Alte Dreherei zurückgefordert werden, weil das Gesamt-Ensemble unter Schutz steht. Die MBI haben daher einen Antrag für den Planungsausschuss am 16.9. eingereicht, um das eigenmächtige, bedenkliche Vorhaben der MVG zu stoppen.

29.8.14: Am 26. Februar endete beim Amtsgericht Mülheim die bereitsAnnette-Kloevekorn 3. öffentliche Verhandlung gegen die MBI-Frau Annette Klövekorn wegen angeblicher Beleidigung im Zusammenhang mit höchst umstrittenen Baumfällungen an der Gracht mit Freispruch. Nun fand gestern 5 Stunden lang die 4. öffentliche Gerichtsverhandlung zu der leidigen bis peinlichen Geschichte statt, dieses Mal als Berufung gegen den Freispruch. Die Berufung beim Landgericht Duisburg konnte nur den Freispruch bestätigen! Ein kleiner Sieg für die in Mülheim bedrohte Meinungsfreiheit! Mülheim und Meinungsfreiheit wie Feuer und Wasser? Freispruch für die MBI-Frau auch in der Berufungsverhandlung dieses absurden Verfahrens!

28.8.14: Kulturausschuss, u.a. mit dem MBI-Antrag, eine Bestandsgarantie für die Volkshochschule am heutigen Standort Bergstraße zu beschließen. Und siehe da: Der Kulturausschuss verschob mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und 1 Grünen-Stimme den Antrag in den Bildungsausschuss am 22.September! Diese Feiglinge! Doch egal. Das online-voting auf der Westen.de zur Zukunft der VHS ist eindeutig. Von 1522 Stimmen um 19.30 Uhr waren 58% für Erhalt und umfassende Modernisierung und 19% für Erhalt und nur das Nötigste sanieren. Also mehr als Drei Viertel für Erhalt an der Bergstr. ohne Wenn und Aber!

27.6.14: Der Wahlprüfungsausschuss gestern erklärte mit Mehrheit von SPCDFUGrüne die Kommunalwahl in Mülheim für gültig. Über die zahlreichen Unstimmigkeiten, insbesondere bei Briefwahl und im Rathausbüro, wollte die Mehrheit nicht reden und den MBI-Antrag, die Briefwahlunterlagen neu auszuzählen, stimmten sie nieder! Was interessiert schon verlorenes Vertrauen von Wählern?

26.8.14: Umweltausschuss, der erste seit März: Der MBI-Antrag zur unverständlichen Tötung der entlaufenen Tiere aus dem Witthausbusch wurde wie angedroht von der Tagesordnung gestimmt. Erbärmlich! Ferner MBI-Anfrage zur dringlichen Sanierung des Rumbachkanal, die im Sept. starten sollte. Auch wenn der Umweltamtsleiter abwiegelte, ist bedingt durch das mangelhafte Planfeststellungsverfahren ein heilloses Chaos entstanden, weil das Forum ob des gesamten geplanten Baustellen-Irrsinns eine erfolgversprechende Klage mit Eilantrag just gegen die Rumbach-Sanierung eingereicht hat. Wat`n selbsterzeugtes Chaos!

24.8.14: Der für September geplante Baustart für dieBaustellen-Irrsinn Rumbach-Kanalsanierung in Mülheim wackelt. Wann die dringend notwendige Maßnahme beginnen kann, liegt nun in den Händen des Verwaltungsgerichtes, denn das Forum hat dort einen Eilantrag zur Klage gegen die Baumaßnahme gestellt. Hätte man doch auf die MBI gehört, die seit Feb. auf die für die Innenstadt tödliche Baustellenplanung hinwiesen! Mehr in Die dringliche Sanierung des Rumbachkanals und der Mölmsche Baustellen-Irrsinn und u.a. in Baustellen-Irrsinn: Lasst die Hochstr. Tourainer Ring stehen!

22.8.14: Die MBI haben den Landeskonservator angeschrieben, damit dieser die Denkmalwürdigkeit des VHS-Gebäudes prüft, denn die Mülheimer VHS ist sowohl vom Gebäude selbst wie vom umgebenden Ensemble mit Schloß, Müga-Park, Ringlokschuppen und Stadthalle her einzigartig und etwas Besonderes, aus MBI-Sicht unbedingt erhaltenswert! Aus vielerlei Gründen gilt: Hände weg von der VHS, auch nicht für eine Spk-Akademie! Auf der Mülheimer Seite von derWesten.de läuft eine online-Abstimmung zur Zukunft der Mülheimer VHS.

14.8.14: Die VHS ist von zentraler Wichtigkeit für die zahlreichen und guten Integrationsbemühungen in Mülheim. Nun ist diese aber an ihrem jetzigen Standort existenziell bedroht, ohne dass gangbare Alternativen erkennbar wären. Der Integrationsrat ist leider vor der Entscheidung, den VHS-Standort für die Sparkassen-Akademie anzubieten, weder informiert, noch irgendwie beteiligt worden. Das hätte in der Sitzung am 1. Juli geschehen können und müssen, war aber nicht. Um Schaden von der Integrationsarbeit unserer Stadt abzuwenden hat der MBI-Vertreter im IR den Antrag für die kommende Sitzung eingereicht, die Stadt MH aufzufordern, ihre Bewerbung für die „Akademie am Schloss“ mit dem VHS-Standort zurückzuziehen aus sozialen, kulturellen und nicht zuletzt integrationspolitischen Gründen. Insbesondere der Integrationsrat kann und darf zu der Angelegenheit nicht schweigen, zumal es neben dem VHS-Standort zwei weitere gute Mülheimer Bewerbungen für die Akademie gibt.

9.8.14: Im Ansatz hat wohl auch die WAZ inzwischen erkannt, welche Brisanz die Bewerbung mit dem Volkshochschulstandort für die Spk-Akademie in sich birgt. Der heutige Wochenkommentar sieht das vollkommen richtig, wenn er schreibt: „Die Stadt hat das Areal in der Müga zur Verwertung freigegeben, ohne dass öffentlich gesagt und hinreichend debattiert worden ist, wie es mit der VHS künftig weitergehen soll. Hier geht die Stadt den zweiten Schritt vor dem ersten. Das werden ihr viele Bürger krummnehmen. Und zwar zu Recht.“ Zu der eigentlich einzig vernünftigen Schlussfolgerung, die Volkshochschule am heutigen Standort gefälligst zu belassen, mag sich die WAZ dann aber doch nicht vorwagen. Mehr in “Hände weg von der VHS, auch nicht für eine Spk-Akademie!”

6.8.14: Eine der größeren Maßnahmen der Stadt Mülheim ist die Sanierung von Rumbach und Rumbachkanal. Es handelt sich dabei um ein dringliches und seit langem überfälliges Projekt , insbesondere auch wegen der zu erwartenden weiteren Zunahme starker Regenfälle und Überschwemmungen. Man denke nur an die Starkregen der letzten Tage in verschiedenen Teilen von NRW. Über Jahre wurde alles verzögert, weil die Stadt Klage gegen die Aufsichtsbehörde eingelegt hatte. Nun aber hat das Forum Klage eingereicht. Die Forum-Betreiber beanstanden den Planfeststellungsbeschluss für die geplante Rumbach-Kanalbaustelle. Deshalb die MBI-Anfrage zum mangelhaften Planfeststellungsbeschluss für den Umweltausschuss am 26.8.14. Sinnvoller wäre es, die “Ruhrbania-Baulos 3″ zumindest zurückzustellen! Die MBI fordern: “Baustellen-Irrsinn: Lasst die Hochstr. Tourainer

2.8.4: Mülheimer Woche: “Die Frage um die Zukunft des Kaufhof-Areals ist um eine Variante reicher. Nach Angaben des Eigentümers, Jochen Hoffmeister, gibt es eine Bewerbung um die neue Sparkassen-Akademie NRW. “Es besteht ein grundsätzliches Interesse, einen Supermarkt in das Areal zu intergrieren”, sagt eine Sprecherin von Tengelmann. Es sei ein “potentiell guter Standort.” Mehr könne sie zu diesem Zeitpunkt nicht sagen. Einen Zusammenhang mit der Schließung der Filiale an der Leinewerberstraße bestehe aber nicht.” Der ganze Artikel in “Sparkassen-Akademie in den Kaufhof?” und in “Stadt bewirbt sich auch für Sparkassen-Akademie”steht u.a. „Keine Frage aber sollte sein, dass die Stadt mit voller Kraft die Kaufhof-Bewerbung hätte unterstützen sollen.“ Das erklärt MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard. Er sieht in den städtischen Bewerbungen unnütze Geldausgaben.” Mehr auch in:Irritationen um die Mölmsche Bewerbung für die Sparkassen-Akademie oder “Wie das in Mülheim so abgeht ….”

1.8.14: In Kürze sollte die nächste Periode von Dauer-Großbaustellen auf Dickswall und Klöttschen beginnen, dem noch funktionierenden Teil der notleidenden Mülheimer Innenstadt. Das kann und wird nicht gutgehen! Die MBI fordern: Lasst wenigstens die Hochstraße Tourainer Ring stehen, um die Innenstadt nicht noch mehr zu schwächen, nun das Forum! ……… Das Forum aber setzt bei der Rumbachsanierung an. Wat`n Chaos insgesamt! Deshalb die MBI-Anfrage für den Umweltausschuss am 26.8.14 zum Planfeststellungsverfahren zur Rumbachkanalsanierung, gegen das die Betreiber des Forums Klage eingereicht haben, um den geplanten Baustellen-Irrsinn wenigstens vom Dickswall her zu reduzieren.

Mehr in MH-News Juli/August 2014 hier