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Meldungen ab 1. Juli 2016

31.8.16: Das neue Integrationsgesetz trat am 6. August in Kraft. Seitdem kann einem anerkannten Flüchtling rückwirkend zum 1. Januar 2016 für maximal drei Jahre der Wohnort vorgeschrieben werden. Fast 2 Seiten widmete heute der Hauptteil der WAZ dieser Problematik des sog. „Schwarmverhaltens“ der Zuwanderer und den Folgeproblemen für die Großstädte, insbesondere der Krisenregion des Ruhrgebiets, vgl. „Residenzpflicht sorgt für chaotische Zustände in NRW“. In der Sitzung des Sozialausschusses gestern fragte der MBI-Vertreter, wie denn die Stadt Mülheim mit der Umsetzung der Residenzpflicht umzugehen gedenke. Sozialdezernent Ernst sagte dazu nur lapidar, das Problem gebe es in Mülheim nicht. Aha: Entweder ist die Großstadt Mülheim mitten zwischen den anderen Großstädten eine Insel oder aber die hiesige Verwaltung leugnet sich reale Probleme einfach weg.  Da ersteres ausgesprochen unwahrscheinlich ist, ……………… Es passt anscheinend der SPD nicht ins Wahlkampfkonzept fürs nächste Jahr, wenn in der Heimatstadt der Ministerpräsidentin Probleme zugegeben werden, oder?

30.8.16: Der Immobilienservice der Stadt Mülheim ist hoffnungslos überfordert, der Sachstand zum Fortgang der Sanierung von Schulen und Sporthallen eine Katastrophe, gelinde gesagt. Das Schulamt hat die angespannte Lage an Schulen mit zusätzlich auch noch Inklusion und vielen Seiteneinsteigern, vornehmlich Flüchtlingskinder, kaum noch im Griff. Und was macht die Stadt Mülheim? Mal eben wird die VHS als Weiterbildungsstätte vom Kultur- in das Schulamt überführt und die Verwaltung soll dezidiert ausarbeiten, wo VHS-Kurse außerhalb des Gebäudes abgehalten werden könnten. Dabei behaupteten just die Gegner der VHS an der Bergstr. doch bis zuletzt, die VHS sei angeblich zu groß. Was soll das und auch noch gerade jetzt, fragt man sich. Hat die angeblich so unterbesetzte und überforderte Verwaltung sonst nix zu tun? Warum können die unsere inzwischen denkmalgeschützte VHS nicht endlich mal in Ruhe ihre Arbeit machen lassen, denn das tut sie bisher ausgesprochen gut.

29.8.16: Sprechstunde mit MBI-Bezirksvertreter Albrecht Warth von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

26. bis 28.8.16: NRW-Tage mit großen Feierlichkeiten in Düsseldorf zum 70igsten Geburtstag von NRW. Ministerpräsidentin Kraft will die Olympischen Spiele nach NRW holen. Mit einem solchen Leuchtturmprojekt hofft sie, dem kränkelnden größten deutsche Bundesland mit seiner Hauptproblemregion Ruhrgebiet einen Modernisierungsschub geben zu können. Doch die olympische Idee ist zuletzt arg in Misskredit geraten und am Beispiel Rio kann man eher Olympias Trümmer erkennen. Olympia in NRW: Luftnummer oder zukunftsträchtige Vision?

26.8.16: Am Mittwoch haben die OOEPV-Verbesserungberbürgermeister aus Essen und Mülheim, Thomas Kufen und Ulrich Scholten, verkündet, dass die Verschmelzung von Essener Verkehrs AG (Evag) und Mülheimer Verkehrsgesellschaft (MVG) möglichst schon zum 1. Januar 2017 vollzogen werden soll. ÖPNV-Fusion Essen/Mülheim: Endlich, aber nur ein Anfang! Überfällige ÖPNV-Fusion MVG/EVAG als 1. kleiner, aber wichtiger Schritt: Hätte man nur eher auf die MBI gehört ………. WAZ: „ÖPNV-Betriebe Essen und Mülheim sollen 2017 fusionieren“. Seit Jahren fordern die MBI eine Fusion möglichst aller Verkehrsgesellschaften des Ruhrgebiets! Vgl. Ohne Wenn und Aber: ÖPNV-Gesellschaften im Ruhrgebiet fusionieren!

25.8.16: Zum Start der Heizperiode in diesem Herbst forderten die MBI die örtliche Medl auf, die deutlich gesunkenen Rohstoffpreise an die Mülheimer Verbraucher weiterzugeben. Dabei verweisen die MBI auf die Essener Stadtwerke, die genau dieses unlängst angekündigt haben, vgl. WAZ Essen: Stadtwerke Essen senken Preise für Gas und Wasser“. Die Mülheimer WAZ griff die MBI-Forderung auf und nutzte diese, um die MBI zu diskreditieren, denn der MBI-Verweis auf Essen sei ein hinkender Vergleich. Bereits die Überschrift: Heizen mit Gas wird im Winter in Mülheim günstiger“ ist irreführend, denn die medl hat bisher keine Andeutungen gemacht, die Gaspreise senken zu wollen! Den Bereich der Wasserpreise läßt die Mülheimer WAZ gleich ganz weg.

24.8.16: „Die Vollverschleierung ist kein religiöses, sondern ein politisches Symbol. Beim Verbot geht es nicht um Sicherheitsfragen, sondern um elementare Menschenwürde,“ soweit Alice Schwarzer und „Burka und Nikab sind nämlich der höchste Ausdruck von Abgrenzung. Es geht ums Prinzip. Um die Akzeptanz – oder aber eben die Nicht-Akzeptanz der Scharia im Rechtsstaat“. Der ganze Artikel in Die Welt: „Die Burka ist ein Leichentuch für Millionen Frauen“

23.8.16: Für rund 1,2 Millionen Euro hat die Stadt in den Sommerferien an Schulen Sanierungen vornehmen lassen. Das ist bei Weitem nicht das, was erforderlich wäre. Zum Start ins neue Schuljahr am morgigen Mittwoch werden daher einige Schulen weiterhin mit baulichen Problemen leben müssen — nicht nur in Broich, wo die dringend erforderliche Fassadensanierung ins nächste Jahr verschoben werden musste, s.u.. Vor allem mehrere Sporthallen können zunächst von den Schülern nicht genutzt werden. WAZ: „Mehrere Mülheimer Turnhallen zum Schulstart nicht nutzbar“

22.8.16: Sprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

21.8.16: Pro Altstadt lud für heute zum Bürgerfrühstück ein, um Erfahrungen und Ergebnisse ihrer groß angelegten Umfrageaktion zum Anwohnerparken zu präsentieren. Wegen Regens konnte das nicht an den vorbereiteten Tischen am Hagdorn stattfinden, sondern musste ins CVJM verlegt werden. Ca. 150 Menschen waren gekommen. WAZ: „Anwohnerparken in der Mülheimer Altstadt kommt gut an“.Zur Erinnerung: Als allererstes nach den Kommunalwahlen 2014 stellten die MBI einen gemeinsamen Antrag mit der SPD, die Verwaltung zu beauftragen, zeitnah zusammen mit Vertretern von Pro Altstadt Bereiche in der Altstadt festzulegen, in denen reservierte Stellplätze für Anwohner eingerichtet werden. Es handelte sich um die Uralt-MBI-Forderung nach Anwohnerparken dort. Gegen die Stimmen von CDU und Grünen wurde das beschlossen. Wegen der Baustellen dauerte es noch einige Zeit bis zur Umsetzung und auch Kirchen und Krankenhäuser starteten noch Versuche, den Beschluss zu kippen, was aber misslang.

20.8.16: Seit Jahren haben die MBI immer wieder die mit dem Nahverkehrsplan (NVP) 2013 beschlossene und seit Juni 2016 praktizierte Einstellung der Buslinie 132 als falsch und kontraproduktiv abgelehnt. Da auch einige weitere Bestandteile des NVP entweder nicht umsetzbar waren oder unausgegoren sind und zudem mit dem teuren 5. Gutachten zur ÖPNV-Zukunft grundlegendere Entscheidungen zum ÖPNV in Mülheim vorbereitet werden sollten, hatten die MBI Anfang Juni einen Antrag mit 6 Unterpunkten gestellt. Unter 1. sollte beschlossen werden, jede weitere Umsetzung des NVP auszusetzen. Nur so wäre es möglich und sinnvoll, über einen neuen und geänderten NVP zu beraten und ein besseres und schlüssigeres NVP-Konzept zu beschließen. Der Antrag wurde im Mobilitätsausschuss verschoben und im Rat von der TO gestimmt! Doch es hilft nichts: Die Buslinie 132 muss wieder eingeführt werden und der gesamte Nahverkehrsplan überarbeitet!

19.8.16: 6 Wochen Sommerferien sind fast vorbei und da trudelte eine Pressemeldung der Stadt ins Haus zum Problemfall Schulzentrum Broich. Darin wird nun dargelegt, dass sich nichts wirklich getan hat, seit im Juni die Hiobsmeldung verkündet worden war. Das wurde auch bei einer Ortsbesichtigung durch MBI-Vertreter Anfang der Woche festgestellt. Die geplante Demontage der Fassadenplatten an den Giebelfronten während der Sommerferien wurde nicht durchgeführt, weil der IS sich bei der Kostenschätzung wohl deutlich vertan hatte. Und das Konzept, wie z.B. die gesamte Realschule (alleine fast 1000 Schüler!) und das Gymn. (ohne Neubau) vollständig ausgelagert werden können, wie bisher beabsichtigt, soll noch von einem externen Büro erarbeitet werden, genauso wie das gesamte Sanierungskonzept. Das ist aber derselbe Sachstand wie im Juni! Produziert die Stadt 3.-Welt-Verhältnisse an der Realschule Broich durch Untätigkeit? Nun wird wohl anscheinend vor Ostern 2017 nicht viel passieren, außer einer provisorischen Fixierung der Giebelseiten als Frostsicherung. Dieses Provisorium kostet ca. 80.000 €. Was die diversen Gutachter und Externen kosten, ist unbekannt. Das ganze ist nicht gerade befriedigend und man hat nicht den Eindruck, als wisse der IS wirklich, was zu tun ist. Insbesondere für die Realschule, die bisher eine hervorragende Arbeit gemacht hat und sich bekanntlich auch deshalb höchster Beliebtheit erfreute, ist das alles sehr unerfreulich, wenn nicht sogar unzumutbar und bedrohlich. Es wird allerhöchste Zeit, dass das Schulzentrum Broich, insbesondere die Realschule, in der Prioritätenliste des ImmoService ganz nach oben gesetzt wird, wie von den MBI bereits im März beantragt!.

18.8.16: Erstmals nach Jahren senken nun auch die Stadtwerke Essen den Gaspreis. Wie der städtische Versorger am Dienstag ankündigte, wird das Gas für die Kunden ab 1. Oktober günstiger. Sie zahlen dann für die Kilowattstunde 0,37 Cent und somit rund sechs Prozent weniger als bisher. Auch Trinkwasser soll erstmals seit Jahren etwas billiger werden. WAZ: „Stadtwerke Essen senken Preise für Gas und Wasser“. Die medl ist in den Vergleichsportalen für Gaspreise, ob Verivox oder Check24, einer der teureren Anbieter auf dem Markt. Analog der Stadtwerke Essen wäre mindestens die gleiche Preissenkung angesagt aufgrund der deutlich gefallenen Einkaufspreise für Gas an den Handelsmärkten gegenüber dem Vorjahr. Auch bei den Wasserpreisen des RWW wäre ein Nachdenken über eine Senkung wie in Essen sicherlich angebracht.

17.8.16: Die Flüchtlingskrise hat eine weitere Problemlage der gesamten Zuwanderungsfragen völlig in den Hintergrund gedrängt, obwohl sie ein ganzes Jahr vorher oft und heiß diskutiert wurde, nämlich die Zuwanderung insbesondere aus den EU-Staaten Rumänien und Bulgarien und dabei zu großen Teilen Sinti und Roma. Merkel besuchte PR-trächtig Marxloh als das Paradebeispiel für Nogo-aereas. Man versprach damals schließlich mehr Geld für betroffene Städte vor allem im Ruhrgebiet, aber auch Mannheim etc.. Das „Problemhaus“ In den Peschen in Duisburg-Rheinhausen z.B. war bundesweit bekannt bzw. berüchtigt. Das Haus wurde geräumt und die Probleme dieses Hauses haben sich woanders hin verlagert und insgesamt weiter aufgetürmt, ob in Duisburg-Marxloh, Dortmund-Nordstadt oder Gelsenkirchen, wie der Zeit-Artikel „Gelsenkirchen: Zuwanderer – Sozialbetrug und Häuserkampf“ drastisch offenbart. Wer den ausführlichen Zeit-Artikel genauer studiert, dem kann aber Angst und bange werden, was sich da in einigen Teilen des Ruhrgebietes und sicher auch woanders breit gemacht hat an mafiosen Ghetto-Strukturen, die allerdings großenteils auf staatlichen Geldern basieren. Die finanziell alle quasi-bankrotten Ruhrgebietsstädte werden noch ganz große Probleme bekommen, wenn diese Strukturen nicht mehr derart üppig mit Landes- oder Bundesgelder auskommen müssen. Xtranews hat in „Duisburg-Marxloh versinkt im Chaos“ ein Gegenkonzept auch ohne riesige Zuschüsse vorgestellt, lesenswert!

16.8.16: Die Bezirksregierung prüft den beschlossenen Grundstücksverkauf der Stadt am Aubergweg. Seit drei Monaten. Das Planungsamt rechnet in den nächsten zwei Wochen mit Nachricht. Ist es ein reiner Lückenschluss oder ein Flächenfraß im Außenbezirk, mit dem die Stadt den Startschuss für eine weitere Bebauung im Auberg geben könnte? Die Bezirksregierung sieht ohnehin genauer nach, seitdem sie vor etwa einem dreiviertel Jahr den Eindruck hatte, dass die Mülheimer Stadtverwaltung bei manchen baurechtlichen Entscheidungen ein bisschen zu lax geurteilt haben könnte. Als Beispiele dienten die Situation am Entenfang und die ergänzenden Bauten an das Haus Küchen im Uhlenhorst. Die NRZ titelt: „Naht die Entscheidung in Sachen Auberg?“, was aber die Aubergproblematik nicht richtig wiedergibt. Mehr dazu in: Hände weg vom Auberg, auch nicht scheibchenweise!

15.8.16: Drei ganze Tage gab es Live-Musik auf der Ruhrbühne im Schloss Broich: Heimathelden am Freitag, Krümelmucke am Sonntag und als Höhepunkt spielte Bob Geldof am Samstag mit 1850 Zuschauern. WAZ: „Bob Geldof rockt das Schloß Broich in Mülheim“

14.8.16: Führerschein weg für säumige Unterhaltszahler? Klingt gut, oder? Justizminister Maas bastelt an einem Gesetz dazu und selbst die Mülheimer WAZ flankiert das mit ihrem Hauptartikel am Samstag zu säumigen Unterhaltsvätern. Fast 1000 Väter in Mülheim zahlen keinen Unterhalt. Aber ein Fahrverbot, das in anderen Fällen gelten soll als bei Verkehrsdelikten, ist in vielerlei Hinsicht verfassungswidrig. Denn es hebelt einige Rechtsgrundsätze aus. Die Welt: „Strafen-Populismus: Unsinnige Fantasien vom Führerschein-Entzug“

13.8.16: Eine der größeren Maßnahmen der Stadt Mülheim ist die Sanierung von Rumbach und Rumbachkanal. Es handelt sich dabei um ein dringliches und seit langem überfälliges Projekt, insbesondere auch wegen der zu erwartenden weiteren Zunahme starker Regenfälle und Überschwemmungen.Die Maßnahme sollte zuletzt bereits vor zwei Jahren beginnen (eigentlich schon vor 8 Jahren!), doch zunächst blockierte die Stadt per nutzloser Klage gegen den RP alles, dann verhinderte das Forum mit einer Klage die Umsetzung und dann gab es danach eine Vergabebeschwerde eines bei der erneuten Ausschreibung unterlegenen Unternehmens. “Dilettantenstadel a.d. Ruhr!?” Der Zuschlag ist nun erneut erteilt, die Firmen beauftragt und die Nachbarn informiert. Umweltamtsleiter Zentgraf hat laut WAZ keinen Zweifel, dass an der Essener Straße am 5. September mit dem Kanalneubau für den Rumbach begonnen werden kann. Die Großbaustelle, die für fünf Jahre auf einer Strecke von 1,3 Kilometern zwischen Walkmühlenstraße und Kaiserplatz den Verkehr behindern wird. WAZ: „Baustart nach zwei Jahren Verzögerung“. Im Sept. soll nun auch der Kaufhof-Abriss beginnen. Das kann ja noch heiter werden! Baustellen-Irrsinn, eine Mülheimer Spezialität?

12.8.16: Die Schloßstraße hat Schwächen, Leerstände und einen Verlust an Kunden. Die Öffnung für Autos ist für Fachleute aber keine Lösung. Dies jedenfalls verkünden Planer Blasch und SPD-Chef Wiechering. Nur: Wer hat diese unangebrachte Frage überhaupt gestellt? Sommerloch-Versuch der WAZ? WAZ: „Mülheim hält an der Fußgängerzone Schloßstraße fest“

11.8.16: Islamforscher Bassam Tibi kritisiert die deutsche Flüchtlingspolitik scharf: Die Kanzlerin habe kein Konzept, die Integration sei gescheitert. Der Nahost- und Islam-Experte Tibi (72) wurde in Syrien geboren. Anfang der 60er-Jahre kam er nach Deutschland. Mit 28 Jahren wurde er Professor für Internationale Beziehungen an der Uni Göttingen. Tibi lehrte unter anderem auch in Harvard und New York. Er prägte die Begriffe „Leitkultur“ und „Euro-Islam“. Heute setzt sich Tibi, selbst Moslem, sehr kritisch mit dem Islam auseinander. WAZ: „Islam-Experte Bassam Tibi: „Der Euro-Islam ist gescheitert“. Die prägnanteste politische Aussage Angela Merkels der jüngsten Zeit bestand darin, ihren “Wir schaffen das”-Satz zu wiederholen. Nach den islamistisch motivierten Gewalttaten in Bayern stellte sich die Bundeskanzlerin zwar einer Pressekonferenz, eine neue Botschaft hatte sie nicht zu verkünden. Ihre Umfragewerte sacken weiter ab. Sie hat mit ihrer Flüchtlingspolitik und dem Abkommen mit Erdogan nicht nur Deutschland, sondern auch die ganze EU in eine missliche Lage gebracht, will aber diese gravierenden Fehler nicht einmal eingestehen. “Mutti haben fertig bzw. Flaute bei Angie mit der Raute?”

10.8.16: Die Stadtplaner streben eine komplette Neuordnung des innenstadtnahen Quartiers nördlich des Amtsgerichtes an. Sie  bevorzugen dafür einen neuen Bebauungsplan „Gerichtsviertel Mülheim an der Ruhr“, dessen Geltungsgebiet von Aktien-, Friedrich-Ebert Straße, Tourainer Ring und der Eisenbahntrasse begrenzt wird. Ausgangspunkt war die seit Jahren brachliegende eingezäunten Fläche neben dem Jugendheim, dem Amtsgericht gegenüberliegend, die früher Parkplatz war. Besagte Fläche gehört dem Land NRW und wird vom eigenen Bau- und Liegenschafts-Betrieb (BLB) verwaltet. BLB-Mitarbeiter haben den Stadtplanern erläutert, das Land brauche diese Fläche vorerst nicht und zugesagt, das Areal nicht zu verkaufen, bis klar ist, was damit geschehen soll. „Vor der Einzäunung wurde auf dem Grundstück schon geparkt“, bemerkte Dean Luthmann (MBI) in der BV 1 und der Parkdruck hat sich nach der Schließung deutlich erhöht. WAZ: „Mülheimer Stadtplaner wollen Gerichtsviertel neu ordnen“

9.8.16: Aus dem Innenleben einer völlig verkrüppelten und verhunzten Meinungsfreiheit im „gelobten“ Land Deutschland: Eine Frau Kurz z.B. schreibt: Sie beobachten mich wie Gaffer auf der Autobahn. Ich bin der Unfall.“ Warum das? Die angehende Professorin beklagt sich: Sobald ich meine Meinung sage, werde ich zur Aussätzigen. Ich frage mich, in welches Land ich einmal auswandern werde. Warum? Weil ich islamkritisch bin und nicht mit Merkels Flüchtlingspolitik einverstanden. Ich wage es, diese Meinung auch noch zu äußern – vor allem auf Facebook. Ich tue schlimme Dinge: ich teile kritische Artikel von Islamkritikern mit Migrationshintergrund (oder sogar von Broder!) oder weise darauf hin, dass es seit 09/11 fast 29.000 islamistische Terroranschläge gab. Ein paar Leute trauen sich, meine Beiträge zu liken. Ein paar sagen mir unter vier Augen, dass sie meine Beiträge gut finden. Aber das würden sie niemals öffentlich zugeben. Denn auch sie haben Angst. Eine Freundin steht vor der Verbeamtung. Da muss man natürlich aufpassen, was man sagt. Heiko is watching. Viele meiner Facebook-Freunde haben mich schon gelöscht. Viele sind still, aber ich weiß, dass sie meine Meinung verachten……“

17 Jahre MBI8.8.16: In normalen Zeiten könnten die MBI zurückblicken auf eine außergewöhnliche Erfolgsbilanz nur im 1. Hj. 2016, doch in diesen ungewissen Zeiten geht auch das fast völlig unter. Ob Verlagerung Fallwerk, Erhalt der VHS, Verhinderung Flüchtlingsdorf Papenbusch, Verkauf von RWE-Aktien, Wiederbelebung Depot Speldorf usw. wurden die MBI-Forderungen nun umgesetzt, bei anderen Punkten wie dem ÖPNV-Desaster oder der Dringlichkeit von Maßnahmen zur Realschule Broich sind die anderen leider noch nicht bereit, endlich den MBI-Forderungen nachzugeben, was aber unumgänglich sein wird. Hätte man nur öfter und früher auf die MBI gehört ……

5.-7.8.16: Zum inzwischen zehnten Mal steigt am gesamten Wochenende rund ums Mülheimer Ruhrstadion wieder der Ruhr Reggae Summer. Zur Vorgeschichte Reggaezeltstadt2u.a. auch die seit Beginn 2007 bedenkliche Tatsache, dass die Zeltstadt im Naturschutzgebiet im Ruhrbogen erlaubt wurde. Freitag nacht dröhnte die Musik sehr laut bis ca. 4.30 Uhr morgens auch nach Speldorf und Broich. Das musste eigentlich nicht sein.

6.8.16: Der Kaufhof-Abriss erfolgt nun ab Mitte September. Die Investoren für das neue Schloßstraßen-Quartier – ehemaliger Kaufhof – haben jetzt im Technischen Rathaus den Bauantrag eingereicht. Bauherren und Stadt ziehen an einem Strang, um einen reibungslosen Ablauf des Projektes zu ermöglichen. WAZ: „Bauantrag für Schloßstraßen-Quartier liegt jetzt vor“. Da darf man aber gespannt sein, insbesondere, was die Baustellenplanung angeht, nachdem sich alles erneut um 2 Monate verzögert hat! Baustellen-Irrsinn, eine Mülheimer Spezialität?

5.8.16: Für immer mehr Mülheimer reicht das Einkommen aus dem ersten Job nicht aus, um wirtschaftlich über die Runden zu kommen. Die Zahl der Arbeitnehmer, die einen zweiten oder gar dritten Job ausüben, steigt. In Mülheim sind es knapp 5200 Bürger, die mittlerweile zu den so genannten Mehrfachbeschäftigten zählen. Das ist nahezu jeder 13. Beschäftigte in der Stadt. Reinigungskräfte und damit hauptsächlich Frauen sind besonders häufig auf einen Zweitjob angewiesen. Für die Gewerkschaften verbirgt sich hinter den Zahlen eine ungute Entwicklung. WAZ: „5200 Mülheimer gehen inzwischen einem Zweitjob nach“

4.8.16: Letzte Woche verkündete die grüne Mülheimer NRW-Ministerin Steffens in der Mülheimer Woche, dass die Frauenförderung in NRW einen wichtigen, weiteren Schritt nach vorne getan hätte mit neuen Vorgaben für alle öffentlichen Dienste. Der kurzen Meldung war nicht zu entnehmen, was darunter konkrete zu verstehen ist. In den anderen Mülheimer Lokalmedien war bisher darüber überhaupt nichts zu finden. Ein Bericht der Rheinischen Post, die in Mülheim nicht vertreten ist, brachte etwas Aufklärung, da der Finanzminister überfallartig zum 1. Juli 1531 Finanzbeamte befördert hat. „Anfang Juli hat die rot-grüne Landesregierung die Vorgaben für die Frauenförderung in der Verwaltung nochmals verschärft: Frauen müssen bei Beförderungen jetzt selbst dann noch bevorzugt werden, wenn sie geringfügig schlechter als Männer qualifiziert sind. Walter Borjans hat seine Beförderungswelle aber wenige Tage vor Inkraftreten der neuen Regeln umgesetzt.”  RP: “Aufbruchssignal an die Mitarbeiter” – NRW-Finanzminister befördert 1531 Beamte Wenn also das hochverschuldete und von Strukturproblemen arg gebeutelte größte deutsche Bundesland NRW keine anderen Probleme hat als Männer-Diskriminierung im öffentlichen Dienst und als Ausgleich Massenbeförderungen als Beruhigungspille für evtl. klagewillige Diskriminierte, dann gute Nacht NRW, ab in die nächstuntere Liga …

3.8.16: Völlig überraschend präsentierte Kämmerer Bonan, seit kurzem auch 2. MVG-Geschäftsführer, dass Mülheim sich demnächst Elektro-Busse anschaffen werde für schlappe 750.000 € das Stück dreimal so viel wie ein stinkender Dieselbus. In zehn Jahren liegt die Kostenersparnis bei etwa 110. 000 Euro, so Bonan. WAZ: „Stadt setzt auf Elektrobusse“. Unabhängig davon, dass die Milchmädchenrechnung nicht einleuchtet. sei erinnert an den RWE-DaggiVersuch des RWE vor 8 Jahren, Mülheim als Modellstadt für Elektro-Smarts auszubauen, was bekanntlich jämmerlich gescheitert ist. Einige verwaiste Ladestationen im Stadtgebiet erinnern noch daran. RWE-Ökoflops: Prof. Dr. Mülheim schwer erkrankt?

2.8.16: Im Mai beschloss der Mülheimer Rat, den absterbenden Flughafen Essen/Mülheim mindestens bis 2024 weiter als Subventionsgrab bestehen lassen zu wollen. Abwarten, denn die Realität ist eine andere. Doch Essen/Mülheim ist kein Einzelfall: Alle Kleinflughäfen in Deutschland sind hoch defizitär und in Wirklichkeit überflüssig! Neuestes Beispiel: Flughafen Hahn und die peinliche Sache mit dem Verkaufsversuch an chinesische Betrüger. In allen Fällen geht es um Profilsucht speziell von Lokal-, mitunter auch Landespolitikern und wenig um verkehrliche oder wirtschaftliche Aspekte. Kleinflughäfen wirtschaftlich alle eine einzige Katastrophe?

1.8.16: Kämmerer Bonan beschwerte sich über die WAZ, dass der Stadtrat mal so nebenbei am 7. Juli beschloss, dass die städtische Sparkasse keine Überschüsse an die Stadt abzuführen brauche. WAZ: „Sparkasse zahlt der Stadt kein Geld“. Die WAZ erwähnt allerdings nicht, dass die MBI-Fraktion im Rat als einzige dagegen gestimmt hatten, mit guten Gründen.

31.7.16: Große Pro-Erdogan-Demonstration in Köln und einige Gegendemos,  zehntausende allein für den türk. Präsidenten auf der Straße und das in Deutschland! Was begeistert in Deutschland geborene türkischstämmige Menschen an diesem Mann? Die Deutsch-Türken werden ihre Identität klären müssen, nachdem Erdogan die Türkei in eine Diktatur verwandelt hat! Sollten sogar Mitglieder der türkischen Regierung eingeflogen werden, könne dies in der derzeitigen hoch aufgeladenen Situation unter Umständen dazu führen, dass die öffentliche Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann! Allein in NRW leben eine Million Menschen mit türkischen Wurzeln, die meisten im Ruhrgebiet. Fast alle türkischen und muslimischen Verbände haben in Köln ihren Sitz, darunter die Ditib, die direkt der türkischen Religionsbehörde untersteht. “Köln ist quasi die Hauptstadt der Türkeistämmigen in Westdeutschland”. Gegendemonstrationen sind bisher nur von Jugendorganisationen deutscher Parteien sowie von der rechtsextremistischen Partei Pro NRW angekündigt. Sollten am Sonntag auch Erdogan-Gegner in größerer Zahl nach Köln kommen, könnten sich die derzeitigen, heftigen innertürkischen Konflikte tatsächlich auf deutsche Straßen verlagern. Nicht ganz unschuldig an der schwierigen Lage ist aber auch die Bundeskanzlerin, die in ihrer Notlage nach dem verheerend falschen Öffnung des Zuwanderungszugangs für alle und jeden den nächsten groben Fehler beging und mit Erdogan einen bedenklichen Flüchtlingspakt schloss, wonach dieser alle Restskrupel fallenließ.

30.7.16: Das Naturbad Styrum muss noch bis voraussichtlich einschließlich Montag, 1. August, geschlossen bleiben. Das haben die Paritätische Initiative für Arbeit als Betreiber und der Mülheimer Sportservice (MSS) mitgeteilt. Eine erste Wasserprobe nach der Schließung sei nicht zufriedenstellend ausgefallen und habe Kolibakterien aufgewiesen. Erste Vermutungen, die auf einen technischen Defekt hatten schließen lassen, haben sich nicht bestätigt. WAZ: „Kolibakterien – Naturbad in Mülheim weiter geschlossen“

29.7.16: Anti-AKW-SonneEines der großen atompolitischen Themen derzeit ist die Frage, wer die Folgekosten der Atomkraft tragen muss: diejenigen, die über Jahrzehnte Milliarden damit verdient haben – oder die Bevölkerung. Letzten Montag lief zum Thema in der ARD der halbstündige exzellent gemachte Film „Der große Atom-Deal“. Film als Video hier. Im Herbst soll gesetzlich geregelt werden, dass der Staat den Stromkonzernen große Teile des finanziellen Risikos abnimmt. Bitte sorgen auch Sie dafür, dass noch viele Menschen die Forderungen an die Bundesregierung hier unterzeichnen.

28.7.16: Am Montag hat Frau Gabi Müller alle über 360.000 Unterschriften für die Petition zur gerichtlichen Aufarbeitung des loveparade-Desasters an das Oberlandesgericht Düsseldorf übergeben. Ihre Hoffnung: Ein Strafprozess zur Aufklärung der Loveparade-Katastrophe, bei der auch ihr Sohn Christian ums Leben kam. Dieser Riesenerfolg ging völlig unter gegenüber islamistischen Terrrorakten und dem Aufbau der offenen türkischen Diktatur, deren Ausbreitung auch nach Deutschland getragen wird! Die Loveparade-Saga als organisierte Verantwortungslosigkeit mit Fortsetzung bei Staatsanwaltschaft und Gericht!?

27.6.17: Keine Region verwahrlost und verarmt so sehr wie das Ruhrgebiet. Nirgendwo leben so viele bedürftige Menschen, vor allem Kinder wie in Dortmund, Duisburg ober Oberhausen. Am schlimmsten: die Armut wird vererbt und die Verhältnisse zementieren sich über Generationen. Radio-Reportage im Bayrischen Rundfunk am Sonntag um 14:35 und 21:35 Uhr. Mehr in: “Die zementiertesten Strukturen Deutschlands: Armutsregion Ruhrgebiet”

26.7.16: Über die Verkehrsführung in der Stadtmitte diskutierten Mitglieder des CDU-Ortsverbandes am Samstag am Hafenbeck`schen mit  Bürgern, die aber nicht sehr zahlreich dazu kamen. Wie soll der Innenstadtverkehr der Zukunft aussehen? Für CDU-Ratsherr Werner Oesterwind ist das eine Frage der Formulierung, ob die Dauerbrenner-Diskussion „Verkehrsführung“ in Richtung mehr Durchlässigkeit für Autos oder eher Qualität für flanierende Fußgänger geht. Der politisch oft beschworene Bürgerwille ist in Wahrheit eine eher diffizile Angelegenheit. Aktuell steht die Sperrung der Schollenstraße bevor, weil am ehemaligen Kaufhof das Stadtquartier gebaut wird. Auf einer großen Stadtkarte wollen die CDU`ler deshalb Aufklärungsarbeit leisten: „Rein subjektiv glaubt man, die Strecke zur Ruhrpromenade über Konrad-Adenauer-Brücke und Friedrichstraße sei ein großer Umweg“, so der CDU-Mann. Real könne aber der gewohnte Weg über die Schlossbrücke länger dauern, weil die Ampelschaltung beim Linksabbiegen in die Ruhrstraße Zeit kostet. Außenrum ginge es dagegen oft schneller zur Promenade – so zumindest will es Oesterwind laut WAZ  festgestellt haben und deshalb entwarnen. Wie bitte? „Wir wollen aber nicht nur auf aktuelle Probleme schauen, sondern eine Vision für 2030 entwickeln“, sagt CDU-Ratsherr Markus Püll. Na denn! Mehr in WAZ: „Kurze Wege in die Innenstadt dauern oft viel länger“. Mehr Realitätssinn in „Baustellen-Irrsinn, eine Mülheimer Spezialität?“

25.7.16: Ferienzeit ist Baustellenzeit: Vor allem nahe der Innenstadt sind es zwei größere Straßenbaumaßnahmen, die derzeit den Anwohnern und dem individuellen Autoverkehr viel Geduld abverlangen: Die Erneuerung des Werdener Wegs und die Kanalarbeiten an der Heißener Straße. WAZ: „Der Klöttschen in Eppinghofen wird ab heute, Montag, voll gesperrt“ Doch der richtige Baustellen-Irrsinn steht noch bevor, u.a. mit Beginn des Kaufhof-Abrisse, wie es eine MBI-Anfrage offenbarte

24.7.16: Im Gegensatz zur SPD spricht sich Mülheims CDU von vornherein gegen Überlegungen aus, künftig eine Straßenbahn nach Saarn rollen zu lassen. Gleichwohl erklärt die CDU-Ratsfraktion, dass die Schiene Zukunft haben soll in Mülheim. Das Netz sei jedoch auszudünnen. Eine verkürzte Linie 102 verlange, dass ein Endhaltpunkt am Broicher Friedhof als neuer Verknüpfungspunkt von Bus und Bahn kurzfristig ausgebaut werde. Ebenso zügig sei das Busangebot so zu verbessern, dass Busse mehr eine Zubringerfunktion für die Bahnen erfüllen und es weniger Parallelverkehre gibt. Auch will die CDU angepackt sehen, den Straßenbahn-Verkehr über den Kahlenberg einzustellen (Linie 104). WAZ: „CDU gegen Straßenbahn nach Saarn“  Über die verschiedenen Teilaspekte hätte längst entschieden werden müssen, doch der gesamte MBI-Antrag wurde vertagt und von der Tagesordnung gestimmt. Die große Ratlosigkeit herrscht bereits seit 2010 und wird von einem nach dem anderen Gutachten überspielt. Blamabel! Nahverkehr als Kreisverkehr mit Dauerschleife?

23.7.16: Seit Donnerstag bis Sonntag findet die 19. Auflage des Kulinarischen Treffs in den Ruhranlagen statt. 13 Gastro-Betriebe laden ein. Am Wochenende können sich die Besucher auf einen Hochgenuss einstellen. Am Samstag locken die Gastronomen zwischen 12 bis 23 Uhr und am Sonntag von 12 bis 21 Uhr in die Ruhranlagen. Für die Kleinen steht ein Spielbauwagen bereit. Außerdem ist für einen Ohrenschmaus gesorgt: Die Travelling Voices spielen Evergreens, das Walking Hats Trio liefert bekannte Pop- und Rockstücke. WAZ: „Schlemmen an der Ruhr“

22.7.16: Die Lage in der Türkei wird immer besorgniserregender. Inzwischen hat Erdogan den Ausnahmezustand verhängt, die europäische Menschenrechtskonvention ausgesetzt, bereits im Mai wurde die Immunität von einigen kurdischen Abgeordneten im Parlament aufgehoben.Für Kurden z.B. wird die Lage nicht nur in der Türkei immer brenzliger. Auch in Deutschland würden Angehörige seiner Volksgruppe beleidigt und bedroht, sagt der Vorsitzende der kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak. Er übt harte Kritik an der Bundesregierung in Cicero:  „Ich selbst fühle mich in Deutschland nicht mehr sicher“

21.7.16: Ruhrpromenaden-Anwohner und Gewerbetreibende haben sich nach Klagen über Lärm und Vandalismus mit Polizei und Ordnungsamt zu einem Rundgang getroffen und vereinbarten mehr Präsenz von Polizei und Ordnungsamt. WAZ: „Stadt und Polizei reagieren auf Lärmklagen an Ruhrpromenade“. So ziehen dann z.B. die beklagten Junkies ein Stück weiter zum Spielplatz Auf dem Dudel….

20.7.16: Die langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz hat wesentliche Teile ihres Lebenslaufes erfunden. Sie habe keine allgemeine Hochschulreife erworben, kein Studium der Rechtswissenschaften absolviert und auch keine juristischen Staatsexamina abgelegt, erklärte der Anwalt der SPD-Politikerin in einem auf deren Internetseite veröffentlichten Schreiben. Sie sitzt für den Wahlkreis Essen im Bundestag. Abitur, Jura-Studium, Arbeit als Juristin: alles erfunden, schreibt ihr Anwalt. Petra Hinz sei “sehr bestürzt” über ihr eigenes Verhalten. Die SPD Essen rückt von ihr ab. Süddeutsche: „Falscher Lebenslauf: SPD fordert Abgeordnete Hinz zum Rücktritt auf“

19.7.16: Nun wird also der Vertrag mit MVG-Chef Wandelenus nicht verlängert und er scheidet zum März aus. Die Mitglieder des Rates oder/und des Mobilitätsausschusses erfuhren das nur aus der WAZ: „Stadt will Vertrag mit MVG-Chef nicht verlängern“. Doch was soll`s, Transparenz ist in Mülheim leider zu oft ein Fremdwort oder in neudeutsch „die Fraktionschefs von SPD und CDU, Dieter Wiechering und Wolfgang Michels, tragen eine Strategieentscheidung der Verwaltungsspitze mit…“ (Zitat WAZ). Frage: Wozu werden Rat und Ausschuss, aber auch die 3 BV`s dann noch benötigt? Zum nachträglichen Abnicken? Dann wurde gleichzeitig in der WAZ auch noch behauptet, „die Politik“ wolle nun schnellstmöglich einen Wandelenus-Nachfolger suchen, und in Personalunion wieder als MVG- und VIA-Geschäftsführer. Die MBI lehnen diese Mauschelpolitik entschieden ab, womit jede überfällige Fusion unnötig erschwert würde! Ohne Wenn und Aber: ÖPNV-Gesellschaften im Ruhrgebiet fusionieren!

18.7.16: Sprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten Gerd-Wilhelm Scholl von 17 bis 18 Uhr in der MBI- Geschäftsstelle.

17.7.16: Mülheim war immer etwas Besonderes. Kleiner als die großen Kommunen in der Nachbarschaft, kleiner als Dortmund, Duisburg oder Essen, aber ungleich selbstbewusster. Heute ist Mülheim eine der am höchsten verschuldeten Städte in Deutschland. Wie konnte das passieren? Die Blogger von Correctiv.Ruhr haben dazu eine ausführliche Analyse durchgeführt: „Absturz einer stolzen Ruhrstadt“

16.7.16: Putschversuch des Militärs in der Türkei gescheitert? Unklare Lage, doch muss man fragen, was sich da wirklich abgespielt hat. Nutznießer scheint einzig Erdogan zu sein, der nun Militätär und Gerichte endgültig von Kemalisten und Opoositionellen säubert. WAZ: „Türkei: 2745 Richter und Staatsanwälte abgesetzt“. In Deutschland demonstrierten viele tausende Türkischstämmige spontan für Erdogan, in Duisburg-Hamborn ca. 3000 um 2 Uhr nachts.

15.7.16: Da wollte der Veranstalter von Bochum–Total, der alljährlichen, eintrittsfreien Riesenveranstaltung, seit gestern bis Sonntag,  aufgrund der Silvesterereignisse in Köln und anderenorts vorbeugend etwas tun und verbreitete in Arabisch über Facebook einige Grundregeln von mitteleuropäischen Gesellschaften beim Feiern. Sofort heulte eine radikale Minderheit auf und schrie lauthals „Rassismus“. Einige Musikgruppen drohten auch sofort mit Boykott. Der Veranstalter, fernab von Ausländerfeind oder rassistischen Motiven, versucht seine Hinweise zu erklären. Doch der Mob ließ nicht locker, bis er alles löschte. Das könnte man als Provinzposse ansehen, wenn nicht auch noch die Medien groß darüber berichten würden, wie u.a. die WAZ in Rassismus-Vorwürfe gegen Bochum-Total-Veranstalter“

VHS-Erhalt14.7.16: Die MBI wussten schon in der vergangenen Woche, dass bei der Stadt kurz vor Fristablauf ein Brief der Oberen Denkmalbehörde eintrudeln würde. Nun hat auch Planungsamtschef Jürgen Liebich bestätigt: Es liegt ein Antrag vor zur Eintragung des VHS-Gebäudes in die städtische Denkmalliste. WAZ: “Nun endgültig: Mülheimer VHS wird Denkmal“

13.7.16: Ohrfeige für Bundeswirtschaftsminister Gabriel: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Ministererlaubnis für die Übernahme der Supermarktkette Tengelmann durch Edeka vorläufig gestoppt. Der Erste Kartellsenat bewertete die Ausnahmegenehmigung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Dienstag in einer vorläufigen Prüfung im Eilverfahren als rechtswidrig. Nach Einschätzung von Experten kann sich durch das Vollzugsverbot der geplante Zusammenschluss um Jahre verzögern. Damit droht den Plänen möglicherweise das Aus. WAZ: „Gabriel befangen? Gericht stoppt Erlaubnis für Tengelmann-Übernahme“. Die wirklich Gelackmeierten von dem ganzen unwürdigen Theater aber sind die Beschäftigten von Tengelmann/Kaiser`s, die nach vielen Monaten der Ungewissheit nun noch mehr um ihre Zukunftsperspektiven bangen müssen. Aber auch

12.7.16: 1,35 Milliarden Euro hoch war Mülheims Schuldenberg zum Jahreswechsel, die Schuldenuhr tickt unaufhörlich weiter. Nun hofft Kämmerer Uwe Bonan darauf, dass die Stadt zumindest in einer dritten Stufe des NRW-Stärkungspaktes ab dem Jahr 2017 auf insgesamt knapp 190 Millionen Euro Landeshilfe setzen kann. Von den zehn NRW-Großstädten mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung ist Mülheim aktuell die einzige, die noch nicht vom Stärkungspakt profitiert. WAZ: „Stadt Mülheim hofft auf Nothilfe des Landes“

11.7.16: Sprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten Gerd-Wilhelm Scholl von 17 bis 18 Uhr in der MBI- Geschäftsstelle.

10.7.16: Die “Saarner Kirmes” begann am Freitag auf dem Stadthallenparkplatz in Broich, erweitert um den MüGa-Teil vor der Stadthalle. Bekanntlich ist der Saarner Kirmesplatz mit einem Flüchtlingsdorf belegt.

9.7.16: Radio Mülheim: „Das Gebäude der Volkshochschule in Mülheim wird unter Denkmalschutz gestellt. Das Amt für Denkmalpflege im Rheinland hat das entsprechende Gutachten dafür so gut wie fertig, heißt es von einer Sprecherin. Bis spätestens Dienstag muss es der Stadt vorliegen. Die muss das Gebäude dann in die Denkmalliste eintragen. Widersprechen kann die Stadt dem nicht.“ Das ist gut so, denn unsere VHS braucht endlich Ruhe und nicht noch weitere Versuche, an das attraktive Grundstück am MüGa-Rand heran zu kommen. Zur Erinnerung, weil es in der Radio Mülheim-Meldung nicht erwähnt wurde. Die MBI hatten im Aug. 14 den Antrag an das Rheinische Amt für Denkmalpflege gestellt, die einzigartige Mülheimer VHS auf Denkmalwürdigkeit zu prüfen.

8.7.16: Mit 15 Ständen startete am Donnerstagnachmittag auf dem Rathausmarkt ein viel diskutierter Versuch: Verkauf zu späterer Stunde am traditionellen Ort. Vom Sortiment her war die Sache breit aufgestellt, von der Optik her allerdings auch. Beim Bummeln merkte man: Da ist noch eine Menge Luft, höflich ausgedrückt. WAZ: „Schwacher Start auf dem Rathausmarkt“ Etliche Händler wirkten frustriert, es gab aber auch optimistische Stimmen. Mehr auch in: “Das Trauerspiel um den Mülheimer Wochenmarkt“

7.7.16: Ratssitzung hauptsächlich zur Neukonstituierung aller Ausschüsse wegen der neuen Überläuferfraktion BAMH. Die hatte Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht, weil sie bei der wegen ihr notwendigen Neukonstituierung aller Ausschüsse überall 2 Sitze beansprucht. Das Gericht hat wenig überraschend alle 3 BAMH-Anträge in Bausch und Bogen abgelehnt als “unzulässig” sowie “unstatthaft”. Insgesamt alles ein schwerer Tiefschlag gegen die Demokratie, unabhängig von der Pöstchenschacherei der BAMH. “BIMH-BAMH-BUMH – alles nur kein Demokratieknaller”

6.7.16: Mit der U-Bahnlinie 18 bis zum Broicher Schloss oder zur Fachhochschule Ruhr West durchfahren. Das war ein Unterpunkt des nicht abgestimmten MBI-Antrages zur ÖPNV-Zukunft. Ein Ergebnis der Bürgerdiskussion der SPD für ein neues Bus- und Straßenbahnnetz in der Stadt war auch das, dennz.B. Heißener können sich mit dieser Direktverbindung anfreunden. Heute müssen sie für diese Tour am Hauptbahnhof den Bahnsteig wechseln. Mehr in WAZ: „Fahrgäste wollen bis zum Schloss durchfahren“

Immobilienblasen5.7.16: Das erste Bürgertreffen zur Wiederbelebung der einstigen BI gegen das 2003 gescheiterte Bauvorhaben “Velauer-/Tinkrathstr./Diepenbeck” im Jugendzentrum Friedrich-Wennmann-Haus an der Tinkrathstr. 68 war sehr gut besucht. Die MBI hatten den Punkt im Planungsausschuss öffentlich gemacht und nun ist klar: Im Herbst soll ein neuer B-Plan gestartet werden. Ein überhitzter Immobilienmarkt belebt auch mausetote B-Pläne neu wie auf dem Acker Velauer-/Tinkrathstraße

4.7.16: Sprechstunde mit Albrecht Warth, MBI-Vertreter in der BV 3, von 17 bis 18 Uhr in der MBI- Geschäftsstelle.

3.7.16: ErneuPlakat-Verkehrschaoserung des Werdener Weges, Abriss des Kaufhofs, Umbau von Klöttschen und Tourainer Ring, Rumbachkanalsanierung – das Umfeld und die Innenstadt selbst werden in den nächsten Jahren erneut von riesigen Baustellen geprägt sein. Noch ist nicht klar, wie die städtischen Verkehrsplaner all das organisieren wollen, ohne dass es zum Verkehrskollaps kommt. Es gibt noch einige Unklarheiten. Die MBI hatten im Planungsausschuss nachgebohrt, wie die Verwaltung all die anstehenden Großbaustellen unter einen Hut zu bekommen gedenke, ohne den Innenstadtkaufleuten erneut „Stress und Existenzbedrohung“ zu bescheren. WAZ: „Mülheims Innenstadt wird zur Großbaustelle“

2.7.16: Lange war es angekündigt: Zum 1. Juli hat die Deutsche Marktgilde den Mülheimer Wochenmarkt übernommen. Zahlreiche Kunden blieben neugierig stehen, als gegen 10 Uhr am Freitag auf der Schloßstraße ein symbolischer, überdimensionaler Schlüssel übergeben wurde: aus leckerem Teig, von dem auch die Passanten naschen durften. „Unser Ziel ist ein attraktiver, lebendiger Markt“, sagte Baudezernent Peter Vermeulen der WAZ. Daran werde alles gemessen, auch die umstrittene Frage, ob und wann die Händler eines Tages komplett in Richtung neu gestalteten Rathausmarkt umziehen werden. WAZ: „Marktgilde übernimmt Mülheimer Wochenmarkt“ Nicht alle Mülheimer sind dabei optimistisch wie der Dezernent. Viele Hunderte Unterschriften gegen die Verlegung des Wochenmarktes von der Schloßstraße wurden im Mai gesammelt! Auch viele Geschäftsleute waren dabei!  MBI-Fragen dazu im Planungsausschuss. Mehr in “Das Trauerspiel um den Mülheimer Wochenmarkt“

1.7.16: Die Überläuferliste BAMH (“Bürgerlicher Aufbruch Mülheim”) hat Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht, um bei der wegen ihr nötigen Neukonstituierung der Ausschüsse in jedem Ausschuss 2 Sitze zu bekommen. Zwar kann das VG der einstweiligen Verfügung nicht recht geben, weil absolut unzulässig, doch Volljurist Hartmann war das wohl egal, denn er konnte sich in den Zeitungen groß in Szene setzen. Dem ohnehin stark in Mitleidenschaft gezogenen Ansehen von Rat und Demokratie aber hat das weiteren Schaden zugefügt!

30.9.16: Hauptausschuss u.a. mit 2 MBI-Punkten: 1.) Anfrage zur Aufkündigung der RWE-Schachtelbeteiligung und einem möglichen Verkauf der RWE-Aktien und 2.) Vorschlag zur drohenden Auflösung der VIA und den Konsequenzen für die Stadt Mülheim, den ÖPNV und die MVG. Zum Thema ÖPNV-Krise auch der interfraktionelle Antrag von Grünen, MBI, FDP, DieLinke, BAMH, CDU und SPD , an dem sog. “Lenkungskreis Direktvergabe für den ÖPNV” alle Fraktionen und Ratsgruppen durch jeweils 1 Vertreter/in zu beteiligen

29.6.16: Gestern war Planungsausschuss, u.a. mit den MBI-Punkten zur Baustellenplanung, zum Wochenmarkt, zur Voßbeckstr., zum Bauvorhaben Velauer-/Tinkrathstr. u.v.m.

28.6.16: Am Montag war Mobilitätsausschuss: Alle MBI-Anträge zur ÖPNV-Zukunft wurden nicht abgestimmt. Nach stundenlanger Sitzung kam wieder nichts Neues heraus trotz des inzwischen 5. Gutachtens für schlappe 300.000 €.   Auf Empfehlung der MBI war zum Glück auch ein RP-Vertreter in der Sitzung. Der konnte auch nur wiederholen, was sein Kollege Vollstedt bereits vor Jahren im Ausschuss klargestellt hatte, dass es bei Stilllegung von Straßenbahnen keine Verhandlungsmasse bzgl. der dann fälligen Rückzahlungen gibt! Mehr in WAZ: „Bezirksregierung zeigt Härte“ Die VIA löst sich auf, der Nahverkehrsplan ist ein Torso uswusf.. Also leider genau das, was die MBI im Mai vorhergesagt haben: ÖPNV-Zukunft in Mülheim als perspektivlose Gutachteritis?

26.6.16: CDU und SPD wollen die Ausschüsse von 18 auf 17 Mitglieder verkleinern. Das Bündnis BAMH käme dann nur auf einen Sitz und schaltet das Gericht ein. WAZ: „Konflikt um politische Sitze in Mülheim landet vor Gericht“

25.6.16: Extraschicht, die Nacht der Industriekultur, im ganzen Ruhrgebiet, in Mülheim in der MüGa und am Aquarius in Styrum

24.6.16: Am Montag haben die MBI den Antrag gestellt für schnelle Interimslösungen gegen die akute Raumnot an der RS Broich. Am Donnerstag war der WAZ folgendes zu entnehmen: “Die Fassadenplatten an der Realschule und dem Gymnasium Broich drohen abzufallen und müssen abgenommen werden. Sanierung erfolgt in zwei Bauphasen. Die Schüler müssen zeitweise ausquartiert werden Mehr in: „Schwere Schäden an Schulzentrum Broich in Mülheim“

23.6.16: Volksabstimmung inBrexit Großbritannien über den Austritt aus der EU und das Königreich ist tief gespalten. Beispiel: Das Brexit-Lager bat die BBC im Vorfeld des EU-Referendums um lediglich einen kleinen Gefallen, nämlich zwischen „Europa“ und „der EU“ zu unterscheiden. So sollten die Reporter dazu animiert werden, nur dann „Europa“ zu sagen, wenn sie den Erdteil meinen, auf dem wir leben. „EU“ sollten sie nur sagen, wenn sie von der Union von 28 Staaten sprechen, die von Brüssel aus gelenkt werden. Und die BBC hat das abgelehnt. Brendan O’Neill, Chefredakteur des britischen Magazins Spiked, schreibt: „Nicht nur Großbritannien würde von einem EU-Austritt profitieren. Ganz Europa ginge es besser ohne die EU“. Viele, vor allem in der Londoner Hochfinanz, in Brüssel und der deutschen Regierung, sehen das völlig anders.

22.6.16: Viele Autofahrer werden sich umorientieren müssen, wenn sie künftig mit dem Wagen in die Stadt fahren. Wenn der ehemalige Kaufhof abgerissen wird und dort das neue Schloßstraßen-Quartier entsteht, werden sie nicht mehr die Ruhr- und Schollenstraße befahren können. Die sog. Kaufhofschleife fahren z.Zt. täglich rund 6600 Kfz. In beiden Richtungen wird demnächst vor dem Rathaus, Höhe Hafenbeck`schen, eine Sackgasse eingerichtet, damit der Abriss dieses Areals reibungslos gelingen kann.  WAZ: Mülheimer müssen sich in der Innenstadt neu orientieren. Auf die wichtigere Frage aber, welche anderen Großbaustellen während der mind. 2-jährigen Bauzeit gleichzeitig eröffnet werden, geht die WAZ nicht ein, obwohl die MBI dies im Planungsausschuss angefragt haben. Mehr in: “Baustellen-Irrsinn, eine Mülheimer Spezialität?”

21.6.16: Stilllegung des Kahlenberg-Astes, Straßenbahn nach Saarn, Alternativen zum Tunnel: All das soll nun geprüft werden, wenn die Politik mitfährt. Wahrscheinlich war die Debatte um die Zukunft des Mülheimer Nahverkehrs noch nie so verworren wie aktuell. Die Beschlüsse des Nahverkehrsplan 2013 sind nicht einmal komplett umgesetzt, da stehen sie – auch durch das jüngst vorgelegte Gutachten zum Schienenverkehr – schon wieder zur Disposition. Mittendrin versuchen die Verkehrsplaner der Stadtverwaltung die Balance zu wahren. WAZ: „Stadt Mülheim will den ÖPNV-Gutachtern folgen“. Die MBI nicht, vgl. u.a. “ÖPNV-Zukunft in Mülheim als perspektivlose Gutachteritis? Außer Spesen wenig gewesen? Auch das 5. ÖPNV-Gutachten in Folge droht zu Nix zu führen!”

19.6.16: Um Steuern zu sparen, aber auch um als kommunale Anteilseigener mehr Einfluss auf RWE zu haben, hatte Mülheim wie andere Städte auch sein RWE-Aktienpaket an die RWEB (RW Energie-Beteiligungsgesellschaft) verliehen. Da auf absehbare Zeit aber keine Dividendeneinnahmen aus dem Aktienpaket erwartet werden und demzufolge auch keine Steuern anfallen, fällt der wesentliche Vorteil der RWEB-Beteiligung weg. Ein möglicher Verkauf der Aktien, über den der Rat möglicherweise nach der Sommerpause entscheiden wird, würde die BHM (Beteiligungsholding) bzw. BtMH (Betriebe der Stadt) entlasten, über welche Mülheim insgesamt knapp 10 Millionen RWE-Aktien hält. Mit dem Erlös aus einem Verkauf, der nach jetzigem Stand bei ca. 80 oder gar 120 Millionen Euro liegen würde, je nachdem was mit den Stiftungsaktien geschehen soll, könnte die Stadt medl- oder RWW-Anteile vom RWE kaufen. Überlegungen zum Verkauf der RWE-Aktien gibt es auch in anderen Kommunen, u.a. in Bochum und Essen, vgl. u.a. WAZ Bochum: „Bochum sollte RWE-Schachtelbeteiligung aufgeben“. Die MBI haben für den Hauptausschuss am 30.6. eine Anfrage eingereicht zum Mülheimer Sachstand bzgl. eines möglichen Aktienverkaufs.

18.6.16: Duisburg wird zum Jahresende definitiv die VIA verlassen. Die OB`s haben sich anscheinend bereits auf ein Entflechtungskonzept geeinigt, wobei die demokratischen Gremien in Mülheim bisher außen vor blieben. Deshalb haben die MBI einen Fragenkatalog für den Hauptausschuss eingereicht, denn die Konsequenzen sind schwerwiegend. VIA-Ende unausweichlich? Und danach weiter Kirchturms-ÖPNV?

14.6.16: Ab Sonntag gilt der neue MVG-Fahrplan. Damit wird die Buslinie 132 von Mintard über Innenstadt bis Heißen-Kirche ganz eingestellt. Viele Mintarder und Menschen u.a. aus dem Rumbachtal sind sehr verärgert, vor allem Schüler, Ältere und Behinderte. Das wurde 2013 trotz vieler Eingaben im Rahmen des Nahverkehrsplans beschlossen, der insgesamt unausgegoren, verkehrspolitisch irrational, z.T. sogar kontraproduktiv für den gesamten ÖPNV ist. Es wurde auch eine online-Petition gestartet: “Gegen die Einstellung der Linie 132 in Mülheim an der Ruhr”, unterschreiben hier

12.6.16: Walter Brune, einstiger Eigentümer des Rhein-Ruhr-Zentrums (RRZ) in Mülheim und des Kö-Centers in Düsseldorf, kauft die ehemalige Arbeitersiedlung rund um den Zinkhüttenplatz in Duisburg-Hamborn/Marxloh und garantiert den verbliebenen und vertriebenen Mietern den Verbleib, will sogar noch in Sanierung investieren! „Die Menschen sollen ihre Heimat zurückbekommen,“ bekundete Brune in WAZ Duisburg: „FOC-Kritiker Brune kauft die Duisburger Zinkhütten-Siedlung“. Zur Erinnerung auch: WDR-Fernsehen: „Die Story: Die Wut der Mieter – Die Stadt und Ihr Investor“ zum geplanten FOC in Duisburg und die Vertreibung der Mieter der Zinkhüttensiedlung dafür auf youtube (45 Min.)

9.6.16: In der Welt der Minuszinsen zahlen Kommunen keinen Cent mehr an Zinsen, wenn sie kurzfristige Kassenkredite aufnehmen. Unglaublich! Sie bekommen sogar noch Geld geschenkt, zur Zeit von bestimmten holländischen Banken. Der Strafzins der EZB für geparkte Geldeinlagen macht das möglich. Mehr im PlusMinus-Beitrag: Verrückte Zinswelt – Kredit aufnehmen und Kasse machen“, als Video hier anzuschauen. In demBeitrag sind u.a. die Kämmerer von Bergisch Gladbach und Essen zu sehen.

8.6.16: Jahrestag des großen G7-Gipfels in Elmau 2015. Damals war die deutsche Kanzlerin auf dem absoluten Zenit ihrer Macht, wie kein deutscher Kanzler jemals davor. Für unser aller Landesmutti Angela Merkel, laut Time-Magazin später zur „Person des Jahres 2015“ gekürt, begann dann kurz später Anfang Sept. der fast unaufhaltbare AbsturzMerkel-Selfie. Ihre legendären Sprüche „Das Asylrecht kennt keine Obergrenzen“ und „Wir schaffen das“ in Verbindung mit PR-trächtigen Selfies mit Flüchtlingen setzten ganze Völkerwanderungen aus vieler Herren Länder erst richtig in Gang, dafür ganze europäische Staaten in den Ausnahmezustand und erschütterten auch Merkels Deutschland ganz gehörig. Mehr in: “Aufstieg und Absturz der Angela M.”

31.5.16: Die MBI fordern eine Verbesserung des Taktes auf der Straßenbahnlinie 901. Bisher fahren die Bahnen hier alle 15 Minuten, weshalb es manchmal zu den Spitzenzeiten überfüllte Bahnen zur Hochschule Ruhr-West (HRW) gibt. Die MBI haben jetzt einen Antrag für die Juni-Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität gestellt. Sie fordern darin eine „Verbesserung des Takts der Straßenbahnlinie 901“ auf Mülheimer Stadtgebiet. Verwaltung und Mülheimer Verkehrs-Gesellschaft (MVG) sollen danach „unverzüglich mit der Stadt Duisburg und der DVG eine Verkürzung der Taktzeiten der Linie 901 von der Stadtgrenze Zoo bis Mülheim Hauptbahnhof vereinbaren – zum nächstmöglichen Zeitpunkt“. WAZ: „Den Takt auf der Linie 901 verdichten“

27.5.16: Wenn es um Wirtschaftskraft und Lebensqualität geht, hängen viele Regionen in NRW dem Süden Deutschlands hinterher. Das geht aus dem “Zukunftsatlas 2016″ des Prognos-Instituts hervor. Rheinische Post: Zukunftsatlas 2016 zu Wohlstand und Lebensqualität – so geht es den Städten in NRW Immerhin: Düsseldorf landet in den Top 25. Besonders in den Ruhrgebietsstädten Duisburg, Oberhausen, Gelsenkirchen und Herne sehen die Experten hohe Risiken für die Zukunft. Entsprechend landet zum Beispiel Duisburg weit abgeschlagen auf Platz 363 des Rankings – untersucht wurden 402 kreisfreie Städte und Kreise in Deutschland. Auch Krefeld, Remscheid und Solingen landen auf den hinteren Plätzen (Plätze 335, 325 und 324). Zu den Absteigern gehören zudem Mühlheim an der Ruhr, das im Vergleich zum letzten Ranking 114 Plätze verliert!  Mehr auch in “Problemfall NRW – Ruhrgebiet als Armenhaus der Republik

16.5.16: Der Rechtsdezernent verkündete zur MBI-Anfrage, warum die ex-OB keine Aufstellung ihrer Nebeneinkünfte für ihre 10 Monate Amtszeit 2015 vorgelegt habe, wie vorgeschrieben, dass Frau ex-OB Mühlenfeld für ihre Amtszeit von 1.1.15 bis 20.10.15 keine Aufstellung über Nebeneinkünfte gemäß Korruptionsbekämpfungsgesetz vorlegen müsse. „Nach den zwischen dem Innenministerium NRW und den kommunalen Spitzenverbänden am 16.02.2005 abgestimmten Erläuterungen zum Korruptionsbekämpfungsgesetz gilt die Verpflichtung, die Aufstellung der Nebeneinnahmen der Kommunalvertretung vorzulegen, nicht für Ruhestandsbeamte und Ruhestandsbeamtinnen.“ Da überkommt dem Normalbürger, der z.B. gegen die kalte Progression o.ä. völlig wehrlos ist, die kalte Wut, oder?

14.5.16: Zumindest bis 2024, womöglich bis 2034 soll der absterbende Fluglandeplatz Essen/Mülheim weiter bestehen bleiben. Das beschloss der Rat mit den Stimmen der Schrumpf-CDU. Die ist damit nach 17 Jahren zum ersten Mal zum Dauerspielball der SPD und ihres Klientels WDL sowie Aeroclub richtig umgefallen, warum auch immer. Auch dieser Beschluss wird den Fluchhafen auf Dauer nicht erhalten, aber selbst konstruierte Schadensersatzansprüche von WDL und Aeroclub auf weitere Jahrzehnte absichern. Das Subventionsgrab ist damit auf unbestimmte Zeit verlängert und das Entwicklungspotenzial der Flächen erneut verschenkt für ein bißchen Filz a la Mülheim. Die WAZ-Überschrift: “Mülheims Rat bringt Masterplan für Flughafen auf den Weg” soll wohl mit voller Absicht vernebeln, was im Rat wirklich geschah.

13.5.16: Lange und beschwerlich mussten Bürgerinitiative und MBI dafür Falli3kämpfen! Jetzt ist es (fast) geschafft! Wer über die Weseler Str. fährt, kann nämlich eine wesentliche Veränderung feststellen (von der Duisburger/Heerstr. her natürlich auch): Der Blick vom Hagebaumarkt- oder TEDOX-Parkplatz zeigt ganz neue Perspektiven! Neulich seit 1957 wie rechts, Falliab1heute wie links und in Kürze ganz ohne die Monster-Falltürme auf dem Gelände, wo letztes Jahr noch unerträglich gelärmt wurde und Gifte die Luft belasteten! Glückwunsch an die angrenzenden Bewohner von Hofacker- und Eltener Straße! Mehr u.a. in “Fallwerkverlagerung: Endlich Ende eines 50 Jahre dauernden Mehrfachskandals!” Halbwegs ein gutes Ende eines himmelschreienden Dauerskandals!

6.5.16: Edeka will nach der Übernahme von Tengelmann/Kaiser’s wohl auch die Verwaltung in Mülheim schließen. Jeder zweite Supermarkt soll laut Verdi Discounter werden. Der Euphorie über Gabriels Ministererlaubnis ist Ernüchterung gewichen. Nicht nur in NRW, wo die Zahlen der 129 Kaiser’s Tengelmann-Filialen besonders rot sind. An Rhein und Ruhr sind laut Ver.di mehr als 1500 Stellen bedroht. Der ins Gespräch gebrachte Kahlschlag würde vor allem NRW treffen: Edeka hat seine Regionalzentrale in Moers. Zum Kaiser’s Tengelmann-Paket gehören aber auch das Dienstleistungszentrum in Mülheim mit ca. 400 Stellen sowie Verwaltung und Logistikcenter in Viersen. Beide Standorte will das Unternehmen schließen. WAZ: „Edeka will offenbar Kaiser’s-Verwaltung in Mülheim schließen“

27.4.16: Gestern war Bürgerinfoveranstaltung zum Flüchtlingsdorf auf dem Schulhof der laufenden Grundschule Blötterweg, was im Bau ist. Viele Menschen waren gekommen. Dezernent Ernst erläuterte lang und breit die Mülheimer und deutschlandweite Flüchtlingspolitik, ohne auf das völlig indiskutable Projekt Blötterweg einzugehen. Einige Anwohner mussten dann selbst grundlegende Fakten nachfragen. Der erste Herr, der sich meldete, sagte aber bereits fast alles, als er beklagte, dass diese Veranstaltung nicht vor dem Beschluss standfand. Jetzt, wo alles im Bau sei, wäre das eine Farce. Ansonsten gab es hauptsächlich Beschwerden wegen der Baumaßnahmen. Der Großteil der Menschen schien sprachlos, aber mit z.T. Wut im Bauch, wie den Gesprächen vorher und nachher zu entnehmen war. Flüchtlingdorf auf dem Schulhof einer lfd. Grundschule ist immer unverträglich, egal wo!

26.4.16: WAZ/NRZ: Lothar Reinhard erfuhr morgens aus der Zeitung, dass sein Mitstreiter Hans-Georg Hötger das Wählerbündnis MBI und damit die Fraktion verlassen hat. Nach 16 Jahren. Am Ende sprach man nicht mehr miteinander. „Der gemeinsame Zeichenvorrat war aufgebraucht“, sagt Hötger.  … Austritte und Zerwürfnisse sind beim Mülheimer Wählerbündnis nicht ungewöhnlich. Wieder scheiden sich die Geister am Vordenker Lothar Reinhard.” Mehr in “MBI-Fraktion schrumpft sich selbst”. Die WAZ versucht in dem Artikel über den Verlust eines MBI-Ratsmandats an die rechtslastige neue Liste BAMH alles auf interne Querelen zu schieben, die es aber so nicht gab. Vielmehr hat die Polarisierung der gesamten Gesellschaft im Gefolge der Massenzuwanderung seit letztem Jahr auch in der MBI ihre Spuren hinterlassen. Hötger driftete immer mehr Richtung AfD ab und kungelte zusehends mit dem ex-AfD`ler Hartmann, während die Mehrheit der MBI-Fraktion versuchte, differenzierter an die Probleme heranzugehen. Er stimmte auch verschiedentlich im Rat anders ab als die anderen Fraktionsmitglieder. Doch hat ihm niemand daraus einen Vorwurf gemacht, denn die MBI haben keinen Fraktionszwang. Hötger hätte sich nach einem Austritt aus den MBI politisch engagieren können, wo immer er wollte, aber nicht mit Hilfe des MBI-Mandats, das bekanntlich kein Direktmandat war. Das ist Wählerbetrug.

22.4.16: Drei Ratsmitglieder verlassen die CDU, ein weiterer Ratsherr kehrt den MBI den Rücken und zusammen mit Jochen Hartmann bilden sie eine neue Fraktion. Fünf Ratsmitglieder haben sich zusammengetan und die neue Fraktion „Bürgerlicher Aufbruch Mülheim“ – kurz BAMH – gegründet. Neben Fraktionsvize Ramona Baßfeld, Frank Blum und Frank Wagner , die am Montag aus der CDU ausgetreten sind, gehören der fraktionslose Jochen Hartmann, früher ebenfalls mal CDU-Mitglied und kurze Zeit AfD-Chef, sowie der bisherige MBI-Stadtverordnete Georg Hötger dem neuen politischen Bündnis an. WAZ: “Mülheimer Politiker gründen neue Ratsfraktion”. Die MBI wurden von der Zeitungsmeldung überrascht.

19.4.16: Ab heute kehrt wieder Leben in das seit Ende 2007 verwaiste Speldorfer Depot ein. Die MBI, die sich über Jahre dafür stark gemacht hatten, begrüßen dies ausdrücklich. Wiederbelebung des verwaisten Depot Speldorf – endlich! Mögliche Probleme könnte es geben mit der neuen Zufahrt auf die Karlsruher Straße. Ebenso wird sich der Parkdruck in Speldorf rund um das Depot vergrößern. Zwar hat Rewe zusätzliche Parkplätze auf dem Gelände vor dem denkmalgeschützten Depot angelegt, doch mit Schlagbäumen, die bei Schließung des Supermarkts geschlossen bleiben werden. Bisher hatten etliche Speldorfer ihren PKW u.a. des Nachts rund um das Depot abstellen können. Man wird abwarten müssen, ob und wie sich das einspielt.

NewYear201631.12.15: Sylvester 2015: MBI-Wünsche für die Mülheimer/innen für 2016: “Für die Wiederbelebung von Demokratie und Stadtplanung auch in Mülheim! Für den endgültigen Erhalt unserer VHS in der MüGa und dass die Bürger/innen 2016 nicht weiter für dumm verkauft werden, egal ob Alteingesessene oder Zugewanderte!” Beim Rückblick auf 2015 können die MBI feststellen, dass etliche ihrer Forderungen und Aktivitäten erfolgreich waren, auch wenn das im Hype um Flüchtlingskrise und Terroranschläge etwas unterging. “MBI – 2015 so erfolgreich wie nie!”

30.12.15: Seit zwei Jahren wird gegen die geplanten HandelsabkommStoppTTIPen der EU mit Kanada und den USA gekämpft, auch von den MBI! Mit dem „Stop TTIP“-Bündnis wurden europaweit sagenhafte 3.284.289 Unterschriften gegen TTIP und CETA gesammelt. Die bisher größte EU-Bürgerinitiative! Dann die Großdemo in Berlin: 250.000 Menschen sind am 10. Oktober gegen TTIP und CETA auf die Straße gegangen, so viele wie TTIP-Demo-Okt15sehr lange nicht. Die Demokratie verteidigen gegen die Übermacht von Lobbyisten und Großkonzernen – dieses Ziel wird  und muss auch im nächsten Jahr ganz oben stehen, trotz Terror und Flüchtlingskrise. Die Handelsabkommen sind nämlich noch immer nicht gestoppt und leider in der öffentlichen Diskussion etwas aus dem Fokus geraten!

26.12.15: Tania Kambouri ist in diesen Tagen die wohl gefragteste Polizistin Deutschlands: Seit der Veröffentlichung ihres Buches „Deutschland im Blaulicht. Notruf einer Polizistin“ ist die 32-Jährige häufig zu Gast in deutschen Talkshows. In ihrem Buch schildert Kambouri die Probleme, denen sie beim Streifendienst in Bochum begegnet. Eine Gruppe bereitet aus Sicht der griechisch-stämmigen Beamtin besonders häufig Ärger, junge Männer aus muslimisch geprägten Herkunftsländern. Mehr im Interview der Stuttgarter Zeitung mit ihr: „Die nehmen diesen Staat nicht ernst“