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Meldungen ab 1. September 2014

20.9.14: Von 11 bis 13 Uhr MBI-Infostand auf der Kurt-Schumacher-Platte vor dem Forum. Verteilt wird die Einladung zur Veranstaltung am kommenden Di. zum Erhalt der Volkshochschule an der Bergstr.. Außerdem werden Unterschriften zum Erhalt der VHS am bisherigen Standort gesammelt. U-Liste als pdf-Datei (87 KB)

18./19./20.9.14: Festival “Frei-Licht-Bühne”, jeweils von 18 Uhr bis Mitternacht: Lichtanimationen rund um diverse Kunstobjekte in und um die Freilichtbühne inkl. des umgebenden Parks. Weil Fördermittel wegbrachen, verzichtet die Regler Produktion bei „Frei-Licht-Bühne“ diesmal auf umfangreiche illuminationen. Stattdessen setzen über 2500 Kerzen Akzente. Die Organisatoren sehen es einfach mal als kreative Chance. WAZ: “Mülheimer Lichtkunstfestival wird energieeffizient”

18.9.14: Der 2010 euphorisch gegründete Verbund Via der Verkehrsgesellschaften von Essen, Duisburg und Mülheim wird in Frage gestellt. Hinter den Kulissen gibt es erneut mächtig Knatsch. Die Zukunft ist ungewiss. In der Diskussion geht es auch um Macht und Posten. Kommentar in der WAZ: “Geisterfahrer”: “Der Via-Verbund hat bereits in den ersten drei Jahren seines Bestehens die Hälfte des Einsparziels bis 2020 realisiert. Personal wird bei Bedarf über die Stadtgrenzen hinweg eingesetzt. Für Essen und Mülheim werden gerade 42 moderne Niederflurbahnen angeschafft. Die Wartung der Fahrkartenautomaten für die drei Städte wurde zentralisiert – alles kostensparend und längst nicht ausgereizt. An den neueren Automaten gibt es ein Schwarzfahrerticket, mit dem sofort seine Strafe bezahlen kann, wer ohne Fahrschein erwischt wurde. Fehlt nur noch ein Geisterfahrerticket für alle, die Via wieder abschaffen wollen.Heute um 21.02 und morgen um 7.45 Uhr Wiederholung der 45-minutigen WDR-Doku “Die Story” zur ÖPNV-Krise im Ruhrgebiet mit Schwerpunkt Mülheim. WDR-Ankündigung hier. MBI-Flugblatt dazu als pdf-Datei (242 KB)

17.9.14: Der Intitiativ- und Förderverein der Heinrich-Thöne-Volkshochschule hat heute eine Unterschriftenaktion gestartet “zum Erhalt der VHS am bisherigen Standort”. U-Listen sind herunterzuladen als pdf-Datei (87 KB). Ausgefüllte Listen sollten möglichst bald an den Initiativ- und Förderverein zurückgeschickt werden. Listen können auch in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1, unterschrieben und abgeholt werden! Am 23. Sept. ferner die MBI-Veranstaltung “„Zukunft von Volkshochschule, auch in Mülheim – wie und wo?” ab 19 Uhr im Forum der Volkshochschule, Bergstraße

16.9.14: Planungsausschuss, u.a. mit dem MBI-Antrag, den vor 20 Jahren auf Eis gelegten B-Plan Z 11 zügig neu zu bearbeiten, da das Fallwerk Jost demnächst von dort verlagert wird. Wurde mit großer Mehrheit niedergestimmt. Außerdem der MBI-Antrag zu “Stadtbild und Denkmalpflege”, die eigenmächtige Klage der MVG gegen den Denkmalschutz für ihre Halle 5 zu stoppen, u.a. weil dadurch die Zuschüsse für die Alte Dreherei im Gesamt-Ensemble gefährdet werden könnten. Obwohl die Befürchtungen vollständig bestätigt wurden, wurde der Antrag mit 7:4 abgelehnt – CDU und Grüne hatten sich enthalten. Zum gesamten Komplex “Bewerbung für die Sparkassen-Akademie” wurde nicht-öffentlich der Dringlichkeitsbeschluss nachträglich von SPD, CDU und FDP befürwortet. Ferner wurde im öffentlichen Teil für die Bewerbung “Akademie am Schloss” der B-Plan zur Nutzungsänderung der VHS und für die Bewerbung “Akademie am Fluss” der B-Plan zur Umnutzung des ehemaligen Arbeitsamtes mehrheitlich eingeleitet. Für die Umnutzung des Kaufhofs für die Spk-Akademie liegt interessanterweise keine B-Plan-Änderung vor, obwohl der Kaufhof im gleichen I 31 “Ruhrbania”-B-Plan liegt wie das ehemalige Arbeitsamt!

15.9.14: Sprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten Gerd- Wilhelm Scholl von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.  Flughafenast-DieStoryVon 22 bis 22.45 Uhr im WDR-Fernsehen “Die Story” zur ÖPNV-Krise im Ruhrgebiet mit Schwerpunkt Mülheim. Ankündigung beim WDR hier. MBI-Flugblatt dazu als pdf-Datei (242 KB)

14.9.14: Am denkwürdigen 13. Gedenktag von „9-11“ wurde nicht nur die „neue“ Pöstchenriege der 28 EU-Kommissare+Juncker (meist abgehalfterte Politgrößen der Einzelländer) der Öffentlichkeit präsentiert, am gleichen Tag läßt die EU-Kommission verkünden, eine EBI (eurp. Bürgerinitiative) gegen TTIP &CO (Freihandelsabkommen mit den USA) würde sie nicht zulassen, weil noch so viele Millionen Unterschriften „das Tun der Kommission“ nicht stoppen könnten oder dürften. Da kommt Freude auf, gell! Was um Himmels Willen unterscheidet das „Tun der Kommission“ denn eigentlich von den selbstherrlichen Entscheidungen irgendeiner Diktatur in Afrika, Asien oder anderer Bananen“republiken“. TTIP bedroht die Demokratie, den Umweltschutz, Arbeitnehmerrechte usw. fundamental im Sinne der Großkonzerne! am 11. Okt. findet ein euroweiter Aktionstag gegen TTIP, CEUTA und TiSA statt. Mehr hier

13.9.14: Und noch ein neues Friseurgeschäft, noch ein Massagestudio. Man kommt kaum hinterher, so schnell wächst das Dienstleistungs-Angebot in der Innenstadt, meint die WAZ. Mehr in “Dienstleistungen in der Mülheimer Innenstadt nehmen zu”.Für Marc André Heistermann vom Einzelhandelsverband Ruhr liegt der Schlüssel zur Lösung des Problems an der innerstädtischen Verweilqualität und an der Lösung des Kaufhof-Problems. Doch das ist ein weiteres Beispiel für das “Tollhaus Mülheim, Bspl. Kaufhof”.Irritationen kamen auf, als der Planungsdezernent Ende Juli öffentlich die Kaufhof-Bewerbung für die Sparkassen-Akademie als die städtebaulich Sinnvollste bezeichnete. Genau das hatten die MBI bereits im Rat am 3.7. so gesagt, interessierte aber (noch) niemanden, denn SPD, CDU, Grüne, FDP und AfD hatten mit großer Mehrheit die Konkurrenzbewerbung der Stadt auch noch mit 2 Standorten beschlossen, warum auch immer. Mindestens 1 Jahr lang wurde heiß diskutiert, wie das Riesenproblem des leeren Kaufhof beseitigt werden könne und keine Lösung war in Sicht. Dann ergab sich zumindest theoretisch eine Chance, ohne städtisches Geld einsetzen zu müssen, und sofort setzte die Stadt “das Beste, was wir haben” (Zitat Mühlenfeld) dagegen. Unfassbar bis hochgradig kontraproduktiv! MBI: “Hände weg von der VHS, auch nicht für eine Spk-Akademie!”

12.9.14: Im Hauptausschuss gestern ging es ellenlang zum wiederholten Male um den Fluchhafen Essen-Mülheim und dass der Aero-Club jede Schließung verhindere. Lächerlich, denn man bräuchte den Hobbyfliegern nur die vielen Zuschüsse zu streichen. MBI fordern, die scheinheiligen Fluchhafendiskussionen endlich zu beenden! Zur AfD-Anfrage wegen Wahlunstimmigkeiten durfte kein MBI-Vertreter redehn, ebenso nicht zur Grünen-Anfrage wegen des erneuten Freispruchs von A. Klövekorn. Zu beiden Punkten verkündete die Verwaltung, sie habe alles richtig gemacht und blablabla. Die Mölmsche Verwaltung gibt sich pabstähnlich als unfehlbar und den MBI wird dazu das Reden verboten. Nicht verbieten konnte die OB einen Redebeitrag der MBI zu der eigenen Anfrage zur Bewerbung der Stadt für die Sparkassen-Akademie anzugeben, seit wann die Stadt genau davon wusste, wann der Beschluss zur Bewerbung erstmalig ins Auge gefasst wurde und ob das Verfahren mit enormem Zeitdruck nicht auch mit vorheriger Beteiligung der Fachausschüsse und der Bürger möglich gewesen wäre. Erst sollte nur die Verwaltung ihren bedenklichen Sermon dazu abgeben dürfen. Als der MBI-Sprecher dann nachbohrte, wieso nicht vor den Wahlen die Diskussion öffentlich geführt wurde, musste Dezernent Ernst als Scharfmacher bzgl. VHS heran. Genau wie im Integrationsrat 2 Tage zuvor, erzählte er den Blödsinn, niemand wolle die VHS zur Disposition stellen, nur den Standort. Haha. Eine MBI-Antwort dazu ließ die OB nicht mehr zu und fast alle Ausschussmitglieder waren erleichert. Ein erneuter Tiefpunkt der Demokratie Mölmscher Ausprägung!!? 

11.9.14: 13. Gedenktag an 9-11den 11. Sept. 2001 und die schrecklichen Anschläge auf das World-trade-center, was die Welt dramatisch veränderte. Auch die allumfassenden Abhör- und Ausspähvorgänge durch die NSA wurden in dem Ausmaße durch “Nine-eleven″ erst möglich.

10.9.14: Den Sanierungsbedarf an Schulen und anderen öffentlichen Bauten, den der Kämmerer am Mo. im Finanzausschuss präsentierte, empfinden die Mülheimer Ratsmitglieder laut WAZ als Katastrophe, vgl. “Mülheim fehlen 53 Millionen Euro für dringende Sanierungsmaßnahmen” Wo bekommt Mülheim die fehlenden 53 Millionen Euro her? fragt die WAZ. Andere Maßnahmen müssen aufgeschoben oder aufgegeben werden. Als „Verschiebemasse“ ist auch der Tourainer Ring im Gespräch, eine “alte” MBI-Forderung, auf die bisher keiner eingehen wollte! Ganz unabhängig davon kann man die Zahlen des Kämmererers anzweifeln, z.B. die 11,5 Mio. zur VHS-Sanierung (erst waren es 16, dann mal 5 Mio. …) Irgendwie entsteht der Verdacht, die bei Mülheims Bürgern ungeliebte VHS-Aufgabe soll so gerechtfertigt werden, oder?

9.9.14: Integrationsrat der Stadt Mülheim, u.a. mit dem MBI-Antrag zu beschließen, die Stadt aufzufordern, ihre Bewerbung für die „Akademie am Schloss“ mit dem VHS-Standort zurückzuziehen aus sozialen, kulturellen und nicht zuletzt integrationspolitischen Gründen. Der Integrationsrat war irgendwie überfordert, Stellung zu beziehen. So enthielt sich die überwiegende Mehrheit bei dem Antrag, geheim abzustimmen und stimmte dann für Verschiebung. Na denn, keine Stellung ist auch eine, aber in diesem Fall eher kontraproduktiv.

8.9.14: Sprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

7.9.14: Trödelmarkt an der Alten Dreherei, dem Haus der Vereine in der ehemaligen MVG-Jugendstilhalle. Diese ist denkmalgeschützt und Teil des Gesamt-Denkmal-Ensembles des ehemaligen Eisenbahn-Ausbesserungswerks Duisburger Straße. Die MVG hat jetzt Klage zur Aufhebung des Denkmalschutzes für Halle 5 eingereicht. Weder BV noch der für Denkmalschutz zuständige Planungsausschuss wurden bisher damit befasst. Es steht zu befürchten, dass bei Abriss der MVG-Halle die Zuschüsse für die Alte Dreherei zurückgefordert werden, weil das Gesamt-Ensemble unter Schutz steht. MBI-Antrag für den Planungsausschuss am 16.9. zu der eigenmächtigen MVG-Klage gegen Denkmalschutz, welche auch die “Alte Dreherei” bedroht!

6.+7.9.14: Drachenbootfestival auf der Ruhr zwischen Schloß- und Eisenbahnbrücke ohne ein MBI-Boot wie noch vor Jahren.

5.9.14: BV 3, u.a. mit der Einleitung des B-Plans zur Überplanung der schönen und funktionierenden VHS, was von SPD+CDU gegen alle anderen so befürwortet wurde, dann der MBI-Antrag zur baldigen und zügigen Weiterbearbeitung des Z 11 für die Zeit nach der Fallwerkverlagerung. Der Antrag wurde zurückgestellt, weil man erst warten wolle, was mit Jost passiere (!) und der Antrag von FDP/Grüne zum Erhalt des Landschaftsschutzgebietes Lönsweg, den CDU und SPD (entgegen vorheriger SPD-Ankündigung!) ablehnten.

4.9.14: Betriebe- und Wirtschaftsausschus, der auch für Mobilität zuständig ist. Doch der Punkt Fallwerkverlagerung fehlt auf der TO des Betriebeausschusses, der auch für das Hafengebiet zuständig ist. Auf der TO des Mobilitätsausschusses sucht man genauso vergeblich irgend etwas zum Nahverkehrsplan oder zu dessen unverständlicher RP-Genehmigung oder zu dem inzwischen 5. Gutachten in 4 Jahren zur ÖPNV-Zukunft von Mülheim! Endlos wurde dagegen über Erlass von Gebühren für den sog. “Stadthafen” von Ruhrbania debattiert, reines Schattenboxen?

3.9.14: Aktuelle Messwerte von giftigen Schwermetallen im Staubniederschlag beunruhigen die Bürger im Umfeld der Schrottverarbeitung Jost in Mülheim-Speldorf. Außerdem gibt es Sorgen darum, was mit dem Gelände der Firma Jost an der Weseler Str. passiert. WAZ: “Zu hohe Nickelwerte beunruhigen Anwohner in Speldorf”. Als Reaktion auf den WAZ-Artikel vom 16.8. : “MBI fordern – Jetzt Speldorf reparieren”, waren am 19.8.14, folgende Meldungen in WAZ: “Jost-Umzug: Mühlenfeld bremst die MBI – Areal nicht ohne Eigentümer zu planen” bzw. NRZ: “Jost-Umzug: OB setzt auf Frühjahr 2015″ zu lesen. Es steht zu befürchten, dass der MBI-Antrag, in einem geordneten B-Plan-Verfahren den auf Eis gelegten Z 11 weiterzuführen, in Kürze von der Tagesordnung oder nieder gestimmt wird. Dann kommt wieder für Speldorf mit seinen massiven städtebaulichen Fehlentwicklungen wenig bei rum. Und was aus dem Fallwerksgelände Weseler Str. wird? Man ahnt nichts Gutes bei derart viel Geheimniskrämerei. Mehr in: “Fallwerkverlagerung für die dringend notwendige städtebauliche Reparatur nutzen!” Die Grünen wollten sich auch ins Gerede bringen. WAZ: “Grüne appellieren an Jost: Keine neue Belastung zulassen”. Das zeugt von großer Ahnungslosigkeit. Dazu keilt die ehemalige Ökopartei auch noch gegen die MBI: “Nichts halten die Grünen von der Forderung der MBI, jetzt schon eine Neuplanung des Areals in die Wege zu leiten. Die Situation um den Umzug der Schrottverarbeitung sei momentan noch zu sensibel, als bereits das Fell des Bären zu verteilen. „Um die Verlagerung nicht noch zu gefährden“, fordern die Grünen, „sollte die MBI vorerst das Wasser halten.“ Dümmer geht nimmer, oder doch?

VHS-Erhalt2.9.14: Der Streit um die Zukunft des VHS-Standortes an der Müga geht weiter. Die MBI wollten im Kulturausschuss am letzten Do. eine Bestandsgarantie für die VHS am jetzigen Platz erreichen und waren völlig überrascht, als die Mehrheit der Kulturpolitiker die Diskussion darüber ablehnte. Erhalt oder Abriss der VHS ohne gangbare Alternative kein Kulturthema? Tiefpunkt der Demokratie?

1.9.14: Sprechstunde mit Albrecht Warth, MBI-Vertreter in der BV 3, sachkundiger Bürger m Planungs- und Umweltausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

30.8.14: Gleich vier Bauten auf dem Gelände des ehemaligen Eisenbahn-Ausbesserungswerks an der Duisburger Straße stehen jetzt unter Denkmalschutz. Betroffen davon ist auch die Mülheimer Verkehrsgesellschaft (MVG), die dort ihre Wagenhallen und Werkstätten betreibt. Vor allem der jüngste Denkmalschutz der Halle 5 stößt der MVG-Geschäftsführung übel auf. Sie hat jetzt Klage gegen diese Entscheidung eingereicht. WAZ: “Klage gegen Denkmalschutz eingereicht” Weder BV noch der für Denkmalschutz zuständige Planungsausschuss wurden bisher damit befasst. Ferner steht zu befürchten, dass bei Abriss der MVG-Halle die Zuschüsse für die Alte Dreherei zurückgefordert werden, weil das Gesamt-Ensemble unter Schutz steht. Die MBI haben daher einen Antrag für den Planungsausschuss am 16.9. eingereicht, um das eigenmächtige, bedenkliche Vorhaben der MVG zu stoppen.

29.8.14: Am 26. Februar endete beim Amtsgericht Mülheim die bereitsAnnette-Kloevekorn 3. öffentliche Verhandlung gegen die MBI-Frau Annette Klövekorn wegen angeblicher Beleidigung im Zusammenhang mit höchst umstrittenen Baumfällungen an der Gracht mit Freispruch. Nun fand gestern 5 Stunden lang die 4. öffentliche Gerichtsverhandlung zu der leidigen bis peinlichen Geschichte statt, dieses Mal als Berufung gegen den Freispruch. Die Berufung beim Landgericht Duisburg konnte nur den Freispruch bestätigen! Ein kleiner Sieg für die in Mülheim bedrohte Meinungsfreiheit! Mülheim und Meinungsfreiheit wie Feuer und Wasser? Freispruch für die MBI-Frau auch in der Berufungsverhandlung dieses absurden Verfahrens!

28.8.14: Kulturausschuss, u.a. mit dem MBI-Antrag, eine Bestandsgarantie für die Volkshochschule am heutigen Standort Bergstraße zu beschließen. Und siehe da: Der Kulturausschuss verschob mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und 1 Grünen-Stimme den Antrag in den Bildungsausschuss am 22.September! Diese Feiglinge! Doch egal. Das online-voting auf der Westen.de zur Zukunft der VHS ist eindeutig. Von 1522 Stimmen um 19.30 Uhr waren 58% für Erhalt und umfassende Modernisierung und 19% für Erhalt und nur das Nötigste sanieren. Also mehr als Drei Viertel für Erhalt an der Bergstr. ohne Wenn und Aber!

27.6.14: Der Wahlprüfungsausschuss gestern erklärte mit Mehrheit von SPCDFUGrüne die Kommunalwahl in Mülheim für gültig. Über die zahlreichen Unstimmigkeiten, insbesondere bei Briefwahl und im Rathausbüro, wollte die Mehrheit nicht reden und den MBI-Antrag, die Briefwahlunterlagen neu auszuzählen, stimmten sie nieder! Was interessiert schon verlorenes Vertrauen von Wählern?

26.8.14: Umweltausschuss, der erste seit März: Der MBI-Antrag zur unverständlichen Tötung der entlaufenen Tiere aus dem Witthausbusch wurde wie angedroht von der Tagesordnung gestimmt. Erbärmlich! Ferner MBI-Anfrage zur dringlichen Sanierung des Rumbachkanal, die im Sept. starten sollte. Auch wenn der Umweltamtsleiter abwiegelte, ist bedingt durch das mangelhafte Planfeststellungsverfahren ein heilloses Chaos entstanden, weil das Forum ob des gesamten geplanten Baustellen-Irrsinns eine erfolgversprechende Klage mit Eilantrag just gegen die Rumbach-Sanierung eingereicht hat. Wat`n selbsterzeugtes Chaos!

24.8.14: Der für September geplante Baustart für dieBaustellen-Irrsinn Rumbach-Kanalsanierung in Mülheim wackelt. Wann die dringend notwendige Maßnahme beginnen kann, liegt nun in den Händen des Verwaltungsgerichtes, denn das Forum hat dort einen Eilantrag zur Klage gegen die Baumaßnahme gestellt. Hätte man doch auf die MBI gehört, die seit Feb. auf die für die Innenstadt tödliche Baustellenplanung hinwiesen! Mehr in Die dringliche Sanierung des Rumbachkanals und der Mölmsche Baustellen-Irrsinn und u.a. in Baustellen-Irrsinn: Lasst die Hochstr. Tourainer Ring stehen!

22.8.14: Die MBI haben den Landeskonservator angeschrieben, damit dieser die Denkmalwürdigkeit des VHS-Gebäudes prüft, denn die Mülheimer VHS ist sowohl vom Gebäude selbst wie vom umgebenden Ensemble mit Schloß, Müga-Park, Ringlokschuppen und Stadthalle her einzigartig und etwas Besonderes, aus MBI-Sicht unbedingt erhaltenswert! Aus vielerlei Gründen gilt: Hände weg von der VHS, auch nicht für eine Spk-Akademie! Auf der Mülheimer Seite von derWesten.de läuft eine online-Abstimmung zur Zukunft der Mülheimer VHS.

14.8.14: Die VHS ist von zentraler Wichtigkeit für die zahlreichen und guten Integrationsbemühungen in Mülheim. Nun ist diese aber an ihrem jetzigen Standort existenziell bedroht, ohne dass gangbare Alternativen erkennbar wären. Der Integrationsrat ist leider vor der Entscheidung, den VHS-Standort für die Sparkassen-Akademie anzubieten, weder informiert, noch irgendwie beteiligt worden. Das hätte in der Sitzung am 1. Juli geschehen können und müssen, war aber nicht. Um Schaden von der Integrationsarbeit unserer Stadt abzuwenden hat der MBI-Vertreter im IR den Antrag für die kommende Sitzung eingereicht, die Stadt MH aufzufordern, ihre Bewerbung für die „Akademie am Schloss“ mit dem VHS-Standort zurückzuziehen aus sozialen, kulturellen und nicht zuletzt integrationspolitischen Gründen. Insbesondere der Integrationsrat kann und darf zu der Angelegenheit nicht schweigen, zumal es neben dem VHS-Standort zwei weitere gute Mülheimer Bewerbungen für die Akademie gibt.

9.8.14: Im Ansatz hat wohl auch die WAZ inzwischen erkannt, welche Brisanz die Bewerbung mit dem Volkshochschulstandort für die Spk-Akademie in sich birgt. Der heutige Wochenkommentar sieht das vollkommen richtig, wenn er schreibt: „Die Stadt hat das Areal in der Müga zur Verwertung freigegeben, ohne dass öffentlich gesagt und hinreichend debattiert worden ist, wie es mit der VHS künftig weitergehen soll. Hier geht die Stadt den zweiten Schritt vor dem ersten. Das werden ihr viele Bürger krummnehmen. Und zwar zu Recht.“ Zu der eigentlich einzig vernünftigen Schlussfolgerung, die Volkshochschule am heutigen Standort gefälligst zu belassen, mag sich die WAZ dann aber doch nicht vorwagen. Mehr in “Hände weg von der VHS, auch nicht für eine Spk-Akademie!”

6.8.14: Eine der größeren Maßnahmen der Stadt Mülheim ist die Sanierung von Rumbach und Rumbachkanal. Es handelt sich dabei um ein dringliches und seit langem überfälliges Projekt , insbesondere auch wegen der zu erwartenden weiteren Zunahme starker Regenfälle und Überschwemmungen. Man denke nur an die Starkregen der letzten Tage in verschiedenen Teilen von NRW. Über Jahre wurde alles verzögert, weil die Stadt Klage gegen die Aufsichtsbehörde eingelegt hatte. Nun aber hat das Forum Klage eingereicht. Die Forum-Betreiber beanstanden den Planfeststellungsbeschluss für die geplante Rumbach-Kanalbaustelle. Deshalb die MBI-Anfrage zum mangelhaften Planfeststellungsbeschluss für den Umweltausschuss am 26.8.14. Sinnvoller wäre es, die “Ruhrbania-Baulos 3″ zumindest zurückzustellen! Die MBI fordern: “Baustellen-Irrsinn: Lasst die Hochstr. Tourainer

2.8.4: Mülheimer Woche: “Die Frage um die Zukunft des Kaufhof-Areals ist um eine Variante reicher. Nach Angaben des Eigentümers, Jochen Hoffmeister, gibt es eine Bewerbung um die neue Sparkassen-Akademie NRW. “Es besteht ein grundsätzliches Interesse, einen Supermarkt in das Areal zu intergrieren”, sagt eine Sprecherin von Tengelmann. Es sei ein “potentiell guter Standort.” Mehr könne sie zu diesem Zeitpunkt nicht sagen. Einen Zusammenhang mit der Schließung der Filiale an der Leinewerberstraße bestehe aber nicht.” Der ganze Artikel in “Sparkassen-Akademie in den Kaufhof?” und in “Stadt bewirbt sich auch für Sparkassen-Akademie”steht u.a. „Keine Frage aber sollte sein, dass die Stadt mit voller Kraft die Kaufhof-Bewerbung hätte unterstützen sollen.“ Das erklärt MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard. Er sieht in den städtischen Bewerbungen unnütze Geldausgaben.” Mehr auch in:Irritationen um die Mölmsche Bewerbung für die Sparkassen-Akademie oder “Wie das in Mülheim so abgeht ….”

1.8.14: In Kürze sollte die nächste Periode von Dauer-Großbaustellen auf Dickswall und Klöttschen beginnen, dem noch funktionierenden Teil der notleidenden Mülheimer Innenstadt. Das kann und wird nicht gutgehen! Die MBI fordern: Lasst wenigstens die Hochstraße Tourainer Ring stehen, um die Innenstadt nicht noch mehr zu schwächen, nun das Forum! ……… Das Forum aber setzt bei der Rumbachsanierung an. Wat`n Chaos insgesamt! Deshalb die MBI-Anfrage für den Umweltausschuss am 26.8.14 zum Planfeststellungsverfahren zur Rumbachkanalsanierung, gegen das die Betreiber des Forums Klage eingereicht haben, um den geplanten Baustellen-Irrsinn wenigstens vom Dickswall her zu reduzieren.

Mehr in MH-News Juli/August 2014 hier