Wählergemeinschaft Fraktion Programm Geschichte Kontakt
Gremientermine aktuelle Termine Sprechstunden
Bundesweit Initiativen und Verbände MH-Parteien Medien Treffpunkte
Pressemeldungen Bildmaterial
 

 

MH-News Tagesmeldungen

MH-News von Juli/August 2016 hier Sept./Okt. 2016 hier
Nov./Dez. 2016 hier Jan./Feb. 2017 hier März/April 2017 hier
Mai/Juni 2017 hier
Links zu älteren MH-News ganz unten

Meldungen ab 1. Juli 2017

21.8.17: Sprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten Gerd-Wilhelm Scholl von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle. Mehr hier

20.8.17: Auf der A 3 zwischen Solingen und Ratingen „blitzte“ die Kommune, obwohl sie das nicht darf. Raser müssen ihre Knöllchen trotzdem zahlen.  Zehntausende Autofahrer, die in einer Großbaustelle auf der Autobahn 3 zwischen Solingen und Ratingen zu Unrecht geblitzt worden sind , müssen dennoch für ihre Verstöße zahlen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss entschieden. Die „teilmobile“ Anlage auf einem Anhänger hätte nicht vom Kreis Mettmann betrieben werden dürfen, sondern von der Polizei, gab die Kammer einem klagenden Autofahrer recht. Dennoch müssten die ausgestellten Knöllchen beglichen werden, weil es sich bei Kommune und Polizei letztlich um „hoheitliche Behörden“ handele und die falsche Zuordnung letztlich nichts an den Messergebnissen ändere. WAZ: Zu Unrecht geblitzt: Tausende A3-Raser müssen dennoch zahlen“. Man sollte sich wünschen, dass der Rechtsstaat bei islamistischen Gefährdern einen ähnlichen Ermessensspielraum an den Tag legen würde.

19.8.17: Die Stadt Mülheim und die von ihr verwaltete Leonhard-Stinnes-Stiftung erhalten 13,35 Millionen Euro Dividende für ihre RWE-Aktien. Durch die Sonderdividende von einem Euro je RWE-Aktie wegen der Nichtigkeit der Brennelementesteuer sowie der 50-Cent-Dividende je Aktie kann Stadtkämmerer Frank Mendack einen Millionenbetrag für Mülheim verbuchen. 13,35 Millionen Euro sind für die Stadt und für die von der Stadt verwalteten Stiftungsaktien zu erwarten. Der Dividendenerlös wird sich etwa hälftig auf Stadt und Stiftung aufteilen. Doch: „RWE-Hilfspaket für “seine” hoch verschuldeten Kommunen und für CDU/SPD als Wahlkampfhilfe? Der große Deal zur Rettung von RWE&Co und das Danaer-Geschenk des RWE für Energiewende und Stromkunden sowie Steuerzahler“

18.8.17: Große Häuser beleben den Hotel-Standort, so die MST zum B&B-Hotel. Ähnliches erhofft sie sich vom Holiday Inn Express. Bis Ende des Jahres soll die 200 000er Marke klar erreicht sein. So viele Übernachtungen werden dann 2017 in den Mülheimer Hotels gebucht worden sein, so die Prognose von Angela Christians vom Mülheimer Stadtmarketing (MST). Im letzten Jahr hatte man mit 196 000 Übernachtungen nur knapp dieses Ziel verfehlt. NRZ: „Neue Hotels stärken den Standort“. Diese ständig litaneimäßig herunter gebetete Angebotsphilosofie der MST wird sich noch bitter rächen, wenn die momentane Boomphase der deutschen Wirtschaft sich ändert. Die Auslastung liegt auch heute nur bei ca. 30%. Mehr auch in: Hotelzuwachs ohne Nachfrage als Traumtänzerei oder als kluge Stadtentwicklung?

17.8.17: Trainer, Besitzer und Mitarbeiter der Rennbahn Raffelberg haben eine Bürgerinitiative gegründet. Damit wollen sie ihre Arbeitsplätze am Mülheimer Raffelberg retten. Die Galopptrainer und Besitzer vom Mülheimer Raffelberg machen ernst: Am Wochenende gründeten sie eine Bürgerinitiative und starteten eine Online-Petition zum Erhalt des Trainingsbetriebs. WAZ: “Petition soll Trainingsbetrieb an Mülheimer Rennbahn retten”

16.8.17: Eine typische Szene, nicht nur für Heißen, sondern für alle Friedhöfe: Zwischen einzelnen Gräberfeldern sind viele Flächen frei. Die Bestattungskultur hat sich verändert. Dr. Martin Venne hat für die Stadt Mülheim ein Konzept entwickelt. Er erklärt es am Beispiel des Heißener Friedhofs. Demnächst kommt das Ganze in den Umweltausschuss. WAZ: „Friedhofskonzept – Ein Leitfaden für Mülheimer Friedhöfe“

15.8.17: Etliche Bäume in den riesigen Pflanzkübeln auf der Schloßstr. sind in einem schlechten Zustand, wahrscheinlich weil die Kübel für Bäume auf Dauer ungeeignet sind. Die teure Aktion aus 2009 mit den wenig geeigneten Kübelbäumen ist nur zu verstehen als Alibi für die Wahlen 2009, nachdem die gnadenlose Zerstörung des Gartendenkmals für Ruhrbania inkl. der Fällung von 17 Naturdenkmälern bei OB Mühlenfeld und den Banania-Parteien schwere Imageschäden hinterlassen hatten. Was nun mit den vor sich hin sterbenden Bäumen geschehen soll und welche Alternativbepflanzung möglich sein könnte, haben die MBI im nächsten Umweltausschuss nun thematisiert. Mehr in: Ruhrbania-Folgen wie die bedauernswerten Kübelbäume

14.8.17: RuhrloempiaOlympische Ringe am Ruhrufer: Für manche ist die Idee verlockend, andere sehen zu große Belastungen hinter der Ausrichtung der Spiele. Die Stadt legte der Politik Sachstand vor. Daraus geht hervor, dass Mülheim aktuell keine als olympiatauglich einzustufende Sportstätte hat. Während die BAMH sich vehement für Olympia auch in Mülheim aussprach, waren die Grünen noch etwas vorsichtiger dafür und nur die MBI sprachen sich eindeutig gegen Olympia an Rhein und Ruhr aus. Alle anderen schwiegen öffentlich noch, während das OB-Büro verkündete, noch sei nichts klar. WAZ: „Olympia: Dabei sein wäre für Mülheim alles“. Mehr auch in der MBI-Stellungnahme Olympia-Bewerbung Rhein-Ruhr nimmt Gestalt an? Wie bitte?

13.8.17: Elke Twesten, bis vor kurzem noch Grünen-Mitglied in Niedersachsen, und damit Teil der hauchdünnen Regierungsmehrheit im Landtag (1 Sitz) hat die Seiten gewechselt. Jetzt ist sie bei der Oppositions-CDU und in Niedersachsen wird noch in diesem Jahr neu gewählt, obwohl es Anfang nächsten Jahres eh fällig gewesen wäre. Das Ganze ist vollkommen rechtens, aber es hat einen schleimigen Nachgeschmack. Die Regeln der deutschen Demokratie lassen das schändliche Überläufertum nicht nur zu, es wird sogar begünstigt. Auch die MBI können ein schmerzliches Lied davon singen. Der eklatanteste Fall war der nachweislich gekaufte Überläufer Yassine, der 2001 die Ratsmehrheiten zugunsten der SPD änderte. Als er nach fast 7 fetten Jahren in der SPD-Fraktion an einem Komplott gegen den Fraktionschef beteiligt war, wurde dann vieles aufgedeckt. Anfang 2008 wurden mit landesweiter Medienbegleitung nach und nach Lügen, schlimmer Betrug, Urkundenfälschung, Schmiergeldentgegennahme beim Mandatshandel, Joberschleichung, Überstundenfälschung gigantischen Ausmaßes und schlimmer Wählerbetrug öffentlich nachgewiesen. Zur Erinnerung: Die unglaubliche Geschichte des Mounir Yassine! Was gärte nur da in der Vergärungsanlage? als pdf-Datei (134 KB)

12.8.17: Volles Programm an zwei Tagen bietet die Ruhrbühne im Hof des Schloß Broich auch in diesem Jahr:. Dabei sind u.a. Bands aus dem Ruhrgebiet (Freitag) sowie am Samstag The Sweet und The Equals (ausverkauft), berühmt durch „Baby come back“ vor 40 Jahren!

11.8.17: Nach Essen wollen mehr Städte das Baden in der Ruhr ermöglichen. ARuhrstrandfest7uch in Mülheim und Bochum laufen Vorbereitungen für 2018 und 2019. Schwimmen im Fluss – es wäre so schön. Die Ruhr war lange zu schmutzig dafür. Langsam tut sich aber etwas. Nicht nur am Baldeneysee, auch in Bochum und Mülheim. WAZ: „Bochum und Mülheim wollen Baden in der Ruhr möglich machen“. Das Wieder-Erlauben von Baden in der Ruhr ist übrigens eine Uralt-Forderung der MBI im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen um das Freibad Styrum. Zur Erinnerung: Vor 12 Jahren machten die MBI im Aug. 2005 ein Fest in den Ruhrauen und 2 MBI-Ratsherren gingen demonstrativ in der Ruhr schwimmen (Bild rechts). Sie überlebten nicht nur, sondern blieben auch kerngesund!

RWE-Daggi10.8.17: 2008 machten OB Mühlenfeld und RWE-Chef Großmann Mülheim zur “Öko-Modellstadt” des RWE. Kernstück sollte der flächendeckende Einbau von angeblich “intelligenten” Stromzählern sein. EU und Bundesregierung wollten bis 2015 alle Stromzähler ausgetauscht haben. Doch wegen großer Datenschutzprobleme und dauernd neuer technischen Probleme wurde daraus nichts, nicht einmal in Mülheim, wo der “smart meter” kostenlos war. Immer noch will die Bundesregierung alle Stromkunden dazu zwingen. Nachdem nun eine holländische Studie zeigte, dass Stromrechnungen vieler smart-meter-Kunden falsch sein könnten, weil ein Teil der neuen digitalen Zähler viel zu hohe Verbrauchswerte ausweist – in manchen Fällen das Fünffache! Deshalb schrieben die MBI die Bundesnetzagentur an und baten um Auskunft, was Verbraucher deshalb tun sollten. Diese sollten bei Unklarheiten den Versorger um Überprüfung durch eine Eichbehörde auffordern oder auch selbst eine Eichstelle beauftragen. Mit der Prüfung seien aber für den Verbraucher möglicherweise Kosten verbunden. Wird bei der Prüfung festgestellt, dass der Zähler in Ordnung ist, muss der Verbraucher die Kosten tragen. Ist der Zähler defekt, trägt die Kosten der Messstellenbetreiber. Soweit die Netzagentur, die selbst nichts zu unternehmen gedenkt. Ist alles wirklich verbraucherfreundlich, gell!

9.8.17: Friedel Lemke ist gestorben. Friedel_LemkeAls das Hexbachtal gefährdet war, stieß er zu den MBI, die die Gründung einer BI initiierten, deren Sprecher Friedel wurde. Von 2004 bis 2014 war er Ratsmitglied auf MBI-Ticket. 2009 war er auch MBI-OB-Kandidat, was zu heftigen Dauerquerelen mit dem unterlegenen Kandidaten Hötger führte. Das führte letztendlich 2013 hauptsächlich dazu, dass Friedel die MBI verließ. Als unbeirrbarer Kämpfer für den Erhalt der Hauptschule Bruchstr. gegen die überwiegende MBI-Mehrheit gründete er die Liste “Bündnis für Bildung”, die aber bei den Kommunalwahlen 2014 nur 1 Mandat erringen konnte. Trotz der insgesamt eher unnötigen Querelen werden die MBI Friedel insgesamt als engagiert und positiv in Erinnerung behalten.

8.8.17: Das sog. “Dieselgate” hat nun auch Mülheim erreicht. Wegen hoher Stickstoffdioxid-Werte schließt die Stadt laut WAZ ein Tempo-Limit mit 30 km/h an der Aktienstr. nicht mehr  aus. WAZ: „An der Aktienstraße stören Lärm, Feinstaub und Stickoxide“.  Es liegt allerdings eine gewisse Ironie im Umstand, dass der große Diesel-Gipfel letzte Woche mit dem diesjährigen „Earth Overshoot Day“ zusammenfiel. Während Politik und Autobosse in Berlin konferierten, gedachte die globale Öko-Community der Endlichkeit irdischer Ressourcen. Alles, was wir ab diesem Tag an Wasser, Fleisch, Eisen oder Erdöl „verbrauchen“, laufe „auf Pump bei Mutter Erde“. Aktuell sind wir bereits bei „eineinhalb Planeten pro Jahr” angekommen, so die Warnung.  In der Debatte um die Tricksereien der deutschen Autohersteller ging es nur vordergründig um das Nicht-Einhalten von Emissions-Grenzwerten. Der “Dieselskandal‘ steht sinnbildlich eher für die Sünden der Modern. Novo Argumente resümiert: “Dieselskandal: Der moralisierende grüne Zeigefinger” und kommt zu dem Schluss: “Die „Dreckschleuder Diesel“, dieses vorgebliche Relikt des fossilen Zeitalters, steht sinnbildlich für die Sünden der Moderne, die uns die grünen Mahner, Abmahner, Moralisten, Bevormunder, Ablasshändler usw. in Ministerien, Verwaltungen, Redaktionsstuben, NGO-Geschäftsstellen und wo das Geschäft mit dem grünen Gewissen sonst noch betrieben wird, austreiben wollen.” Auch wenn sie das Gegenteil von sich behaupten: Diese Kräfte stehen nicht für Mobilitätsfortschritt, sondern für den gesellschaftlichen Rückwärtsgang. Gerade in einem Industrieland sollte man ihnen nicht länger die moralische Deutungshoheit überlassen.

7.8.17: Kinder kriegen ist laut WAZ-Bericht wieder angesagt, bei wem sagt die WAZ nicht. Das zeigten angeblich die stetig wachsenden Anmeldezahlen von Neugeborenen in Mülheim. Vor einigen Jahren sah das aber noch ganz anders aus. Im Jahr 2007 meldeten Eltern 1211 Säuglinge als neue Einwohner an. 2016 verzeichnet die Ruhrstadt schon 1650 neu angemeldete Kinder. Das sind 439, also ca. 36%, mehr als 2007 und 235 mehr als 2015, d.h. 17% mehr Babys nur von 2015 auf 2016!  Mehr in WAZ: „Kleiner Baby-Boom hält in Mülheim weiter an“. Der WAZ-Bericht zeigt 8 Babys im Kreis und alle hellhäutig, wie weißer kaum geht. Dabei zeigt jeder Blick auf die Straßen auch in Mülheim, dass viele Neugeborene und Kleinkinder bzw. die Erzeuger aus aller Herren (und Damen) Länder stammen. Warum die WAZ das auch im Artikel mit keiner Silbe erwähnt, ist nicht ok, egal aus welchen Gründen die Realität auch immer so verbogen wurde. Genau das erzeugt aber Fremdenfeindlichkeit o.ä., was man durch die manipulative Berichterstattung aber anscheinend vermeiden wollte oder was auch immer.

Reggaezeltstadt24.-6.8.17: Zum inzwischen elften Mal steigt am gesamten Wochenende rund ums Mülheimer Ruhrstadion wieder der Ruhr Reggae Summer. Zur Vorgeschichte u.a. auch die seit Beginn 2007 bedenkliche Tatsache, dass die Zeltstadt im Naturschutzgebiet im Ruhrbogen erlaubt wurde. Freitag nacht letztes Jahr dröhnte die Musik sehr laut bis ca. 4.30 Uhr morgens auch nach Speldorf und Broich. Das musste eigentlich nicht sein.

5.8.17: „Asozial bleibt asozial“, hat Duisburgs OB Link  gesagt. Grund: Eine banale Verkehrskontrolle wegen Falschparkens hatte am 25. Juni in Bruckhausen zu einem Polizeieinsatz geführt, der bundesweit für Aufregung sorgte. Nachdem eine Polizeistreife mit dem Falschparker aneinandergeriet, eskalierte die Situation. Sören Links Worte hat in der türkischen Gemeinschaft harte Kritik hervorgerufen. Gegenargumente wie „Wir sind nicht asozial, sondern sozial. Denn unsere Väter haben mitgeholfen, Duisburg und Deutschland nach dem Krieg wiederaufzubauen.“ machen seitdem die Runde. Jetzt reagiert die türkische Gemeinde auf besondere Art: Sie schickt erstmals einen eigenen Kandidaten in das Rennen um das Amt des OB am 24. September, und zwar Yasar Durmus, 47, Kranführer bei Thyssen Krupp, der auch Vorsitzender der Moscheen-Gemeinde in Bruckhausen ist. Focus: „Asozial bleibt asozial“: Duisburgs OB pöbelt, nun soll Moschee-Chef gegen ihn kandidieren“

4.8.17: Wieder einmal macht die Bertelsmann Stiftung mit einer Studie von sich reden, diesmal über Populismus. Das Muster ist dabei immer gleich: Unter dem Deckmäntelchen des „zivilgesellschaftlichen“ Engagements soll die Gesellschaft auf Linie gebracht werden, als Versuch einer selbsternannten, interessengeleiteten Modernisierungselite, jeden Protest gegen die eigenen gesellschaftlichen Umbaupläne im Keim zu ersticken. Die wenig subtile Botschaft lautet: Widerstand ist zwecklos. Zugleich liest sich die Studie wie ein Beruhigungsmittel, ein Opiat für die Mächtigen. Sie suggeriert: Es ist noch alles in Ordnung. Wenn sie sich da mal nicht täuscht. Cicero: “Bertelsmann Studien – Opium für die Mächtigen”

3.8.17: Die Bürgerinitiative Tinkrathstraße hat es sich zur Aufgabe gemacht, die von der Stadt Mülheim geplante und völlig überdimensionierte Bebauung an der Tinkrathstraße / Velauerstraße / Diepenbeck zu verhindern. Die Entscheidung über eine Neuauflage des Bebauungsplanes G12, der bereits zweimal scheiterte, steht im krassen Widerspruch zu den bisherigen Gutachten der Stadt Mülheim an der Ruhr und zu einer verantwortungsvollen Verkehrs-, Entwässerungs- und Umweltpolitik. Auf der Internetseite der BI kann man auch folgende weitreichende Stellungnahme nachlesen. Am 13. Sept. findet die offizielle Bürgerversammlung der Stadt zum B-Plan G 12 “Diepenbeck/Velauerstr.” um 18.30 in der kath. Kirchengemeinde Heißen statt. Mehr zum G 12 und der BI Tinkrathstr. hier

2.8.17: Fast zwei Jahre ist es her, da hat sich extra3 (Satiresendung des NDR) mal mit Duisburgs Eurogate im bzw. am Innenhafen beschäftigt, nachzuschauen auf youtube hier. Jetzt kurz vor der Duisburger OB-Wahl am 24.9. sollte man sich an das ganze Eurogate-Desaster durchaus nochmals erinnern. Wird doch noch immer auch an anderen Stellen der Stadt alles mögliche Tolle an Investitionen laufend versprochen aber wenig gehalten. Wie dem auch sein, laut extra3-Recherche sind über 11 Mio. EURO versenkt worden und hoffentlich kommt „man“ damit aus. Wenn man sich den Film nämlich ansieht, werden darin ja durchaus Folge-Probleme aufgezeigt, die so eine Freiluft-Treppe (“Treppenwitz”?) erzeugt! Xtranews: „Über 11 Millionen versenkt und noch immer kein Baufortschritt beim Duisburger Eurogate“

1.8.17: Der sog. Jugendstadtrat ist in der NRW-Verfassung nicht vorgesehen. Er wurde in der Ära Mühlenfeld installiert, auch um Nachwuchskader für die Parteien zu bekommen, was in Mülheim vor allem der SPD zu Gute kam. Die letzte JSR-Wahl musste zuerst verschoben werden, weil sich nicht genügend Kandidat/innen fanden und dann gab es auch noch eine mickrige Wahlbeteiligung von 7,8%. Dies wollten JSR und SPD durch eine andere Wahlordnung direkt über die Schulverwaltungen verbessern. Doch alle anderen Fraktionen im Stadtrat lehnten das ab. Die Reform der Wahlordnung zum Jugendstadtrat kommt nun nicht voran, wie JSR-Funktionär Fischer (SPD) bekanntgab. Regulär müssten die Jugendlichen in diesem Sommer den neuen JSR wählen. Doch einen neuen Wahltermin wird es wohl erst Mitte nächsten Jahres geben. WAZ: “Die Jugendstadtratswahl verzögert sich”. Die Wiederbelebung des scheintoten Überbleibsels der Ära Mühlenfeld  gestaltet sich halt schwierig!

31.7.17: Derzeit lähmen 15 gravierende Baustellen den Verkehr in Mülheim. Häufigster Grund: Kanalarbeiten. Gut zwei Drittel sollen 2017 abgeschlossen sein. Die Bauarbeiten an der Thyssenbrücke werden noch bis zum Herbst 2018 andauern. WAZ: „Baustellenplage – In Mülheim lähmen 15 größere Baustellen den Verkehr“. Mehr zum unkoordinierten Mülheimer Baustellen-Irrsinn in „Baustellen-Irrsinn, eine Mülheimer Spezialität?“

30.7.17: Der bis kürzlich Gelsenkirchener SPD-Landtagsabgeordnete Markus Töns will im September in den Bundestag.  Eine Klagemail über eine WAZ-Reportage zeigt, wie nervös die Sozialdemokraten im Ruhrgebiet sind. Töns hat die Mitglieder der SPD Gelsenkirchen im beginnenden Wahlkampf öffentlich dazu aufgerufen, Druck auf die politische Berichterstattung der WAZ auszuüben. Die Genossinnen und Genossen sollten „die Berichterstattung kritisch beobachten“ und ihren „Unmut gegenüber der Redaktion zum Ausdruck bringen“, schreibt er in einer Rundmail. Die gleiche Mail verbreitete er über seinen öffentlich zugänglichen Facebook-Auftritt. Töns ist auch stellvertretender Parteichef in Gelsenkirchen. WAZ: „SPD-Kandidat unterstellt tendenziöse Berichte“

29.7.17: Bei der Mülheimer Tafel an der Georgstraße wird nicht überprüft, wer bedürftig ist. Wer sich anstellt, bekommt kostenlos Lebensmittel – auch viele Rentner. Viele alte Menschen mit kleiner Rente sind auf die Lebensmittel der Mülheimer Tafel angewiesen! „Wir haben so ein Bild, wie arme Menschen aussehen sollten. Aber die wollen doch auch nicht, dass man das direkt erkennt“, sagt Michael Farrenberg, Betriebsleiter des Diakoniewerks. Er weiß, dass viele ihre Scham erst überwinden müssen, um herzukommen. Bei der Tafel fragt daher niemand nach Kontoauszügen. Wer kommt, dem wird geholfen. 300 sind es mindestens am Tag. WAZ: „Hilfe für Bedürftige – Zweimal am Tag bilden sich lange Schlangen bei der Tafel“

28.7.17: Nivo hieß der letzte Mieter, der 2013 aus dem Woolworth-Gebäude auszog, seitdem stand das 1928 für Woolworth gebaute Warenhaus leer. Die Werbung hängt noch, sie ist aber so schwer, dass sie nur mit einem Hubsteiger entfernt werden kann. Nun soll hier echtes Niveau einziehen. Seit einigen Wochen ist das Gebäude an der unteren Schloßstraße von einem Bauzaun umgeben. Von den Entkernungsarbeiten, die im Innern vor sich gehen, merken Passanten kaum etwas. Christian Schweckhorst, dessen Mutter gebürtige Mülheimerin ist, möchte angeblich das Denkmal mit den Architekten Ralph und Martin Linge-Boom wieder in seinen ursprünglichen Zustand zurück versetzen und die 2200 Quadratmeter mit Wohnen, Gewerbe und Gastronomie/Handel füllen. WAZ: „Woolworth: Die Entkernung in vollem Gange“

27.7.17: Die Straße Grüner Weg parallel zur Danziger Straße liegt in Dümpten / Stadtgrenze Oberhausen. Damit Autofahrer dort nicht so durchbrettern, gibt es dort einen Tempo-30-km/h-Bereich. Doch das reicht nicht, um die Autofahrer von der Umgehung der überlasteten Danziger Str. abzuhalten. Deshalb haben die MBI erfolgreich den Antrag gestellt, auf dem Grünen Weg drei Baken aufzustellen, um zumindest die Geschwindigkeit der Fahrzeuge zu reduzieren. Tempo 30 km/h-Schilder reichen nämlich nicht. WAZ: „Stadt will nun mit drei Baken die Autofahrer bremsen“

26.7.17: Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat im Jahr 2016 rund 85.000 Fälle bearbeitet, ein rapider Anstieg zu den Vorjahren. Anfang 2017 stiegen zudem die Zahlen bei Mord und Totschlag stark an. WAZ: „Kapitaldelikte – Staatsanwaltschaft Duisburg bearbeitet immer mehr Fälle“

25.7.17: Am Raffelberg trennt man sich zum Jahresende vom Trainingsbetrieb, denn die Kosten sind nicht mehr zu schultern. Zwei Gestüte könnten übernehmen. Der hoch verschuldete Galopp-Rennverein am Raffelberg wird zum Ende des Jahres den Trainingsbetrieb für die Pferde einstellen. „Das ist ein Schritt in letzter Minute, um die Insolvenz abzuwenden“, erklärte der Präsident des traditionsreichen Vereins, Hans-Martin Schlebusch, im Gespräch mit dieser Zeitung. Die Kosten für den Trainingsbetrieb hätten die Einnahmen durch die Pferdebesitzer bei weitem nicht mehr decken können, erklärte Geschäftsführer Ralf Schmitz. WAZ: „Mülheimer Galopp-Rennverein rettet sich vor der Pleite“

24.7.17: 1.560 Euro erhalten durchschnittlich langjährig Versicherte Österreicher, die 2013 in Rente gegangen sind, von der gesetzlichen Rentenversicherung, und zwar 14 Mal im Jahr. Deutsche Rentner, die im selben Jahr mit ähnlichem Erwerbsmuster erstmals Rente erhielten, bekommen durchschnittlich nur 1050 Euro, und nur 12 Mal im Jahr. In Zukunft wird der Unterschied noch krasser: Ein junger österreichischer „Durchschnittsverdiener“ wird voraussichtlich 78% seines Einkommens als Rente erhalten. Ein junger Deutscher kann  nur 37,5% seines Einkommens als Rente erwarten. Woher kommt der gewaltige Unterschied bei den Renten in den beiden absolut vergleichbaren Nachbarn? Anfang 2002 beschloss die rot-grüne Regierung in Deutschland die dauerhafte Reduzierung des Niveaus der gesetzlichen Renten.   So hat man den vorhergesagten Verfall der gesetzlichen Rentenversicherung vorsätzlich herbeigeführt. Der neue Star sollte eine marktgerechte Rente sein: Die sog. Riesterrente. Damit soll der Versicherte nun zusätzlich  4% des Einkommens an eine private Versicherung abführen – die Unternehmer beteiligen sich daran nicht. Stattdessen wird sie öffentlich gefördert – von unser aller Steuern. Fast das gleiche Gesetz scheiterte in Österreich an massivem Widerstand. Letztlich führte das Ganze in Österreich sogar zu einer Konsolidierung und Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung. Auch Selbständige und Beamte sind in sie integriert. Die verheerenden Folgen von sog. “Rentenreform” und Riesterrente im Zusammenhang mit der Agenda 2010 der rot-grünen Schröder/Fischer-Regierung

23.7.17: Eine Studie der gewerkschaftsnahen Otto-Brenner-Stiftung untersuchte die Rolle der Medien während der sog. Flüchtlingskrise. Das erschreckende Ergebnis: Die Medien machten sich zum Sprachrohr der politischen Elite und ignorierten die Sorgen der Bevölkerung. Die Folgen sind verheerend, nicht nur für den Journalismus. Deutschland, so hatte man im Herbst 2015 den Eindruck, war in einer kollektiven Willkommenstrance. Maßgeblich befeuert wurde dieses Gefühl durch die Leitmedien, die sich geradezu darin überschlugen, die neue deutsche Willkommenskultur abzufeiern – und wenn nicht vorhanden, dann einzuklagen. Mehr in Cicero: Medien und Flüchtlinge Die Erfindung der Willkommenskultur”. Der Artikel endet so: Eine andere Frage ist, ob die Entwicklung hätte vermieden werden können. Zweifel sind erlaubt. Denn ein anderer Umgang mit der Flüchtlingskrise setzt andere Akteure in Medien und Politik voraus.”

22.7.17: Das „blanke Chaos“ hat Rudi Nass laut WAZ in einem Bus erlebt, der die Aktienstraße in Richtung Essen befuhr. Das Fahrzeug sei „schon in der Stadtmitte proppevoll“ gewesen, die Leute hätten „wie Ölsardinen“ darin gestanden. Die Tour war „katas­trophal“, schimpft er. Vor allem drei Frauen mit Kinderwagen seien ihm in Erinnerung: „Die haben geschrien, weil es so eng war. Sie hatten Angst, zerquetscht zu werden.“ Wegen Kanal-Sanierungsarbeiten wird die Tram-Linie 104, die eigentlich auf dieser Strecke verkehrt, aktuell zwischen den Haltestellen Stadtmitte und Abzweig Aktienstraße durch Busse ersetzt. Für Nass ist dieser Schienenersatzverkehr, der bis Ferienende am 29. August rollen soll, keine Alternative: Es sei klar, dass ein Bus nicht das gleiche Kontingent an Fahrgästen aufnehmen könne wie eine Straßenbahn, sagt der langjährige Nutzer des Nahverkehrs. Mehr in WAZ: „Blankes Chaos“ im Mülheimer Schienenersatzverkehr

21.7.17: MBI-Erinnerungsbrief an die Bundesnetzagentur wegen massiver Messungenauigkeiten der digitalen Stromzähler “smart meter”: “Leider haben wir bis heute keine Reaktion Ihrerseits auf unten stehende Fragenkatalog vom 18. März erhalten, den wir Ihnen per mail und per Brief zukommen ließen. Für uns und viele Bürger/innen sind die Probleme wegen Messungenauigkeit von digitalen Stromzählers aber weiterhin unaufgeklärt. Wir wären Ihnen deshalb verbunden, wenn Sie uns die unten angefragten Informationen möglichst zeitnah doch noch übermitteln könnten. Wir möchten diese auch weitergeben, nicht nur, weil wir deshalb etliche Nachfragen hatten.” Auf Xtranews wurde der MBI-Brief zum Anlass genommen, einen Artikel zu veröffentlichen: „Smart Meter ungenau – Problem auch für Duisburger Haushalte?”

20.7.17: Der Ministaat Luxemburg macht vor, wie es auch in Deutschland dringendst geboten wäre. Der Deutschlandfunk berichtete: In Luxemburg wird das Fach Religion jetzt auch an den Grundschulen abgeschafft. Stattdessen sollen die Schüler einen neutralen Werteunterricht erhalten. Das hat das Parlament beschlossen. Ein Abgeordneter der Regierungspartei DP sagte, Schüler sollten nicht getrennt werden, wenn es um die großen Lebensfragen geht.

19.7.17: Aus dem Ruder gelaufene Kredite mit Schweizer Franken sollen nun auch in Mülheim aufgelöst werden. Der neue Kämmerer Mendack will „kein spekulatives Element im Haushalt haben“. WAZ: „Schweizer Franken – Stadt Mülheim droht millionenschwerer Währungsverlust“ Der letzte Absatz im WAZ-Artikel trägt die Überschrift: „MBI wollte schon 2015 aussteigen“ und er legt dar, dass der Währungsverlust heute 6,4 Mio. € beträgt. Aber wie so oft, wollte in Mülheim niemand zu gegebener Zeit auf die MBI hören. Deshalb zur Erinnerung von Jan. 2015: Auch mit Schweizer Franken gehörig verspekuliert: Endlich striktes Spekulationsverbot für Kommunen, wie die MBI es seit Jahren fordern! Ein Trauerspiel ohnegleichen: Als kommunale Kämmerer mit Steuerzahlergeld spekulieren durften, kam es, wie es kommen musste: Millionen und Abermillionen verzockt!“

18.7.17: Die Bürgerinitiative Tinkrathstraße hat es sich zur Aufgabe gemacht, die von der Stadt Mülheim geplante und völlig überdimensionierte Bebauung an der Tinkrathstraße / Velauerstraße / Diepenbeck zu verhindern. Die Entscheidung über eine Neuauflage des Bebauungsplanes G12 steht im krassen Widerspruch zu den bisherigen Gutachten der Stadt Mülheim an der Ruhr und zu einer verantwortungsvollen Verkehrs-, Entwässerungs- und Umweltpolitik. Der bisher vorliegende Bebaungsplan hätte weitreichende Auswirkungen, nicht nur für die direkten Anwohner, sondern darüber hinaus auch für angrenzende Stadtteile. Ganz zu schweigen, von den anfallenden Kosten für Gutachten und Voruntersuchungen, die von der ohnehin schon überschuldeten Stadt Mülheim an Ruhr gezahlt werden müssten. Wir appellieren daher an alle Anwohner/innen und Bürger/innen, uns tatkräftig zu unterstützen, damit dieses mehr als fragwürdige Bauprojekt schon in seinen Anfängen gestoppt wird. Mehr unter http://www.buergerinitiative-tinkrathstrasse.de/

17.7.17: Sprechstunde mit MBI-Bezirksvertreter Albrecht Warth 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

16.7.17: Die Interessengemeinschaft Sozialrecht e.V., hat vor kurzem einen umfangreichen, sehr informativen Ratgeber u.a. auch als Ebook zum Thema “Hartz IV: Alles, was Sie wissen müssen!” veröffentlicht. Darin finden interessierte Bürgerinnen und Bürger unter anderem wichtige Informationen zur Antragsstellung, HartzIV-Bescheiden, bestehendes Vermögen, Nebenverdienste uvm. Selbstverständlich versteht sich das Angebot ausdrücklich als kostenlos und wird stetig ausgebaut und aktualisiert. Mehr in Hartz4-Leitfaden

15.7.17: WAZ, BILD u.a. trommeln weiter für Olympia. Auszug aus WAZ: „Olympia an Rhein und Ruhr – Plausibles Konzept“: Die Krise des Internationalen Olympischen Komitees soll zur Chance der Rhein-Ruhr-Region werden. Doping, Korruption und Gigantismus haben die Herren der Ringe zuletzt dermaßen isoliert, dass ihnen aus Metropolen demokratischer Staaten nur noch Ablehnung entgegenschlug. Um nicht länger auf Despoten und Öl-Scheichs bei der Ausrichtung der Wettbewerbe angewiesen zu sein, soll Olympia in Zukunft kostengünstiger, transparenter und umweltfreundlicher werden. In diese Phase stößt Sportvermarkter Mronz mit einem konkreten Bewerbungskonzept 2032, das 13 Städte zwischen Aachen und Recklinghausen einbindet. 80 Prozent der Stadien stehen schon, die bisherigen Vorarbeiten finanzieren Sponsoren. Mronz hat den neuen Ministerpräsidenten Laschet als wichtigsten Unterstützer gefunden und die Oberbürgermeister hinter seine Idee gebracht.  Es keimt Hoffnung, die Initiative könnte nicht nur dem IOC aus seiner Gigantismus-Falle helfen, sondern auch dem Ballungsraum Rhein-Ruhr……. Na denn: Olympia-Bewerbung Rhein-Ruhr nimmt Gestalt an? Wie bitte?

14.7.17: Die Fusion von Evag und MVG zur „Ruhrbahn“ ist der dritte Anlauf für eine städteübergreifende Zusammenarbeit im Nahverkehr. Wenn heute die OBs Scholten und Kufen die Verträge für die gemeinsame Nahverkehrsgesellschaft von Essen und Mülheim in der Evag-Zentrale unterschreiben, beginnt für den Nahverkehr mit Start der Ruhrbahn am 1. September eine neue Zeitepoche. An den Fahrkartenautomaten werden mit der Geburtsstunde der neuen Verkehrsgesellschaft nur noch Tickets mit der Aufschrift Ruhrbahn gedruckt. Doch der Preis bleibt derselbe. Für den Fahrgast ändert sich erstmal nichts. Zwar betreibt die dann verschmolzene Verkehrsgesellschaft das operative Geschäft sowohl für den Nahverkehr in Essen als auch in Mülheim. Doch bei den Übernahmen bleiben die Linienkonzessionen und die Kasseneinnahmen unangetastet. Am Ende wird auf zwei Deckeln abgerechnet – für Mülheim und für Essen. In Essen soll es eine gemeinsame Leitstelle für beide Städte geben, ebenso werden die Werkstätten am Essener Standort zentralisiert. Abteilungen, die für Infrastruktur wie Gleisbau und Bauwerke wie U-Bahnhöfe zuständig sind, werden in Mülheim konzentriert. WAZ: „Grünes Licht für die neue Ruhrbahn“

13.7.17: Ratssitzung mit wichtigen Entscheidungen zu NVP und neuer ÖPNV-Gesellschaft mit Essen, zum “Vergleich” mit dem Land zu dessen Flughafen-Anteilen und zur erneuten BAMH-Drohung mit gerichtl. Klage zu Ausschussgrößen. Von vor 1 Jahr: BIMH-BAMH-BUMH-Klage – Demokratieknaller oder den Schuss nicht gehört?

12.7.17: Die jährliche Passantenfrequenz-Zählung in ganz Deutschland ergab jetzt: Mülheims „Einkaufsmeile“ Schloßstraße belegt lediglich Platz 157 von 170. Bei einer Zählung der Passantenfrequenz auf bundesweit 170 Einkaufsstraßen durch Jones Lang La-Salle hat Mülheims Schloßstraße erwartungsgemäß nicht gut abgeschnitten. Allerdings ist ein leichter Aufwärtstrend ausgemacht. Das 2017er Ergebnis ist für Mülheim besser als der Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre (1328 Passanten/Stunde). WAZ: “Schloßstraße landet beim Ranking auf einem hinteren Platz”. Zur Erinnerung deshalb nach der Passantenzählung 2015: Innenstadtkrise ffff. größtenteils selbst gemacht?

11.7.17: Birgitta Radermacher wird Regierungspräsidentin in Düsseldorf. Nach Angaben von Ministerpräsident Laschet soll Radermacher ihr Amt am ersten September 2017 antreten. Radermacher kommt aus Köln. 2010 wurde die Juristin und Kommunalpolitikerin neue Präsidentin der Kreispolizeibehörde Wuppertal, zu der auch Solingen und Remscheid gehören. Die Behörde hat rund 1.700 Mitarbeiter.Seit Frühjahr 2008 war Birgitta Radermacher auf CDU-Ticket als Beigeordnete der Stadt Siegen tätig. Vor Siegen war die 61-jährige Rechtsanwältin in ihrer Heimatstadt Köln. Auch dort mischte sie für die CDU in der Kommunalpolitik mit. Zwischenzeitlich wurde die Juristin sogar als CDU-Kandidatin für die Oberbürgermeister-Wahl in der Domstadt gehandelt.

10.7.17: Sprechstunde mit MBI-Ratsfrau und finanzpolitischer Sprecherin Heidelore Godbersen von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

9.7.17: Viele Nahverkehrskunden im Ruhrgebiet müssen sich ab dem kommenden Jahr wieder auf höhere Fahrpreise einstellen. Wie der Verwaltungsrat des Verkehrsverbandes Rhein-Ruhr (VRR) am Mittwoch beschloss, werden die Tickets im Durchschnitt um 1,9 Prozent teurer. Besonders ältere Menschen sind von den Preiserhöhungen bei Bus und Bahn betroffen. Aber auch andere müssen künftig mehr zahlen, besonders in den Ruhrstädten. WAZ: “Neue Tarife beim VRR – Ticket für Senioren wird im Nahverkehr deutlich teurer “

8.7.17: ÖPNV in Mülheim: Alles zurück auf NullPlakatOEPNV-LTW und alle beschämenden Diskussionen aus Jahre noch einmal? Hoffentlich nicht. Die Metropole Ruhr braucht dringend einen Schlussstrich unter die endlosen und wenig zielführenden ÖPNV-Diskussionen jedes einzelnen Kirchturms! Die SPD hat ihre eigenen Straßenbahnpläne für Saarn beerdigt, wenn auch nur als Begräbnis 2. Klasse. Das ist aber nur ein nebensächlicher Aspekt der gesamten ÖPNV-Problematik. Mehr in: Das ÖPNV-Desaster Mülheim

7.7.17: Die traditionelle „Saarner“ Kirmes startet am Freitag um 13 Uhr. Ein buntes Feuerwerk am Abend taucht den Rummel am Ruhrufer in leuchtende Farben. Nach der Premiere im vergangenen Jahr findet sie auch 2017 wieder auf dem Stadthallen-Parkplatz und im Müga-Park statt, weil der Kirmesplatz in Saarn nach wie vor durch die Flüchtlingsunterkünfte belegt ist. Rund geht es dort bis Montag, 10. Juli, täglich ab 13 Uhr. Ein buntes Feuerwerk taucht am Freitagabend bei Einbruch der Dunkelheit die Kirmes am Ruhrufer in leuchtende Farben.

6.7.17: Das soundsovielte Konzept der Stadtplaner für den durch Ruhrbania völlig entwerteten Rathausmarkt fiel durch. BV und Planungsausschuss wollen den Platzcharakter am Rathaus erhalten und keine Kunstbauten (Plastinat o.ä.) an der Bahnstraße. Der seit Jahren vergammelte Kiosk am Rathausmarkt wird nun erst im Herbst 2018 abgerissen. WAZ: „Politik setzt Streit um Gestaltung des Rathausmarktes fort“. Zur Erinnerung auch die hochnotpeinliche Geschichte mit dem Wochenmarkt, der sich partout auf dem toten Platz nicht reanimieren ließ! Das Trauerspiel um den Mülheimer Wochenmarkt

5.7.17: Seit Frühjahr 2012 wächst Gras über die stillgelegte Straßenbahntrasse zwischen Hauptfriedhof und Flughafen. Das Vorhaben auf der stillgelegten Straßenbahntrasse geht kaum voran. Bushaltestellen müssen barrierefrei umgebaut werden. Finanzierung noch unklar. Vor mehr als fünf Jahren wurde die Straßenbahnlinie 104 zwischen Hauptfriedhof und Flughafen durch den Bus Nummer 130 ersetzt. Die stillgelegte Strecke mit Landesmitteln zu einem Bürgerrad- und Fußweg umzubauen, wird auch schon seit geraumer Zeit erwogen, Fachleute haben längst den Boden untersucht, das Gelände vermessen. Das Vorhaben schreitet aber nur im Schneckentempo voran, wenn überhaupt. WAZ: “Bürgerradweg in Mülheim-Raadt lässt weiter auf sich warten” Halt noch eine unendliche Geschichte: Der illegal stillgelegte Flughafenast der 104. Zur Erinnerung u.a. Radweg auf unrechtmässig stillgelegtem Flughafenast der 104? RP bestätigt Unrecht und genehmigt später! Unglaublich!

4.7.17: Planungsausschuss mit dem Hauptpunkt erneute Einleitung des bereits zweimal gescheiterten B-Plans G 12 “Diepenbeck/Velauerstr./Tinkrathstr.”. Doch die Neuauflage des gescheiterten G 12 hat große Probleme und ist städtebaulich grundverkehrt! Dennoch stimmten SPD, CDU und FDP für die Einleitung des B-Plans – gegen Sinn und Verstand! Ansonsten viele Punkte aus dem Aktionismus-Katalog zur Innenstadt (s.u.) inkl. des inzwischen 5. Ansatzes für eine Beplanung der Ruhrbania-Felder zwischen Bahn- und Nordbrücke, wozu die MBI wiederholen: Hände weg von Rest-Ruhrbania zwischen Bahn- und Nordbrücke!

3.7.17: Sprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten Gerd-Wilhelm Scholl von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

2.7.17: Das Zollfahndungsamt Essen stellte Fahndungserfolge aus der jüngeren Vergangenheit vor. Unter anderem wurden Waffen, Rauschgift (Marihuana), Anabolika und Zigaretten sichergestellt. Das Ruhrgebiet ist zur kriminellen Grauzone geworden: Zollfahnder sprechen von “Sklavenhalter-Zuständen”, wenn die Clans ihre Opfer ausbeuten…………. WAZ: “Organisiertes Verbrechen: Mafia versteckt sich im Ruhrgebiet”

1.7.17: Zur gestrigen BV 1-Sitzung waren viele Anwohner der geplanten Bebauung G 12 – Diepenbeck/Tinkrath-,/Velauerstr. gekommen. Einige durften auch ihre stichhaltigen Argumente vortragen. Dennoch stimmten noch einzig CDU und SPD für die erneute Einleitung des bereits zweimal gescheiterten B-Plans! Bei der Fülle der Probleme sind 2 sicherlich kaum oder nur mit sehr hohen Kosten zu entschärfen, aber nicht wirklich lösbar: Zum einen die bereits heute schwierige Verkehrssituation, wenn im Bereich der überlasteten Velauerstr. und der engen Tinkrathstr. noch mindestens 60 Wohneinheiten hinzukämen, die alle mehr oder weniger aufs Auto angewiesen wären. Zum zweiten und noch gravierender das unlösbare Entwässerungsproblem und das auch noch im Anstrom des Überschwemmungsgebietes Rumbachtal. Das Regenwasser der zusätzlich versiegelten Flächen dürfte definitiv nicht mehr  in das bereits überlastete Kanalsystem und die Versickerungskapazität des dortigen Bodens ist sehr niedrig, ganz unabhängig davon, dass der heutige Acker wegen großer Bergbauschäden mit nicht wenig Beton verfüllt werden müsste. Neuauflage des gescheiterten B-Plans Tinkrathstr. mit grossen Problemen und städtebaulich grundverkehrt!

30.6.17: Der Ruhrstadt-KirchtuermeSlogan der neuen Ruhrgebietskampagne lautet: „Stadt der Städte“ – von den Agenturen TAS (Essen) und Thjnk (Hamburg). Der Regionalverband Ruhr hofft, sich mit diesem Slogan nicht blamieren wie zuvor z.B. mit „Der Pott kocht“ oder ähnlichem Unfug. Seltsam auch, dass er nicht neu ist. Für eine Ruhrgebiets-Kampagne der WAZ hatte ihn 1996 die Agentur Schirner bereits verwendet. Kurzum: Nichts Neues und Ruhrstadt tot noch vor Geburt?

29.6.17: Weil Mülheim sonst anscheinend keine Probleme hat, werden immer neue Pläne für die angeschlagene Innenstadt produziert. Das mit Abstand Problematischste aber sind die neuesten Pläne für die Ruhrbania-Baufelder zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke. Jetzt soll nicht nur das Gesundheitshaus plötzlich doch wieder verschwinden, sondern auch noch das meiste Grün der inzwischen hoch gewachsenen Bäume und Büsche entlang der Ruhr und in dem Dreieck vor der Brücke. Die MBI wiederholen ihre seit Jahren gestellten Forderungen: Lasst aus finanziellen und ökologischen Gründen die Finger von dem Bereich und beendet endlich die unrealistischen Planungen, nun bereits in der mindestens 5. völlig geänderten Variante! Die AOK bleibt sowieso und das Gesundheitshaus wie auch das ehemalige Arbeitsamt, in dem u.a. das KI sehr wichtige Arbeit macht, müssen bleiben. Auch nach Jahren weisen die anderen Ruhrbania-Klötze noch deutlich Leerstand auf. Mit wenig Geld und ohne weiteres Abholzen und Abreißen intakter Gebäude könnte man den Bereich zwischen Bahn- und Nordbrücke attraktiver gestalten. Zur Erinnerung auch von Mai 15: Zusammenbruch des Luftschlosses für die Ruhrbania-Baufelder 3+4

25.6.17: Weil das Verfassungsgericht die Brennelementesteuer für verfassungswidrig erklärt hat, kassiert die Stadt Mülheim und die von der Stadt verwaltete Leonhard-Stinnes-Stiftung im kommenden Jahr von einer millionenschweren Sonderdividende des Energiekonzerns RWE. WAZ Mülheim: “Stadt Mülheim und Stiftung kassieren Sonderdividende von RWE” Die „Stadtmutter“ RWE gibt nun 10 Mio. € aus der Staatskasse an ihre treue Tochter weiter. Und wie der Zufall es will, nimmt das den enormen Spardruck von der eigentlich priviligierten Ruhrstadt (niedrige Arbeitslosigkeit und robuste Wirtschaft), die es dennoch zum NRW-Spitzenreiter bei der Pro-Kopf-Verschuldung geschafft hat. Um an die bereits von der vergangenen Landesregierung zugesagten jährlich 34 Mio. € Stärkungspakt heranzukommen, hätte selbst der laufende Haushalt für 2017 noch genehmigt werden müssen. Dafür hätten noch ca. 9 Mio. Einsparungen zumindest angedeutet werden müssen. Dafür u.a. liegt seit vielen Monaten ein GPA-Katalog vor, den aber in den Mülheimer Gremien bisher alle meiden wie eine überheisse Kartoffel. Doch nun mit dem warmen RWE-Regen braucht man vor den Bundestagswahlen einige schmerzhafte oder gar kontraproduktive Alibi-Sparmassnahmen nicht mehr anzupacken.

24.6.17: Auch in Mülheim dreht sich das Firmen-Übernahmekarussel: Commerzbank kauft das Forum, das RRR wird verkauft, die Tengelmann-Immobilientochter verkauft die Zentrale am Stadtbad usw.. Und RWE-Innogy soll evtl. an den frz. Großkonzern Engie gehen. Die niedrigen Zinsen treiben die Unternehmen in teure Übernahmen. Die Folge: Ein immer größerer Anteil der Konzernbilanzen besteht nicht mehr aus harten Aktiva wie Maschinen oder Patenten, sondern aus dem Kaufpreis der übernommenen Firmen. Ob diese Übernahmeobjekte den sogenannten „Goodwill“ wert sind, muss sich erst noch zeigen. Die für die Übernahmen aufgenommenen Schulden dagegen bleiben garantiert. Das Handelsblatt hat die Bilanzen der Dax-Konzerne daraufhin im Detail analysiert – mit teils erschreckenden Ergebnissen: Beispiele Fresenius SE, Fresenius Medical Care, Deutsche Post, Merck, RWE, Eon und Pro Sieben Sat 1. Handelsblatt: “Der große Bilanz-Bluff der Dax-Konzerne”

22.6.17: Es ist „geschafft“: Mülheim hat auch das bankrotte Oberhausen in der Pro-Kopf-Verschuldung überholt! Wie die einsamen Rufer in der Wüste haben die MBI Jahr für Jahr gewarnt und vorgerechnet, dass der seit 2004 jedes Jahr mit gleichem Gewand und ähnlichen Bilanztricksereien eingeschlagene Weg der Stadt Mülheim ins finanzielle Nirwana führen musste trotz niedriger Arbeitslosigkeit und robuster Wirtschaft wie fast nirgends sonst im Revier. Und nun? WAZ Wirtschaft: “Überforderte Städte verlangen einen Schuldenschnitt“. In der Papier-WAZ auch die „Hitliste“ der Pro-Kopf-Verschuldung von NRW-Städten Ende 2016: Mülheim mit 9163 €/Kopf ganz oben, Duisburg z.B. mit 6182 € und der NRW-Schnitt bei 3551 €/Kopf inkl. aller Ruhrgebietsstädte! Mehr in: Mülheim nun Spitzenreiter in der Pro-Kopf-Verschuldung

21.6.17: In der Dortmunder Ausländerbehörde fehlt aktuell rund 15 Prozent Personal. Bei einem Andrang von 600 bis 800 Menschen pro Tag kommt es zu stundenlangen Wartezeiten. Betroffene empfinden die Situation als “unmenschlich”. Die Stadt selber nennt die Situation in der Ausländerbehörde, besonders im Bereich der städtischen Asylstelle, “angespannt bis prekär”. WAZ Dortmund: “Ausländeramt in Dortmund arbeitet am Limit”In Dortmund leben aktuell rund 102.000 Ausländer, 2013 waren es noch 82.000. Für alle ist die Ausländerbehörde zuständig. Die Behörde hat 125 Planstellen, 106 davon sind besetzt. Die gesamte Situation überfordert alle Beteiligten. Doch ist Dortmund beileibe kein Einzelfall, insbesondere in den Ruhrgebietsstädten, denn viele Zuwanderer zieht es verständlicherweise vornehmlich in die Städte zu bereits ansässigen Landsleuten o.ä. (sog. Schwarmbildung).

15.6.17: Unter dem Motto „Heimat-Zukunft-Stadt“ fand Ende Mai 2017 die 39. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Nürnberg statt. Fasst man allerdings den Städtetag zusammen, bleibt neben der Merkel-Wahlkampfshow insgesamt wenig, was in den Städten helfen könnte, das bedenkliche Auseinanderbrechen der Gesellschaft zumindest zu verlangsamen. Zu sehr scheute man/frau sich, Probleme und Ursachen zunehmender Heimatlosigkeit und entwurzelter Menschen auch nur anzusprechen. Heimat – Zukunft – Stadt, wie passt das noch zusammen in Zeiten von Globalisierung, Digitalisierung und Massenimmigration? Verpasste Chancen beim Städtetag zum bedrohten Zusammenhalt der Gesellschaft

14.6.17: Der Wasserbahnhof Mintard ist seit Mai wieder Haltestelle der Weißen Flotte. Endlich und gut so! Doch das hätte man schon 1 Jahr früher haben können/müssen, wäre man nur den MBI-Anträgen gefolgt! Auch der 132er-Bus muss wieder her, damit die MBI-Warnung aus 2015: „Stiefkind Mintard? Kein Schiff, keine Busdirektverbindung mehr?“ endlich insgesamt Vergangenheit wird. Ist leider noch nicht, vgl. WAZ: „Nahverkehrsangebot: Abgehängt: Junge Familien verlassen Ortsteil Mintard“

9.6.17: Der RVR kritisiert am neuen Nahverkehrsplan der Stadt Duisburg, dass die Nachtexpress-Linie NE 9 von Duisburg Hauptbahnhof über Mülheim Hauptbahnhof zum Rhein-Ruhr-Zentrum eingestellt werden soll. Der NE 9 verbinde zwei Städte miteinander und sollte auch aufgrund „ihrer Anbindung an regional bedeutsame Freizeitstandorte weiterbetrieben werden“, heißt es in der Stellungnahme des RVR an die Stadt. Mehr in WAZ Duisburg: “Was der RVR am neuen Duisburger Nahverkehrsplan kritisiert”

7.6.17: Im Wirtschaftsausschuss Mitte Mai stellten M&B-Chef Schnitzmeier und die neue City-Managerin ihre Analyse und Pläne zur leidgeprüften Mülheimer Innenstadt vor. Zur Erinnerung: Eine neue Citymanagerin „musste“ her,  nachdem die vorherige bereits nach kurzer Zeit abgängig war.  Mehr zur kurzlebigen Vorgängerin in:  „Neue Citymanagerin nach kurzer Zeit schon abhanden gekommen! Mülheim, Tal der Ahnungs- und Ratlosigkeit?“ Die neue Citymanagerin Deliya stellte in ihrer 1. Analyse u.a. fest, dass es in 391 Gebäuden 497 gewerbliche Nutzungen gibt und davon 61 Leerstände (ohne Forum), also 12%. Außerdem erklärte der Chef der Wirtschaftsförderung Schnitzmeier, dass 40 bis 60% der Innenstadt-Bewohner Hartz IV-Bezieher seien und das sei mit ein Grund, warum die Gebäudeeigentümer nicht an der Modernisierung des Wohnungsbestandes interessiert seien, weil a) sie die Mieteinnahmen durch die Stadt gesichert sähen und b) Investitionen bei der Mieterstruktur sich wirtschaftlich nicht darstellen könnten. Dem muss man nichts wirklich hinzufügen: Die schwere strukturelle Mülheimer Innenstadtkrise – ein Circulus Vitiosus

16.5.17: Rot-Grün ist krachend in NRW abgewählt worden. Frau Kraft ist von allen Ämtern zurückgetreten, alle Achtung! Man sollte aber die Stimmenzuwächse von CDU und FDP keinesfalls überbewerten, denn beide haben für das Ruhrgebiet bisher kein Konzept vorgelegt, weder für den ÖPNV, noch für die Reduzierung der Kirchturmspolitik, noch ….. Wäre die AfD nicht so zerstritten, hätte sie womöglich noch weit höhere Stimmenanteile vor allem im kriselnden Ruhrgebiet bekommen, die nun wohl eher u.a. der FDP zugute kamen. So war es insgesamt hauptsächlich eine Abwahl der rot-grünen Landesregierung, die trotz Wirtschaftsboomjahren mehr Probleme erzeugt als gelöst hat. Für Mülheim speziell bedeutet diese Wahl wahrscheinlich das Ende der bisherigen bevorzugten Behandlung durch Landesbehörden und –ministerien. Man darf gespannt sein.5.5.17: Bildungsausschuss der Stadt Mülheim, in dem der Hilferuf der Elternvertreter der Gustav-Heinemann-Gesamtschule (GHS) wegen der bedrohlichen Überforderung durch viel zu viele Seiteneinsteiger behandelt werden muss, den Verwaltung und alle außer MBI und Linken im Hauptausschuss nicht behandeln wollten, aber irgendwie doch mussten. Nun ist die Stellungnahme der Verwaltung veröffentlicht worden, eine Zumutung bei dem Versuch, irgendwie heile Welt zu beschreiben, wo Mülheim sich doch als Muster- und Pionierstadt zur Bewältigung der Flüchtlingskrise versteht und vermarktet! Mehr auch in: Das Seiteneinsteiger-Problem, die Gustav-Heinemann-GS und die Ratlosigkeit einer blauäugigen Einwanderungspolitik

19.4.17: 2. Teil des Zweiteilers “Wem gehört NRW?” im WDR-Fernsehen von 21.00 bis 21.45 Uhr. Folge 1 beschäftigte sich vor 1 Woche mit  Wald, Ackerland und Wasser. In Folge 2 geht es heute um Immobilien, Straßen und Städte. Dabei wird auch Mülheim gezeigt als Beispiel für eine Stadt, wo sehr vieles privatisiert wurde, neben den Verkäufen der Ver- und Entsorgungsbetriebe (Wasser, Abwasser Müll, Straßenreinigung, Gas, Stromkonzession) auch mit diversen sog. „Öffentlich Privaten Partnerschaften“ (ÖPP bei Schulen, Feuerwehr, Rathaus, Bücherei u.v.m.). Der Bericht ist als Video hier in der WDR-Mediathek zu sehen

11.3.17: Die Stromrechnungen vieler Kunden könnten falsch sein, weil ein Teil der neuen digitalen Zähler („smart meter“) viel zu hohe Verbrauchswerte ausweist – in manchen Fällen das Fünffache. In Deutschland sind bislang rund sechs Millionen der digitalen Stromzähler verbaut worden. In den nächsten Jahren sollen sie Zug um Zug alle herkömmlichen Zähler ersetzen. Spiegel online: „Intelligente Stromzähler berechnen Verbrauchern zu viel“. Der damalige RWE-Chef, der Mülheimer Großmann, suchte sich 2008 seine Heimatstadt als Modellstadt aus, in der das RWE den flächendeckenden „smart meter“-Einbau vollständig selbst bezahlte, was ja für den Rest der EU nicht gelten sollte und gilt, eher im Gegenteil. 9 Jahre später ist Mülheim zwar inzwischen größtenteils mit den „intelligenten“ Stromzählern bestückt, doch noch lange nicht flächendeckend und bei vielen anderen Stromkunden läuft noch nicht besonders viel anders als mit herkömmlichen Zählern. Eon und auch andere große EU-Energieriesen haben ihre „smart city“-Programme ziemlich auf Sparflamme gesetzt, denn bis heute gibt es enorme ungelöste Probleme verschiedener Art. Mülheim Spitze? Leider nur als smart-meter-Modellstadt des RWE, bisher ein großer Flop

19.1.17: Nun sieht sich das Planungsamt doch genötigt, neues Baurecht für das ehemalige Betriebsgelände der Schrottverarbeitung von Paul Jost an der Weseler Straße und Bereiche ringsum zu formulieren. Der Grund: Die Stadt will verhindern, dass auf dem geräumten Areal Handelsbetriebe ansiedeln, was die stadtentwicklungspolitisch verkorkste Situation vor Ort weiter verfestigen würde. Die MBI sehen einen späten Erfolg für sich verbucht: Wäre man vor zwei Jahren dem MBI-Antrag gefolgt, wären Stadt, Fallwerksbetreiber und angrenzende Wohngebiete längst ein ganzes Stück weiter. WAZ: „Bebauungsplan Z 15 wird eingeleitet: Stadt Mülheim sperrt sich gegen Handel auf Jost-Gelände“

17 Jahre MBI8.8.16: In normalen Zeiten könnten die MBI zurückblicken auf eine außergewöhnliche Erfolgsbilanz nur im 1. Hj. 2016, doch in diesen ungewissen Zeiten geht auch das fast völlig unter. Ob Verlagerung Fallwerk, Erhalt der VHS, Verhinderung Flüchtlingsdorf Papenbusch, Verkauf von RWE-Aktien, Wiederbelebung Depot Speldorf usw. wurden die MBI-Forderungen nun umgesetzt, bei anderen Punkten wie dem ÖPNV-Desaster oder der Dringlichkeit von Maßnahmen zur Realschule Broich sind die anderen leider noch nicht bereit, endlich den MBI-Forderungen nachzugeben, was aber unumgänglich sein wird. Hätte man nur öfter und früher auf die MBI gehört ……

26.12.15: Tania Kambouri ist in diesen Tagen die wohl gefragteste Polizistin Deutschlands: Seit der Veröffentlichung ihres Buches „Deutschland im Blaulicht. Notruf einer Polizistin“ ist die 32-Jährige häufig zu Gast in deutschen Talkshows. In ihrem Buch schildert Kambouri die Probleme, denen sie beim Streifendienst in Bochum begegnet. Eine Gruppe bereitet aus Sicht der griechisch-stämmigen Beamtin besonders häufig Ärger, junge Männer aus muslimisch geprägten Herkunftsländern. Mehr im Interview der Stuttgarter Zeitung mit ihr: „Die nehmen diesen Staat nicht ernst“

MH-News von Mitte Juni bis Ende August 2010 hier
Sept./Okt. 2010 hier  Nov./Dez. 2010 hier
Jan./Feb. 2011 hier März/April 2011 hier Mai/Juni 2011 hier
Juli/Aug. 2011 hier  Sept./Okt. 2011 hier  Nov./Dez. 2011 hier
Jan./Feb. 2012 hier  März/April 2012 hier Mai/Juni 2012 hier
Juli/August 2012 hier Sept./Okt.2012 hier Nov./Dez. 2012 hier
Jan./Feb. 2013 hier März/April 2013 hier Mai/Juni 2013 hier
Juli/August 2013 hier Sept./Okt. 2013 hier Nov./Dez. 2013 hier
Jan./Feb. 2014 hier März/April 2014 hier Mai/Juni 2014 hier
Juli/August 2014 hier Sept./Okt. 2014 hier Nov./Dez.2014 hier
Jan./Feb. 2015 hier März/April 2015 hier Mai/Juni 2015 hier
Juli/August 2015 hier Sept./Okt. 2015 hier Nov./Dez. 2015 hier
Jan./Feb. 2016 hier März/April 2016 hier Mai/Juni 2016 hier