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Meldungen ab 1. November 2014

19.12.14: WAZ: Dortmund erhält Zuschlag für Sparkassen-Akademie NRW: Atempause für unsere VHS. Volkshochschule und Müga bleiben fürs erste verschont. Doch leider erhielt auch der Kaufhof nicht den Zuschlag für die Sparkassenakademie. Das wäre für Mülheim die Königslösung gewesen. Doch Schloss Hörde am Phönix-See ist halt auch ein sehr spannendes Areal. Es war auch eine Riesendummheit der OB und der Ratsfraktionen von SPD, CDU, Grünen, FDP und AfD, dem seit 5 Jahren leerstehenden Kaufhof-Gelände mit dem attraktiven VHS-Gelände Konkurrenz zu machen. Und das ohne für die VHS auch nur eine richtige Idee für einen Alternativstandort zu haben. Die Damen und Herren sollten lieber dankbar sein, dass die Gründung der Bürgerinitiative und die Drohung mit einem Bürgerbegehren mitgeholfen hat, sie vor dem unverantwortlichen Abenteuer und Chaos zu bewahren, das beim Zuschlag der Akademie für VHS und MüGa zweifelsohne erzeugt worden wäre! Es ist bereits mehr als genug Schaden und Verunsicherung alleine durch die Bewerbung entstanden, am meisten für die VHS-Beschäftigten und Nutzer.

18.12.14: Die für heute vorgesehene Bekanntgabe der Standortentscheidung für die Sparkassenakademie wurde erneut verschoben. Kundgebung für Erhalt von VHS und MüGa um 15.30 Uhr vor dem Rathaus vor der Etatsitzung des Rates ab 16 Uhr, auch für den Fall, dass das VHS-Gelände als laufender Betrieb(!) nicht als Sparkassenakademie vermarktet werden kann. Mehr hier. Zum Katastrophenhaushalt die MBI-Etatrede: “Etat 2015 der Rekord-Pleitestadt Mülheim noch perspektivloser als zuvor!”

17.12.14: Ratssitzung u.a. Taxitarifen und dem SPD-CDU-Ansinnen, für Kommunalwahlen eine 3%-Sperrklausel einzuführen, aber wohl nicht zum Punkt VHS-Zukunft, denn der MBI-Antrag, einen TOP einzurichten zur Aussprache über die VHS-Pläne soll abgeschmettert werden

16.12.14: Dezernent Ernst schrieb über 2000 Bürger an, die für den Erhalt der VHS am Standort unterschrieben hatten. Er erläutert seine Sicht der Dinge. Kritik kommt von den MBI. Der arg tendenziöse und einseitige Bericht der WAZ: “Zentraler Ort für VHS” ist erschreckend. Das z.T. bösartige und heuchlerische, aber auch entlarvende Schreiben von Dezernent Ernst als pdf-Datei (194 KB)

15.12.14: Sprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

14.12.14: Laut WAZ vom Fr. sollte der angeschlagene Energiekonzern RWE trotz anhaltend schwieriger Wirtschaftslage die Dividende zunächst 2 Jahre nicht weiter kürzen. Im Aufsichtsrat am Freitag wollten die Kommunen, insbesondere Mülheim, Essen, Dortmund, darauf bestehen. WAZ: “Heute macht die RWE-Krise die Städte im Ruhrgebiet nicht nur kleinlaut, sondern noch ärmer, als sie es ohnehin schon sind. Der dramatische Kurssturz der RWE-Papiere nagt an der Eigenkapitaldecke. Die wegbrechenden Dividendenerträge schmälern die Investitionskraft. In ihrer Not greifen die Kommunen dem taumelnden Riesen jetzt in die Kasse und unterlaufen den Sanierungskurs von RWE-Chef Terium. Das kann auf Dauer nicht gut gehen. Mehr in: “Arme Städte – armes RWE”. Doch dann kam es anders, denn die RWE-Zentrale setzte sich über die Forderungen der Städte hinweg. Siehe Artikel aus „Die Welt“ vom Sa.: “RWE gibt in der Krise keine Mindest-Dividende”. Das am stärksten betroffene Mülheim ist durch OB Mühlenfeld im Aufsichtsrat vertreten. Mülheim hat mit 10 Mio. RWE-Aktien relativ zur Einwohnerzahl doppelt so viele Aktien wie Essen und dreimal so viele wie Dortmund. Wegen des Absturzes der Aktien musste Mülheim den viele Jahre berechneten Kurshöchstwert aus 2007 in 2014 korrigieren, war mit einem Federstrich 468 Mio. € ärmer und ist damit als einzige Großstadt auch bilanziell überschuldet! Die Stadt endlich vom RWE zu lösen, ist aber in Mülheim immer noch nicht diskutabel! Mehr in: Mülheim einsame Spitze im Bankrottsein auch durch extreme RWE-Abhängigkeit!!

VHS-Erhalt13.12.14: Estival 2014 in der VHS Mülheim ab 18 Uhr, präsentiert von Halle 1 e.V., den Bands aus dem Bunker Josefstraße. Anstatt Eintritt geht der Hut rum wie in der Freilichtbühne. Von 17 bis 18.30 Uhr Lichterkette und Infos zum Erhalt von VHS und MüGa. Aufruf hier. Ca. 150 Teilnehmer waren zu dem ungünstigen Termin für Mülheim sehr viel!

12.12.14: Nach allerneuesten Informationen soll die Entscheidung über den Standort für die Sparkassen-Akademie leider erst am 18. Dezember verkündet werden und nicht Ende November, wie vorher angekündigt. Am 17. und 18. finden Ratssitzungen statt, doch bisher steht kein Punkt auf der Tagesordnung zu Entscheidung Standort Sparkassenakademie oder für den Fall des Zuschlags für das VHS-MüGa-Gelände zu Verlagerungsplänen für die dann bedrohte VHS. Deshalb haben die MBI beantragt, einen solchen Punkt im regulären Sitzungsverlauf aufzunehmen. Egal, ob die Akademie anstelle der VHS, viel sinnvoller aber auf das Kaufhof-Areal oder nach Essen oder Dortmund kommen soll, ist es ein Unding, dass der Stadtrat sich damit nicht befassen sollte!

11.12.14: SPD und CDU in Mülheim haben einen gemeinsamen Ratsantrag für die Sitzung am 17.12. gestellt, den Landtag aufzufordern, eine Sperrklausel von 3% für Kommunalwahlen in NRW einzuführen. Das hatte die SPD bereits im Juli gefordert. Damals hatten die MBI dazu folgende Stellungnahme herausgegeben, die an Aktualität immer noch genauso gilt: Eine 3%- oder gar die 5%-Hürde kommunal wieder einführen? Genau der falsche Weg! Die kränkelnde (Parteien-)Demokratie und ihre falschen Rezepte

10.12.14: Wegen einer Kanalbaustelle vor ihrem Rewe-Laden in der Uhlandstr. sehen die Unternehmer das Weihnachtsgeschäft bedroht und üben mit schrumpfender Spendekampagne Druck aus. 10 .000 Euro wollen die Scholands der Mülheimer Tafel spenden, wenn die Straße bis Januar offen bleibt. An jedem Tag, an dem das nicht passiert, ziehen sie 100 Euro ab, lautet die Ansage an die Oberbürgermeisterin über Zeitungsannonce. WAZ: “An jedem Tag mit Baustelle schrumpft Spende für die Tafel”. Die OB reagierte mit Unverständnis auf die Kampagne. .„Die vermeintlich ,pfiffige Marketing-Idee’ trifft letztlich die Bedürftigen der Mülheimer Tafel“, kommentiert Dagmar Mühlenfeld. „Denn den Scholands war ja vorher klar, wie lange die Baumaßnahme laufen und somit der plakative Betrag von 10. 000 Euro wegschmelzen wird.“ Daher sei sie froh, dass „wir für die Mülheimer Tafel auch Unterstützer haben, die sich die Bedürftigkeit der Menschen nicht für eigene kommerzielle Zwecke zunutze machen“. Na denn, das Mülheimer Baustellenchaos ist an nix schuld, oder?

9.12.14: Der Landtag debattierte in der vergangenen Woche über die Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens für einzelne Verwaltungsbereiche – wie etwa das Kinder- und Jugendhilferecht sowie das Wohngeldrecht, aber auch bei städtischen Gebühren. Damit werden die bürokratischen Hürden für Betroffene abgebaut. Sie können sich nach einem Bescheid direkt bei einer Behörde beschweren, ohne gleich vor ein Verwaltungsgericht ziehen zu müssen. Seit langem fordern die MBI: “Gegen Behördenwillkür das Widerspruchsrecht endlich wieder einführen!”

8.12.14: Sprechstunde mit Gerd-Wilhelm Scholl, MBI-Nahverkehrsexperte und Mitglied im Mobilitätsausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

7.12.14: Die Energiewelt sortiert sich neu, wie spätestens die kürzliche Ankündigung von EON deutlich gemacht hat, den bisherigen Hauptteil seiner Energiesparte auszulagern. Die 4 großen Konzerne haben anscheinend ihren Hauptwiderstand gegen die Energiewende aufgegeben, womit sie in ihre „goldenen“ Zeiten der Vergangenheit mit Atom+Kohle zurückkehren wollten. Viele Jahre haben sie die Entwicklung verschlafen bzw. nicht akzeptieren wollen, am allerschlimmsten das RWE. Nun soll wohl der Steuerzahler die gigantischen Milliarden an Fehlinvestitionen übernehmen. Mehr in Sonnenseite von Franz Alt: “Die neue Energiewelt entsteht”

6.12.14: Einen Tag, nachdem die existenzbedrohende finanzielle Schieflage im Ringlokschuppen bekannt geworden ist, nahmen  die beiden Geschäftsführer Peter Krause und Holger Bergmann zur Entwicklung Stellung. Zuvor haben sie mit ihren Unterschriften unter den Auflösungsverträgen den Rückzug angetreten. Das ist eine der Voraussetzungen für das Zukunftsszenario, das eine geordnete Überführung des Ringlokschuppens in eine neue Struktur vorsieht. Außerdem sollen noch vier weitere Mitarbeiter ausscheiden, mit denen noch über Auflösungsverträge verhandelt wird. Mit einer deutlichen Reduzierung der Mannschaft will Matthias Frense die Theaterspielstätte zukunftsfähig machen. Er setzt auf Hilfe vom Land. WAZ: “Hoffnung für den Ringlokschuppen”. Man wird sehen, denn überraschend kam die Misere eigentlich nicht!

5.12.14: Die selbstorgaStoppTTIPnisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA erhielt in weniger als 2 Monaten seit Beginn der Unterschriftenaktion am 7.10.14 allein im Internet bereits sensationell über 1 Million Unterschriften. Unterschreiben kann man hier. Auf Unterschriftenlisten in Papierform haben auch weitere mindestens 200.000 bereits unterschrieben! Listen liegen auch in der MBI-Geschäftsstelle aus.

4.12.14: Die Absage Russlands an das gigantische Gaspipeline-Projekt „South Stream“ durch Südosteuropa hat weitreichende Konsequenzen für die Energieversorgung Europas. Darüber hinaus wurden die deutschen Partner und Zulieferer des milliardenschweren Vorhabens kalt erwischt. Die Belegschaft der Mülheimer Röhrenwerke Europipe könnte sogar bald zu den großen Verlierern der politischen Spannungen zwischen Russland und dem Westen gehören. Die Produktion in Mülheim steht und fällt mit South Stream. Entsprechend groß ist die Verunsicherung unter den knapp 1500 Beschäftigten. WAZ: “Putins Pläne gefährden Mülheimer Röhrenwerk”

3.12.14: Treffen im Handelshof ab 19 Uhr der BI “Erhalt unserer VHS in der MüGa” von Mülheimer/innen, die ein evtl. notwendiges Bürgerbegehren zum Erhalt unserer VHS mittragen würden. Mehr auch hier

2.12.14: Es ist mehr als ein Paukenschlag in der Immobilienwirtschaft: Der Branchenriese Deutsche Annington will die Gagfah, die den Sitz ihrer Zentrale erst im September 2010 zur Neuen Mitte in Broich verlegt hat, schlucken. Mietern ihrer 278 Wohneinheiten in Mülheim verspricht die Gagfah, dass deren Interessen gewahrt blieben. Aber was wird aus der Konzernzentrale in Broich? Droht dort erneut großer Leerstand? WAZ: “Verliert Mülheim-Broich die Gagfah-Zentrale?”

1.12.14: Sprechstunde mit Hans-Jörg Lenze, sachkundiger Bürger für die MBI im Schul- und im Sportausschuss

30.11.14: Das Landgericht Duisburg hat die Staatsanwaltschaft im Fall Rinas gerüffelt. Dass es 15 Monate nach der Strafanzeige gegen den Ex-Chef der Seniorendienste noch keine Durchsuchungen gab, lasten Ermittlungsrichter einer schlampig agierenden Ermittlungsbehörde an. WAZ: “Gericht rüffelt Staatsanwaltschaft im Fall Rinas”. Unabhängig davon ist noch nichts aufgeklärt, wer zu dem angeblichen Korruptionsnetwerk um Herrn Rinas gehört!

29.11.14: Die weltweit renommierte Beraterfirma Ernst&Young hat festgestellt, dass Mülheim mit Abstand das höchste Verschuldungstempo aller deutschen Großstädte hat. WAZ: “Studie kürt Mülheim zum Meister im Schuldenmachen” Kämmerer Bonan nennt das Gutachten in der WAZ dilettantisch. Wie bitte? Mülheims Haushalt ist völlig vor die Wand gefahren! Nur wen interessiert das? Weitermachen wie gehabt ist angesagt, zumal in 2015 bekanntlich OB-Wahlen sind …..

28.11.14: Eröffnung 15. Adventsmarkt am Kirchenhügel. Di. – Fr. ab 16.00, Sa. + So. ab 14.00 bis 21. Dezember. Die ersten Tage waren wieder sehr gut besucht, die Athmosphäre wie jedes Jahr super, wenn auch die Baustelle für das Petrikirchenhaus am Aufgang an der Mausefalle massiv stört. Leider waren nur die MBI gegen diesen Akt der Stadtzerstörung,

27.11.14: Rheinische Post: “Städteranking 2014 – Das Ruhrgebiet verliert den Anschluss”

26.11.14: Jetzt haben Bürger im sog. Leitbildprozess für die Leineweberstraße ein Konzept geschrieben und fordern: Tempo raus, hohe Bäume raus – Blühendes und Flair rein. Der Einrichtungsverkehr soll aber bleiben. Die großen Platanen sind schon länger in der Diskussion. WAZ: “Vernachlässigte Alleenpracht”. Sind wirklich die Bäume schuld an dem Niedergang? Mitnichten! Verkehrsführung und Zukunft Leineweberstraße – Chaos pur, in Mülheim a.d. Ruhr! Also: Lasst die Bäume stehen und geht endlich anders an die vermurkste Verkehrsführung heran!

Eschentod25.11.14: Gestern und heute wurde der letzte Baum zwischen dem 4 Mio. teuren Wasser-wanderrastplatz und dem gelben Ruhrbaniaklotz entfernt. Diese große Esche war der letzte Rest auf dem vollends zugepflasterten neuen Platz. Genau wie die anderen beiden Restbäume hinter dem für 50 Mio. aufgehübschten Restrathaus am Rande der trostlosen, neu geschaffenen Betonfläche sollte auch die große, alte Esche laut B-Plan eigentlich stehen bleiben. Die beiden am Rathaus verschwanden bereits vor Jahren, weil irgendwie von den Bautätigkeiten zu sehr in Mitleidenschaft gezogen. Die einsame Esche hatte aber wohl auch keine Überlebenschance wie der Blick in die heutige Baugrube zur Baumbeseitigung zeigt. Direkt neben dem Stamm wurden Hauptleitungen verlegt, um den Bewohnern des Ruhrbania-Klotzes Strom zu bringen, siehe Foto rechts.

24.11.14: Sprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

23.11.14: Die Gründung der BI “Erhalt unserer VHS in der MüGa” hat Wellen geschlagen. Die SPD und die NRZ beschimpfen die MBI, die WAZ macht sich Sorgen um potenzielle Investoren für Mülheim. Die Kaufhof-Bewerbung für die Spk-Akademie, die nicht nur auch in den engeren Bewerberkreis gelangte und städtebaulich usw. viel mehr Sinn macht als das VHS-Gelände inkl. Teilen der MüGa, wird einfach verschwiegen. Auf der neuen Seite der BI auch ein Kommentar zu dem Hetz-Artikel in der NRZ. Die Berichterstattung in der Mülheimer Woche dagegen war ausgesprochen fair: “Bürgerinitiative gegründet -Rienandrang bei Versammlung”

22.11.14: Der MONITOR-Deutschland-Vergleich, als Video hier: „Was kommunale Spitzenmanager verdienen, sollen die Eigentümer, also wir Bürger, vielerorts nicht wissen. Nur in wenigen Bundesländern gibt es die Pflicht, solche Einkommen offen zu legen” so wie in NRW. Darauf bezugnehmend in der WAZ vom 21.11.: „Fette Gehälter im Dienst der Stadt – So viel verdienen die städtischen Top-Manager“. Darin werden die Spitzenverdiener hauptsächlich des Ruhrgebiets aufgelistet. Aus Mülheim dabei ist „nur“ MVG-Chef Wandelenus an letzter Stelle mit 173.000 € Jahreseinkommen. Nun ist das sein alter Verdienst aus 2010, der sich bis 2013 bereits auf 201.500 € erhöht hatte. Als MVG-Chef liegt das Einkommen von Wandelenus übrigens selbst ohne Sparkasse, die ihre Chefgehälter immer noch geheim hält, „nur“ an dritter Stelle im bankrotten und sogar bilanziell hoffnungslos überschuldeten Mülheim. Mehr in: “Fette Gehälter auch in Mülheim für Manager städtischer GmbHs?”

21.11.14: Das Land hat Mülheim nicht mit in den Kreis der beiden ersten sog. Stärkungspakte aufgenommen. “Man lässt uns hier in Mülheim regelrecht absaufen“, sagt Kämmerer Bonan. Der kommunalpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion macht ihm Hoffnung: „Wenn es einen Stärkungspakt 3 geben sollte, ist Mülheim auf jeden Fall dabei.“ Nur: Gerade haben die 63 reicheren Kommunen, die bereits für den Kommunasoli von Pakt 2 zahlen sollen, Klage beim Verfassungsgericht eingelegt. Mülheim wird wohl an seine eigene Verschwendung heran müssen, wird die abstürzenden RWE-Aktien abstossen, die Pöstchenhuberei begrenzen und endlich in Ruhrstadt einsteigen müssen …… Mehr in “Kommunalsoli: Mülheim lechzt, Monheim, Langenfeld u.a. aber klagen!” oder in Ruhrbarone: “Nägel mit Köpfen: Haushalts-Rebellen trafen sich zum finalen Abschluss der Klageschrift gegen den Kommunalsoli”

20.11.14: Am Montag startete die Stadt eine zweite Befragungswelle zur Zukunft der Sportstadt Mülheim. Auf die MBI-Nachfrage im Sportausschuss am Dienstag, wann diese erneute, nutzlose Umfrage beschlossen worden sei, wurde der Sportdezernent ausgesprochen patzig. Schließlich musste er eingestehen, dass dies bereits 2002 beschlossen worden sei und „automatisch“ immer wieder durchgeführt werde. Noch Fragen, warum Mülheim derart pleite ist? Unabhängig davon werden so nur wunderschöne Papiere und bunte power-point-Präsentationen für Papierkorb oder Ablagen erzeugt. Die reale Sportpolitik wird gänzlich anders und ohne die Umfrageergebnisse gemacht, wie zuletzt u.a. das „Perspektivkonzept Fußball“ mit dem Luxussportplatz für die Heißener Vereine auf Kosten des Styrumer Schulsports erneut beweist. Auch für die Bewerbung der Luisensschule als Sportschule wurden die Umfrageergebnisse sicher nicht gebraucht. Genausowenig für ………….. fast alles im Sportbereich.

VHS-Erhalt19.11.14: Das Treffen für alle Interessierten, die ein Bürgerbegehren zum Erhalt unserer VHS mittragen würden, war sehr gut besucht. Die BI “Erhalt unserer VHS in der MüGa” wurde gegründet, um gegen die empörende Geschichte vorzugehen. An der WAZ-Umfrage zur VHS-Zukunft nahmen 6910 Leser teil. 54% stimmten für “Auf jeden Fall an der Stelle erhalten und umfassend modernisieren”, 18% für “Erhalten ja, aber nur das Nötigste renovieren”, 7% für “VHS abreißen und Angebote auf die Stadtteile verteilen”, 11% für “VHS muss in der Innenstadt bleiben, wo ist egal” und 9% für “Wir brauchen ein städteübergreifendes VHS-Konzept”. Mehr als 70% für den Erhalt am heutigen Standort Bergstraße! WAZ vom Samstag: “Bürgerbegehren zum VHS-Erhalt in Vorbereitung”

18.11.14: Rheinische Post: “Nach Gewinneinbruch wackelt bei RWE die Dividende” und “Städte warnen RWE vor Dividenden-Senkung” Nur Mülheim schweigt, obwohl relativ am stärksten betroffen. Eigentlich hilft nur noch eines: Weg mit den RWE-Aktien, die können nur noch weiter den Absturz beschleunigen! Doch das ist nicht diskutabel, solange die OB noch im erlauchten RWE-Aufsichtsrat sitzt und die SPD und selbst die CDU in NRW immer noch hofft, Frau Kraft, auch Mülheimerin, könne die Kohlekraftwerke als Verlustbringer noch für das RWE retten!

17.11.14: Sprechstunde mit Albrecht Warth, MBI-Bezirksvertreter in der BV 3 und sachkundiger Bürger in Planungs und Umweltausschuss, von 16 bis 17 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

16.11.14: Wieder verlangt eine ganz große Koalition Milliarden für das Ruhrgebiet: Der Industrieclub Initiativkreis Ruhr, SPD, CDU und die Grüne wollen mehr Geld. Doch das alleine wird nicht helfen. Geld sollte es nur gegen Bedingungen geben, als erstes die Fusionierung der ÖPNV-Gesellschaften, was die MBI seit Jahren fordern. Mehr auch in Ruhrbarone: “Ruhrgebiet: Geld alleine genügt nicht!”

15.11.14: Für das Depot Speldorf kündigt die Stadt eine baldige Baugenehmigung an. Die steht auch für einen Rewe-Markt in der Peripherie vom Dorf Saarn in Aussicht. WAZ: “Die Signale stehen (fast) auf Grün für zwei neue Rewe-Märkte in Mülheim” Bis Ende November schon will die Stadt die Baugenehmigung für einen Rewe-Markt mit 1700 m2 Verkaufsfläche im Depot Speldorf erteilen. 130 Stellplätze werden dort auf vorhandenen Flächen organisiert, geplant ist eine zusätzliche Ein- und Ausfahrt an der Karlsruher Straße. Schon Anfang 2015 will Ten Brinke den Umbau starten. “MBI-Fraktionschef Lothar Reinhard, der die Wiederbelebung des Speldorfer Depots sehr begrüßt, bemängelt aber, dass die Politik zu keiner Zeit in die Planungen einbezogen worden sei. Die Verselbstständigung der Verwaltung habe bedenkliche Züge angenommen. Etwa hätte sich Reinhard gewünscht, bei der verkehrlichen Erschließung des Depots über die Karlsruher Straße ein Wörtchen mitzureden. Die Straße sei heute schon in den Verkehrsspitzen überlastet.” Depot Speldorf – Ende des fast endlosen Niedergangs in Sicht?

14.11.14: Sozialausschuss, u.a. mit MBI-Eilantrag zum “Korruptionsnetzwerk” um den ex-Geschäftsführer Rinas, dass der zuständige Dezernent Ernst dem Ausschuss einen detaillierten Sachstand inkl. der evtl. Auswirkungen auf die städtischen Senioreneinrichtungen gibt. Man wird sehen, ob die Fragen formalistich von der Tagesordnung gestimmt werden, weil die Gesellschaft, in der Rinas Geschäftsführer war, als GmbH zur Beteiligungsholding gehört und der Ausschuss zwar inhaltlich, aber nicht mehr formal zuständig ist.

13.11.14: Hauptausschuss, u.a. mit Thema Flughafen und dabei der gemeinsame Antrag von CDU, MBI und Grünen, ggfs. Klage gegen das Land einzureichen, wenn dieses seine Anteile aufkündigt. Der Antrag der BHM für ein neues Gutachten und Ausstieg erst 2024 wurde gegen SPD, FDP und AfD abgelehnt. Überhaupt gilt die MBI-Stellungnahme vom Juli weiter: Scheinheilige Fluchhafendiskussionen endlich beenden! Außerdem im HA: Zukunft der medl bei Vertragsablauf Ende 2015, Sachstandstandsbericht Leitbild-Prozess und der Fall Rinas und das dazugehörende “Korruptionsnetzwerk”, doch dazu verlas Frau nur die wenig aussagekräftige Pressemitteilung von letzter Woche.

12.11.14: Nach der FDP will nun auch die Mülheimer AfD zum ÖPNV die „Systemfrage“ stellen, sprich alle Straßenbahnen durch Busse zu ersetzen. Dazu hatte die AfD gestern im Handelshof eine Veranstaltung mit BHM-Chef Dönnebrink. Kommentar eines Besuchers: “Das war sicherlich der niveauloseste Tiefpunkt der gesamten Mülheimer ÖPNV-Debatte der letzten Jahre.” Die SPD kündigt zum wiederholten Male einen Ratsbürgerentscheid zu “Bus statt Bahn” an. Alles reine Beschäftigungstherapie, denn die kleine Großstadt Mülheim inmitten größerer Großstädte kann das nicht isoliert entscheiden! Die Teilstädte müssen möglichst bald ihre Einzelverkehrsgesellschaften fusionieren und einen gemeinsamen Nahverkehrsplan aufstellen! Alles andere führt bei der bedrohlichen Lage in den Kollaps, eine Ruhrgebietsstadt nach der anderen! Mehr auch in WDR „DieStory – Endstation – Kollaps im Nahverkehr“ vom 15. Sept. zur Situation des ÖPNV im westl. Ruhrgebiet, welche letzte Woche auf Phönix wiederholt wurde. Der 45-minutige Fernsehbericht kann auch auf youtube aufgerufen werden

11.11.14: Planungsausschuss, u.a. mit fast einstimmigen Beschlüssen über Anwohnerparken und Teilfußgängerzone in der Altstadt, beides Forderungen, welche die MBI 1 Jahrzehnt lang immer wieder stellten. Mehr in “Das Mölmsche Stiefkind Altstadt in den Mittelpunkt, Ruhrbania dafür in den Hintergrund! Endlich kommt jetzt Anwohnerparken am Kirchenhügel!” Ansonsten stehen etliche B-Pläne auf der TO, wobei zumindest der B-Plan Duisburger/Jakobstr. mit Veränderungssperre äußerst sinnvoll ist, um zu verhindern, dass Rewe seinen Laden dort um weitere 500 qm vergrößert anstatt im verwaisten Depot einen neuen Markt zu errichten.

10.11.14: Die TTIP-Gegner reichten nun Klage beim EU-Gerichtshof in Luxemburg ein, weil die EU-Kommission die EBI “Stop TTIP” nicht anerkennen wollte. Als sog. selbstorganisierte EBI werden seit 7. Okt. dennoch Unterschriften gesammelt. Sie erhielt in 1 Monat seit Beginn der Unterschriftenaktion allein im Internet bereits sensationell über 860.000 Unterschriften. Unterschreiben kann man hier. Listen liegen auch in der MBI-Geschäftsstelle aus.
10.11.14: Sprechstunde mit Dietmar Berg, MBI-Vertreter in Planungsausschuss und Gestaltungsbeirat, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

9.11.14: Heinz Rinas, der Ex-Chef der Seniorendienste, soll mit Geschäftspartnern, u.a. FDP-Chef Beitz, ein Netzwerk der Bestechlichkeit, Bestechung, Vorteilsannahme und -gewährung aufgebaut haben. Rinas glaubt, die Vorwürfe von Stadt und Ermittlern entkräften zu können. WAZ: “Ein Korruptionsverdacht erschüttert die Stadt Mülheim.” Die MBI verlangen ausführliche und detailliertere Informationen, nachdem die Stadt selbst alles derart an die große Glocke hängte! Wer über Medien von Korruptionsnetzwerken spricht, die Mülheim angeblich erschüttern, der muss auch Ross und Reiter nennen, und zwar jetzt. Oder aber er/sie muss zugeben, vorverurteilt zu haben ohne ausreichende Beweise. Unabhängig davon zeigt auch der Fall, dass städtische GmbHs schwer kontrollierbar und immer korruptionsanfällig sind. Auch deshalb müssen sie zurück in die Kernverwaltung, und zwar möglichst schnell!

8.11.14: Baustelle Deutschland: WDR-Feature mit Jürgen Becker zu 25 Jahre Mauerfall von 22.45 bis 23.45 im WDR-Fernsehen aus der ex-Zinkfabrik Altenberg in Oberhausen. Becker wählt als seine „Baustelle Deutschland“ eine Stadt, die viel vom Charme der untergegangenen DDR versprüht: Das höchst verschuldete Oberhausen. Hier widmet er sich auch der durchaus nicht abwegigen Frage, ob nicht längst ein Regional-Soli oder ein Soli-West nötig sind.Dazu auch: Jürgen Becker streift durch Investitionsruinen, hier HDO und Gartendom in Oberhausen auf youtube hier 

7.11.14: Wirtschaftsausschuss, der auch für Mobilität zuständig ist, u.a. mit AfD-Antrag, den ÖPNV gänzlich von Bahn auf Bus umzustellen, was Unfug ist. Mehr auch in “Das Ruhrgebiet mit 5 Millionen Menschen droht beim Nahverkehr Schlusslicht Europas zu werden. Und Mülheim als Vorreiter?” Außerdem der Piraten-Antrag, die Leineweberstr. in beide Richtungen zu öffnen, was schwierig realisierbar wäre. Dazu auch: Verkehrsführung und Zukunft Leineweberstraße – Chaos pur, in Mülheim a.d. Ruhr!

6.11.14: Die Müllverbrennungsanlage GMVA Niederrhein in Oberhausen-Lierich ist ein Public-Private-Partnership-Projekt der Städte Oberhausen und Duisburg mit dem Müllunternehmen REMONDIS. Seit Jahren gibt es Streit um überhöhte Gebühren, die zu üppigen Profiten des PPP-Projekts geführt haben. Nun gab es das nächste Urteil des Verwaltungsgerichts dazu. WAZ Duisburg: “Müllgebühren in Duisburg und Oberhausen sind rechtswidrig”

5.11.14: Die Stadt Mülheim veranstaltete gestern in Heißen den 1. Spatenstich für dem Neubau der Bezirkssportanlage. Für die Vereine sei das Elf-Millionen-Projekt überlebenswichtig, behauptet die WAZ. Es ist eines der größten Sportbauvorhaben überhaupt – und das in Zeiten größter finanzieller Not. WAZ: “Mülheim baut nach jahrelangem Kampf neue Sportanlage”. Die MBI haben dieses sehr bedenkliche Projekt, u.a. auf Kosten des Schulsports in Styrum, immer abgelehnt. Baubeschluss Bezirkssportanlage Heißen trotz Pleite der Stadt gefasst! Nach uns die Sintflut!?

4.11.14: Der Rewe-Markt an der Duisburger/Ecke Jakobstraße erhält von den Stadtplanern keine Genehmigung auf Verkaufsflächenerweiterung. Dies würde die Entwicklung des Zentrums schädigen, heißt es in der Begründung. Die Rewe-Gruppe möchte offensichtlich testen, wie stark die Mülheimer Planungsverwaltung ist und wie standfest deren Bebauungspläne sind. Insbesondere geht es darum, dass Rewe einen Markt im verwaisten Depot errichten soll, was durch Erweiterung des existierenden Discounters in relativer Nähe aber gefährdet wäre! WAZ: “Stadt will Speldorf stärken”. Gut so!

3.11.14: Sprechstunde mit Thomas Grell, MBI-Vertreter im Sozialausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

MVG-Halle2.11.14: Trödelmarkt an der Alten Dreherei, dem Haus der Vereine in der denkmalgeschützten ehemaligen MVG-Jugendstilhalle. Vier Bauten auf dem Gelände des ehemaligen Eisenbahn-Ausbesserungswerks Duisburger Straße stehen als Gesamt-Ensemble unter Denkmalschutz, u.a. Hallen der MVG, die eigenmächtig Klage zur Aufhebung des Denkmalschutzes für Halle 5 eingereicht hat. Weder BV noch der für Denkmalschutz zuständige Planungsausschuss wurden vorher damit befasst. Ferner steht zu befürchten, dass bei Abriss der MVG-Halle die fast 500.000 Zuschüsse für die Alte Dreherei zurückgefordert werden, weil das Gesamt-Ensemble unter Schutz steht. Der MBI-Antrag, das eigenmächtige, bedenkliche Vorhaben der MVG zu stoppen und die 100%ige städt. Tochter zu verpflichten, nichts mehr ohne demokratische Zustimmung zu tun, wurde im Sept. gegen Sinn und Verstand von SPD+FDP bei Enthaltung von CDU+Grünen abgelehnt!

1.11.14: WAZ-Haupttitel vom 31.10.14 lautete „Wieder ein Konflikt um GebührenObwohl er regelmäßig Straßenreinigungsgebühr für sein Grundstück bezahlt hatte, sollte ein Mülheimer vom Werdener Weg zusätzlich auch noch für die unerschlossene Wiese hinter seinem Garten Gebühren zahlen, und das rückwirkend für fünf Jahre. Er ging gerichtlich dagegen vor – und verlor….“. Leider kein Einzelfall, denn es handelt sich um die teilweise absurden Hinterliegergebühren. Seit vielen Jahren fordern die MBI eine Änderung der Satzung für die Hinterliegergebühren, weil das Gerechtigkeitsgefühl der Bürger dadurch arg strapaziert wird!

31.10.14Ampelfrauchen: In der ebenfalls hoch verschuldeten Stadt Dortmund kümmert man/frau sich endlich um die wichtigen Dinge des Lebens, wie die Quotierung bei Ampelmännchen. Hätte der BVB eine Frauenquote, stünde er auch bestimmt nicht so schlecht da, oder? Mehr in WAZ Dortmund: “SPD und Grüne wollen 50 Prozent Ampelfrauen”

30.10.14: Laut WAZ-Artikel vom 20. Okt. hat der ImmoService der Stadt Mülheim einen Antrag auf Abrissgenehmigung für die VHS gestellt. Die Mülheimer VHS läuft aber noch auf vollen Touren und gut. Warum also wurde der Abbruch-Antrag bereits Anfang Oktober gestellt und mit welcher Begründung? Dazu hatten die MBI im zuständigen Finanzausschuss am 27.10. Auskünfte beantragt. Die Antworten waren eher erschreckend: Einzige wirkliche Begründung für den Abrissantrag ist das angeblich von den Investoren (MWB und Imoba) gewünschte „deutliche Signal“. Und zu Beteiligung der demokratischen Gremien wird lapidar auf den Dringlichkeitsbeschluss verwiesen, mit dem alles abgedeckt wäre. Doch diese nicht gerade demokratischen Methode ist eigentlich gedacht nur für Katastrophen- und Notfälle, was aber bei der VHS nicht der Fall ist. Abbruchantrag VHS also als ernster Tiefschlag gegen Demokratie und Bürgerbeteiligung!

Depot Speldorf529.10.14: Die Stadt Mülheim deutet eine positive Entscheidung über das Speldorfer Depot für Ende November an. Investor Ten Brinke spricht von einer historischen Chance für das Speldorfer Zentrum, will aber möglicherweise mehr, nämlich gleichzeitig einen Rewe-Supermarkt an der Düsseldorfer Straße außerhalb des Dorfs Saarn. WAZ: “Bauantrag für Supermarkt im Depot” Man darf gespannt sein. Depot Speldorf – Ende des fast endlosen Niedergangs in Sicht?

28.10.14: Die ÖPNV-Aufsicht bei der Bezirksregierung stellt der Stadt Mülheim ein Ultimatum. Sie fordert mehr Tempo bei der Umsetzung des Nahverkehrsplans. Druckmittel ist weiter der Flughafen-Ast. Die Stadt muss nun bis zum 3. November handeln. Mehr in WAZ: “ÖPNV-Aufsicht stellt Mülheim ein Ultimatum”

26.10.14: Polit. Frühschoppen zum Thema TTIP-FreihandelsabkommenStoppTTIP mit den USA von attac in der Zeche Alstaden, Solbadstr. 1 in Oberhausen von 12 bis 15 Uhr. Referenten: Jürgen Matthes vom Insitut der Deutschen Wirtschaft in Köln und Norbert Spinrath, Europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Unterschreiben für die EBI gegen TTIP und SEUTA hier. Listen liegen auch in der MBI-Geschäftsstelle aus. Alleine im Internet haben nach knapp 20 Tagen bereits sensationell fast 750.000 EU-Bürger unterzeichnet!

23.10.14: Im Finanzausschuss am 27.10. wird Kämmerer Bonan(opulos) bekannt geben, dass die Höhe der Kassenkredite der kleinen Großstadt Mülheim sich von 807 Millionen € am 30.06.14 auf bereits 861 Millionen Euro (nicht türkische Lira!!!) zum 30.9.14 erhöht hat. Und das, obwohl die erneute Zinssenkung der EZB auf nahezu 0% der Heimatstadt von H. Kraft 5,9 Mio. weniger Zinsen bei Kassenkrediten und 2,8 Mio. weniger bei Investitionskrediten beschert hat, im Vergleich zur Planung, die bereits die vor 1 Jahr schon niedrigsten Zinsen aller Zeiten vorsah. WAZ: “Politik ringt mit Steuererhöhung”.Die geplante zusätzliche Erhöhung der Grundsteuer im Etatentwurf z.B. von immerhin 50 Punkten würde zusammen mit den ohnehin vorgesehenen 30 Punkten Erhöhung ca. 5 Mio. einbringen, ein Tropfen auf den heißen Stein!