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Meldungen ab 1. März 2014

20.4.14: Rechts die traditionellen ovalen Dinger zu Ostern, angeblich von Hasen transportiert und evtl. sogar gelegt, wurden dieses Jahr von der Duisburger Strick-Guerilla mit Wärmeschutz umhäkelt. Links die ultimative Formel zur Berechnung der Dioxin-Belastung in rohen, unbemalten  Eiern. Unabhängig von alledem und auch von Euro- oder Ukrainekrisen, Ruhrbania,  swaps oder überschuldeten Haushalten, stillgelegten ÖPNV-Ästen oder mutwillig, unnötig abgeholzten Bäumen o.v.m. wünschen die MBI allen und jedem frohe und besinnliche Osterfeiertage!

19.4.14: Auftakt Ostermarsch 2014 um 10.30 Uhr in Duisburg Kuhlenwall, Ecke Kuhtor.

18.4.14: Karfreitag: ein entspannter Tag bzgl. der Verkehrs- und Parksituation in der Altstadt: Bei diesem festgefahrenen Thema ist leichte Bewegung erkennbar, denn einige Akteure drücken aufs Gas. So mahnt nun der Verein Pro Altstadt e.V. weitere Schritte in Richtung Anwohnerparken und autofreier Zonen noch vor der Kommunalwahl an. Nun schrieb Annette Schulze, Vorsitzende von Pro Altstadt e.V., an alle Fraktionen: „Wir können nicht verstehen“, warum nicht vor der Wahl informiert und eventuell entschieden werden soll. Zustimmung kam umgehend von der MBI , deren Fraktionssprecher Lothar Reinhard erklärte: „Die Hinhaltetaktik der Verwaltung ist schwer erträglich.“ Seit 1 Jahrzehnt fordern auch die MBI Anwohnerparken und mehr Verkehrsberuhigung, was im Leitbild der Stadt letztes Jahr auch festgelegt wurde. Mehr in WAZ: “Verein Pro Altstadt e.V. will mit Fußgängerzonen Fakten schaffen”

17.4.14: Am Ende des Jahres läuft der Vertrag der Stadt Mülheim zur Unterhaltung der Laternen mit RWE aus. Doch die Stadt sieht sich nicht in der Lage, in einen Wettbewerb um das günstigste Angebot einzusteigen. Gegen die Stimmen der MBI bei Enthaltung der Grünen wurde das am Do. im Rat so beschlossen. Mehr in WAZ: “RWE verdient mit Straßenbeleuchtung in Mülheim Millionen”

16.4.14: Der großen Esche an der Ruhrpromenade, einem Überbleibsel der Ostruhranlagen, hat baldwohl die letzte Stunde geschlagen. Die Beton-Bauwerke und der versiegelte Boden setzen dem 100 Jahre alten Gewächs zu. Dabei sollte genau das eigentlich nie passieren. Mehr in NRZ: “Die Ruhrpromenade frisst ihre Bäume”. Kommentar dazu in DerWesten.de: “Es ist genau das eingetreten, was zu befürchten war und die Verantwortlichen nicht einsehen wollten, weil sie hofften, die Euros würden nach Mülheim wie das Wasser ins Hafenbecken fließen. Nun stehen sie vor dem Dilemma einer lieblosen Massivbebauung in einer leblosen Umgebung. Da tut sich nichts mehr in Sachen Flora und Fauna. Mir fehlen die Worte für soviel Irrsinn und Zerstörungswut.” Dem ist nichts hinzuzufügen. Mehr zum Promenadenfest am 11. Mai zur Einweihung der verwüsteten Innenstadt

15.4.14: Wie die Stadt Mülheim mit verdienten Bürgern umspringt, wenn diese nicht in den SPD-Filz passen, zeigt auch das Beispiel des Ledermuseums, bisher noch ein highlight der Stadt Mülheim, das auch von der LVR-Direktorin als Gastrednerin im letzten Hauptausschuss in höchsten Tönen gelobt wurde. Da hat der langjährige Geschäftsführer vor 2 Wochen in einem offenen Brief an Frau Mühlenfeld die Rückgabe seiner Ehrenspange der Stadt Mülheim kund getan. Die Art und Weise, wie der Sparkassenchef und die SPD-„Kultur“-Frauen Künzel und Wietelmann (letztere soll übrigens Bürgermeisterin als Nachfolgerin von Frau aus der Beek werden!) mit dem Herrn umgesprungen sind, ist genauso empörend wie die nun jahrelange Nicht-Reaktion der OB. Mölmsches Medienecho auf den offenen Brief? Fehlanzeige

14.4.14: Bürgersprechstunde mit Hans-Jörg Lenze, sachkundiger Bürger für die MBI im Bildungsausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

13.4.14: 7 Parteien und 5 Wählerbündnisse treten zur Kommunalwahl in Mülheim an, dem Rat droht eine Zersplitterung. Die vielen Listen sind sicher weder gut für die dringend notwendige Wiederbelebung der Mölmschen Demokratie, noch wird das zur Lösung der riesig aufgetürmten Probleme helfen. Bereits im Jan schrieb die NRZ: „Dem Stadtrat droht die Zersplitterung“. Doch das ist zuallererst Ausdruck der vielen Auflösungstendenzen der Stadt Mülheim a.d. Ruhr! Mehr auch in: „Auflösungserscheinungen der Stadt Mülheim immer offensichtlicher“

12.4.14: Seit weit über 1 Jahr haben die MBI immer wieder auf das Riesenproblem der RWE-Aktien speziell für die extrem mit dem Konzern verbandelte Stadt Mülheim hingewiesen. Weder die WAZ, noch die NRZ in Mülheim haben die MBI in diesem Zusammenhang bisher auch nur erwähnt. Jetzt, nachdem das Kind ganz tief in den Brunnen gefallen ist mit der hoffnungslosen Überschuldung nur durch korrektere Bilanzierung der abgestürzten RWE-Aktien, entdeckt auch die WAZ die bedrohliche Sackgasse, erwähnt aber nur die FDP als Fragesteller. Mehr in “Stadt Mülheim steckt mit RWE-Aktien in der Sackgasse”

11.4.14: WAZ-Kommentar zum Artikel: „15,26 Millionen Euro Verlust durch Zinswetten in Mülheim“: “Als wenn nichts gewesen wäre – Richtig ist die Feststellung von Peter Beitz (FDP) schon: Die Stadt hat in der Aufbereitung des Wettdebakels einen guten Weg beschritten. Nun steht sie aber erst an der Stelle, wo eine Stadt wie Ennepetal, die bereits erfolgreich gegen die Banken geklagt hat, schon vor Jahren stand. Mülheim klagt auf vollen Schadenersatz. Die Aufbereitung ist alles andere als glatt gelaufen. Politik und Verwaltung haben sich äußerst schwerfällig fortbewegt. Transparenz: schwer zu erkämpfen. Am Ende üben Politik und Verwaltung den Schulterschluss – als wenn nichts gewesen wäre. Unerträglich!” Recht hat er, der WAZ-Redakteur. Doch sowohl im Artikel wie im Kommentar unterschlägt er wieder einmal, dass die MBI über Jahre nach dem 1. BGH-Urteil Anträge gestellt hatte, Klage gegen die Banken zu bestreiten, aber auch die Verantwortlichen in Mülheim und Düsseldorf ebenfalls zu Schadensersatz heranzuziehen. Außerdem hatten die MBI beantragt, der Verwaltung grundsätzlich Spekulationsgeschäfte zu untersagen. Die MBI-Anträge wurden verschoben, von der Tagesordnung gestimmt oder von allen außer WirLinke nieder gestimmt! Wenn das Debakel immer schlimmer wird, liegt es auch daran, wie mit den diversen MBI-Anträgen über Jahre umgegangen wurde. Aber das passt der WAZ wohl nicht in den Kram. Hätte man nämlich auf die MBI gehört ….. Mehr u.a. in „Zinswetten-Verluste werden auch in Mülheim endlich eingeklagt, wie jahrelang von den MBI vergeblich beantragt!“ unter en

10.4.14: Letzte Ratssitzung der Legislaturperiode. Es steht wenig auf der Tagesordnung. Der gemeinsame Antrag von CDU und MBI zur zukünftigen Finanzierung von Inklusion die Landesregierung aufzufordern, das Schulgesetz so nachzubessern, dass die qualitativen und finanziellen Bedingungen auch für finanzschwache Kommunen gegeben sind, um Inklusion erfolgreich im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen zu können, wurde von SPD, Grünen und FDP von der Tagesordnung gestimmt. Der interfraktionelle Antrag der Fraktionen von MBI, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Thema “Müllentsorgung Westminsterstraße” wurde bereits in der BV 1 beschlossen, nämlich eine Beschlussvorlage zu erstellen, die die Vergrößerung des Querschnitts der Wendehämmer für die MEG-Müllfahrzeuge und die Zurückversetzung der Straßenlaternen auf die Grundstücke der Anwohner zum Inhalt hat. Nach langer fruchtloser Diskussion blieb der Antrag auf der TO, doch ohne Nährwert. Dann wurde noch der „Abschluss Straßenbeleuchtungsvertrag ab 2015“ wieder mit dem RWE von SPD, CDU und FDP beschlossen bei Enthaltung(!) der Grünen. Eigentlich müsste das ausgeschrieben werden. Doch in Mülheim soll der Vertrag mit dem RWE (aus 1955!) um weitere 10 Jahre verlängert werden. Es geht um viel Geld, denn bei den Straßenlaternen kann man mit u.a. LED-Technik viele hunderttausende sparen. Dieser Stadt ist in ihrer RWE-Hörigkeit nicht mehr zu helfen, selbst nachdem der RWE-Absturz sie in die Grütze mit hinein gezogen hat!

9.4.14: Alternativlos; mit diesem politischen Modewort wurde die Entscheidung der Stadt begründet, die Fläche neben der Kreishandwerkerschaft an die Kette B&B für 144 Hotelzimmer im Zwei-Sterne-Segment zu verkaufen. Doch offensichtlich hat auch die Konkurrenz noch starkes Interesse. NRZ: “Hat Holiday Inn doch noch Interesse an einem Hotel?” Problem aber ist, dass kein Gremium eine Entscheidung gefällt hat!

8.4.14: Zur Erinnerung aus Juli 2013 die MBI-Presseerklärung: „Ungewisse Zukunft des VfB Speldorf, des Ruhrstadions und der Sportplatzpläne in Heißen“. Abgeschlagen und im Sinkflug – den Mülheimer Traditionsverein VfB Speldorf vergleichen Fans mit einem sinkenden Schiff. Zu einem Heimspiel des VfB Speldorf im aufwendig modernisierten Ruhrstadion verlieren sich nur wenige Zuschauer. Fans nennen Gründe für den Zustand des VfB. Mehr im WAZ-Artikel: “VfB Speldorf – Absturz eines Mülheimer Traditionsvereins”

7.4.14: Bürgersprechstunde mit Monika Hirdes, MBI-Vertreterin in der BV 2 und sachkundige Bürgerin für die MBI im Bildungs- sowie im Gleichstellungsausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

6.4.14: Die Ruhrpromenade wurde letzte Woche heimlich eröffnet, warum auch immer. Diese recht kurze „Flaniermeile“ auf dem teuer umgebauten Leinpfad vorbei am Hafenbeck`schen für 4 Mio. und am unpässlichen gelben Ruhrbania-Bauklotz lockt sicher viel weniger Spaziergänger als das dafür vernichtete Gartendenkmal es tat. Wenn dann ab Mai nach sehr langen Verzögerungen die Außengastronomie zwischen Klotz und Hafentümpel loslegt, mag das mehr Leute anziehen, aber hauptsächlich auf Kosten der bereits arg gebeutelten unteren Schloßstraße. Damit diese sauteure Mini-„Promenade“ wenigstens bekannt wird, werden bereits 2 Tage nach der heimlichen Eröffnung mit WAZ-Riesenartikel „Zerstörungswut am Ruhrufer“ Schmiereien beklagt und der SPD-Kandidat stellt Strafanzeige. Super-PR. Keine Strafanzeige hat er übrigens erstattet, weil 1 Seite weiter in der gleichen WAZ kurz vermeldet wird, dass der Verlust der Stadt durch Zinswetten mit jetzt bereits 15 Mio. noch viel höher ist, als bisher bereits bekannt. Doch die Verantwortlichen für verlustreiche Zockereien mit swaps u.ä. sind eben nicht so kriminell wie die Schwerstverbrecher, die den Ruhrbania-Beton besprühten, gell!

5.4.14: B&B statt Holiday Inn Express, also Zwei- statt Drei-Sterne-Hotel: Die Entscheidung für eine Hotel-Ansiedlung am Tourainer Ring in Mülheim ist gefallen. In den nächsten Tagen soll der Kaufvertrag unterschrieben werden. So eine Zeitungsmeldung vom 21.3.14. Im Hauptausschuss am 27.3. hatten die MBI nachgefragt, ob dafür kein Beschluss nötig wäre. Antwort: Ein Beschluss ist nirgends vorgesehen, wäre durch den Geschäftsbesorgungsvertrag von M&B gedeckt. Halt Mölmsche Demokratie. Wurden auch dabei Fakten geschaffen, schnell noch vor den Wahlen? Auf die MBI-Presserklärung wollten die Zeitungen nicht anspringen. Dafür hat die NRZ nun 1 Woche später einen Hauptartikel gemacht mit einzig der FDP als Kritiker, die aber vorher stets geschwiegen hatten. NRZ: “Ansiedlung von B & B-Hotel in Mülheim noch nicht beschlossen!” und am Sa.: “Für MST und SPD sind zwei Sterne genug”  Die Zeitungen tragen halt ihren Teil zur Erosion der Demokratie kräftig bei! Und WAZ: ”

4.4.14: Der Fragebogen der Stadt zu Abwassergebühren und versiegelten Flächen ist irreführend. Deshalb entweder alles abblasen oder neu! Nach der Geschichte mit den eingesparten Grundsteuerbescheiden und den gleichzeitigen drastisch erhöhten Mahngebühren muss man fragen, ob die Fragebögen zum Abwasser nicht auch der Abzocke dienen! Nachdem die WAZ am Montag die MBI-Kritik ausnahmsweise veröffentlicht hatte, sprangen CDU und Grüne nun auch auf den Punkt auf, vgl. WAZ: Fragebogen-Verwirrung: Mülheimer Politik fordert Stopp”

3.4.14: “Lösung für Müllproblem der Westminsterstraße in Sicht”: Interfraktioneller Antrag der Fraktionen von MBI, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Thema “Müllentsorgung Westminsterstraße” mit Dringlichkeit für die Sitzung der BV 1 am 04.04. sowie regulär für die Sitzung des Rates am 10.04, eine Beschlussvorlage zu erstellen, die die Vergrößerung des Querschnitts der Wendehämmer, für die MEG-Müllfahrzeuge und die Zurückversetzung der Straßenlaternen auf die Grundstücke der AnwohnerInnen zum Inhalt hat.

2.4.14: Nachdem gestern die Linden an der Cheruskerstr. weggeholzt wurden, waren heute die 8 Silberlinden am Schlossberg dran. Abholzungsorgien a.d. Ruhrbania? Der große Widerstand der Bevölkerung half nichts, eine Schande. Die Anwohner versuchten alles, um die alten Bäume zu retten, sogar eine einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht, vergebens!

Sensation zum 1. April: Mülheim a.d. Ruhr mit Trick alle 1,5 Mrd. Schulden los! Einfach ADE statt a.d., genial! Schuldenschnitt auch als pdf-Datei (68 KB). WAZ: “Kämmerer betont, das habe keine Folgen!” Na denn ….

1.4.14: Bürgersprechstunde mit Albrecht Warth, sachkundiger Bürger für die MBI im Planungsausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

31.3.14: Die Anwohner der Westminsterstraße auf dem ehemaligen Kasernengelände wehren sich gegen die geplante Änderung der Abfallentsorgung in ihrer Siedlung. Mit einer Online-Petition und einem Müll-Flashmob machen sie auf sich aufmerksam. Mit teilweisem Erfolg – ein weiterer Ortstermin fand heute statt. Noch mit keinem richtigen Erfolg.

30.3.14: Die berüchtigte „Totholzbildung“ und andere oft schwer nachvollziehbaren Gründe für Baumfällungen in Mülheim müssen wieder herhalten, warum auch immer. Nachdem völlig unverständlich letztes Jahr u.a. am Aubergweg die ganzen Alleebäume weggeholzt wurden, vor kurzem im Horbachtal etliche Bäume verschwanden, geht es z.Zt. weiter u.a. am Schlossberg, im Uhlenhorst, wo zuhauf Buchen gefällt werden, und wahrscheinlich auch woanders. Am Schloßberg z.B. sollen acht Silberlinden fallen, weil sie angeblich den Verkehr gefährden. Anwohner sammeln Unterschriften und wollen zumindest Aufschub erreichen. Sie bezweifeln die städtische Interpretation eines Gutachtens und glauben, dass sieben Bäume stehen bleiben könnten. Die MBI unterstützen die Forderung der Broicher Bürger und sie hoffen, dass die Medien wegen der Fällung der Buchen im Uhlenhorst den Förster Pfaff zur Rede stellen! Erneute Abholzorgien in Mülheim?

29.3.14: Mit dem 8. “Earth Hour” des WWF gingen weltweit von 20.30 bis 21.30 h die Lichter aus – überall auf unserem Planeten, von Samoa bis Tahiti, von den Pyramiden in Gizeh bis zum Brandenburger Tor in Berlin, der Porta Nigra in Trier und am Kölner Dom. In Mülheim/Ruhr nahmen ganze 6 Menschen von 165.000 teil. Die Stadt selbst, großkotzig selbsternannte „Klimazone“ mit einem sehr teuren Klimabüro war nicht dabei, das Klimabüro auch nicht. Und so waren z.B. die Ruhrbania-Ruinen hell erleuchtet. Um das Elend zu kaschieren?

28.3.14: Der Konflikt um den Ausstieg aus dem Flughafen-Geschäft schwelt weiter bzw. wird als Wahlkampfthema hochgeredet: In einer gemeinsamen Erklärung bezeichnen Grüne, CDU und MBI die Stadtoberhäupter von Mülheim und Essen als unglaubwürdig. Sie verzögerten bewusst den Ausstieg, heißt es, unterstützt würden sie dabei von der Mülheimer SPD, die mit ihrem Beschluss der erneuten Ideenbörse zum ausgelutschten Flughafen-Thema kürzlich den Neustart machte. Die MBI fordern, weitere Träume eines Flughafenausbaus trotz des Schließungsbeschlusses zu beeenden und dafür eine  aktive Bewerbung zusammen mit Essen für die Klima-Expo auf dem Flughafengelände!

27.3.14: Hauptausschuss mit 2 MBI-Punkten: 1.) den Zuschuss für die ExtraSchicht der Nacht der Industriekultur nicht für das Hafenfest zu streichen und die MST aufzufordern, die 20.000 € woanders einzusparen. Wurde so beschlossen, der MBI-Antrag aber abgelehnt, welche Kinderei! und 2.) ein Fragenkatalog zu einem evtl. Tausch von RWE-Aktien gegen RWW-Anteilen als gemeinsamer Vorschlag von MBI und Bündnis 90/Grüne. Antworten: Blabla, die Stadtspitze mauert! Dann gab es noch den Punkt „Abschluss Straßenbeleuchtungsvertrag ab 2015“. Eigentlich müsste das ausgeschrieben werden. Doch in Mülheim soll der Vertrag mit dem RWE (aus 1955!) um weitere 10 Jahre verlängert werden. Es geht um viel Geld, denn bei den Straßenlaternen kann man mit u.a. LED-Technik viele hunderttausende sparen. Nachdem in Planungs- und Umweltausschuss der Punkt wegen „Beratungsbedarfs“ der SPD noch verschoben wurde, stimmten nun SPCDFU dafür und die Grünen enthielten sich.

26.3.14: Am Montag war Bildungsausschuss der Stadt Mülheim. Die MBI hatten einen Antrag eingereicht, um zu bewirken, dass auch die Stadt Mülheim in Zukunft nicht weiter auf die Möglichkeit verzichtet, die Inklusionspauschale des LVR zur Förderung von Inklusionsmaßnahmen an Mülheimer Schulen in Anspruch zu nehmen. Wie befürchtet, war die Mülheimer Verwaltung nicht so recht im Bilde. Man will sich nun bei anderen Städten kundig machen. Ein Armutszeugnis oder Ignoranz, denn diese Pauschale gibt es seit Jahren, s.u.?!? Es ist ein Unding, dass eine Stadt, die pleite ist und immer vehement mehr Geld von Land und Bund fordert, Hilfen wie diese Pauschale des LVR zur Verbesserung der Bedingungen für die Beschulung von mehr Behinderten in allgemeinen Schulen ungeprüft über Jahre an sich vorbeiziehen lässt. Die MBI hoffen, dass auch die Mülheimer Verwaltung nun endlich beginnt, alle Möglichkeiten auszuschöpfen!

25.3.14: B&B statt Holiday Inn oder: Zwei- statt Drei-Sterne-Hotel: Die Entscheidung für eine Hotel-Ansiedlung am Tourainer Ring in Mülheim ist gefallen. In den nächsten Tagen soll der Kaufvertrag unterschrieben werden. So eine Zeitungsmeldung vom 21.3.14. Ein Beschluss ist nirgends vorgesehen. Halt Mölmsche Demokratie. Wurden auch dabei Fakten geschaffen, schnell noch vor den Wahlen? Wozu überhaupt noch Wahlen in Mülheim? Ist fast alles vorher entschieden ….

24.3.14: Bürgersprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten G.W. Scholl von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

23.3.14: Gestern war Weltwassertag. Die MBI fordern die baldige Rekommunalisierung des RWW, wenn irgend möglich durch Tausch von Anteilen gegen RWE-Aktien!

22.3.14: Demos in Düsseldorf und 6 weiteren Landeshauptstädten gegen die geplante Ausbremsung der Energiewende, dem die Länderkammer zustimmen muss. In Düsseldorf Auftakt in der Friedrich-Ebert-Straße, Nähe DGB-Haus ab 13.30 Uhr. Mehr hier.  Gedanken zu Atomausstieg und Energiewende nach der Fukushima-Apokalypse von dem langjährigen Anti-AKW-Aktivisten L. Reinhard: “Hurra! AKW-Ausstieg endlich, aber zu langsam!” haben an Gültigkeit nichts verloren!

21.3.14: Grand catastrophe! Im WAZ-Städtevergleich liegt nur Hagen beim Verschuldungstempo vor Mülheim. Und in acht Tagen wird der Stadtkämmerer wohl die Überschuldung feststellen müssen. Das Land hat kein Einsehen: Die Städte dürfen die Wertberichtigung für ihre RWE-Aktien nicht auf Jahre strecken. Warum nur wollte niemand auf die MBI hören?

20.3.14: Nachdem die Innenstadt seit 2006 im südlichen Teil, seit 2010 im nördlichen Bereich jahrelange Großbaustelle war, soll nun der östliche und nordöstliche Teil folgen. Für die bereits schwer angeschlagene Mülheimer Innenstadt eine weitere große Belastungsprobe, die erneut zu Geschäftsschließungen führen wird. Die Kanalbaustelle Dickswall ab Kaiserplatz und die fast gleichzeitige Großbaustelle Ruhrbania-Baulos 3 werden auch das Forum in beträchtliche Mitleidenschaft ziehen, welches als einzig noch gut funktionierender Teil der Mülheimer Innenstadt die bisherigen Gewaltakte der Umgestaltung relativ unbeschadet überleben konnte. Mülheimer  Verkehrs”konzept” fatal bis lethal? Lasst wenigstens die Hochstr. stehen oder wollt Ihr die Innenstadt noch mehr schwächen?

19.3.14: In Duisburg hat die zuständige Bezirksvertretung beschlossen, Homberg, Ruhrort und Baerl von Duisburg abzuspalten. Werden andere Teile im kriselnden Ruhrgebiet folgen? Wenn die Ruhrgebiets(teil-)städte selbst nicht unverzüglich ernsthafter und wirklich mit dem Abbau der bisherigen Kirchturmspolitik beginnen, inkl. auch von überfälligen Verschmelzungs- sowie Fusionsmöglichkeiten, zuallererst im ÖPNV, und der Abgabe von Entscheidungskompetenzen der Einzelstädte, wird genau das Gegenteil von Ruhrstadt passieren, nämlich Auflösungserscheinungen selbst der heute „nur“ 52 Ruhr-Kommunen in noch kleinere Einheiten. Duisburg vor der Auflösung? Ruhrstadt oder Klein- bis Kleinststaaterei!!

18.3.14: Ver.di-Streik auch in Mülheim: Busse und Bahnen stehen still. Unabhängig davon soll im Planungsausschuss beschlossen werden, den auslaufenden Straßenbeleuchtungsvertrag mit dem RWE zu verlängern ohne die eigentlich vorgeschriebene Ausschreibung! RWE forever wie bei der Stromkonzession? Nachdem der MBI-Sprecher scharfe Kritik geübt hatte, wurde die Entscheidung verschoben, da die SPD Beratungsbedarf anmeldete.

17.3.14: Bürgersprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard von 16 bis 17 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

16.3.14: WAZ: “Stadt mahnt 4600 Grundsteuerschuldner in Mülheim”. Im ersten Jahr ohne Versand eines Bescheides haben viele die Zahlung vergessen – früher waren es um die 2000. Weil zugleich die kostenfreie Zahlungserinnerung abgeschafft wurde, müssen die Bürger jeweils 12.50 € zusätzlich zahlen. Am liebsten wären der Stadt Einzugsermächtigungen, um alles eigenständig kassieren zu können. Bürgerfreundlich? Im Gegenteil, Bürger sind anscheinend nur zum Abkassieren da und dabei sollen sie gefälligst selbst darauf achten, das ja termingerecht zu tun und ohne städtische Aufforderung. Mal abgesehen davon, dass mancher den Steuerbescheid auch für die Steuererklärung oder Nebenkostenabrechnungen für Mieter oder … gut brauchen konnte …… „Willkür-Behörden in NRW und immer bürgerfeindlicher?“ forderten die MBI im Dez. hauptsächlich, das Widerspruchsrecht endlich in NRW wieder einführen!

15.3.14: Die SPD Mülheim hat für das völlig ausgelutschte Thema Zukunft des Flughafens Essen/Mülheim einen Neubeginn der Diskussion nach den Wahlen beschlossen, vgl. WAZ: “SPD will Ideenbörse mit Bürgern zum Flughafen”. Die MBI sagen: Bitte nicht, denn es gibt und gab bereits genügend Vorschläge und vor allem Beschlüsse, die aber nicht wirklich umgesetzt wurden! Und vor allem: Die Klima-Expo auf dem Gelände des absterbenden Fluchhafens endlich angehen!

14.3.14: Seit Jan. sind die „Regler“ alleiniger Pächter des 4600 m²- Areals der Freilichtbühne. Die Mitglieder haben viele Ideen, wie sie der Herausforderung im zehnten Jahr ihres Bestehens begegnen. Doch der Neustart ist mit großen Hindernissen ausgestattet, weil alle Ratsfraktionen außer den MBI sich über viele Monate nicht entscheiden wollten, so dass der Beschluss erst am 18. Dez. gefällt wurde! Deshalb: Aufruf: “Unterstützt die Regler und die wunderschöne Freilichtbühne, damit die nicht mehr zurück in den Dornröschenschlaf fallen kann!”

13.3.14: Die Werbe”fachleute” der Mülheimer Marketing- und Tourismus GmbH (MST) bestehen auf den Markenrechten an dem Begriff Ruhrperlen. Im Essener Süden arbeitet der Werdener Bürger- und Heimatverein seit 100 Jahren auch mit der Bezeichnung „Ruhrperlen“. Die MST hat nun Anwälte eingeschaltet! Ein kleinkarierter Streit zwischen Mülheim und Essen wegen “Ruhrperlen”, eine typische Ruhrgebietsgroteske! bzw. echte Mölmsche Kirchtürmelei ….. Auch die Lokalzeit Ruhr im WDR-Fernsehen brachte gestern einen Bericht zu dem kuriosen Streit zwischen Essen und Mülheim über die Verwendung des Begriffs „Ruhrperlen“, nachzuschauen hier.

12.3.14: Die RWE-Krise gefährdet nicht nur den bereits hoffnungslos zerrütteten städt. Haushalt, sie betrifft auch viele andere Bereiche der viel zu eng an das RWE gebundenen Stadt Mülheim. WAZ: “Mülheim hat noch 20 Tage, um die Pleite abzuwenden!” inkl. des hervorragenden Kommentars: “Am Abgrund”. Von den Dividenden der zusätzlichen ca. 5 Mio. RWE-Stiftungsaktien, die die Stadt ebenfalls verwaltet, finanziert hauptsächlich die Stinnes-Stiftung zahllose Projekte in und für die Stadt. So soll sie auch den Hauptteil der Finanzierung des Luxussportplatzes in Heißen tragen. Doch daran hält die Mehrheit im Stadtrat stur fest. So werden nun nach und nach zahlreiche kleinere, von der Stinnes-Stiftung getragene Projekte in Kultur, Schulen oder Sport existenziell gefährdet werden! Als erstes meldete sich der Förderverein Städtepartnerschaften, der ohne die jährlich 60.000 € Zuschuss durch die Stiftung nicht überleben wird können

11.3.14: Zum 3. Mal jährt sich die geradezu apokalyptische Katastrophe von Fukushima. Damals saß der Schock tief und die schwarz-gelbe Merkel-Regierung gab dem Willen der großen Mehrheit der Deutschen nach, beendete das kurz vorher den 4 großen Energiekonzerne gemachte Milliardengeschenk der Laufzeitverlängerung für Uralt-AKWs und beschloss mit dem gesamten Bundestag die Energiewende. Damalige Gedanken zum Atomausstieg von dem langjährigen Anti-AKW-Aktivisten L. Reinhard: “Hurra! AKW-Ausstieg endlich, aber zu langsam!” haben an Gültigkeit nichts verloren!

10.3.14: WAZ+NRZ: “SPD fordert kostenloses Parken in Mülheim” lautete die Zeitungsüberschrift. Gemeint war aber nur bei weniger als 120 g CO2-Ausstoß/km. Was bringt das der schwer angeschlagenen Innenstadt? Die MBI-Anträge auf Parkscheibenregelung und wieder gebührenfreien Stadthallenparkplatz stimmten nicht zuletzt die SPD gnadenlos nieder! Und Wiechering als Klimaschützer? Haha! Welch billige Ablenkungsmanöver und Wahlkampf-Rhetorik seitens den Ruhrbania-Verursacher!
10.3.14:
Bürgersprechstunde mit MBI-Ratsfrau und umweltpolitische MBI-Sprecherin Heidelore Godbersen, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

9.3.14: Eine Forsa-Umfrage für den Initiativkreis Ruhr hat offenbart, dass 80% der Revierbürger sich von Berlin im Stich gelassen fühlen. Die WAZ sieht Handlungsbedarf auf allen Ebenen, insbesondere auch bei den notleidenden Kommunen selbst, ebenso bei der Landesregierung, d.h. Abbau der Kirchturmspolitik, ein einheitlicher RP Ruhr und Schluss mit dem anachronistischen Soli Aufbau Ost. Alles Forderungen, die die MBI seit vielen Jahren immer wieder ungehört an Stadt, Land und Medien gerichtet haben. Die Ruhrgebietskrise und die Energie(rück)wende: Absteigerregion Ruhrgebiet? Auch die WAZ auf MBI-Kurs? Nicht wirklich ….

8.3.14: Der VfB Speldorf hat sein Heimspiel am Sonntag gegen den Wuppertaler SV abgesagt, wegen angeblicher Sicherheitsbedenken und zu hoher Kosten. Der abstiegsbedrohte VfB verliert damit kampflos 3 Punkte. Wozu wurden Millionen für den VfB in das Styrumer Ruhrstadion gesteckt, damit die Sicherheit in dieser Liga gewährleistet werden kann? So jedenfalls wird der VFB absteigen und das nach Verlust seines Speldorfer Stammpublikums und zuletzt auch des Sponsors Telba. Und dann? Bereits letzten Juli stellten die MBI fest: Ungewisse Zukunft des VfB Speldorf, des Ruhrstadions und der Sportplatzpläne in Heißen

7.3.14: Ende Feb. war den Zeitungen zu entnehmen, dass die MST ca. 60.000 € für das Hafenfest im Mai eingeplant habe, wovon die Stadt bzw. die MST ein Drittel übernehme. Dafür würden die Zuschüsse für die ExtraSchicht gestrichen. Die ExtraSchicht ist auch als Nacht der Industriekultur bekannt und jährlich ein großer Publikumsmagnet. Mit diesem Projekt werden viele Menschen ins Ruhrgebiet geholt. Kirchtürmelei als kapitaler Fehler zur Ruhrbaniarettung? MBI-Antrag für den Hauptausschuss am 27.3., diese kontraproduktive Fehlentscheidung rückgängig zu machen

6.3.14: Ruhrbania Baulos 3, der Ausbau des Klöttschen für Zweirichtungsverkehr und Abriss der Hochbrücke Tourainer Ring, ist erneut aus dem Förderprogramm des Landes gestrichen worden. Mehrfach hatten die Planer zuletzt auf MBI-Anfragen hin behauptet, das Geld käme bald. SPD, FDP, CDU und Grüne stimmten dennoch wieder und wieder für dieses Projekt. Nachdem Ruhrbania Baulos 1 (u.a. herausnahme der Ruhrstr. aus dem Netz) und Baulos 2 (kontraproduktiver Umbau des Brückenkopfes mit overflies in eine Riesen-Doppelkreuzung) die Verkehrsführung noch unübersichtlicher gemacht hatten, wäre Baulos 3 eine weitere Verschlechterung. Varianten für Innenstadt-Verkehr mit Ruhrbania-Baulos 3 als Grundlage wenig hilfreich! Mehr auch in: “Entmündigung der Wähler bei Ruhrbania, Verkehrsführung, Haushalt und OB-Wahl?”

5.3.14: Bürgersprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

4.3.14: RWE stellt seinen neuesten Geschäftsbericht für 2013 vor, eine einzige Katastrophe! WAZ: “RWE macht erstmals seit 60 Jahren Milliardenverlust” Die RWE-Städte knickten bereits ein und stimmten nun doch der Option einer Kapitalerhöhung zu, womit ihr Einfluss unter die Sperrminorität fallen wird! Umso notwendiger müsste es für Mülheim werden, den geplanten Verkauf des RWE von RWW-Anteilen durch Aktien zu tauschen oder zu bezahlen, um wenigstens wieder relevantere Anteile an der Wasserversorgung zu haben! Auch gegen die drohende bilanzielle Überschuldung wäre das ein wichtiger Schritt. “RWE, oh weh, oh jemine! Und Mülheim mit im Abwärtsstrudel” und „RWW rekommunalisieren! RWE raus aus dem Wassergeschäft, jetzt!“ hier

3.3.14: Rosi`s Montag mit Zuch auch im toten Mülheim. Immerhin sollte auch die  Ministerpräsidentin Kamelle von einem Wagen werfen, als Hauptattraktion. Doch dann tat sie dies doch lieber im Kölner Zug, warum auch immer. „Es war angenehm langweilig“, berichtete Houltköpp-Karnevalist Lothar Schwarze bei der Abschlusspressekonferenz des Mölmschen  Rosenmontagszuges und alle waren happy. In Köln gab es außer dem Zuch am Einsturzort des Kölner Stadtarchivs im Severinsviertel von 13:15 bis 13:58 Uhr (dem Zeitpunkt der Katastrophe) eine Gedenkveranstaltung zum 5.-jährigen mit dem denkwürdigen Tag, wegen Karneval mit angemessenen Mitteln. Auch ein Motivwagen geißelte die Tatsache, dass immer noch nichts zu der Katastrophe aufgeklärt ist – ähnlich wie in Duisburg zur loveparade-Tragödie!

2.3.14: In 2013 verdunkelte sich der Himmel über dem Ruhrgebiet richtig. Viele Großbetriebe des Reviers sind auf Schrumpfkurs, von Opel, RWE, Thyssen-Krupp, Karstadt, EON, Hochtief, bis Evonik usw.. Absteigerregion Ruhrgebiet?“. Ein besonders widerliches Beispiel ist das Ausschlachten von Hochtief zu Gunsten des wegen der geplatzten spanischen Immobilienblase eigentlich völlig bankrotten span. Baukonzerns ACS, der sich auch den Luxus der „Königlichen“ von Real Madrid leistet. Der Baukonzern Hochtief füllt die Kassen seines spanischen Großaktionärs ACS. Der Essener Konzern streicht bis zu 1000 Stellen in Deutschland. Gleichzeitig soll die Dividende deutlich steigen. Auch Vorstandschef Fernández Verdes verbuchte ein sattes Gehaltsplus. WAZ: “Hochtief streicht Arbeitsplätze und erhöht die Dividende”

1.3.14: RWE, oh weh, oh weh!? Der RWE-Konzern legt am Karnevalsdienstag seine Bilanz vor mit bedrohlichen Meldungen: Das Geschäftsmodell zerbröselt, die Zeit läuft davon, erstmals in der Geschichte des Unternehmens droht ein Netto-Verlust von fast 3 Mrd. Euro. WAZ: “Netto-Verlust droht – RWE steht wohl lange Fastenzeit bevor” oder Handelsblatt: “RWE überraschend tief in den roten Zahlen” Und RWE-Städten wie Essen, Dortmund usw. droht schweres Ungemach, am meisten aber Mülheim, das wegen zu starker RWE-Bindung vor dem Absturz in die Überschuldung steht!

28.2.14: Sprechstunde zum Themenkomplex Pflege mit Thomas Grell, MBI-Vertreter im Sozialausschuss, examinierter Altenpfleger und Kaufmann im Gesundheitswesen, von 15 bis 17 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Mehr hier

27.2.14: Altweiberfastnacht auch in Mülheim. Frau OB Mühlenfeld muss den Rathausschlüssel rausrücken, allerdings am Viktoriaplatz, wo gefeiert wird. Es ist fast so viel los wie in Köln, aber nur fast. Frau OB, letztes Jahr noch Piratin, wurde befördert und eingekleidet als Hafenmeisterin (vom Wasserwanderrastplatz?!) Ein Beitrag aus Köln zum Karneval 2013 hier

26.2.14: Um 9.30 fand beim Amtsgericht Mülheim die bereits 3. öffentliche Verhandlung gegen die MBI-Frau Annette Klövekorn wegen angeblicher Beleidigung im Zusammenhang mit umstrittenen Baumfällungen an der Gracht statt. Mülheim und Meinungsfreiheit wie Feuer und Wasser? Nach 2 Gerichtsverhandlungen mit der Anhörung von 11 Zeugen musste die MBI-Frau freigesprochen werden. WAZ Mülheim: “Mülheimer Ratsfrau Annette Klövekorn wird freigesprochen” und NRZ: “Beleidigung war nicht zu beweisen”. Was hat die OB nur geritten, diese Strafanzeige zu stellen und sie nach der “Panne” im Mai nicht zurückzuziehen?

25.2.14: Die Vorbereitungen für das Hafenfest am 11. Mai laufen auf Hochtouren. Es soll ein Fest der Mülheimer für Mülheim sein, die Einweihung des Hafenbeckens mit Platz an der Ruhrbania-Promenade. Es soll vor allem ein völlig unpolitisches Fest werden, betont MST-Chefin Kammerichs in der WAZ: “MST erfreut – Viele Unterstützer für das Hafenfest”. Die MST ist mit der Ausrichtung und mit der Finanzierung des Festes beauftragt. „Die Kosten werden rund 60.000 Euro betragen“, sagt Inge Kammerichs. Ein Drittel der Kosten trägt die MST selbst durch Umschichtungen von Veranstaltungen, so werde man sich in diesem Jahr nicht an der Extra-Schicht beteiligen. Ein Drittel übernehmen Private, darunter Kondor Wessels, der Investor des ersten großen Baufeldes, und die Werbegemeinschaft Innenstadt. Das letzte Drittel will die Stadt beisteuern. Fazit: Hafenfest 2 Wochen den Wahlen als “unpolitische” Veranstaltung? Wer`s glaubt ….. Mehr auch in: “Mülheim als weißer Fleck im Ruhrgebiet? Ausklinken auch bei der Extraschicht für Ruhrbania?”