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Meldungen ab 1. März 2018

23.4.18: Sprechstunde mit Dietmar Berg, MBI-Vertreter in Planungsausschuss und Gestaltungsbeirat, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle. Mehr hier

22.4.18: Bekanntlich hat der RP bereits im vergangenen Jahr das Vorhaben der Stadt Duisburg angehalten, sich im Rahmen ihres NVP von dem Teilstück des NE 9 auf Duisburger Gebiet zu verabschieden. Deshalb wäre es u.a. wichtig, einschätzen zu können, innerhalb welchen Zeitfensters z.B. damit zu rechnen ist, dass eine endgültige Entscheidung zu erwarten ist, und welche Abstimmungsgespräche oder –verfahren dazu bereits eingeleitet wurden oder noch werden müssten. Deshalb folgende  MBI-Anfrage zu im Mobilitätsausschuss am 15.5. zu Sachstand Zukunft des NE 9 (Nachtexpress zwischen DU-Hbf. und RRZ): “Die Verwaltung möge deshalb den aktuellen Sachstand zur Zukunft des NE 9 darlegen und auch berichten, welche Gespräche mit welchen Ergebnissen seitens der Stadt Mülheim mit Duisburg und/oder dem RP zum NE 9 stattgefunden haben.”

21.4.18: Das Wohnen auf der Ruhr ist ein alter Traum, der in Mülheim nie in Erfüllung ging. Bislang. Jetzt gibt es einen neuen Anlauf. Drei Mülheimer Architekten und ein Geodät (Vermessungsingenieur) haben sich zur Planungsgruppe namens Ponton zusammengeschlossen und machen sich an die Realisierung. Sieben Standorte, so Architekt Gunvar Blanck, habe man ins Auge gefasst. Mit Behörden werden nun Gespräche geführt, es gebe einen Finanzierungspartner. Mehr will das Ponton-Team erst Mitte Mai verraten und dann der Öffentlichkeit vorstellen, wo und wie die schwimmenden Häuser auf der Ruhr in Mülheim realisiert werden können. Rückendeckung aus dem Rathaus gibt es laut WAZ bereits. Na denn!! WAZ: „Architektenteam will Wohnen auf der Ruhr realisieren“

20.4.18: Was die MBI u.a. zur Bebauung Tilsiter Str., den Plänen Schlippenweg und jetzt Tinkrathstr. massiv kritisierten, bestätigte im Planungsausschuss nun eine Forscherin der Uni Bochum: Eine Klimatologin erklärte die Auswirkungen von Bebauung auf die Kaltluftzufuhr für die Stadt. Danach dürfte der Flughafen nicht bebaut werden. Unter rein klimatologischen Gesichtspunkten müssten auch die Planungen für das Flughafengelände sofort eingestellt und auch im und zum Rumbachtal keine weitere Bebauung mehr vorgenommen werden. Das ist das Ergebnis einer Präsentation der Ruhruni Bochum, die den Mitgliedern des Planungsausschusses wieder einmal vor Augen führte, wie groß widerstreitende Interessen sein können. Dass Klima- und Kommunalpolitik häufig nicht zueinander finden, ist bereits mehr als bekannt. Schließlich kann das Klima nicht liefern, was eine Kommune mit neuen Gewerbe- und Wohnbauflächen zu generieren versucht: Geld. WAZ: „Zu wertvoll für Bebauung?“

19.4.18: 20 aktive Regler schufteten knapp tausend Stunden lang. Jetzt können sie sich freuen. Am ersten Mai wird groß gefeiert. WAZ: Neue Holzbänke für Mülheimer Freilichtbühne an der Dimbeck“  Der Veranstaltungsort gewinnt damit eine ganz neue Qualität. 85 000 Euro Materialkosten konnten dank Spenden und Sponsoring verbaut werden . Die Max-Planck-Gesellschaft feiert hier in diesem Jahr ebenso wie der Paritätische und wer weiß, was noch so kommt. Mit den neuen Sitzreihen stößt die Freilichtbühne in völlig neue Dimensionen vor. Die neuen Bänke aus sibirischer Lärche werden bei einem großen Fest am 1. Mai mit einem für die Freilichtbühne eher ungewöhnlichen Programm gefeiert. Zur Erinnerung: 2012/13 war die Freilichtbühne gefährdet, als die Regler mit üblen Tricks ausgebootet wurden. Doch ein großer Widerstand, nicht zuletzt auch der MBI, konnte das verhindern! Das Kleinod Freilichtbühne nicht dem reinen Kommerz überlassen!

18.4.18: MBI-Vorschlag zur Tagesordnung für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Mobilität und Stadtentwicklung am 15.05.2018. Beschlussvorschlag: Die Geschäftsführung der Ruhrbahn und der Betriebsratsvorsitzende werden in den Ausschuss am 15.05.2018 eingeladen und berichten den Mitgliedern des Ausschusses, worum es bei der Auseinandersetzung in Wahrheit geht. Sachverhalt:Die Auseinandersetzung fand bisher nur in der Presse statt. In der Belegschaft der Ruhrbahn steht Ahmet Avsar nach wie vor hoch im Kurs. Doch die zuständige Staatsanwaltschaft Duisburg sah einen Anfangsverdacht. Derweil hat die Geschäftsführung dem Betriebsratschef das Gehalt gekürzt. WAZ Essen: „Betriebsrats-Streit: Ruhrbahn-Affäre ums Gehalt: Justiz ermittelt wegen Untreue“

17.4.18: SPD und CDU wollen Bebauungsplanverfahren G 12 fortgeführt sehen. Sie sehen kein Problem, wenn die Eigentümer die Gutachten finanzieren. Andere schon. Dezernent Peter Vermeulen hatte im Planungsausschuss am Do. unterstrichen, dass die Stadtverwaltung bereit sei, das Bebauungsplanverfahren für das Ackerland zwischen Diepenbeck, Tinkrath- und Velauer Straße kurzfristig fortzuführen, wenn Schulten-Baumer die Gutachten finanziert. Das ist mehr als bedenklich! WAZ: „Streit um Bauland am Grüngürtel Mülheims dauert an“. Seit die Zinsen niedrig sind wie noch nie und massenhafte Zuwanderung auch Leerstände im Wohnungsmarkt füllt, herrscht Goldgräberstimmung bei Immobilienspekulanten. Auch Bauprojekte, die vor Jahren aus diversen Gründen nicht umsetzbar waren, werden jetzt erneut ins Auge gefasst. So z.B. die Bebauung des Ackers fast im Außenbereich zwischen Tinkrath-, Velauerstr. und Diepenbeck, wo im Übrigen große Bergbauschäden existieren. Mehr in: Sachstand Gutachten-Beauftragung für den B-Plan G 12 „Diepenbeck, Velauer Str.“

16.4.18: Sprechstunde mit dem kulturpolitischen MBI-Sprecher Dean Luthmann von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

15.4.18: Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag das bestehende Grundsteuermodell gekippt und der Politik einen engen Zeitrahmen bis Ende 2019 gesetzt, das bisherige System der Einheitswerte zu ersetzen. Was kommen wird, ist unklar, betrifft aber sowohl Eigenheimnutzer wie Mieter und nicht zuletzt die Kommunen, für die die Grundsteuer eine wichtige Einnahmequelle darstellt. FAZ: “Grundsteuer? So nicht!“ Die absehbar notwendige Revision der Grundsteuer kam aber in der GroKo-Vereinbarung nicht vor. Überhaupt: Es war ein glatter Fehlstart der GroKo in Berlin mit heftigen Auseinandersetzungen zwischen SPD und den CDU-Ministern Spahn und Seehofer. Doch die große Kakophonie lenkt ab von wesentlichen Aufgaben, die aber in der neuen Bundesregierung strittig zu sein scheinen. Die gegenseitigen Attacken drehen sich auch nicht wirklich um zentrale Fragen, sondern mehr oder weniger um Symbolpolitik, womit von der Plan- und Ratlosigkeit abgelenkt wird! GroKo mit Fehlstart oder doch stark laufbehindert, weil ideologisch vernagelt?!

14.4.18: Die Wasserwerksgesellschaft RWW, zu 80% Innogy-Tochter, will ihr Pumpwerk an der Dohne aufgeben und das Areal Bebauung vermarkten. Der Gestaltungsbeirat war nicht begeistert. WAZ: “Beirat lehnt Pläne für Wohnen am Mülheimer Ruhrufer ab”. Am Hang zwischen Leinpfad und Dohne sollen laut WAZ bis zu 6-stöckige(!) Klötze das Gelände versilbern. Ob das auch mit dem bevorstehenden RWE-Eon-Deal zu tun hat, wird keiner bestätigen wollen. Wenn RWW demnächst zu 80% von RWE-Innogy auf EON übergeht, wäre eine derartige riesige Wertsteigerung für das Gelände des Pumpwerks ein dickes Pfund in den RWE-Eon-Verhandlungen, gell! Da würde eine Baugenehmigung o.ä. schon ausreichen, um ein paar Milliönchen mehr im großen Deal ansetzen zu können. Es wäre sicher interessant zu erfahren, ob das RWW bei seinem riesigen Grundstücksbesitz im gesamten regionalen Versorgungsbereich zwischen Recklinghausen und Ratingen, Mündelheim und Kettwig noch andere Flächen, die bisher für Wasserwirtschaft genutzt wurden und werden, in Bauland umwandeln möchte!

13.4.18: Straßenausbaubeiträge belasten Anlieger unverhältnismäßig und teilweise existenzbedrohend. Die Rechtsunsicherheit aufgrund der aktuellen Gesetzeslage führt zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten. Der Erhebungsaufwand der Kommunen ist unverhältnismäßig hoch und vielfach unwirtschaftlich. Durch die Erneuerung und Verbesserung der gemeindlichen Straßen ist kein erheblicher Sondervorteil für die angrenzenden Grundstückseigentümer zu sehen. Die Nutzung der Straßen erfolgt durch die Allgemeinheit und ist nicht auf die Anlieger beschränkt. Somit entspricht die derzeitige gesetzliche Regelung nicht mehr der Lebenswirklichkeit. Deshalb ist es erforderlich, die Ermächtigungsgrundlage ersatzlos zu streichen und die Anlieger von Straßenausbaubeiträgen freizustellen, wie dies auch in anderen Bundesländern wie beispielsweise Baden-Württemberg praktiziert wird. Jetzt wurde die “Petition: Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen” über openPetition gestartet

12.4.18: Planungsausschuss, u.a. mit dem MBI-Antrag, unverzüglich nach Fertigstellung des Rohbaus auf dem ex-Kaufhofgelände die unnötige Sperrung von Schollen-/Ruhrstr. wieder aufzuheben. Die MBI sind überzeugt, dass die Sperrung der „Kaufhofumfahrung“ in dem insgesamt wenig gelungenen Verkehrskonzept Innenstadt auf Dauer weder Sinn macht, noch durchsetzbar sein wird. Der im Feb. verschobene Punkt zur Veränderungssperre für das ehemalige Fallwerkgelände an der Weseler Str. und der zugehörige MBI-Antrag wurden nicht wieder in der Tagesordnung aufgenommen.

11.4.18: Viele Mülheimer nehmen Anteil am Schicksal von Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub, der beim Skifahren in den Alpen verschwunden sein soll und seit Tagen vermisst wird. Erst vor kurzem war Vater Erivan, langjähriger Chef des Weltunternehmens mit Sitz in Mülheim, verstorben. Man kann nur hoffen, dass der Sohn, der alleine am Matterhorn unterwegs war, möglichst bald und hoffentlich unversehrt aufgefunden wird. WAZ: „Schlechtes Wetter erschwert Suche nach Tengelmann-Chef Haub“

10.4.18: Und schon wieder ein Ver.di-Streik auch in Mülheim. Die Ruhrbahn fährt ganztägig nicht, Kitas, Müllabfuhr un Stadtverwaltung werden ebenfalls (warn-)bestreikt. Unabhängig davon müssen die BV 3-Mitglieder zu einer Sondersitzung antanzen, in der einzig der Punkt Einleitung “B-Plan Heerstr. – M 26″, der nur die untere Heerstr. umfasst und mit einer Veränderungssperre z.B. einen weiteren Supermarkt dort verhindern soll. WAZ: “Stadt will keinen Discounter an der Heerstraße in Speldorf“

9.4.18: Sprechstunde mit dem MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

8.4.18: Nach dem Fehlstart im Februar wird die Berliner Firma Byke ihre zwischenzeitlich aus dem Stadtbild verschwundenen Leihräder wieder in Mülheim verteilen. 82 Fahrräder sollen ab Dienstag wieder an insgesamt 16 Stellen, insbesondere in der Innenstadt, zur Verfügung stehen. „Eine Testphase bis zum 30. Juni“, betont das Ordnungsamt. Und die Politik soll im Mobilitätsausschuss auch noch mal ein Wörtchen mitreden. WAZ: „Firma darf nun testweise Leihräder in Mülheim aufstellen“

7.4.18: Trödelmarkt an der Alten Dreherei in Broich von 10.00 bis 16 Uhr, Blumenmarkt auf der unteren Schloßstr. Von 9 bis 15 Uhr und „Streetfood“ und Musik auf dem Rathausmarkt ab 16 Uhr

6.4.18: Autofahrer ärgern sich: Der Stau in der Mülheimer Innenstadt scheint kein Ende zu nehmen. Denn die Arbeiten am neuen Kreisel verzögern sich. Jeden Tag schieben sich Autokolonnen durch die Baustellen der Innenstadt und bringen Fahrer zum Fluchen. Vor allem rund um den Dickswall und am Klöttschen staut es sich zu Stoßzeiten gewaltig. In knapp einer Woche soll der Kreisel an der Kreuzung Klöttschen/Heißener Straße nach monatelanger Verzögerung fertig sein, noch wird gebaut und gebuddelt: Die Schließung der Kreismitte und weitere Arbeiten stehen noch an. WAZ: „Arbeiten am neuen Klöttschen-Kreisel verzögern sich“  Doch das noch größere Problem steht noch bevor, wenn der weitere Kreisel Klöttschen/Bruch-/Eppinghohofer Str. noch dieses Jahr gebaut werden soll!

5.4.18: Nach den Plänen der neuen GroKo-Bundesregierung sollen sich künftig mehr Familien den Traum von der eigenen Wohnung oder dem eigenen Haus erfüllen können. Möglich machen soll dies das Baukindergeld. Doch Experten des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft warnen: Die Maßnahme könnte den Immobilienmarkt weiter anheizen und andere negative Effekte mit sich bringen. GMX-Magazin: “Studie: Baukindergeld heizt Immobilienpreise in Ballungsräumen an und fördert Leerstand auf dem Land”

4.4.18: Während der Betriebsrat der Ruhrbahn die Gehaltskürzung für ihren Vorsitzenden Ahmet Avsar ablehnt, gibt es weitere Vorwürfe gegen das Gremium. Wieder anonym. Der Betriebsrat der Ruhrbahn – ein einziger „Sündenpfuhl“? Noch sind die Vorwürfe, dass es dort ungerechtfertigte Gehaltserhöhungen, bedrohte Kollegen und Ämter-Patronage gab, nicht vollends aufgeklärt, da sorgt ein weiteres anonymes Schreiben intern für Unruhe. Und wieder geht es um Anschuldigungen gegen Betriebsräte – aktive wie ehemalige, aus Mülheim, aber auch aus Essen. WAZ: “Neue Anschuldigungen gegen Betriebsräte der Ruhrbahn”Als unbeteiligter Zuschauer hat man aber auch nicht vergessen, wie unverfroren die beiden Geschäftsführer sich noch vor Ruhrbahn-Gründung satte Gehälter von 250.000 € haben zuschustern lassen. Insbesondere bei dem vorzeitig als Mülheimer Kämmerer zum Ruhrbahnchef hochgehievten Bonan, alles andere als ein ÖPNV-Experte, war das skandalös, vgl. u.a. Skandal um Chefgehälter der neuen ÖPNV-Gesellschaft: Krokodilstränen zu einer Filzgeschichte par excellence? Doch auch Fellers Nachschlag war deftig! Haben sich etwa die Betriebsräte im Windschatten dieser Selbstbedienungsorgie ebenfalls bedient? Wer weiß. Doch es entbehrt nicht gewisser Komik, wenn jetzt die hochdotierten Vorständler nicht von sich, sondern von Betriebsräten die Verdienstnachläge zurück haben wollen.
Wie die ganzen Querelen zudem ablaufen, ist ziemlich widerlich.

3.4.18: MBI-Antrag für den Planungsausschuss am 12.04.18 zu beschließen: “Die Absperrung von Schollenstr./Ruhrstr. wird unverzüglich aufgehoben, sobald die Rohbauarbeiten am „Stadtquartier Schloßstraße“ beendet sind, und zwar für beide Fahrtrichtungen. Die Verwaltung wird ferner beauftragt, dem Ausschuss zeitnah und noch vor der Aufhebung der Sperrung darzulegen, ob und inwieweit sie es für sinnvoll hielte, in Zukunft auch den Geradeaus-Verkehr von Schollenstr./Ruhrstr. über die Leineweber in die kleine Ruhrstraße freizugeben.”

2.4.18: Der Bundesgerichtshof hat letzten Donnerstag entschieden, dass Bonusaktionen der Daimler-Tochter My Taxi nicht wettbewerbswidrig seien. Die Begründung: Für My Taxi gilt die aus der Taxibranche bekannte tarifliche Preisbindung nicht, und zwar weil My Taxi selbst gar kein Taxiunternehmen ist, sondern lediglich als Vermittler von Fahraufträgen tätig sei. Dieses BGH-Urteil wird einschneidende Wirkung auf das Taxi-Monopol haben und besonders Firmen wie Uber auch in Deutschland Tür und Tor öffnen. Erste Studien aus US-Großstädten deuten aber darauf hin, dass Uber, Lyft & Co für eine Zunahme des Verkehrs sorgen und eher den Umweltverbund aus ÖPNV und Fahrrad verdrängen. Also auch ein Irrweg im Kampf gegen den drohenden Verkehrskollaps?! Mehr in “Taxi-Apps: Neue Mobilität: Mehr Verkehr durch Fahrdienstvermittler”

1.4.18: Da hatten die Macher im Rathaus und ihre Vorder- und Hintermänner/frauen bereits gedacht, das Trauerspiel mit der VHS-Zerstörung wäre gelaufen, doch dann reichte die BI “Erhalt unserer VHS in der MüGa” kurz vor Ostern, dem Fest des Friedens und der Wiederauferstehung, ein Bürgerbegehren ein, das auf einer sehr gut besuchten Versammlung einstimmig beschlossen worden war. Und das brachte die Stadtoberen ins Schwitzen und Grübeln mit einem sensationellen Ergebnis: Zum 1. April, am Ostersonntag, verkündeten sie Einsicht und Umkehr! Pünktlich zum 1. April: Stadt revidert VHS-Schließung überraschend!

31.3.18: Auch in diesem Jahr fällt das höchste christliche Fest in eine unruhige Zeit. Es wendet sich gegen die verdummende Kraft der Gewöhnung und fordert einen knochentrockenen Realismus. So könnte es einen Weg weisen aus den politischen Sackgassen der Gegenwart. Osterbotschaft des Cicero: “Nicht an das Böse gewöhnen”

30.3.18: Am Dienstag am helllichten Tag in der Fußgängerzone vor dem Cafe Alex eine wüste Prügelei mit Messerattacken. Die Polizei machte diesen Vorfall, in den offenbar fünf junge syrische Männer verwickelt waren, erst mit einem Tag Verspätung öffentlich. Einen 19-Jährigen, der einem seiner Kontrahenten mehrere schwere Schnittwunden zugefügt haben soll, nahm eine Polizeistreife nach seiner Flucht wenig später am Hauptbahnhof fest. Gegen ihn stellte die Duisburger Staatsanwaltschaft Haftantrag wegen gefährlicher Körperverletzung. WAZ: „Eine Prügelei in der Mülheimer Innenstadt eskaliert“ In Duisburg und Essen war es diese Woche sogar zu Massenprügeleien verfeindeter Gruppen gekommen.

29.3.18: Die 3 Vertretungsberechtigten der BI “Erhalt unserer VHS in der MüGa” reichten heute den Text für das Bürgerbegehren zum VHS-Erhalt bei der Stadt ein und verlangten eine baldige Auskunft zur Kostenschätzung. Danach ist eine große Auftaktveranstaltung geplant, wenn mit dem Sammeln der Unterschriften begonnen wird. Da es für dieses sog. vorbeugende Bürgerbegehren keine Fristen gibt, kann auch nichts anbrennen, selbst wenn die Stadt die Angabe der Kostenschätzung verzögern sollte.

28.3.18: NRZ letzte Woche: “Lindgens-Gelände: Stadt erlaubt den Teilabriss“  Zur Erinnerung: Ex-Eigentümer Lindgens wollte, nachdem er 2009 beim Standort für die Fachhochschule nicht gerade auf die feine englische Art ausgebootet worden war (nur am Rande: zu Gunsten von MWB-SMW), danach zusammen mit Hochtief auf seinem Gelände ein größeres Wohnbauprojekt realisieren. Obwohl das bereits weit fortgeschritten war, machte die Stadt 2011 deutlich, sie wolle und werde das nicht genehmigen. Hochtief stieg aus und Lindgens verkaufte an das bekannte Mülheimer Konsortium aus MWB, Sparkasse und Hoffmeister. Die neuen Eigentümer machten aber fast 5 Jahre keine Anstalten, das sicherlich nicht billige Grundstück entwickeln zu wollen. Dann ab 2016 machten sie gehörig Druck, vor allem, um möglichst schnell Abrissgenehmigungen für denkmalwürdige Gebäudeteile zu bekommen. Warum wohl? Aus der Serie: Wenn Immobilienspekulanten die Stadtplanung bestimmen …. Etappensieg für MWB/Sparkasse: Teilabriss auf ex-Lindgens-Gelände genehmigt

27.3.18: Das neunte Bürgerbegehren bereits! In vielen Dingen war Mülheim in der Vergangenheit Spitze. So soll es etwa in den 70er und 80er Jahren deutschlandweit die Hauptstadt der Bürgerinitiativen gewesen sein. Von einem Spitzenplatz ist auch derzeit wieder die Rede, wenn es um bürgerliche Gegenwehr geht: In kaum einer anderen Stadt im Land gab es seit Ende der 90er Jahre so viele Bürgerbegehren und -entscheide wie in der Stadt am Fluss. Mit dem Kampf um den Erhalt der VHS in der MüGa ist das nächste in den Startlöchern. WAZ: „Mülheimer VHS-Initiative beschließt ein Bürgerbegehren“

26.3.18: Sprechstunde mit dem MBI-Bezirksvertreter Albrecht Warth von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

25.3.18: Ab 2 Uhr nachts gilt Sommerzeit, also alles 1 Stunde früher. Viele Menschen nervt das, einige finden es aber toll. Seit Jahren wird mindestens zweimal pro Jahr darüber debattiert, ob man die Sommerzeit nicht besser abschaffen sollte. Ein Argument der Kritiker sind die regelmäßig nach einer Zeitumstellung erhöhten Unfallzahlen. Im Februar 2018 forderte das Europäische Parlament die EU-Kommission auf, die Vor- und Nachteil der Zeitumstellungen genau zu prüfen und gegebenenfalls die Sommerzeit abzuschaffen. Mit schnellen Entscheidungen ist nicht zu rechnen, doch das Thema bleibt in der Dauerdiskussion, selbst wenn die EU sich in ihre Bestandteile auflösen sollte.

24.3.18: Heute findet um 20.30 Uhr wieder die WWF-Earth Hour statt – die weltweit größte Aktion für mehr Klima- und Umweltschutz. Rund um den Globus werden zum nun bereits 12. Mal Millionen von Menschen, Städten, Gemeinden und Unternehmen für eine Stunde das Licht ausschalten und so gemeinsam mit über 340 anderen Städten und Gemeinden auch in Deutschland ein starkes Zeichen für den Schutz unseres Planeten setzen. Mülheim ist erneut mit dabei, und zwar mit der für 1 Stunde dunkel gelassenen Camera Obscura und der Stadthalle! Das fällt aber auch allen richtig auf und die Erde ist fast gerettet oder wie die MST-Herrin verkündete: „Ein Zeichen setzen für den Klimaschutz und einen lebendigen Planeten“. Wow und blabla! Und vor allem: Endlich wird die Camera Obscura in einem Atemzug genannt mit Big Ben in London und der Christusstatue in Rio!

23.3.18: 800 Mülheimer Abiturienten lassen es krachen und feiern ihre Zulassung. Es steigt traditionell die Abi-Party auf der Schleuseninsel. Es ist seit Jahren Tradition in Mülheim: Die Open-Air-Abi­party  unter freiem Himmel auf der Schleuseninsel steigt von 12 bis 15 Uhr zu Beginn der Osterferien. WAZ: „Am Freitag: Abi-Party auf Mülheims Schleuseninsel“. Früher fand “School`s Out” immer auf der Freilichtbühne statt. Das war bedeutend unproblematischer als die Sause auf der Schleuseninsel, die die Ruhranlagen jedes Jahr arg in Mitleidenschaft zieht. Nicht uninteressant auch, dass die Stadt das internationale Fest des Integrationsrates Ende Sept. partout nicht an der Schleuseninsel genehmigen wollte, weil zu laut und umweltmäßig unverträglich. Weil auch der Ringlokschuppen keinen Termin für Integration übrig hatte, fand so 2017 nichts statt! Dieses Fest mit ganz vielen Vereinen und Migranten gruppen, mit Musik und Tanz, Essen, Trinken und ganz viel Begegnung war davor jedes Jahr sehr gut besucht und der Renner schlechthin.Soviel zur vielbeschworenen Integration der selbsternannten Flüchtlingsmusterstadt Mülheim/Ruhr.

22.3.18: Nachdem auf skandalöse Weise die beliebte VHS-ErhaltVHS im denkmalgeschützten Gebäude in der MüGa überfallartig geschlossen wurde und die Stadt sich weigerte, die Sanierung fortzuführen, schrumpfte die verteilte Rest-VHS auf weniger als die Hälfte. Dann wurde ein Interimsgebäude für 5 bis 10 Jahre angemietet, während die VHS vor sich hin gammelt. Dem ursprünglichen Architekten, der auf eigene Kosten ein Sanierungsgutachten machen lassen wollte, verwehrte man den Zutritt. Ein inszenierter Riesenskandal! Deshalb: Einladung zur Vorbereitung eines Bürgerbegehrens zum Erhalt der VHS in der MüGa am 22. März um 19 Uhr im Alten Schilderhaus an der Südstraße. Bürgerbegehren zum VHS-Erhalt. Viele waren gekommen und WAZ: “VHS-Initiative beschließt einstimmig ein Bürgerbegehren”

21.3.18: Der internationale Weltwassertag 2018 am morgigen Donnerstag steht unter dem gemeinsamen Leitthema. “Naturbasierte Lösungen für das Wasser”. Ziel des von der UNESCO ins Leben gerufenen Weltwassertages ist es, auf die Bedeutung des Wassers als fundamentaler Lebensgrundlage für die Menschheit überhaupt aufmerksam zu machen. Das wohl wichtigste Überlebensthema für Milliarden Menschen, nämlich der Zugang zu sauberem Wasser bzw. überhaupt zu Wasser für alle Menschen, wurde zuletzt wegen der unzähligen Krisenherde der Erde völlig in den Hintergrund verbannt.RWW-Irrweg Auch für Mülheim wäre eine Befassung mit der Wasserthematik sehr wichtig, wurde doch das RWW seinerzeit zu 80% an das RWE verhökert und nun mit der Zerschlagung von Innogy wird das RWW auf Eon übergehen! Vergessener Weltwassertag 2018?

20.3.18: Die kath. Kirche hat den Mietvertrag zur Nutzung der OGS für die beengte Grundschule Trooststr. am Kirchenhügel gekündigt. Sie will das Jugendheim abreißen und die Fläche an die kath. Krankenhaus-gesellschaft verkaufen. Für die 75 Kinder ist das eine herbe Beeinträchtigung, wenn sie in 3 zusätzlichen Containern neben der Außentoilette auf dem kleinen Schulhof betreut werden. Dass die Eltern das aus der Zeitung erfahren mussten, macht alles noch bedenklicher. OGS Troostr. auf dem Kirchenhügel belassen!

19.3.18: Sprechstunde mit dem MBI-Vertreter im Planungsausschuss, Dietmar Berg, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

18.3.18: NRW fehlen Grundschullehrer. Deshalb werden nun Seiteneinsteiger ohne jede pädagogische Erfahrung eingestellt. Fortbildungen sind nicht vorgesehen. So bleibt die Bildungsgerechtigkeit auf der Strecke, sagen Kritiker. Die Welt: “Quereinsteiger an Grundschulen: „Sind froh, wenn sich überhaupt jemand bewirbt“. Doch das erschreckende Schulchaos in NRW beschränkt sich nicht nur auf Grundschulen! Stück für Stück holen die Realitäten die „Hans-Guck-in-die-Luft“-Politik der letzten Jahre ein. Die unkontrollierte Massenzuwanderung hat u.a. das ohnehin überfrachtete deutsche Schulsystem vollends überfordert, für jeden, der bis 5 zählen kann, keine Überraschung, im Gegenteil: Ihre warnenden Stimmen wurden meist als rassistisch u.v.m. diffamiert.

17.3.18: Tarif-Konflikt im öffentlichen Dienst:Verdi ruft Beschäftigte an Rhein und Ruhr zu Warnstreiks auf. Betroffen sind etwa Kitas, die OGS-Betreuung und der Nahverkehr. Die Ruhrbahn wird am Dienstag, 20. März, ganztägig von Betriebsbeginn bis -ende in Essen und Mülheim bestreikt. Die Ruhrbahn macht ihre Fahrgäste in einer Mitteilung darauf aufmerksam, dass während des gesamten Tages der Nahverkehr in Essen und Mülheim ruht. Auch die Kundencenter des Unternehmens seien während des Streiks geschlossen. Mehr in WAZ: „Streik bei der Ruhrbahn: kein Nahverkehr in Essen/Mülheim“

16.3.18: Der Rohbau des 80-Mio.-PKnastquartierrojektes auf dem ex-Kaufhofgelände steht im Mai und die Vermarktung geht angeblich in die heiße Phase. Um sich das SQS vorzustellen, ist Fantasie gefragt. Nicht der Frost, das Ruhrhochwasser bildete für das Bauprojekt Stadtquartier Schloßstraße (SQS) am ehemaligen Kaufhof die kritischste Phase. „Wir haben in Russland schon auf Baustellen bei Minus 35 Grad Beton gegossen. Das ist heute alles kein Problem mehr“, erzählt AIP-Gesellschafter Gerd Rainer Scholze der WAZ. In der Weihnachtszeit sei der 70-Jährige aber jeden Tag nach Mülheim gefahren, um die Hochwasserentwicklung in der Nähe des 80-Millionen-Projektes zu beobachten. Es wird also schon knapp gewesen sein. WAZ: „Schloßquartier auf der Zielgeraden“ Der Bau ist sehr massiv und die Front mit den vielen schmalen Fenstern hat einen gewissen.

15.3.18: Einbürgerungsfeier im Caruso in der Stadthalle für die ausländischen Mitbürger/innen, die in 2017 die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen haben. OB Scholten begrüßt die Neubürger feierlich.

14.3.18: Erivan Haub ist gestorben! 1969 hatte er die Lebensmittelgruppe mit der Keimzelle Wissoll in vierter Generation übernommen und bis 2000 als allein geschäftsführender Gesellschafter geführt. In den mehr als 30 Jahren baute er Tengelmann zu einem international tätigen Warenhandelskonzern aus, u.a. mit Kaiser`s, Plus, Accos, OBI, Pizzahut. Doch: 100 Jahre Tengelmann, nicht nur eitel Sonnenschein! 2000 übergab er das Unternehmen an seine Söhne. Die verscherbelten zuerst 2003 die gut laufende Tochter Wissoll und später alle Plus-Läden sowie zuletzt auch noch die gesamten Tengelmann/Kaiser`s-Läden. Für nachhaltiges Unternehmertum bekam Erivan Haub 2004 das Bundesverdienstkreuz verliehen.

13.3.18: Die Energieriesen Eon und RWE haben sich am Wochenende überraschend auf einen Megadeal geeinigt. Auch die einflussreichen kommunalen Aktionäre, allen voran Dortmund, Essen und Mülheim, wurden überrascht vom RWE-Eon-Deal. Guntram Pehlke, Chef des Dortmunder Stadtwerke-Konzerns DSW21, dem größten und einflussreichsten Aktionär unter den Kommunen, äußert  Vorbehalte gegen den Deal, Essens OB begrüßte den Coup und Mülheim schweigt sich bisher aus.  Was dieser „Deal“ für die sogar bilanziell hoch überschuldete RWE-Stadt Mülheim bedeutet, ist nicht absehbar, doch schwant einem wenig Gutes. Mit der Übernahme der RWE-Tochter Innogy durch Eon verschwindet ein Player vom Energiemarkt. Drohen nun höhere Strompreise? Handelsblatt: “Strompreise – Was der Eon-Innogy-Deal für Verbraucher bedeutet”

12.3.18: Sprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten G.-W. Scholl von 16.30 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

11.3.18: Am Dienstag kritisierte der Verband der kommunalen Unternehmen (VKU) die weiteren Wachstumspläne. Eine mögliche Übernahme des Grüne-Punkt-Unternehmens »Duales System Deutschland« (DSD) durch den Branchenführer Remondis aus Lünen, dem auch die MEG zur Hälfte gehört, sehe man mit großer Sorge. Sollte es zu einem Aufkauf kommen, »dann schrillen bei uns alle Alarmglocken«, sagte VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp gegenüber AFP. Höhere Verbraucherpreise drohten. In einigen Regionen sei Remondis bereits der einzige Anbieter bei der Sammlung und Sortierung von Verpackungsabfällen, so Hasenkamp. »Monopolisten können Preise vorgeben oder diktieren.« Derzeit zahle ein deutscher Verbraucher im Schnitt jährlich 13 Euro an der Ladenkasse für die Verpackungsentsorgung. Diese Summe könnte sich »deutlich erhöhen«, fürchtet Hasenkamp.

10.3.18: Es wird wohl noch Jahre dauern, bis im Heißener Quartier zwischen Tinkrath-, Velauer Straße und Diepenbeck die erste Neubebauung steht – wenn es überhaupt dazu kommt. Denn die notwendigen Gutachten für das schon vor 25 Jahren angestoßene Großbauprojekt in Sachen Verkehr, Entwässerung, Artenschutz und Bergbauschäden liegen auf dem Aktenstapel weit unten. WAZ: “An der Tinkrathstraße ist noch kein Neubau in Sicht” Ganz am Rande:
Genau das war die Antwort der Verwaltung auf eine MBI-Anfrage im Planungsausschuss Ende November 2017. Damals weigerte sich die Zeitung, darüber zu berichten. Wenn sie nun über 3 Monate später doch noch wenigstens den Sachstand auch mal darstellen, so ist das besser als nix. Mehr in: Sachstand Gutachten-Beauftragung für den B-Plan G 12 „Diepenbeck, Velauer Str.“ – Stillruht der See und das ist gut so!

9.3.18: Die aufgeregte öffentliche Diskussion, die sich an der Essener Tafel entzündet hat, seither die Medien dominiert und die Gemüter bis hin zur Kanzlerin erhitzt, hält der Mülheimer DW-Chef der Tafel, U. Schreyer, für völlig verfehlt. Ja, sie mache ihn fassungslos. Das eigentliche Thema sei die Armut und die soziale Spaltung in diesem Land. Der Leiter des Diakoniewerkes beklagt, dass Armut für die GroKo kein Thema sei. NRZ: Die soziale Spaltung ist das eigentliche Thema“. Zum Thema auch der Leserbrief von L. Reinhard am Sa. in der Süddeutschen: RückgratDie geschäftsführende Bundeskanzlerin und ihre Sozialministerin sollten sich bei der Essener Tafel für ihre unangebrachte öffentliche Kritik auch öffentlich entschuldigen. Herrn Sartor sollte man das Bundesverdienstkreuz verleihen für sein enormes soziales Engagement, aber auch für seine Ehrlichkeit und sein Rückgrat, was man seinesgleichen in Berlin und Brüssel zumeist schmerzlich vermisst.“

8.3.18: Pünktlich vor dem 1. März (wegen der Vogelbrutzeit) wurde an der Friedhofstr. hinter dem Bahnübergang (von unten gesehen) auf beiden Straßenseiten der vollständige Kahlschlag durchgeführt. Sieht schrecklich aus. Bekanntlich sollen dort Wohnungen gebaut werden, nachdem der einstige Beschluss von 2016 zu einem Flüchtlingsdorf  wieder rückgängig gemacht worden war. Billigstzinsen und hohe Zuwanderung haben einen enormen Druck auf fast alle verbliebenen Grün- und Freiflächen der Stadt erzeugt, dem die Stadtpolitik meist bereitwillig nachgibt. Wenn dann die Immobilienblase in absehbarer Zeit platzt, sind die Zerstörungen und Verwüstungen nicht mehr heilbar. Und auch die Stadtluft wird durch das massenhafte Verschwinden von Bäumen und Grünflächen nicht besser – Dieselfahrverbote hin oder her! Die innerstädtische Tierwelt oder die fußläufige Naherholung wird auch nicht gerade verbessert durch die momentane Bauwut.

7.3.18: Erneut ist es zu einem Konflikt zwischen einem Landschaftswächter und einem Angler an der Ruhr gekommen. Der Angler soll dabei versucht haben, den Landschaftswächter von hinten in den Fluss zu stoßen: „Bei dem eiskalten Wasser hätte ich sterben können“, sagt der 67-Jährige. Er habe sich noch fangen können, jedoch ein Schleudertrauma erlitten und musste ins Krankenhaus. WAZ: „Vorwurf: Angler wollte Landschaftswächter in die Ruhr stoßen“ Seit Jahren gibt es Konflikte rücksichtsloser Angler mit den ehrenamtlichen Landschaftswächter/innen.

6.3.18: Das Windrad von medl/Gelsenwasser im Styrumer Ruhrbogenauf der Deponie am Kolkerhofweg darf weiter gebaut werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den Widerspruch von Anwohnern und einer Bürgerinitiative gegen den Bau und Betrieb der Anlage abgelehnt. WAZ: „Gericht lehnt Widerspruch ab: Windrad darf gebaut werden“

5.3.18: Sprechstunde mit MBI-Bezirksvertreter Albrecht Warth von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

4.3.18: Neuer Wirbel um Ed-Sheeran-Konzert im Juli am Flughafen Essen-Mülheim: Hinweise verdichten sich auf einen Umzug des Konzerts nach Düsseldorf. Das Problem der geschützten Brutvögel war weitgehend vom Tisch, nun könnten vermutete Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg das geplante Popkonzert des britischen Sängers Ed Sheeran auf dem Flughafen Essen-Mülheim zu Fall bringen. Das nennt man hoch professionell: Erst 80.000 Karten verkaufen und dann abklären, ob das Konzert auf dem Gelände überhaupt stattfinden kann. Und die Verantwortlichen in den beteiligten Ruhrgebietskirchtürmen inkl. des Düsseldorfer RP brauchen viele Monate, um festzustellen, dass im Boden des Flughafen-Areals Essen-Mülheim bis zu 200 britische Fliegerbomben –Blindgänger sein könnten – völlig überraschend nach 75 Jahren! Man könnte fast glauben, die wirklichen Blindgänger säßen in gutgeheizten neuzeitlichen Büros …… Eine Provinzposse mitten aus der größten Stadt Deutschlands.WAZ Essen: “Ed-Sheeran-Konzert könnte nach Düsseldorf abwandern”

3.3.18: Es geht immer wüster drunter und drüber in der Ruhrstadt: Zur Etatkatastrophe oder zum ÖPNV-Desaster usw. werden dieselben fruchtlosen Diskussionen geführt wie seit Jahren. Au weia! Haushaltssperre, große Sanierungsprobleme an öffentlichen Gebäuden, zunehmend sich auftürmende Schulprobleme uswusf. werden sogar noch in den Schatten gestellt von dem Riesenskandal mit der VHS-Zerstörung. Warum ein Weiter so nicht mehr lange funktionieren kann …. Abbruch West? Ein Hauch von Verfall in der Mülheimer Luft!?

2.3.18: Der MBI-Vertreter im Sozialausschuss, Thomas Grell, ist Experte mit langjähriger Berufserfahrung für den Bereich der Pflege. Er formulierte im Jan. einen Antrag für den Sozialausschuss am 20.2.18 zu beschließen, mit dem Landesverband der Pflegekassen Gespräche bezüglich der Einrichtung einer Vermittlungsplattform für Kurzzeitpflegeplätze aufzunehmen und mit dem Landesverband der Pflegekassen zu prüfen, ob das Kataster auf vollstationäre Pflegeplätze ausgeweitet werden kann. Auf Nachfrage bei anderen Ratsfraktionen und Einzelmitgliedern schlossen sich Grüne, BAMH und Wir Aus Mülheim dem MBI-Antrag an. Doch leider wimmelte die Verwaltung alles wie so oft ab. WAZ: “Keine Plattform für Kurzzeitpflegeplätze”

1.3.18: Vor 70 Jahren hob sich zum ersten Mal der Vorhang der Augsburger Puppenkiste. Ein guter und schöner Grund zum Feiern. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute für die nächsten mind. 70 Jahre! Die Kindheit vieler Mitbürger/innen wäre ohne Urmel, Jim Knopf, Kater Mikesch u.v.a. um einiges ärmer gewesen. Wer sich z.B. den singenden Seeelefanten ansehen will: https://youtu.be/topM47JEsvU oder „Urmel spricht sein erstes Wort“ https://www.youtube.com/watch?v=yzPBhkhDbgA

28.2.18: Gestern hat das BVG letztendlich geurteilt, Städte könnten Dieselverbote verhängen. WAZ: “Bundesverwaltungsgericht – Urteil: Städte können Diesel-Fahrverbote verhängen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund bezeichnet es als „Irrglauben“, mit der Bestätigung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge durch das Bundesverwaltungsgericht sei eine Lösung des Schadstoffproblems gefunden mit möglichst viel Regulierung und Verboten. Dieses BVG-Urteil verlagert alles auf die kommunale Ebene. Das kann ja noch heiter werden mit endlosen ideologisierten Streitereien ohne Lösungsansätze! Motto: Grüne vor, noch ein Selbsttor! Ein tolles Ablenkungsmanöver von den existenziellen Problemen der EU, aber auch der Demokratie- und Staatskrise in Deutschland. OB Scholten hat auch umgehend verkündet, Tempo 30 wie in Selbeck würde ausreichen. Dabei gibt es nämlich durchaus berechtigte Zweifel daran, dass das Stickoxid-Problem wirklich das Hauptproblem von Verkehrspolitik ist. Man lese z.B. den Artikel in der Stuttgarter Zeitung: Experte zweifelt Studien an - Der Mann, der in Sachen Feinstaub die falsche Botschaft hat”

27.2.18: Plötzlich waren sie da: Mieträder, augenfällig in Blau und Gelb gehalten. Die Berliner Firma Byke hat sie offenbar in der vergangenen Woche quer in der Stadt verteilt. Die Idee zum neuen Mobilitätsangebot klingt charmant wie simpel: Eine App runterladen, sich registrieren, den QR-Code an einem der Räder einscannen, losfahren – und am Ziel seiner Wünsche einfach wieder abstellen und abschließen. Doch das neue Angebot hat schnell für Wirbel gesorgt. Bürger beschweren sich, die Politik sieht sofortigen Handlungsbedarf, der Ordnungsamtschef ist alles andere als angetan.  „Was ist da genau gelaufen?“, wollte Lothar Reinhard (MBI) wissen. Weil sowohl Verkehrsdezernent Peter Vermeulen als auch Rechtsdezernent Frank Steinfort keine zufriedenstellenden Antworten gaben, Vermeulen lediglich darauf verwies, dass sich die Firma im nächsten Mobilitätsausschuss vorstellen wolle, hakte die Politik weiter nach. WAZ: “Über 100 Byke-Mieträder sorgen in Mülheim für Beschwerden”

25.2.18: Weil der Anteil nicht-deutscher Nutzer auf 75 Prozent gestiegen ist, hat die Essener Tafel für sie einen Aufnahmestopp verhängt. Vorübergehend. Die Essener Tafel, die Lebensmittel an Bedürftige verteilt, nimmt derzeit nur noch Deutsche als Neukunden auf. Der Verein habe sich dazu gezwungen gesehen, weil Flüchtlinge und Zuwanderer zwischenzeitlich 75 Prozent der insgesamt 6000 Nutzer ausmachten, erklärt der Vorsitzende Jörg Sartor. „Wir wollen, dass auch die deutsche Oma weiter zu uns kommt.“ In den vergangenen zwei Jahren seien die älteren Tafel-Nutzerinnen sowie alleinerziehende Mütter offenbar einem schleichenden Verdrängungsprozess zum Opfer gefallen, schildert Sartor. So habe der Anteil nicht-deutscher Nutzer vor dem starken Flüchtlingszuzug im Jahr 2015 bei 35 Prozent gelegen. „Darunter viele, die schon seit Jahrzehnten hier leben und nur keinen deutschen Pass haben“, sagt Sartor. Plötzlich waren 75 Prozent der Nutzer Nicht-Deutsche. WAZ: „Die Essener Tafel nimmt zur Zeit nur noch Deutsche auf“

22.2.18: Ratssitzung mit dem Hauptpunkt “Anmietung einesVHS-Erhalt Interimsstandortes für die VHS”. In der WAZ vom Di. war ein deutlich weichgespülter Artikel zu dem gesamten VHS-Skandal: “Streit um die geschlossene Mülheimer VHS zieht Kreise“. Verwaltung und Ratsmehrheit war durch nichts zu beeindrucken, auch nicht durch den WAZ-Artikel: „Architekt der VHS zweifelt an Kostenaufstellung der Stadt“

20.2.18: Das Tersteegenhaus ist weiträumig abgesperrt, der Durchgang von der Bogen- zur Teinerstraße aus Sicherheitsgründen nicht möglich. Wer wie gewohnt über die Teiner­straße auf den Kirchenhügel zugehen will, muss das Tersteegenhaus beim CVJM-Haus vorbei umgehen. Fußgänger merken das meistens erst, wenn es nicht mehr weitergeht. Die weiträumige Absperrung ist nötig, weil, wie berichtet, ein Architekt bei der Begehung des Hauses am Donnerstag akute Einsturzgefahr gesehen hat. Das Gebäude, das seit April 2017 gesperrt ist, soll in der nächsten Woche abgestützt werden, hieß es bei der Stadtverwaltung. Sobald das geschehen sei, werde die Teinerstraße wieder freigegeben. WAZ: „Das Tersteegenhaus in der Altstadt ist weiträumig abgesperrt“

18.2.18: Architekt Teich als VHS-Erbauer erhält keinen Zutritt zu dem geschlossenen VHS-Gebäude. Er will auf eigene Rechnung ein Sanierungsgutachten erstellen lassen. Das passt in die bisherige Skandal-Chronik bei dem bereits 4. Versuch, die VHS vom MüGa-Gelände weg zu bekommen. Dazu auch zwei Berichte in der Mülheimer Woche, zum einen ein Offener Brief einer empörten VHS-Dozentin und zum zweiten der Bericht des MBI-Sprechers von der bedenklichen Hauptausschusssitzung am Do., als der Kämmerer in erschreckender Weise die Zutrittsverweigerung für Herrn Teich begründete

17.2.18: Aldi Süd investiert Millionen in Mülheimer Standorte, zahlt dafür aber weniger Gewerbesteuer. Angeblich deshalb verhängte Kämmerer Mendack eine Ausgabensperre. Wirklich wegen der Aldi-Investitionen? Nein, es geht eher darum, den unseriösen Etat 2018 überhaupt genehmigungsfähig zu bekommen! Investitionen sind steuerlich absetzbar. Weil der Handelskonzern Aldi-Süd mit vielen Millionen seine Standorte in der Stadt stärkt und weiter ausbaut, kann er die dafür eingesetzten Summen in erlaubtem Maß von der Gewerbesteuer absetzen. Für den Kämmerer tut sich damit ein neues Millionenloch auf. Er kann die nach zähem Ringen im Rat verabschiedeten Ausgaben nicht mehr voll finanzieren. Darum gilt ab sofort eine Ausgabensperre. Fünf Millionen muss die Stadt jetzt sparen.  WAZ: “Ausgabensperre: Mülheims Kämmerer zieht die Notbremse”

15.2.18: In mehr als einem Drittel aller Grundschulen in Nordrhein-Westfalen liegt der Anteil der Kinder mit Zuwanderungsgeschichte bereits über 50 Prozent. In 1032 der 2787 Grundschulen an Rhein und Ruhr stammt mindestens jeder zweiter Schüler aus einer Familie mit Migrationshintergrund. Das teilte NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) am Dienstag auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag mit. Duisburg und Dortmund haben die meisten Zuwandererkinder. Rheinische Post: “In jeder dritten Grundschule sind Zuwandererkinder in der Überzahl”. Mit Überfremdung und Überforderung des Schulsystems hat das alles nix zu tun, oder?

10.2.18: In der ehemaligen Lederfabrik Abel an der Düsseldorfer Straße wird Stadtgeschichte geschrieben. Nach allen Querelen ist das Ledermuseum vorerst gerettet – durch eine Bürgschaft der Stadt, wie Oberbürgermeister Ulrich Scholten jetzt erläutert. Allerdings sei dieser sogenannte „Gewährvertrag“, also die Garantieübernahme der Betriebskosten, bis 2028 befristet. WAZ: „Mülheimer Ledermuseum ist durch Bürgschaft vorerst gerettet“. Das war schon immer klar, nur wollte der SPD-Filz das Ledermuseum kaputtmachen. Ging nicht, gut so! Mehr in Tolles Ledermuseum in Not, von Filz und Niedrigzins in die Zange genommen?

9.2.18: Die Evangelische Kirchengemeinde in Mülheim an der Ruhr stellte Ende Sept. 15 ihr Freizeitheim mit 28 Betten usw. für Jugendgruppen, das „Haus Jugendgroschen“ an der Hahnenfähre in Ruhrnähe für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung. Weil die Flüchtlingsunterkunft nun nicht mehr gebraucht wird, will die Kirche das Areal versilbern, ganz im Stil der Zeit für hochpreisige Wohnungen in exquisiter Lage, allerdings oder gerade deshalb am Ortsrand. Nach dem zum Glück gescheiterten Versuch der Bebauung der Obstwiese an der unweiten Bergerstr. und dem mehr als unrühmlichen Bauprojekt Mendener Str. 62, gegenüber dem Altersheim, geht also der Run auf die Bebauung in der Nähe des Ruhrufers jetzt erst richtig los? Städtebaulich ist das völlig kontraproduktiv und ökologisch eine Todsünde! Auch im noch so sprießenden Immobilienboom ( bei weiter Niedrigstzinsen und stetem Bevölkerungswachstum durch Zuwanderung) müssen endlich Tabuzonen bestimmt werden, denn auch diese Immobilienblase platzt irgendwann und dann sind die Bausünden nicht mehr rückgängig zu machen. WAZ: “Neue Baupläne für Mendens Ruhrufer sorgen für Diskussion”

7.2.18: Das Kappen der Straßenbahn auf dem Flughafenast hat die Bezirksregierung Düsseldorf bis heute nicht genehmigt. Trotzdem verbindet seit sechs Jahren die Buslinie 130 über Haarzopf den Hauptfriedhof mit dem Rhein-Ruhr-Zentrum. Seither reißen Beschwerden über schlechtes Umsteigemöglichkeiten und verpasste Anschlüsse der Fahrgäste nicht ab. Sie sehnen sich nach der Straßenbahn zurück. Die MBI (Mülheimer Bürger-Initiativen) machten daraus eine Anfrage im Mobilitätsausschuss. Der Ruhrbahn seien „solche Beschwerden nicht bekannt“, heißt es in einer Antwort des Nahverkehrsbetriebes. WAZ: “Fahrgäste ärgern  sich  über verpasste Anschlüsse”

6.2.18: Planungsausschuss, u.a. mit dem MBI-Antrag zur Bearbeitung des B-Plans Z 15, der auf April verschoben wurde, dann noch zur Frage, ob der Kiosk auf dem Rathausmarkt abgerissen oder verpachtet werden soll, wobei eine Mehrheit für Abriss stimmte, mit dem „Wohnpark Heimat auf Erden“, dem B-Plan F 12b, wo seit längerem alles ruht, wodurch dennoch die Baugenehmigung nicht erlischt und dem SPD-Antrag, für die A 40-Anschlussstelle RRZ eine beidseitige Abfahrt zu prüfen, was ziemlich unrealistisch ist.

27.1.18: Der Essener Günter Maleski führt schon seit längerem einen erbitterten Kampf gegen die Stadt Essen: Der 65 Jahre alte Frührentner und Sozialhilfe-Bezieher dringt darauf, dass die Stadt insbesondere in der Innenstadt öffentliche Toiletten zur unentgeltlichen Nutzung aufstellt. Weil diese aber fehlen, verklagt Maleski das Sozialamt jetzt auf Zahlung von 180 Euro „Pinkelgeld“. Auch in Mülheim und inzwischen vielen Städten wurden viele öffentliche „Bedürfnisanstalten“ abgeschafft. Ein offensichtliches Problem von Staatsversagen?! WAZ Essen: Rentner klagt auf „Pinkelgeld“ – Stadt Essen soll zahlen“

23.1.18: Die SPD hat sich wenig überraschend für GroKo entschieden und zur Gesichtswahrung Nachbesserungen angekündigt. NRZ Mülheim: „Arno Klare ist erleichtert über das SPD-Votum zur GroKo“  und darin: ” Für ihn heiße es jetzt weiterhin gut verhandeln und dann die 440 000 Mitglieder von den Vorteilen überzeugen, die große Koalition mit der CDU fortzuführen. „Der Souverän wird dann eine kluge Entscheidung treffen“, denkt Klare. Neuwahlen gelte es zu verhindern. Der Wähler sei nur begrenzt belastbar.“  Ah ha, jetzt wissen wir es: Der Souverän, laut Grundgesetz einzig das deutsche Staats- und Wahlvolk, wird ersetzt durch die SPD-Mitglieder. Dieser neue „Souverän“ entscheidet stellvertretend, weil der eigentliche Souverän, „der Wähler“ laut Klare halt „nur begrenzt belastbar“ ist. Oder, um es aus SPD-Sicht zu sagen: Der eigentliche Souverän hat im Sept. nicht klug entschieden, weil er die SPD erneut abgestraft hat. Damit dieser dumme Wähler nicht weiter mit solchen Entscheidungen überfordert wird, wird die SPD-Mitgliedschaft das stellvertretend machen, weil schlichtweg klüger als der „nur begrenzt belastbare Wähler“.

19.1.18: Sieben junge Syrer (13-18), 6 davon UMA`s aus Mülheim, hatten am 19. November 2017 eine Tchibo-Filiale im Essener Hauptbahnhof komplett verwüstet und zwei Ladendetektive mit einem Messer angegriffen – einer von ihnen musste ins Krankenhaus! Jetzt nahm der NRW-Landtag Stellung zu dem Vorfall: Auf die Frage, ob die Täter unverzüglich abgeschoben werden, teilte der Landtag mit: „Die Abschiebung von ausreisepflichtigen Straftätern kommt in Nordrhein-Westfalen eine besondere Priorität zu. (…) Zu konkreten Fällen können aus datenschutzrechtlichen Gründen keine weitergehenden Angaben gemacht werden.“ Na denn, weiß ja jeder Bescheid, oder? Interessiert in den Mülheimer Lokalmedien anscheinend niemand. Bild: „Das sagt das Innenministerium zur Attacke auf Kaffeeladen“

11.1.18: 3,3 Millionen Euro soll der neue Anbau für die Gemeinschaftsgrundschule an der Heinrichstraße kosten. Nach den Sommerferien 2019 sollen drei Klassen und der Offene Ganztagsbetrieb dort einziehen. Darüber sollen in den kommenden Wochen die Bezirksvertretung 1 und die Ratsgremien beschließen. Eine Zustimmung gilt als sicher, weil der Schulneubau vorausschauend auch Erweiterungsmöglichkeiten am Standort beinhaltet. Allerdings sollen 22 Bäume für den Neubau weichen. WAZ: „Schulneubau für 3,3 Millionen Euro an der Heinrichstraße“

7.1.18: „Kein Zutritt mit Kopftuch“ – seit der Berichterstattung über das Kopftuch-Verbot beim BSF Hamborn 07 Top-Fit werden der Verein, die Mitarbeiter und deren Vorsitzender Udo Salzburger angefeindet, übel beschimpft und bedroht. Vor allem in sozialen Netzwerken wird heftig darüber diskutiert, dass der Verein einer muslimischen Mutter, die ein Kopftuch trägt und ihre zwei Töchter zum Schnupperkurs begleiten wollte, den Zutritt verwehrt hatte. WAZ: “Hetze nach Kopftuch-Verbot gegen Duisburger Sportverein”

MuehlGuellenfeld6.1.18: Eleonore Güllenstern ist im Alter von 88 Jahren verstorben. Zur Erinnerung: 13.10.03: Der/die erstaunte Leser/in von WAZ/NRZ erfuhr, dass Alt-OB Eleonore Güllenstern (Miss 2%-Elli) von SPD-OB und -Vorsitzender Mühlenfeld das Bundesverdienstkreuz(!) erhieltund 11 Seiten lang gelobt wurde. Kein Wort über ihre Skandale und ihren jämmerlichen Rücktritt am Wahlabend 1994! Zur Erinnerung an die Wahl 94: “Darauf sprach die SPD, oh tat mir die Elli weh!“ Alles vergessen?

2.1.18: Gerade zwischen den Jahren und an Silvester klingelt es häufig bei der Telefonseelsorge. Dann suchen viele Menschen jemanden zum Reden. Hunderte Senioren haben aber alleine in Essen hauptsächlich an den Weihnachtsfeiertagen aus Einsamkeit den Hausnotruf ausgelöst. Nach Angaben des Malteser Hilfsdienstes waren lediglich 361 der mehr als 7000 Alarmierungen tatsächlich medizinische Notfälle. Das gleiche gilt übrigens auch für die eher ländlichen Gebiete in Sauer- und Siegerland, wie der WAZ-Artikel aus dem zugehörigen Lokalteil zeigt: „Aus Einsamkeit: Zahl der Hausnotrufe älterer Personen steigt“

30.12.17: Der WAZ-Bericht „Keine Hetze, nur Aufklärung hilft im Fall von Kandel weiter“ zu der bösen Geschichte mit dem Mord an einem 15-jährigen Mädel durch einen afghanischen Flüchtling, der trotz intensiver Betreuung nicht akzeptieren wollte, dass das Mädel ihre Beziehung zu ihm nicht mehr wollte, hat Kopfzerbrechen bereitet. Dieses fast immer gleiche Geschreibsel trotz der Kölner Sylvesternacht, trotz diversen bösen Selbstmordattentaten überall in der EU, trotz einiger ähnlicher Fälle u.v.m. macht Angst, genau wenn man weder islamophob, noch rassistisch oder ausländerfeindlich oder was auch immer ist. Der Mord im pfälzischen Provinznest Kandel kommt als solcher nicht überraschend und reiht sich ein in eine Serie von Gewalttaten, die nach der unkontrollierten Massenzuwanderung der letzten Jahre gehäufter auftreten mussten.

29.12.17: Wofür wird das Jahr 2017 einst in den Geschichtsbüchern stehen? Brexit, Katalonien, aber auch Trump in den USA, Russland und China – vieles spricht dafür, dass Europa hier begann sich aufzulösen. Cicero: „Das Jahr 2017 – Als Europa sich aufzulösen begann“

22.12.17: Die Medl senkt zum Januar den Gaspreis. Den bekommen Kunden aber nur, wenn sie zum 1. Januar den Tarif wechseln und sich zwei Jahre lang binden. WAZ: Mülheimer Medl senkt zum Januar den Gaspreis“Der neue Tarif wird „Medl FairSorgt“ heißen. Sowohl der Arbeits- als auch der Grundpreis gehen dabei nach unten, nachdem die Medl ihren Gaspreis seit 2010 nicht verändert hat. Da in den vergangenen Jahren die Beschaffungspreise für Erdgas deutlich gesunken waren, hatte es für die Preispolitik des Unternehmens vermehrt Kritik gegeben, von Verbrauchern, Verbraucherschützern und namens der MBI auch aus dem politischen Raum. Freilich: Einen Einfluss auf die Verbraucherpreise kann Mülheims Politik beim heimischen Energieversorger seit Jahren nicht mehr nehmen. Sie hatte ihr Recht dazu selbst im Aufsichtsrat selbst einkassiert. Halt typische Mülheimer (Un-)Demokratie! Mehr in: Senkt die medl endlich doch die Gaspreise, wie mehrfach von den MBI gefordert? Leider nicht richtig, sondern trickreich!?“

21.12.17: Die gute Wirtschaftslage und seriöse Haushaltsführung haben es dem LVR ermöglicht, die Gebietskörperschaften für die Jahre 2017 und 2018 um 1 Milliarde € zu entlasten. Für Mülheim alleine bedeutet das deutlich weniger Umlage und hohe Rückerstattung, also eine Haushaltsentlastung von insgesamt 14,3 Mio. €. Dieses Geschenk des LVR wird der hoffnungslos überschuldeten Stadt Mülheim nur helfen können, wenn die unprofessionelle und unseriöse Mülheimer Haushaltsführung sich ändert. Das aber wird kaum ohne aktives Eingreifen der RP-Aufsichtsbehörde möglich sein! 14,3 Mio. “Himmelsgeschenke” des LVR helfen Mülheim nicht, wenn nicht endlich seriöse Haushaltsplanung beginnt

20.12.17: WAZ Mülheim von Fr., dem 15.12.17: „Mahood B. vom Terrorverdacht freigesprochen – Gericht sah Vorwürfe als nicht erwiesen an – Der als IS-Terrorist angeklagte Mahood B., der in Mülheim gewohnt hat, ist nun vom Oberlandesgericht Düsseldorf freigesprochen worden. …….. Seine Verteidiger warfen der   Bundesanwaltschaft vor, ihrem Mandanten 13 Monate seines Lebens gestohlen zu haben, indem sie ausschließlich auf den dubiosen Hauptangeklagten Saleh A. vertraut hätten. Dieser hatte vor Gericht ausgesagt, den Mitangeklagten fälschlich belastet zu haben. Er habe mit den Terrorplänen in Wirklichkeit nichts zu tun. Gegen die beiden anderen Angeklagten wird weiter verhandelt.“ Zur Vorgeschichte: Attentäter mitten unter uns? Speziell im unübersichtlichen Ruhrgebiet?

19.12.17: Noch bevor die Aufsichtsbehörde auf den MBI-Brief vom 12.12.17 antworten konnte, war bereits in der WAZ vom 18.12. zu lesen, dass die MBI zumindest in dem Punkt mit der am 7.12. im Rat von SPD, CDU und Grünen beschlossenen Stilllegung des Kahlenbergasts der 104 zu 100% richtig lagen. “Land will jeden Förder-Cent zurück“ lautet die Überschrift und die RP`in wird so zitiert: „Die Bewilligungsbehörden … dürfen auf diese Ansprüche nicht verzichten“. Genau das hat der MBI-Sprecher im Rat auch gesagt. Doch auf die MBI wollte keine/r hören! Mehr in RP muss Farbe bekennen zu unbrauchbarer Mülheimer Haushalts”heilung”

9.12.17: Auch wenn die Lokalmedien jubeln, weil Mülheim wieder handlungsfähig sei, da der Rat die Etats 2017 und 2018 mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen verabschiedete bzw. für 2017 noch einmal und korrigiert. Doch ernst zu nehmen ist das nicht, weil völlig unseriös. Wie lange das die Düsseldorfer Aufsichtsbehörden mitmachen, wird sich zeigen. Genemigungungsfähige Etats 2017+18? Nicht wirklich!

1.12.17: Eröffnung des Adventsmarkts auf dem Kirchenhügel, auch mit Bude der BI zum VHS-Erhalt zur Information über den VHS-Skandal und zur Mobilisierung von Menschen zur Ratssitzung am 7. Dez.. Das Flugblatt “Ist die VHS noch zu retten? Wir sagen: Ja!” wird verteilt, nachzulesen als pdf-Datei (483 KB)

24.11.17: Mülheim und Duisburg müssen einen Kompromiss für den Nachtexpress 9 finden. Abstimmungen laufen noch. Es geht um 30 650 Euro pro Jahr. WAZ: Aufsichtsbehörde zieht Notbremse beim NE 9“ Die MBI hatten im Sept. den RP eingeschaltet. Mehr in „Metropole Ruhr – beim ÖPNV voll aus der Spur? Beispiel: Kappung NE 9 Stadtgrenze DU/MH“

26.10.17: In Duisburg-Baerl, auf dem Gelände der ehemaligen Firma Hornitext, soll ein riesiges Logistikzentrum entstehen. Die BI “Hornitexter” versucht das zu verhindern oder zumindest zu begrenzen, auch weil dort ein wichtiges Naherholungsgebiet dadurch zerstört würde. SPD-Vertrter schießen scharf gegen die BI. Die wiederum wehrt sich, u.a. mit der Presseerklärung Fakten oder doch nur Fake-News? Mehr auch auf der Internetseite der BI hier

21.10.17: Wer sich durch die Mülheimer Innenstadt bewegt oder durch das Forum geht und die real dort verkehrenden Menschen zählt, ist tagtäglich überzeugt, dass die „Eingeborenen“ höchstens noch 30 oder 40% ausmachen. Das babylonische Sprachengewirr bestätigt das vollauf. Mit der Überschrift „Es leben wieder mehr Mülheimer an der Ruhr“ versucht die WAZ gezielt, von der explosiven Zuwanderungsproblematik abzulenken. Hatte Mülheim nach der offiziellen Statistik Ende 2013 noch ca. 168.199 Bewohner, so ist die Zahl bis Ende 2016 auf 172.593 angewachsen! Wenn man zudem den hohen „Sterbeüberschuss“ insbesondere der „Alt“-Mülheimer und der vor Jahren bis Jahrzehnten Zugewanderten bedenkt und weiß, dass auch nicht wenige neu Zugewanderte nicht gemeldet sind, kann man die enorme Zuwanderungsdynamik erahnen. Ende Juni 17 gab es 25.441 registrierte ausländische Mitbürger in Mülheim, also knapp 15%, und 14.117 mit Doppelpass, d.h. über 8%. Die Anteile bei Kindern und nicht zuletzt bei Neugeborenen dürften die 50%-Grenze wahrscheinlich überschritten haben. Man kann zu Zuwanderung, Flüchtlingen usw. stehen, wie man will, nur eines darf man nicht, was der WAZ-Artikel aber versucht. Die unausweichlichen Probleme, die eine derartig rasante Bevölkerungsveränderung immer und überall mit sich bringt, zu überspielen oder klein zu reden. Übrigens ist das Straßenbild oder das babylonische Sprachengewirr wie in der Innenstadt auch in den Zentren, Supermärkten usw. in Speldorf, Styrum oder Dümpten anzutreffen. WAZ: „Es leben wieder mehr Mülheimer an der Ruhr“

12.10.17: Am 8.10. fand in Meiderich das erste öffentliche Treffen der „Uferretter“ statt, einer Initiative, die die geplante Bebauung der Seeufer des Masurensees in Duisburg-Wedau verhindern will. Alle Interessierten sind eingeladen sich möglichst bis zum 15.10. unter uferretter@gmx.de zu melden. Es werden zeitnah weitere Treffen organisiert. Mehr in WAZ Duisburg: „Bebauung des Masurensee-Ufers mit allen Mitteln verhindern“

29.8.17: Rotgrün wurde in NRW abgewählt, nicht zuletzt wegen dem angerichteten Schulchaos durch Sanierungsstau, unausgegorene Inklusion, perspektivlose G8/G9-Politik und vor allem dem ignorierten Riesenproblem von massenhaften Seiteneinsteigern in vielen Schulen. Die neue FDP-Bildungsministerin geht zwar realistischer mit Inklusion und Rückkehr zum G9-Abitur um, versucht aber ebenfalls das größte Problem mit den Seiteneinsteigern möglichst nicht anzusprechen. Das macht leider wenig Hoffnung auf bessere Konzepte im schwierigen Minenfeld der NRW-Bildungspolitik.  NRW-Schulchaos: Neue Regierung, neue Ministerin, alte Dogmen?

15.8.17: Etliche Bäume in den riesigen Pflanzkübeln auf der Schloßstr. sind in einem schlechten Zustand, wahrscheinlich weil die Kübel für Bäume auf Dauer ungeeignet sind. Die teure Aktion aus 2009 mit den wenig geeigneten Kübelbäumen ist nur zu verstehen als Alibi für die Wahlen 2009, nachdem die gnadenlose Zerstörung des Gartendenkmals für Ruhrbania inkl. der Fällung von 17 Naturdenkmälern bei OB Mühlenfeld und den Banania-Parteien schwere Imageschäden hinterlassen hatten. Was nun mit den vor sich hin sterbenden Bäumen geschehen soll und welche Alternativbepflanzung möglich sein könnte, haben die MBI im nächsten Umweltausschuss nun thematisiert. Mehr in: Ruhrbania-Folgen wie die bedauernswerten Kübelbäume

12.7.17: Die jährliche Passantenfrequenz-Zählung in ganz Deutschland ergab jetzt: Mülheims „Einkaufsmeile“ Schloßstraße belegt lediglich Platz 157 von 170. Bei einer Zählung der Passantenfrequenz auf bundesweit 170 Einkaufsstraßen durch Jones Lang La-Salle hat Mülheims Schloßstraße erwartungsgemäß nicht gut abgeschnitten. Allerdings ist ein leichter Aufwärtstrend ausgemacht. Das 2017er Ergebnis ist für Mülheim besser als der Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre (1328 Passanten/Stunde). WAZ: “Schloßstraße landet beim Ranking auf einem hinteren Platz”. Zur Erinnerung deshalb nach der Passantenzählung 2015: Innenstadtkrise ffff. größtenteils selbst gemacht?

19.4.17: 2. Teil des Zweiteilers “Wem gehört NRW?” im WDR-Fernsehen von 21.00 bis 21.45 Uhr. Folge 1 beschäftigte sich vor 1 Woche mit  Wald, Ackerland und Wasser. In Folge 2 geht es heute um Immobilien, Straßen und Städte. Dabei wird auch Mülheim gezeigt als Beispiel für eine Stadt, wo sehr vieles privatisiert wurde, neben den Verkäufen der Ver- und Entsorgungsbetriebe (Wasser, Abwasser Müll, Straßenreinigung, Gas, Stromkonzession) auch mit diversen sog. „Öffentlich Privaten Partnerschaften“ (ÖPP bei Schulen, Feuerwehr, Rathaus, Bücherei u.v.m.). Der Bericht ist als Video hier in der WDR-Mediathek zu sehen

17 Jahre MBI8.8.16: In normalen Zeiten könnten die MBI zurückblicken auf eine außergewöhnliche Erfolgsbilanz nur im 1. Hj. 2016, doch in diesen ungewissen Zeiten geht auch das fast völlig unter. Ob Verlagerung Fallwerk, Erhalt der VHS, Verhinderung Flüchtlingsdorf Papenbusch, Verkauf von RWE-Aktien, Wiederbelebung Depot Speldorf usw. wurden die MBI-Forderungen nun umgesetzt, bei anderen Punkten wie dem ÖPNV-Desaster oder der Dringlichkeit von Maßnahmen zur Realschule Broich sind die anderen leider noch nicht bereit, endlich den MBI-Forderungen nachzugeben, was aber unumgänglich sein wird. Hätte man nur öfter und früher auf die MBI gehört ……

26.12.15: Tania Kambouri ist in diesen Tagen die wohl gefragteste Polizistin Deutschlands: Seit der Veröffentlichung ihres Buches „Deutschland im Blaulicht. Notruf einer Polizistin“ ist die 32-Jährige häufig zu Gast in deutschen Talkshows. In ihrem Buch schildert Kambouri die Probleme, denen sie beim Streifendienst in Bochum begegnet. Eine Gruppe bereitet aus Sicht der griechisch-stämmigen Beamtin besonders häufig Ärger, junge Männer aus muslimisch geprägten Herkunftsländern. Mehr im Interview der Stuttgarter Zeitung mit ihr: „Die nehmen diesen Staat nicht ernst“

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