Wählergemeinschaft Fraktion Programm Geschichte Kontakt
Gremientermine aktuelle Termine Sprechstunden
Bundesweit Initiativen und Verbände MH-Parteien Medien Treffpunkte
Pressemeldungen Bildmaterial
 

 

MH-News Tagesmeldungen

MH-News von Juli/August 2016 hier Sept./Okt. 2016 hier
Nov./Dez. 2016 hier Jan./Feb. 2017 hier
Links zu älteren MH-News ganz unten

Meldungen ab 1. März 2017

28.4.17: MülPleitegeierheim erhält nun in 5 Jahren 160 Mio. € aus dem NRW-Stärkungspakt. Diese Meldung kam gestern, rein zufällig kurz vor den Landtagswahlen. Mal unabhängig davon, dass damit der Katastrophenhaushalt immer noch nicht genehmigt ist, muss man fragen, wie der auch bilanziell bereits mit über 350 Mio. überschuldete Mülheimer Haushalt (neben den ca. 1,7 Milliarden Schulden) mit 32 oder 35 Mio. € jährlich ausgeglichen werden kann, wenn das jährliche Loch immer mindestens 80 Mio. beträgt und jedes Jahr bedeutend größer ist als prognostiziert. Der RP schreibt, dazu müssten die GPA-Vorschläge umgesetzt werden, d.h. vor allem drastische Erhöhungen der Elternbeiträge für Kindergärten und OGS. Fällt nicht auf, dass die Landes-SPD mit der Mülheimerin an der Spitze, gerade verspricht, KiGas möglichst ganz gebührenfrei zu machen. Die MBI werden solche kontraproduktiven Erhöhungen für Kinderbetreuung keinesfalls mittragen. Von Abbau des aufgeblähten Personalbestandes oder der vielen teuren Projekte, Gutachten usw. ist so kurz vor Wahlen keine Rede. Natürlich begrüßen die MBI es, wenn das Land Gelder in den völlig maroden Mülheimer Haushalt zuschießt, doch bisher ist nicht erkennbar, dass auch diese Gelder nicht genauso in dem Fass ohne Boden eines unseriösen Mülheimer Haushalts verschwinden wie alle bisherigen Maßnahmen und Verteuerungen seit mindestens 2004! Denn: „Kreative“ Haushaltsführung hat „natürlich“ nichts mit Betrug zu tun, oder?

27.4.17: Bürgerinformationsveranstaltung Leineweberstrzum sog. “City-Umbau”, der Umgestaltung von Leineweberstr., Kaiserplatz und Parkplatz Bachstr./Kohlenkamp ab 18 Uhr in der Dezentrale, Ecke Leineweberstr./kleine Schloßstr.. Es geht um die vermurkste Verkehrsführung und die geplante Fällung von 19 Bäumen der Allee Leineweberstraße! Über 1000 Menschen haben bereits die Online-Petition seit Samstag unterschrieben. Mehr hier oder in WAZ: “Petition bringt späten Streit um Alleenbäume in Mülheims City”

26.4.17: Die Innenstadt von Mülheim vermeldet einen neuerlichen Millionen-Deal: Den überraschenden Eigentümerwechsel gibt es im Einkaufszentrum Forum. Die Commerz Real AG mit Sitz in Eschborn hat das Center erworben. Insidern zufolge soll ein Kaufpreis von 100 bis 150 Millionen Euro fließen. Commerz Real gab den Kauf am Freitagmorgen bekannt. Die Commerzbank-Tochter wird mit dem Mülheimer Forum das Portfolio ihres offenen Immobilienfonds „hausInvest“ ergänzen, nach Auskunft eines Sprechers deutschlandweit der zweitgrößte Immobilienfonds. Mehr als 12 Milliarden Euro ist dieser schwer. Insgesamt umfasst er über 100 Immobilien in 54 Städten und weltweit 18 Ländern. WAZ: Commerzbank ist neuer Besitzer des „Forum City Mülheim“

Leineweberstr25.4.17: Die Gruppe BaumWatch, Initiative für Stadtnatur und Stadtkultur, hat eine Eil-Petition online gestartet zum Erhalt der Alleenbäume Leineweberstraße. Die MBI unterstützen die Petition und sie rufen nicht nur auf, diese zu unterschreiben, sondern auch, möglichst zahlreich zu der Bürgerinformationsveranstaltung am Do., dem 27. April, um 18:00 Uhr in der Dezentrale, Leineweberstraße 15-17, zu gehen. Dort sollen unter dem Titel „Cityumbau“ die Pläne zur Umgestaltung von Leineweberstr., Kaiserplatz und dem Platz Bachstr./Kohlenkamp vorgestellt. Unterschriften auf Papier sind auch in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1, möglich!

24.4.17: Sprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

23.4.17: 1. Wahlgang Präsidentschaftswahlen in Frankreich, bei dem Marine Le Pen vom Front National die zweitmeisten Stimmen erhielt. Es geht auch um die Zukunft der EU. Aufstrebender Gegenkandidat gegen Le Pen ist der parteilose Macron als EU-Verfechter, der etwas mehr Stimmen erhielt und nun gegen Le Pen in die Stichwahl in 2 Wochen geht. Auf seiner Linie liegen ungefähr auch die allsonntäglichen Demos “pulse of europe” in vielen Städten der EU, so auch in Essen. Die Kundgebung in Essen für eine gestärkte EU beginnt um 14 Uhr wie immer am Hirschelandplatz.

22.4.17: Demnächst in der BV 1, ebenfalls am 27.4., geht es auch um das sog. „Projekt Ruhranlage“, sprich die Grünanlage zwischen dem sog. Stadthafen von Ruhrbania und der Schleuseninsel u.a. mit folgenden Zielen, die sich bedenklich anhören: 1) „Sichtbeziehungen zur Ruhr sollen wiederhergestellt ….werden“ (sprich: Bäume am Rand müssen weg) 2) „Im Bereich des Stadthafens sollen Sitzstufen zur Ruhr angelegt und deLeinpfad freigelegt werden“ 3) „Teilweise Erneuerung der Bepflanzung, Beseitigung von Verbuschungen“. Das Ganze für nur 550 000 €, d.h. 165 000 € Eigenmittel und 385.000 € vom Land, doch Landesgelder sind ja bekanntlich kein Geld und außerdem irgendwie unendlich, oder nicht?

21.4.17: Mit dem sog. „City-Umbau“ sollen in Kürze Leineweberstr., Kaiserplatz und Parkplatz Bachstr./Kohlenkamp für viel Geld umgemodelt werden, ohne realen Nutzen etwa für die verkorkste Verkehrsführung. Dabei soll auch ein Teil der großen, gesunden Bäume an der Leineweberstr. verschwinden. Auch die Eigentümer der anliegenden Grundstücke werden zur Kasse gebeten. Am 27. April findet zu diesem „City-Umbau“ eine Bürgerinformationsveranstaltung statt, ab 18 Uhr in der Dezentrale, dem ehemaligen Schlecker-Laden im Erdgeschoß des Rieken-Hauses am Ende der kleinen Schloßstr. neben der Großbaustelle des ex-Kaufhofs. Mehr u.a. in “Masterplan” Leineweberstr. als Beschäftigungstherapie?

20.4.17: Mülheims Ratsherr Cevat Bicici (WIR AUS MÜLHEIM) ist einer der wenigen, die nach dem Türkei-Referendum Stellung beziehen zur neu entflammten Integrationsdebatte. WAZ: „Nach dem Türkei-Referendum – Mülheimer Ratsherr Bicici mahnt bessere Integration an“ Doch auch Bicici unterschlägt die Tatsache, dass nicht wenige Türken schlichtweg nicht integriert werden wollen.

19.4.17: 2. Teil des Zweiteilers “Wem gehört NRW?” im WDR-Fernsehen von 21.00 bis 21.45 Uhr. Folge 1 beschäftigte sich vor 1 Woche mit  Wald, Ackerland und Wasser. In Folge 2 geht es heute um Immobilien, Straßen und Städte. Dabei wird auch Mülheim gezeigt als Beispiel für eine Stadt, wo sehr vieles privatisiert wurde, neben den Verkäufen der Ver- und Entsorgungsbetriebe (Wasser, Abwasser Müll, Straßenreinigung, Gas, Stromkonzession) auch mit diversen sog. „Öffentlich Privaten Partnerschaften“ (ÖPP bei Schulen, Feuerwehr, Rathaus, Bücherei u.v.m.). Der Bericht ist als Video hier in der WDR-Mediathek zu sehen

18.4.17: Überraschend und entgegen aller Meldungen seit vielen Monaten zogen 2016 noch mehr Menschen in die Stadt Essen als 2015. Viele stammen aus Syrien und Irak. Das hat Folgen auch für die Geburtenzahl. Essen hat auch im vergangenen Jahr eine schwunghafte Zuwanderung erlebt, vor allem Menschen aus Syrien und dem Irak kamen in noch größerer Zahl in die Stadt als im Vorjahr, was mittlerweile einen regelrechten Baby-Boom zur Folge hat. Insgesamt zogen nach den neuesten Statistik-Auswertungen 36 410 Menschen nach Essen. Das ist der zweithöchste Wert seit 30 Jahren. WAZ Essen: „Baby-Boom in Essener Flüchtlingsfamilien“

17.4.17: Zum Ostersonntag der Christen ließen Erdogan und seine AKP in der Türkei das Referendum zur quasi-Präsidialdiktatur durchführen. Wie nicht anders zu erwarten, bestätigte dieser sog. “Volksentscheid” das autoritäre Regime von Erdogan, der bereits vorher die laizistische Türkei von Kemal Atatürk in einen islamischen Willkürstaat umgeformt hatte mit hunderttausenden Verhaftungen, Entlassungen und Vertreibungen. Besonders bitter ist es, dass Fanatisierung und Spaltung mit voller Härte in die Diaspora z.B. der 2,5 Mio. Türken nur in Deutschland hinein getragen werden durfte. Das wird uns allen noch viel Ärger bereiten. Zur Erinnerung von Feb.: „Erdogan in Oberhausen mit geschenktem Heimvorteil?“

16.4.17: Der Islamismus schlägt in kürzer werdenden Abständen zu. Empörung und Trauer werden zur Routine. Das ist falsch. Wer sich an das Böse gewöhnt, lässt es triumphieren. Cicero: „Ostern: Nie an den Terror gewöhnen!“ Darin u.a.: Man gewöhnt sich an das Böse. Es gibt offenbar eine Mechanik des Trauerns. Da diese dem reihum ausgegebenen Motto „Nur nicht unterkriegen lassen!“ in Diensten steht, wird sie hingenommen, wenn nicht prämiert. Das sollte sie nicht. Sie macht uns Betrachter und Betroffene mittelfristig ebenso roh, wie es die Mörder heute schon sind. Jedes Achselzucken geht den Fanatikern auf den Leim, weil es den Islamismus des 21. Jahrhunderts in den Rang einer naturwüchsigen Macht erhebt. Das ist er nicht. Er ist menschen- und religionsgemacht. Er wird nicht verschwinden, solange Mensch und Religion sich nicht ändern.“

Friedenstaube15.4.17: Auftakt Ostermarsch Ruhr 2017 um 10.30 Uhr in Duisburg Kuhlenwall, Ecke Kuhtor. Nach der Kundgebung geht es weiter zur Demo nach Düsseldorf. Der Marsch selbst geht von Sonntag bis Montag über Essen, Gelsenkirchen, Herne, Bochum bis Dortmund mit der Abschlussveranstaltung im Wichernhaus.

14.4.17: Zahlreiche Bäume und Sträucher wurden am Finkenkamp gefällt. Demnächst soll aber neu gepflanzt und gesät werden, verspricht die Stadt. Die Grünanlage auf der Heimaterde wird komplett umgestaltet. Die Bürger wurden allerdings rechtzeitig über alle Pläne informiert, so die Stadt. WAZ: „Anwohner beklagen Kahlschlag am Finkenkamp“. Bäume haben einfach keine Lobby mehr! Man bedenke auch den kürzlichen völlig unnötigen Kahlschlag am Bahndamm in Broich!

13.4.17: 1. Teil des Zweiteilers “Wem gehört NRW?” im WDR-Fernsehen von 21.00 bis 21.45 Uhr. Folge 1 beschäftigt sich mit  Wald, Ackerland und Wasser. In Folge 2 am 19.4. geht es um Immobilien, Straßen und Städte. Dabei wird auch Mülheim gezeigt als Beispiel für eine Stadt, wo sehr vieles privatisiert wurde, neben den Verkäufen der Ver- und Entsorgungsbetriebe (Wasser, Abwasser Müll, Straßenreinigung, Gas, Stromkonzession) auch mit diversen sog. „Öffentlich Privaten Partnerschaften“ (ÖPP bei Schulen, Feuerwehr, Rathaus, Bücherei u.v.m.).

12.4.17: Das US-Handelsministerium hat entschieden: Jeder künftige Export des Mülheimer Stahlblech-Herstellers MGB wird mit einem Strafzoll belegt. Trump`s „America first“ nimmt Gestalt an, ob es uns behagt oder nicht. Es wird Zeit, sich mit den wirklichen Auswirkungen der US-Wahl zu befassen und die monatelange moralisierende reine Verteufelung des größten US-Immobilienspekulanten zu beenden. Mehr in WAZ: „USA verhängen Rekord-Strafzoll gegen Mannesmann Grobblech“

11.4.17: Das geplante Bürgerbegehren gegen das Designer-Outlet-Center auf dem ehemaligen Güterbahnhof (loveparade-Gelände) ist rechtskonform. Am Freitag erhielt die Initiative die Nachricht aus dem Rathaus. Alle formalen Bedingungen sind erfüllt. Die DOC-Gegner können jetzt mit dem Sammeln der Unterschriften beginnen. Sie haben dafür Zeit bis zum 25. Mai. Rund 14.000 Unterschriften benötigen sie, um den Rat zu zwingen, den Grundsatzbeschluss für die DOC-Planungen wieder aufzuheben. WAZ Duisburg: “Stadt Duisburg lässt Bürgerbegehren gegen Outlet-Pläne zu”

10.4.17: Sprechstunde mit dem MBI-Bezirksvertreter Albrecht Warth von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

9.4.17: Bei der Gesundheitskarte für Flüchtlinge arbeitet die Stadt Mülheim seit Januar 2016 mit der AOK zusammen. Während das Land eine positive Bilanz zieht, hält sich die Stadt Mülheim noch mit Zahlen zurück. Die CDU schlägt Alarm und kritisiert „extrem gestiegene“ Kosten, auf denen die bankrotte Stadt wohl sitzen bleiben wird. Angeblich geht es um mindestens 3 Mio. €. NRZ: „Gezerre um die Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Mülheim“

8.4.17: Mit den Planungen für sein letztes Haushaltsjahr lag Ex-Kämmerer Uwe Bonan erneut kräftig daneben. Mehr als 85 Millionen Euro Minus werden es, wieder einmal deutlich mehr als beschlossen, dieses Mal bisher bereits um 18 Mio. €. WAZ: „Die Stadt Mülheim macht deutlich mehr Miese als geplant“. Und das trotz Rekordverschuldung und Wirtschaftsboom! Mehr auch in: „Kreative“ Haushaltsführung hat „natürlich“ nichts mit Betrug zu tun, oder? – Die gar seltsame Mathematik der Mülheimer angeblichen Haushaltssicherung

7.4.17: School`s out – Abi-Abschlussfeier auf der Schleuseninsel: Dröhnende Bässe, viele Krankenwagen und jede Menge Absperrband – schon von weitem war die traditionelle Open-Air-Party auf der Schleuseninsel am Freitag zu sehen und vor allem zu hören. Hunderte Abiturienten strömten ab 12 Uhr von den Schulhöfen zum Wasserbahnhof. Vor den Einlasskontrollen bildeten sich schnell meterlange Schlangen. Das Sicherheitskonzept hatten die Schüler im Voraus selbst erstellt. Hinter den Absperrungen warteten eine Bühne und ein DJ mit lauten Elektrobeats auf die Feierlustigen. Zur Stärkung gab es Grillwürstchen. Warum eigentlich feiern die nicht wie früher in der Freilichtbühne? War immer Klasse! Für alle anderen Feste außer dem Fahrradfrühling verbietet die Stadt Partys o.ä. auf der Schleuseninsel, auch wegen der Nachbarschaft.

6.4.17: Ratssitzung mit wenig auf der Tagesordnung. Der wichtigste Punkt sind die Verträge zur gemeinsamen ÖPNV-Gesellschaft mit Essen, die ab August starten soll. Wenig spannend sind auch die verschiedenen Satzungsentwürfe für die Wahl des sog. Jugendstadtrates, der zuletzt mit nur 7,8% Wahlbeteiligung zustande kam. Ansonsten ist der Rat die schon länger erkennbare quasi-Bankrotterklärung der Mölmschen Politik, ein Trauerspiel.

5.4.17: Die Leiter der 78 Duisburger Grundschulen nennen es ein „Positionspapier“ für den Schulausschuss des Rates, doch eigentlich ist es ein Brandbrief an die Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). „Die Grundschulen in Duisburg sind am Limit“, schreiben sie angesichts von immer mehr unbesetzten Lehrerstellen und Schülerzahlen, die durch Zuwanderung und Flüchtlinge dramatisch steigen. WAZ Duisburg: „Alle Schulen gehen am Krückstock“

4.4.17: Planungsausschuss, u.a. mit der Stellungnahme des RP zu den massiven Zubauten im Uhlenhorstwald auf dem Gelände der ehemaligen ev. Akademie. Über einer Tiefgarage entstehen 14 weitere Wohnungen am Uhlenhorstweg neben Haus Küchen. Neben Wohnungen soll es auch Büros beherbergen. Die Bezirksregierung folgt der Begründung des Baudezernats für diesen Einzelfall und behauptet, die Neubauten am Uhlenhorstweg neben Haus Küchen seien korrekt. WAZ: „Aufsicht bestätigt Baugenehmigung am Uhlenhorst“

3.4.17: Sprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten Gerd-Wilhelm Scholl von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

2.4.17: Wie seit bereits 5 Wochen findet auch in Essen eine “pulse of europe”- Kundgebung für eine gestärkte EU ab 14 Uhr auf dem Hirschelandplatz statt. Überall in EU-Europa wird demonstriert für den Erhalt eines geeinten, friedlichen und rechtsstaatlichen Europas. Es wird Zeit, über eine bessere EU zu streiten, nicht nur um den Erhalt der Freizügigkeit ohne Grenzen!

1.4.17: Die Volksinitiative NRW gegen CETA  sammelt seit September Unterschriften, damit der Landtag NRW im Bundesrat dem CETA-Abkommen mit Kanada NICHT zustimmt. Dem Bündnis gehören 45 Organisationen und lokale Bündnisse in NRW an – von verdi bis NABU, von Humanistischer Union bis „Tango gegen TTIP“. Heute ist der nächste NRW-weite Aktionstag, wo an mehr als 300 Orten in NRW Aktionen stattfinden und Unterschriften gesammelt werden. Der Info-Stand in Mülheim ist vor dem Forum von 9 bis 15 Uhr. Video zur Mobilisierung unter http://youtu.be/apIpCPsDWsE. Unterschreiben und besser noch Unterschriftenlisten mitnehmen kann man auch in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. TTIP ist zwar vorerst gestoppt, CETA aber will die EU durchziehen!

30.3.17: Eine Bürgereingabe des Schulpflegschaftsvorstandes der Gustav-Heinemann-Gesamtschule für den heutigen Hauptausschuss wurde ohne Rücksprache an den Bildungsausschuss am 5.5. umgelenkt. Der Hilferuf seitens der Elternschaft der größten Schule Mülheims sollte so wohl bürokratisch verschoben und entschärft werden. Nachdem auch der OB das nicht korrigieren wollte, haben die MBI einen Antrag gestellt, die Bürgereingabe im HA zu behandeln, wie von den Eltern gewünscht, und ihnen Rederecht zu erteilen. Hilferuf einer Schule wegen Überforderung durch zu viele Seiteneinsteiger und die städtischen Demokratiedefizite

29.3.17: Ältere Menschen werden viel häufiger als früher Zielscheibe von Trickbetrügern und Gewalttätern. Ddie Täter zielen stark auf Frauen über 75 – und die Brutalität scheint in Einzelfällen zugenommen zu haben, wenn man der Einschätzung von Opferschützern folgt.  Egal, ob begründet oder vorgestellt – das Gefühl von Unsicherheit ist ein Gefängnis für die Seele. Man traut sich kaum noch aus dem Haus, heißt es oft. Wer sich vorstellt, welcher Verlust an Lebensqualität hinter diesem geflügelten Wort steckt, der muss traurig werden. WAZ-Kommentar: “Senioren immer öfter im Visier von Kriminellen. Unsicherheit ist ein Gefängnis!”

28.3.17: Gestern fand eine Expertenanhörung im Finanzausschuss des Bundestages statt zur geplanten Bundesfernstraßengesellschaft, wofür im Mai das Grundgesetz geändert werden soll. Ob die GroKo die ziemlich vernichtenden Urteile der Experten berücksichtigen wird, muss sich zeigen, nicht zuletzt im Bundesrat! TAZ:” Privatisierung von Autobahnen – Eigene Experten widerlegen SPD”. Mehrere Wissenschaftler gingen mit dem Gesetzesentwurf für eine Infrastrukturgesellschaft hart ins Gericht. Dieser böte Schlupflöcher für Privatisierungen

27.3.17: Sprechstunde mit MBI-Ratsfrau Heidelore Godbersen von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

26.3.17: Frühlingswetter, Umstellung auf Sommerzeit und 25 Jahre MüGa. Dazu: MüGa und Ruhrbania, zwei entgegengesetzte Welten?

25.3.17: Heute findet um 20.30 Uhr wieder die WWF-Earth Hour statt – die weltweit größte Aktion für mehr Klima- und Umweltschutz. Rund um den Globus werden zum nun bereits 11. Mal Millionen von Menschen, Städten, Gemeinden und Unternehmen für eine Stunde das Licht ausschalten und so gemeinsam mit über 200 anderen Städten und Gemeinden auch in Deutschland ein starkes Zeichen für den Schutz unseres Planeten setzen. Mülheim ist erneut mit dabei, und zwar mit der für 1 Stunde dunkel gelassenen Camera Obscura! Das fällt aber auch allen richtig auf und die Erde ist fast gerettet.

24.3.17: Martin der Schulz und seine „historische“ 100%- Wahl zum SPD-Chef am Sonntag in Berlin. Doch wie hält er es mit der drohenden Privatisierung der deutschen Autobahnen? Die Berliner SPD-Politikerin Gerlinde Schermer wollte dies persönlich vom neuen Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten der SPD wissen. Dafür hatte sie eine Rede vorbereitet, die sie als Delegierte auf dem Berliner SPD-Parteitag am Sonntag verlesen wollte. Dabei hätte sie Sätze wie diesen gesagt: »Wenn unsere Abgeordneten heute Ja sagen zur Privatisierung, dann verrotten wir in der nächsten großen Koalition wie die Holländische Arbeiterpartei!« Und geendet hätte sie mit: »Lieber Martin, bitte sorge dafür, dass die Gerechtigkeit in diesem Punkt hier und heute beginnt!« Doch daraus wurde nichts. Sie kam nicht zu Wort! Mehr auch in Berliner Zeitung: „Geheime Gutachten zur Maut: Deutsche Autofahrer müssen kräftig für Autobahnen zahlen“  

23.3.17: Der Antrag auf Einleitung eines Bürgerbegehrens gegen das geplante riesige Designer Outlet Center auf dem ehemaligen Güterbahnhof (loveparade-Gelände) ist am Montag im Duisburger Rathaus eingereicht worden. Man kann den Initiatoren nur viel Erfolg wünschen! WAZ Duisburg: „Bürgerbegehren gegen Outlet in Duisburg ist eingereicht“

22.3.17: Heute ist Weltwassertag, auch wenn z.Zt. völlig in den Hintergrund verbannt wegen der unzähligen Krisenherde der Erde das wohl wichtigste Überlebensthema für Milliarden Menschen, nämlich der Zugang zu sauberem Wasser bzw. überhaupt zu Wasser für alle Menschen. Die Riesenkatastrophen in Arabien und Ostafrika haben auch ursächlich mit Wasserproblemen zu tun. Auch das große Problem, dass auch das überlebensnotwendige Trinkwasser privatisiert wird oder werden soll, ist irgendwie aus der öffentlichen Diskussion verschwunden, zumindest vorerst. Das oberste Verfassungsgericht von Katalonien hat übrigens letztes Jahr den PPP-Vertrag mit AGBAR (Tochterunternehmen  von Suez) zur Wasserversorgung von u.a. Barcelona aufgehoben. Erinnert sei auch Wasser-Menschenrechtan die sehr breite und erfolgreiche 1. Europäische Bürgerinitiative aus 2013/14 „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!“, die in kurzer Zeit 2 Mio. Unterschriften sammelte und die geplante EU-Richtlinie zur Vereinfachung der Wasserprivatisierung zu Fall brachte. Auch in Mülheim/Ruhr wurde der regionale Wasserversorger RWW mit Sitz in Mülheim zu 80% an das RWE verkauft. Das hat dann u.a. bewirkt, dass der Wasserpreis zu dem sog. „Systempreis“ verändert wurde, d.h. 50% als verbrauchsunabhängige Grundgebühr und pro Haushalt (ähnlich der GEZ-Nachfolgegebühr).

21.3.17: Die SPD gibt sich in Euphorie mit DDR-ähnlichen 100% für den Schulz aus Würselen. Wie aber hält der es mit dem drohenden Ausverkauf der deutschen Autobahnen? Die Berliner SPD-Politikerin Gerlinde Schermer wollte dies persönlich vom neuen Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten der SPD wissen. Dafür hatte sie eine Rede vorbereitet, die sie als Delegierte auf dem Berliner »Krönungsparteitag« am Sonntag verlesen wollte. Dabei hätte sie Sätze wie diesen gesagt: »Wenn unsere Abgeordneten heute Ja sagen zur Privatisierung, dann verrotten wir in der nächsten großen Koalition wie die Holländische Arbeiterpartei!« Und geendet hätte sie mit: »Lieber Martin, bitte sorge dafür, dass die Gerechtigkeit in diesem Punkt hier und heute beginnt!« Doch daraus wurde nichts. Die Parteitagsregie ließ Schermer nicht zum Parteivolk sprechen. Das war allein dem scheidenden Chef Gabriel und dessen Nachfolger vorbehalten.

20.3.17: Sprechstunde mit Albrecht Warth, MBI-Vertreter in der BV 3, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

18.3.17: Der Bahndamm am Stadthallenparkplatz ist kahl geworden. 40 Bäume wurden an der ehemaligen Güterzugtrasse der Rheinischen Bahn kürzlich gefällt. Auf der Trasse soll nämlich der Radschnellweg RS 1 weitergebaut werden, und von der Fährstraße aus soll eine Rampe zur Radstrecke führen. Für die MBI ist das kein Trost, wie sie in einer Stellungnahme erklärten. Es scheine landesweit voll im Trend zu sein, dass Bäume ihre Fürsprecher verloren haben, bemängeln sie und behaupten, es hätte auch andere Möglichkeiten für die Anbindung der Müga an den Radschnellweg gegeben. Unnötiger Kahlschlag am Bahndamm in Broich!

17.3.17: Die Existenz des Museums und der Bibliotheken ist für die Kulturpolitiker nicht verhandelbar. Die Gutachter mussten harsche Kritik von allen im Kulturausschuss einstecken. NRZ: „SPAR-Diskussion –  Kulturpolitiker kritisieren GPA-Gutachten als untauglich“

16.3.17: Die kath. Kirche hat das Haus Union in Styrum an eine türkische Familie verkauft. Diese kündigte an, dass sie großes Interesse hätten, dass die Union für die vielen unterschiedlichen Nutzer auch in Zukunft das Haus für Vereine, Veranstaltungen und Feste bleiben soll. Gerade in Zeiten gewachsener Spannungen zwischen Türken und Nicht-Türken auch in Deutschland ist das ein entgegengesetztes Zeichen, denn die Union als wichtiges soziokulturelles Zentrum ist für alle Styrumer wichtig, unabhängig von Abstammung, Religion oder Weltanschauung. MBI begrüßen die Zusage, die Union als Haus für Vereine und Feste aller Menschen zu belassen

15.3.17: Der heutige rot-grüne Vorstoß in NRW, Nicht-EU-Ausländern das Kommunalwahlrecht zu gewähren, scheiterte kläglich, war aber auch nicht zuletzt wegen der unfassbaren momentanen Provokationen des Erdogan-Regimes entweder nur dumm oder aber gefährlich bzw. beides.

14.3.17: Gestern war Bildungsausschuss, u.a. mit der Bürgereingabe der BI “Erhalt unserer VHS an der MüGa”, doch bei der Erarbeitung des Konzeptes “VHS 2020″ Beschäftigte, Nutzer und Interessierte von vorneherein zu beteiligen. Die Verwaltung behauptete dreist, ein solches Konzept werde überhaupt nicht erarbeit, was ganz anders in der Zeitung stand mit Berufung auf die Verwaltung! Bei soviel arroganter Ignoranz bleibt einem fast die Spucke weg. Außerdem wurde berichtet, dass monatlich z.Zt. weitere 40 Seiteneinsteiger neu hinzukämen zu den bisher bereits fast 1200 SE-Schülern in Mülheim. An der Bruchstr. und an der Gustav-Heinemann-Gesamtschule soll deshalb je eine weitere reine SE-Klasse aufgemacht werden, der Rest soll verteilt werden. An der ehemaligen Hauptschule wären es dann 4 und an der GH-Schule 7 Klassen. Wie die Schulen das schaffen sollen, weiß keiner!

13.3.17: Sprechstunde mit Dietmar Berg, MBI-Vertreter in Planungsausschuss und Gestaltungsbeirat, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

12.3.17: Der Generalkonsul der Türkei in Essen hatte die Stadt Dortmund gebeten, die Nutzung eines Gebäudes in der Westhoffstraße für die Abstimmung in der Zeit vom 27. März bis 9. April zu genehmigen. Nach Informationen unserer Redaktion handelt es sich um das ehemalige Gebäude des Türkischen Bildungs- und Vereinszentrums. Die Immobilie gehört der Ditib, der “Türkischen Islamischen Union der Anstalt für Religion”. Es diente schon mal bei der türkischen Präsidentschaftswahl 2014 als Wahllokal. WAZ Dortmund: „Türkisches Referendum - Stadt Dortmund genehmigt Wahllokal in der Nordstadt“. Ist auch Dortmund bereits türkische Provinz? Man muss sich schämen für jämmerliche Buckeln deutscher Eliten vor der Instrumentalisierung durch einen türkischen Diktator, der die Menschenrechte brutal und eiskalt mit Füßen treten lässt. Vgl. auch: Erdogan in Oberhausen mit geschenktem Heimvorteil?

11.3.17: Die Stromrechnungen vieler Kunden könnten falsch sein, weil ein Teil der neuen digitalen Zähler („smart meter“) viel zu hohe Verbrauchswerte ausweist – in manchen Fällen das Fünffache. In Deutschland sind bislang rund sechs Millionen der digitalen Stromzähler verbaut worden. In den nächsten Jahren sollen sie Zug um Zug alle herkömmlichen Zähler ersetzen. Spiegel online: „Intelligente Stromzähler berechnen Verbrauchern zu viel“. Der damalige RWE-Chef, der Mülheimer Großmann, suchte sich 2008 seine Heimatstadt als Modellstadt aus, in der das RWE den flächendeckenden „smart meter“-Einbau vollständig selbst bezahlte, was ja für den Rest der EU nicht gelten sollte und gilt, eher im Gegenteil. 9 Jahre später ist Mülheim zwar inzwischen größtenteils mit den „intelligenten“ Stromzählern bestückt, doch noch lange nicht flächendeckend und bei vielen anderen Stromkunden läuft noch nicht besonders viel anders als mit herkömmlichen Zählern. Eon und auch andere große EU-Energieriesen haben ihre „smart city“-Programme ziemlich auf Sparflamme gesetzt, denn bis heute gibt es enorme ungelöste Probleme verschiedener Art. Mülheim Spitze? Leider nur als smart-meter-Modellstadt des RWE, bisher ein großer Flop!

10.3.17: Eine mutmaßliche Zelle der Terrormiliz IS soll Anschläge auf die Düsseldorfer Altstadt geplant haben. Nun droht drei Verdächtigen eine Gerichtsprozess. Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen drei der Männer erhoben, wie am Mittwoch in Karlsruhe mitgeteilt wurde. Sie sollen sich vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf verantworten. Einer der drei war syrischer Asylbewerber und lebte in dem Flüchtlingswohnheim Gustavstr. in Styrum, bevor er letzten Juni unter riesigem SEK-Einsatz auf der Wallstr. In der Innenstadt verhaftet wurde. Mehr auch in WAZ vom 14.2.: Der verdächtige Mahood B. sitzt noch in Untersuchungshaft“

9.3.17: Die selbst bilanziell bereits hoffnungslos überschuldete Stadt Mülheim hatte zuletzt immer einen genehmigten Haushalt, obwohl die Verschuldung weiter ins Astronomische hin explodierte. Wir versuchten, diesem eklanten Widerspruch auf die Schliche zu kommen und siehe da, man braucht dazu nur eine andere Mathematik. Mehr in: „Kreative“ Haushaltsführung hat „natürlich“ nichts mit Betrug zu tun, oder?

8.3.17: Die CDU hatte zu einer Infoveranstaltung zur Sperrung der Schollenstr. geladen. Fast alle anwesenden Bürger sprachen sich gegen diese kontraproduktive und unnötige Maßnahme aus. Doch die Verwaltung will die Sperrung mindestens bis Ende der Bauzeit auf dem ex-Kaufhofgelände beibehalten, gegen Sinn und Verstand! „Mülheimer Verkehrsplanung “alternativlos”? Von wegen! Baustellen-Irrsinn, ohne Rücksicht auf Verluste? MBI beantragten, vorerst leider vergeblich, baldige Aufhebung der unnötigen Sperre Schollen-/Ruhrstr.“

7.3.17: Horst van Emmerich ist gestorben, langjähriger SWB-Chef, GSE-Chef zusammen mit Conle, MüGa-Planer und Chef, Altstadt- und Freilichtbühnen-Aktivist. Er war der große Zampano der Mülheimer Politik über Jahrzehnte, galt als ein Hauptdrahtzieher des berüchtigten Mülheimer Filzes und hat viele Menschen in Mülheim vor den Kopf gestoßen. Zur Erinnerung u.a.: MBI-Presseerklärung vom 22.4.05: “Die Altstadt in den Mittelpunkt, aber ohne Gutsherrnstil !” oder Leserbrief von Mai 2008: “Ist der Zampano van Emmerich nun Geschichte? Ein Nachruf”

6.3.17: Sprechstunde mit MBI-Ratsfrau Annette Klövekorn, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

5.3.17: Leserbrief in der WAZ: Fachwissen fehlt: ÖPNV/Fusion. Wenn das Kerngeschäft einer Gesellschaft die Personenbeförderung ist, dann benötigt man in erster Linie zuverlässiges, verantwortungsvolles und pünktliches Fahrpersonal, welches seine Tätigkeit mit großer Motivation durchführt. Wie motiviert man diese Leute? Etwa mit befristeten Arbeitsverträgen? Der Geschäftsführer der Evag, Michael Feller, führt die Gesellschaft seit Jahren, mit dem Ergebnis, dass der Essener ÖPNV noch nie so besch…  war wie heute. Ausfälle, unpünktlich, unmotiviert. Zum Dank dafür erhöhen wir sein Salär und beschäftigen ihn als Geschäftsführer weiter. Man stellt ihm einen zweiten Geschäftsführer zur Seite: Uwe Bonan, Ex-Kämmerer und völlig unbelastet mit Fachwissen. Die einzige Lösung, die er in der Mülheimer Kämmerei gesehen hat, war die Erhöhung der Grundsteuer. Absolut unflexibel und fantasielos. Und dieser Mann soll`s richten. Soll mit einer fusionierten Gesellschaft beide ÖPNV-Trümmerhaufen aus den extrem hohen Defiziten holen. Dass Bonan wirklich nicht mit Fachwissen belastet ist, sieht man an seinem Batteriebus. Ein Fachmann wurde zu Batterie-Lkw befragt. Technisch möglich, meinte dieser, doch mit der Zuladung hätte man durch die Menge der benötigten Batterien leichte Probleme. Die Zuladung eines 30 Tonners betrage dann vielleicht noch 1,5 Tonnen. Umgemünzt auf den Batteriebus, so könnte dieser vielleicht noch fünf bis zehn Personen befördern. Danke, Herr Bonan, für diese geniale Idee.  So wird die neue Gesellschaft sicher ganz schnell aus den roten Zahlen kommen.” Zum Thema auch:  Greedy Uwe, der ex-Bonanopulos? Ist Bonan noch tragbar als ÖPNV-Geschäftsführer?

4.3.17: Ist der landesweit einzigartige Anstieg der Armut, insbesondere der explosionsartig gewachsenen Kinderarmut in der Ruhrbaniastadt, mit der Wirtschaftsstruktur in Mülheim zu erklären, sprich mit dem hohen Anteil an Arbeitsplätzen in Industrie und Gewerbe? Sozialdezernent Ernst geht dieser These in der WAZ nach und verzapft viel Unausgegorenes. Die Zahl der Empfänger von „sozialen Sicherungsleistungen“ ist von 20.414 in 2010 auf 25.552 in 2015 gestiegen, also in den 5 Jahren des Wirtschaftsbooms um 25%. Und ab 2016 wird diese Zahl wegen der hohen Zahl an Zuwanderern noch einmal deutlich gestiegen sein. Laut Landesstatistik ist nirgendwo in NRW die Kinderarmut seit 2007 so stark angestiegen wie in der Heimatstadt der Ministerpräsidentin, die bekanntlich „kein Kind zurücklassen will“. Bereits 2015 wuchs in Mülheim mehr als jeder 4. Minderjährige unter Armutsbedingungen auf, soweit die Statistiker diese definiert haben. WAZ 1.3.17: „Mülheim versucht die Ursachen der Kinderarmut zu ergründen“  

3.3.17: OB Scholten und M&B-Chef Schnitzmeier präsentierten nun die nächste Innenstadtmanagerin und preisen die 45-Jährige Gesa Delija dafür, dass sie aus Mülheim kommt. Zur Erinnerung: Die hochgelobte Bottroperin Natasha Sadowski hatte im Nov. die hochbezahlte Stelle angetreten und nach kurzer Zeit das Handtuch geworfen. Das wurde erst bekannt, als die MBI Ende Jan. beantragten, die Frau möge sich und ihr Konzept im Hauptausschuss präsentieren. Peinlich, peinlich und bis heute weiß niemand, was “die Beste aus 20 Bewerbern” (Zitat OB Scholten) wirklich bewogen hat, derart schnell aufzugeben. Mehr in „Neue Citymanagerin nach kurzer Zeit schon abhanden gekommen?“

2.3.17: Die AktioirRWEg2näre des angeschlagenen Energieriesen RWE müssen sich für 2016 erneut auf eine Nullrunde bei der Dividende einstellen. Auf der Hauptversammlung am 27. April will der Vorstand eine weitere Aussetzung der Dividende je Stammaktie vorschlagen, wie der Konzern am Mittwoch in Essen mitteilte. Für Mülheim also wieder nix. Der OB gibt sich überrascht. Wie bitte? Warum die Stadt Mülheim in die RWE-Falle hineinmanövriert wurde, wider besseres Wissens Seit langem fordern die MBI, sich endlich von den Aktien zu trennen, auch wenn der Verkauf heute nur noch einen Bruchteil dessen bringt, was vor Jahren noch erzielbar gewesen wäre! Also: Raus aus dem abstürzenden RWE!

1.3.17: Viele Gasversorger haben ihre Preise gesenkt, da die Einkaufspreise über Jahre gesunken sind. Nur die Mülheimer medl weigert sich weiter. Die MBI hatten bereits im Aug. die medl dazu aufgefordert, vergeblich. Verbraucherschutzverbände und auch die WAZ kritisieren das inzwischen genauso! Deshalb aufs Neue: MBI wiederholen ihre Forderung: Überhöhte Medl-Gaspreise endlich senken!

Alk-Jeckin27.2.17: Rosi`s Montag mit schlappem Zuch in Mülheim, halt wie fast jedes Jahr. In Mülheim hätte es genug Themen gegeben, die einen Motivwagen wert gewesen wären. Doch was soll`s. Am Rosenmontag verteilt zudem das Team der Gleichstellungsstelle ab 13 Uhr auf dem Rathausmarkt kleine Notfallpfeifen sowie Postkarten mit praktischen Verhaltenstipps. Motto: Nicht mit mir! – Kampagne gegen (sexuelle) Belästigung. Na denn! Die großen Motivwagen in Köln, Mainz oder Düsseldorf befassten sich hauptsächlich mit Trump, Brexit und AfD, ließen dafür das gesamte heikle Islam-Thema weg. Dafür waren die Umzüge durch Polizei geschützt und Container sollten LKW-Attacken unmöglich machen. Zum degenerierter Karneval im Sinne von mainstream und Duckmäusertum der Cicero-Artikel: „Fasching: Pfui, Winnetou, pfui!“

26.2.17: Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur Neuregelung der Frauenförderung im NRW-Landesdienst ist eine weitere juristische Bauchlandung für Rot-Grün. Nach ähnlichen Entscheidungen in erster Instanz durch gleich mehrere Verwaltungsgerichte konnte in der Landesregierung eigentlich niemand damit rechnen, dass man mit dem angerichteten Beförderungschaos als Verfassungsbruch durchkommt. Statt den handwerklichen Fehler einzugestehen und das Dienstrecht zurück in die parlamentarische Montagehalle zu holen, will die rot-grüne Landesregierung nun den Verfassungsgerichtshof und danach den Europäischen Gerichtshof einschalten. Diese ideologische Halsstarrigkeit geht nicht nur zu Lasten von Männern und Frauen, er offenbart auch eine schlimme Missachtung der Verfassung durch diese Landesregierung! Ob Helau oder Alaaf, das ist überhaupt nicht lustig, auch nicht jeck!

21.2.17: Der Traditionsverein Rot Weiß Oberhausen kämpft gerade in der Regionalliga praktisch ums Überleben. Am Samstag um 14:00 Uhr sollte die Partie RWO – Borussia Dortmund U23 stattfinden. Wegen der Sperrung der Südkurve in Dortmund wollten viele BVB-Fans zum Spiel der 2. Mannschaft nach Oberhausen. RWO hatte sich bereits gut vorbereitet. Das BVB-Spiel war für den klammen RWO, der von der bankrotten Stadt mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland keine Unterstützung erhält, die mit Abstand größte Chance der gesamten Saison. Und die wurde dann der türkischen Innenpolitik geopfert! Denn dann kam der Schock, die kurzfristige Absage durch die Polizei, wegen der Türkenveranstaltung am CentrO als Wahlkampf für die türkische Volksabstimmung zur Erweiterung der Machtfülle von Präsident Erdogan. Angeblich gab es nicht mehr genug Polizeikräfte, um das Fußballspiel zu sichern. Doch das stimmt so zumindest nicht ganz (gelinde gesagt), weil die Parkplätze am Niederrhein-Stadion benutzt wurden, um das Riesenaufgebot der Polizei zum Schutz der Türken-Wahlveranstaltung und möglicher Gegendemos dort zu stationieren und zu versorgen! Ganz am Rande: Die Umsatzeinbußen des CentrO durch die ganze Geschichte interessiert anscheinend auch niemand …….

19.2.17: Die Zahl der Masern-Infektion ist so hoch wie seit vielen Jahren nicht. Betroffenen sind Zuwanderer-Familien aus dem Duisburger Norden. 16 weitere Kinder haben sich angesteckt. Damit sind seit Beginn der Serie vergangene Woche 26 Personen betroffen. Sechs Kranke sind jünger als ein Jahr und damit besonders anfällig für Komplikationen. Masernfälle gibt es nach Auskunft von Stadtsprecherin Susanne Stölting nur im Stadtnorden. Die Infektion grassiert in einigen Zuwanderer-Familien. Mittlerweile gibt es auch Fälle aus Schulen und Kindergärten. In ganz NRW gab es im vergangenen Jahr nur 26 gemeldete Masernfälle, in Duisburg nach vorliegenden Zahlen 2015 gerade mal zwei, 2009 waren es 26. „Bei der aktuellen Zahlen werden wir hellhörig“, so Stölting. Denn Masern sind hoch ansteckend, auch bevor die Symptome erkennbar sind. „Eine Masern-Infektion ist keine harmlose Kinderkrankheit“, warnt sie. Bei Erwachsenen können Masern auch schwerer verlaufen. Das Gesundheitsamt hat deshalb in den betroffenen Familien, Kitas und in den Schuljahrgängen umgehend den Impfstatuts überprüft. Niedergelassene Kinderärzte im Stadtnorden und die Migranten-Medizin-Sprechstunde an der Münzstraße übernehmen die Impfungen der oft nicht krankenversicherten Personen. WAZ Duisburg: „Masern breiten sich aus: Schon 26 Fälle in Duisburg“

18.2.17: Die Gaststätte „Union“ ist ein Traditionshaus in Styrum. Nicht nur mehrere Karnevalsvereine treffen sich hier und feiern ihre jecken Feste, auch Chöre, Partei- oder Gewerkschaftsgruppen und Musikgruppen kommen seit vielen Jahren regelmäßig in dem geräumigen Gasthaus nahe der Marienkirche zusammen. Vor vielen Jahren traf sich auch dort die legendäre Bürgerinitiative BISS, der es gelang, das geschlossene Freibad in Styrum wieder geöffnet zu bekommen. Der Eigentümer, die katholische Kirche, hat das Backsteingebäude an der Neustadtstraße, das früher mal als Pfarrheim für die Gemeinde St. Mariae Rosenkranz diente, nun verkauft. Im Spätsommer ist für die „Union“ erstmal Schluss, ein schwerer Verlust für die gesamte Soziokultur vor allem in Styrum. WAZ: „Gasthaus „Union“ in Mülheim-Styrum schließt im Sommer“

28.1.17: Seit Jahren wird über das Abitur nach 8G8-G9 oder 9 Jahren am Gymnasium gestritten. Jetzt geht es in den Endspurt: Ab dem 2. Februar liegen in der Bürgeragentur, dem Technischen Rathaus und der Stadtteilbücherei Speldorf auch in Mülheim Unterschriftenlisten für das Volksbegehren für eine Rückkehr zu G9 aus. Auch freie Unterschriften ohne Amt sind möglich. Sammelunterschrifts-bögen für das Volksbegehren können auch in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1, abgeholt werden. Die Initiative “G9 jetzt” braucht 1 Mio. Unterschriften, dann muss der Landtag über ihren Gesetzentwurf zur Abschaffung des G8 abstimmen. Lehnt der Landtag ab, muss ein Volksentscheid an der Urne durchgeführt werden.

21.1.17: Bonan&CoDer Druck und die Empörung aus der Öffentlichkeit sowie die Sorgen um die Fusion von Evag und MVG waren letztlich zu groß geworden: Die beiden Geschäftsführer, Michael Feller und Uwe Bonan, wollen nun auf vereinbarte Bonuszahlungen in Höhe von bis zu 50 000 Euro zumindest 2017 verzichten und damit die kritische Debatte um ihre Spitzengehälter beenden. Jetzt soll jeder in dem Führungsduo der künftigen Verkehrsgesellschaft aus Evag und MVG 200 000 Euro erhalten. WAZ: „MVG- und Evag-Chefs verzichten auf Bonuszahlungen“ Doch ist es wirklich damit getan um die dreiste Geschichte von Selbstbedienungsmentalität? Es war ein herber Schlag ins Gesicht aller rechtschaffenen Bürger und ein schwerer Rückschlag für die überfällige Fusion der Verkehrsbetriebe im Ruhrgebiet! Bei allem Gezänk und den Versuchen von Rückendeckung für das in den Brunnen gefallene „Kind“ stellt sich auch weil Bonan kein ÖPNV-Experte ist und die wegen seinem Abgang notwendige unwürdige Mendack-Wahl zum neuen Kämmerer die Frage: Ist Bonan als ÖPNV-Geschäftsführer überhaupt noch tragbar?

19.1.17: Nun sieht sich das Planungsamt doch genötigt, neues Baurecht für das ehemalige Betriebsgelände der Schrottverarbeitung von Paul Jost an der Weseler Straße und Bereiche ringsum zu formulieren. Der Grund: Die Stadt will verhindern, dass auf dem geräumten Areal Handelsbetriebe ansiedeln, was die stadtentwicklungspolitisch verkorkste Situation vor Ort weiter verfestigen würde. Die MBI sehen einen späten Erfolg für sich verbucht: Wäre man vor zwei Jahren dem MBI-Antrag gefolgt, wären Stadt, Fallwerksbetreiber und angrenzende Wohngebiete längst ein ganzes Stück weiter. WAZ: „Bebauungsplan Z 15 wird eingeleitet: Stadt Mülheim sperrt sich gegen Handel auf Jost-Gelände“

12.1.17: Zahlreiche Einzelhändler in der Innenstadt fordern in einem Schreiben an OB Scholten (SPD) die sofortige Öffnung der Schollenstraße und der Ruhrstraße für den Verkehr. Im Zuge der Großbaustelle rund um den ehemaligen Kaufhof hatte die Stadt diese Straßen im November gesperrt — mit massiven Folgen, wie die Geschäftsleute beklagen. WAZ: Einzelhändler erleiden durch Großbaustelle massive Verluste” Fast gleichzeitig begann die immer wieder verschobene Rumbachkanalsanierung und damit Verkehrsbehinderung auch noch auf der Achse Dickswall/Essener Str.. Es droht ferner noch der Bau des Kreisverkehrs Eppinghofer Str./Klöttschen sowie der Abriss der Hochstr. Tourainer Ring. Baustellen-Irrsinn, eine Mülheimer Spezialität?

10.1.17: Der Mülheimer SPD-OB hat es aus Sicht der Regierenden in NRW auf den Punkt gebracht: Den weltweiten, innerdeutschen und kommunalen Krisen könne man nur so begegnen: Durch „mutbesetztes Handeln als Antwort auf bettnässerische Kleinherzigkeit“. Und die Mülheimer Landesparteichefin und Spitzenkandidatin Kraft warnte vor der Populismuswelle, die über Deutschland „hereingebrochen“ sei. „Das habe ich mir nicht träumen lassen.“ sagt sie. Mehr in WAZ: „SPD-Neujahrsempfang: Mülheims Sozialdemokraten stimmen sich aufs Wahljahr ein“ Die tiefschürfende Analysefähigkeit der SPD-Größen lässt befürchten oder hoffen, je nachdem wie es gewünscht ist, dass die dummen Wähler und –innen bei den kommenden Landtagswahlen im Mai ihre begnadeten Führer/innen nicht verstehen können und sie evtl. sogar abstrafen könnten. Ach ja, nicht zu vergessen: Mülheim liegt mitten im deutschen „rustbelt“ Ruhrgebiet, wo überverhältnismäßig viele „Abgehängte“, no-go-areas (die es laut SPD-Jäger gar nicht gibt) und finanzieller Bankrott der Teilstädte ziemlich viel Gewähr dafür bieten, dass die „alte“ Tante SPD richtig einbrechen wird, und zwar in ihrer Herzkammer, dem Ruhrgebiet. Oh, oh, oh ………

2.1.17: Im Feb. 2015 schrieben die MBI: „Stiefkind Mintard? Kein Schiff, keine Busdirektverbindung mehr?“ In 2015 stellten die MBI mehrmals Anträge, die Schiffsanlegestelle am Wasserbahnhof in Mintard möglichst bereits in 2016 wieder zu eröffnen. Mit fadenscheinigen und z.T. unrichtigen Argumenten (u.a. bzgl. des ehemaligen Steigers) lehnten Betriebechef Exner und der damalige Kämmerer Bonan dies strikt ab und SPD. CDU, Grüne und FDP folgten dem. WAZ- Hauptartikel heute: „Mintard mausert sich wieder zum beliebten Ausflugsziel an der Ruhr“.Darin u.a.:  Mintard bekommt im Frühling wieder seinen Schiffsanleger. Das haben Uwe Bonan (Geschäftsführer der Mülheimer Verkehrs-Gesellschaft), Joachim Exner (Leiter der städtischen Betriebe) sowie die neuen Betreiber der restaurierten Traditionsgaststätte fest vereinbart.“ „Natürlich“ für Mülheimer Verhältnisse werden die MBI-Anträge mit keinem Wort erwähnt. Auch die im Juni gekappte Buslinie 132, die neben Mintard auch das Rumbachtal und die Fischenbeck besser anschloss, muss schnellstmöglich wieder eröffnet werden! „Die Buslinie 132 wieder einführen und den gesamten Nahverkehrsplan überarbeiten!“

29.12.16: Nach allem, was bisher über den dringend tatverdächtigen Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt bekannt ist, hatte Anis Amri schon lange vor seinem Anschlag eine kriminelle Karriere gemacht. Anis Amri war offenbar ein klassischer Wirtschaftsflüchtling. Er entstammt einer Generation in einer Region, die ohne Aussicht auf Wohlstand oder gesellschaftliche Teilhabe ist. Eine Geburtenkontrolle wäre die nachhaltigste Lösung. Cicero: „Fluchtursachen: Weniger Geburten für weniger Radikalisierung“

28.12.16: Essen. Hunderte Senioren haben an den Weihnachtsfeiertagen aus Einsamkeit den Hausnotruf ausgelöst. Nach Angaben des Malteser Hilfsdienstes waren lediglich 361 der mehr als 7000 Alarmierungen tatsächlich medizinische Notfälle. Das gleiche gilt übrigens auch für die eher ländlichen Gebiete in Sauer- und Siegerland, wie der WAZ-Artikel aus dem zugehörigen Lokalteil zeigt: „Aus Einsamkeit: Zahl der Hausnotrufe älterer Personen steigt“

27.12.16: Das Finanzministerium bestellte eine Studie, derzufolge Deutschland ein Hort für Geldwäscher, Terroristen und Kriminelle ist. Doch mit der Wirklichkeit hat es nicht viel zu tun, wenn die Abschaffung von Bargeld damit gerechtfertigt werden soll. Nun stellte sich sogar die eigene Partei gegen Wolfgang Schäuble. Wie die CDU-Parteimitglieder aus den Wahlkämpfen wissen, regt außer der Berliner Flüchtlingspolitik kaum etwas die Leute mehr auf als die Politik, dass Bezahlen mit Bargeld immer weiter einzuschränken. Deshalb missbilligte der CDU-Parteitag in Essen nicht nur die Entscheidung der Europäischen Zentralbank, den 500-Euro-Schein abzuschaffen, sondern sprach sich auch klar gegen die Bargeldobergrenze aus. Und wie reagiert der Finanzminister darauf? Er geht auf Tauchstation. FAZ: CDU gegen Schäuble – Kampf für das Bargeld“

26.12.16: Die spanische Regierung muss privatisierte Autobahnen für Milliarden zurückkaufen. Das bezahlen die Steuerzahler – ein weiteres Beispiel für Fehlinvestitionen, Korruption und Fehlplanung. …… Es gab Milliarden aus Brüssel, die Kontrolle fehlte, eine Einladung für Bereicherung. Süddeutsche: Spanien: private Maut-Autobahnen bankrott, Staat muss sie für 5,5 Mrd. € zurückkaufen!“ Nur soviel zu dem größten Projekt der jetzigen deutschen Bundesregierung, der Bundes-Autobahngesellschaft und den geplanten PPP-Töchtern, natürlich mit Maut.

16.12.16: Mit harscher Kritik reagierte das Büro des Oberbürgermeisters auf die MBI, die den Bewerber Mendack für den Kämmerer-Posten aufgefordert hatten, seine Bewerbung zurückzuziehen, da u.a. Vorstellung und Befragung der anderen Bewerber nicht möglich gewesen sei. Das praktizierte Verfahren, so Guido Brücker, Leiter des Referates, sei mit großer Mehrheit der Ratspolitik  „Lothar Reinhard und die MBI sollten sich gelegentlich darin üben, mehrheitliche Beschlüsse zu akzeptieren. Auch das ist Teil unserer Demokratie.“ Alle Fraktionen, Gruppen und Einzelmitglieder des Rates hätten in den letzten zwei Wochen hinreichend Gelegenheit gehabt, sich alle Bewerbungen anzusehen und die Bewerber einzuladen, so Brücker in WAZ: „Stadt empört über MBI“

2.11.16: Letzten Dezember beschloss der Rat 8 Standorte für weitere Flüchtlingsdörfer zusätzlich zu den vorher bereits bezogenen auf dem Kirmesplatz, an der Holzstr., im ehemaligen Jugendgroschen, in der ehemaligen Schule Fünterweg, die SWB-Siedlungen an der Augusta-/Gustavstr., am Frohnhauser Weg und an der Melllinghofer Str., in der vorherigen KiTa Priesters Hof, in der Schule Wenderfeld, im Hildegardishaus in Broich. Einige dieser Unterkünfte sind inzwischen wieder frei „geräumt“ wie das Hildegardishaus oder die Schule Fünterweg Weil der Flüchtlingsstrom in diesem Jahr deutlich geringer ausfiel, wurden von den 8 Standorten nur 3 verwirklicht: 1.) Auf dem Schulhof der laufenden Grundschule Blötterweg für 170 Menschen: Kostenpunkt geplant 4,82 Mio. € (1 Mio. mehr als ursprünglich angegeben), wovon 4,136 bisher ausgegeben sind, Restarbeiten fehlen noch 2.) die ex-Freifläche Klöttschen/Vereinsstr.: Kosten 6 Mio., wie ursprünglich auch angegeben, wovon bisher 5,496 Mio. bereits ausgegeben sind, gebaut für bis zu 240 Personen 3.) Sportanlage Heelwegsfeld an der Oberheidstr., mit geplanten Investitionskosten von 8,96 Mio., wovon 4,65 Mio. bereits ausgegeben sind. Dieses „Dorf“ sollte erst für 412 gebaut werden, wurde dann abgespeckt für „nur“ noch 210 Personen Die Zahlen stammen aus der öffentlichen Vorlage des „Immoservice“ –Bericht über laufende Baumaßnahmen.

1.11.16: Wie sieht Merkels wiederholtes “Wir schaffen das” in der Realität aus, z.B. im krisengeplagten Ruhrgebiet? Sicherlich gehören auch hier u.a. die Immobilienwirtschaft, Sicherheitsdienste und Sozialindustrie zu den Profiteuren der ohne Not ausgelösten Flüchtlingskrise. Doch die Grundfesten des bundesdeutschen Erfolgsmodells stoßen nach und nach an ihre Grenzen. Das ist am deutlichsten in ohnehin kriselnden Regionen wie dem Ruhrgebiet. Während z.B. in Essen die Probleme offen zu Tage treten, wird in Mülheim noch versucht, heile Welt vorzugaukeln, die es aber nicht mehr gibt. Am Beispiel Schulen wird das mehr als deutlich. Überforderung der Schulen mit massenhaft Seiteneinsteigern, Inklusion, Sanierungsstau ….. Die MBI haben deshalb eine Serie von Anfragen im gestrigen Bildungsausschuss eingebracht, um von der Schulverwaltung endlich besser informiert zu werden. Doch die Schulverwaltung mauerte gehörig. Unglaublich!

26.10.16: Bürgerversammlung zum geplanten Bauvorhaben Tinkrathstr. – Velauerstr. – Diepenbeck um 19 Uhr im Jugendheim Tinkrathstr.. Der Saal war proppevoll. Der MBI-Sprecher könnte den meist besorgten Anwohnern mitteilen, dass die geplante Einleitung des B-Plans Anfang November verschoben wurde und der Punkt in der TO der BV 1 am 3.11. wieder gestrichen wird. Auch gibt es jetzt doch noch keine Vorlage. Die MBI bleiben am Ball, denn dieser heikle B-Plan, der bereits 2003 auch an der starken Bürgerinitiative scheiterte, hat viel Sprengstoff in sich, egal was genau auf den Tisch gelegt wird.

11.10.16: Die Stadt Duisburg, Revierstadt der Metropole Ruhr, will auch Mitglied der geplanten neuen „Metropolregion Rheinland“ werden. Mit diesem neuen Zusammenschluss erfolgt nicht nur eine weitere Ebene der Untergliederung in NRW, es separieren sich gerade die  finanziell und wirtschaftlich stärkeren  Städte stärker vom kriselnden Ruhrgebiet, z.B. Köln und Düsseldorf. Auch der Landschaftsverband Rheinland (LVR) soll Mitglied der neuen Vereinigung werden und auch deren Geschäftsstelle beherbergen. Das würde aber bedeuten, dass Mülheim als Mitglied im LVR die „Metropolregion Rheinland“  mit finanziert. Eine MBI-Anfrage für den Finanzausschuss bittet daher die Verwaltung, zu dieser Problematik Stellung zu nehmen und auch die finanziellen Auswirkungen auf die Beiträge zum LVR darzustellen. Da die gering seien, so die Verwaltung, werde über die geplante “Metropole Rheinland” nicht weiter nachgedacht. Dem folgt auch die lokale WAZ. Na denn

9.10.16: Mal etwas anderes: Spendenfinanzierter Dokumentarfilm über den „marktgerechten Menschen” und die Entsolidarisierung durch den deregulierten Arbeitsmarkt. Das unabhängige Hamburger Filmteam KernFilm, bestehend aus Leslie Franke und Herdolor Lorenz, sucht finanzielle Unterstützer für ihre geplante Dokumentation „der marktgerechte Mensch”. Die Filmemacher sind zuvor bereits mit politisch unbequemen, aber höchst aktuellen und aufwendig recherchierten Dokumentation wie „Water Makes Money” oder „Wer Rettet Wen?” aufgefallen.

20.9.16: Zunächst 2,4 Millionen will die Stadt in die Sanierung der VHS an der Müga investieren. Die Stadtverwaltung sieht zum jetzigen Standort der VHS an der Bergstraße keine Alternative. Auch eine anderweitige Nutzung des unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes aus den 70er Jahren kann sich Kultur- und Bildungsdezernent Ulrich Ernst nicht vorstellen. Neue Ideen oder Anfragen gebe es nicht. WAZ: Stadt sieht VHS bis auf Weiteres am jetzigen Müga-Standort“. MBI und BI “Erhalt unserer VHS in der Müga” sei Dank! VHS unter Denkmalschutz! Gut so

17 Jahre MBI8.8.16: In normalen Zeiten könnten die MBI zurückblicken auf eine außergewöhnliche Erfolgsbilanz nur im 1. Hj. 2016, doch in diesen ungewissen Zeiten geht auch das fast völlig unter. Ob Verlagerung Fallwerk, Erhalt der VHS, Verhinderung Flüchtlingsdorf Papenbusch, Verkauf von RWE-Aktien, Wiederbelebung Depot Speldorf usw. wurden die MBI-Forderungen nun umgesetzt, bei anderen Punkten wie dem ÖPNV-Desaster oder der Dringlichkeit von Maßnahmen zur Realschule Broich sind die anderen leider noch nicht bereit, endlich den MBI-Forderungen nachzugeben, was aber unumgänglich sein wird. Hätte man nur öfter und früher auf die MBI gehört ……

12.6.16: Walter Brune, einstiger Eigentümer des Rhein-Ruhr-Zentrums (RRZ) in Mülheim und des Kö-Centers in Düsseldorf, kauft die ehemalige Arbeitersiedlung rund um den Zinkhüttenplatz in Duisburg-Hamborn/Marxloh und garantiert den verbliebenen und vertriebenen Mietern den Verbleib, will sogar noch in Sanierung investieren! „Die Menschen sollen ihre Heimat zurückbekommen,“ bekundete Brune in WAZ Duisburg: „FOC-Kritiker Brune kauft die Duisburger Zinkhütten-Siedlung“. Zur Erinnerung auch: WDR-Fernsehen: „Die Story: Die Wut der Mieter – Die Stadt und Ihr Investor“ zum geplanten FOC in Duisburg und die Vertreibung der Mieter der Zinkhüttensiedlung dafür auf youtube (45 Min.)

26.12.15: Tania Kambouri ist in diesen Tagen die wohl gefragteste Polizistin Deutschlands: Seit der Veröffentlichung ihres Buches „Deutschland im Blaulicht. Notruf einer Polizistin“ ist die 32-Jährige häufig zu Gast in deutschen Talkshows. In ihrem Buch schildert Kambouri die Probleme, denen sie beim Streifendienst in Bochum begegnet. Eine Gruppe bereitet aus Sicht der griechisch-stämmigen Beamtin besonders häufig Ärger, junge Männer aus muslimisch geprägten Herkunftsländern. Mehr im Interview der Stuttgarter Zeitung mit ihr: „Die nehmen diesen Staat nicht ernst“

MH-News von Mitte Juni bis Ende August 2010 hier
Sept./Okt. 2010 hier  Nov./Dez. 2010 hier
Jan./Feb. 2011 hier März/April 2011 hier Mai/Juni 2011 hier
Juli/Aug. 2011 hier  Sept./Okt. 2011 hier  Nov./Dez. 2011 hier
Jan./Feb. 2012 hier  März/April 2012 hier Mai/Juni 2012 hier
Juli/August 2012 hier Sept./Okt.2012 hier Nov./Dez. 2012 hier
Jan./Feb. 2013 hier März/April 2013 hier Mai/Juni 2013 hier
Juli/August 2013 hier Sept./Okt. 2013 hier Nov./Dez. 2013 hier
Jan./Feb. 2014 hier März/April 2014 hier Mai/Juni 2014 hier
Juli/August 2014 hier Sept./Okt. 2014 hier Nov./Dez.2014 hier
Jan./Feb. 2015 hier März/April 2015 hier Mai/Juni 2015 hier
Juli/August 2015 hier Sept./Okt. 2015 hier Nov./Dez. 2015 hier
Jan./Feb. 2016 hier März/April 2016 hier Mai/Juni 2016 hier