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Meldungen ab 1. Januar 2018

24.2.18: Aus Fernost kommt eine neue Geschäftsidee nach Dortmund geschwappt: Miet-Drahtesel, die man nach Gebrauch per App überall abstellen kann. In Bayern hat das schon für Ärger gesorgt. Sie sind schwarzgelb und passen schon deshalb ins Stadtbild. 1000 neue Leihräder sollen ab Ende April in Dortmund den umweltfreundlichen Verkehr vorantreiben und das bestehende Ausleihsystem von Nextbike („metropolradruhr“) ergänzen. WAZ: „Leihräder in Dortmund – 1000 Freefloater rollen auf die Stadt zu“

23.2.18: „Mülheim spricht viele Sprachen“ – unter diesem Motto laufen rund um den internationalen Tag der Muttersprache (am Dienstag) verschiedene Aktivitäten auch in Mülheim. Insgesamt sind bei der Stadt Personen mit 141 Muttersprachen registriert, sagt Udo Brost von der Einbürgerungsbehörde der WAZ. „Zahlreiche Dialekte kommen noch dazu. Oft bringen die Leute Verwandte und Freunde zum Übersetzen mit. Wir bekommen die Verständigung immer irgendwie hin“, betont Brost. „Mehrsprachigkeit ist bereichernd für die Menschen und für unsere Stadt“, betont Beigeordneter Ulrich Ernst. Die Treffen zum Tag der Muttersprache machen das deutlich.“ Schön wär es, wenn das so simpel wäre! Vielsprachigkeit erinnert auch an Babylon! WAZ: „In Mülheim sind 143 Sprachen und noch mehr Dialekte zu hören“

22.2.18: Ratssitzung mit dem Hauptpunkt “Anmietung eines Interimsstandortes für die VHS”. In der WAZ vom Di. war ein deutlich weichgespülter Artikel zu dem gesamten VHS-Skandal: “Streit um die geschlossene Mülheimer VHS zieht Kreise“

21.2.18: Am morgigen Donnerstag soll der Stadtrat entscheiden, ob die VHS für die kommenden fünf Jahre entweder in die Neue Mitte Broich einzieht oder in das kernsanierte ehemalige AEG-Verwaltungsgebäude an der Aktienstraße plus Räumlichkeiten an der Schloßstraße oberhalb von Cafe Alex. Die Quadratmeter-Miete für die Räumlichkeiten an Aktien- und Schloßstraße ist zusammengerechnet über 60 Prozent günstiger als die in Broich. WAZ: „Eigentümer senken Mieten für Interimsstandorte der VHS“ Darüber aber, dass die mit Abstand beste, billigste und sinnvollste Alternative darin bestünde, die real existierende und mutwillig leergezogene VHS endlich zu sanieren und spätestens zum Sommer wieder ganz und vollständig in Betrieb zu nehmen, darüber spricht kaum noch jemand. Mehr in: “VHS-Skandal ffff.”

20.2.18: Das Tersteegenhaus ist weiträumig abgesperrt, der Durchgang von der Bogen- zur Teinerstraße aus Sicherheitsgründen nicht möglich. Wer wie gewohnt über die Teiner­straße auf den Kirchenhügel zugehen will, muss das Tersteegenhaus beim CVJM-Haus vorbei umgehen. Fußgänger merken das meistens erst, wenn es nicht mehr weitergeht. Die weiträumige Absperrung ist nötig, weil, wie berichtet, ein Architekt bei der Begehung des Hauses am Donnerstag akute Einsturzgefahr gesehen hat. Das Gebäude, das seit April 2017 gesperrt ist, soll in der nächsten Woche abgestützt werden, hieß es bei der Stadtverwaltung. Sobald das geschehen sei, werde die Teinerstraße wieder freigegeben. WAZ: „Das Tersteegenhaus in der Altstadt ist weiträumig abgesperrt“

19.2.18: Sprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten Gerd-Wilhelm Scholl von 16.30 Uhr bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

18.2.18: Architekt Teich als VHS-Erbauer erhält keinen Zutritt zu dem geschlossenen VHS-Gebäude. Er will auf eigene Rechnung ein Sanierungsgutachten erstellen lassen. Das passt in die bisherige Skandal-Chronik bei dem bereits 4. Versuch, die VHS vom MüGa-Gelände weg zu bekommen. Dazu auch zwei Berichte in der Mülheimer Woche, zum einen ein Offener Brief einer empörten VHS-Dozentin und zum zweiten der Bericht des MBI-Sprechers von der bedenklichen Hauptausschusssitzung am Do., als der Kämmerer in erschreckender Weise die Zutrittsverweigerung für Herrn Teich begründete

17.2.18: Aldi Süd investiert Millionen in Mülheimer Standorte, zahlt dafür aber weniger Gewerbesteuer. Angeblich deshalb verhängte Kämmerer Mendack eine Ausgabensperre. Wirklich wegen der Aldi-Investitionen? Nein, es geht eher darum, den unseriösen Etat 2018 überhaupt genehmigungsfähig zu bekommen! Investitionen sind steuerlich absetzbar. Weil der Handelskonzern Aldi-Süd mit vielen Millionen seine Standorte in der Stadt stärkt und weiter ausbaut, kann er die dafür eingesetzten Summen in erlaubtem Maß von der Gewerbesteuer absetzen. Für den Kämmerer tut sich damit ein neues Millionenloch auf. Er kann die nach zähem Ringen im Rat verabschiedeten Ausgaben nicht mehr voll finanzieren. Darum gilt ab sofort eine Ausgabensperre. Fünf Millionen muss die Stadt jetzt sparen.  WAZ: “Ausgabensperre: Mülheims Kämmerer zieht die Notbremse”

16.2.18: Niedrige Zinsen bescheren Baufirmen einen Boom. Für öffentliche Aufträge sind Firmen kaum noch zu begeistern, wie ein Beispiel in Mülheim zeigt. Niedrige Zinsen bescheren der Baubranche inzwischen einen Boom. „Wir können gar nicht so viel mauern, wie die Leute von uns Häuser wollen.“ Das sagt ein Unternehmer der WAZ, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte. Und die Preise explodieren, teilweise um 20% oder mehr. An der Sanierung der Brüder Grimm-Schule an der Zastrowstraße z.B. haben Baufirmen kaum Interesse. WAZ: „Deshalb leidet die Stadt Mülheim unter hohen Baupreisen“

15.2.18: In mehr als einem Drittel aller Grundschulen in Nordrhein-Westfalen liegt der Anteil der Kinder mit Zuwanderungsgeschichte bereits über 50 Prozent. In 1032 der 2787 Grundschulen an Rhein und Ruhr stammt mindestens jeder zweiter Schüler aus einer Familie mit Migrationshintergrund. Das teilte NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) am Dienstag auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag mit. Duisburg und Dortmund haben die meisten Zuwandererkinder. Rheinische Post: “In jeder dritten Grundschule sind Zuwandererkinder in der Überzahl”. Mit Überfremdung und Überforderung des Schulsystems hat das alles nix zu tun, oder?

14.2.18: Peinlich, peinlicher, Mülheim? So das unfassbare „ÖPNV-Desaster Mülheim“. Und weiter wird z.B. über die Stilllegung des Kahlenbergasts der 104 fantasiert, nachdem selbst SPD und Grüne dies im Dez. zum wiederholten Male mit beschlossen. Die Debatte darüber reißt nicht ab. Während die Christdemokraten lieber heute als morgen die Schienen des Kahlenbergastes herausreißen wollen, erwarten die Sozialdemokraten nun erst eine dezidierte Prüfung, ob Busse überhaupt wirtschaftlicher fahren. Außerdem wird in diesem Jahr die Oppspringkreuzung erneuert – mit neuen Abzweigweichen zum Kahlenberg für die Linie 104. Land und Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) geben 3,6 Millionen Euro als Zuschuss. Bei einer Stilllegung des Kahlenbergastes sind Rückzahlungen an das Land in fast fünffacher Höhe (mindestens 16 Millionen Euro) fällig. WAZ: „Das Mülheimer Straßenbahnnetz kappen oder ausbauen?“

13.2.18: Sprechstunde mit MBI-Bezirksvertreter Albrecht Warth von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

12.2.18: Alk-JeckinRosi`s Montag mit schlappem Zuch in Mülheim, halt wie fast jedes Jahr. In Mülheim hätte es genug Themen gegeben, die einen Motivwagen wert gewesen wären. Doch was soll`s.

11.2.18: Sommerabend, 22. Juli, 19 Uhr. 80.000 Fans warten auf den Sänger Ed-Sheeran. Ein unvergesslicher Abend in der Geschichte des Flughafens Essen/Mülheim bahnt sich an – oder doch nicht? Am Donnerstag tagte dazu wieder eine Arbeitsrunde, „und es werden noch viele Sitzungen stattfinden müssen“, wie Silke Lenz, Sprecherin der Stadt Essen sagt. Viele Fragen rund um das Konzert seien noch ungeklärt. Die Naturschutzverbände haben sich jedoch bereits klar positioniert. Der Naturschutzbund signalisiert nach allen Überlegungen und Prüfungen ein Nein für das Konzert von Ed Sheeran am Flughafen Essen/Mülheim. WAZ: “Ed-Sheeran-Konzert am Flughafen Essen/Mülheim wackelt weiter”Helau oder Alaaf oder was auch immer!

10.2.18: In der ehemaligen Lederfabrik Abel an der Düsseldorfer Straße wird Stadtgeschichte geschrieben. Nach allen Querelen ist das Ledermuseum vorerst gerettet – durch eine Bürgschaft der Stadt, wie Oberbürgermeister Ulrich Scholten jetzt erläutert. Allerdings sei dieser sogenannte „Gewährvertrag“, also die Garantieübernahme der Betriebskosten, bis 2028 befristet. WAZ: „Mülheimer Ledermuseum ist durch Bürgschaft vorerst gerettet“. Das war schon immer klar, nur wollte der SPD-Filz das Ledermuseum kaputtmachen. Ging nicht, gut so! Mehr in Tolles Ledermuseum in Not, von Filz und Niedrigzins in die Zange genommen?

9.2.18: Die Evangelische Kirchengemeinde in Mülheim an der Ruhr stellte Ende Sept. 15 ihr Freizeitheim mit 28 Betten usw. für Jugendgruppen, das „Haus Jugendgroschen“ an der Hahnenfähre in Ruhrnähe für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung. Weil die Flüchtlingsunterkunft nun nicht mehr gebraucht wird, will die Kirche das Areal versilbern, ganz im Stil der Zeit für hochpreisige Wohnungen in exquisiter Lage, allerdings oder gerade deshalb am Ortsrand. Nach dem zum Glück gescheiterten Versuch der Bebauung der Obstwiese an der unweiten Bergerstr. und dem mehr als unrühmlichen Bauprojekt Mendener Str. 62, gegenüber dem Altersheim, geht also der Run auf die Bebauung in der Nähe des Ruhrufers jetzt erst richtig los? Städtebaulich ist das völlig kontraproduktiv und ökologisch eine Todsünde! Auch im noch so sprießenden Immobilienboom ( bei weiter Niedrigstzinsen und stetem Bevölkerungswachstum durch Zuwanderung) müssen endlich Tabuzonen bestimmt werden, denn auch diese Immobilienblase platzt irgendwann und dann sind die Bausünden nicht mehr rückgängig zu machen. WAZ: “Neue Baupläne für Mendens Ruhrufer sorgen für Diskussion”

8.2.18: Altweiberfastnacht. Der OB übergibt den Rathausschlüssel an die Möhnen, die Jagd auf Krawatten machen. Der “Sturm aufs Rathaus” durch die Jeckinnen auf dem toten Rathausplatz soll diesem einen Anschein von Leben geben, oder?

7.2.18: Das Kappen der Straßenbahn auf dem Flughafenast hat die Bezirksregierung Düsseldorf bis heute nicht genehmigt. Trotzdem verbindet seit sechs Jahren die Buslinie 130 über Haarzopf den Hauptfriedhof mit dem Rhein-Ruhr-Zentrum. Seither reißen Beschwerden über schlechtes Umsteigemöglichkeiten und verpasste Anschlüsse der Fahrgäste nicht ab. Sie sehnen sich nach der Straßenbahn zurück. Die MBI (Mülheimer Bürger-Initiativen) machten daraus eine Anfrage im Mobilitätsausschuss. Der Ruhrbahn seien „solche Beschwerden nicht bekannt“, heißt es in einer Antwort des Nahverkehrsbetriebes. WAZ: “Fahrgäste ärgern  sich  über verpasste Anschlüsse”

6.2.18: Planungsausschuss, u.a. mit dem MBI-Antrag zur Bearbeitung des B-Plans Z 15, der auf April verschoben wurde, dann noch zur Frage, ob der Kiosk auf dem Rathausmarkt abgerissen oder verpachtet werden soll, wobei eine Mehrheit für Abriss stimmte, mit dem „Wohnpark Heimat auf Erden“, dem B-Plan F 12b, wo seit längerem alles ruht, wodurch dennoch die Baugenehmigung nicht erlischt und dem SPD-Antrag, für die A 40-Anschlussstelle RRZ eine beidseitige Abfahrt zu prüfen, was ziemlich unrealistisch ist.
6.2.18: Sondersitzung BV 1 zur Beschlussfassung über den Schulanbau Heinrichstr., für den 22 Bäume inkl. eines Mammutbaums fallen sollen, was nach langer Endlosdidkussion auch beschlossen wurde.

5.2.18: Sprechstunde mit Dietmar Berg, MBI-Vertreter in Planungsausschuss und Gestaltungsbeirat, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

4.2.18: Anfang 2017 wurde für das Gebiet rund um das ehemalige Fallwerksgelände Weseler Str. ein B-Plan mit Veränderungssperre eingeleitet, auch weil der Betreiber dort unverträglichen Einzelhandel ansiedeln wollte. Nun soll plötzlich die Veränderungssperre aufgehoben werden, ohne dass an dem B-Plan gearbeitet worden wäre. Die BV hat das zum Glück abgelehnt. Die MBI haben beantragt, außer der Ablehnung des Ansinnens anstelle endlich das B-Plan-Verfahren zu beginnen. Fallwerk fff.

3.2.18: Der Plan, den Mülheimern im Schatten der Mendener Brücke das Baden in der Ruhr ganz offiziell zu erlauben und einen Badebereich einzurichten, stößt in der Nachbarschaft auf heftigen Widerstand. Gabriele Romeike-Fänger aus Menden spricht davon, dass sich die Anwohnerschaft derzeit zum Protest formiere. Sie beklagt, nur aus der Zeitung über das Vorhaben informiert zu sein, sie vermisst eine Anhörung der Bürger. „Am Ruhrbadestrand wurden Bäume bereits abgeholzt. Aktuell wird die Uferböschung komplett beseitigt. Dann wird mit Lkw mitten durch das FFH-Gebiet [FFH: Fauna-Flora-Habitat] der Sand angeliefert, damit ein Strand entsteht.“ Das Vorgehen, so Romeike-Fänger, zeuge von tiefer Respektlosigkeit gegenüber Werten der Stadt. WAZ: „Bürgerin kündigt Widerstand gegen Badestelle an der Ruhr an“

2.2.18: Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität mit 2 MBI-Punkten: 1.) Anfrage, warum der Übergang von Bahn auf Bus am Hauptfriedhof, am RRZ und im Fahrtverlauf der Linie 130 nicht klappt und 2.) Anfrage zu Problemen beim Schienenersatzverkehr auf den Linien 102 & 104 während der Bauarbeiten in 2017 sowohl auf der Linie 102 Broicher Mitte – Uhlenhorst, als auch auf der Linie 104 zwischen Wertgasse und Abzweig Aktienstraße

1.2.18: Der Streit um den Mammutbaum an der Grundschule Heinrichstr. geht weiter. Er soll einem dringend notwendigen, neuen Anbau für die Grundschule an der Heinrichstraße weichen. Einige Lokalpolitiker und die Baumwatch-Initiative wollen den dicken Stamm erhalten. Jetzt wehren sich Eltern gegen das Verzögern des Neubaus. „Muss das Wohl unserer Kinder hinter dem eines Baumes zurückstehen?“, fragt Sarah Oberschewen. Die Vorsitzende der Schulpflegschaft spricht für viele Eltern und Kinder: „Wir warten sehnlichst auf den Neubau. Es gibt dazu keine Alternative.“ WAZ: „Mammutbaum: Schulgemeinde hofft auf ein „Ja“ zum Neubau“. Die örtliche Baumwatch-Initiative fordert Bürger auf, am Samstag, 3. Februar, um 17.30 Uhr, mit Kerzen und Plakaten an einer Mahnwache für den Mammutbaum teilzunehmen. So soll für den neuen Schulanbau eine andere Planung angestoßen werden, die den Baum erhalten kann, sagt Initiativen-Sprecherin Melanie Wolters. Die BV 1 wurde zu einer Sondersitzung am 6.5. nur zu dem Punkt geladen.

31.1.18: Gestern war Umweltausschuss u.a. mit 2 MBI-Punkten: 1.) MBI-Antrag zu beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, Schadstoffmessungen im Kreuzungsbereich Dickswall/Kaiserstr./Leineweberstr. durchzuführen. Nur die LANUV dürfe messen und den MBI-Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, das dort zu beantragen, lehnten SPD, CDU und BAMH ab. 2.) MBI-Vorschlag zur landwirtschaftlichen Nutzung in Naturschutz- und Wasserschutzgebieten, insbesondere zur Einbringung von Gülle dort und zu Möglichkeiten von Kontrolle und Sanktionen. Die Verwaltung sieht alles im gesetzlichen Rahmen, kontrolliert von der Landwirtschaftskammer(!). Na denn …..

30.1.18: Sondersitzung Hauptausschuss einzig zum Punkt Rennbahn Raffelberg. Mindestens vier Rennen noch in diesem Jahr und jährliche Investitionen von 200.000 Euro in die Gebäude und Außenanlagen der Galopprennbahn am Raffelberg kündigt der neue Rennclub Mülheim an der Ruhr an. Mehr noch: „Unser Ziel ist es, schon recht bald wieder internationale Rennen in Mülheim zu veranstalten“, sagt Günther Gudert vom Vorstand in der WAZ. Vorausgesetzt, die Politiker stimmen heute zu, dass der Rennclub in die Verträge des bisherigen Rennvereins Raffelberg einsteigen kann. Dieser hatte im letzten Sommer einen Insolvenzantrag gestellt. WAZ: „Auf der Raffelberger Pferderennbahn bahnt sich die Wende an“

29.1.18: Sprechstunde mit dem MBI-Bezirksvertreter Thomas Grell von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

28.1.18: Zur Rettung des denkmalgeschützten VHS-Gebäudes an der Bergstraße will die Bürgerinitiative nun ein vorbeugendes Bürgerbegehren einleiten. Dies wurde von den knapp 70 Bürgern, die am Donnerstagabend in die Schule an der Zunftmeisterstraße gekommen waren, einstimmig beschlossen. Eine Arbeitsgruppe der Bürgerinitiative soll ein Konzept mit Frage, Zeitpunkt und Vorgehensweise erstellen. Fristen gibt es zunächst keine. WAZ/NRZ: „Bürgerbegehren zum Schutz der VHS ist in Vorbereitung“

27.1.18: Der Essener Günter Maleski führt schon seit längerem einen erbitterten Kampf gegen die Stadt Essen: Der 65 Jahre alte Frührentner und Sozialhilfe-Bezieher dringt darauf, dass die Stadt insbesondere in der Innenstadt öffentliche Toiletten zur unentgeltlichen Nutzung aufstellt. Weil diese aber fehlen, verklagt Maleski das Sozialamt jetzt auf Zahlung von 180 Euro „Pinkelgeld“. Auch in Mülheim und inzwischen vielen Städten wurden viele öffentliche „Bedürfnisanstalten“ abgeschafft. Ein offensichtliches Problem von Staatsversagen?! WAZ Essen: Rentner klagt auf „Pinkelgeld“ – Stadt Essen soll zahlen“

26.1.18: Gestern war BV 3, u.a. mit dem Verwaltungsvorschlag, die Veränderungssperre für das ex-Fallwerkgelände Weseler Str. aufzuheben, mit der sie eine weitere Ansiedlung von Einzelhandel am Hafen verhindern sollte. Nun soll sie überraschend aufgehoben werden. Über die Gründe werfen Stadtspitze und Wirtschaftsförderungsgesellschaft einen Deckmantel des Schweigens und bleiben im Ungenauen. Die BV 3 lehnte deshalb das Ansinnen von Verwaltung und Jost einstimmig ab! Zur Erinnerung: Der jahrzehntelang massiv störende schrottverarbeitende Betrieb Jost hat das Gelände an der Weseler Straße verlassen und ist zur Timmerhellstraße gezogen nach langjährigem Protest von BI und MBI. Falltürme, Betriebs- und Wohngebäude sind abgerissen, Schrottberge und -schere nach und nach umgezogen. Doch die Vermarktung des großen und spannenden Geländes an der Nahtstelle zwischen Industriegebiet Hafen und Broich/Speldorf ist nicht so einfach, auch weil über lange Zeit der unvollständig geschützte Boden im Wasserschutzgebiet hochgradig mit Schadstoffen belastet wurde. Dass Rat und Verwaltung dem MBI-Antrag zudem nicht folgen wollten, die Nachnutzung zusammen mit dem Umfeld in einem B-Plan zu gestalten, macht alles nicht einfacher, obwohl das Gelände bestens geeignet wäre sowohl für eine Erweiterung der nahen Hochschule, als auch zur verkehrlichen Verbesserung durch einen Stich über den Geländerand von Weseler zur Heer-/Duisburger Str. hin. Mehr in Nachnutzung Fallwerksgelände Jost noch in den Sternen?

25.1.18: NVHS-Erhaltächstes Treffen der BI “Erhalt unserer VHS in der MüGa” in der Grundschule Zunftmeisterstr. um 19 Uhr. Als Gast wollte auch der Architekt und Baumeister des VHS-Gebäudes, Herr Teich, anwesend sein. Leider ist er erkrankt. Mehr auch in: Die VHS-Zerstörung – ein „starkes Stück“ Mülheim?  

24.1.18: In der Sitzung der BV 1 am 16. Jan. ging es u.a. um die Baupläne an der Grundschule Heinrichstr., wo für 3,3 Millionen Euro der neue Anbau errichtet werden soll. Nach den Sommerferien 2019 sollen drei Klassen und der Offene Ganztagsbetrieb dort einziehen. Eine Zustimmung galt laut WAZ als sicher, weil der Schulneubau vorausschauend auch Erweiterungsmöglichkeiten am Standort beinhalte. Allerdings sollen 22 Bäume für den Neubau weichen, darunter ein Mammutbaum. Die MBI-Vertreter in der BV wollten wissen, ob es keine alternative Planung ohne das Fällen aller Bäume gäbe. Weil die Verwaltung nichts präsentieren konnte, meldete die MBI Beratungsbedarf an und die Entscheidung musste vertagt werden. Gestern war in der WAZ der Artikel „Mammutbaum fällt für Schulerweiterung in Mülheim-Eppinghofen“. Dieser Artikel beschreibt etwas völlig anderes, als was in der BV 1 wirklich geschah. Solche nachweislich falschen Artikel sind dem Renommee der WAZ nicht förderlich. Dass die MBI völlig verschwiegen werden und alles nur den Grünen zugeschustert wird, was so nicht stimmt, ist eine bereits bedenkliche Sache. Dass die WAZ auch noch behauptet, die BV 1 habe abgestimmt usw., ist journalistisch nicht tolerabel!

23.1.18: Die SPD hat sich wenig überraschend für GroKo entschieden und zur Gesichtswahrung Nachbesserungen angekündigt. NRZ Mülheim: „Arno Klare ist erleichtert über das SPD-Votum zur GroKo“  und darin: ” Für ihn heiße es jetzt weiterhin gut verhandeln und dann die 440 000 Mitglieder von den Vorteilen überzeugen, die große Koalition mit der CDU fortzuführen. „Der Souverän wird dann eine kluge Entscheidung treffen“, denkt Klare. Neuwahlen gelte es zu verhindern. Der Wähler sei nur begrenzt belastbar.“  Ah ha, jetzt wissen wir es: Der Souverän, laut Grundgesetz einzig das deutsche Staats- und Wahlvolk, wird ersetzt durch die SPD-Mitglieder. Dieser neue „Souverän“ entscheidet stellvertretend, weil der eigentliche Souverän, „der Wähler“ laut Klare halt „nur begrenzt belastbar“ ist. Oder, um es aus SPD-Sicht zu sagen: Der eigentliche Souverän hat im Sept. nicht klug entschieden, weil er die SPD erneut abgestraft hat. Damit dieser dumme Wähler nicht weiter mit solchen Entscheidungen überfordert wird, wird die SPD-Mitgliedschaft das stellvertretend machen, weil schlichtweg klüger als der „nur begrenzt belastbare Wähler“.

22.1.18: Sprechstunde mit dem MBI-Bezirksvertreter Albrecht Warth von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

21.1.18: In der Düsseldorfer Messe findet z.Zt. der Loveparade-Prozess nun doch statt, nachdem er bereits ergebnislos beendet worden war. Die Haupt-Verantwortlichen stehen eh nicht vor Gericht und wenn der Mammutprozess in den Messehallen zu sehr verzögert wird, ist sowieso alles verjährt. Alles typisch Duisburg, einer Stadt, in der sich die Skandale besonders wohlfühlen. Küppersmühle, Landesarchiv, Eurogate u.v.v.v..m. lassen grüßen, von Marxloh, Bruckhausen oder der riesigen Erdogan-Fangemeinde ganz zu schweigen. Ein paar Stromkilometer rheinaufwärts hat die rheinische Skandalhauptstadt aber eine echte Konkurrentin, die sogar noch überlegen zu sein scheint und selbst das langweilige Berlin mit seinem BER-Quatsch in den Schatten stellt: 2009 stürzte das Kölner Stadt­archiv ein beim Bau der daneben geplanten U-Bahn. Massiv waren Messprotokolle der Schlitzwände gefälscht und für die Statik relevante Eisenteile der sogenannten Bewehrungskörbe geklaut und verscherbelt worden. Zwei Menschen wurden beim Einsturz in den Tod gerissen. Neun Jahre hat es gedauert, bis ein Prozess zum Kölner U-Bahn-Baudesaster beginnen kann. Immerhin, könnte man sagen, wurde der Prozess jetzt endlich eröffnet. Nur, jetzt hat man gerade mal ein Jahr Zeit, den Prozess zu Ende zu führen, denn 2019 ist der Einsturz verjährt. Es ist was richtig faul im deutschen Rechtsstaat, oder? TAZ: “Köln ist das schlimmere Berlin” Oder ist Duisburg sogar noch das schlimmere Köln, von Mülheim ganz zu schweigen, siehe z.B. die böse VHS-Geschichte!

20.1.18: Die Entscheidung, ob das geplante Konzert des britischen Sängers Ed Sheeran im Juli 2018 auf dem Flughafen-Gelände tatsächlich stattfinden kann, ist noch nicht gefallen. Doch Anfang der Woche wurde ein weiterer Schritt unternommen, um das Gastspiel tatsächlich stattfinden lassen zu können: Der Hamburger Konzertveranstalter FKP Scorpio hat, wie vereinbart, fristgerecht ein Konzept eingereicht, in dem er erklärt, wie die Vögel, die auf dem Flughafen-Feld brüten, geschützt werden können. Man will nun die umliegenden Wiesen zeitweise anmieten, sie mähen und so die Feldlerche zum Nestbau in der Nachbarschaft anlocken. Gleichzeitig soll das Gras auf dem Flughafen-Feld stehengelassen werden, so dass es für den Vogel zum Nestbau unattraktiv wird. Man wird sehen, wie die Provinzposse ausgeht. WAZ: „Geplantes Ed-Sheeran-Konzert ist einen Schritt weiter“

19.1.18: Sieben junge Syrer (13-18), 6 davon UMA`s aus Mülheim, hatten am 19. November 2017 eine Tchibo-Filiale im Essener Hauptbahnhof komplett verwüstet und zwei Ladendetektive mit einem Messer angegriffen – einer von ihnen musste ins Krankenhaus! Jetzt nahm der NRW-Landtag Stellung zu dem Vorfall: Auf die Frage, ob die Täter unverzüglich abgeschoben werden, teilte der Landtag mit: „Die Abschiebung von ausreisepflichtigen Straftätern kommt in Nordrhein-Westfalen eine besondere Priorität zu. (…) Zu konkreten Fällen können aus datenschutzrechtlichen Gründen keine weitergehenden Angaben gemacht werden.“ Na denn, weiß ja jeder Bescheid, oder? Interessiert in den Mülheimer Lokalmedien anscheinend niemand. Bild: „Das sagt das Innenministerium zur Attacke auf Kaffeeladen“

18.1.18: Seit 2 Jahren haben die MBI versucht, die große Problematik der vielen sog. „Seiteneinsteiger“ (SE) an den Schulen vieler Städte zu thematisieren. In Mülheim trafen unsere Anfragen oder Anträge nur auf fast taube Ohren. Die Dimensionen der SE-Problematik sind in den Ruhrgebietsstädten ähnlich: Im „kleinen“ Mülheim geht es um ca. 1200 SE-Schüler, immerhin so viel wie eine gesamte große Schule, in Essen z.Zt. um 4300 SE-Schüler, die alle zum nächsten Schuljahr in die Regelklassen verteilt werden müssen. Eine Überforderung vieler Schulen! Noch hat auch die neue Landesregierung sich nicht intensiv genug um die Problematik gekümmert. WAZ Essen: “Zu wenig Platz: Essener Schulen fürchten den Kollaps”

17.1.18: Die Gerüchte innerhalb der NRW-Gesundheitsszene verdichten sich, das die Techniker Krankenkasse (TK) in NRW eine neue Chefin bekommen soll: Barbara Steffens (Grüne), ehemalige Gesundheitsministerin in NRW, soll angeblich die TK in Düsseldorf leiten. Offiziell ist es noch nicht, aber aus Kreisen der TK wird die Meldung mittlerweile bestätigt. Die ex-Ministerin erhielt bei den Landtagswahlen in ihrem Wahlkreis Mülheim knapp über 4% der Stimmen. Noch Fragen, etwa zu Übergangszeiten zwischen Regierungstätigkeit und neuem Pöstchen aus dem Gefolge des Ministeramts?

16.1.18: Sitzung BV 1, u.a. zu den Bauplänen an der Grundschule Heinrichstr., wo für 3,3 Millionen Euro der neue Anbau errichtet werden soll. Nach den Sommerferien 2019 sollen drei Klassen und der Offene Ganztagsbetrieb dort einziehen. Eine Zustimmung galt laut WAZ als sicher, weil der Schulneubau vorausschauend auch Erweiterungsmöglichkeiten am Standort beinhalte. Allerdings sollen 22 Bäume für den Neubau weichen, darunter ein Mammutbaum. WAZ: „Schulneubau für 3,3 Millionen Euro an der Heinrichstraße“. Die MBI-Vertreter in der BV wollten wissen, ob es keine alternative Planung ohne das Fällen aller Bäume gäbe. Weil die Verwaltung nichts präsentieren konnte, meldete die MBI Beratungsbedarf an und die Entscheidung musste vertagt werden.

15.1.18: Sprechstunde mit dem MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

14.1.18: Die Holzkiste, die nach dem Motto „geben und nehmen“ funktioniert, am Goetheplatz wird zunehmend vermüllt. Die Bezirksvertretung 1 diskutiert am Dienstag Lösungen. Die Idee finden alle löblich, den Umgang allerdings mit der Givebox am Goetheplatz – der Tauschkiste für Dinge, die der eine loswerden will, ein anderer aber vielleicht noch gebrauchen kann – wollen viele Anwohner aufgrund der ständigen Vermüllung so nicht mehr dulden. Sie fordern die Entfernung der Box. „Die Vermüllung nimmt Überhand“, sagt Edgar Michels, der an der Goethestraße wohnt und einer der Unterzeichner des Antrags ist, dem eine Unterschriftenliste mit 37 Namen beigelegt ist. Inzwischen fänden sich auch immer wieder Lebensmittel in dem grün angestrichenen Holzverschlag. „Neulich standen da Gläser mit Spargel drin, die schon 2012 abgelaufen waren“, berichtet Michels. WAZ: „Anwohner fordern Abschaffung der Givebox am Goetheplatz“

13.1.18: Die GroKo in Berlin hat fertig sondiert, nun kann Deutschland weiter von Frau Merkel regiert werden. Doch die gefühlt “ewige” Kanzlerin wirkt angeschlagen und ausgemergelt. Selbst die GroKosianer haben doch erkannt, dass unsere Gesellschaft genauso wie die EU bedrohlich auseinander gedriftet ist. Da sie aber wie der Teufel das Weihwasser die Benennung, geschweige denn die Analyse, der Ursachen scheuen, haben sie außer hohlen Sprüchen nichts zur Behebung zu bieten, im Gegenteil. Weil sie verbal ein „Weiter wie gehabt“ nicht mehr wollen, machen sie genau das. Mehr in „Von GroKoLores und anderen Perspektivlosigkeiten“

12.1.18: Für einen Imbiss-Betrieb am Markt sieht sich New Globe Economy „schon sehr weit“ in den Verhandlungen. Firma kündigt auch Mode-Outlet an. Geschäftsmann Omran Sayed hat laut einem Sprecher seines Unternehmens New Global Economy nicht nur vor, dem verwaisten Kiosk am Rathausmarkt wieder Leben einzuhauchen. Am Löhberg und an der Schloßstraße will der Ägypter demnach zwei Geschäfte eröffnen, darunter ein Mode-Outlet mit Marken wie Boss und Esprit. WAZ: „Geschäftsmann will Imbiss am Markt und Mode-Outlet eröffnen“

11.1.18: 3,3 Millionen Euro soll der neue Anbau für die Gemeinschaftsgrundschule an der Heinrichstraße kosten. Nach den Sommerferien 2019 sollen drei Klassen und der Offene Ganztagsbetrieb dort einziehen. Darüber sollen in den kommenden Wochen die Bezirksvertretung 1 und die Ratsgremien beschließen. Eine Zustimmung gilt als sicher, weil der Schulneubau vorausschauend auch Erweiterungsmöglichkeiten am Standort beinhaltet. Allerdings sollen 22 Bäume für den Neubau weichen. WAZ: „Schulneubau für 3,3 Millionen Euro an der Heinrichstraße“

10.1.18: Bisher erhielten Alleinerziehende maximal sechs Jahre lang einen Unterhaltsvorschuss vom Staat – und nur bis das Kind zwölf Jahre alt war. Inzwischen sind die gesetzlichen Regelungen viel großzügiger. 2300 Neuanträge auf Unterhaltsvorschuss sind im Herbst 2017 z.B. bei der Stadt Essen eingegangen. Dank einer Reform haben viel mehr Mütter Anspruch auf die Leistung. Es ist eine Verbesserung für Alleinerziehende und ein enormer Kostenfaktor für die Stadt: Die finanzielle Unterstützung durch den Staat wird nun viel großzügiger gewährt. Statt der bisher 3100 Mütter und Väter haben dadurch alleine in Essen etwa doppelt so viele einen Anspruch auf den Unterhaltsvorschuss. Und dieses Geld will sich der Staat nun von den Geschiedenen oder getrennt Lebenden Elternteilen zurückholen, zumindest von den arbeitenden, sofern sie überhaupt selbst genug haben. WAZ: So will NRW Unterhalt von säumigen Eltern effektiver eintreiben“

9.1.18: Die Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie erreichten am Dienstag Mülheim. Die Mülheimer IG Metall hatte zu einem Demonstrationszug aufgerufen, der um 9.30 Uhr auf dem Stadthallen-Parkplatz startete und in einer Kundgebung am Berliner Platz mündete. WAZ: „Metaller-Warnstreiks Bazzoli: „Die Beschäftigten brauchen ihren Anteil“

8.1.18: Sprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten G.-W. Scholl von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle. Dazu auch Mülheimer Woche vom Samstag: “Straßenbahn zum Flughafen! MBI erneuert Forderung und lädt zur Sprechstunde

7.1.18: „Kein Zutritt mit Kopftuch“ – seit der Berichterstattung über das Kopftuch-Verbot beim BSF Hamborn 07 Top-Fit werden der Verein, die Mitarbeiter und deren Vorsitzender Udo Salzburger angefeindet, übel beschimpft und bedroht. Vor allem in sozialen Netzwerken wird heftig darüber diskutiert, dass der Verein einer muslimischen Mutter, die ein Kopftuch trägt und ihre zwei Töchter zum Schnupperkurs begleiten wollte, den Zutritt verwehrt hatte. WAZ: “Hetze nach Kopftuch-Verbot gegen Duisburger Sportverein”

MuehlGuellenfeld6.1.18: Eleonore Güllenstern ist im Alter von 88 Jahren verstorben. Zur Erinnerung: 13.10.03: Der/die erstaunte Leser/in von WAZ/NRZ erfuhr, dass Alt-OB Eleonore Güllenstern (Miss 2%-Elli) von SPD-OB und -Vorsitzender Mühlenfeld das Bundesverdienstkreuz(!) erhieltund 11 Seiten lang gelobt wurde. Kein Wort über ihre Skandale und ihren jämmerlichen Rücktritt am Wahlabend 1994! Zur Erinnerung an die Wahl 94: “Darauf sprach die SPD, oh tat mir die Elli weh!“ Alles vergessen?

5.1.18: Die Mülheimer WAZ, die bekanntlich immer ausgewogen und unparteisch das Ohr an der Bevölkerung hat, interviewte zu Jahresbeginn den BV 1-Vorsitzenden: Bezirksbürgermeister möchte Menschen stärker einbinden“. Darin u.a.: „…. Denn eines hat er aus seiner langjährigen Tätigkeit als Politiker an der Basis mitgenommen: „Es ist einfacher mit Menschen umzugehen, wenn sie nicht aufgebracht sind.“ Diese Erfahrung hat er auch mehr als einmal in Bürgerversammlungen gemacht – zuletzt auf der Zusammenkunft zur vorgesehenen Bebauung an der Tinkrathstraße. „Da hatte sich bei einzelnen etwas angesammelt, das raus musste“, blickt Fessen einige Monate zurück. Er wünscht sich von der Politik – und das nicht nur fürs neue Jahr – die Menschen vor Ort früher und stärker einzubinden, damit sie teilhaben können. „Und nicht erst, wenn sie schon donnernd auf uns zu rasen“, mahnt der CDU-Politiker….“ Natürlich war es der WAZ und Herrn Fessen keine Silbe wert, dass die MBI bereits im Vorfeld der Versammlung zur Tinkrathstr. mehrere Treffen mitorganisiert hatte, in denen die betroffenen Bürger genauestens informiert wurden, was geplant war und so auch gut vorbereitet waren. Die MBI hatten geholfen, die BI neu zu gründen, die seither eine engagierte und fundierte Arbeit macht. Doch vielleicht meint der CDU-Politiker auch etwas anderes, wenn er von „Menschen vor Ort früher und stärker einbinden“ redet. Mehr in: Neuauflage des gescheiterten B-Plans Tinkrathstr. mit großen Problemen und städtebaulich grundverkehrt!

4.1.18: WAZ: „Melanie Wolters von der Baumwatch-Gruppe hat 2017 eine Online-Petition zum Erhalt der Allee an der Leineweberstraße gestartet. Mit Erfolg. Melanie Wolters ist das Gesicht hinter einer Initiative, die Mülheims Politik im Jahr 2017 in eine andere Richtung bewegt hat. Die 41-Jährige hat eine Online-Petition zum Erhalt der Alleebäume an der Leineweberstraße gestartet – und hat mit ihrer Mülheimer Baumwatch-Gruppe durchschlagenden Erfolg gehabt. Die Allee bleibt erhalten, ….“ bis übrigens den auf der Kreuzung Kaiserplatz, der erst erhalten und nun doch gefällt wird, von Frau Wolters unkommentiert. „Natürlich“ kommen die MBI in dem Artikel: Melanie Wolters Initiative rettete die Platanen-Allee“ nicht vor, obwohl nur sehr viel Unterstützung durch die MBI das ganze erst ermöglichte. Mehr in: Erhalt der Allee Leineweberstr. in Mülheims Innenstadt

3.1.18: Spätestens als Gastronom Uwe Elstermeier im Mai des vergangenen Jahres in einen Immobilienportal seine Hafenbar an der Ruhrpromenade für 275 000 Euro zum Verkauf anbot, war klar, dass dieses im April 16 eröffnete Lokal keine große Zukunft mehr vor sich haben würde. Jetzt ist das Ende besiegelt. Zuvor hatte sich Elstermeier in Betriebsferien verabschiedet. Für das Wochenende kündigt er nun einen Ausverkauf an. Wer an Möbel oder Deko-Artikel interessiert sei, kann am Samstag und Sonntag jeweils von 14 bis 17 Uhr dort stöbern. Beim MWB war das Ende bereits bekannt. „Wir führen vielversprechende Gespräche mit zwei, drei Gastronomen mit unterschiedlichen Konzepten“, so Sprecher Andreas Winkler. Noch in der ersten Jahreshälfte hofft er auf eine Eröffnung eines neuen Betreibers. NRZ: „Die Hafenbar in Mülheim öffnet nicht mehr“. Das für die Stadt ruinöse Ruhrbania-Projekt ist auch nach Jahren ein Torso, denn auch die Wohnungen sind immer noch teilweise leer.

2.1.18: Gerade zwischen den Jahren und an Silvester klingelt es häufig bei der Telefonseelsorge. Dann suchen viele Menschen jemanden zum Reden. Hunderte Senioren haben aber alleine in Essen hauptsächlich an den Weihnachtsfeiertagen aus Einsamkeit den Hausnotruf ausgelöst. Nach Angaben des Malteser Hilfsdienstes waren lediglich 361 der mehr als 7000 Alarmierungen tatsächlich medizinische Notfälle. Das gleiche gilt übrigens auch für die eher ländlichen Gebiete in Sauer- und Siegerland, wie der WAZ-Artikel aus dem zugehörigen Lokalteil zeigt: „Aus Einsamkeit: Zahl der Hausnotrufe älterer Personen steigt“

1.1.18: Das Jahr 2017 ist zu Ende. Es war ein aus so vielen Gründen heraus kein gutes Jahr, zu lachen gab es 2017 nicht viel. Immer klarer wurde, das alles, was für die meisten von uns eine Selbstverständlichkeit war, sich innerhalb kurzer Zeit auflösen könnte. Die westliche Kultur in der wir leben, könnte schnell Vergangenheit werden. Demokratie, Meinungsfreiheit und vielleicht sogar der Frieden in unserem Teil der Welt sind nicht mehr gesetzt. Die Europäische Union, an der es unendlich viel zu kritisieren gibt, die aber ohne jeden Zweifel dazu beigetragen hat, große Teile Europas zu befrieden, könnte sich auflösen, die NATO, Deutschlands Westbindung, all das ist könnte in den kommenden Jahren in Frage gestellt werden. In Mülheim war alles noch extremer. Wenigstens die WAZ versuchte, mit einer Satire auf das neue Jahr zu blicken mit pfiffigen Saarnern, einem jecken Oberbürgermeister und Vögeln ohne Starallüren – eine (nicht ganz erst gemeinte) Jahresvorschau in „.Vorhang auf für das Jahr 2018 in Mülheim“

31.12.17: Silvester 2017 im Zeicsylvesterschachthen großer Polizeiaufgebote und Sicherheitsvorkehrungen vielerorts. Das turbulente Jahr 2017 endete mit der  Neujahrsansprache der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel, in der sie zu mehr Zusammenhalt und Respekt in der Gesellschaft aufrief. Darüber hinaus verspricht die CDU-Chefin, sich für ein rasches Ende der Hängepartie bei der Regierungsbildung einzusetzen. Erinnert sei an das jämmerliche Scheitern des Jamaika-Versuchs.  Und ansonsten in der Rede der „lame duck“ Merkel Floskel über Floskel, hohle Sprüche vom Fließband, dafür aber kein Wort zu dem Mord in Kandel wenige Tage zuvor, der die Gesellschaft erst richtig spaltet.

30.12.17: Der WAZ-Bericht „Keine Hetze, nur Aufklärung hilft im Fall von Kandel weiter“ zu der bösen Geschichte mit dem Mord an einem 15-jährigen Mädel durch einen afghanischen Flüchtling, der trotz intensiver Betreuung nicht akzeptieren wollte, dass das Mädel ihre Beziehung zu ihm nicht mehr wollte, hat Kopfzerbrechen bereitet. Dieses fast immer gleiche Geschreibsel trotz der Kölner Sylvesternacht, trotz diversen bösen Selbstmordattentaten überall in der EU, trotz einiger ähnlicher Fälle u.v.m. macht Angst, genau wenn man weder islamophob, noch rassistisch oder ausländerfeindlich oder was auch immer ist. Der Mord im pfälzischen Provinznest Kandel kommt als solcher nicht überraschend und reiht sich ein in eine Serie von Gewalttaten, die nach der unkontrollierten Massenzuwanderung der letzten Jahre gehäufter auftreten mussten.

29.12.17: Wofür wird das Jahr 2017 einst in den Geschichtsbüchern stehen? Brexit, Katalonien, aber auch Trump in den USA, Russland und China – vieles spricht dafür, dass Europa hier begann sich aufzulösen. Cicero: „Das Jahr 2017 – Als Europa sich aufzulösen begann“

28.12.17: Auf Vorschlag von Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat das Landeskabinett heute dem Entfesselungspaket II zugestimmt. Damit legt die Landesregierung weitere 23 Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen vor. Zusammen mit dem Entfesselungspaket I hat das Kabinett innerhalb von sechs Monaten jetzt insgesamt 39 Gesetzes- und Verordnungsentwürfe sowie sonstige administrative Vorhaben zum Abbau unnötiger und belastender Regelungen für die Wirtschaft des Landes beschlossen. Xtranews: NRW völlig entfesselt II“. Treffender Kommentar dazu: Hab‘ den Entfesselungspakt II mal überflogen und war ganz gefesselt von den vielen, nicht detaillierter beschriebenen Absichten. Da soll entwickelt, geprüft, vereinfacht, erarbeitet, geändert und erleichtert werden, was so ein Politsprech halt hergibt. Ich war ganz erleichtert, als ich dann noch lesen durfte, daß man sich dafür einsetzen wollte. Wie und was man alles genau, also im Detail, machen wollte, sagte man hingegen nicht. Nur an einigen Stellen blitzten wenig blitzgescheite, konkret benannte Streichungen oder Erweiterungen auf. Das war’s.Houdini wäre wenig begeistert gewesen über so ein dilettantisches Entfesseln, das lediglich die Absicht bekundet zu entfesseln, dennoch tendenziell eher zur Strangulierung unserer Lebensgrundlagen führen wird und ruhrgebietstypisch als neoliberale Scheiße bezeichnet werden kann.Und wozu das Ganze? Zur wirtschaftlichen Dynamisierung, Wachstum, Arbeitsplätze und so. Das wird dann einfach mal unterstellt. Ohne weiteren Nachweis. Klingt doch aber gut. Genau wie ein Begriff vom Herrn Pinkwart, den ich mal in einem anderen Zusammenhang gelesen habe: „Life-Science-Branche“. Weiß keiner, was ist? Ich auch nicht. Dem Herr Pinkwart fragen …Schwadroneure aller Länder, vereinigt Euch“

26.12.17: Bürger haben keinen Anspruch auf öffentliche Toiletten. Zu diesem Beschluss ist nun das Oberverwaltungsgericht in Münster gekommen. Ein Essener, der unter krankhaftem Harndrang leidet, wollte die Stadt Essen verklagen, sie solle auf ihren öffentlichen Plätzen kostenfreie Toiletten schaffen. Übergangsweise verlangte er im Eilverfahren die Aufstellung von Dixi-Toiletten. Da der Mann selbst die Kosten der Gerichtsverfahren nicht hätte aufbringen können, forderte er Prozesskostenhilfe. Diese hatte zuvor schon das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen abgelehnt, darum ging es nun auch in Münster und wieder abgelehnt. Mit Grundrechten oder Menschenwürde habe das nix zu tun, urteilte(!) das OVG. Und das Diskriminierungsverbot, was deutsche Gerichte sonst schon mal für jeden Killefit benutzen, gilt nicht für z.B. ältere Menschen „mit Harndrang“ (Zitat WAZ). Wie sagten die OVG-Richter: Es gäbe halt keine Rechtsvorschrift für öffentliche Klos …. Und dem Mann böten sich andere Möglichkeiten, seinen gesundheitlichen Einschränkungen zu begegnen, um sich in der Öffentlichkeit aufhalten zu können.“Kommentar überflüssig … Mehr in WAZ:  “Bürger haben keinen Anspruch auf kostenfreie Toiletten”

23.12.17: Das Volksbegehren für G9 ist beendet. Mit 630.000 Stimmen wurde das Quorum von 1 Million Unterschriften verfehlt, weshalb das Volksbegehren gegen das Turbo-Abi jetzt beendet wurde, wo keine Aussicht auf Erfolg besteht. Dennoch war das Engagement nicht vergebens, weil mit ein Grund für die Abwahl von Rot-Grün in NRW. Die neue Landesregierung hat bereits folgende Änderungen eingeleitet: Im Schuljahr 2019/20 werden die meisten Gymnasien in NRW auf „eine Art“ G9 umgestellt. Alle Kinder, die im Jahr 2018 auf das Gymnasium kommen, sollen davon profitieren. Immerhin ein weitreichender Teilerfolg.

22.12.17: Die Medl senkt zum Januar den Gaspreis. Den bekommen Kunden aber nur, wenn sie zum 1. Januar den Tarif wechseln und sich zwei Jahre lang binden. WAZ: Mülheimer Medl senkt zum Januar den Gaspreis“Der neue Tarif wird „Medl FairSorgt“ heißen. Sowohl der Arbeits- als auch der Grundpreis gehen dabei nach unten, nachdem die Medl ihren Gaspreis seit 2010 nicht verändert hat. Da in den vergangenen Jahren die Beschaffungspreise für Erdgas deutlich gesunken waren, hatte es für die Preispolitik des Unternehmens vermehrt Kritik gegeben, von Verbrauchern, Verbraucherschützern und namens der MBI auch aus dem politischen Raum. Freilich: Einen Einfluss auf die Verbraucherpreise kann Mülheims Politik beim heimischen Energieversorger seit Jahren nicht mehr nehmen. Sie hatte ihr Recht dazu selbst im Aufsichtsrat selbst einkassiert. Halt typische Mülheimer (Un-)Demokratie! Mehr in: Senkt die medl endlich doch die Gaspreise, wie mehrfach von den MBI gefordert? Leider nicht richtig, sondern trickreich!?“

21.12.17: Die gute Wirtschaftslage und seriöse Haushaltsführung haben es dem LVR ermöglicht, die Gebietskörperschaften für die Jahre 2017 und 2018 um 1 Milliarde € zu entlasten. Für Mülheim alleine bedeutet das deutlich weniger Umlage und hohe Rückerstattung, also eine Haushaltsentlastung von insgesamt 14,3 Mio. €. Dieses Geschenk des LVR wird der hoffnungslos überschuldeten Stadt Mülheim nur helfen können, wenn die unprofessionelle und unseriöse Mülheimer Haushaltsführung sich ändert. Das aber wird kaum ohne aktives Eingreifen der RP-Aufsichtsbehörde möglich sein! 14,3 Mio. “Himmelsgeschenke” des LVR helfen Mülheim nicht, wenn nicht endlich seriöse Haushaltsplanung beginnt

20.12.17: WAZ Mülheim von Fr., dem 15.12.17: „Mahood B. vom Terrorverdacht freigesprochen – Gericht sah Vorwürfe als nicht erwiesen an – Der als IS-Terrorist angeklagte Mahood B., der in Mülheim gewohnt hat, ist nun vom Oberlandesgericht Düsseldorf freigesprochen worden. …….. Seine Verteidiger warfen der   Bundesanwaltschaft vor, ihrem Mandanten 13 Monate seines Lebens gestohlen zu haben, indem sie ausschließlich auf den dubiosen Hauptangeklagten Saleh A. vertraut hätten. Dieser hatte vor Gericht ausgesagt, den Mitangeklagten fälschlich belastet zu haben. Er habe mit den Terrorplänen in Wirklichkeit nichts zu tun. Gegen die beiden anderen Angeklagten wird weiter verhandelt.“ Zur Vorgeschichte: Attentäter mitten unter uns? Speziell im unübersichtlichen Ruhrgebiet?

19.12.17: Noch bevor die Aufsichtsbehörde auf den MBI-Brief vom 12.12.17 antworten konnte, war bereits in der WAZ vom 18.12. zu lesen, dass die MBI zumindest in dem Punkt mit der am 7.12. im Rat von SPD, CDU und Grünen beschlossenen Stilllegung des Kahlenbergasts der 104 zu 100% richtig lagen. “Land will jeden Förder-Cent zurück“ lautet die Überschrift und die RP`in wird so zitiert: „Die Bewilligungsbehörden … dürfen auf diese Ansprüche nicht verzichten“. Genau das hat der MBI-Sprecher im Rat auch gesagt. Doch auf die MBI wollte keine/r hören! Mehr in RP muss Farbe bekennen zu unbrauchbarer Mülheimer Haushalts”heilung”

17.12.17: Letzter Tag des wunderschönen Advents- und Weihnachtsmarktes am Kirchenhügel in der Altstadt. Zur Erinnerung: Jahrelanges krampfhaftes Festhalten an dem traurigen Weihnachtsmarkt Schloßstr., Der sog. Weihnachtstreff als Schrumpf-Weihnachtsmarkt auf der Schloßstr. war dagegen nur noch peinlich. Was der Unfug der MST wohl gekostet hat? Wen interessiert das noch?

10.12.13: Stundenlanger Schneefall auch in Mülheim, die Straßen waren nicht gestreut und so häuften sich Unfälle und ein beträchtliches Verkehrschaos überall im Stadtgebiet.

9.12.17: Auch wenn die Lokalmedien jubeln, weil Mülheim wieder handlungsfähig sei, da der Rat die Etats 2017 und 2018 mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen verabschiedete bzw. für 2017 noch einmal und korrigiert. Doch ernst zu nehmen ist das nicht, weil völlig unseriös. Wie lange das die Düsseldorfer Aufsichtsbehörden mitmachen, wird sich zeigen. Genemigungungsfähige Etats 2017+18? Nicht wirklich!

8.12.17: Im Rat ging es auch um zwei Resolutionen. Zunächst wurde eine Solidaritätsbekundung für den Altenaer Bürgermeister Andreas Hollstein vorgelegt. In der zweiten Resolution erklärte sich die Mehrheit solidarisch mit den Menschen bei Siemens. Der Rat sei empört über den Umgang des Unternehmens mit seinen meist langjährigen Mitarbeitern. MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard stellte danach erneut die Forderungen der Initiative vor: Eine Wintersicherung für das gesamte Gebäude, die sofortige Wiederaufnahme der Sanierungsarbeiten und Nutzbarmachung von Teilbereichen: „Damit wir das nächste Semester im VHS-Denkmal durchführen können.“  Der Antrag zur sofortigen Sanierung und Wiederinbetriebnahme scheiterte. Die Verwaltung wird also nun Gutachter damit beauftragen, alle vier aufgezeigten Varianten zu prüfen. Mehr in Mülheimer Woche: „Im Mülheimer Stadtrat ging es um Siemens, Altena und die Volkshochschule“

7.12.17: Ratssitzung mit 2 Hauptthemen: 1.) Die Haushalte 2017 ung 2018 müssen genehmigungsfähig beschlossen werden, um den Sparkommissar zu vermeiden und die Gelder des Stärkungspakts erhalten zu können. Was seit dem erfolglosen Versuch im Oktober bisher von SPD, CDU und Grünen vereinbart worden ist, ist aber unbrauchbar und kontraproduktiv. Mülheimer Etatdesaster, der ratlose Rat und der noch unwillige Sparkommissar 2.) Thema VHS mit der Beschlussvorlage, neben der VHS-Sanierung auch andere Standorte zu prüfen. Dazu der Antrag von MBI, Linken und Bicici, die Brandschutzsanierung unverzüglich weiterzuführen und Teilbereiche im nächsten VHS-Semester wieder zu nutzen.  Die Sitzung beginnt um 16 Uhr, zu der möglichst viele Menschen kommen sollten. Treffen ab 15 Uhr vor dem Rathaus, Eingang Standesamt, für die angemeldete Kundgebung. Besucherkarten für die Tribünen bitte telefonisch bestellen bei Frau Österwind, Raum B 111 im Rathaus, Tel.: 455-3033

3.12.17: Weiter Geduld aufbringen müssen die 80 000 Fans des britischen Sängers Ed Sheeran, die eine Karte für das geplante Konzert am 22. Juli 2018 auf dem Flughafen-Gelände ergattert haben. Bekanntlich droht der Termin zu platzen, denn auf dem Areal brütet im Sommer die Feldlerche – ein Singvogel, der zu den bedrohten Arten gehört. Nach Angaben der Stadt Essen und des Hamburger Konzertveranstalters in der WAZ wird erst Mitte Januar 2018 feststehen, ob das Gastspiel tatsächlich über die Bühne geht. Bislang wurden in den Brut-Phasen der letzten Jahre fünf Vogelpaare auf dem Gelände gesichtet. WAZ: „Entscheidung über Ed-Sheeran-Konzert fällt erst Anfang 2018“  Man darf gespannt sein, wie diese Provinzposse ausgeht!

1.12.17: Eröffnung des Adventsmarkts auf dem Kirchenhügel, auch mit Bude der BI zum VHS-Erhalt zur Information über den VHS-Skandal und zur Mobilisierung von Menschen zur Ratssitzung am 7. Dez.. Das Flugblatt “Ist die VHS noch zu retten? Wir sagen: Ja!” wird verteilt, nachzulesen als pdf-Datei (483 KB)

30.11.17:  Nächstes Treffen der BI “Erhalt unserer VHS in der MüGa” um 19 Uhr in der Aula der Grundschule Zunftmeisterstraße Mehr hier

28.11.17: Planungsausschuss, u.a. mit den MBI-Punkten 1.) Fördermöglichkeiten zur Sanierung des VHS-Denkmals aufzuzeigen und anzugehen. Gegen heftigen Widerstand der Verwaltung fand der Antrag eine Mehrheit, wahrscheinlich auch, weil der Planungsamtsleiter vorher Auszüge aus dem LVR-Gutachten zur Denkmalwürdigkeit und Einzigartigkeit unserer VHS vorlas. Fazit:  Das städtebauliche Juwel der VHS wurde Denkmal gegen den Willen der Stadt und diese erklärte kurz später den Totalschaden!? Unfassbar und 2.) einen Sachstand zum Verfahren des B-Plans G 12 “Velauer Str./Diepenbeck/Tinkrathstr.” zu geben, u.a. zur Gutachten-Beauftragung und deren Kosten. Siehe da: Es ist noch kein Gutachten in Auftrag gegeben und Geld dafür gibt es im Haushalt z.Zt. nicht.  Gut so.

26.11.17: Die Beschlussvorlage „Weiteres Vorgehen zur VHS“ für den Finanzausschuss am 27.11. und den Rat am 7.12. ist in einer Weise abgefasst, die eigentlich jeden Stadtverordneten beschämen sollte. Jedem auch ohne Sachkenntnis soll beim Lesen der Vorlage einleuchten, dass hier nur eine einzige Lösung in Frage kommen soll: Nämlich ein Abriss der VHS, quasi alternativlos, auch wenn die Möglichkeit der Sanierung der jetzt Geister-VHS pro Forma mit angegeben ist, aber in der Begründung bereits als zu teuer, zu langwierig und zu gefährlich abgetan wird ohne bisher belastbare Begründungen. Herr Bocklenberg als ehemaliger Denkmalschutzbeauftragter der Stadt kritisiert diese unseriöse Vorlage der Verwaltung deutlich und thematisiert einige der vielen Unklarheiten, vgl. WAZ-Artikel „Ex-Denkmalschützer übt scharfe Kritik an der Stadtverwaltung“. Das ließ die lokale WAZ-Redaktion nicht ruhen und der Chefredakteur versuchte in seinem Samstagskommentar, eine Lanze für die gescholtene Stadtverwaltung zu brechen: „Neue Nahrung für Verschwörungstheoretiker“.

25.11.17: Nach der überfallartigen Schließung der VHS im Sept. konnten viele der über 500 Kurse mit 5500 Teilnehmern über Wochen nicht stattfinden. Mitte Okt. waren für 120 Kurse Ersatzräume gefunden, Mitte Nov. für über die Hälfte immer noch nichts. Und die meisten Interimsstandorte sind wenig geeignet oder kaum zumutbar. Doch die Stadt rührt keinen Finger, um die bisherige VHS wieder nutzbar zu machen. Im Gegenteil: Der Rat soll beschließen, einen VHS-Neubau zu untersuchen und die bestehende VHS so lange geschlossen zu lassen. Eine Katastrophe für Weiterbildung, Integration und Kultur in Mülheim! Unzumutbare Interimsstandorte für VHS-Kurse!?!

24.11.17: Mülheim und Duisburg müssen einen Kompromiss für den Nachtexpress 9 finden. Abstimmungen laufen noch. Es geht um 30 650 Euro pro Jahr. WAZ: Aufsichtsbehörde zieht Notbremse beim NE 9“ Die MBI hatten im Sept. den RP eingeschaltet. Mehr in „Metropole Ruhr – beim ÖPNV voll aus der Spur? Beispiel: Kappung NE 9 Stadtgrenze DU/MH“

7.11.17: Gestern begann die große Welt-Klimakonferenz in Bonn: Worum geht es beim Klimagipfel? In Bonn arbeitet die Welt am Kampf gegen den Klimawandel. Es geht ums Kleingedruckte – und um ein Signal gegen Trump. Neben 25.000 Klimapolitikern, Wissenschaftlern und Aktivisten kommen auch Staats- und Regierungschefs – und viele Promis. Ergebnis für das Klima voraussichtlich aber nur: Außer sehr viel Spesen wieder nix gewesen?! Weltklimagipfel erneut als “Treffen der Superlative ohne große Ergebnisse”?

26.10.17: In Duisburg-Baerl, auf dem Gelände der ehemaligen Firma Hornitext, soll ein riesiges Logistikzentrum entstehen. Die BI “Hornitexter” versucht das zu verhindern oder zumindest zu begrenzen, auch weil dort ein wichtiges Naherholungsgebiet dadurch zerstört würde. SPD-Vertrter schießen scharf gegen die BI. Die wiederum wehrt sich, u.a. mit der Presseerklärung Fakten oder doch nur Fake-News? Mehr auch auf der Internetseite der BI hier

21.10.17: Wer sich durch die Mülheimer Innenstadt bewegt oder durch das Forum geht und die real dort verkehrenden Menschen zählt, ist tagtäglich überzeugt, dass die „Eingeborenen“ höchstens noch 30 oder 40% ausmachen. Das babylonische Sprachengewirr bestätigt das vollauf. Mit der Überschrift „Es leben wieder mehr Mülheimer an der Ruhr“ versucht die WAZ gezielt, von der explosiven Zuwanderungsproblematik abzulenken. Hatte Mülheim nach der offiziellen Statistik Ende 2013 noch ca. 168.199 Bewohner, so ist die Zahl bis Ende 2016 auf 172.593 angewachsen! Wenn man zudem den hohen „Sterbeüberschuss“ insbesondere der „Alt“-Mülheimer und der vor Jahren bis Jahrzehnten Zugewanderten bedenkt und weiß, dass auch nicht wenige neu Zugewanderte nicht gemeldet sind, kann man die enorme Zuwanderungsdynamik erahnen. Ende Juni 17 gab es 25.441 registrierte ausländische Mitbürger in Mülheim, also knapp 15%, und 14.117 mit Doppelpass, d.h. über 8%. Die Anteile bei Kindern und nicht zuletzt bei Neugeborenen dürften die 50%-Grenze wahrscheinlich überschritten haben. Man kann zu Zuwanderung, Flüchtlingen usw. stehen, wie man will, nur eines darf man nicht, was der WAZ-Artikel aber versucht. Die unausweichlichen Probleme, die eine derartig rasante Bevölkerungsveränderung immer und überall mit sich bringt, zu überspielen oder klein zu reden. Übrigens ist das Straßenbild oder das babylonische Sprachengewirr wie in der Innenstadt auch in den Zentren, Supermärkten usw. in Speldorf, Styrum oder Dümpten anzutreffen. WAZ: „Es leben wieder mehr Mülheimer an der Ruhr“

20.10.17: Der Stadtrat war in 12 Stunden Sitzung gestern und vorgestern außerstande, selbst den im letzten Dez. mit Minimehrheit beschlossenen Etat für 2017 nachträglich mit den Einsparungen, richtiger Gebührenerhöhungen, zu heilen, die Rot-Grün+Tuncer+1 Linke mit beschlossen hatten, ohne sie zu kennen. Die Stärkungspaktmittel von 31 Mio. können deshalb nicht ausgezahlt werden und der folgende Haushalt 2018 ist somit bisher gänzlich ohne Grundlage. In 12 Stunden Ratssitzung giftete man sich hauptsächlich gegenseitig an mit Schuldzuweisungen und Beleidigungen. Widerlich. Nun muss das Land NRW, das für die abgewirtschaftete kleine Großstadt haftet, eingreifen. Ein „Weiter wie gehabt“ ist bei dem Riesendesaster nicht angebracht! Wenn die selbst erzeugte Haushaltskatastrophe die Verantwortlichen einholt …..

12.10.17: Am 8.10. fand in Meiderich das erste öffentliche Treffen der „Uferretter“ statt, einer Initiative, die die geplante Bebauung der Seeufer des Masurensees in Duisburg-Wedau verhindern will. Alle Interessierten sind eingeladen sich möglichst bis zum 15.10. unter uferretter@gmx.de zu melden. Es werden zeitnah weitere Treffen organisiert. Mehr in WAZ Duisburg: „Bebauung des Masurensee-Ufers mit allen Mitteln verhindern“

10.10.17: VHS-Erhalt3 Wochen nach der überfallartigen Evakuierung der VHS wurden nun im Immobilienausschuss die wahren Absichten endlich offen gelegt: Die Zerstörung dieser Volkshochschule auf diesem hochattraktiven Grundstück in der MüGa und als wichtiges Teil eines einzigartigen Bildungs- und Kulturensembles mit Schloß, Ringlokschuppen, Camera Obscura und Stadthalle. Jetzt soll der Rat am 7.12. entscheiden, ob das denkmageschützte Gebäude überhaupt noch als zentrale VHS dienen soll. Bis dahin soll das Gebäude leer bleiben, nur bewacht vom Sicherheitsdienst für mind. 100.000 €. VHS – ein Riesenskandal wird offensichtlich?!

6.10.17: Bis heute geht die Expo Real in München. Aus der Pressemitteilung von M&B: „… Die Mitaussteller aus Mülheim an der Ruhr wollen den Messeauftritt erneut dazu nutzen, überregionale Projektentwickler und Investoren auf den hiesigen Investitions- und Immobilienstandort aufmerksam zu machen und für die aktuellen Immobilienprojekte und Gewerbeflächen, darunter auch die weitere Bebauung an der Ruhrbania Ruhrpromenade, zu werben.” Doch: Was genau plant die Stadt auf Rest-Ruhrbania? Etwa eine neue VHS?

3.10.17: Die deutsche Gesellschaft ist 2017 gespalten und zersplittert wie noch nie seit Kriegsende. Die Vision Europa ist ein Scherbenhaufen mit ungewisser Zukunft. Alle Fehler und Folgeprobleme des Prozesses der deutschen Wiedervereinigung sind in den letzten 2,3 Jahren völlig in den Hintergrund getreten. Das vereinte Deutschland wurde ganz anderen Herausforderungen ausgesetzt und bewegt sich auf eine immer größer werdende Identitätskrise hin. Die kürzlichen Bundestagswahlen haben das erneut deutlich gemacht. Deutschland ist ganz anders geteilt als in Ost und West, nämlich in eine Vielzahl von “Parallelgesellschaften”. Tag der deutschen Einheit: Welches Deutschland? Einheit eines zerissenen Landes?

29.9.17: Diese Woche ist in Mülheim Interkulturelle Woche mit verschiedenen Veranstaltungen jeden Tag – eigentlich! Seit vielen Jahren wird in Mülheim im September diese sog. Interkulturelle Woche durchgeführt mit dem absoluten Höhepunkt zum Abschluss, dem internationalen Fest am Ringlokschuppen und in der MüGa. Dieses Fest mit ganz vielen Vereinen und Migrantengruppen, mit Musik und Tanz, Essen, Trinken und ganz viel Begegnung war bisher jedes Jahr der Renner schlechthin. Doch in diesem Jahr kam das Fest nicht zustande. Durch die Schließung der VHS sind zudem verschiedene andere Veranstaltungen der Interkulturellen Woche, die am Montag startete, gefährdet oder müssen kurzfristig woanders stattfinden. Warum auch immer, das ganze ist hyperschade und der von allen so sehr gewünschten und vordringlich notwendigen Integration mehr als abträglich.

21.9.17: Kursteilnehmer von den ca. 500 Mülheimer VHS-Kursen standen am Montag und am Dienstag vor verschlossenen Türen. „Die Absicht ist spürbar, den Weg für den Abriss freizumachen“, sagen nun manche. Mehr in WAZ: „Schließung der VHS ist für viele Betroffene „ein Desaster“!

29.8.17: Rotgrün wurde in NRW abgewählt, nicht zuletzt wegen dem angerichteten Schulchaos durch Sanierungsstau, unausgegorene Inklusion, perspektivlose G8/G9-Politik und vor allem dem ignorierten Riesenproblem von massenhaften Seiteneinsteigern in vielen Schulen. Die neue FDP-Bildungsministerin geht zwar realistischer mit Inklusion und Rückkehr zum G9-Abitur um, versucht aber ebenfalls das größte Problem mit den Seiteneinsteigern möglichst nicht anzusprechen. Das macht leider wenig Hoffnung auf bessere Konzepte im schwierigen Minenfeld der NRW-Bildungspolitik.  NRW-Schulchaos: Neue Regierung, neue Ministerin, alte Dogmen?

15.8.17: Etliche Bäume in den riesigen Pflanzkübeln auf der Schloßstr. sind in einem schlechten Zustand, wahrscheinlich weil die Kübel für Bäume auf Dauer ungeeignet sind. Die teure Aktion aus 2009 mit den wenig geeigneten Kübelbäumen ist nur zu verstehen als Alibi für die Wahlen 2009, nachdem die gnadenlose Zerstörung des Gartendenkmals für Ruhrbania inkl. der Fällung von 17 Naturdenkmälern bei OB Mühlenfeld und den Banania-Parteien schwere Imageschäden hinterlassen hatten. Was nun mit den vor sich hin sterbenden Bäumen geschehen soll und welche Alternativbepflanzung möglich sein könnte, haben die MBI im nächsten Umweltausschuss nun thematisiert. Mehr in: Ruhrbania-Folgen wie die bedauernswerten Kübelbäume

12.7.17: Die jährliche Passantenfrequenz-Zählung in ganz Deutschland ergab jetzt: Mülheims „Einkaufsmeile“ Schloßstraße belegt lediglich Platz 157 von 170. Bei einer Zählung der Passantenfrequenz auf bundesweit 170 Einkaufsstraßen durch Jones Lang La-Salle hat Mülheims Schloßstraße erwartungsgemäß nicht gut abgeschnitten. Allerdings ist ein leichter Aufwärtstrend ausgemacht. Das 2017er Ergebnis ist für Mülheim besser als der Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre (1328 Passanten/Stunde). WAZ: “Schloßstraße landet beim Ranking auf einem hinteren Platz”. Zur Erinnerung deshalb nach der Passantenzählung 2015: Innenstadtkrise ffff. größtenteils selbst gemacht?

19.4.17: 2. Teil des Zweiteilers “Wem gehört NRW?” im WDR-Fernsehen von 21.00 bis 21.45 Uhr. Folge 1 beschäftigte sich vor 1 Woche mit  Wald, Ackerland und Wasser. In Folge 2 geht es heute um Immobilien, Straßen und Städte. Dabei wird auch Mülheim gezeigt als Beispiel für eine Stadt, wo sehr vieles privatisiert wurde, neben den Verkäufen der Ver- und Entsorgungsbetriebe (Wasser, Abwasser Müll, Straßenreinigung, Gas, Stromkonzession) auch mit diversen sog. „Öffentlich Privaten Partnerschaften“ (ÖPP bei Schulen, Feuerwehr, Rathaus, Bücherei u.v.m.). Der Bericht ist als Video hier in der WDR-Mediathek zu sehen

19.1.17: Nun sieht sich das Planungsamt doch genötigt, neues Baurecht für das ehemalige Betriebsgelände der Schrottverarbeitung von Paul Jost an der Weseler Straße und Bereiche ringsum zu formulieren. Der Grund: Die Stadt will verhindern, dass auf dem geräumten Areal Handelsbetriebe ansiedeln, was die stadtentwicklungspolitisch verkorkste Situation vor Ort weiter verfestigen würde. Die MBI sehen einen späten Erfolg für sich verbucht: Wäre man vor zwei Jahren dem MBI-Antrag gefolgt, wären Stadt, Fallwerksbetreiber und angrenzende Wohngebiete längst ein ganzes Stück weiter. WAZ: „Bebauungsplan Z 15 wird eingeleitet: Stadt Mülheim sperrt sich gegen Handel auf Jost-Gelände“

17 Jahre MBI8.8.16: In normalen Zeiten könnten die MBI zurückblicken auf eine außergewöhnliche Erfolgsbilanz nur im 1. Hj. 2016, doch in diesen ungewissen Zeiten geht auch das fast völlig unter. Ob Verlagerung Fallwerk, Erhalt der VHS, Verhinderung Flüchtlingsdorf Papenbusch, Verkauf von RWE-Aktien, Wiederbelebung Depot Speldorf usw. wurden die MBI-Forderungen nun umgesetzt, bei anderen Punkten wie dem ÖPNV-Desaster oder der Dringlichkeit von Maßnahmen zur Realschule Broich sind die anderen leider noch nicht bereit, endlich den MBI-Forderungen nachzugeben, was aber unumgänglich sein wird. Hätte man nur öfter und früher auf die MBI gehört ……

26.12.15: Tania Kambouri ist in diesen Tagen die wohl gefragteste Polizistin Deutschlands: Seit der Veröffentlichung ihres Buches „Deutschland im Blaulicht. Notruf einer Polizistin“ ist die 32-Jährige häufig zu Gast in deutschen Talkshows. In ihrem Buch schildert Kambouri die Probleme, denen sie beim Streifendienst in Bochum begegnet. Eine Gruppe bereitet aus Sicht der griechisch-stämmigen Beamtin besonders häufig Ärger, junge Männer aus muslimisch geprägten Herkunftsländern. Mehr im Interview der Stuttgarter Zeitung mit ihr: „Die nehmen diesen Staat nicht ernst“

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