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Meldungen ab 1. Mai 2016

3.5.16: Hauptausschuss, u.a. und fast nur zum Thema Fluchhafen. Mit einem neuen Gutachten soll nun der Fugbetrieb bis 2024 und am besten bis 2034 gesichert werden. Alles wie bereits x-mal versucht. Gähn. Fluchhafen Essen/Mülheim ffff. mit Endlosschleifen?Die MBI fordern realistischere Ausstiegsszenarien, und zwar nicht erst 2024 oder 2034 oder nie!

2.5.16: Sprechstunde mit Thomas Grell, MBI-Vertreter im Sozialausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI- Geschäftsstelle.

1. Mai 16: Tach der Arbeit mit Pflichtveranstaltung nach vielen Jahren wieder auf dem Rathausplatz. Hauptredner Arbeitsministerin Nahles. Kein Hauptthema in Mülheim ist wohl das drohende Ausbluten wichtiger lokaler Betriebe wie Tengelmann, Siemens, Röhrenwerke, Gagfah, RWE usw.

30.4.16: WAZ/NRZ Mülheim: “Hinter verschlossenen Türen ist eine Einigung mit der West LB-Abwicklerin ausgehandelt. Sie belässt bei der Stadt Mülheim eine hohe Zahlungsverpflichtung. Die Stadt will nicht länger mit der Ersten Abwicklungsanstalt (EAA) der West LB um Schadenersatz für das millionenschwere Debakel mit verlustreichen Zins- und Währungswetten ringen. Sie hat mit der alten Landesbank einen Vergleich ausgehandelt, der nicht nur Millionen Euro in den Wind schießt, sondern weitere erhebliche Risiken bis ins Jahr 2026 zementiert. Nun muss die Politik entscheiden, ob sie das Angebot annimmt ….” der ganze WAZ-Artikel: „Wettverluste: Stadt will sich mit EAA vergleichen“. Das wäre alles einfacher und erfolgreicher gewesen, wäre man den MBI-Anträgen nach dem BVG-Urteil von März 2011 gefolgt! Mehr u.a. in: “Kein Schadensersatz wegen swap-Verlusten für Mülheim? Keine Überraschung! Dabei drohen Verluste von 36 Mio.€”

29.4.16: Planungsausschuss, u.a. mit dem wiederholten SPD/FDP-Antrag, im vor Jahren beschlossenen B-Plan H 17 “Interkommunaler Büro- und Gewerbepark Brunshofstr.” am Flughafenrand die Restriktionen, dass kein flugaffines Gewerbe dort erlaubt ist, zu streichen. Der Antrag wurde erneut mit Mehrheit abgelehnt von CDU, Grünen, MBI, Linken und Alfa. Auch das ein Beispiel für den Dauerzankapfel Flughafen Essen/Mülheim: Fluchhafen Essen/Mülheim ffff. mit Endlosschleifen?

28.4.16: Mit einer Veränderungssperre will die Stadt den Plänen eines Essener Investors begegnen, das weit ins Hinterland ragende Gelände der Gärtnerei Rumbaum (Kölner Straße) umzuwandeln in eine neue Siedlung mit Einfamilienhäusern . Dem Bauvorhaben komplett einen Strich durch die Rechnung machen will die Stadt aber offenbar nicht. WAZ: “Stadt sperrt sich vorerst gegen Gärtnerei-Bebauung “. Bekanntlich hatte die BV 3 das Vorhaben einstimmig bereits abgelehnt, bevor es im Planungsausschuss behandelt werden konnte. Niedrigstzinsen und große Zuwanderung haben den Immobilienmarkt boomen lassen. Mehr in “Überhitzter Immobilienmarkt und drohende Immobilienblase”

27.4.16: Gestern war Bürgerinfoveranstaltung zum Flüchtlingsdorf auf dem Schulhof der laufenden Grundschule Blötterweg, was im Bau ist. Viele Menschen waren gekommen. Dezernent Ernst erläuterte lang und breit die Mülheimer und deutschlandweite Flüchtlingspolitik, ohne auf das völlig indiskutable Projekt Blötterweg einzugehen. Einige Anwohner mussten dann selbst grundlegende Fakten nachfragen. Der erste Herr, der sich meldete, sagte aber bereits fast alles, als er beklagte, dass diese Veranstaltung nicht vor dem Beschluss standfand. Jetzt, wo alles im Bau sei, wäre das eine Farce. Ansonsten gab es hauptsächlich Beschwerden wegen der Baumaßnahmen. Der Großteil der Menschen schien sprachlos, aber mit z.T. Wut im Bauch, wie den Gesprächen vorher und nachher zu entnehmen war. Flüchtlingdorf auf dem Schulhof einer lfd. Grundschule ist immer unverträglich, egal wo!

26.4.16: WAZ/NRZ: Lothar Reinhard erfuhr morgens aus der Zeitung, dass sein Mitstreiter Hans-Georg Hötger das Wählerbündnis MBI und damit die Fraktion verlassen hat. Nach 16 Jahren. Am Ende sprach man nicht mehr miteinander. „Der gemeinsame Zeichenvorrat war aufgebraucht“, sagt Hötger.  … Austritte und Zerwürfnisse sind beim Mülheimer Wählerbündnis nicht ungewöhnlich. Wieder scheiden sich die Geister am Vordenker Lothar Reinhard.” Mehr in “MBI-Fraktion schrumpft sich selbst”. Die WAZ versucht in dem Artikel über den Verlust eines MBI-Ratsmandats an die rechtslastige neue Liste BAMH alles auf interne Querelen zu schieben, die es aber so nicht gab. Vielmehr hat die Polarisierung der gesamten Gesellschaft im Gefolge der Massenzuwanderung seit letztem Jahr auch in der MBI ihre Spuren hinterlassen. Hötger driftete immer mehr Richtung AfD ab und kungelte zusehends mit dem ex-AfD`ler Hartmann, während die Mehrheit der MBI-Fraktion versuchte, differenzierter an die Probleme heranzugehen. Er stimmte auch verschiedentlich im Rat anders ab als die anderen Fraktionsmitglieder. Doch hat ihm niemand daraus einen Vorwurf gemacht, denn die MBI haben keinen Fraktionszwang. Hötger hätte sich nach einem Austritt aus den MBI politisch engagieren können, wo immer er wollte, aber nicht mit Hilfe des MBI-Mandats, das bekanntlich kein Direktmandat war. Das ist Wählerbetrug.

22.4.16: Drei Ratsmitglieder verlassen die CDU, ein weiterer Ratsherr kehrt den MBI den Rücken und zusammen mit Jochen Hartmann bilden sie eine neue Fraktion. Fünf Ratsmitglieder haben sich zusammengetan und die neue Fraktion „Bürgerlicher Aufbruch Mülheim“ – kurz BAMH – gegründet. Neben Fraktionsvize Ramona Baßfeld, Frank Blum und Frank Wagner , die am Montag aus der CDU ausgetreten sind, gehören der fraktionslose Jochen Hartmann, früher ebenfalls mal CDU-Mitglied, und der bisherige MBI-Stadtverordnete Georg Hötger dem neuen politischen Bündnis an. WAZ: “Mülheimer Politiker gründen neue Ratsfraktion”. Die MBI wurden von der Zeitungsmeldung überrascht.

20.4.16: RWE-Hauptversammlung, u.a. mit Neuwahl des Aufsichtsrats. Dass Alt-Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld erneut in den Aufsichtsrat des Energiekonzerns RWE gewählt werden könnte, sorgt im politischen Mülheim weiter für Kritik. Nun hat sich Mühlenfelds Vorvorgänger Hans-Georg Specht, ehemals für die CDU im Spitzenamt der Stadt, zu Wort gemeldet. Er wirft Mühlenfeld vor, von einem althergebrachten politischen Klüngel der kommunalen Anteilseigner nun persönlich profitieren zu wollen. Mühlenfeld reagiert knapp: „Ich habe mich im Laufe der Zeit an unsachliche Äußerungen zum Thema gewöhnt“, sagt sie. In der WAZ: „Kritik an Nominierung Mühlenfelds für RWE-Aufsichtsrat“ Schon seit langem forderten die MBI immer wieder, dass die Alt-OB als Nicht-mehr-OB auch nicht in den erlauchten RWE-Aufsichtsrat gehört!

19.4.16: Ab heute kehrt wieder Leben in das seit Ende 2007 verwaiste Speldorfer Depot ein. Die MBI, die sich über Jahre dafür stark gemacht hatten, begrüßen dies ausdrücklich. Wiederbelebung des verwaisten Depot Speldorf – endlich! Mögliche Probleme könnte es geben mit der neuen Zufahrt auf die Karlsruher Straße. Ebenso wird sich der Parkdruck in Speldorf rund um das Depot vergrößern. Zwar hat Rewe zusätzliche Parkplätze auf dem Gelände vor dem denkmalgeschützten Depot angelegt, doch mit Schlagbäumen, die bei Schließung des Supermarkts geschlossen bleiben werden. Bisher hatten etliche Speldorfer ihren PKW u.a. des Nachts rund um das Depot abstellen können. Man wird abwarten müssen, ob und wie sich das einspielt.

16.4.16: Die frühere Bau- und Planungsdezernentin Helga Sander ist mit großer Mehrheit (gegen die Stimmen der CDU) vom Rat der Stadt Gelsenkirchen zur Geschäftsführerin der Gelsenkirchener Stadterneuerungsgesellschaft – eine hundertprozentige Tochter der Stadt – gewählt worden. Sie soll die Problemmeile in Gelsenkirchen-Ückendorf revitalisieren. Zuständiger Dezernent in Gelsenkirchen für das Projekt ist der ehemalige Mülheimer Planungsamtschef Martin Harter. WAZ: “Neuer Job eint Ex-Mülheimer Stadtplaner“. Die WAZ schreibt u.a.: “Helga Sander (55), Mitglied der Grünen, war 16 Jahre lang Dezernentin in Mülheim. Vor allem Ruhrbania und die neue Hochschule prägten ihre Amtszeit. Ihre Stelle fiel nach zwei Wahlperioden dem Rotstift zum Opfer.”  Wer diese WAZ-Meldung liest, glaubt, Dezernentin Sander habe für Mülheim nur Gutes getan. Dabei war das Gegenteil der Fall. Zur Erinnerung u.a. vom 7.10.11: “Pöstchengeschacher auf MölmschDie MBI begrüßten es, dass es keine Wiederwahl der Umwelt-und Planungsdezernentin Sander gab. Genau das hatten die MBI bereits 2004 als einzige abgelehnt und seither mehrfach gefordert, und zwar aus städtebaulichen und finanziellen Gründen. Die Bilanz dieser schwachen Dezernentin ist nämlich mehr als schlecht. Auch eine Flut von teuren Gutachten ihres Dezernats konnte weder den dramatischen Niedergang der Innenstadt, noch das städtebauliche Fiasko in Speldorf, noch das bedenkliche Gebührengebahren, noch, noch ….  verhindern, im Gegenteil….”  

10.4.16: Nun haben sich Eltern der RS Broich auch an die Presse gewandt und sie beklagen völlig zu Recht „mangelnde Wertschätzung“, was sehr höflich ausgedrückt ist. WAZ: “Broicher Eltern fordern „solide“ Lernbedingungen”. Die MBI beantragten für die Ratssitzung im März einen Grundsatzbeschluss zur Neuaufstellung des Schulbedarfsplans und die Aufnahme der Realschule Broich in das Dringlichkeitsprogramm. Der gesamte MBI-Antrag wurde aber von SPD, CDU und Grünen von der TO des Rates und in den Bildungsausschuss am 11.4. gestimmt! Es ändert aber alles nichts an der Tatsache, dass akuter Handlungsbedarf zur Realschule Broich besteht und dass die Stadt nicht auf Dauer den Elternwillen bei der Schulwahl einfach missachten darf, ebensowenig wie die gute Arbeit, die die RS Broich bisher unzweifelhaft leistet, sonst wäre sie nicht so beliebt und gewünscht.

NewYear201631.12.15: Sylvester 2015: MBI-Wünsche für die Mülheimer/innen für 2016: “Für die Wiederbelebung von Demokratie und Stadtplanung auch in Mülheim! Für den endgültigen Erhalt unserer VHS in der MüGa und dass die Bürger/innen 2016 nicht weiter für dumm verkauft werden, egal ob Alteingesessene oder Zugewanderte!” Beim Rückblick auf 2015 können die MBI feststellen, dass etliche ihrer Forderungen und Aktivitäten erfolgreich waren, auch wenn das im Hype um Flüchtlingskrise und Terroranschläge etwas unterging. “MBI – 2015 so erfolgreich wie nie!”

30.12.15: Seit zwei Jahren wird gegen die geplanten HandelsabkommStoppTTIPen der EU mit Kanada und den USA gekämpft, auch von den MBI! Mit dem „Stop TTIP“-Bündnis wurden europaweit sagenhafte 3.284.289 Unterschriften gegen TTIP und CETA gesammelt. Die bisher größte EU-Bürgerinitiative! Dann die Großdemo in Berlin: 250.000 Menschen sind am 10. Oktober gegen TTIP und CETA auf die Straße gegangen, so viele wie TTIP-Demo-Okt15sehr lange nicht. Die Demokratie verteidigen gegen die Übermacht von Lobbyisten und Großkonzernen – dieses Ziel wird  und muss auch im nächsten Jahr ganz oben stehen, trotz Terror und Flüchtlingskrise. Die Handelsabkommen sind nämlich noch immer nicht gestoppt und leider in der öffentlichen Diskussion etwas aus dem Fokus geraten!

26.12.15: Tania Kambouri ist in diesen Tagen die wohl gefragteste Polizistin Deutschlands: Seit der Veröffentlichung ihres Buches „Deutschland im Blaulicht. Notruf einer Polizistin“ ist die 32-Jährige häufig zu Gast in deutschen Talkshows. In ihrem Buch schildert Kambouri die Probleme, denen sie beim Streifendienst in Bochum begegnet. Eine Gruppe bereitet aus Sicht der griechisch-stämmigen Beamtin besonders häufig Ärger, junge Männer aus muslimisch geprägten Herkunftsländern. Mehr im Interview der Stuttgarter Zeitung mit ihr: „Die nehmen diesen Staat nicht ernst“