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Meldungen ab 1. Januar 2020

27.1.20: Sprechstunde mit  dem MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle. Mehr hier

25./26.1.20: Der kalte, dunkle und trübe Monat Januar kann so manchem ordentlich aufs Gemüt schlagen. Die Medl und das Mülheimer Stadtmarketing trotzen erneut dem Winterblues, zum nun schon 3. Wintergrillen. Sie laden auch in diesem Jahr zum Wintergrillen im Stadthallengarten und im Ruhrfoyer ein. Die Programmpunkte im Überblick: Los geht es am Samstag, 25. Januar, um 13 Uhr. Ab 13.30 Uhr wird Livemusik mit „Groovin a box“ geboten, ab 18 Uhr gibt’s Lemmi’s Feuershow, ebenfalls ab 18 Uhr Lounge-Musik mit DJ Christian Kniep im Ruhrfoyer. Um 18.45 Uhr startet die Livemusik mit „The Club“, um 20 Uhr dann erneut Lemmi’s Feuershow. Ab 22 Uhr gibt es Partymusik mit DJ Christian Kniep im Ruhrfoyer. Am Sonntag, 26. Januar, ab 13 Uhr ist Livemusik mit dem „Acoustic Cover Duo“ zu hören.

23.1.20: Im Eingangsbereich der Mülheimer Sozialagentur an der Eppinghofer Straße passen Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes auf. Nach Messerattacken letztes Jahr werden bei der Ausländerbehörde Eingangskontrollen durchgeführt. In den Mülheimer Ausländer- und Sozialbehörden gelten also weiter erhöhte Sicherheitsvorkehrungen. Wachleute stehen am Eingang, zunächst bis 31. März. WAZ: „Mülheim: Eingangskontrollen in städtischen Ämtern bleiben“

22.1.20: 14 Hektar Tengelmann-Fläche gilt es in Mülheim neu zu planen. Jetzt hat das Architekturbüro RKW, das für die Stadt bereits bei Ruhrbania und dem Restrathausumbau kräftig mit verdient hat, in vertraulicher Runde erste Ideenskizzen gezeigt, woraus dann ein/e Teilnehmer/in der WAZ gepetzt hat. Wohnen und Gewerbe sollen dort Platz finden., viele Hunderte Wohnungen und sogar ein 15-stöckiges Hochhaus sind angedacht. Das Hauptgebäude soll stehen bleiben. Was aber genau Tengelmann selbst vorhat, ist unklar. WAZ: „Mülheim: Planer skizzieren Hochhaus auf Tengelmann-Areal“

21.1.20: Planungsausschuss, u.a. mit dem MBI-Eilantrag, den B-Plan Österwindweg – H 13 abzuändern, da laut Verwaltung massivere Bebauung auf den Restgrundstücken zulässig sei, als in die Umgebung passend. Eine BI “Stoppt den Renditejäger am Siepental in Mülheim-Menden” hat sich gegründet und hat ebenfalls eine Eingabe eingereicht.

20.1.20: Sprechstunde mit Dietmar Berg, MBI-Vertreter in Planungsausschuss und Gestaltungsbeirat, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

19.1.20: Die Firma Innogy, bis Ende 2019 RWE-Tochter und jetzt zu Eon gehörig, erhöht die Strompreise drastisch zum 1. März 2020. Viele Tausende Kunden in NRW und Rheinland-Pfalz sind betroffen. In Essen und Mülheim ist Innogy der Grundversorger. WAZ: Strompreise – Innogy erhöht die Preise – Strom in Essen und Mülheim teurer“ Bei einem Verbrauch von über 15.000 kWh beträgt die Erhöhung satte 8,7%, bei Verbrauch unter 15.000 kWh „nur“ um 8,4%, dafür kommt bei den Kleiverbrauchern eine Jahresgebühr pro Stromzähler von 123,39€ dazu, welche um ganze 23,4% erhöht wurde. Na denn, bei einer angeblichen Inflationsrate von nur 1,4%, tun auch drastische Strompreiserhöhungen nicht weiter weh? Da gleichzeitig auch die kommunalen Steuern und Abgaben unaufhörlich ansteigen, der Sparzins immer häufiger sogar negativ ist und weitere deutliche Klimagebühren drohen, wird sich das Schrumpfen der Mittelschichten in Deutschland deutlich beschleunigen! Miet- und Strompreiserhöhung, Steuern und Abgaben galoppieren u.v.m.! Deutschland quo vadis?

18.1.20: In der letzten Planungsausschussitzung am 27.11.19 wurde ausführlich die Eingabe von Anliegern am Oesterwindweg behandelt. Deren Befürchtungen, dass auf den letzten 3 verbliebenen Baugrundstücken eine deutlich massivere Bebauung als im gesamten Umfeld geplant sei, konnten nicht zerstreut werden. Hierbei fielen insbesondere die Interpretationen der Festsetzungen des Bebauungsplanes Oesterwindweg –H 13 deutlich verschieden aus. Die Anwohner bezogen sich auf Gerüchte, weshalb sie ihre Eingabe gemacht hatten. Die MBI-Nachfrage, ob bereits Bauvoranfragen oder Bauanträge vorlägen, verneinte die Verwaltung, berichtete von lediglich einem Beratungsgespräch mit dem Investor. Zusammen mit den bereits genehmigten drei Mehrfamilienhäusern mit insgesamt neun Wohnungen auf dem angrenzenden Grundstück am Ende der Stichstraße Steinknappen/Mendener Höhe sind also sieben Mehrfamilienhäuser mit 28 Wohneinheiten geplant. Dies ist sogar mehr als von den Anliegern befürchtet. Deshalb der MBI-Eilantrag mit folgender Beschlussvorlage: “Der Planungsausschuss ergänzt die vorläufige Tagesordnung für seine Sitzung am 21. Jan. 2020 wegen der Dringlichkeit um den TOP „Änderung des Bebauungsplans Oesterwindweg – H 13“ und beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, ein geeignetes Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes Oesterwindweg – H 13 in die Wege zu leiten. Die Bescheidung der Bauanträge vom 16.12.2019 betreffend die Grundstücke am Ende der Straßen Oesterwindweg und Schultenberg wird zurückgestellt. Die Bauanträge werden dem Naturschutzbeirat und dem Gestaltungsbeirat zur Prüfung vorgelegt.”

17.1.20: Endlich kündigt sich Belebung am neuen Stadtquartier Schloßstraße in Mülheims City an: Zumindest das Mezzomar eröffnet noch in diesem Monat. Ein Bild  in der WAZvon Anfang September 2019 zeigte: Die Bestuhlung für die Außengastronomie war schon geliefert, doch die Mezzomar-Betreiber konnten nicht sagen, wann eine Eröffnung möglich sein würde. WAZ: „Gastronomie: Mülheim: Mezzomar eröffnet am 30. Januar im Stadtquartier“ Zur Erinnerung: Das Mezzomar war bis vor über 1 Jahr auf der anderen Seite des kahlen Vorplatzes zwischen Wasserwanderrastplatz (genannt „Hafen“) und dem Ruhrbania-Koloss. Es lief dort gut, doch angeblich gab es zu viele Beschwerden. Seither ist dort Leere. Nun eröffnet das Mezzomar neben dem Nach-Kaufhofkoloss, genannt „Stadtquartier Schloßstr.“.

16.1.20: Im September sind Kommunalwahlen und wie gefühlt seit 100 Jahren wird der Fluglandeplatz Essen-Mülheim als Wahlkampfthema aus den verschieden-bunten Hüten gezogen. Und wie bereits mindestens 10 bis fast unendlich mal steht die Mülheimer SPD gegen die Essener SPD, die Mülheimer CDU gegen nun die Essener, „die Stadt“ Mülheim gegen „die Stadt Essen“ oder wer bzw. was auch immer. WAZ Essen: Essener SPD sieht keine Mehrheit für Ausbau des Flugbetriebs” Mehr auch in: Dauerzankapfel Flughafen Essen/Mülheim

15.1.20: Für das laufende Jahr rechnet die Mehrheit der Metall- und Elektro-Unternehmen mit einer weiteren Verschlechterung ihrer Auftragslage, ergab eine Umfrage. Die Vorzeichen in der Metall- und Elektroindustrie für 2020 sind so negativ wie lange nicht mehr. „Die Lage ist ernst“, sagt Wolfgang Schmitz, Hauptgeschäftsführer des Unternehmerverbandes Metall Ruhr-Niederrhein. „Fast 50 Prozent unserer Mitglieder aus der Branche bezeichnen die aktuelle Geschäftslage als schlecht. Für die kommenden sechs Monate wird sich bei knapp 60 Prozent daran nichts ändern. Ein Viertel rechnet sogar mit einer weiteren Verschlechterung.“ Es sei eine „reale Lage – nicht nur eine gefühlte Stimmung“ so Schmitz weiter. WAZ: “Mülheim: Düstere Aussichten bei Metall- und Elektrofirmen”

14.1.20: Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zum Gewerbeflächenkonzept von Kämmerer und M&B. Zwei MBI-Anträge dazu stehen auf der TO: 1.) der Eilantrag zur Einrichtung eines Tagesordnungspunktes „Eigentümerwechsel von Schlüsselgrundstücken der Stadtentwicklung zwischen Hauptbahnhof und Forum“ und  2.) die Erneuerung des Antrags für den Rat der Stadt Mülheim am 27.6. 2019, zu beschließen, den Grünzug B, insbesondere Hexbach- und Winkhauser Tal, und die Hänge sowie Kaltluftentstehungsflächen zum Rumbachtal zu Tabuzonen für jegliche zusätzliche Bebauung zu erklären. Fazit: Alles wird als Prüfauftrag weiter behandelt. Na denn.

13.1.20: Sprechstunde mit dem MBI-Bezirksvertreter Albrecht Warth von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

12.1.20: „Die Ruhrwirtschaft“ wächst, aber andere Metropolen wachsen schneller, so die WAZ. RVR-Wirtschaftsförderer Beck will Gewerbesteuern senken und so Firmen anlocken. WAZ: „Niedrigere Gewerbesteuer soll Firmen ins Ruhrgebiet locken“. Nur wie das denn? Die Kirchtürme des Ruhrgebietes haben alle ihre eigenen Gewerbesteuersätze, so unterschiedlich wie nur möglich, aber insgesamt viel höher als im größten Teil der Republik und auch in NRW. Daran wird sich auch bei großzügiger Schuldentilgung durch Bund und Land wenig ändern, wenn nicht strukturelle Änderungen vom Land aus angegangen werden. Die fast selbstmörderische Konkurrenz der Kirchtürme auch noch untereinander stellt auch bei der bzw. den vielen Wirtschaftsförderung/en im Revier einen erheblichen Wettbewerbsnachteil dar. Was hat z.B. der Umzug der boomenden Brenntag von Mülheim nach Essen „der Ruhrwirtschaft“ gebracht? Doch egal. Seit Jahren fordern die MBI, dass für die Metropole Ruhr bzw. zumindest als Anfang für Teile wie etwa dem DEMO-Bereich (DU/E/MH/OB) mit seinen 1,5 Mio. Einwohnern eine einheitliche Gewerbesteuer zentral erhoben und dann nach bestimmten Schlüsseln auf die Einzelstädte verteilt wird. Nur so würde aus der „Stadt der Städte“ Stück für Stück auch eine Art Metropole Ruhr, die mit anderen Metropolen der EU mithalten könnte. Natürlich müssen dafür auch andere Bereiche aus den Fesseln der Kirchturmspolitik befreit werden, zuvorderst der ÖPNV, danach die Baulandpolitik und Grünflächenplanung usw.. Die alten Vorteile des Polyzentrischen aus der Ära von Bergbau und Stahl sind nämlich längst zu Nachteilen geworden.

11.1.20: Mülheimer Sportbund und Mülheimer SportService haben zum Neujahrsempfang geladen. Im Fokus stehen nötige Sanierungen und die Talentförderung. Martina Ellerwald (MSS) und Wilfried Cleven (MSB) zogen dennoch eine zufriedenstellende Bilanz. WAZ: „Mülheimer Sport mahnt bei Neujahrsempfang Sanierungsstau an“ Nicht vergessen ist die üble Rolle, die insbesondere der Ex-Sozialdezernent Cleven vor dem Bürgerentscheid zum VHS-Erhalt spielte: VHS-Bürgerentscheid als Fanal in einer fast vor die Wand gefahrenen Stadt Mülheim?

10.1.20: Mit dem neuerlichen Schlagabtausch zwischen den USA und dem Iran verschärfen sich die Stellvertreterkriege in der Region. Viel ist unabsehbar, aber eines klar: Die EU in ihrer Gesamtheit ist bloßer Zaungast. Nach der Tötung des iranischen Generals Soleimani durch eine US-Drohne droht die Gewalt im Nahen Osten zu eskalieren. Heute beraten die EU-Außenminister in Brüssel zur Lage im Iran. Viel ist von dem Treffen allerdings nicht zu erwarten, schreibt Österreichs ehemalige Außenministerin Karin Kneissl in Cicero: „Konflikt zwischen USA und Iran- Europa ohne Macht und Plan“

9.1.20: Als „ein Schlüsselgrundstück“ der Stadtentwicklung sehen die neuen Eigentümer das Areal der Hauptpost zwischen Bahnhof und Forum. Im Dezember hatte eine Spekulantenfirma mit Sitz im bayrischen Rain das 11.000 qm große Gelände erworben, nachdem sie vorher bereits das Gelände daneben mit Spardabank, städtischer Sozialagentur und Easy Software AG gekauft hatten. Sie sind also die Herren rund um den Hbf. Was auch immer die „Investoren“ im Schilde führen, es ist hochspannend und die städtischen Planungen stehen dabei mitten im Fokus, was fürs erste noch nicht erwähnt wird. Da viele Millionen Fördergelder zu winken scheinen, um Verkehrswende zu gestalten, haben sich die Spekulanten bereits die geeigneten Flächen vorher an Land gezogen. Vorerst aber faseln sie in der WAZ noch von Hotel oder Büros (haha!), während die Post beruhigt. WAZ: „Mülheim: Deutsche Post will an zentralem Standort festhalten“. Es wird wohl nicht zu lange dauern, bis es um die erhofften großen Subventionen ernster wird.

8.1.20: Die ehemalige Umweltministerin von Niedersachsen, Monika Griefahn, soll SPD-OB-Kandidatin in ihrer Geburtsstadt Mülheim werden. Die 65-Jährige wurde vom Vorstand der Mülheimer SPD dafür vorgeschlagen. “Wir sind überzeugt, mit Monika Griefahn haben wir eine herausragende Oberbürgermeister-Kandidatin mit bundesweiter und internationaler Erfahrung sowie Vernetzung”, sagte der Vorsitzende der Mülheimer SPD, Rodion Bakum. Zuletzt war Frau Griefahn Beraterin der Costa Group,  Australiens größtem Gartenbauunternehmen und ein wichtiger Lieferant von Produkten für den Lebensmitteleinzelhandel in Australien. Davor war sie bis 2018 Direktorin für Umwelt und Gesellschaft für das Rostocker Kreuzfahrtunternehmen AIDA Cruises, das zur US-amerikanisch/englischen Carnival Corporation gehört. Süddeutsche: Kommunen – Mülheim an der Ruhr: Ex-Ministerin Griefahn soll OB-Kandidatin in Mülheim werden“

7.1.20: Seit Jahren fordern dPlakatOEPNV-LTWie MBI, dass im „Armenhaus Deutschlands“, dem Ruhrgebiet, endlich die Kirchtürmelei vor allem im ÖPNV angegangen wird. Nichts passiert, weil keine Düsseldorfer Regierung das in die Hände nehmen will, egal ob Rot-Grün oder Schwarz-Gelb. Egal, ob keiner das letzte große Refugium für Pöstchen u.ä. gefährden will oder was auch immer:   Wenn das Revier wieder auf die Beine kommen will, reicht es nicht, nach weiteren Subventionen zu rufen und einen großen Schuldenerlass durchzuführen, es muss sich auch innerhalb der Metropole Ruhr strukturell einiges ändern. An erster Stelle gilt das in Zeiten anstehender Verkehrswende für den Nahverkehr, der in der „Stadt der Städte“ bekanntlich sehr teuer und wenig effektiv ist.  Mehr u.a. in: Das Desaster mit dem Kirchturms-ÖPNV im Ruhrgebiet. Auf Ruhrbarone hat jetzt ein Björn Wilmsmann, ein IT-Unternehmer, eine Petition zur Neuorganisation des ÖPNV im Ruhrgebiet an den Landtag geschickt. Er fordert möglichst viele Menschen auf, seinem Beispiel zu folgen.  Ruhrbarone: “Petition: „Der ÖPNV im Ruhrgebiet gehört zu den teuersten der Welt“

6.1.20: Sprechstunde mit Gerd-Wilhelm Scholl, MBI-Nahverkehrsexperte  von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

5.1.20: Babynamen in Essen – ein sehr vielfältiges Bild mit jeweils über 1600 Namen für Jungen und Mädchen. Bei Mädchen war 2019 Marie am beliebtesten, bei Jungen Noah, doch nur, wenn man die sechs Schreibweisen für Mohammad einzeln wertet. WAZ Essen: „Babynamen in Essen: Marie und inoffiziell Mohammad 2019 vorn“

4.1.20: Redakteure des WDR haben in einem Brandbrief die Reaktion Tom Buhrows auf die “Umweltsau”-Kontroverse kritisiert. Der Intendant sei den eigenen Mitarbeitern in den Rücken gefallen. Zuvor hatte die Redakteursvertretung in einem internen Schreiben heftige Kritik an Buhrow geäußert, der sich von dem umstrittenen Lied des WDR-Kinderchors distanziert hatte. “Fassunglos, dass Buhrow so leicht nachgibt””Wir sind – wie sicher viele von Euch – fassungslos”, schrieben die Redakteure in dem Text, der der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt. “Natürlich nicht über eine Satire, die Geschmackssache sein darf; nein, wir sind fassungslos, dass der Programmchef von WDR2 ein Video mit einem satirischen Kinderlied löschen lässt, und vor allem auch darüber, dass Intendant Tom Buhrow einem offenbar von Rechtsextremen orchestrierten Shitstorm so leicht nachgibt, sich vorschnell redaktionell distanziert und sich nicht nur persönlich entschuldigt, sondern dabei mehrfach öffentlich (u.a. live bei WDR2) Redakteurinnen und Redakteuren in den Rücken fällt, statt ihnen in Zeiten inszenierter Empörungswellen gegen den WDR und den ÖRR [öffentlich-rechtlichen Rundfunk] den Rücken zu stärken.” Damit sei die innere Rundfunkfreiheit verletzt worden. Mehr in GMX-Magazin:   „”Umweltsau”-Lied: Heftige Kritik von WDR-Redakteuren an Tom Buhrow“.  Dass die ideologietrunkenen WDR-Redakteure die Sache nicht auf sich beruhen lassen, lässt unschöne Auseinandersetzungen erahnen! Das angebliche Fest der Liebe, die systematische Vereinsamung in Deutschland und der indiskutable WDR-Beitrag

3.1.20: Zum Jahresabschluss gab die WAZ dem VHS-Zerstörer Mendack die Möglichkeit, seine demokratiefeindliche VHS-Politik darzustellen. Über die Finanzierung der Sanierung könne erneut abgestimmt werden, sagt der Kämmerer scheinheilig. WAZ: „Mülheims Kämmerer Mendack nimmt Stellung zur VHS-Sanierung“ Mehr in „Will der Kämmerer die Umsetzung des Bürgerentscheids zum VHS-Erhalt sabotieren?

2.1.20: Mülheim hat sich in eine Sackgasse hineinmanövriert, politisch, städtebaulich und vor allem finanziell. Und das, wo weitere bittere Rückschläge für die Wirtschaft bevorstehen nach dem Weggang von Brenntag, dem Ende der Tengelmann-Zentrale, der drohenden Massenentlassung bei Siemens, der Zerschlagung von RWE-Innogy, dem Niedergang von Auto- und Stahlindustrie, d.h. den Existenzkrisen der Zuliefererindustrien usw.. Weitermachen wie gehabt wird kaum noch gehen. Deshalb einige Schwerpunkte dessen, was überfällig ist und seit längerem von den MBI immer wieder angemahnt wurde und wird. Was wird aus Mülheim 2020 und was sollte getan werden?

1.1.20: In 2019 gab es eine besorgniserregende Weltlage mit nun auch Riesenkonflikten in Lateinamerika, weitere barbarische Terrorakte wie in Sri Lanka zu Ostern, große Folgeprobleme der ungeregelten Völkerwanderung speziell nach Deutschland und eine abflauende Weltkonjunktur, dazu enorme Auflösungserscheinungen der deutschen Zivilgesellschaft mit erschreckendem Niedergang von Demokratie und Rechtsstaat. Und 2020 der Beginn von “Goldenen Zwanzigern? Wohl kaum und schon garnicht in der auseinander driftenden EU!!

31.12.19: Silvester 2019 erneut im Zeichen großer Polizeiaufgebote und Sicherheitsvorkehrungen vielerorts. Das turbulente Jahr 2019 endete wie üblich mit der  Neujahrsansprache der noch-Kanzlerin Angela Merkel, in der sie zu mehr Zusammenhalt und Respekt in der Gesellschaft aufrief, halt wie jedes Jahr. Und ansonsten in der Rede der „lame duck“ Merkel viel gähn, schnarch, kotz….. Floskel über Floskel, hohle Sprüche vom Fließband. Zur Erinnerung: Rück- und Ausblick von 2019 auf 2020 aus MBI-Sicht: “Was kommt nach dem verhunzten Jahr 2019? Erlebt Mülheim 2020 einen Neuanfang?” als pdf-Datei (253 KB)

30.12.19: Am 14. Jan. geht es in einer SoBI Fulerumer Feldndersitzung des Mülheimer Wirtschaftsausschusses um das Gewerbeflächenkonzept von Wirtschaftsförderung und Kämmerer. Besonders heikel sind geplante Gewerbeflächen in den Grünzügen von Winkhauser Tal und dem Fulerumer Feld in Heißen. Zum Winkhauser Tal hat sich u.a. die Essener BI „Rettet die Schönebecker Grünflächen“ wieder belebt und kündet starken Widerstand an. Die MBI haben dazu ihren nicht behandelten Antrag vom letzten Sommer neu eingereicht, das Winkhauser Tal neben dem Rumbachtal zur Tabuzone für weitere Bebauung zu erklären. Mehr u.a. in: „Rettet das Winkhauser Tal im Regionalen Grünzug B – Neuauflage die xte?“ Auch zur Rettung des Fulerumer Felds hat sich im Dezember eine BI gegründet, die über change.org eine Petition gestartet hat. Wer diese unterzeichnen will, kann das über http://chng.it/nLk8PFns tun

28.12.19: Dass Mülheims Grüne mit 75% Basis-Zustimmung Diane Jägers (CDU) als OB-Kandidatin mittragen wollen, stößt bei den Junggrünen und in der Landespartei auf Kritik. Im Fokus auch: Fraktionschef Giesbert, der bekanntlich unter der rot-grünen Kraft-Regierung eine lukrative Beamtenstelle im Gender-Ministerium der Mülheimer ex-Ministerin Steffens erhielt, ist heute Untergebener von Frau Jägers im Ministerium für Heimat, Kommunales und Gleichstellung. Jägers ist Abteilungsleiterin für Genderfragen und Giesbert dort als inzwischen Oberregierungsrat (A 14) in der Landeskoordinationsstelle zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Männer tätig.(Was es alles so gibt …..). Die Junggrünen bekämpfen Frau Jägers, weil sie bei der Räumung des Hambacher Forsts als  Ministerialdirektorin an der Anweisung zur Räumung beteiligt gewesen sein soll. WAZ: „Mülheim: Grüne wegen OB-Kandidatin Jägers in der Kritik“

27.12.19: Der Schweizer Franken hat Mülheims Stadtkämmerei in den vergangenen Jahren nicht das erhoffte Glück gebracht. Das Währungsrisiko bescherte der Stadt bei Kredit- und Wettgeschäften Millionenverluste. Zum Jahresende hat die Stadt Mülheim ihre letzten Schweizer-Franken-Kredite aufgelöst. Das Risikogeschäft brachte am Ende einen Millionenverlust. WAZ: „Mülheims Franken-Kredite bringen 2,5 Millionen Euro Verlust“. Von Anbeginn der Währungsspekulationen in 2010 hatten die MBI gewarnt, doch vergebens und keine andere Fraktion unterstützte uns damals gegen Verlustgeschäfte des Herrn Bonanopulos, vgl. aus Aug. 10: “Börsenprofis in den Ruhr- Rathäusern? Im Gegenteil! Keine weitere kommunale Spekulation! hier. Als Ende 2014 auch das Desaster offenkundig wurde, waren auf einmal alle nie dafür gewesen, siehe auch: Auch mit Schweizer Franken gehörig verspekuliert: Endlich striktes Spekulationsverbot für Kommunen, wie die MBI es seit Jahren fordern!

23.12.19: Ausgerechnet kurz vor Weihnachten macht die Deutsche Bahn die Schalter für Fernverkehrskunden u.a. in Duisburg und Oberhausen dicht. Vielerorts, wie auch in Mülheim, hat die Bahn ihre Verkaufsstellen geschlossen – oder die Öffnungszeiten gerade am Wochenende deutlich eingeschränkt. Die Ruhrbahn verlegt ihr Kundenbüro aus dem Forum in das bisherige DB-Reisecenter.

20.12.19: WAZ: “Wenn Mülheims Fridays for Future-Bewegung symbolisch Grünflächen beerdigt, ist Protest gegen das Wirtschaftsflächenkonzept aus Essen zugegen. Mehr in: „Fridays for Future  - Essener kritisieren Mülheims Planungen für Gewerbeflächen“. Doch zur Erinnerung, weil bisher unerwähnt, zumindest in Mülheimer Lokalmedien trotz MBI-PE von zuletzt Ende Nov.: In der April-Ratssitzung in Mülheim warnten und mahnten 2 Vertreter der lokalen „Fridays for Future“-Kundgebungen inständig vor weiterer ruinöser Umweltzerstörung global und lokal. Wenn man die Jugendlichen auch nur im Ansatz ernst nimmWinkhauserTalt, so reicht es nicht, ihren globalen oder nationalen Forderungen irgendwie recht zu geben. Man muss auch vor Ort in ihrem Sinne handeln oder zumindest bei lokalen Themen, die bzgl. Klimaveränderung und ihren Folgen besonders heikel sind, Tabuzonen festlegen und dazu eindeutig Stellung beziehen. Deshalb beantragten die MBI für die Ratssitzung am 27. Juni die Festlegung von Tabubereichen im Mülheimer Stadtgebiete für weitere Bebauung, und zwar für den Grünzug B und die Hänge sowie Kaltluftentstehungsflächen zum Rumbachtal. Doch der Antrag wurde im Rat am 27.6.19 von der großen Ratsmehrheit von der Tagesordnung gestimmt. Er sollte dann nach den Sommerferien in einem zuständigen Ausschuss (Umwelt oder Wirtschaft/Stadtentwicklung blieb ungeklärt) behandelt werden. Das aber geschah nicht. Mehr in: Rettet das Winkhauser Tal im Regionalen Grünzug B – Neuauflage die xte?

19.12.19: In Mülheim steigen zum Januar die Preise für Trinkwasser. RWW hatte die Preise drei Jahre lang stabil gehalten, jetzt ziehen sie deutlich an. WAZ: „Mülheim: RWW erhöht Wasserpreis zum Januar um rund 4 Prozent“. Der regionale Wasserversorger RWW gehörte bis 2002 fast vollständig den Kommunen, bevor 80% an die RWE verhökert wurden. Zum Jahresende mit der Aufteilung der RWE-Tochter Innogy geht RWW zu EON über.Was dann wird, weiß keiner. Bereits 2013 führte das RWW einen sog. “Systempreis ein, d.h. 50% Grundgebühr pro Haushalt, also weitgehend verbrauchsunabhängig! Ökologisch falsch und verbraucherfeindlich! Zur Erinnerung: Wasser als Menschenrecht und der neue RWW-Systempreis

17.12.19: Wie in all den Jahren vorher hat nun die sog. Aufsicht des RP den Mülheimer Haushalt 2019 im Nachhinein kurz vor Jahresende genehmigt. Auf 18 Seiten (siehe auch Anhang) müht sich die Finanzaufsicht redlich, mit komplizierten oder schwammigen Umschreibungen die desolate Mülheimer Haushaltslage irgendwie doch noch genehmigungsfähig zu schreiben. Hätte die Düsseldorfer Behörde das nicht getan, hätte sie einen Sparkommissar schicken müssen. Das hätte Arbeit bedeutet …… Hurra: Genehmigung auch des Haushaltes 2019! Wirklich hurra?

8.12.19: Prof. Henning König bekam die Ehrenspange für sein Mitwirken bei der Hospizarbeit. MBI-Ratsfrau Eva-Annette Klövekorn lehnte den Ehrenring ab. Annette-KloevekornWAZ: “Stadt Mülheim ehrt Bürger für außergewöhnliches Engagement” Zur Erläuterung: Annette wollte keinen Ehrenring. Sie wollte das Geld dafür, ca. 7 bis 800 €, wenn schon dann lieber dem VGBS von Alfred Beyer gespendet wissen, der bekanntlich seit Jahren eine vorbildliche Integrationsarbeit für Behinderte und Nichtbehinderte in Mülheim leistet.  Über viele Monate ging die Frage durch diverse Gremien, ob sie das überhaupt dürfe. Weil die meisten Fraktionen im Rat hier keinen Präzedenzfall schaffen wollten, der sie unter Druck hätte setzen können, war keine Satzungsänderung möglich. Das könne ja der nächste Rat dann machen, so der Tenor. Weil selbst die Spende satzungsgemäß nicht möglich ist, verzichtete Annette auf den Ring und ließ sich „nur“ mit einer Urkunde ehren für ihre langjährige Tätigkeit in Bezirksvertretung und Rat. Herzlichen Glückwunsch! Sie hat diese Ehrung vollauf verdient und sie hielt auch eine ausgezeichnete Rede bei der Veranstaltung.  Anm.: Anders als die WAZ es schreibt, wurde sie nicht „für ihr politisches Engagement in der MBI“ geehrt, sondern für die ehrenamtliche Tätigkeit für die Bürger und Bürgerinnen der Stadt Mülheim und das an vielen Beispielen auch außerhalb von BV und Rat!

7.12.19: “Was ist ein Bürgerentscheid wert, wenn nach der Entscheidung durch eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt alle diejenigen, gegen deren Pläne der Entscheid ausgefallen ist, nun so tun, als sei nichts geschehen? Und man könnte da weitermachen, wo man vor dem Bürgerentscheid aufgehört hat. Demokratie heißt unter anderem: Mehrheitsentscheidungen anzuerkennen und damit konstruktiv umzugehen. Die nun wieder und wieder aufflammenden Querelen und Stimmungsmache gegen das Votum des Bürgerentscheides seitens der Verwaltung, der Schulen, Sportvereine und vor allem der politischen Parteien im Rat der Stadt, der SPD, der Grünen und der CDU – auch durch die Presse forciert – offenbart ein beängstigendes Ausmaß an Demokratiedefizit. Bei Bürgern und Bürgerinnen, die für den Erhalt der VHS gestimmt haben, verfestigt sich der Eindruck der Respektlosigkeit gegenüber ihrer demokratischen Entscheidung. Muss man sich dann noch wundern über Politikverdrossenheit oder über die Hinwendung zu Parteien, die bekanntermaßen mit demokratischen Prozessen und Strukturen wenig anzufangen wissen? Wohl nicht.” Professor Dr Traub zu den Ungeheuerlichkeiten im Mülheimer Rat. 

6.12.19: Ein völlig ratloser Stadtrat zeigte sich gestern in beschämender Weise als schlechter Verlierer. Auf einem geistigen Niveau, das nur noch erschreckte, war keine ernsthafte Auseinandersetzung über die Frage möglich, wie denn der überaus erfolgreiche VHS-Bürgerentscheid umzusetzen sei. AlsVHS-Luftbildo ging es nur um die Frage, wer der bzw. die Bösen sind, die dem Rat das eingebrockt haben. Das war dann ganz alleine die MBI und an vorderster Stelle der böse Lothar Reinhard. Zitat WAZ: „Die MBI und vor allem namentlich Lothar Reinhard wurde von den Fraktionen an die Wand gestellt.“ Und das zweieinhalb Stunden lang! Und dann hatte sich der gesamte Rat außer den 4 Stimmen von MBI und WIR AUS Mülheim eine besondere taktische “Finesse” ausgedacht: Alle enthielten sich bei der Mendackvorlage, die dann mit den 4 Stimmen abgelehnt wurde. Damit war allerdings eine Hälfte des gemeinsamen Antrags von MBI+WIR AUS Mülheim: Für ein billigeres, besseres VHS-Sanierungskonzept in Zusammenarbeit mit dem VHS-Architekten Teich erfolgreich, nämlich den Planungsbeschluss auf der Grundlage des Gefälligkeitsgutachtens nicht zu fassen. Die zweite Hälfte, den Architikten Teich in das Gebäude zu lassen, wurde bei nur 4 Stimmen und einer Enthaltung des ex-Linken Marquardt abgelehnt. Nur noch peinlich!

27.11.19: Die Frischluftschneise Winkhauser Tal zwischen Essen und Mülheim wird von vielen Anwohnern als Naherholungsgebiet geschätzt. Der Kampf um die Felder und Wiesen muss offenbar immer wieder geführt werden. Mülheim hat auf der Suche nach Gewerbeflächen wieder die Felder an der Essener Stadtgrenze im Blick. Schönebecker kündigen erneut Widerstand an. WAZ Essen: “Neue Sorgen in Essen-Schönebeck um das Winkhauser Bachtal”

22.11.19: Sitzung des Integrationsrates (IR) in Mülheim. Der IR wurde zu über 60% in einer separaten Wahl nur von und für Menschen mit Migrationshintergrund bestimmt. 8 von 21 Mitglieder wurden vom Rat in den IR entsandt. Dieser bestimmte für die Ratsausschüsse jeweils 1 Beobachter/in mit nur beratender Stimme. Der relativ bunt zusammengewürfelte IR kann bei der massiven Zuwanderung der letzten Jahre nur bedingt größere direkte Beiträge zur Integration leisten, kann aber ausländische Vereine und Initiativen unterstützen und ermutigen, sich stärker am städtischen Leben zu beteiligen. Da war es kontraproduktiv, als der Stadtrat am 10. Okt. in ungewöhnlicher geheimer Wahl den vom IR bei nur 1 Gegenstimme vorgesehenen Beobachter im Finanzausschuss ablehnte, ohne dass erkennbar wäre, warum. Dieser Affront gegen den IR schadet den dringend verbesserungswürdigen Integrationsbemühungen in Mülheim deutlich und war unnötig wie ein Kropf! Mehr in „Respektlosigkeit gegenüber dem Integrationsrat?

19.11.19: Heute tagt der Wirtschaftsausschuss, der auch für Mobilität zuständig ist, doch ohne den heiklen Punkt auf der TO. 7 Mio. € jährlich beim ÖPNV einsparen, ohne das Angebot dramatisch zu verstümmeln, diese Quadratur des Kreises, wenn nicht gar Punktes, kann in Mülheim nicht gelingen. Dennoch wird so getan, als ob. Da stört es anscheinend, wenn der zuständige Mobilitätsausschuss darüber beraten würde, von Bürgerbeteiligung nicht einmal zu reden. Die geistige Bankrotterklärung muss von den Düsseldorfer Aufsichtsbehörden zum Anlass genommen werden, selbst aktiv den Verschmelzungsprozess beim ÖPNV zumindest im westlichen Ruhrgebiet in die Hand zu nehmen! ÖPNV-Konzept für Mülheim in der Versenkung deponiert?

18.11.19: Sprechstunde mit MBI-Bezirksvertreter Albrecht Warth von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

17.11.19: VolkstrauertagSPD-Volkstrauer, u.a. mit Kranzniederlegung und Gedenken der Weltkriegstoten auch in Dümpten. Doch dabei passierte folgende Kranz-Posse: Bei der Gedenkveranstaltung hatte die Mülheimer SPD einen Kranz mit falscher Beschriftung niederlegen lassen. Sie gedachte zum Volkstrauertag der „Opfer von Krieg und Verschissmus“. Mega-peinlich! WAZ: „Schreibfehler: SPD Mülheim gedenkt der Verschissmuss-Opfer“

15.11.19: Auf einer Bootsfahrt haben Architekten ihre schwimmenden Häuser – „Floating Homes“ – für Mülheim präsentiert. Jetzt ist die Politik am Ruder. Auf einer Bootsfahrt mit der „Ruhrperle“ wurde das Projekt interessierten Bürgern vorgestellt. Dabei waren: Klaus Beisiegel, Maximilian Klar (beide Stadt Mülheim), Stephanie Deuß (Commerzbank), Gunvar Blanck, Detlef Rieck und Hanns-Florian Schuster (alle von der Ponton Planungsgruppe).WAZ: „Schwimmende Häuser – Schwimmhäuser für Mülheim wurden auf Bootstour präsentiert“ Die MBI  haben den Schwachsinn von Anfang an abgeleht

14.11.19: Von 10.55 bis 11.55 im WDR-Fernsehen Planet Wissen: Lebenslanges Lernen für alle – 100 Jahre Volkshochschule aus der ARD-Themenwoche “Zukunft Bildung”.  Erwachsenenbildung hat einen enormen Bedeutungszuwachs erfahren, nämlich für Weiterbildung in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung, bei Integration in Zeiten massiver Zuwanderung und für die Stärkung der Demokratie in einer rapide auseinanderdriftenden Gesellschaft. Im VHS-Gebäude in der MüGa kann all dies in Zukunft bewätigt werden, wenn das Gebäude wieder bezugsfähig gemacht wird. Dazu gehört auch, ein Zukunftskonzept für VHS zu erarbeiten, das die Stadt auf die großen Herausforderungen einstellt. Deshalb beantragen die MBI, ein Zukunftskonzept für unsere VHS in der MüGa zu erarbeiten!

9.11.19: 30igster Jahrestag der Maueröffnung durch Schabowski. Die in Mülheim geplante Veranstaltung dazu wurde wegen sehr dürftiger Anmeldung abgesagt. Ansonsten aber quollen alle Medien über mit Berichten zu DDR, Mauerfall und angeblich nicht wirklich vollzogener deutscher Einheit. Gäääääääääähn. Es nervt, wie ein Großteil der Medien nicht aufhören will, eine angebliche Spaltung in Ost-West von jedem noch so abseitigen Aspekt zu beleuchten. Deshalb zur Erinnerung: Ein paar nachträgliche Gedanken zum „Tag der deutschen Einheit“ 2019: Deutschland zwar einzig, aber nicht einig Vaterland? Einheit, das war mal! Die Spaltung heute ist aber schon lange nicht mehr Ost-West: „Tag der deutschen Einheit“ 2019: Von Einheit keine Spur? Die Schriftstellerin Monika Maron erinnert sich an den Mauerfall: Jeder, der sprechen wollte, konnte nun sprechen, wer für oder gegen etwas kämpfen wollte, konnte das öffentlich und ungefährdet tun. Und heute? Da wird Menschen wegen unerwünschter Meinungen die Existenz wieder erschwert oder sogar zerstört. NZZ: “Deutschland und die unerwünschten Meinungen ein Rückfall in DDR-Zustände?”

8.11.19: Die schlimme Geschichte mit der Gruppenvergewaltigung durch bulgarische Kinder und Jugendliche in Mülheim, nächster Akt: Trotz Mehrfach-Delikten und erfolgloser Dauersozialbetreuung kann nun die wenig kooperative Familie des Haupt-Vergewaltigers doch nicht abgeschoben werden. Die mehrfache Ankündigung hat sich als Luft erwiesen, weil angeblich der EuGH geurteilt habe, dass 5,5 Wochenstunden Arbeit und 170 € Lohn im Monat ausreichen, um daueraufenthaltsberechtigt und zuschussfähig zu sein. Focus: “Nach Gruppenvergewaltigung: Familie wendet Abschiebung mit Arbeitsvertrag ab” Im Juli legte der Vater einen Arbeitsvertrag vor, der sich aber als gefälscht herausstellte. Nun hat die Mutter angeblich eine 9,5 Std.-Putzstelle. Mal abwarten, was wirklich weiter geschieht. Multikulti gescheitert, diverse Parallelgesellschaften außer Kontrolle?!

7.11.19: Ratssitzung mit Etatverabschiedung. MBI-Etatrede zum Mülheimer Haushalt 2020, auch als pdf-Datei (593 KB)Die heillose Überschuldung der Stadt Mülheim benötigt sicher eine Art „Katastrophenhilfe“. Mittel- und längerfristig aber hilft nur der Abbau der Kirchturmspolitik zur nachhaltigeren Sanierung!“

2.11.19: Der Bundestag hat gerade noch rechtzeitig eine Grundsteuerreform mit 2/3-Mehrheit wegen der Grundgesetzänderung für die sog. „Öffnungsklausel“ beschlossen. Doch es droht Ungemach, s.u. Das wird besonders heftig werden in Städten wie Mülheim mit dem Spitzenwert von 890%  beim Hebesatz! „Natürlich“ haben Regierung und Parlament nicht daran gedacht, bei der überfälligen Reform ein Grundübel mit zu beseitigen und für ganz Deutschland den gleichen kommunalen Hebesatz festzuschreiben oder zumindest eine Obergrenze. Auch deshalb ist es ein Hohn, wortgewaltig gleichwertige Lebensverhältnisse zu propagieren, darüber bei der Grundsteuerreform aber nicht einmal reden zu wollen. Und so ist das Ergebnis der vom Verfassungsgericht erzwungenen Reform Murks und trägt weiter bei zum beschleunigten Auseinanderdriften der Gesellschaft! Focus: “Zurück auf Los? Gutachten warnt vor verfassungswidriger Grundsteuer-Reform. „Es wird eine Klagewelle geben“

23.10.19: Nach den gescheiterten Anläufen Münchens und Hamburgs will die Privat-Initiative eines Herrn Monz die Olympischen Spiele nun in Deutschlands bevölkerungsstärkstes Bundesland holen. Ministerpräsident Laschet ist begeistert genau wie seine Vorgängerin Kraft. Mehr u.a. bei t-online: “Laschet für NRW-Olympia: Abkehr von “Gigantismus und Pomp”. Doch es gibt auch sehr deutliche kritische Stimmen, die z.B. für das kriselnde Ruhrgebiet keinen Rettungsanker durch Olympia erkennen können, z.B. auf Ruhrbarone: “Diese blödsinnige Olympiadebatte ist einfach nicht totzukriegen”

20.10.19: Vor gut einem Monat wurden dem Landtagspräsidenten fast 440.000 bestätigte Unterschriften übergebenStrabs-Volksinitiative. Ein eindrucksvolles Votum gegen den Straßenbaubeitrag! Der Landtagspräsident hat jetzt überraschend schnell die Überprüfung dieser Unterschriften abgeschlossen: Die Unterschriften sind gültig, die Mindestanzahl an Unterstützer-Unterschriften ist mehr als erreicht. Das ist ein riesiger Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. Sie haben dafür gesorgt, dass sich der Landtag mit der Abschaffung des Straßenbaubeitrags beschäftigen muss. Die Anhörung findet am Dienstag, den 5. November, um 16.00 Uhr im Plenarsaal des Landtages NRW in Düsseldorf statt. Sie ist öffentlich. Auch die MBI rufen auf, als Zuhörer an der öffentlichen Anhörung zur sehr erfolgreichen Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW teilzunehmen. Zur Erinnerung: Auch in Mülheim haben viele tausende sich in die Listen der Volksinitiative eingetragen und auch der Rat verabschiedete auf MBI-Initiative hin eine Resolution zur Unterstützung! Einstimmige Befürwortung der Ratsresolution zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge

12.10.19: Die Stadt Mülheim will die Fläche am Altruhrarm vom Landschafts- zum Naturschutzgebiet aufwerten. Der Eigentümer RWW macht Druck auf Politiker. Eine Seite spricht von „unnötigen Versäumnissen gegenüber einem wichtigen Gesellschafter und Partner“. Andere sagen: „Da liest einer den Politikern die Leviten, macht Druck und die knicken ein.“ Es geht um die Ruhrinsel, das alte Wassergewinnungsgelände, für das seit Jahrzehnten der Landschaftsschutz gilt. Mit einer Änderung des Landschaftsplanes soll die Insel zwischen Altruhrarm und Schleusenkanal zum Naturschutzgebiet aufgewertet werden, doch SPD und CDU haben Beratungsbedarf angemeldet, um die Entscheidung zu verschieben. WAZ: „Politische Welle um Naturschutz auf Mülheimer Ruhrinsel“Die MBI befürworten die Umwandlung in Naturschutzgebiet auch aus Hochwasserschutzgründen. Das Ansinnen der bald-EON-Tochter RWW ist nicht diskutabel!

6.10.19: Bürgerentscheid in Mülheim zur Frage: „Sollen VHS-Grundstück und -Gebäude in der MüGa im Eigentum und Besitz der Stadt Mülheim bleiben und der VHS-Betrieb dort wieder aufgenommen werden?“  Wenn mindestens 10% der wahlberechtigten Mülheimer/ innen – etwas über 13.000 – mit Ja stimmen und weniger mit Nein, ist der Bürgerentscheid erfolgreich und muss wie ein Ratsbeschluss umgesetzt werden.  Hurra, deutliche Zustimmung beim erfolgreichen Bürgerentscheid zum VHS-Erhalt Weil anders als bei Kommunal- oder anderen Wahlen nur 27 Wahllokale geöffnet waren, hatten etliche Bürger weite Wege. Deshalb boten Mitglieder von MBI und BI Fahrdienste an.

3.9.19: Im März stellten die MBI eine Anfrage zum DigitalPakt, die aber von der Schulverwaltung sehr ausweichend und nicht wirklich beantwortet wurde. Man hatte den Eindruck, dass irgendwie abgewartet werden sollte, bis aus Düsseldorf Vorgaben kämen. Nun verkündete der Landtagsabgeordnete Mangen Anfang September, dass für die Schulen und Bildungseinrichtungen in Mülheim insgesamt 8,4 Millionen Euro aus dem DigitalPakt zur Verfügung stehen. WAZ: “8,4 Millionen Euro für Digitalisierung an Mülheims Schulen” Die Vorarbeiten zur Abrufung der Gelder hätten eigentlich aufgrund der MBI-Anfrage bereits weit fortgeschritten sein können, so dass alsbald mit der Beantragung begonnen werden könnte. Doch ……………. Bisher jedenfalls kein Ruhmesblatt, doch das wird sich hoffentlich bald bessern. MBI-Anfrage für den Bildungsausschuss am 25. 3. 2019 zu Voraussetzungen für Gelder aus dem Digitalpakt des Bundes

23.8.19: Die StA stellte das Verfahren gegen Scholten ein! Die Staatsanwaltschaft hat nun nach über 1 Jahr Ermittlungen das Verfahren gegen Mülheims OB Scholten (SPD) eingestellt, „Eine hinreichender Tatverdacht gegen ihn könne nicht begründet werden.“ Das war wenig überraschend, genau wie die MBI es von Anbeginn der oberblamablen Geschichte gesagt hatten. Dafür wurde insbesondere der MBI-Sprecher mehrfach öffentlich heftig gerüffelt. Mülheimer OB-”Affäre”: Das Ende einer erbärmlichen Kampagne

3.8.19: Der Architekt des VHS-Gebäudes in der Müga, Dietmar Teich, hat in einem Gespräch mit Oberbürgermeister Ulrich Scholten in dieser Woche ein Mitspracherecht zur Zukunft des seit fast zwei Jahren leerstehenden Denkmals eingefordert. Teich beruft sich auf das Urheberrecht. Teich sagt, seine in der Architektur verwirklichte Idee für eine besondere Form der Erwachsenenbildung, die sich ebenso in der Denkmalbeschreibung wiederfindet, gelte es zu schützen. Eine andere Nutzung komme für ihn „einer Vergewaltigung des Gebäudes“ gleich. Weiterhin fordert Teich ein und bietet an, sich mit dem Darmstädter Gutachter Prof. Matthias Pfeifer in das gesperrte Gebäude zu begeben und ein eigenes, für die Stadt kostenloses Gutachten zu erstellen für eine schrittweise Sanierung. … einen Teil des Denkmals mindestens brandschutztechnisch so zu sanieren, dass der VHS-Betrieb dort wieder aufzunehmen sei. Danach könne der Rest bei laufendem VHS-Betrieb in Angriff genommen werden. ………. Die eigentlich notwendige Brandschutzsanierung sei um ein Vielfaches günstiger als das im Gutachten geschnürte Gesamtpaket. „Absolut lächerlich“ seien die aufgerufenen 30 Millionen Euro! WAZ: „Architekt des Mülheimer VHS-Denkmals pocht auf Urheberschutz“

24.7.19: MBIButton20JahreVor 20 Jahren wurden die MBI Ende Juli 1999 gegründet und erhielten auf Anhieb im Sept. 99 5,5% der Stimmen. in den 3 darauf folgenden Wahlen erreichten die MBI jedes Mal sogar über 10%! In den 20 Jahren seit der Gründung haben die MBI Vieles erreicht durch hartnäckiges Dranbleiben, vor allem aber durch Gründung und Unterstützung von Bürgerinitiativen! Neuestes Beispiel: Der Kampf um unsere VHS in der MüGa. Schon 20 Jahre: Nötig wie Nie – MBI!

7.6.19: Volle Fahrt zurück in mindestens 3 Richtungen, das ist Devise der Mülheimer Kenia-Koalition zu ihren eigenen ÖPNV-Kahlschlagsplänen. Dieser Dreier ohne Steuermann – SPD, CDU, Grüne (mit Trikot in Kenia-Farben) und dem OB als ex-Steuermann irgendwie seit 1 Jahr ganz neben dem Boot, ziemlich raus gemobbt – hatte Bahnbrechendes bei der alljährlichen Ruderei irgendwie und –wo auf der Ruhr beschlossen. Das abgesoffene Haushaltsboot sollte mit einem Doppelschlag auch 2019 wieder an der Oberfläche auf-tauchen, sichtbar zumindest kurzfristig für Aufseher aus D`dorf, denn bekanntlich haben die schon lange in Mülheim nicht so genau hingeschaut. Ziemlich schnell schlugen die Protestwellen gegen das ÖPNV-Harakiri immer höher über das lecke Boot mit seinen 3 wackeren Ruderern. Und so erhöhte jeder von ihnen die Schlagzahl bis über die Schmerzgrenze, aber jeder in eine andere Richtung. Ergebnis: Die Pläne sind schon beerdigt, noch bevor darüber abgestimmt werden kann. Mülheimer Dilettantenstadel vom Feinsten!

27.4.19: WAZ:  „Das Ruhrgebiet schrumpft – fast überall“  Zuwanderung und zum Teil steigende Geburtenzahlen können den großen Trend laut WAZ wohl nicht stoppen: Den meisten Städten des Ruhrgebietes steht einer Studie zufolge bis 2035 ein deutlicher Bevölkerungsrückgang bevor. Die Zahl der Einwohner dürfte zum Beispiel in Oberhausen, Recklinghausen, Gelsenkirchen, Bottrop, Duisburg und im Kreis Wesel um fünf bis zehn Prozent sinken, heißt es in der Studie. Nur Dortmund und Essen wird wegen der Unis ein leichtes Bevölkerungswachstum vorhergesagt. „Die demografische Lage der Nation“ vom Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung. Das 100seitige Gutachten hat aufwendig Zahlen von 2011 bis 2017 verglichen, hochgerechnet usw. Doch die Realität ist eine völlig andere. Ein Blick in die Innenstädte, aber auch bestimmte Stadtteile überall im Ruhrgebiet zeigt etwas völlig anderes, die Überfüllung von KiTas und Grundschulen widerlegen die „Studie“ deutlich. Die Bevölkerung z.B. in Mülheim hat von 2013 bis Ende 2017 von 168.000 auf über 173.000 zugenommen, nicht wenige davon Kleinkinder. Von Schrumpfen keine Spur und auch nicht absehbar. Was also soll diese Desinformation?

27.3.19: Die Mülheimer machten massenhaft von ihrem Recht Gebrauch: 4534 Widersprüche gegen die Grundsteuererhöhung sind bislang eingegangen, bekanntlich konnten das nur die Eigentümer, nicht aber die noch stärker betroffenen Mieter!  Das Tagesgeschäft musste die Stadtverwaltung in den vergangenen Wochen kräftig zurückschrauben. Der Grund? Die Grundsteuer. Vier Mitarbeiter beackerten den dicken Stapel an Widersprüchen acht Stunden am Tag, ein weiterer in Teilzeit. Denn die Mülheimer machten von ihrem Recht reichlich Gebrauch: 4534 Widersprüche gingen inzwischen bei der Stadt ein sowie eine Klage als Folge des Widerspruchsbescheids. Die MBI hatten zum Einlegen von Widerspruch aufgerufen: Textbausteine für einen Widerspruch gegen die unverhältnismäßige Mülheimer Grundsteuererhöhung Die WAZ schrieb: “Grundsteuererhöhung ist Kraftprobe für Mülheimer Verwaltung”

9.2.19: Die WAZ hatte u.a. die MBI gebeten, Vorschläge für die Beseitigung des Haushaltslochs anzugeben, wenn die Stadt auf die Grundsteuererhöhungsorgie von 39% verzichten würde. Doch bei dem Haushaltsdesaster der Stadt ist es bereits bildlich gesprochen „5 nach 12“ und da ist es logischerweise nicht wirklich möglich, Vorschläge zu machen, wie man kurzfristig wieder zumindest auf „5 vor 12“ kommt. Mülheim ist ein Notfall und bzgl. der heillosen, sogar bilanziellen Überschuldung muss eine Art „Katastrophenhilfe“ her zum Einstieg in nachhaltige Haushaltssanierung. Weil die Finanzaufsicht des Landes mitverantwortlich ist, fordern die MBI das Land auf, anders als bisher sich aktiv an Lösungen zu beteiligen. Der Weg über die rabiate Grundsteuererhöhung ist fantasie- und perspektivlos, sowie hochgradig unsozial. Um diesen neuerlichen Irrweg zu beenden, muss der Beschluss zu der 39%igen Erhöhung revidiert werden und das Land muss für 2019 die dadurch entstandenen Mindereinnahmen ausgleichen. Gleichzeitig muss Mülheim mit konsequenter Ausgabensperre in den Sparmodus überwechseln und unverzüglich zusammen mit der Finanzaufsicht strukturelle Änderungen angehen, wie seit Jahren von den MBI angemahnt! “Einsparvorschläge” bzw. ein Konzept für die Rücknahme der Grundsteuererhöhungsorgie

1.2.19: Gestern wurde der Schulleiter der Realschule Broich mit einer großen, sehr gelungenen Feier verabschiedet. Wer Nachfolger/in wird, hat der RP als Einstellungsbehörde noch nicht bekannt gegeben. Der langjährige Leiter der Realschule Broich hätte es gut und gerne noch eine Weile ausgehalten. Aber sein Vertrag wird nicht mehr verlängert. Was geht denn hier ab, fragt man sich? Was sind denn das für Umgangsformen, auch noch in Zeiten, wo alle unisono und immer wieder Bildung als oberste Priorität betonen? WAZ: “Leiter der Realschule Broich in Mülheim muss Schluss machen”. SL Dahmen hat sehr engagiert für die Erweiterung und Sanierung seiner Schule gekämpft. Jetzt laufen die Bauarbeiten auf Hochtouren, aber das Ergebnis darf er nicht mehr als Verantwortlicher erleben.

30.12.18: Über dem deutschen Himmel brauen sich aus ökonomischer Sicht dunkelste Gewitterwolken zusammen. Doch Politiker und weite Teile der Gesellschaft glauben an den ewigen Sonnenschein. Solche Naivität kann ihren Preis haben. Kommt die Rechnung schon 2019? Cicero: “Die deutsche Lust am Niedergang” Aber auch die kaum noch zu leugnende Überfremdung der noch-Mehrheitsgesellschaft und die gefährlich weltfremde Naivität, wie mit den Folgeproblemen einer ungeregelten Masseneinwanderung offiziell und medial umgegangen wird, grenzt an den Selbstmordversuch einer anscheinend untergangswilligen Kultur.

13.12.18: Kurz voLogoEmmir Ablauf der Verjährungsfrist sollen Anlieger von Eltener Straße und Lönsweg noch schnell Erschließungskosten zahlen. Bevor die Verjährungsfrist nach 30 Jahren abläuft, will die Stadt Erschließungskosten für den Straßenbau bei Grundstückeigentümern eintreiben. WAZ: „Rechnung erreicht Mülheimer auf den letzten Drücker“ Doch ganz so einfach ist das im Falle der Eltener Str. sicher nicht, denn bis heute sind die planungsrechtlichen Grundlagen nicht geklärt. Nicht zu vergessen: Die Eltener wurde im Zusammenhang mit dem Bau des 1. Teilabschnitts der Emmericher Str. umgebaut. Und bekanntlich blieb es beim Stumpf des 1. BA, weil die Gesamtplanung Murks war und der B-Plan zum 1. BA wurde sogar zweimal vom OVG in Münster für nichtig erklärt! Mehr in: Skandalstadt Mülheim: Bspl. Emmericher/Eltener Str.

6.9.18: WAZ-Gespräch mit dem MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard: “MBI-Chef sieht Integrationsbemühungen in Mülheim gefährdet” Die Überschrift in der Papier-WAZ “Politiker zwischen den Fronten” trifft manches besser. Der Artikel beginnt so: “MBI-Chef Lothar Reinhard ist seit jeher Kritiker und Mahner. Er fordert neue Schwerpunkte unter anderem in der Schul-, Haushalts- und Wohnpolitik. Mülheim Herr Reinhard, Sie gelten seit vielen Jahren als einer der größten politischen Kritiker in der Stadt. Was ist denn aus Ihrer Sicht in den vergangenen Jahren in Mülheim gut oder besser geworden?  Reinhard: Die Belebung der Freilichtbühne ist ein echtes Highlight. Auch dass die Alte Dreherei über Jahre mit so viel Einsatz zum Haus der Vereine umgebaut wird. Oder dass die Altstadt sich so gut entwickelt hat. Das sind aber auch alles Projekte, bei denen sich Bürger in einem hohen Maß engagiert haben und es weiterhin tun.”

19.4.17: 2. Teil des Zweiteilers “Wem gehört NRW?” im WDR-Fernsehen von 21.00 bis 21.45 Uhr. Folge 1 beschäftigte sich vor 1 Woche mit  Wald, Ackerland und Wasser. In Folge 2 geht es heute um Immobilien, Straßen und Städte. Dabei wird auch Mülheim gezeigt als Beispiel für eine Stadt, wo sehr vieles privatisiert wurde, neben den Verkäufen der Ver- und Entsorgungsbetriebe (Wasser, Abwasser Müll, Straßenreinigung, Gas, Stromkonzession) auch mit diversen sog. „Öffentlich Privaten Partnerschaften“ (ÖPP bei Schulen, Feuerwehr, Rathaus, Bücherei u.v.m.).

8.8.16: In normalen Zeiten könnten die MBI zurückblicken auf eine außergewöhnliche Erfolgsbilanz nur im 1. Hj. 2016, doch in diesen ungewissen Zeiten geht auch das fast völlig unter. Ob Verlagerung Fallwerk, Erhalt der VHS, Verhinderung Flüchtlingsdorf Papenbusch, Verkauf von RWE-Aktien, Wiederbelebung Depot Speldorf usw. wurden die MBI-Forderungen nun umgesetzt, bei anderen Punkten wie dem ÖPNV-Desaster oder der Dringlichkeit von Maßnahmen zur Realschule Broich sind die anderen leider noch nicht bereit, endlich den MBI-Forderungen nachzugeben, was aber unumgänglich sein wird. Hätte man nur öfter und früher auf die MBI gehört ……

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