Meldungen ab 1. Mai 2013

25.5.13: MBI-Infostandvon 11 bis 13 Uhr auf der Kurt-Schumacher-Platte vor dem Forum. Verteilt wird das Faltblatt 5/13: “ Mülheim, einst “sympathische Stadt”, in schwerer Krise!?” nachzulesen als pdf-Datei (273 KB)

24.5.13: Die Tagesordnung für die BV 1 am 3.6. ist gekommen. Die wollen den heiklen B-Plan Tilsiter Str./Oppspring noch vor den Sommerferien durchpeitschen. Der Satzungsbeschluss soll am 11.7. im Rat gefasst werden, damit die Bagger Fakten geschaffen haben, bevor der Kommunalwahlkampf beginnen kann. Vorberatung zuerst in der BV 1 am 3. Juni und dann im Planungsausschuss am 18. Juni. Beide können für den Satzungsbeschluss nur Empfehlungen beschließen.

23.5.13: Sondersitzung des Mobilitätsausschusses zum Entwurf des Nahverkehrsplans 2013. Die wichtigsten Änderungen im Vergleich zum heutigen ÖPNV-Netz standen bereits in der WAZ. Demnach sollen der Flughafenast der 104 und die komplette Linie 110 dauerhaft stillgelegt werden. Die Buslinie 151 zwischen Kettwig-Menden und Stadtmitte soll eingestellt werden. Auch die Verfügung des RP zur Wiederinbetriebnahme des Flughafenasts und ebensowenig die vielen Proteste wegen des  geplanten Wegfalls der Buslinie 151 haben bisher zu Umdenken geführt. Zur 104 der MBI-Antrag auf unverzügliche Sanierung des Flughafenasts. Weitere Punkte im NVP-Entwurf sind ähnlich kritisch. Auch ist nicht erkennbar, dass die Stadt Mülheim endlich mit Oberhausen gesprochen hat, wenn sie schon deren Linie 112 demnächst die Kaiserstr. bis Hauptfriedhof verlängern will.

22.5.13: Die Deutsche Presseagentur (dpa) mitgeteilt, dass der Bochumer Kriminologe Thomas Feltes davon ausgeht, dass die Loveparade-Katastrophe ohne strafrechtliche Aufarbeitung bleiben werde. Die Staatsanwaltschaft werde nur dann gegen die Beschuldigten „Anklage erheben, wenn sie mit 99-prozentiger Sicherheit mit einer Verurteilung rechnet”. Aufgrund der komplexen Kette von Ereignissen bei der Katastrophe sei diese Beweisführung äußerst schwierig, so Feltes. Deshalb gehe er davon aus, dass es gar nicht erst zu einer Anklage kommen werde. Xtranews dazu: Loveparade ohne Anklage? Im Grunde unvorstellbar

21.5.13: In einem Großeinsatz an gleich mehreren Stellen in Mülheim trat die Polizei am Dienstag in massiver Stärke gegen Rockerkriminalität auf. Die Beamten wollen den Krieg der Clubs unterbinden, bevor er um sich greift.  “Mehrere Festnahmen bei Großeinsatz gegen Rocker in Mülheim” (WAZ)

20.5.13: NRZ: “Hitziger Streit um Heizkosten – Die Eigentümer des Wohnparks Dimbeck liegen wegen der Nahwärmeanlage mit der medl über Kreuz”. Zur Erinnerung: Gebaut wurde die Senioreneinrichtung des höheren Standards von der kath. Engelbertus GmbH. Nach finanziellen Unregelmäßigkeiten und der Entlassung von Geschäftsführer Tappert ging die in Insolvenz. Schließlich übernahm die Berliner Aktiengesellschaft Anderson Holding, die ihrerseits auch wegen dubioser Machenschaften bereits in den Medien und TV-Sendern Thema war.

19.5.13: An der Mendener Str. sind an verschiedenen Stellen Plakate aufgehängt zum Erhalt der Buslinie 151, die bekanntlich nach dem neuen Nahverkehrsplan gestrichen werden soll.Es wird aufgerufen, die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 23. Mai zu besuchen, um den Bürgerantrag zum Erhalt der Linie 151 zu unterstützen. Die MBI haben neben dem Antrag zur Busnetzoptimierung, der auch den 151 beibehält, einen Antrag für ein zukunftssicheres Straßenbahnkonzept und den Antrag auf Wiederinbetriebnahme des Flughafenasts der 104 gestellt.

18.5.13: Wieder wurden im 1. Quartal 2013 rund um das Fallwerk Jost sehr hohe Nickelwerte im Staubniederschlag gemessen: An der Weseler Str. 1349,1 ppm, wobei die TA Luft 15 als Interventionswert angibt, also eine Überschreitung um das 90fache!!! An der Messstelle Hofackerstr. wurden 391,9 ppm gemessen, also das 26fache. Auch bei Blei und Cadmium lagen die Messwerte über den Grenzwerten, egal wie sie neuerdings tituliert werden. Nun sollen laut RP provisorisch Zelte über staubende Schrottmaterialien und –verarbeitung errichtet werden, bis im Genehmigungsverfahren eine Halle errichtet wird. Das aber wird seit längerem verschleppt! Mehr auch in “Fallwerk Jost: Es reicht! Akuter Handlungsbedarf für RP und Stadt!”.

17.5.13: Im Hauptausschuss letzte Woche fragten die MBI, wann der Baubeginn von Ruhrbania-Baufeld 2 denn nun wäre, nachdem im März 2 der 3 Investoren abgesprungen waren und auch noch der Architekt gewechselt wurde. Täglich sei damit zu rechnen, war die Antwort und der verbliebene MWB als Investor ließ Tage später in den Zeitungen verkünden, der Baubeginn verzögere sich um 3 Wochen. Der abgesprungene Bauunternehmer Heine sei Generalunternehmer, der auch den neuen Architekt stelle. Ansonsten liefe alles nach Plan. War aber nicht, nun meldete Heine Insolvenz an! “Neuer Rückschlag für Ruhrbania” (WAZ). Dazu passt, dass der MBI-Antrag zur Schadensbegrenzung von Ruhrbania gestern im Rat von der Tagesordnung gestimmt wurde

16.5.13: Wieder einmal eine wenig erfreuliche Ratssitzung mit 2 MBI-Punkten: 1.) Die Wertberichtung für den RWE-Aktienbesitz durchzuführen, wurde in den Finanzausschuss überwiesen und 2.) die Beendung der Planung für die Ruhrbania-Baufelder zwischen Eisenbahnbrücke und Friedrich-Wilhelm-Hütte, ein baldiges Änderungsverfahren für den B-Plan “Ruhrpromenade – Innenstadt I 31″ und ein Moratorium für Ruhrbania-Baulos 3 zu beschließen. Auf SPD-Antrag hin stimmten SPD+CDU den Antrag von der TO! Unfassbar! Ferner wurde die sukzessive Auflösung der Hauptschule Bruchstr. beschlossen. Das führte erwartungsgemäß zu endlos langen Schuldzuweisungsdebatten. Im nichtöffentlichen Teil soll BHM-Chef Dönnebrink vorab als gleichzeitiger Bachmann-Nachfolger bei der medl beschlossen werden, was mit den Stimmen von SPD und CDU geschah. Interessenskollision? Nur im Sinne des RWE?. Mehr auch in NRhZ: “Mülheim als eine ans RWE privatisierte Stadt treibt immer seltsamere Blüten”

15.5.13: Auf der Hauptversammlung am 18. April warnte RWE-Vorstandschef Peter Terium, das Ergebnisniveau des Konzerns nach 2013 zu halten, sei „kaum möglich“. Für eine Stadt wie Mülheim, deren größtes Tafelsilber in RWE-Aktien besteht, bedeutet diese schlechte Nachricht zweierlei: 1.) Die Einkünfte durch die Aktiendividende werden in Zukunft noch einmal weniger werden. Sowohl die Beteiligungsholding, als auch die Stinnes-Stiftung haben also viele Millionen Mindereinnahmen, die in Zukunft noch einmal weniger werden! 2.) In den Bilanzen der Stadt muss über kurz oder lang eine Wertberichtigung der Vermögensbilanz durchgeführt werden, da bekanntlich auch der Wert der RWE-Aktie seit 2008 auf etwa ein Drittel gefallen ist. Welches Horror-Szenario das für die vergleichbaren RWE-Städte Essen und Dortmund bedeuten kann, war der NRZ in Essen zu entnehmen: “Stadt Essen droht Millionen-Abwertung ihrer RWE-Anteile”. Die MBI haben den Antrag gestellt, diese Wertberichtigung auch für Mülheim durchzurechnen

14.5.13: WAZ: “Wegen Nichtraucherschutz? Mit dem “Kaisereck” ist in Mülheim eine Institution gestorben” Nach 35 Jahren ist in der Mülheimer Traditionskneipe „Kaisereck“ nun endgültig das Licht ausgegangen.

13.5.13: Sprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten Gerd-Wilhelm Scholl von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.
13.5.13: Um 11.30 Uhr in Sitzungssaal 110 des Amtsgerichts Mülheim, Georgstr. 13, Verhandlung zur Strafanzeige der Stadt MH gegen die MBI-Bezirksvertreterin A. Klövekorn, von der sich der Referent Beisiegel angeblich beleidigt fühlt, da sie Baumfällungen kritisierte. WAZ Mülheim: “MBI-Ratsfrau Annette Klövekorn stand wegen Beleidigung vor Gericht. Das Verfahren wurde aber eingestellt”

12.5.13: Laut NRZ-Artikel “Mehrheit für Kaufhof-Kauf” begrüßen CDU und FDP, anders als MBI und Grüne, den Vorstoß von SPD-Wiechering, Herrn Hoffmeister seinen abgewirtschafteten Kaufhof abzukaufen. Wie bitte? Selbst der WAZ-Kommentar vom Samstag sieht das anders. Eine wichtige Ursache für die Hyperkrise von Mülheim besteht darin, dass die Stadt sich im letzten Jahrzehnt mächtig verhoben hat dabei, die Stadt im Sinne der  Immobilienspekulanten umzubauen, vgl. “Aus dem Innenleben des Mölmschen Filzes oder Wie Mülheim an die Wand gefahren wurde ….”

11.5.13: Der Jugendstadtrat findet anscheinend erneut nicht genug Kandidaten. Auch dieses Lieblingsprojekt von Frau OB droht im Nirwana zu verschwinden wie Metrorapid, Flughafenausbau oder Zukunftsschule auch. Bleibt nur Ruhrbania, der Trümmerhaufen. Ganz nebenbei wurde auch noch die Demokratie in ihrer Dekade arg gebeutelt, u.a. durch ihre häufigen Strafanzeigen gegen Bürgerund MBI`ler!

10.5.13: NRZ: “Stadt soll Kaufhof kaufen” fordert der SPD- Fraktionsvorsitzende Wiechering. Da freut sich sicher Herrn Hoffmeister, der sich beim Kaufhof verspekuliert hat. Ob auch noch ein Teil des Sozialamts in Hoffmeister kürzlich gekauftes Gelände an der Geitlingstr. verlagert wird, darüber wollte man im Hauptausschuss am Dienstag keine Auskunft geben und verschob lieber

9.5.13: Fahrradfrühling auf der Schleuseninsel von 9 bis 17 Uhr. Das Gebäude der Jugendmusikschule direkt am Eingang zur Schleuseninsel wurde verkauft, nun droht ein häßlicher Neubau. Zur Erinnerung: Im sog. “Karikaturenstreit auf Mölmsch”wurde M. Müller 2008 wegen der Fotomontage rechts mit Kopf der OB vom Amtsgericht Mülheim wegen Beleidigung der OB verurteilt. Das OLG hob das Urteil dann gänzlich auf. Anlass für die Karikatur war die damalige widersinnige Schließung der intakten Toilettenanlage auf der Schleuseninsel, die kurz später wieder rückgängig gemacht wurde.

8.5.13: Wie heute der WAZ ganzseitig zu entnehmen war, ist der SPD-Fraktionschef Wiechering dafür, im Zusammenhang mit der verkorksten Ruhrbania-Verkehrsführung den ÖPNV-Vorrang aufzuheben, die Hochstr. Tourainer Ring auch noch abzubrechen und die Öffnung der Leineweberstr. zumindest zeitweise zu bewerkstelligen. Man staunt nicht schlecht: Der langjährige Vorsitzende des Planungsausschusses und Sprecher der größten Ratsfraktion kann und will zwar nicht zugeben, dass u.a. er mit seinen Ruhrbania-Plänen irgendwie arg gescheitert ist und in der Folge die Innenstadt genau wie die Verkehrsführung Riesenprobleme darstellen, doch scheint er immer noch nicht von allzu großem Realitätssinn getrübt zu sein.

7.5.13: Hauptausschuss mit 2 MBI-Punkten: 1.) Anfrage zu Kriterien, Lage und Kosten der zukünftige Räumlichkeiten des Sozialamtes, da bekanntlich die heutigen Räumlichkeiten für das Sozialamt im Gebäude Ruhrstr. 1 nur bis Ende diesen Jahres angemietet sind, und 2.) die Anfrage zur neuen Zweitwohnungssteuer und den possenartigen Erkundigungen der Stadt dazu einen Sachstandsbericht zu geben. Beide Punkte wurden von der TO gestimmt und in den Finanzausschuss am 24. Juni verschoben. Damit war der Rest der Sitzung fast nur Blabla! Halt Mölmsche Demokratie

6.5.13: Sprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

5.5.13: Die diesjährige Reihe von „Kurkonzert in Bad Mülheim“ in der Freilichtbühne mit Live-Musik, Kaffee und Kuchen beginnt ab 15 Uhr mit dem A capella Chor „Ruhrschrei”, wie bei allen Konzerten der „Regler-Produktion e.V.“ in der Freilichtbühne ohne Eintritt nach dem seit Jahren bewährten Motto „Kultur aus dem Hut“, weil für die Künstler gesammelt wird und jede/r gibt, was er/sie kann und vor allem will. Wie und durch wen ab 2014 die gesamte Freilichtbühne betrieben wird – ob wie bisher der Verein „Freunde der Freilichtbühne“ mit Überlassung der „Kleinen Bühne“ an die Regler oder ob nur der Verein “Reglerproduktion e.V.“ die gesamte Freilichtbühne von der Stadt pachtet und betreibt – wird in den nächsten Monaten noch geklärt werden müssen. Bekanntlich hat die Stadt dem Verein „Freunde der ..“ den Vertrag gekündigt, nachdem bei undurchsichtigen Neuwahlen letztes Jahr die Regler-Vertreter alle aus dem Vorstand gekickt worden waren. Beide Vereine haben inzwischen Konzepte vorgelegt, die im Mai mit Vertretern der Ratsfraktionen besprochen werden.

4.5.13: Im Konflikt um drohende Millionen-Kürzungen beim “Stärkungspakt Stadtfinanzen” gab NRW-Innenminister Jäger Entwarnung: „Für 2014 wird das keine Rolle spielen, denn wir kriegen das nicht mehr ins Gesetz eingearbeitet“. Viele hoch verschuldete Kommunen sollen nach einem Gutachten erheblich weniger Geld erhalten. Zeit gewonnen oder Entwarnung für die klammen Städte im Ruhrgebiet? Mülheim wurde ohnehin wegen seiner jahrelangen arg geschönten Bilanzen trotz einer Hyperverschuldung nicht in den “Stärkungspakt” aufgenommen. Dafür brauchte man auch kein ernsthaftes Sparprogramm aufzulegen! Der Mölmsche Etat, die verschwundenen Abermillionen und die Genehmigung dieses Katastrophenhaushalts: Eine Lachnummer, wenn es nur nicht so traurig wäre!

3.5.13: Die 1. Europäische Bürgerinitiative hat mit ihrer Petition für “Menschenrecht auf Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung” gestern die letzte Hürde genommen, um die geplante EU-Richtlinie zur Wasserprivatisierung zu kippen. Luxemburg, Finnland und Litauen haben als sechstes bis achtes Land das Mindestquorum erreicht. Zuvor hatten Deutschland, Österreich, Belgien, Slowenien und die Slowakei bereits das Quorum erlangt. Die formalen Anforderungen für eine Anhörung durch die EU-Kommission – mindestens 1 Million Unterschriften europaweit und mindestens 7 Länder mit Mindestquorum (Anzahl der MdEP pro Land x 750) – sind erfüllt. Die Unterschriftensammlung läuft bis 31. Okt., bisher haben 1,4 Mio. EU-Bürger online gezeichnet! In Mülheim ist das RWW aber bereits privatisiert! Deshalb: RWW rekommunalisieren! RWE raus aus dem Wassergeschäft, jetzt!

2.5.13: Die schwere Mülheimer Innenstadtkrise will und will sich nicht bessern. Wie auch. Wer denWAZ-Artikel “Leerstand weitet sich aus – und tut weh” liest, stellt dennoch fest, dass man immer noch träumt, dass der „Ruhrbania-Effekt“ alles zum Guten wenden könnte. Dabei ist und war der „Ruhrbania-Effekt“ der ersten 10 Jahre seit dem Grundsatzbeschluss zu Ruhrbania der Hauptgrund für den rasanten Niedergang nicht nur der Finanzen, sondern auch und besonders der Innenstadt. Doch das gesamte Prestigeprojekt Ruhrbania ist ein Scherbenhaufen, der nicht auch noch weiter ausgedehnt und vergrößert werden darf! Um die schwierige Lage noch in den Griff bekommen und Schadensbegrenzung zu betreiben, haben die MBI im März ihren Antrag dazu vom letzten Jahr in aktualisierter Form – und um den Punkt Aufgabe von Ruhrbania-Baulos 3 (Niederlegung Hochstr. Tourainer Ring und Ausbau Klöttschen) ergänzt – neu eingebracht. Doch erneut wollte die Ratsmehrheit nun im April nicht einmal darüber reden! Erbärmlich, für die Stadt sogar fatal!

1. Mai 13: Tach der Arbeit mit Pflichtveranstaltung auf dem Kurt-Schumacher-Platz, an der die MBI ohnehin seit Jahren vom damaligen DGB-Chef Dörr keine Erlaubnis zum Infostand mehr bekommt und bekam. Flächendeckend gehen die Betriebe der Stahlindustrie in Mülheim auf Kurzarbeit, ein Krisenzeichen!

30.4.13: Der Bildungsausschuss verschob gestern den Beschluss, die Hauptschule Bruchstr. sukzessive auslaufen zu lassen, wie vom RP angeordnet, da nur noch 15 Anmeldungen, auf den Rat am 16. Mai . Die vom sog. “Bündnis für Bildung” geforderte Gesamtschule ist unrealistisch, eine Sekundarschule scheitert an einer fehlenden Realschule als Kooperationspartner.

28.4.13: Bild-Zeitung vom Samstag: “Sie drohen der Polizei, erpressen von Ladenbesitzern Schutzgeld und „sperren“ nachts die Straße, um mit den Harleys ihre Macht zu demonstrieren. Die Hells Angels haben in Mülheim die Eppinghofer Straße übernommen. Jetzt will die Polizei die Rocker vertreiben!” Übertreibt die Bild mal wieder oder braut sich in Eppinghofen wirklich was zusammen?

27.4.13: Laut WAZ hat das OVG den Bebauungsplan Düsseldorfer Str./Alte Straße gekippt. Der B-Plan war aufgestellt worden, um nach Aldi, LIDL usw. dort weitere Ausbreitung von Einzelhandel zu verhindern, um so das Dorf Saarn zu schützen. Geklagt hatte eine GmbH, die dort Grundstücke besitzt. Das Gericht bemängelte laut WAZ grundsätzliche Ausfertigungsmängel des B-Plans – genau wie beim U 17 – und außerdem, dass der Masterplan „Zentren und Einzelhandel“, auf den sich der Ausschluss weiteren Einzelhandels bezieht, wenig Aussagekraft besitze. Kurzum: Erneut schallende Ohrfeigen für die Stadt durch das OVG!

25.4.13: Letzter Tag des Städtetags in Frankfurt. Der scheidende Präsident, der Münchener OB  Uhde, ließ über das neue Präsidium abstimmen. Bei den Stellvertreter/innen hatte er doch glatt eine ausgelassen, die wiedergewählt werden sollte: Frau Mühlenfeld aus Mülheim/Ruhr. So musste er extra für sie nachträglich noch einmal abstimmen lassen. Ein zentrales Thema war die kommunale Daseinsvorsorge und die geplante EU-Richtlinie zur Wasserprivatisierung, die vom Städtetag heftig bekämpft wird. Auch Frau Mühlenfeld spricht sich vehement dagegen aus. Nur in Mülheim ist das RWW längst privatisiert und vieles andere auch!

24.4.13: Für Ruhrbania wurde etliche funktionierende Infrastruktur zerstört, um Bauland zu schaffen. Wahre Orgien der Geldverschwendung für die Anmietung von Ersatzräumen wurden dafür in Gang gesetzt. Das Mölmsche Dauer-Gesellschaftsspiel „Reise nach Jerusalem“ kreuz und quer und hin und her…. geht weiter und weiter!

23.4.13: Gespräch der Anwohner der oberen Gracht mit der Stadt wegen des umstrittenen Kanalbaus und seiner Anliegerkosten um 18.30 Uhr in der sog. “Wertstadt” am Kohlenkamp 35. Im Uweltausschuss am Do. muss die Verwaltung zu den entsprechenden MBI-Fragen Stellung beziehen!