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Meldungen ab 1. März 2015

30.3.15: Sprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten Gerd-Wilhelm Scholl von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Mehr hier

29.3.15: Die Stadt prüft einen möglichen Weg, die jährlichen Kosten einer neuer Dreifachturnhalle zu stemmen: ein neuer Betrieb gewerblicher Art für den Sport. WAZ: “Lösung für den Engpass an Sporthallen in Mülheim in Sicht”. Seit Monaten bemüht sich die Stadt darum, die Dreifach-Sporthalle für die Luisenschule zu finanzieren, die das Land mit 4,8 Millionen Euro fördern will. Zahlreiche Vereine und die WAZ machen Druck. Es geht um 400 000 Euro Unterhalt jährlich. Sportdezernent Ulrich Ernst kündigte nun die Gründung eines Betriebes gewerblicher Art (BGA) an, unter dessen Dach zahlreiche Sporthallen geführt werden sollen. Die Stadt könne dann von steuerlichen Effekten profitieren, indem sie bei Investitionen einmalig und bei den ständigen Unterhaltungs- und Betriebskosten dauerhaft die Umsatzsteuer erstattet bekäme. „Wir wollen eine Wirtschaftsprüfung damit beauftragen, uns hier zu beraten. Gespräche mit dem Finanzamt werden folgen“, so Ernst. Mehr in: Sportschule NRW und kein Finanzierungskonzept?! Man glaubt es kaum!”

28.3.15: 20.30 bis 21.30 Uhr 9. “Earth Hour”-Aktion des WWF, bei dem weltweit zum Zeichen für Klimaschutz Lichter ausgeschaltet werden. Im letzten Jahr gingen weltweit überall auf unserem Planeten die Lichter aus, von Samoa bis Tahiti, von den Pyramiden in Gizeh bis zum Brandenburger Tor in Berlin, der Porta Nigra in Trier und am Kölner Dom. In Mülheim/Ruhr nahmen nur ganze 6 Menschen von 165.000 teil. Die Stadt selbst, großkotzig selbsternannte „Klimazone“ mit einem sehr teuren Klimabüro, war nicht dabei, das Klimabüro auch nicht. Und so waren z.B. die Ruhrbania-Ruinen hell erleuchtet. Um das Elend zu kaschieren?

27.3.15: Über 1 Jahrzehnt hat es gedauert, doch nun endlich ….. Bahnhofstoilette am Mülheimer Hbf. kurz vor der Eröffnung. Die NRZ witzelt vollkommen zu Recht: “Kein Scherz: Die Toilette eröffnet demnächst” Und: Richtig schön geworden sind die lange vermissten Klos!

26.3.15: Die Rheinberger Baufirma Pionke hat zwei größere Bauprojekte in Mülheim: Zum einen in Alt-Saarn an der Otto-Pankok-Straße und dann den Umbau und die Umnutzung des vorherigen Denkmals der Troostschen Weberei im Luisental. Beides sind wohnungsbauliche Sahnestücke in Spitzenlagen. Nun aber hat die Firma Insolvenz angemeldet. Was nun mit den äußerst ehrgeizigen Plänen wird, ist z.Zt. ungewiss. Beide Projekte waren lange und heiß umstritten, vgl.: Demokratie und Denkmalpflege in Mülheim verkümmert und gefährdet?

25.3.15: VHS-ErhaltNächstes Treffen der Initiative „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ um 19 Uhr im Handelshof. Vollständig an Politik und Beschäftigten der VHS vorbei wurdeeine neue VHS-Leiterin bestimmt. Laut Dezernent Ernst soll sie ein VHS-Konzept entwickeln, wonach sich entscheiden soll, ob unsere VHS in der MüGa aufgegeben wird oder nicht. Die Akteneinsicht zur VHS-Sanierung hat u.a. ergeben, dass die vorgeschriebenen Maßnahmen für höchstens 4,2 Mio. € zu bewerkstelligen sind, weder 11,5, noch 16 Mio. sind erforderlich, wie bisher behauptet! Die intakte VHS ist erst wirklich vor weiteren Vermarktungswünschen geschützt, wenn zumindest die 2,4 Mio. €, die seit Jahren für VHS-Sanierung im Haushalt stehen, auch dafür eingesetzt werden! VHS quo vadis? Volkshochschule hängt weiter in der Luft!

24.3.15: Vor Jahren wurde von den Städten Essen, Duisburg, Oberhausen und Mülheim (DOME) gemeinsam bei der Uni Dortmund eine Untersuchung in Auftrag gegeben zur zukünftigen VHS-Entwicklung in der DOME-Region. Seit Herbst letzten Jahres müssten die Ergebnisse der DOME-Studie allerdings vorliegen oder zumindest bekannt sein. Doch der zuständige Dezernent Ernst hält sie anscheinend unter Verschluss oder was auch immer. Als der MBI-Sprecher ihn in der Ratssitzung Anfang März fragte, wann er denn gedenke, die DOME-Studie den Gremien und der Öffentlichkeit vorzustellen, reagierte er höchst ungehalten und aggressiv. Das würde zu gegebener Zeit im zuständigen Gremium behandelt, war seine barsche Antwort. Im zuständigen Bildungsausschuss gestern jedenfalls stand wieder kein einziger Punkt zur VHS auf der Tagesordnung, nicht einmal die Mitteilung, dass eine neue VHS-Leiterin bestimmt wurde, was bekanntlich ebenfalls gänzlich am zuständigen Ausschuss vorbei durchgeführt wurde. VHS quo vadis? Um gemeinsam zu beratschlagen, was in der gegebenen Situation getan werden kann, um unsere Volkshochschule am jetzigen Standort in der MüGa zu sichern, BI „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ am Mittwoch, dem 25. März, um 19 Uhr im Handelshof.

23.3.15: Sprechstunde mit MBI-Bezirksvertreter Albrecht Warth von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

22.3.15: Der anhaltende Zustrom von Flüchtlingen zwingt die Stadt erneut zum Handeln. Sie will von der Wohnungsbaugesellschaft SWB bis zu 28 weitere Wohnungen zur Unterbringung von Neuankömmlingen anmieten. Das hat der Rat am Donnerstag in einer Sondersitzung bei vier Gegenstimmen beschlossen. WAZ: “Mieter in Mülheim sollen Wohnungen für Flüchtlinge aufgeben”. Nach der Ankündigung, Flüchtlinge am Frohnhauser Weg in Mülheim unterzubringen, sind Betroffene ratlos. Auch in der Nachbarschaft gibt es Bedenken. Stadt und SWB müssen am Frohnhauser Weg noch einige Überzeugungsarbeit leisten. Viele der betroffenen Mieter der Hausnummern 131-135 wurden am Donnerstagabend von der Nachricht überrumpelt, dass sie ihre Wohnungen nach Möglichkeit für Flüchtlinge räumen sollen. Das ergab sich bei Gesprächen der WAZ mit den Betroffenen vor Ort: “Flüchtlingspolitik verunsichert Anwohner in Mülheim-Heißen”

21.3.15: Aktionen zum morgigen Weltwassertag: Ab 9 Uhr tragen ca. 300 Schüler im Auftrag des RWW symbolisch Wasser vom Haus Ruhrnatur (Schleuseninsel) bis zum Aquarius in Styrum. Von 11 bis 13 Uhr Aktion des AK “Qalquilla” auf der Kurt-Schumacher-Platte zu “Wasser ist Menschenrecht”, auch für Palästina. Der Weltwassertag 2015 steht unter dem Motto “Wasser und nachhaltige Entwicklung”. Verantwortlich ist das UN-Entwicklungsprogramm UNDP, in Zusammenarbeit mit UNESCO, UN-HABITAT, UNEP, der Weltbank und UN-DESA. Für Mülheim gilt: Die schwere RWE-Krise, der deshalb anstehende Verkauf von RWW-Anteilen und die Stadt Mülheim mit RWW-Zentrale als reiner Zaungast? MBI fordern erneut, dem RWE baldigst den Tausch von Aktien gegen RWW-Anteile anzubieten

20.3.15: WAZ: “Steigen Scheichs aus Abu Dhabi beim Essener Energiekonzern RWE ein?” Auf dem Aktienmarkt beflügeln diese Spekulationen die Anleger-Fantasie. Die Aktie des angeschlagenen Unternehmens ist in die Höhe geschossen, als eine Nachricht der Agentur Bloomberg die Runde machte: Angeblich gibt es Pläne von Geldgebern aus Abu Dhabi, zehn Prozent am Revierkonzern zu übernehmen. Dies könnte die Investoren 1,5 Mrd Euro kosten – Ende 2014 hatte RWE einen Börsenwert von 15,5 Mrd Euro. Eine Bestätigung gibt es nicht, aber auch kein Dementi. RWE spreche mit einem Großinvestor aus dem arabischen Raum über eine mögliche Kooperation, so das Unternehmen. Der Einfluss der kommunalen RWE-Aktionäre – Städte wie Essen und Mülheim – könnte schwinden, wenn ein neuer Großaktionär aus der Golfregion mitredet! Ob das in Mülheim ein Umdenken bewirkt? Mehr dazu in “RWE oh weh, oh weh! Und etliche Ruhrgebietsstädte gleich mit, allen voran Mülheim!”

19.3.15: WAZ: “Anleger aus Mintard liegt im Nordhafen”:Entgegen des Berichts der Stadt in der Sondersitzung der Bezirksvertretung existiert der Steiger für die Anlegestelle der Weißen Flotte in Mintard noch und wurde nicht verbaut, wie die Stadtverwaltung erklärt hatte. Das kritisieren jetzt die Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI).Der ehemalige Steiger von Mintard liege im Nordhafen unweit des Kraftwerks Raffelberg. Die MBI untermauern dies mit Fotos. Wie berichtet, gab es den Wunsch, den Steiger wieder an alter Stelle zu installieren, um den Ausflugsverkehr im Mülheimer Süden zu beleben. Die Anlegestelle, so MBI-Fraktionschef Lothar Reinhard, könnte unverzüglich und mit geringem finanziellen Aufwand in Mintard wieder in Betrieb genommen werden. „Der Beschluss dazu hätte allerdings im Betriebeausschuss im Februar gefasst werden können, doch der Ausschuss wurde abge-sagt. Warum wohl?“ Die MBI fordern die Verwaltung auf, umgehend Vorschläge zu erarbeiten, wie die Anlegestelle in Mintard noch in diesem Jahr wieder eröffnet werden kann. Verwundert zeigt man sich auch über die MST als städtische Vermarktungsgesellschaft, die sich um „reale Ruhrperlen wie Mintard nicht kümmert“.

18.3.15: Ukraine, IS-Terror, das Anschwellen der Flüchtlingsströme und nun das Wiederaufleben der Eurokrise nach den griechischen Neuwahlen haben die vorher heftig diskutierte Problematik der Armutszuwanderung insbesondere auch im Ruhrgebiet nahezu verstummen lassen. Die Probleme bestehen aber zumeist ungelöst weiter, wie der eher besorgniserregende WAZ-Bericht aus Duisburg zeigt: “Die Hälfte der 500 Prostituierten stammt aus Südosteuropa”

17.3.15: WAZ Duisburg: “Duisburg fällt Platanen an der Mercatorstraße vorerst nicht”. Der Duisburger Dauerkrimi um die Bäume an der Mercatorstr. könnte Vorbild werden für die Mülheimer Pläne, die Platanenallee auf der Leineweberstr. vollständig zu fällen (Stichwort: “Leitbildprozess!”), wie zuletzt im Ausschuss besprochen, aber zum Glück noch nicht beschlossen! SPD-Chef Wiechering behauptete gar, man würde selbst im Sommer auf der Leineweberstr. frieren, weil die Bäume zu viel Schatten werfen würden. Na denn …..

16.3.15: Sprechstunde mit MBI-Ratsherr Hans-Georg Hötger von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

15.3.15: Genau wie die Stadt Essen beabsichtigt Mülheim, zusätzliche Gewerbe- und Wohnbauflächen auch in bisherigen Grüngebieten für Gewerbe oder Wohnungsbau zu erschließen. Seit vielen Wochen erscheinen dauernd Artikel in den Zeitungen über angeblichen Flächenbedarf. Anders als in Essen werden die Pläne in Mülheim aber zum größten Teil geheim gehalten. Der Wirtschaftsausschuss im Feb. beschloss auch nur eine Art Blankovollmacht für Wirtschaftsförderung (M&B) und Verwaltung ohne Konkretes. Mit Transparenz hat das wenig zu tun. In Essen kann wenigstens öffentlich darüber diskutiert werden, ob und welche Grünflächen geopfert werden sollen, siehe WAZ-Artikel unten. Die Argumentation des Essener RUTE (RunderUmwelttischEssen) trifft fast genauso auch für Mülheim zu und bestärkt die Forderungen, die auch die MBI seit längerem aufgestellt haben, vgl. WAZ Essen: “Nur nicht auf die grüne Wiese”

14.3.15: Um Verluste durch Franken-Kredite abzufedern, denken die Städte Essen und Bochum über einen geordneten Rückzug nach. Gladbeck hält dagegen an Krediten vorerst fest. WAZ Wirtschaft: “Kritische Lage: Städte planen Ausstieg aus Franken-Krediten”. Auch die Stadt Mülheim hat sich mit Schweizer Franken gehörig verspekuliert: Endlich striktes Spekulationsverbot für Kommunen, wie die MBI es seit Jahren fordern! Doch auch Kämmerer Bonan wiegelt ab. Alles wäre nur ein Problem auf dem Papier, verkündete er blauäugig. WAZ Mülheim: “Stadt Mülheim hält weiter an Schweizer Krediten fest”

13.3.15: Die Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) ist in Mülheim nicht einmal ein Jahr nach der Kommunalwahl Geschichte. Der Fraktionsvorsitzende und damalige Spitzenkandidat Jochen Hartmann verließ nach einem heftigen Streit die Fraktion und trat als Parteivorsitzender zurück. Gegenüber der Oberbürgermeisterin erklärte er, dass er als fraktionsloses Mitglied weiterhin im Stadtrat verbleiben werde. Die AfD hat damit nur noch 2 Ratsmandate und nur noch Gruppenstatus. WAZ: “AfD-Fraktion zerfällt nach Streit”

12.3.15: Vergeblich hatten vor Jahren auch die MBI versucht, eine geplante massive Vergrößerung eines Schweinemastbetriebes an der Mendener Str. zu vehindern oder zumindest zu reduzieren. Laut Umweltamt musste angeblich eine Genehmigung erteilt werden. Jetzt hat das Verwaltungsgericht diese Genehmigung aufgehoben, vgl. WAZ: “Schweinemastbetrieb darf nicht ausgebaut werden” Gut so! Mehr u.a. in “Bedenkliche Schweinemast per Massentierhaltung in Menden?”

11.3.15: Zum 4. Mal jährt sich die geradezu apokalyptische Katastrophe von Fukushima. Damals saß der Schock tief und die schwarz-gelbe Merkel-Regierung gab dem Willen der großen Mehrheit der Deutschen nach, beendete das kurz vorher den 4 großen Energiekonzerne gemachte Milliardengeschenk der Laufzeitverlängerung für Uralt-AKWs und beschloss mit dem gesamten Bundestag die Energiewende. Damalige Gedanken zum Atomausstieg von dem langjährigen Anti-AKW-Aktivisten L. Reinhard: “Hurra! AKW-Ausstieg endlich, aber zu langsam!” haben an Gültigkeit nichts verloren! Am Sa., dem 14. März, findet in Düsseldorf eine Demo statt zu “4 Jahre Fukushima” u.a. gegen Gronau und die Ausgliederung der Atomsparte bei EON. Deshalb Treffpunkt um 13 Uhr vor der EON-Zentrale am Eon-Platz 1. Pünktlich zum Fukushima-Jahrestag auch die Bilanzpressekonferenzen von E.On und RWE, der abstürzenden Atomkonzerne. Besonders heikel das RWE und damit auch Mülheim, vgl. u.a. Handelsblatt: “RWE: Peter Teriums verzweifelte Suche nach dem Ausweg”

10.3.15: Das Ruhrgebiet mit seinen bankrotten Städten verlangt Milliarden Hilfen vom Bund, verharrt aber in ruinösem Kirchturmdenken. In Oberhausen entscheidet ein Bürgerentscheid, ob die Straßenbahn von Essen nach Oberhausen verlängert wird, als würde das nur die Oberhausener betreffen. Die Essener sind reine, anscheinend unbeteiligte Zuschauer und sie sagen „schade“. Noch besser in Mülheim, was durch diese Verlängerung der StraBa-Linie 105 ebenfalls direkt betroffen gewesen wäre, weil die vom CentrO bis zur Stadtgrenze hätte fahren sollen: In Mülheim hat bisher noch überhaupt keine/r außer den MBI, auch keine Zeitung, auch nur ein Sterbenswörtchen über den Oberhausener Bürgerentscheid verloren, obwohl als eine der größten Investitionen von großer Bedeutung für das gesamte westliche Ruhrgebiet. In Mülheim hat die Stadtspitze ja auch ganz Anderes im Sinn. Sie möchte möglichst alle Straßenbahnen durch Busse ersetzen, was die WAZ-Medien auch artig immer wieder transportieren. In Essen will man nun selbst die halbherzige Dachgesellschaft VIA für die Einzelverkehrsbetriebe von Duisburg, Essen und Mülheim, deutlich abspecken, vgl. WAZ-Artikel: “Nahverkehrsgesellschaft „Via“ macht auf halber Strecke halt”

9.3.15: Sprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

8.3.15: Ratsbürgerentscheid in Oberhausen zur geplanten Verlängerung der Straßenbahnlinie 105 von Essen-Frintrop bis zum CentrO. Die 3,5 km sollen 80 Mio. kosten. In Mülheim scheint das kein Thema, nicht im Rat und auch nicht in den Zeitungen. Dabei sind die Mülheimer Pläne für die Verlängerung der gemeinsamen StraBa-Linie 112 direkt verknüpft mit dem positiven Entscheid zur Verlängerung der 105, die dann bis Landwehr an der Stadtgrenze fahren soll. Mehr in: Das ÖPNV-Durcheinander der Stadt Mülheim und das ruinöse Kirchturmdenken im Nahverkehr des Ruhrgebiets. Die Oberhausener entschieden sich mit 57% der Stimmen bei nur 23,5% Wahlbeteiligung gegen die Straßenbahnverlängerung. WAZ: “Oberhausener lehnen neue Straßenbahn 105 nach Essen ab”

7.3.15: EntgegSteiger Mintard-realen des Berichts in der BV 3 und in der WAZ ist der Steiger für die Anlegestelle der Weißen Flotte in Mintard noch nicht zerlegt, sondern liegt am Nordhafen nahe der Raffelbergschleuse, siehe Foto rechts. Er könnte relativ zeitnah wieder in Mintard montiert und in Betrieb genommen werden. Der Beschluss dazu hätte im Betriebeausschuss im Feb. gefasst werden müssen, doch der wurde kurzerhand abgesagt. Warum wohl? Mehr in: Stiefkind Mintard? Kein Schiff, keine Busdirektverbindung mehr?

6.3.15: Vollständig an der Politik und an den Beschäftigten der VHS vorbei wurde Frau Annette Sommerhoff zur neuen Leiterin der VHS Mülheim ausgesucht. Sie ist SPD-Mitglied und bisher Leiterin der ev. Weiterbildungsstätte Scharpenberg. Laut Dezernent Ernst soll sie ein Konzept für die VHS entwickeln, wonach sich dann entscheiden soll, ob die VHS am heutigen Standort an der MüGa aufgegeben wird. Das alles wirkt sehr ausgemauschelt und abgekartet.

5.3.15: Ratssitzung mit wenig auf der Tagesordnung. Das meiste macht die Verwaltung ohnehin auch ohne Rat! OB Mühlenfeld und Kämmerer Bonan berichten vom Erfolg ihrer Berlin-Reise als Sprecher von “Raus aus den Schulden”. WAZ: “Armes Mülheim profitiert von der Milliardenhilfe des Bundes”. Dieser Tropfen auf den heißen Mülheimer (Überschuldungs-)Stein wird nichts bewirken, wenn nicht endlich einige Weichen umgestellt werden! Der Etat 2015 der Rekord-Pleitestadt Mülheim ist nämlich noch perspektivloser als jemals zuvor! Ein paar Milliönchen Bundeszuschuss, auch noch über Jahre verteilt, wird versickert sein, kaum dass das Geld Mülheim erreicht hat! Ansonsten bahnt sich im Rat nur ein aufgesetzter Streit zwischen OB+SPD und Ratsmehrheit über die Gesellschaftsvertreter in den Beteiligungen an!

4.3.15: Laut dem WAZ-Artikel “Plan für Radweg an der Zeppelinstraße kommt ins Rollen” sind zurzeit Vermessungsfachleute entlang der illegal stillgelegten Straßenbahn-Trasse des Flughafenasts der 104 aktiv, um ein Geländeprofil zu erstellen. Auch die Bushaltestellen sollen im Zuge der Umgestaltung barrierefrei werden. Typisch ist Folgendes: Letzte Woche war Mobilitätsausschuss, in dem die MBI nach den Kosten für den geplanten Umbau der Haltestelle Hauptfriedhof wegen der Trassenstilllegung fragten. Es konnten noch keine Kosten beziffert werden. Zu dem Radweg auf den Schienen wurde nichts gesagt. Dazu hat bisher auch keine BV oder Ratsausschuss etwas beschlossen. Wird von der Verwaltung einfach gemacht, unabhängig von der Frage, ob das Sinn macht, wieviel das kostet u.ä.. Wenige Tage nach der Sitzung des zuständigen Ausschusses können die Ausschussmitglieder dann in der Zeitung lesen, worüber sie nicht einmal informiert wurden, geschweige denn was zu entscheiden gehabt hätten. Eine seltsame Demokratie ist das, wenn die Verwaltung sich derart verselbständigt. Und dieser Radweg ist bei weitem kein Ausnahmefall. Mehr in “Demokratie in Mülheim zwischen Fehlanzeige und Schattenboxen?” oder auch in “Stadt Mülheim und die Transparenz – 2 verschiedene Welten oder gar Planeten?” oder auch in “Eine Verwaltung, die sich verselbständigt hat, lässt keinen Raum für Demokratie!”

3.3.15: Gestern war Finanzausschuss, u.a. mit dem MBI-Antrag zu Abrissantrag und Sanierung der Volkshochschule zu beschließen, 1.) den Abrissantrag zurückzuziehen und 2.) dem Finanzausschuss in seiner nächsten Sitzung am 28.4. eine belastbare Kostenaufstellung für die Sanierung bzw. Renovierung der VHS vorzulegen, die lediglich alle unvermeidbaren Maßnahmen und ferner den zugehörigen Zeitrahmen umfasst, denn die Sichtung der Unterlagen zur Sanierungsbedürftigkeit der VHS hat u.a. ergeben, dass Variante 3 der sog. Vollsanierung wohl auch für den Fall galt, dass das VHS-Gebäude zur Sparkassenakademie umgebaut und erweitert würde. Diese Variante ist also nicht mehr wirklich aktuell. Zu den beiden verbliebenen Varianten bleibt anzumerken, dass die inzwischen vorgeschriebenen Maßnahmen für Brandschutz und neue Trinkwasserverordnung insgesamt wohl für weit weniger als 6 Mio. € durchzuführen sind. Gegen Sinn und Verstand wurde der Antrag in beiden Teilen von SPD, CDU und FDP bei Enthaltung der Grünen abgelehnt! Laut IS würde die Sanierung für Brandschutz und Trinkwasseverordnung 4,2 Mio. kosten, keine 6 oder gar 11,5 Mio., und 2,4 Mio. stehen ungenutzt seit Jahren für VHS im Haushalt!

2.3.15: Sprechstunde mit Thomas Grell, MBI-Vertreter im Sozialausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

1.3.15: Trödelmarkt an der Alten Dreherei, dem Haus der Vereine in der denkmalgeschützten ehemaligen MVG-Jugendstilhalle. Die eigenmächtige MVG-Klage gegen Denkmalschutz bedrohte auch das Haus der Vereine, doch erst einmal wurde die MVG vorerst gestoppt, vgl. WAZ vom 4.2.15: “Mülheimer Verkehrsbetriebe verlieren Kampf gegen Denkmal”

28.2.15: Es ist die nächste schwere juristische Niederlage für die Befürworter des Hafenausbaus in Köln-Godorf. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 19.2. Urteile des Oberverwaltungsgerichts Münster bestätigt, mit denen die Planfeststellung für den Ausbau des Hafens Köln-Godorf aufgehoben worden ist. Die wasserrechtliche Planfeststellung ist rechtswidrig. Der Kölner Rat sollte jetzt ein Moratorium beschließen, um den illegalen Hafenausbau zu stoppen!

27.2.15: Im Planungsausschuss Anfang Februar 2015 wurde der Bauantrag für einen Rewe-Markt im verwaisten Speldorfer Depot einstimmig befürwortet. Die Baugenehmigung ist inzwischen wohl auch erteilt, zum Glück ohne Junktim mit einem weiteren Rewe-Markt an der Düsseldorfer Straße, was problematisch wäre! Die MBI begrüßen ausdrücklich, dass nun endlich die große Hoffnung besteht, dass sich bald etwas tut nach jahrelangem Leerstand. Wir hoffen, dass TenBrinke als Bauherr möglichst bereits im April mit den Umbauarbeiten beginnt. Vielen Menschen aus dem Umfeld, die u.a. auf der Duisburger, der Karlsruher, der Ruhrorter, der Baakendorfer Straße, dem Hornhof, dem Haydnweg usw. wohnen, wird damit wieder ein wohnungsnahes Einkaufen ohne Auto ermöglicht.

26.2.15: Die Folgeereignisse um den Skandal Museum Küppersmühle in Duisburg sind sicherlich interessant nicht nur für Duisburg. Da geschah etwas Neuartiges, was bisher ähnlich nur bei der Nürburgring-Pleite danach wieder geschah. Die Gerichte, hier das Landgericht Duisburg und danach das OLG Düsseldorf, verurteilten die Geschäftsführer zu Millionen Schadensersatz für das angerichtete Unheil. Doch ex-Gebag-Chef Dietmar Cremer soll angeblich mittellos sein. Die Duisburger Immobilientochter GEBAG will sich nun mit einem Vergleich mit ihrem Ex-Vorstand einigen. So soll offenbar verhindert werden, dass die Gebag trotz der Schadensersatzansprüche in Millionenhöhe gegen Cremer aus dem Küppersmühlen-Desaster doch wieder Pensionszahlungen von monatlich 19.000 Euro leisten muss. Irgendwie unglaublich! Mehr in WAZ: “Schadensersatz Bauskandal Küppersmühle – Gebag will Vergleich mit Ex-Chef”. Unabhängig davon bleibt die Frage, warum weder die Aufsichtsratsmitglieder, noch die teure Beraterin Jasper ebenfalls zu Schadenersatz herangezogen werden! Mehr zu letzteren auch in Mehr auch in „Duisburg: Die Tragödie, der dringende Neuanfang und die umstrittene Gutachterin oder „Der Fluch der Mülheimer Episode“ wirft lange Schatten“

 

24.2.15: Über den Filz und das Kirchturmdenken im Nahverkehr wurde schon viel geschrieben. Nun hat der aus Essen stammende Student der Wirtschaftsinformatik in Münster Marin Jürgens eine Petition im NRW-Landtag zu genau diesem Thema eingereicht: Gegenstand der Petition: Schaffung von Anreizen zur Konsolidierung der Verkehrsbetriebe im Ruhrgebiet und zur Schaffung von städteübergreifender Verbindungen. Mehr in Ruhrbarone: “Ruhrgebiet: Petition gegen Filz und Kirchturmdenken im Nahverkehr”, mit MBI-Anmerkungen auch als pdf-Datei (85 KB). Vgl. auch die MBI-Stellungnahme: “ÖPNV – Kirchturmsdiskussionen endlich beenden!“

21.2.15: In 2015 legt noch kein Schiff der Weißen Flotte wieder am Mintarder Wasserbahnhof an. Zu viele notwendige Prüfungen am Ufer seien nötig, die Betriebe der Stadt hätten kein Geld für einen neu zu bauenden Steiger, der Kämmerer gäbe auch keine 25. 000 bis 35. 000 Euro für das touristisch wertvolle Projekt und zu wenig Vorlaufzeit, um das alles bis Mitte des Sommers umzusetzen. Das verlas Stadtdirektor Steinfort auf der gestrigen Sondersitzung der BV 3 als Bericht der städtischen Betriebe. WAZ: “In Mintard wird in diesem Jahr kein Schiff mehr anlegen”

19.2.15: Hauptausschuss u.a. mit dem MBI-Fragenkatalog zu einem möglichen Tausch von RWW-Anteilen des verkaufswilligen RWE gegen RWE-Aktien wurde von Kämmerer Bonan beantwortet. Das RWE habe die Hoheit über den RWW-Weiterverkauf, die Stadt habe zu dem MBI-Ansinnen kein Gespräch mit dem RWE geführt und wolle das auch nicht tun. Kurzum: Sehenden Auges weiter in die Katastrophe, in die das abstürzende RWE die Stadt Mülheim mitreißt und ja die Aktien nicht anrühren. Beim Weiterverkauf des RWW ist Mülheim passiver Zaungast und will das anscheinend auch bleiben, obwohl die Stadt auf ihr Vorkaufsrecht (noch) nicht offiziell verzichtet hat, anders als die überregionale WAZ das neulich schrieb. Zumindest das wurde durch die MBI-Anfrage nun offiziell bestätigt. Der zukünftige Leiter der VHS ist verwaltungsintern bereits ausgeguckt und wird demnächst präsentiert. Die gewählten Volksvertreter müssten dabei nicht beteiligt werden und werden deshalb auch nicht. Das sagte jedenfalls der für die VHS zuständige Dezernent Ernst auf MBI-Nachfrage. Was das etwas pikant erscheinen läßt, ist die Tatsache, dass just dieser Dezernent die VHS am jetzigen Standort weg haben will und noch kürzlich in der Mülheimer Woche verkündete, der neue VHS-Leiter solle ein Konzept erarbeiten, weil die jetzige (bestens bewährte) VHS irgendwie nicht mehr zeitgemäß sei. Komisch: Eigentlich sucht man einen Leiter zu einem bestehenden Konzept und nicht umgekehrt einen Leiter, um ein neues Alternativkonzept zu entwickeln, das man selbst nicht zu haben scheint, aber unbedingt eines braucht, wozu auch immer und sei es, um das VHS-Grundstück vermarktbar zu machen.
Und die zuständigen Ausschüsse, ob Kultur- oder Bildungsausschuss oder gar der Rat, werden ganz außen vor gelassen bei der Frage, wer denn nun betraut wird, ein neues VHS-Konzept zu entwickeln. Das alles riecht stark nach Demokratiedefizit oder gar mehr!

10.2.15: Dagmar Mühlenfeld Dachmar1strebt keine dritte Amtszeit als Oberbürgermeisterin an. Sie nennt es eine schwere Entscheidung. Für die SPD soll Ulrich Scholten antreten. Die Überraschung ist perfekt. Anzeichen dafür, dass Frau OB im September noch einmal antreten würde, gab es viele. Man muss sich nur an ihr entschiedenes Eintreten im Vorfeld der Kommunalwahl für die Aufstellung von Fraktionschef Dieter Wiechering in Broich erinnern. NRZ: “Ein überraschender Rückzug”.Der notorische MBI-Hasser Tost von der Rumpf-NRZ-Redaktion vermutet „natürlich“ die „Torpedierung der Bewerbung um den Sitz der Sparkassenakademie durch die MBI“ als Grund für Mühlenfelds Abgang. Auch das ist wieder einmal selbst sachlich falsch, denn auch die MBI haben die Bewerbung des Kaufhofs ausdrücklich befürwortet, die mit VHS und MüGa-Teilen aber strikt abgelehnt, auch weil diese der Kaufhofbewerbung deutlich schadete. Doch die verbohrte NRZ will nicht eingestehen, dass die VHS-Bewerbung eine Riesen-Dummheit war. Kam der OB-Abgang nun überraschend? Oder eher als Ausdruck von “Wir haben fertig”?

4.2.15: Im Planungsausschuss gestern lautete Punkt 12 „Sachstandsbericht Wohnpark Witthausbusch”. Wer nun die Schlussbilanz des Riesenprojekts erwartet hätte, wurde erneut eines Besseren belehrt: Der auf den MBI-Antrag 2012 hin für 2014 versprochene Abschlussbericht kann immer noch nicht gegeben werden. Nun will auch noch das Bundesliegenschaftsamt mehr Geld einklagen, als vor 20 Jahren für das Gelände an den Bund gezahlt wurde. 1996 begann der Umbau des Kasernengeländes zum “Wohnpark Witthausbusch”, der 2004 beendet sein sollte. 10 Jahre später ist zwar inzwischen mehr zugebaut als geplant, doch immer noch liegt keine Endabrechnung des riesigen Projekts vor.  Sind Chaos und Dilettantismus bei diesem Projekt in allerbester Lage immer noch nicht vorbei?

22.1.15: Mülheims älteste Bürgerinitiative, die BI “Fallwerk” in Speldorf zieht einen Schlussstrich. Die Verträge für Verlagerung der Schrottverarbeitung Jost sind unterzeichnet. Der MBI-Sprecher L. Reinhard, der selbst lange Zeit Sprecher der BI war, zieht Bilanz: “Hurra, das Fallwerk ist bis Herbst 2015 verlagert! Halbwegs ein gutes Ende eines himmelschreienden 50 Jahre anhaltenden Dauerskandals? Insgesamt ja, wenn auch mit Wermutstropfen!” Auch die Grünen waren an dem Dauer-Umweltskandal nicht unwesentlich beteiligt!

17.1.15: Mit Zinswetten (swaps) hatte Mülheim bereits über 10 Mio. verzockt. Dann spekulierte Bonan auch noch mit Krediten in Schweizer Franken. Nach anfänglichen Gewinnen, wird auch diese Zockerei mit Steuergeld viele Millionen Verluste einbringen, nachdem nun die Bindung des Fränkli an den Euro aufgehoben wurde. Auch mit Schweizer Franken gehörig verspekuliert: Endlich striktes Spekulationsverbot für Kommunen, wie die MBI es seit Jahren fordern! Immer wieder hatten die MBI beantragt, ein Spekulationsverbot im Rat zu beschließen, doch SPD, CDU, FDP und Grüne lehnten ab. Nun kommt es, wie es kommen muste …. genau wie bei dem Desaster mit dem Festklammern an den RWE-Aktien. Hätte man nur früher auf die MBI gehört!