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Meldungen ab 1. Mai 2018

20.6.18: Die hoffnungslos überschuldete Stadt Mülheim will Haushaltssanierung über Verkauf von Frei- und Grünflächen betreiben. Über 47 z.T. sehr heikle Projekte soll ein nicht öffentlich tagender Arbeitskreis mit Vertretern aus Politik und Verwaltung beraten, was dann nur im Rat mal eben abgenickt werden soll. Unabhängig davon, dass das kaum zur Rettung der maroden Finanzen wird beitragen können und dass die kommunale Demokratie zur Farce degradiert würde, würde eine derart expansive städtische Flächenpolitik ein weiterer Schub zur Aufblähung der sich anbahnenden Immobilienblase größeren Ausmaßes.  Unabhängig davon lehnen die MBI weitere Grundstücksverkäufe der Stadt ab. Um auch in Zukunft handlungsfähig zu sein, dürfte die Stadt eigentlich ihre Grundstücke nur noch per Erbbaupacht vermieten können! Heikle Grundstücksverkaufspläne der Stadt, für die Stadtentwicklung grundverkehrt!

19.6.18: Die Rumbach-Kanalbaustelle in Mülheim liegt ein halbes Jahr vor Zeitplan. Sie kann aber nicht weiterwandern, weil sonst ein noch schlimmeres Verkehrschaos droht. Während die Baumängel an der Thyssenbrücke derzeit reichlich Kopfzerbrechen bereiten, zeigt sich die Rumbach-Kanalbaustelle weiter temporeich. So temporeich, dass rein theoretisch der Bauabschnitt am Dickswall/Forum ein halbes Jahr vorgezogen werden könnte. Doch davon nimmt das Tiefbauamt Abstand. Das Tempo verträgt sich seiner Einschätzung nach nicht mit den Baustellen ringsum. WAZ: „Kanalbauarbeiter sind zu schnell für die Stadt Mülheim“ Zur Erinnerung an den Mülheimer Baustellen-Irrsinn auch: Reisewarnung für Mülheim wg. Baustellen-Irrsinn?

18.6.18: Eröffnung der Infohütte zum Bürgerbegehren für den VHS-Erhalt ab 14 Uhr auf der Schumacher-Platte vor dem ForuFotoHuettem. Die Resonanz der Bürger heute war insgesamt sehr gut und nicht wenige Unterschriften sind hinzugekommen! Radio Mülheim war vor Ort und hat Interviews gemacht. Auch die WAZ hat etliche Leute vor und in der Hütte interviewt, vgl. WAZ: „Bürgerbegehren zur VHS – Bürgerinitiative: Haben schon 4500 Unterschriften zusammen“ Fazit für heute: Alles in allem ein wirklich gelungener Auftakt!
18.6.18: Sprechstunde mit  dem MBI-Bezirksvertreter und Mitglied im Kulturausschuss Dean Luthmann von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

17.6.18: Bei vielen teils sehr langen Baustellen auf deutschen Autobahnen hat man den Eindruck, sie seien künstlich eingerichtet, nur um Staus zu erzeugen (ganz unabhängig davon, dass ein Überangebot an Baken zu existieren scheint, was aufgestellt werden will). Das ganze macht aber einen gewissen Sinn, wenn man den Artikel unten liest, in dem ganz deutlich eine Straßenbenutzungsgebühr (Maut) zur Lösung der Stauprobleme gefordert wird. Da fällt einem ein, dass darüber und über die geplante Privatisierung von Autobahnteilen über ÖPP (Öffentlich-Private „Partner“schaft) lange Stillschweigen herrschte, seit vor genau einem Jahr u.a. dafür die größte Grundgesetzänderung in der Geschichte der Bundesrepublik von Bundestag und –rat im Schweinsgalopp noch schnell vor „Ausbruch“ des Wahlkampfs letztes Jahr durchgepeitscht wurde. Mehr u.a. in: “Monströser Eingriff” in das Grundgesetz für Maut und Autobahnprivatisierung!“ Weil dann nach den Bundestagswahlen im Sept. real bis heute nur noch aufgeregtes Durcheinander und vordergründige Orientierungslosigkeit in Deutschlands Politik vorherrscht, hat wohl niemand ein heikles Thema wie Autobahnprivatisierung und PKW-Maut mehr thematisieren wollen. Gearbeitet wurde aber an den Plänen sehr wohl, nur hinter den Kulissen. Und jetzt soll die Umsetzung wohl propagandistisch in die Wege geleitet werden, z.B. über einen „Nobelpreisträger“ und über Bilder wie in dem FAZ-Artikel, wo der Stau nur aus PKWs besteht. In der Realität aber verstopfen die LKW-Fluten die Autobahnen am gravierendsten. Auch die Änderungen und Neuausschreibungen bei der LKW-Maut hängen sicherlich mit dem Gesamtmammutprojekt „Maut für alle“, und zwar über privatisierte Autobahnteile, zusammen. Ein klareres Bild bekommt man aber nicht, weil die Öffentlichkeit nur sehr bruchstückhaft mit Informationen versorgt wird. FAZ: “Für die Strassennutzung zahlen: So könnte der Verkehr der Zukunft gesteuert werden”

16.6.18: Kommunen in Bayern dürfen Haus- und Wohnungsbesitzer nicht mehr zur Kasse bitten! Die Drohung der Freien Wähler mit einem Volksbegehren war erfolgreich! Glücklicheres Bayern? In NRW wäre ein solches Volksbegehren nicht möglich. NRW ist demokratiemäßig halt noch leicht unterentwickelt. Hier kann man dazu nur online-Petitionen starten, was aber ziemlich unverbindlich ist. Dennoch hier der Link: https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-von-strassenausbaubeitraegen-in-nordrhein-westfalen In Wahljahren kann die Drohung eines Volksbegehrens ausreichen, um die CSU zum Umdenken zu bewegen. Auf diese Weise setzen die Freien Wähler die Abschaffung einer ungeliebten kommunalen Gebühr durch. Vier Monate vor der Landtagswahl schaffte die CSU-Mehrheit im Parlament am Donnerstag die umstrittenen Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar ab. Die Kommunen sollen als Ersatz für künftig fehlende Einnahmen 100 Millionen Euro bekommen. Treibende Kraft der neuen Regelung war nicht die CSU: Die Freien Wähler (FW) hatten ein Volksbegehren auf den Weg gebracht, weswegen in der CSU die Furcht vor einer drohenden Niederlage herrschte. FW und SPD stimmten für den Gesetzentwurf, die Grünen enthielten sich. Welt: “Bayern – Straßensanierungen: Kommunen dürfen Haus- und Wohnungsbesitzer nicht mehr zur Kasse bitten”

15.6.18: Es ist was faul im Staate südlich von Dänemark. Das spüren viele Menschen, doch immer weniger trauen sich, es noch öffentlich anzusprechen. Das ist kein gutes Zeichen für eine lebendige Demokratie und es drohen schwere Zeiten, wenn der augenblickliche Wirtschaftsboom zu Ende gehen wird. Es ist irgendwie absurd, wenn man sich nach außen als offene Gesellschaft par excelence geriert, die fast alles und jeden zulässt, und genau damit nach innen die eigenen Mitbürger zur Abschottung nötigt. Ebenso absurd ist die systematische Einschränkung von Meinungsfreiheit, um damit angeblich mehr Toleranz zu erreichen und vorgeblich Anti-Diskriminierung zu betreiben. Ist Merkel-Deutschland dem Untergang geweiht? So oder so?

14.6.18: Insbesondere bei warmem Wetter wird die gesamte Ruhraue zunehmend zum Schauplatz von Grillparties, Alkoholkonsum und in der Folge rücksichtsloses Betreten und Befahren geschützter Bereiche, Ablagern von Müll und Hinterlassen von Fäkalien. Deshalb hatten die MBI beantragt, für den dringend erforderlichen verbesserten Schutz der Naturschutzgebiete und der FFH-Gebiete in den Ruhrauen eindeutige Verbote zu erlassen und deren Einhaltung streng zu kontrollieren und ggfs. das Betreten von Flächen durch Einzäunung zu begrenzen. Doch die große Mehrheit der “Volks”vertreter schmetterte den Antrag ab. Ein verheerend falsches Signal! Hiobsbotschaft für den Schutz der gefährdeten Ruhrauen!

13.6.18: Jetzt müssen 85.000 Fans von Ed Sheeran richtig bangen. Das Konzert des Musikers auf dem Messeparkplatz in Düsseldorf steht endgültig vor dem Aus. Die CDU will laut NRZ-Informationen in der Sondersitzung am Mittwoch gegen die Baugenehmigung für das Open-Air-Gelände auf dem Messegelände stimmen. Mit den weiteren Nein-Stimmen von Grünen, Linken und Tierschutz reicht das, um das für den 22. Juli geplante Konzert von Ed Sheeran zu kippen. Es habe ein sachliches Gespräch gegeben, aber am Ende sei die Mehrheit innerhalb der Fraktion doch deutlich gewesen“, hieß es Montagabend aus CDU-Kreisen. WAZ: „Konzert von Ed Sheeran in Düsseldorf wird wohl platzen“

12.6.18: OB Scholten hat gestern nach längerer Krankheit wieder seinen Dienst angetreten. Gegen 7.45 Uhr betrat das Stadtoberhaupt am Eingang Schollenstraße das Rathaus – und der Kalender war schon wieder gut gefüllt. WAZ: „Oberbürgermeister Ulrich Scholten ist zurück im Rathaus“ Ganz im Alltag ankommen wird der 60-Jährige vorerst jedoch wohl noch nicht: Vor etwa zwei Wochen wurde mit einer SPD-Intrige der Verdacht in die Öffentlichkeit getragen, dass er Bewirtungen abgerechnet haben könnte, deren dienstlicher Zweck zumindest fraglich ist. Die Vorwürfe sind noch nicht geklärt und die widerliche Affäre schwelt weiter. Abstoßende SPD-Manöver in MH und der VHS-Skandal

11.6.18: Sprechstunde mit dem MBI-Bezirksvertreter Albrecht Warth von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

10.6.18: Es gibt eine vorsichtige Hoffnung, dass der Neubau der Thyssenbrücke und der Abriss der alten Brücke in den Herbstferien zeitlich wie geplant realisiert werden können. Die Brückenbauabteilung des Tiefbauamtes, ein Prüfingenieur und ein externer Gutachter haben am Freitag eine statische und technische Lösung erarbeitet, wie das akute Problem gelöst werden kann. Die Stadt setze alles daran, dass das Zeitfenster in den Herbstferien — dann fahren auf der Strecke keine Züge – für den Abbruch der alten Brücke genutzt werden kann.  WAZ: “Bei der Thyssenbrücke macht sich vorsichtige Hoffnung breit”  Die Baustelle an der Thyssenbrücke ruht bekanntlich nahezu, weil die gelieferten Brückenträger nicht passen, es fehlen ein paar Zentimeter.

9.6.18: “Voll die Ruhr” wie jedes Jahr mit Quietscheentenrennen, aber auch mit Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren für den VHS-Erhalt

8.6.17: Bei Fahranfängern schafften im letzten Jahr viele die theoretische oder die praktische Prüfung nicht. Bei Zuwanderern verbessern sich die Zahlen.  Diese Zahlen nannte die Verwaltung auf eine MBI-Anfrage für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 4. Juni. WAZ: “Führerscheinprüfung: Jeder Dritte fällt in Mülheim durch”

7.6.18: Wie viel Geld steht dem Betriebsratschef der Ruhrbahn, der gleichzeitig SPD-Bezirksvertreter in Mülheim ist, zu? Ihm wurde das Gehalt gekürzt. Zu einer gütlichen Einigung vor Gericht kam es nicht. Die beiden Gütetermine vor dem Arbeitsgericht Essen brachten am Montag keinen Durchbruch. Der Betriebsratsvorsitzende der Ruhrbahn, Ahmet Avsar, streitet mit dem Unternehmen über die Höhe seines Lohnes. Die Geschäftsführung des Nahverkehrsunternehmen vertritt die Auffassung, dass Avsar um drei Gehaltsstufen zu hoch bezahlt wurde, stufte ihn entsprechend herab – für den Betroffenen macht das monatlich 1600 Euro brutto weniger. WAZ: „Ruhrbahn: Gütliche Einigung bei Streit um Lohn scheitert“ Eine weitere peinliche Mölmsche Geschichte. Weil völlig undurchsichtig, hatten die MBI für den letzten Mobilitätsausschuss im Mai beantragt, Geschäftsführung und Betriebsratsvorsitzenden der Ruhrbahn zur Sitzung zu laden, um über die Querelen zu berichten. Wegen „laufendem Verfahren“, auch bei der Staatsanwaltschaft, wurde der MBI-Antrag abgelehnt! Friedlich können Konflikte anscheinend in Mülheim nicht mehr beigelegt werden!

6.6.18: Die hochgradig bedenkliche Intrige zum versuchten Abschuss von Oberbürgermeister Scholten war unterhalb der Gürtellinie. Das hat nicht nur der örtlichen SPD, sondern der gesamten Stadt einen großen Schaden zugefügt, selbst wenn der OB im Amt bleibt und alles sich ohnehin wohl in Luft auflösen wird. Hauptakteure waren anscheinend die SPD-Fraktionsspitzen und die beiden SPD-Dezernenten Mendack und Ernst. Dieser absolute Tiefpunkt kommunaler Demokratie ist erschreckend. Die MBI haben deshalb einen Fragenkatalog für den kommenden Hauptausschuss zu den höchst seltsamen Vorgängen eingereicht. Abstoßende SPD-Manöver und der VHS-Skandal

5.6.18: Sitzung RPA: Wieso war der Punkt “mögliche Veruntreuung von Geldern durch den OB” nicht auf die Tagesordnung des Rechnungsprüfungsausschusses gesetzt worden, wo ggfs. auch ein Votum für oder gegen die Beauftragung der „Märkischen Revision“ hätte ergehen können? Warum konnte das Rechnungsprüfungsamt, das ja bekanntlich ein Kontrollgremium des Rates und weniger der Verwaltung sein soll, diese offensichtlich wenig komplexe Aufgabe nicht erledigen, zumal das Amt vor über 1 Jahr bereits Ungenauigkeiten und Unregelmäßigkeiten genau in der Sache angemahnt hatte? Doch Amt und Ausschuss waren völlig außen vor, als die SPD-Fraktionsspitze und die beiden SPD-Dezernenten demokratiefeindlich und eigenmächtig die widerliche SPD-Selbstzerstörungsaktion ins Rollen brachten und an die Öffentlichkeit zerrten! Eine ganze Seite Leserbriefe heute in der WAZ war einhellig empört über das Vorgehen der 4 SPD-Funktionäre! Das high-noon-mäßige showdown des heutigen SPD-Tribunals mit Beteiligung von MdL Kraft und MdB Klare konnte nur zum Fiasko für die SPD-MH werden zum großen Schaden der Stadt!

4.6.18: Sprechstunde mit  dem MBI-Nahverkehrsexperten G.-W. Scholl von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

3.6.18: Die Erdogan-Affäre hallt nach im deutschen WM-Trainingslager: Nach F.A.Z.-Informationen ist Ilkay Gündogan allein deutscher Staatsbürger, was die Trikot-Widmung („Für meinen Präsidenten“) umso merkwürdiger erscheinen lässt. FAZ: “Gündogan hat gar keine doppelte Staatsbürgerschaft” Von Özil war bekannt, dass er nur die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Als Kritik an Gündogan aufkam, weil er ein Trikot „seinem“ Präsidenten gewidmet hatte, wurde ganz schnell auf allen Kanälen verbreitet, er habe halt doppelte Staatsangehörigkeit, weshalb auch Erdogan als „sein“ Präsident angesehen werden müsste. Wenn sich nun die FAZ-Info, dass Gündogan „nur“ und einzig deutscher Staatsbürger ist (bekanntlich kein Verbrechen), bestätigen sollte, muss man fragen, wieso das so oft und lange anders hatte dargestellt werden können. Viele Stellen müssten es besser gewusst, aber in voller Absicht verschwiegen haben. Frage also: Wer hat warum ggfs. solche fake-news verbreitet?

2.6.18: In den lokalen und überregionalen Medien inkl. der Bildzeitung ist Mülheim seit Ende Mai in die Schlagzeilen geraten, aber nicht mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung trotz guter Wirtschaft, auch nicht wegen des Riesenskandals mit der VHS-Zerstörung, ebensowenig mit dem Neubau der Thyssenbrücke, die nicht auf die Pfeiler passt, oder, oder, oder ….. Skandalöses gibt es reichlich in Mülheim, doch der Skandal, der jetzt landesweit verbreitet wird, ist gar keiner wirklich, sondern eine ziemlich abstoßende Intrige innerhalb der Mülheimer SPD, aus der ja auch die ex-Ministerpräsidentin Kraft oder die ex-Minister Hombach, Schartau, Müller u.v.a. kamen. Auch der WAZ-Wochenkommentar ist überdeutlich: “Der Stadt steht ein politisches Desaster bevor”

1.6.18: Die IG Metall in Duisburg muss von jedem der rund 11.000 Beschäftigten von Thyssen-Krupp eine neue schriftliche Zustimmung für den Lastschrifteinzug des Gewerkschaftsbeitrags einholen, dank DSGVO. Als hätte die Stahlbranche sonst keine Probleme! Vor DSGVOden großen Internetkonzernen sollten die Bürger geschützt werden, als sich die Europäische Union die neuen Datenschutz-Regeln ausdachte. Seit Freitag greifen sie nun. Doch viele Artikel sind scharf formuliert, andere unklar. Die Unsicherheit über die neuen Regeln ist groß, und die Folgen der „Datenschutz-Grundverordnung“ (DSGVO) sind nicht immer die, die Datenschützer sich vorher erhofft hatten:  Blogs schließen, Twitter sperrt Nutzerkonten,  Vereinsvorstände treten zurück u.v.m.. Nur Facebook kann die Daten seiner Nutzer besser verwerten. FAZ: “DSGVO : Was der neue Datenschutz angerichtet hat”

31.5.18: Mitten im Urlaub auf Rügen stießen die WAZ-Leser Ilka und Wolfgang vom Berg auf „alte Bekannte“: Massen gestapelter Rohre aus dem Mülheimer Europipe-Großwerk, bestimmt für die umstrittene Gaspipeline Nord Stream II. WAZ: “150 Rohre für die Gas-Pipeline verlassen Mülheim täglich“. Die Bundesregierung aber gerät wegen des russischen Gasleitungsprojekts »Nord Stream 2« immer mehr unter Druck. Die USA und mehrere EU-Mitglieder stehen dem Vorhaben kritisch gegenüber. Nur Altkanzler Schröder macht als Lobbyist für Putin und Aufsichtsratschef des russischen Ölkonzerns Rosneft sowie im Aufsichtsrat von Gazprom kräftig Stimmung für Nord Stream II, womit u.a. die Ukraine als Transitland für russisches Gas umgangen werden könnte. Mehr auch in Jungleworld: “Der Streit über die russische Gaspipeline »Nord Stream 2« wird heftiger – Pipeline ohne Polen” In fast allen Ländern der Erde würde man einen ex-Kanzler mit seinen üppigen “Ruhe”bezügen und Vergünstigungen so nicht wirken lassen, oder?

30.5.18: OB Scholten (SPD) steht im Verdacht, städtische Gelder veruntreut zu haben. Die Stadtverwaltung hat laut Kämmerer Mendack die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Märkische Revision in Essen damit beauftragt, den Fall zu untersuchen. Bis am späten Dienstagabend gab es mehrere Krisensitzungen in der Stadt – aber auch Stimmen, die den Angriff auf den Oberbürgermeister, der zurzeit nicht nur krankgeschrieben ist, sondern auch den Tod seiner Ehefrau vor gut vier Wochen zu verarbeiten hat, politisch aus der SPD-Fraktion heraus motiviert sehen.. Es soll um Abrechnungen für Essen und Getränke gehen. WAZ: “Mülheims Oberbürgermeister Scholten unter Untreueverdacht” Kommentar der WAZ: “Was jetzt öffentlich geworden ist, bringt den OB, ohne dass ihm schuldhaftes Handeln schon nachgewiesen wäre, in eine Lage, aus der er sich nur schwer wieder befreien wird können – selbst wenn seine Unschuld bewiesen werden sollte. Politisches Kalkül? Willkommen im politischen Schmierentheater Mülheim. Der Vorhang ist gefallen.” Dem ist wenig hinzuzufügen!

29.5.18: Nach Gewitter und Wolkenbrüchen ist die Feuerwehr im Dauereinsatz. Busbahnhof in Richtung Dümpten gesperrt, Wasserschäden im Forum. Die Unwetterwarnung war am Dienstagnachmittag noch gemäßigt, dann wurde es in Mülheim gegen 17 Uhr doch sehr ungemütlich. Für die Feuerwehr wurde Vollalarm ausgerufen. Seitdem wurden fast 70 Einsätze gefahren. Insgesamt 126 Kräfte sind stadtweit im Einsatz, darunter zehn Leute verschiedener Hilforganisationen, die den Rettungsdienst unterstützen. Wie Feuerwehrsprecher Thorsten Drewes erklärt, ist vor allem die rechte Ruhrseite betroffen, wo Tiefgaragen und Keller leer Überschwemmungen richten in Mülheim große Schäden an gepumpt und abgeknickte Bäume zu beseitigen sind. Eine großen Wassereinbruch gab es auch in der Realschule Stadtmitte. Verletzt wurde durch das Unwetter aber offenbar niemand. WAZ: “Überschwemmungen richten in Mülheim große Schäden an” Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, warum sowohl der B-Plan Tinkrathstr., als auch eine Bebauung des Schlippenwegs für das Überschwemmungsgebiet Rumbachtal eigentlich indiskutabel sein müssten, dann die heutigen Starkregen! Wenn nämlich dort bei Starkregen noch mehr Wasser hinfließt, wird auch der neue, größere Kanal die Innenstadt ab Essener Str./Dickswall/Leineweberstr. kaum noch vor Überschwemmungen und überfluteten Kellern schützen können.

28.5.18: Sprechstunde mit  MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

27.5.18: Die nordrhein-westfälische Landesregierung will ein umfassendes Einwanderungsgesetz erarbeiten, um die Bundesregierung zum Handeln zu zwingen.  Im GroKo-Koalitionsvertrag ist ein „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ angekündigt, ein konkreter Entwurf steht aber aus. Falls die Bundesregierung untätig bleibt, will Düsseldorf einen Gesetzesentwurf im Bundesrat einbringen, in dem nicht nur die Zuwanderung von Fachkräften, sondern auch von Flüchtlingen und deren Integration geregelt werden. Gut so, hoffentlich bleibt die NRW-Regierung dabei! Die deutsche Einwanderungspolitik ist nämlich alles andere als zielgerichtet. Nur neun Prozent der Menschen von außerhalb Europas kommen hierher, um zu arbeiten. Ein sehr viel größerer Teil beansprucht einen Flüchtlingsstatus; zuletzt wurde aber nur noch ein Drittel der Asylbewerber anerkannt. Dabei braucht Deutschland qualifizierte Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten. Die Blue Card hat hier einiges verbessert. Aber das reicht noch nicht. FAZ: “Wir brauchen mehr Zuwanderung, die dem Land nützt”

26.5.18:Lison Heinz Lison ist plötzlich verstorben. “Die Wirtschaft”, wie er häufig tituliert wurde, hatte zahlreiche Spitzenämter und Aufsichtsratssitze inne. „Heinz Dampf in allen Gassen“ hatte ihn einmal der damalige Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), der Mülheimer Ulrich Grillo, genannt. Das traf es gut. Lison blickte stets nach vorne, ließ eigentlich nie locker, mahnte, warnte, regte an. Bis vor wenigen Tagen noch. Seine Stimme wird in Mülheim und darüber hinaus fehlen. Die Hochschule Ruhr West war sein „Kind“, wie er noch vor kurzem im Hauptausschuss wieder einmal verdeutlichte. WAZ: „Nachruf : Die Stimme von Heinz Lison wird im Ruhrgebiet fehlen“. Häufig standen die MBI und der Unternehmerfunktionär auf entgegengesetzten Seiten, in 2015 bewegte er sich aber z.T. deutlich auf MBI-Positionen zu, als er sich den Forderungen nach einer einheitlichen ÖPNV-Gesellschaft im Ruhrgebiet anschloss. Drohender ÖPNV-Kollaps im Ruhrgebiet: RP und Lison nun endlich auch auf MBI-Linie?

25.5.18: Ab heute gilt das neue Europäische Datenschutzgesetz (EU-DSGVO). Darin werden auch ehrenamtliche Vereine und womöglich auch politische Parteien bzw. Wählergemeinschaften wie die kommunale MBI (Mülheimer Bürger Initiativen) und die zugehörigen Fraktionen in Parlamenten angeblich verpflichtet, transparent mit den personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden, umzugehen. Das klingt gut, ist aber wohl eher ein typisches EU-Konstrukt, dass wenig gegen den großen Datenhandel bewirkt, aber den ehrenamtlichen Netzbetreibern viel Arbeit aufhaltst ohne erkennbaren Nutzen. MBI-Datenschutzseite

24.5.18: Mit großem Erstaunen und Unverständnis nahmen die Anwohner/innen des Rumbachtals zur Kenntnis, dass die Fläche am Schlippenweg trotz der bekannten Problematik wieder einmal in die Planung einer umfassenden Bebauung einbezogen werden soll (vgl. WAZ: “Verwaltung möchte 23 Grundstücke entwickeln”). Bei allem Verständnis dafür, dass die Stadt MH händeringend nach Möglichkeiten zur Haushaltssanierung sucht, kann es dennoch nicht sein, dass dies auf dem Rücken der im Rumbachtal und in der Innenstadt lebenden Menschen geschieht. Die MBI lehnen das gesamte Vorhaben rundherum ab, siehe  “Expansive” Flächenpolitik der Stadt und fantasieloses Bauen treiben Immobilienblase an“ 

23.5.18: Die Nachfrage bei Obdachlosenheimen ist auch im Sommer NRW-weit hoch. “Ich finde es erschreckend, dass das auch schon in Städten der Fall ist, die gar nicht so einen hohen Mietspiegel haben”, sagte Sabine Damaschke von der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe der Deutschen Presse-Agentur. “Wo sollen die Leute noch hin? Es ist sicherlich eine ganz dramatische Situation.” In Großstädten seien die Mieten regelrecht explodiert, die Einkommen dagegen kaum gestiegen. Der soziale Wohnungsbau werde zugunsten privater Investoren vernachlässigt. Auf diesem Wohnungsmarkt haben viele Menschen demnach keine Chance mehr. Das führe dazu, dass etwa auch in einer Stadt wie Dortmund – wo die Preise deutlich unter dem Niveau von Düsseldorf lägen – Notunterkünfte für Frauen auch in den Sommermonaten deutlich stärker belegt seien. Mehr in: “Dramatische Lage: Obdachlosen-Heime in NRW überfüllt”

22.5.18: Sprechstunde mit Dean Luthmann, kulturpolitischer MBI-Sprecher, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

21.5.18: Eine gute Nachricht zu Pfingsten: Der NE 9, der Nachtexpress zwischen Duisburg Hbf. und Rhein-Ruhr-Zentrum wird in Zukunft weiter auch auf Duisburger Stadtgebiet fahren! Auf die MBI-Anfrage hin konnte die Verwaltung endlich nach vielen Monaten einer Einigung mit Duisburg präsentieren und dem stimmte der Mobilitätsausschuss einstimmig zu! Mehr zur peinlichen Vorgeschichte in „Metropole Ruhr – beim ÖPNV voll aus der Spur? Beispiel: Kappung NE 9 Stadtgrenze DU/MH  Ansonsten aber weiterhin Ratlosigkeit und Borniertheit in der Mülheimer ÖPNV-Politik, die erschreckt! Mehr auch in: Verkehrtwende als Mülheimer Beitrag zur Verkehrswende?

20.5.18: Die hoffnungslos überschuldete Stadt Mülheim will Haushaltssanierung über Verkauf von Frei- und Grünflächen betreiben. Über 47 z.T. sehr heikle Projekte soll ein nicht öffentlich tagender Arbeitskreis mit Vertretern aus Politik und Verwaltung beraten, was dann nur im Rat mal eben abgenickt werden soll. Unabhängig davon, dass das kaum zur Rettung der maroden Finanzen wird beitragen können und dass die kommunale Demokratie zur Farce degradiert würde, würde eine derart expansive städtische Flächenpolitik ein weiterer Schub zur Aufblähung der sich anbahnenden Immobilienblase größeren Ausmaßes. Wer zudem bedenkt, wie fantasielos klotzig z.Zt. die Bauten hochgezogen werden, ob an der Friedhofstr. in Speldorf oder im sog. “Stadtquartier Schloßstr.”, oder, oder .., der kann Zweifel bekommen, ob die momentane Bauwut aufgrund von Billigstzinsen und massiver Zuwanderung nicht dereinst als Phase der Verunstaltung des Stadtbildes in die Geschichtsbücher eingehen wird. “Expansive” Flächenpolitik der Stadt und fantasieloses Bauen treiben Immobilienblase an“

19.5.18: Die Baustelle an der Thyssenbrücke in Styrum steht nahezu still, weil die Brückenträger nicht passen. Ab Herbst droht ein Verkehrskollaps. Im schlimmsten Fall droht ein jahrelanger Rechtsstreit. Diesen Teufel will Baudezernent Vermeulen zwar nicht an die Wand malen, doch fest steht: Beim Bau der Thyssenbrücke sind erhebliche Mängel festgestellt worden. WAZ: “Mängel an der neuen Thyssenb rücke – Bauarbeiten ruhen” Man kann noch nicht sagen, was sich aus dieser „Panne“ alles noch entwickelt. Immerhin geht es um die B 223, einer Hauptverkehrsverbindung inkl. der Straßenbahnlinie 112 von MH-Hauptfriedhof zum CentrO und das auch noch über den Waggons mit den Riesenröhren von ex-Mannesmann.Der bekannte Mülheimer Baustellen-Irrsinn (“Mülheim, wenn der Navi versagt…”) könnte noch einen kräftigen Schub bekommen. Nicht zu vergessen, dass ab Juli die nächste zusätzliche Baustelle an einer Hauptverkehrsstr. beginnen soll mit dem Bau des Kreisverkehrs Eppinghofer-/Bruchstr./Klöttschen. Und das zusätzlich zu den Großbaustellen an Dickswall/Essener Str. und Oppspringkreuzung an der B1, Sperrung von Schollen-/Ruhrstr. uswusf.

18.5.18: Die Wirtschaft boomt, und trotzdem wachsen auch die Schulden. Über 68 000 Essener sind überschuldet und dauerhaft zahlungsunfähig. Diese Zahl stellte jetzt die Schuldnerhilfe in ihrem Jahresbericht 2017 vor. Sie bezieht sich dabei auf den Schuldneratlas der Auskunftei Creditreform. Mehr in WAZ: “Immer mehr Essener sind laut Schuldnerhilfe überschuldet”

17.5.18: Ratssitzung u.a. mit Bericht zur Blamage beim Neubau der Thyssenbrücke, dem MBI-Antrag zur Reduzierung von Kita-Beiträgen für Berufstätige und zur Aufforderung an die Landesregierung, die Fusion der Verkehrsgesellschaften aktiv voran zu bringen. Ansonsten eine dürftige TOPs, zumeist völlig vorbei an den virulenten Problemen der Stadt

16LogoBürgerbegehren.5.18: Veranstaltung zum Bürgerbegehren “Erhalt unserer VHS in der MüGa” ab 19 Uhr im Caruso, dem Restaurant an der Stadthalle, u.a. mit dem Architekten Dietmar Teich, der nicht nur seinerzeit das VHS-Denkmal erschuf, sondern auch angeboten hat, auf seine Kosten ein Sanierungsgutachten für die Stadt erstellen zu lassen. Leider war Herr Teich verhindert, so wurde die Unterschriftensammlung weiter organisiert. In kurzer Zeit sind bereits ca. 1500 Unterschriften eingegangen! Sensationell!

15.5.18: Wirtschaftsausschuss, der auch für Mobilität zuständig ist. Speziell beim ÖPNV in Mülheim liegt vieles im Argen, im Kleinen wie im Großen. 4 MBI-Anfragen bzw. Vorschläge stehen auf der Tagesordnung, siehe “Verkehrtwende als Mülheimer Beitrag zur Verkehrswende?unabhängig von den beiden MBI-Anträgen, einmal zur Verbesserung der Park+Ride-Möglichkeiten und dann zur Aufforderung an die Landesregierung, die Fusion der Verkehrsgesellschaften aktiv voran zu bringen.

14.5.18: Sprechstunde mit der MBI-Ratsfrau Annette Klövekorn von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

13.5.18: Großes Stadtfest “Mülheim Mittendrin” in der Innenstadt inkl. verkaufsoffenem Sonntag, auch mit Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren für den VHS-Erhalt. Leider war das Fest ziemlich verregnet und viel tote Hose.

12.5.18:OEPV-Verbesserung Es sind längst Binsenweisheiten, dass 1.) die Zersplitterung des ÖPNV im Ruhrgebiet ein wesentlicher Standortnachteil ist und 2.) dass die vorherrschende Kirchturmspolitik von allesamt hoch verschuldeten Teilstädten die überfällige Fusion der 27 Nahverkehrsgesellschaften verhindert, soweit nur möglich. Deshalb kann und wird eine Verbesserung nur möglich sein, wenn die Landesregierung die Initiative aktiv in die Hand nimmt. Mülheim als Städtchen mittendrin mit einem desolaten ÖPNV könnte und sollte dem Land signalisieren, dass man bereit ist, und zwar jetzt. Dazu haben die MBI einen Antrag für Mobilitätsausschuss und Rat gestellt.

11.5.18: Nach dem Aderlass bei Tengelmann und dem Weggang von Brenntag nun die nächste Hiobsmeldung für Mülheim: Die geplante Umstrukturierung der kriselnden Siemens-Kraftwerkssparte wird das Ruhrgebiet hart treffen. In Mülheim sollen 741 der 4500 Arbeitsplätze wegfallen. In Duisburg ist noch unklar, wie viele der 2400 Stellen gestrichen werden. In der Nacht zu Dienstag hatten sich Vorstand und Betriebsräte auf Verhandlungen über einen Sozialplan verständigt. Die Sondierungsgespräche hatten sich seit November hingezogen. Siemens will so einen „großen dreistelligen Millionen-Betrag“ sparen. WAZ: “Siemens streicht Hunderte Arbeitsplätze im Ruhrgebiet”

10.5.18: Christi Himmelfahrt, traditionell mit dem sog. “Fahrradfrühling” auf der Schleuseninsel, in diesem Jahr vergrößert um den Umweltmarkt, neudeutsch nun “fair flair”,von 11 bis 18 Uhr in den Ruhranlagen zwischen Schlossbrücke und Schleuseninsel. Auch wenn die BI “Erhalt unserer VHS in der MüGa” keinen Stand bekommen konnte, sind diese Veranstaltungen eine Art Auftakt der offiziellen Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren für den VHS-Erhalt, denn Mitglieder der BI werden Leute ansprechen und Unterschriften sammeln.9.5.18: Im Hauptausschuss gestern war der Hauptpunkt die Hochschule Ruhr-West mit ihren insgesamt 5000 Studierenden in Mülheim und Bottrop. Trotz vieler Lobeshymnen für die erfolgreiche Arbeit kam man nicht daran vorbei, dass über drei Viertel der Studenten/innen Pendler sind und dass Mülheim halt keine Studentenstadt mit entsprechendem Flair ist oder werden wird. Lison, Vorsitzender des Fördervereins alias „die Wirtschaft“, forderte den Bau eines weiteren Studentenwohnheims direkt in Hochschulnähe, wofür die Politik die Genehmigung erteilen solle. Dann gab es noch die Frage der BAMH, warum auf dem Zeitungsbild, auf dem die Ruhrbahn einen Elektrobus präsentierte, außer Bonan (der übrigens in Dortmund wohnt) kein Mülheimer Repräsentant zu sehen war. Die Verwaltung entschuldigte sich mit Terminknappheit und zu kurzfristiger Einladung. Mal abgesehen davon, dass der Betriebsratsvorsitzende, der bekanntlich aus Mülheim kommt und dort auch Bezirksvertreter ist, bei dem schweren Konflikt mit der Ruhrbahn-Geschäftsführung, z.B. sicherlich nicht erwünscht gewesen war, stellt sich aber auch die viel wichtigere Frage, ob nämlich die Entscheidung der Ruhrbahn, wegen der üppigen Subventionen viele E-Busse anzuschaffen, nicht eine große Fehlentscheidung war. Demokratisch beschlossen und dafür in seinen Vor- und Nachteilen gründlich beraten war das in Mülheim überhaupt nicht, in Essen womöglich genauso wenig. So ist das mit der ÖPNV-Kirchturmspolitik im Ruhrgebiet. Mehr auch in Ruhrbarone: “Ruhrkonferenz: Das Zeitfenster für eine Modernisierung des Ruhrgebiets hat sich längst geschlossen”

8.5.18: Woran liegt es hauptsächlich, dass die Ausgaben für die Jugendhilfe nur in der kleinen Großstadt Mülheim seit 2014 von 23 Millionen auf 36 Millionen Euro, d.h. um satte 57%!!, gestiegen sind (Zahlen von Dezernent Ernst im Sozialausschuss)? Sind viele Eltern unfähiger zur Erziehung geworden oder bevormundet der „Nanni-Staat“ immer mehr Eltern und will ihnen vorschreiben, wie Erziehung auszusehen hat? Egal, denn wahrscheinlich ist von beidem etwas dran und kann man für beides Beispiele finden,doch unabhängig davon ist auch dies ein weiteres Indiz, wie unsere Gesellschaft dabei ist, sich in seine Bestandteile aufzulösen. Allen Sonntagsreden zum Trotz wird „der Staat“ – d.h. vor allem die Kommunen – diese immer größer werdenden Brüche nicht mehr lange abmildern können, selbst wenn Wirtschaftsboom und sprudelnde Steuereinnahmen noch einige Jahre anhalten würden, was aber nicht übermäßig wahrscheinlich sein dürfte. NRZ: “Jugendhilfe in der Stadt erfordert immer höhere Mittel”

7.5.18: Sprechstunde mit dem MBI-Bezirksvertreter Albrecht Warth von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

6.5.18: Nach derDer Jeck muss weg Katastrophe auf der Duisburger Love Parade in 2010 hatte der Oberbürgermeister die Verantwortung lange von sich gewiesen. Nun musste er im Prozess aussagen, obwohl genau wie der Veranstalter Schaller selbst nicht angeklagt. Er gilt als das „Gesicht der Katastrophe“, doch bei seiner Zeugenaussage im Loveparade-Prozess weist der ehemalige Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland stoisch jede Schuld von sich. Der Richter reagiert genervt. Alles nur weiter peinlich. Die Welt: „Nichts gesehen. Nichts gehört. Nichts gewusst“. Zur Erinnerung: Die Loveparade-Tragödie als Verantwortungslosigkeit mit Fortsetzung bei Gericht? Rechts der Aufkleber zur Abwahl von Sauerland als OB durch einen Bürgerentscheid im Feb. 2012.

5.5.18: Die in der Römerzeit durch Kaiser Konstantin bedeutende Stadt Trier erlebt heute den ganz, ganz großen Tag zur Feier des 200. Geburtstages von Karl Marx, der dort geboren wurde.  Zum ganz großen Marx-Festival am Samstag werden viele hochrangige Politiker aus nah und fern inkl. China, jede Menge Journalisten aus aller Herren Länder und Demonstranten Pro und Kontra in dem beschaulichen Trier erwartet. Unweit dem Weltkulturerbe der Porta Nigra wird dann die von China geschenkte monumentale Marx-Statue (2,3 Tonnen Gewicht) enthüllt und eingeweiht mit hochrangigen Redner/innen aus Trier, Mainz, Berlin und „natürlich“ Peking. Die SPD hält am Samstag in Trier einen Bundeskongress ab mit u.a. Malu Dreyer, Ministerin Barley (deren Wahlkreis Trier/Saarburg ist), Nahles und Scholz. Linke und DKP haben eine Demo für Karl den Großen, den aus Trier, angemeldet, die AfD einen Schweigemarsch und tibetanische Mönche haben einen Hungerstreik angekündigt. „Natürlich“ haben auch clevere Geschäftemacher den Karl-Marx-Hype für allerlei Souvenirs genutzt von Marx-Brot, Marx-Taschen, -wein, -tassen bis hin zur Marx-Schokolade. Auch rauschebärtige Marx-Quietscheenten sind in den Regalen uswusf.. Der ganz große Renner ist der 0-Euro- Schein mit seinem Konterfei (siehe Foto oben), welche sich auch in USA und Russland riesiger Nachfrage erfreuen und bereits nachgedruckt werden müssen. 700 Führungen sind bereits gebucht und über 600 Programmpunkte bietet das Karl-Marx-Jubiläumsjahr in Trier. Mehr im Wochenanzeiger des Trierischen Volksfreund: “Karl-Marx-Tag: Prominenz, Partys und Proteste”

4.5.18: Laut der Entschädigungsverordnung (GO NRW) können Mitglieder der verschiedenen Ratsgremien für die Kinderbetreuung für Kinder unter 14 Jahren eine Übernahme der Betreuungskosten von 8,44€ (geplant für Mülheim demnächst 9€ pro Stunde) aus der Stadtkasse bekommen, wenn sie an Gremiensitzungen oder Sitzungen zu deren Vorbereitung teilnehmen. Die Betreuungskosten werden zusätzlich zu den Aufwandentschädigungen gezahlt. Andere Erziehungsberechtigte müssen die Kosten für die Elternbeiträge von ihrem monatlichen Einkommen zahlen. Aus Gründen der Gleichbehandlung sollte für diesen Personenkreis ein um 10% ermäßigter Beitrag zugestanden werden. Genau das haben die MBI im Zusammenhang mit der ohnehin geplanten Änderung auf 9 € in der Ratssitzung am 17.5. beantragt.

3.5.18: Vor wenigen Tagen beim Empfang zum 25. Geburtstag des Duisburger Innenhafens hatte sich das Unternehmen “The Developer” aus Düsseldorf noch überaus optimistisch gegeben, bald mit den Bauarbeiten für “The Curve” (als Neuauflage des vor Jahren gescheiterten Eurogate) beginnen zu können. Der Neubau wird quasi den Holzhafen umschließen und viel Raum für Arbeiten und Leben an Duisburgs erster Adresse bereithalten. Nicht zur Sprache kam an diesem Abend, dass dieses Projekt nicht nur im übertragenen Sinne auf wackeligem Boden steht. Denn der Untergrund ist so weich, dass ein Haus vom Ausmaße der “Kurve” einbrechen würde. Das gesamte Projekt droht zu scheitern, sollten Investor und Stadt keine tragbare Lösung finden. Rheinische Post: “Große Probleme mit “The Curve”. Man glaubt es kaum, soviel hochbezahlter Dilettantismus!

2.5.18: Die Zahl der Asylbewerber und Flüchtlinge, die in Mülheim untergebracht sind, ist leicht rückläufig. Aktuell leben 1367 Menschen in Unterkünften und Wohnungen der Stadt, die noch immer 2594 Plätze vorhält. Macht eine Auslastungsquote von derzeit lediglich rund 53 Prozent. Diese Zahlen präsentierte Sozialamtsleiter Konietzka im Sozialausschuss und bereitete damit den Boden für die Ankündigung, die Sozialdezernent Ernst anschließend machte: Zum 31. Dezember dieses Jahres wird das Flüchtlingsdorf an der Holzstraße geschlossen. WAZ: „Flüchtlingsdorf Holzstraße wird bald nicht mehr gebraucht“ Weil das alles völlig überraschend kam, muss die BV 1 zu einer Sondersitzung antanzen, um dem Finanzausschuss am gleichen Tag zu empfehlen zu beschließen, an der Schule Trooststr. Holzhäuser aufzubauen, wo bekanntlich OGS-Plätze fehlen, da die kath. Kirche „genauso überraschend“ den Mietvertrag zur Nutzung ihrer Räume am Kirchenhügel für die OGS aufgekündigt hat!

1.5.18: Der 1. Mai, der “Tag der Arbeit”, steht in diesem Jahr unter dem Motto “Vielfalt, Gerechtigkeit, Solidarität”. Die zentrale Mai-Kundgebung des DGB mit dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann findet in diesem Jahr in Nürnberg statt.Am Tach der Arbeit findet in Mülheim ab ca. 11 Uhr die Pflichtveranstaltung auf dem ansonsten toten Mülheimer Rathausplatz statt. Mit dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der IG BAU, Dietmar Schäfers, ist ein Hauptredner vor Ort, der sich in seinem Organisationsbereich oftmals mit prekären Arbeitsverhältnissen, Lohndumping und vielem mehr auseinandersetzen muss – ob am Bau oder bei den Gebäudereiniger/innen.OB Scholten wird wohl das drohende Ausbluten oder Wegziehen wichtiger lokaler Betriebewie Tengelmann, Siemens, Brenntag, Röhrenwerke, Gagfah usw. ansprechen. Zum Gedenken an die lange, wechselvolle Geschichte des 1. Mai als Feiertag hier eine kleine Anekdote der jüngeren Vergangenheit: Der selige oder weniger selige Fritz Teufel war nicht nur RAF-Aktivist, sondern auch ein ausgesprochener Witzbold. Er saß lange Jahre im Gefängnis und jedes Jahr gab er Ende April folgende Annonce in der TAZ auf: „Heraus zum 1. Mai – Euer Fritz Teufel“

29.4.18: MBI-Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 15.5.2018, die Verwaltung zu beauftragen, verschiedene MBI-Vorschläge für Park&Ride-Standorte als Möglichkeiten zur Verbesserung des Verbundes von PKW+Fahrrad mit dem ÖV insbesondere, aber nicht nur für Berufspendler, zu prüfen und im Mobilitätsausschuss vorzustellen, ob und wie der jeweilige P&R-Standort umgesetzt werden könnte.

28.4.18: Die Initiative zur Rettung der VHS in der Müga hält am Bürgerbegehren fest und will Anfang Mai mit dem Sammeln von Unterschriften beginnen. Ihr Ziel ist die Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes, in dem auch künftig wieder der Lehrbetrieb erfolgen soll. Die Initiative ist der Auffassung, dass das Bürgerbegehren zulässig ist, und ist bereit, darum zu streiten. Es ist das neunte Bürgerbegehren, das in Mülheim erfolgt. WAZ: “VHS-Initiative will ab Anfang Mai Unterschriften sammeln”„Der Vorwurf, das Begehren richte sich gegen den bestehenden Ratsbeschluss, ist konstruiert und nicht nachvollziehbar“, so Inge Ketzer, Erich Bocklenberg und Kirsten Grunau als Sprecher der Initiative in der WAZ.

26.4.18: Bei der Ruhrbahn Mülheim an der Ruhr gilt das Pünktlichkeitsversprechen auf allen Straßenbahnlinien, Buslinien, NE Linien und T-Linien. Auf der Linie 901 zwischen Duisburg und Mülheim Hbf. kann man das Pünktlichkeitsversprechen bei der Ruhrbahn aber nicht einfordern, was bei allen anderen städteübergreifenden Linien der Fall ist. Die MBI haben deshalb im Mobilitätasausschuss den Antrag gestellt, die Verwaltung möge den aktuellen Sachstand zu der Problematik darlegen. Tja die Kirchturmsproblematik im Ruhrgebiets-ÖPNV!

25.4.18: Gestern trafen sich die Initiatoren des Bürgerbegehrens “Erhalt unserer VHS in der MüGa” mit Vertretern der Stadt, die den Ende März eingereichten Textentwurf auf Zulässigkeit prüften und vor allem eine städtische Kostenschätzung abgeben müssen. Der Rechtsdezernent behauptet, das Begehren richte sich gegen den Ratsbeschluss und sei verfristet. Das ist ohne juristische Spitzfindigkeiten nicht so: Bürgerbegehren zum VHS-Erhalt unzulässig? Mitnichten! Die Kostenschätzung von 16 bis 20 Mio. ist zudem völlig aus der Luft gegriffen und unseriös. Obwohl der Kämmerer bisher behauptet hatte, wegen der Ausgabensperre das beabsichtigte Gutachten zur VHS-Zukunft nicht in Auftrag geben zu können, verkündete er letzten Freitag urplötzlich, nun dieses für 900.000 € doch auszuschreiben. Wie bisher fast alles beim Riesenskandal mit dem Versuch der VHS-Zerstörung auch die Meldung vom 20. April, bei der einem die Spucke wegbleibt bei soviel Abgezocktheit. Da ist Mülheim bereits hyperverschuldet mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in ganz NRW, da gibt selbst der Kämmerer zu, dass auch der Haushalt 2018 kaum genehmigungsfähig ist, da hat der Kämmerer kürzlich eine Haushalts-sperre verkündet – und dennoch wird nun für 900.00 € ein völlig überflüssiges Gutachten in Auftrag gegeben, angeblich um keine weitere Zeit zu verlieren. Man glaubt das alles kaum! Düsseldorf muss dringend einschreiten gegen die Mülheimer Machenschaften! Will die Stadt das Bürgerbegehren zum VHS-Erhalt umgehen?

24.4.18: Umweltausschuss u.a. zum neuen Friedhofskonzept, zu dem ein missverständlicher Rundbrief große Irritationen ausgelöst hatte. Frau Waage stellte klar, dass keine Zwangsumbettungen vorgesehen sind. Nach dem Saarner Umweltverein hat nun auch eine Umweltpolitikerin die unmöglichen Zustände am Ruhrstrand bei gutem Wetter beklagt. „Die Situation ist so nicht mehr hinnehmbar“, erklärte Gesine Schlossmacher (MBI), weil am Wochenende rund 500 Menschen auf der Freizeitanlage neben der Mendener Brücke waren. WAZ: „Umweltpolitiker: Zwei Toiletten für 500 Leute reichen nicht

22.4.18: Bekanntlich hat der RP bereits im vergangenen Jahr das Vorhaben der Stadt Duisburg angehalten, sich im Rahmen ihres NVP von dem Teilstück des NE 9 auf Duisburger Gebiet zu verabschieden. Deshalb wäre es u.a. wichtig, einschätzen zu können, innerhalb welchen Zeitfensters z.B. damit zu rechnen ist, dass eine endgültige Entscheidung zu erwarten ist, und welche Abstimmungsgespräche oder –verfahren dazu bereits eingeleitet wurden oder noch werden müssten. Deshalb folgende  MBI-Anfrage zu im Mobilitätsausschuss am 15.5. zu Sachstand Zukunft des NE 9 (Nachtexpress zwischen DU-Hbf. und RRZ): “Die Verwaltung möge deshalb den aktuellen Sachstand zur Zukunft des NE 9 darlegen und auch berichten, welche Gespräche mit welchen Ergebnissen seitens der Stadt Mülheim mit Duisburg und/oder dem RP zum NE 9 stattgefunden haben.”

20.4.18: Was die MBI u.a. zur Bebauung Tilsiter Str., den Plänen Schlippenweg und jetzt Tinkrathstr. massiv kritisierten, bestätigte im Planungsausschuss nun eine Forscherin der Uni Bochum: Eine Klimatologin erklärte die Auswirkungen von Bebauung auf die Kaltluftzufuhr für die Stadt. Danach dürfte der Flughafen nicht bebaut werden. Unter rein klimatologischen Gesichtspunkten müssten auch die Planungen für das Flughafengelände sofort eingestellt und auch im und zum Rumbachtal keine weitere Bebauung mehr vorgenommen werden. Das ist das Ergebnis einer Präsentation der Ruhruni Bochum, die den Mitgliedern des Planungsausschusses wieder einmal vor Augen führte, wie groß widerstreitende Interessen sein können. Dass Klima- und Kommunalpolitik häufig nicht zueinander finden, ist bereits mehr als bekannt. Schließlich kann das Klima nicht liefern, was eine Kommune mit neuen Gewerbe- und Wohnbauflächen zu generieren versucht: Geld. WAZ: „Zu wertvoll für Bebauung?“

19.4.18: 20 aktive Regler schufteten knapp tausend Stunden lang. Jetzt können sie sich freuen. Am ersten Mai wird groß gefeiert. WAZ: Neue Holzbänke für Mülheimer Freilichtbühne an der Dimbeck“  Der Veranstaltungsort gewinnt damit eine ganz neue Qualität. 85 000 Euro Materialkosten konnten dank Spenden und Sponsoring verbaut werden . Die Max-Planck-Gesellschaft feiert hier in diesem Jahr ebenso wie der Paritätische und wer weiß, was noch so kommt. Mit den neuen Sitzreihen stößt die Freilichtbühne in völlig neue Dimensionen vor. Die neuen Bänke aus sibirischer Lärche werden bei einem großen Fest am 1. Mai mit einem für die Freilichtbühne eher ungewöhnlichen Programm gefeiert. Zur Erinnerung: 2012/13 war die Freilichtbühne gefährdet, als die Regler mit üblen Tricks ausgebootet wurden. Doch ein großer Widerstand, nicht zuletzt auch der MBI, konnte das verhindern! Das Kleinod Freilichtbühne nicht dem reinen Kommerz überlassen!

18.4.18: MBI-Vorschlag zur Tagesordnung für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Mobilität und Stadtentwicklung am 15.05.2018. Beschlussvorschlag: Die Geschäftsführung der Ruhrbahn und der Betriebsratsvorsitzende werden in den Ausschuss am 15.05.2018 eingeladen und berichten den Mitgliedern des Ausschusses, worum es bei der Auseinandersetzung in Wahrheit geht. Sachverhalt:Die Auseinandersetzung fand bisher nur in der Presse statt. In der Belegschaft der Ruhrbahn steht Ahmet Avsar nach wie vor hoch im Kurs. Doch die zuständige Staatsanwaltschaft Duisburg sah einen Anfangsverdacht. Derweil hat die Geschäftsführung dem Betriebsratschef das Gehalt gekürzt. WAZ Essen: „Betriebsrats-Streit: Ruhrbahn-Affäre ums Gehalt: Justiz ermittelt wegen Untreue“

17.4.18: SPD und CDU wollen das Bebauungsplanverfahren G 12 fortgeführt sehen. Sie sehen kein Problem, wenn die Eigentümer die Gutachten finanzieren. Andere schon. Dezernent Peter Vermeulen hatte im Planungsausschuss am Do. unterstrichen, dass die Stadtverwaltung bereit sei, das Bebauungsplanverfahren für das Ackerland zwischen Diepenbeck, Tinkrath- und Velauer Straße kurzfristig fortzuführen, wenn Schulten-Baumer die Gutachten finanziert. Das ist mehr als bedenklich! WAZ: „Streit um Bauland am Grüngürtel Mülheims dauert an“. Seit die Zinsen niedrig sind wie noch nie und massenhafte Zuwanderung auch Leerstände im Wohnungsmarkt füllt, herrscht Goldgräberstimmung bei Immobilienspekulanten. Auch Bauprojekte, die vor Jahren aus diversen Gründen nicht umsetzbar waren, werden jetzt erneut ins Auge gefasst. So z.B. die Bebauung des Ackers fast im Außenbereich zwischen Tinkrath-, Velauerstr. und Diepenbeck, wo im Übrigen große Bergbauschäden existieren. Mehr in: Sachstand Gutachten-Beauftragung für den B-Plan G 12 „Diepenbeck, Velauer Str.“

15.4.18: Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag das bestehende Grundsteuermodell gekippt und der Politik einen engen Zeitrahmen bis Ende 2019 gesetzt, das bisherige System der Einheitswerte zu ersetzen. Was kommen wird, ist unklar, betrifft aber sowohl Eigenheimnutzer wie Mieter und nicht zuletzt die Kommunen, für die die Grundsteuer eine wichtige Einnahmequelle darstellt. FAZ: “Grundsteuer? So nicht!“ Die absehbar notwendige Revision der Grundsteuer kam aber in der GroKo-Vereinbarung nicht vor. Überhaupt: Es war ein glatter Fehlstart der GroKo in Berlin mit heftigen Auseinandersetzungen zwischen SPD und den CDU-Ministern Spahn und Seehofer. Doch die große Kakophonie lenkt ab von wesentlichen Aufgaben, die aber in der neuen Bundesregierung strittig zu sein scheinen. Die gegenseitigen Attacken drehen sich auch nicht wirklich um zentrale Fragen, sondern mehr oder weniger um Symbolpolitik, womit von der Plan- und Ratlosigkeit abgelenkt wird! GroKo mit Fehlstart oder doch stark laufbehindert, weil ideologisch vernagelt?!

14.4.18: Die Wasserwerksgesellschaft RWW, zu 80% Innogy-Tochter, will ihr Pumpwerk an der Dohne aufgeben und das Areal Bebauung vermarkten. Der Gestaltungsbeirat war nicht begeistert. WAZ: “Beirat lehnt Pläne für Wohnen am Mülheimer Ruhrufer ab”. Am Hang zwischen Leinpfad und Dohne sollen laut WAZ bis zu 6-stöckige(!) Klötze das Gelände versilbern. Ob das auch mit dem bevorstehenden RWE-Eon-Deal zu tun hat, wird keiner bestätigen wollen. Wenn RWW demnächst zu 80% von RWE-Innogy auf EON übergeht, wäre eine derartige riesige Wertsteigerung für das Gelände des Pumpwerks ein dickes Pfund in den RWE-Eon-Verhandlungen, gell! Da würde eine Baugenehmigung o.ä. schon ausreichen, um ein paar Milliönchen mehr im großen Deal ansetzen zu können. Es wäre sicher interessant zu erfahren, ob das RWW bei seinem riesigen Grundstücksbesitz im gesamten regionalen Versorgungsbereich zwischen Recklinghausen und Ratingen, Mündelheim und Kettwig noch andere Flächen, die bisher für Wasserwirtschaft genutzt wurden und werden, in Bauland umwandeln möchte!

12.4.18: Planungsausschuss, u.a. mit dem MBI-Antrag, unverzüglich nach Fertigstellung des Rohbaus auf dem ex-Kaufhofgelände die unnötige Sperrung von Schollen-/Ruhrstr. wieder aufzuheben. Die MBI sind überzeugt, dass die Sperrung der „Kaufhofumfahrung“ in dem insgesamt wenig gelungenen Verkehrskonzept Innenstadt auf Dauer weder Sinn macht, noch durchsetzbar sein wird. Der im Feb. verschobene Punkt zur Veränderungssperre für das ehemalige Fallwerkgelände an der Weseler Str. und der zugehörige MBI-Antrag wurden nicht wieder in der Tagesordnung aufgenommen.

2.4.18: Der Bundesgerichtshof hat letzten Donnerstag entschieden, dass Bonusaktionen der Daimler-Tochter My Taxi nicht wettbewerbswidrig seien. Die Begründung: Für My Taxi gilt die aus der Taxibranche bekannte tarifliche Preisbindung nicht, und zwar weil My Taxi selbst gar kein Taxiunternehmen ist, sondern lediglich als Vermittler von Fahraufträgen tätig sei. Dieses BGH-Urteil wird einschneidende Wirkung auf das Taxi-Monopol haben und besonders Firmen wie Uber auch in Deutschland Tür und Tor öffnen. Erste Studien aus US-Großstädten deuten aber darauf hin, dass Uber, Lyft & Co für eine Zunahme des Verkehrs sorgen und eher den Umweltverbund aus ÖPNV und Fahrrad verdrängen. Also auch ein Irrweg im Kampf gegen den drohenden Verkehrskollaps?! Mehr in “Taxi-Apps: Neue Mobilität: Mehr Verkehr durch Fahrdienstvermittler”

1.4.18: Da hatten die Macher im Rathaus und ihre Vorder- und Hintermänner/frauen bereits gedacht, das Trauerspiel mit der VHS-Zerstörung wäre gelaufen, doch dann reichte die BI “Erhalt unserer VHS in der MüGa” kurz vor Ostern, dem Fest des Friedens und der Wiederauferstehung, ein Bürgerbegehren ein, das auf einer sehr gut besuchten Versammlung einstimmig beschlossen worden war. Und das brachte die Stadtoberen ins Schwitzen und Grübeln mit einem sensationellen Ergebnis: Zum 1. April, am Ostersonntag, verkündeten sie Einsicht und Umkehr! Pünktlich zum 1. April: Stadt revidert VHS-Schließung überraschend!

27.3.18: Das neunte Bürgerbegehren bereits! In vielen Dingen war Mülheim in der Vergangenheit Spitze. So soll es etwa in den 70er und 80er Jahren deutschlandweit die Hauptstadt der Bürgerinitiativen gewesen sein. Von einem Spitzenplatz ist auch derzeit wieder die Rede, wenn es um bürgerliche Gegenwehr geht: In kaum einer anderen Stadt im Land gab es seit Ende der 90er Jahre so viele Bürgerbegehren und -entscheide wie in der Stadt am Fluss. Mit dem Kampf um den Erhalt der VHS in der MüGa ist das nächste in den Startlöchern. WAZ: „Mülheimer VHS-Initiative beschließt ein Bürgerbegehren“

18.3.18: NRW fehlen Grundschullehrer. Deshalb werden nun Seiteneinsteiger ohne jede pädagogische Erfahrung eingestellt. Fortbildungen sind nicht vorgesehen. So bleibt die Bildungsgerechtigkeit auf der Strecke, sagen Kritiker. Die Welt: “Quereinsteiger an Grundschulen: „Sind froh, wenn sich überhaupt jemand bewirbt“. Doch das erschreckende Schulchaos in NRW beschränkt sich nicht nur auf Grundschulen! Stück für Stück holen die Realitäten die „Hans-Guck-in-die-Luft“-Politik der letzten Jahre ein. Die unkontrollierte Massenzuwanderung hat u.a. das ohnehin überfrachtete deutsche Schulsystem vollends überfordert, für jeden, der bis 5 zählen kann, keine Überraschung, im Gegenteil: Ihre warnenden Stimmen wurden meist als rassistisch u.v.m. diffamiert.

16.3.18: Der Rohbau des 80-Mio.-PKnastquartierrojektes auf dem ex-Kaufhofgelände steht im Mai und die Vermarktung geht angeblich in die heiße Phase. Um sich das SQS vorzustellen, ist Fantasie gefragt. Nicht der Frost, das Ruhrhochwasser bildete für das Bauprojekt Stadtquartier Schloßstraße (SQS) am ehemaligen Kaufhof die kritischste Phase. „Wir haben in Russland schon auf Baustellen bei Minus 35 Grad Beton gegossen. Das ist heute alles kein Problem mehr“, erzählt AIP-Gesellschafter Gerd Rainer Scholze der WAZ. In der Weihnachtszeit sei der 70-Jährige aber jeden Tag nach Mülheim gefahren, um die Hochwasserentwicklung in der Nähe des 80-Millionen-Projektes zu beobachten. Es wird also schon knapp gewesen sein. WAZ: „Schloßquartier auf der Zielgeraden“ Der Bau ist sehr massiv und die Front mit den vielen schmalen Fenstern hat einen gewissen.

13.3.18: Die Energieriesen Eon und RWE haben sich am Wochenende überraschend auf einen Megadeal geeinigt. Auch die einflussreichen kommunalen Aktionäre, allen voran Dortmund, Essen und Mülheim, wurden überrascht vom RWE-Eon-Deal. Guntram Pehlke, Chef des Dortmunder Stadtwerke-Konzerns DSW21, dem größten und einflussreichsten Aktionär unter den Kommunen, äußert  Vorbehalte gegen den Deal, Essens OB begrüßte den Coup und Mülheim schweigt sich bisher aus.  Was dieser „Deal“ für die sogar bilanziell hoch überschuldete RWE-Stadt Mülheim bedeutet, ist nicht absehbar, doch schwant einem wenig Gutes. Mit der Übernahme der RWE-Tochter Innogy durch Eon verschwindet ein Player vom Energiemarkt. Drohen nun höhere Strompreise? Handelsblatt: “Strompreise – Was der Eon-Innogy-Deal für Verbraucher bedeutet”

10.3.18: Es wird wohl noch Jahre dauern, bis im Heißener Quartier zwischen Tinkrath-, Velauer Straße und Diepenbeck die erste Neubebauung steht – wenn es überhaupt dazu kommt. Denn die notwendigen Gutachten für das schon vor 25 Jahren angestoßene Großbauprojekt in Sachen Verkehr, Entwässerung, Artenschutz und Bergbauschäden liegen auf dem Aktenstapel weit unten. WAZ: “An der Tinkrathstraße ist noch kein Neubau in Sicht” Ganz am Rande:
Genau das war die Antwort der Verwaltung auf eine MBI-Anfrage im Planungsausschuss Ende November 2017. Damals weigerte sich die Zeitung, darüber zu berichten. Wenn sie nun über 3 Monate später doch noch wenigstens den Sachstand auch mal darstellen, so ist das besser als nix. Mehr in: Sachstand Gutachten-Beauftragung für den B-Plan G 12 „Diepenbeck, Velauer Str.“ – Stillruht der See und das ist gut so!

9.3.18: Die aufgeregte öffentliche Diskussion, die sich an der Essener Tafel entzündet hat, seither die Medien dominiert und die Gemüter bis hin zur Kanzlerin erhitzt, hält der Mülheimer DW-Chef der Tafel, U. Schreyer, für völlig verfehlt. Ja, sie mache ihn fassungslos. Das eigentliche Thema sei die Armut und die soziale Spaltung in diesem Land. Der Leiter des Diakoniewerkes beklagt, dass Armut für die GroKo kein Thema sei. NRZ: Die soziale Spaltung ist das eigentliche Thema“. Zum Thema auch der Leserbrief von L. Reinhard am Sa. in der Süddeutschen: RückgratDie geschäftsführende Bundeskanzlerin und ihre Sozialministerin sollten sich bei der Essener Tafel für ihre unangebrachte öffentliche Kritik auch öffentlich entschuldigen. Herrn Sartor sollte man das Bundesverdienstkreuz verleihen für sein enormes soziales Engagement, aber auch für seine Ehrlichkeit und sein Rückgrat, was man seinesgleichen in Berlin und Brüssel zumeist schmerzlich vermisst.“

3.3.18: Es geht immer wüster drunter und drüber in der Ruhrstadt: Zur Etatkatastrophe oder zum ÖPNV-Desaster usw. werden dieselben fruchtlosen Diskussionen geführt wie seit Jahren. Au weia! Haushaltssperre, große Sanierungsprobleme an öffentlichen Gebäuden, zunehmend sich auftürmende Schulprobleme uswusf. werden sogar noch in den Schatten gestellt von dem Riesenskandal mit der VHS-Zerstörung. Warum ein Weiter so nicht mehr lange funktionieren kann …. Abbruch West? Ein Hauch von Verfall in der Mülheimer Luft!?

18.2.18: Architekt Teich als VHS-Erbauer erhält keinen Zutritt zu dem geschlossenen VHS-Gebäude. Er will auf eigene Rechnung ein Sanierungsgutachten erstellen lassen. Das passt in die bisherige Skandal-Chronik bei dem bereits 4. Versuch, die VHS vom MüGa-Gelände weg zu bekommen. Dazu auch zwei Berichte in der Mülheimer Woche, zum einen ein Offener Brief einer empörten VHS-Dozentin und zum zweiten der Bericht des MBI-Sprechers von der bedenklichen Hauptausschusssitzung am Do., als der Kämmerer in erschreckender Weise die Zutrittsverweigerung für Herrn Teich begründete

17.2.18: Aldi Süd investiert Millionen in Mülheimer Standorte, zahlt dafür aber weniger Gewerbesteuer. Angeblich deshalb verhängte Kämmerer Mendack eine Ausgabensperre. Wirklich wegen der Aldi-Investitionen? Nein, es geht eher darum, den unseriösen Etat 2018 überhaupt genehmigungsfähig zu bekommen! Investitionen sind steuerlich absetzbar. Weil der Handelskonzern Aldi-Süd mit vielen Millionen seine Standorte in der Stadt stärkt und weiter ausbaut, kann er die dafür eingesetzten Summen in erlaubtem Maß von der Gewerbesteuer absetzen. Für den Kämmerer tut sich damit ein neues Millionenloch auf. Er kann die nach zähem Ringen im Rat verabschiedeten Ausgaben nicht mehr voll finanzieren. Darum gilt ab sofort eine Ausgabensperre. Fünf Millionen muss die Stadt jetzt sparen.  WAZ: “Ausgabensperre: Mülheims Kämmerer zieht die Notbremse”

9.2.18: Die Evangelische Kirchengemeinde in Mülheim an der Ruhr stellte Ende Sept. 15 ihr Freizeitheim mit 28 Betten usw. für Jugendgruppen, das „Haus Jugendgroschen“ an der Hahnenfähre in Ruhrnähe für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung. Weil die Flüchtlingsunterkunft nun nicht mehr gebraucht wird, will die Kirche das Areal versilbern, ganz im Stil der Zeit für hochpreisige Wohnungen in exquisiter Lage, allerdings oder gerade deshalb am Ortsrand. Nach dem zum Glück gescheiterten Versuch der Bebauung der Obstwiese an der unweiten Bergerstr. und dem mehr als unrühmlichen Bauprojekt Mendener Str. 62, gegenüber dem Altersheim, geht also der Run auf die Bebauung in der Nähe des Ruhrufers jetzt erst richtig los? Städtebaulich ist das völlig kontraproduktiv und ökologisch eine Todsünde! Auch im noch so sprießenden Immobilienboom ( bei weiter Niedrigstzinsen und stetem Bevölkerungswachstum durch Zuwanderung) müssen endlich Tabuzonen bestimmt werden, denn auch diese Immobilienblase platzt irgendwann und dann sind die Bausünden nicht mehr rückgängig zu machen. WAZ: “Neue Baupläne für Mendens Ruhrufer sorgen für Diskussion”

6.2.18: Planungsausschuss, u.a. mit dem MBI-Antrag zur Bearbeitung des B-Plans Z 15, der auf April verschoben wurde, dann noch zur Frage, ob der Kiosk auf dem Rathausmarkt abgerissen oder verpachtet werden soll, wobei eine Mehrheit für Abriss stimmte, mit dem „Wohnpark Heimat auf Erden“, dem B-Plan F 12b, wo seit längerem alles ruht, wodurch dennoch die Baugenehmigung nicht erlischt und dem SPD-Antrag, für die A 40-Anschlussstelle RRZ eine beidseitige Abfahrt zu prüfen, was ziemlich unrealistisch ist.

MuehlGuellenfeld6.1.18: Eleonore Güllenstern ist im Alter von 88 Jahren verstorben. Zur Erinnerung: 13.10.03: Der/die erstaunte Leser/in von WAZ/NRZ erfuhr, dass Alt-OB Eleonore Güllenstern (Miss 2%-Elli) von SPD-OB und -Vorsitzender Mühlenfeld das Bundesverdienstkreuz(!) erhieltund 11 Seiten lang gelobt wurde. Kein Wort über ihre Skandale und ihren jämmerlichen Rücktritt am Wahlabend 1994! Zur Erinnerung an die Wahl 94: “Darauf sprach die SPD, oh tat mir die Elli weh!“ Alles vergessen?

29.12.17: Wofür wird das Jahr 2017 einst in den Geschichtsbüchern stehen? Brexit, Katalonien, aber auch Trump in den USA, Russland und China – vieles spricht dafür, dass Europa hier begann sich aufzulösen. Cicero: „Das Jahr 2017 – Als Europa sich aufzulösen begann“

22.12.17: Die Medl senkt zum Januar den Gaspreis. Den bekommen Kunden aber nur, wenn sie zum 1. Januar den Tarif wechseln und sich zwei Jahre lang binden. WAZ: Mülheimer Medl senkt zum Januar den Gaspreis“Der neue Tarif wird „Medl FairSorgt“ heißen. Sowohl der Arbeits- als auch der Grundpreis gehen dabei nach unten, nachdem die Medl ihren Gaspreis seit 2010 nicht verändert hat. Da in den vergangenen Jahren die Beschaffungspreise für Erdgas deutlich gesunken waren, hatte es für die Preispolitik des Unternehmens vermehrt Kritik gegeben, von Verbrauchern, Verbraucherschützern und namens der MBI auch aus dem politischen Raum. Freilich: Einen Einfluss auf die Verbraucherpreise kann Mülheims Politik beim heimischen Energieversorger seit Jahren nicht mehr nehmen. Sie hatte ihr Recht dazu selbst im Aufsichtsrat selbst einkassiert. Halt typische Mülheimer (Un-)Demokratie! Mehr in: Senkt die medl endlich doch die Gaspreise, wie mehrfach von den MBI gefordert? Leider nicht richtig, sondern trickreich!?“

21.12.17: Die gute Wirtschaftslage und seriöse Haushaltsführung haben es dem LVR ermöglicht, die Gebietskörperschaften für die Jahre 2017 und 2018 um 1 Milliarde € zu entlasten. Für Mülheim alleine bedeutet das deutlich weniger Umlage und hohe Rückerstattung, also eine Haushaltsentlastung von insgesamt 14,3 Mio. €. Dieses Geschenk des LVR wird der hoffnungslos überschuldeten Stadt Mülheim nur helfen können, wenn die unprofessionelle und unseriöse Mülheimer Haushaltsführung sich ändert. Das aber wird kaum ohne aktives Eingreifen der RP-Aufsichtsbehörde möglich sein! 14,3 Mio. “Himmelsgeschenke” des LVR helfen Mülheim nicht, wenn nicht endlich seriöse Haushaltsplanung beginnt

20.12.17: WAZ Mülheim von Fr., dem 15.12.17: „Mahood B. vom Terrorverdacht freigesprochen – Gericht sah Vorwürfe als nicht erwiesen an – Der als IS-Terrorist angeklagte Mahood B., der in Mülheim gewohnt hat, ist nun vom Oberlandesgericht Düsseldorf freigesprochen worden. …….. Seine Verteidiger warfen der   Bundesanwaltschaft vor, ihrem Mandanten 13 Monate seines Lebens gestohlen zu haben, indem sie ausschließlich auf den dubiosen Hauptangeklagten Saleh A. vertraut hätten. Dieser hatte vor Gericht ausgesagt, den Mitangeklagten fälschlich belastet zu haben. Er habe mit den Terrorplänen in Wirklichkeit nichts zu tun. Gegen die beiden anderen Angeklagten wird weiter verhandelt.“ Zur Vorgeschichte: Attentäter mitten unter uns? Speziell im unübersichtlichen Ruhrgebiet?

19.12.17: Noch bevor die Aufsichtsbehörde auf den MBI-Brief vom 12.12.17 antworten konnte, war bereits in der WAZ vom 18.12. zu lesen, dass die MBI zumindest in dem Punkt mit der am 7.12. im Rat von SPD, CDU und Grünen beschlossenen Stilllegung des Kahlenbergasts der 104 zu 100% richtig lagen. “Land will jeden Förder-Cent zurück“ lautet die Überschrift und die RP`in wird so zitiert: „Die Bewilligungsbehörden … dürfen auf diese Ansprüche nicht verzichten“. Genau das hat der MBI-Sprecher im Rat auch gesagt. Doch auf die MBI wollte keine/r hören! Mehr in RP muss Farbe bekennen zu unbrauchbarer Mülheimer Haushalts”heilung”

1.12.17: Eröffnung des Adventsmarkts auf dem Kirchenhügel, auch mit Bude der BI zum VHS-Erhalt zur Information über den VHS-Skandal und zur Mobilisierung von Menschen zur Ratssitzung am 7. Dez.. Das Flugblatt “Ist die VHS noch zu retten? Wir sagen: Ja!” wird verteilt, nachzulesen als pdf-Datei (483 KB)

26.10.17: In Duisburg-Baerl, auf dem Gelände der ehemaligen Firma Hornitext, soll ein riesiges Logistikzentrum entstehen. Die BI “Hornitexter” versucht das zu verhindern oder zumindest zu begrenzen, auch weil dort ein wichtiges Naherholungsgebiet dadurch zerstört würde. SPD-Vertrter schießen scharf gegen die BI. Die wiederum wehrt sich, u.a. mit der Presseerklärung Fakten oder doch nur Fake-News? Mehr auch auf der Internetseite der BI hier

21.10.17: Wer sich durch die Mülheimer Innenstadt bewegt oder durch das Forum geht und die real dort verkehrenden Menschen zählt, ist tagtäglich überzeugt, dass die „Eingeborenen“ höchstens noch 30 oder 40% ausmachen. Das babylonische Sprachengewirr bestätigt das vollauf. Mit der Überschrift „Es leben wieder mehr Mülheimer an der Ruhr“ versucht die WAZ gezielt, von der explosiven Zuwanderungsproblematik abzulenken. Hatte Mülheim nach der offiziellen Statistik Ende 2013 noch ca. 168.199 Bewohner, so ist die Zahl bis Ende 2016 auf 172.593 angewachsen! Wenn man zudem den hohen „Sterbeüberschuss“ insbesondere der „Alt“-Mülheimer und der vor Jahren bis Jahrzehnten Zugewanderten bedenkt und weiß, dass auch nicht wenige neu Zugewanderte nicht gemeldet sind, kann man die enorme Zuwanderungsdynamik erahnen. Ende Juni 17 gab es 25.441 registrierte ausländische Mitbürger in Mülheim, also knapp 15%, und 14.117 mit Doppelpass, d.h. über 8%. Die Anteile bei Kindern und nicht zuletzt bei Neugeborenen dürften die 50%-Grenze wahrscheinlich überschritten haben. Man kann zu Zuwanderung, Flüchtlingen usw. stehen, wie man will, nur eines darf man nicht, was der WAZ-Artikel aber versucht. Die unausweichlichen Probleme, die eine derartig rasante Bevölkerungsveränderung immer und überall mit sich bringt, zu überspielen oder klein zu reden. Übrigens ist das Straßenbild oder das babylonische Sprachengewirr wie in der Innenstadt auch in den Zentren, Supermärkten usw. in Speldorf, Styrum oder Dümpten anzutreffen. WAZ: „Es leben wieder mehr Mülheimer an der Ruhr“

12.10.17: Am 8.10. fand in Meiderich das erste öffentliche Treffen der „Uferretter“ statt, einer Initiative, die die geplante Bebauung der Seeufer des Masurensees in Duisburg-Wedau verhindern will. Alle Interessierten sind eingeladen sich möglichst bis zum 15.10. unter uferretter@gmx.de zu melden. Es werden zeitnah weitere Treffen organisiert. Mehr in WAZ Duisburg: „Bebauung des Masurensee-Ufers mit allen Mitteln verhindern“

29.8.17: Rotgrün wurde in NRW abgewählt, nicht zuletzt wegen dem angerichteten Schulchaos durch Sanierungsstau, unausgegorene Inklusion, perspektivlose G8/G9-Politik und vor allem dem ignorierten Riesenproblem von massenhaften Seiteneinsteigern in vielen Schulen. Die neue FDP-Bildungsministerin geht zwar realistischer mit Inklusion und Rückkehr zum G9-Abitur um, versucht aber ebenfalls das größte Problem mit den Seiteneinsteigern möglichst nicht anzusprechen. Das macht leider wenig Hoffnung auf bessere Konzepte im schwierigen Minenfeld der NRW-Bildungspolitik.  NRW-Schulchaos: Neue Regierung, neue Ministerin, alte Dogmen?

15.8.17: Etliche Bäume in den riesigen Pflanzkübeln auf der Schloßstr. sind in einem schlechten Zustand, wahrscheinlich weil die Kübel für Bäume auf Dauer ungeeignet sind. Die teure Aktion aus 2009 mit den wenig geeigneten Kübelbäumen ist nur zu verstehen als Alibi für die Wahlen 2009, nachdem die gnadenlose Zerstörung des Gartendenkmals für Ruhrbania inkl. der Fällung von 17 Naturdenkmälern bei OB Mühlenfeld und den Banania-Parteien schwere Imageschäden hinterlassen hatten. Was nun mit den vor sich hin sterbenden Bäumen geschehen soll und welche Alternativbepflanzung möglich sein könnte, haben die MBI im nächsten Umweltausschuss nun thematisiert. Mehr in: Ruhrbania-Folgen wie die bedauernswerten Kübelbäume

19.4.17: 2. Teil des Zweiteilers “Wem gehört NRW?” im WDR-Fernsehen von 21.00 bis 21.45 Uhr. Folge 1 beschäftigte sich vor 1 Woche mit  Wald, Ackerland und Wasser. In Folge 2 geht es heute um Immobilien, Straßen und Städte. Dabei wird auch Mülheim gezeigt als Beispiel für eine Stadt, wo sehr vieles privatisiert wurde, neben den Verkäufen der Ver- und Entsorgungsbetriebe (Wasser, Abwasser Müll, Straßenreinigung, Gas, Stromkonzession) auch mit diversen sog. „Öffentlich Privaten Partnerschaften“ (ÖPP bei Schulen, Feuerwehr, Rathaus, Bücherei u.v.m.). Der Bericht ist als Video hier in der WDR-Mediathek zu sehen

17 Jahre MBI8.8.16: In normalen Zeiten könnten die MBI zurückblicken auf eine außergewöhnliche Erfolgsbilanz nur im 1. Hj. 2016, doch in diesen ungewissen Zeiten geht auch das fast völlig unter. Ob Verlagerung Fallwerk, Erhalt der VHS, Verhinderung Flüchtlingsdorf Papenbusch, Verkauf von RWE-Aktien, Wiederbelebung Depot Speldorf usw. wurden die MBI-Forderungen nun umgesetzt, bei anderen Punkten wie dem ÖPNV-Desaster oder der Dringlichkeit von Maßnahmen zur Realschule Broich sind die anderen leider noch nicht bereit, endlich den MBI-Forderungen nachzugeben, was aber unumgänglich sein wird. Hätte man nur öfter und früher auf die MBI gehört ……

26.12.15: Tania Kambouri ist in diesen Tagen die wohl gefragteste Polizistin Deutschlands: Seit der Veröffentlichung ihres Buches „Deutschland im Blaulicht. Notruf einer Polizistin“ ist die 32-Jährige häufig zu Gast in deutschen Talkshows. In ihrem Buch schildert Kambouri die Probleme, denen sie beim Streifendienst in Bochum begegnet. Eine Gruppe bereitet aus Sicht der griechisch-stämmigen Beamtin besonders häufig Ärger, junge Männer aus muslimisch geprägten Herkunftsländern. Mehr im Interview der Stuttgarter Zeitung mit ihr: „Die nehmen diesen Staat nicht ernst“

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