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Meldungen ab 1. November 2016

Weihnachtsmarkt in der Mülheimer Altstadt vom 25.11. bis 18.12.
Di.-Fr. ab 16 Uhr, Sa.+So. ab 14 Uhr, Mo. geschlossen

6.12.16: Nikolausfeiern, zumindest für viele Christen. Früher war der Nikolaus oft begleitet vom strafenden Knecht Ruprecht z.B. bei Schulfeiern. Sinterklaas ist die niederländische Bezeichnung für die gleiche volkstümliche, an den historischen Nikolaus von Myra angelehnte Gestalt. Er ist Hauptfigur eines Kinderfestes, das am 5. Dezember in den Niederlanden, am 6. Dezember in Belgien sowie in vielen ehemaligen niederländischen Kolonien inkl. USA mit Santa Claus gefeiert wird. Sein Begleiter ist traditionell der Zwarte Piet. Seit seiner Einführung im 19. Jahrhundert ist der Helfer ein dunkelhäutiger Diener bzw. ein schwarz Geschminkter. Die niederländische Regierung hatte 2014 den Aufruf eines UN-Komitees zurückgewiesen, sich für die Abschaffung des schwarz geschminkten “Zwarte Piet” wegen Rassismus einzusetzen. Jedes Jahr aufs Neue entfachen Vertreter der „political correctness“ aufs Neue die Verbotsdiskussion für den Zwarte Piet und das, obwohl selbst holländische Gerichte geurteilt haben, dass dieses Brauchtum bestehen bleiben soll. Radikaler ist man dagegen im holländischen Viertel in Potsdam. Der “Zwarte Piet” wird nicht mehr schwarz geschminkt | rbb Rundfunk Berlin-Brandenburg Es hatte Tradition, auch in Potsdam: Bischof Nikolaus kam zum Sinterklaas-Fest mit zwei Untergebenen, den “Zwarten Piets”, ins Holländische Viertel. Nach “blackfacing”-Vorwürfen wurde die Show 2015 gestrichen. Nun 2016 die Rückkehr – ohne schwarz angemalte Gesichter. RBB: „Der “Zwarte Piet” wird nicht mehr schwarz geschminkt“

5.12.16: Sprechstunde mit dem Thomas Grell, MBI-Vertreter in der BV 2 und im Sozialausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

4.12.16: Wiederholung Präsidentenwahl in Österreich und Referendum in Italien zur Verfassungsreform. Man wird sehen, ob die EU und der Euro danach in noch größere Krisen stürzen. Cicero: „Referendum in ItalienWir nähern uns dem Ende des Euro – so oder so!“

3.12.16: Mehr als 2600 Mülheimer haben zwar keinen regulären Job. Doch für den Staat gelten sie nicht als arbeitslos. Die offizielle Arbeitslosenzahl ist in Mülheim, wie anderswo auch mit Genugtuung festgestellt, binnen eines Jahres gesunken. Doch tatsächlich sind mehr Mülheimer arbeitslos, verrät ein Blick in den aktuellen Arbeitsmarktreport, der am Mittwoch veröffentlicht worden ist. Wieder einmal klafft das, was bundesgesetzlich als offizielle Arbeitslosenzahl definiert ist, und die Realität weit auseinander. Nach offizieller Lesart waren Ende November 6668 Mülheimer als arbeitslos in der Statistik registriert, 222 weniger als im Vorjahr. Die Arbeitslosenquote sank im November leicht auf 8,0 Prozent. Die Unterbeschäftigungsquote liegt bei 10,9 Prozent. WAZ: „Offizielle Arbeitslosen-Statistik spart 2600 betroffene Mülheimer aus“

2.12.16: Vor der Fusion von MVG und Evag wollen Essener ihre Pfründe sichern. Die OBs versuchen, die Lage zu entschärfen. Ein Scheitern ist dennoch noch möglich. Die Räte in Mülheim und Essen haben die Fusion ihrer Nahverkehrsbetriebe beschlossen. Hinter verschlossenen Türen geht aber das Gerangel um Posten und Machterhalt weiter, nicht zu vergessen die Berufung von Bonan als Geschäftsführer. Befürworter der Fusion fürchten jetzt, dass sie scheitern und eine landesweite Blamage droht. WAZ: „Posten-Gerangel vor Nahverkehrs-Fusion von Evag und MVG“

1.12.16: Nun bremste die Stadt schon Anfragen zu Feuchtigkeitsschäden in Schulgebäuden aus. Fragen der WAZ zu Baumängeln am erst vor wenigen Jahren grundsanierten Karl-Ziegler-Gymnasium (KZG) ließ Immobiliendezernent Bonan lange unbeantwortet, obwohl er im Finanzausschuss heute auf Drängen der MBI ohnehin Stellung beziehen musste. WAZ: „Baumängel am Karl-Ziegler-Gymnasium – Stadt mauert“. Die eigentlich unverfängliche MBI-Anfrage wegen der Feuchtigkeit im Keller des KZG, was wegen der Mumiengeschichte zufällig erwähnt worden war, entpuppte sich als Volltreffer ins Schwarze, typisch für PPP-Projekte, bei denen Transparenz und demokratische Kontrolle ausgeschaltet sind!. Also: Stadt und der PPP-”Partner” liegen seit Jahren im Clinch deswegen, inzwischen sogar vor Gericht. Nur: Ohne das tagelange Rätselraten um die Mumie bei der Ausstellung in Münster, die früher als Geschenk des ex-Schülers H. Stinnes im KZG aufbewahrt wurde, hätten Gremien und Öffentlichkeit nie etwas mitbekommen. Die städtische Schule ist halt auf 25 Jahre im eigenen Gebäude) nur “angemietet” vom Betreiber Strabag. Es geht immerhin in dem Streit um 400.000 €, doch die unterliegt längst keiner demokratischen Kontrolle mehr! WAZ: „Rechtsstreit um feuchte Keller: Stadt Mülheim und Strabag liegen bei ÖPP-Kosten im Clinch“

30.11.16: Mülheim plant einen Neubau für die Realschule Broich und eine Fassadensanierung am Schulzentrum. Die Bauzeit wird eine Herausforderung, die Finanzierung soll über das Landesprogramm „Gute Schule 2020“ zu 100% geschehen. Damit ist die in 2 Ratssitzungen mehrheitlich abgelehnte MBI-Forderung erfüllt, dass die RS Broich dringend in der Prioritätenliste ganz nach oben gesetzt werden müsse, nachdem SPD+Grüne die Schule sträflich ganz aus der Prioritätenliste herausgekippt hatten! WAZ: Stadt plant mit 7,7 Millionen Euro für Schulzentrum Broich“

29.11.16: Kämmerer Bonan wird ab Jan. Geschäftsführer der neuen, gemeinsamen ÖPNV-Gesellschaft mit Essen. Er hinterläßt eine beispiellose Haushaltskatastrophe. Bereits bei der Suche nach einem Nachfolger zeigt Mülheim sich wenig professionell. Anscheinend haben SPD, CDU und wohl auch Grüne den Nachfolger bereits ausgemauschelt, noch bevor die Bewerbungen eingegangen waren. Und: Der Wunschkandidat, der ex-Referent der ex-OB Mühlenfeld, hat sich anscheinend selbst nicht beworben. Bingo! Kämmerer gesucht, oder vielleicht doch nicht?

28.11.16: Sprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten G.W. Scholl von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

27.11.16: Die Schweizer Stromversorgung soll künftig ohne Atomkraft auskommen. Das forderte die Vorlage »für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie«, über die heute eine Volksabstimmung in der Schweiz stattfand. Getragen wurde das Anliegen von einem Bündnis aus rund 40 Organisationen, Parteien, Gewerkschaften sowie Unternehmen, die im Bereich der erneuerbaren Energie tätig sind. Die Initiative wollte, dass Atomkraftwerke künftig nach einer maximalen Laufzeit von 45 Jahren abgeschaltet werden müssen, womit die fünf AKW in der Schweiz bis ins Jahr 2029 gestaffelt und ersatzlos vom Netz hätten genommen werden müssen. Doch die Volksabstimmung fand keine Mehrheit!

26.11.16: Der Streit zwischen Gabriel, Dobrindt und Schäuble über das Eigentum an Autobahnen und Fernstraßen ist nur ein Scheingefecht und soll davon ablenken, dass mit der neuen privatrechtlichen Gesellschaft auch ohne eine materielle Privatisierung der Straßen die umstrittenen Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPPs) bei Bau, Sanierung und Betrieb  im großen Stil umgesetzt werden können. Gerade diese ÖPPs sind für Versicherungen und Baukonzerne besonders lukrativ, da sie sichere und höhere Renditen über Jahrzehnte ermöglichen, während die Mehrkosten auf Steuerzahler und demnächst auch auf Autofahrer über Mautgebühren abgewälzt werden. Zum Thema auch die NDR-Satiresendung Extra 3: „Autofahrer aufgepasst: Wolfgang Schäuble will die Autobahnen privatisieren. Dann gibt es dann den “Berentzen-Appel-Highway”, den “Carsten-Maschmeyer-Zubringer” und das Zalandoer Kreuz“, nachzuschauen hier

25.11.16: Um 16 Uhr Eröffnung des Advents- und Weihnachtsmarktes am Kirchenhügel in der Altstadt bis inkl. So., dem 18. Dezember. Geöffnet Di. – Fr. ab 16.00, Sa. + So. ab 14.00, Mo. geschlossen. Zur Erinnerung Jahrelanges krampfhaftes Festhalten an dem traurigen Weihnachtsmarkt Schloßstr.,

24.11.16: Auf der Heimaterde haben Rodungs- und Erdarbeiten im großen Stil im Dreieck Kleist-, Schwarzenbeck- und Felackerstraße begonnen. Eigentümer sollen zu Weihnachten 2017 einziehen. Projekt ist bei Nachbarn umstritten. Dort sollen Eigentumswohnungen statt ursprünglich geplanter Altenwohnungen entstehen. WAZ: „Baustart für den Wohnpark Heimat auf Erden“. Zur Erinnerung Juli 2015: MBI fordern: Wenn das grüne Dreieck schon zugebaut wird, dann zumindest wie beschlossen mit Seniorenwohnungen, um die soziale Struktur der einstigen Krupp`schen Arbeitersiedlung nicht noch mehr zu zerstören! Heimaterde darf keine Spekulantenerde bleiben!

23.11.16: Die MBI schließen sich der deutlichen Kritik von Pro Bahn gegen die geplante, auch noch vorzeitig beabsichtigte Taktausdünnung der MVG vollinhaltlich an. Anstatt endlich ein städteübergreifendes Fahrgastangebot zur Attraktivierung des ÖPNV im westl. Ruhrgebiet mit den Nachbarstädten zu verhandeln und zu entwickeln, wurschtelt die MVG weiter mit kontraproduktiven Hauruck-Sparmaßnahmen im Alleingang vor sich hin. Es war bereits eine herbe Enttäuschung, dass die Mülheimer SPD kurz vor der letzten Ratssitzung umkippte und den Umstieg auf 15-Min.-Takt der Bahnen in dem unausgegorenen Nahverkehrsplan von 2013 nicht kippte, wie in mehreren Gesprächen mit Grünen und MBI vereinbart. Nun nimmt auch noch die MVG den momentanen Fahrernotstand zum Vorwand, die Umstellung auf den 15-Min.-Takt bereits ab Jan. und nicht erst zum turnusmäßigen Fahrplanwechsel im Juni einzuführen. So wird aus einem besseren ÖPNV in Mülheim nie was, weil immer mehr Fahrgäste vergrault werden.

22.11.16: Umweltausschuss u.a. mit MBI-Anfrage zu Ergebnissen der Bodenuntersuchungen auf dem ehemaligen Gelände des Fallwerks Jostund zum Sachstand der Sanierungsmaßnahmen. Dann geht es noch um die Gebühren 2017 für Müllabfuhr (leichte Senkung), Abwasser (bleibt gleich) und Straßenreinigung (geringe Erhöhung).

21.11.16: Sprechstunde mit Theresia Berg, sachkundige Bürgerin im Sozialausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

20.11.16: Die Hafenbar an der Ruhrpromenade ist in sehr ruhiges Fahrwasser geraten. „Im Sommer lief es recht gut, auch wenn der Juni kaum Schönwettertage hatte. Aber der Winter hier ist schwierig. Tagsüber geht nichts“, erklärt Inhaber Uwe Elstermeier der WAZ. Die Öffnungszeiten hat er deshalb verändert, macht jetzt erst um 17 Uhr nachmittags auf. Dafür will er mit Events Gäste locken: Live-Musik am Dienstag, Bar-Abend mit DJ am Samstag und – ganz neu – Flammkuchenabend mit „all you can eat“ am Donnerstag. Was fehlt, ist in den dunklen Monaten in der Woche die Laufkundschaft. Welch eine Überraschung! Der MWB sucht außerdem für weitere drei Ladenlokale noch Pächter. WAZ: „Hafenbar an der Ruhrpromenade ist in eine Flaute geraten“. Ach ja: War da nicht schon vor Jahren alles vermietet, bevor der Bau fertig wurde? Zumindest tönte damals der MWB so, weil eine riesige Nachfrage, angeblich. Übrigens: Die Wohnungen von Bauklotz 1, angebaut an das Restrathaus, sind immer noch nicht alle bezogen, mindestens 4 Jahre nach Fertigstellung. Man gehe mal in den Innenhof, wo die versteckte 6 Mio. € teure Rotunde sich befindet.

19.11.16: Die MBI haben eine Anfrage für den Umweltausschuss am 22.11. eingereicht zu Ergebnissen der Bodenuntersuchungen auf dem ehemaligen Gelände des Fallwerks Jost und zum Sachstand der Sanierungsmaßnahmen. Zur Erinnerung: Die Nachnutzung des Fallwerkgeländes Jost Weseler Str. war auf der Expo Real in München im Okt.! Neue Lagen war das Thema auf der diesjährigen Expo Real Anfang Okt. in München, wo Mülheim mehrere Projekte präsentierte, u.a. das Kaufhofareal. Ein guter Lebensraum entsteht hoffentlich nun auch an der Weseler Straße, wo mit der Verlagerung der Schrottverwertung Jost die umliegenden Anwohner von dem höllischen Lärm entlastet wurden. Das nun leere Gelände mit 33.000 qm genau an der Nahtstelle zwischen Gewerbegebiet und Broich/Speldorf ist spannend und könnte viele Möglichkeiten bieten. Leider sind Verwaltung und Politik dem MBI-Antrag vor 2 Jahren nicht gefolgt, die großen Chancen für die Stadtentwicklung über einen B-Plan aktiv zu nutzen! Insbesondere die Grünen waren vehement dagegen. Wieder eine große Chance für Mülheim vertan!? Mehr dazu in MBI-Antrag für die Sitzung der BV 3 am 14.09.14 und des Planungsausschusses am 16.09.14 zur zügigen Weiterbearbeitung des 1996 auf Eis gelegten B-Plans Z 11 „Emmericher Str./Weseler Straße“ für die Zeit nach der anstehenden Verlagerung des schrottverarbeitenden „Fallwerks“ von der Weseler an die Timmerhellstraße

18.11.16: Offiziell hält die Landesregierung ihre neuen Vorschriften zur Frauenförderung für unangreifbar und will sie zur Not bis zum Europäischen Gerichtshof verteidigen. Intern bietet sie rund 70 klagenden Beamten insgesamt 80.000 Euro an, wenn sie ihren Widerstand gegen das neue NRW-Dienstrecht aufgeben. Rheinische Post: „Streitthema Frauenförderung – NRW zahlt für benachteiligte Männer“. Fazit: Bei der grundgesetzwidrigen NRW-Frauenförderung  versucht das Land, Benachteiligte und Klagewillige zu kaufen!

17.11.16: (Noch)Kämmerer Bonan will über die erneute Erhöhung der Grundsteuer B, die alle Bürger trifft, ob Mieter oder Vermieter, ca. 1,8 Mio. € Mehreinnahmen erzielen. Die exzessive Ausgabenpolitik wird aber in seinem Katastrophenhaushalt fast vollständig ausgeklammert, so dass dieser Tropfen auf den heißen (besser überglühten) Stein wenig bewirken wird. Die MBI lehnen deshalb die erneute Erhöhung der Grundsteuer B ab! Unabhängig davon muss gefragt werden, welcher Anteil an den erhofften 1,8 Mio. Mehreinnahmen eigentlich durch städtische, Landes- oder Bundeszuschüsse für Wohngeld, Mietzuschüsse usw. bezahlt werden. Das Drehen an den Steuerschrauben (Grundsteuer und Gewerbesteuer) macht die kriselnden Ruhrgebietsstädte zudem nicht gerade wettbewerbsfähiger.

16.11.16: Die Duisburger Stadtwerke habe intensive Gespräche über eine Versorger-Kooperation am Rhein bestätigt. „Wir sprechen mit den Kollegen aus Düsseldorf und Köln“, bestätigte DVV-Sprecher Schoofs intensivere Kontakte zwischen den Versorgungsunternehmen an der Rheinschiene über eine künftige engere Zusammenarbeit. WAZ Duisburg: Duisburger Stadtwerke wollen an der Rheinschiene kooperieren“. Duisburg will im Verbund der geplanten, neuen „Metropolregion Rheinland“ sein bekanntes Image als Ruhrgebietsstadt aufbessern als Partner von Köln und Düsseldorf. Beim zentralen Punkt ÖPNV ist Duisburg bereits ausgeschert und hat selbst die halbherzige VIA als Kooperation mit Essen und Mülheim verlassen. Nun wollen sie mit ihren Stadtwerken eine Zusammenarbeit mit Köln und Düsseldorf forcieren, siehe WAZ-Artikel unten. Deutet sich damit der Zerfall des RVR an? Werden andere Teilstädte des kriselnden Ruhrgebiets damit noch weiter abgehängt? Mehr u.a. in Wollen Duisburg und Kreis Wesel nicht mehr Ruhrgebiet sein?

15.11.16: Mit seiner Willkommenskultur gilt Mülheim laut NRZ schon lange als vorbildlich. Nun wird die Stadt landesweit zu einem Pionier für einen neuen Weg, den das Land mit dem Förderprogramm „Einwanderung gestalten“ geht. Elf Kommunen werden für dieses Modellprojekt gesucht, Mülheim ist als Erprobungskommune gesetzt. Minister wirbt für ein „modernes Einwanderungsmanagement“. „Wir brauchen ein modernes Einwanderungsmanagement. Ob Ausländerbehörde, Sozialamt, Jugendamt oder Kommunales Integrationszentrum, alle müssen an einem Tisch, um gemeinsam die Rahmenbedingungen zur Integration zu verbessern“, sagte Minister Schmeltzer in Düsseldorf bei der Projektpräsentation. NRZ: „Flüchtlinge: Mülheim als Pionier für einen neuen Weg der Integration“

14.11.16: Im Jugendhilfeausschuss stimmten alle einstimmig gegen die geplante Erhöhung der Elterneiträge für Kitas, OGS usw. und folgten damit der MBI-Empfehlung: “Elternbeiträge für KiTas oder OGS senken, nicht erhöhen!”

13.11.16: Nach dem brutalen Raub auf ein älteres Ehepaar (beide 75) sucht die Polizei dringend nach Zeugen. Im Eingangsbereich ihres Wohnhauses auf der Otto-Brenner-Straße ereignete sich die Tat. Gegen 15:30 Uhr schloss die Dame die Haustür auf und stellte ihre Einkäufe in den Flur. Als sie nun die Tür aufhielt, um ihren gehbehinderten Ehemann mit seinem Rollator einzulassen, erschienen die zwei Täter. Sofort drängten die Männer die 75-Jährige in eine Ecke und entrissen ihr brutal die fest umklammerte Handtasche. Ihren Ehemann stießen sie samt Gehhilfe die Kellertreppe hinunter, als er seiner Gattin helfen wollte. Der ebenfalls 75 Jahre alte Rentner stürzte die Stufen hinab. Xtranews: Mülheim: Räuber überfallen Senioren und stoßen Gehbehinderten die Kellertreppen herunter“

12.11.16: Aus Sicht der Stadtspitze hat sich das laufende Bürgerbegehren zur Zukunft des Energiedienstleisters Medl erledigt. „Der Zug ist abgefahren“, erklärte Stadtdirektor und Rechtsdezernent Dr. Frank Steinfort. Die Verlängerung des Vertrages mit RWE (Innogy) ist inzwischen unterzeichnet. Danach bleibt ab 1. Januar 2017 Innogy für weitere 20 Jahre mit 49 Prozent Partner der Medl und die medl behält 50,1% des SWB. WAZ: „Stadt Mülheim unterzeichnet Vertrag zur Medl-Zukunft“. Das begonnene Bürgerbegehren dagegen ist damit bereits hinfällig. Natürlich hätten die Leute vom Bürgerbegehren sich besser kundig machen müssen, weil das mit der Vertragsunterzeichnung ein zentraler Punkt ist. Doch egal: Es wäre nicht notwendig gewesen, dass „die Stadt“ gegenüber der angelaufenen Unterschriftensammlung eine derartige Machtdemonstration an den Tag legt. Sie hätte auch noch abwarten können, wie die Unterschriftensammlung voran kommt. Besonders erfolgversprechend sah das noch nicht aus. So aber bleibt der fade Beigeschmack, dass „die da oben“ sowieso machen, was sie wollen. Mehr auch in  “medl-Gründung mit schweren Geburtsfehlern!“

11.11.16: Kein Karnevalsgag: Die Rechts-vor-links-Regelung auf der Holzstraße abschaffen und daraus eine Vorfahrtstraße machen – mit diesem Antrag scheiterten die MBI in der Bezirksvertretung 3. Andere Ortspolitiker lehnten den Vorschlag ab oder enthielten sich. „An jeder Straßeneinmündung müssen Autos abbremsen. Viele halten gar nicht mehr an“, begründete Albrecht Warth, Fraktionssprecher der MBI, den Antrag. Schlimmer sei jedoch: Linienbusse würden in Tempo-30 km/h-Zonen häufig behindert. Vor allem „auf der Holzstraße folgen für Busse der Linie 131 in kurzem Abstand drei Seitenstraßen mit Vorfahrtsrecht. Autofahrer erzwingen sich zudem oft noch die Vorfahrt, selbst wenn der Bus schon fast die halbe Straßenbreite überfahren hat und bremsen muss“, schildert Warth. „Ärgerlich ist es bei Schulbeginn sowie -schluss, wenn der Bus warten muss, bis die Elterntaxis am Kiebitzfeld, alle von rechts kommend, abgebogen sind.“ Wegen der vielen Stopps hätte der 131er Verspätungen. Am Ende der Tour bleibe kaum noch Pausenzeit für die Fahrer, erklärte Warth. In anderen Städten gelte Vorfahrt für Busse in 30er-Zonen, damit der Fahrplan eingehalten werde. Eingaben von MVG-Fahrern habe der Betrieb bisher nicht beantwortet. WAZ: „Auf der Holzstraße bleibt Rechts-vor-links-Regel erhalten“

10.11.16: Hauptausschuss u.a. mit den MBI-Anträgen zur Reduzierung der LVR-Umlage wegen frei gewordener Rückstellungen und für einen gemeinsamen “Tag des Ruhrtals” der DEMO-Städte als teil-autofreier Tag z.B. als Vorbereitung und Teil der Bewerbung für die “Grüne Hauptstadt Europas” der Stadt Essen.

9.11.16: Amerika hat D. Trump als neuen Präsidenten gewählt. Wenn man den Meinungsforschern, deutschen Politikern und Medien glauben würde bzw. geglaubt hätte, haben die Amerikaner schlichtweg falsch gewählt, genau wie die Briten im Juni zum Brexit. Oder hat sich u.a. die Demoskopie erneut als Pseudowissenschaft erwiesen, die bestimmte Ergebnisse herbeireden wollten?

8.11.16: Eine Schweizer Konvertitin, Frauenbeauftragte des Islamischen Zentralrats der Schweiz, vollverschleierte Nikab-Trägerin – und Propagandistin eines gewalttätigen Islams und des Einsatzes für den IS in Syrien hatte am Sonntag ihren großen Auftritt bei Anne Will. Das löste große Empörung aus. Nach harscher Kritik am Auftritt der vollverschleierten Muslimin in der Talkshow „Anne Will“ hat der Sender die Einladung der Frau sogar noch verteidigt. Sie sei sorgfältig abgewogen worden, teilte die verantwortliche NDR-Redakteurin Juliane von Schwerin am Montag mit. Man glaubt es kaum, wofür die Zwangsgebühren der öffentlich-rechtlichen alles verwendet werden. WAZ: „Muslimin in Niqab bei Anne Will – ARD verteidigt Auftritt“. Und selbst auf ein generelles Verbot der unsäglichen Vollverschleierung kann sich die politische Klasse inkl. der ihr hörigen Sender nicht verständigen. Was will die sog. Elite den lammfrommen Deutschen eigentlich noch alles zumuten?

7.11.16: Sprechstunde mit dem MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

6.11.16: „Ausbau der Oberhausener Straße und Neubau der Thyssenbrücke“ – was unter diesem Titel auf der Baustelle und im Technischen Rathaus läuft, füllt mehrere Aktenordner. Der Zeitplan steht. Passiert nichts Unvorhersehbares, ist das Projekt im Frühjahr 2019 erledigt. Autos, Fußgänger und Straßenbahnen können die neue Thyssenbrücke ab Mitte September 2018 nutzen, nach dem erhofften Eröffnungstermin am 15.9.18.. WAZ: „Neue Thyssenbrücke soll in 22 Monaten stehen“. Natürlich hätte man alles auch weniger aufwendig durchführen können, z.B. wie in den Niederlanden: Dort werden Brücken mit der „Lego-Technik“ in nur drei Monaten fertiggestellt – inklusive Abriss der alten Brücke. In NRW dauert der Bau einer ähnlichen Brücke bis zu eineinhalb Jahre plus jahrelanger Planungsarbeit , wie auch bei der Thyssenbrücke. Motto: Von den niederländischen Nachbarn lernen, heißt sanieren lernen, und zwar Brücken genauso wie städtische Haushalte!

5.11.16: Die Landesregierung in Düsseldorf will weiter mit dem umstrittenen deutsch-türkischen Moscheeverband Ditib kooperieren. Es gebe keine Informationen, dass es bei dem Moschee-Verband eine Nähe zum extremistischen Salafismus gebe. Beim islamischen Religionsunterricht, der Gefängnisseelsorge und im “dialog forum islam” (dfi) solle die Zusammenarbeit vorerst “unverändert fortgesetzt werden”, teilte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Mittwoch dem Landtag mit. Ist das Feigheit oder Dummheit? Mehr in Rheinische Post: „Trotz Nähe zu türkischer Regierung – NRW-Regierung will an Ditib-Kooperation vorerst nicht rütteln“

4.11.16: Die Abrissarbeiten am ehemaligen Kaufhofareal gehen jetzt in eine neue Phase. In der gestrigen Nacht wurde ein weiterer Bagger erwartet, der mit einer hydraulischen Schere ausgestattet wird, so dass an zwei Stellen parallel der Abriss vorangetrieben werden kann. Dafür brauchen die Abbruchunternehmen mehr Platz, so dass die Durchfahrt über die Schollen- und die Ruhrstraße ab Montag nicht mehr möglich sein wird. Beide Straße werden zu Sackgassen. WAZ: Die Kaufhof-Umfahrung in der Innenstadt wird gesperrt“. Die Erreichbarkeit der Parkplätze am ehemaligen Stadtbad sind aber ebenso erreichbar wie die Rathaus und auch die Anlieferung der Gastronomien ist möglich. Baustellen-Irrsinn, eine Mülheimer Spezialität?

3.11.16: Im Mai sind Landtagswahlen in NRW. Städte, Kreise und Gemeinden können im kommenden Jahr mit einem üppigen Geldsegen vom Land rechnen. Sprudelnde Steuerquellen, aber auch gestiegene Einwohnerzahlen etwa durch die Flüchtlinge sorgen 2017 in vielen Kommunen für ein dickes Plus bei den Landeszuweisungen. Besonders profitieren wird dann das Ruhrgebiet. Dort liegt auch die Großstadt mit dem größten prozentualen Sprung (Mülheim, plus 22 %). Dahinter folgen Essen mit +9% und Oberhausen mit +7,1%. Welch ein Zufall, dass die Heimatstadt der Ministerpräsidentin soviel Glück hat. WAZ: „NRW-Städte erhalten 10,6 Milliarden Euro

2.11.16: Letzten Dezember beschloss der Rat 8 Standorte für weitere Flüchtlingsdörfer zusätzlich zu den vorher bereits bezogenen auf dem Kirmesplatz, an der Holzstr., im ehemaligen Jugendgroschen, in der ehemaligen Schule Fünterweg, die SWB-Siedlungen an der Augusta-/Gustavstr., am Frohnhauser Weg und an der Melllinghofer Str., in der vorherigen KiTa Priesters Hof, in der Schule Wenderfeld, im Hildegardishaus in Broich. Einige dieser Unterkünfte sind inzwischen wieder frei „geräumt“ wie das Hildegardishaus oder die Schule Fünterweg Weil der Flüchtlingsstrom in diesem Jahr deutlich geringer ausfiel, wurden von den 8 Standorten nur 3 verwirklicht: 1.) Auf dem Schulhof der laufenden Grundschule Blötterweg für 170 Menschen: Kostenpunkt geplant 4,82 Mio. € (1 Mio. mehr als ursprünglich angegeben), wovon 4,136 bisher ausgegeben sind, Restarbeiten fehlen noch 2.) die ex-Freifläche Klöttschen/Vereinsstr.: Kosten 6 Mio., wie ursprünglich auch angegeben, wovon bisher 5,496 Mio. bereits ausgegeben sind, gebaut für bis zu 240 Personen 3.) Sportanlage Heelwegsfeld an der Oberheidstr., mit geplanten Investitionskosten von 8,96 Mio., wovon 4,65 Mio. bereits ausgegeben sind. Dieses „Dorf“ sollte erst für 412 gebaut werden, wurde dann abgespeckt für „nur“ noch 210 Personen Die Zahlen stammen aus der öffentlichen Vorlage des „Immoservice“ –Bericht über laufende Baumaßnahmen.

1.11.16: Wie sieht Merkels wiederholtes “Wir schaffen das” in der Realität aus, z.B. im krisengeplagten Ruhrgebiet? Sicherlich gehören auch hier u.a. die Immobilienwirtschaft, Sicherheitsdienste und Sozialindustrie zu den Profiteuren der ohne Not ausgelösten Flüchtlingskrise. Doch die Grundfesten des bundesdeutschen Erfolgsmodells stoßen nach und nach an ihre Grenzen. Das ist am deutlichsten in ohnehin kriselnden Regionen wie dem Ruhrgebiet. Während z.B. in Essen die Probleme offen zu Tage treten, wird in Mülheim noch versucht, heile Welt vorzugaukeln, die es aber nicht mehr gibt. Am Beispiel Schulen wird das mehr als deutlich. Überforderung der Schulen mit massenhaft Seiteneinsteigern, Inklusion, Sanierungsstau ….. Die MBI haben deshalb eine Serie von Anfragen im gestrigen Bildungsausschuss eingebracht, um von der Schulverwaltung endlich besser informiert zu werden. Doch die Schulverwaltung mauerte gehörig. Unglaublich!

29.10.16: Mit den Exponaten im Ledermuseum an der Düsseldorfer Straße wird ein wichtiger Teil der Mülheimer Stadtgeschichte dokumentiert. Das in 2003 eröffnete Museum in der ehemaligen Lederfabrik Abel wurde seinerzeit als eine Innovation in der Museumslandschaft gefeiert, weil es „von Bürgern für Bürger“ in Form einer Stiftung getragen wird. Und wie fast alle Einrichtungen, die nach diesem Modell in quasi privater Hand liegen, sind die Erträge, die aus Stiftungskapital erwirtschaftet werden, längst nicht mehr auskömmlich. Das eingelegte Geld selbst darf nicht angegriffen werden. Grund ist die Niedrigzinspolitik. Doch der WAZ-Artikel Geld für das Mülheimer Ledermuseum fehlt“ berichtet mal wieder nur die halbe Wahrheit. Das tolle Mülheimer Ledermuseum ist nämlich nicht nur von den Niedrigzinsen bedroht.  „LVR-Ledermuseum in Nöten? Von Niedrigzins und Mölmschen Filz bedroht?“

27.10.16: Die Zahl der Einbrüche in NRW ist hoch, viele Fälle werden nie geklärt. Jetzt sagt der Kriminologe Dr. Frank Kawelovski in einer 18-seitigen gutachterlichen Stellungnahme: Viele Fälle speziell in Mülheim, die in der Statistik als „aufgeklärt“ auftauchen, wurden nie gelöst. Die Täter laufen noch frei herum.. Der Forscher erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei: Diebstähle wurden in den Unterlagen als geklärt bezeichnet, ohne dass Täter festgenommen wurden. Die Polizei in Mülheim soll die Kriminalstatistik geschönt haben. Es wurden deutlich mehr Diebstähle als aufgeklärt angegeben als tatsächlich Fälle gelöst wurden. Das behauptet ein renommierter Wissenschaftler in einer Studie. Nur ein Einzelfall, typisch für Mülheim? Die Vorwürfe sind brisant. WAZ: „Schönte die Polizei die Aufklärungs-Statistik?“

26.10.16: Bürgerversammlung zum geplanten Bauvorhaben Tinkrathstr. – Velauerstr. – Diepenbeck um 19 Uhr im Jugendheim Tinkrathstr.. Der Saal war proppevoll. Der MBI-Sprecher könnte den meist besorgten Anwohnern mitteilen, dass die geplante Einleitung des B-Plans Anfang November verschoben wurde und der Punkt in der TO der BV 1 am 3.11. wieder gestrichen wird. Auch gibt es jetzt doch noch keine Vorlage. Die MBI bleiben am Ball, denn dieser heikle B-Plan, der bereits 2003 auch an der starken Bürgerinitiative scheiterte, hat viel Sprengstoff in sich, egal was genau auf den Tisch gelegt wird.

25.10.16: Ende 2016 läuft der medl-Vertrag aus. Der Rat beschloss mehrheitlich, erneut das RWE als Partner für 20 Jahre zu nehmen. Doch selbst dafür muss die Stadt bis zu 40 Mio. € zahlen, weil bei medl-Gründung für das halbe Gasnetz 50,1% SWB “eingelegt” wurden, was nun abbezahlt werden muss. Doch das war nicht der einzige folgenschwere medl-Geburtsfehler zu Ungunsten der Stadt. Die Grünen, die das damals mit Schwarz-Grün verbockten, wollen nun per Bürgerbegehren die RWE-Anteile in städtische Hand bekommen. Viel Erfolg! Ab heute steht eine Holzhütte vor dem Forum, um Unterschriften zu sammeln. Zur Mobilisierung für das Bürgerbegehren um 19 Uhr in der VHS eine Veranstaltung zum Erwerb der medl-Anteile des RWE durch die Stadt Mülheim. Referent Dr. Kurt Berlo vom Wuppertal-Institut

23.10.16: Letzte Woche verkündeten alle Medien, Bundesregierung und Länderchefs hätten sich im sog. Bund-Länder-Finanzausgleich geeinigt. Alle Länderchefs frohlockten, dass sie mehr Geld bekämen, nicht zuletzt Frau Kraft in NRW. Meist nur ganz am Rande wurde erwähnt, dass der Bund im Gegenzug etwas mehr Kompetenzen erhielte. Um was es sich dabei handelte, blieb aber meist unerwähnt oder unklar. Es ging aber vornehmlich um die geplante PPP-Fernstraßengesellschaft, womit eine Privatisierung von Autobahnteilen mit zugehöriger Maut ermöglicht werden soll, wofür aber eine Grundgesetzänderung nötig ist, weil die Autobahnen heute noch Ländersache sind. Minister Gabriel verkündete, eine Privatisierung von Autobahnen sei ausgeschlossen, weil nur der Bund im Grundbuch  Eigentümer sei. Das ist die übliche Augenwischerei solcher PPP-Projekte. In der Zeit wirft ein Juraprofessor ihm vollkommen zu recht Wählertäuschung vor: “Sigmar Gabriel: Jurist wirft Gabriel Täuschung vor“

22.10.16: Die BundesreVattenRWEONBWfallgierung hat beschlossen, den AKW-Konzernen die Verantwortung für die Atommüll-Endlagerung abzunehmen. Die 4 Konzerne sollen sich mit insgesamt 23,5 Milliarden € freikaufen können, die in einen Staatsfonds fließen sollen, um das seit Jahrzehnten ungeklärte Atommüllproblem auf den Staat, sprich den Steuerzahler und Stromkunden,  abzuwälzen. Über Jahrzehnte haben die Konzerne mit dem Strompreis viele, viele Milliarden für die Rücklagenbildung zur Atommüllbeseitigung bzw. –lagerung kassiert, zusammen viel, viel mehr als die 23,5 Mrd.. Nun können sie sich billig freikaufen. Im Mittelalter lief das unter „Ablasshandel“.  Derweil wurde bekannt, dass Konzern-Chef Terium ca. 300.000 seiner persönlichen RWE-Aktien verkaufte, teilweise bevor er zum Chef der neuen RWE-Tochter Innogy wurde und den Chef-Posten der abgewirtschafteten Mutter niederlegte. So bleiben dann wahrscheinlich auf Dauer nur noch die Städte wie Mülheim, Essen, Dortmund usw. als Aktionäre der „alten“ RWE als quasi badbank für die Schulden wegen schwerster Managementfehler übrig.

21.10.16: Wie sieht Merkels wiederholtes “Wir schaffen das” in der Realität aus, z.B. im krisengeplagten Ruhrgebiet? Sicherlich gehören auch hier u.a. die Immobilienwirtschaft, Sicherheitsdienste und Sozialindustrie zu den Profiteuren der ohne Not ausgelösten Flüchtlingskrise. Doch die Grundfesten des bundesdeutschen Erfolgsmodells stoßen nach und nach an ihre Grenzen, am deutlichsten in kriselnden Regionen wie dem Ruhrgebiet. Während z.B. in Essen die Probleme offen zu Tage treten, wird in Mülheim noch versucht, heile Welt vorzugaukeln, die es aber nicht mehr gibt. Am Bspl. Schulen wird das mehr als deutlich. Der Immobilienservice der Stadt Mülheim scheint hoffnungslos überfordert, der Sachstand zum Fortgang der Sanierung von Schulen und Sporthallen ist eine Katastrophe, gelinde gesagt. Das Schulamt hat die angespannte Lage an Mülheimer Schulen mit zusätzlich auch noch Inklusion und vielen Seiteneinsteigern, vornehmlich Flüchtlingskinder, kaum noch im Griff. Die MBI haben deshalb mehrere Anfragen für den Bildungsausschuss am 31.10.16 gestellt, zum einen den Mangel an Klassen-/Fachräumen in Mülheimer Schulen aufzulisten, dann zu den Auswirkungen des unausgegorenen NRW-Schulgesetzes zur Inklusion, aber auch zur aktuellen Situation der Seiteneinsteiger an Mülheimer Schulen sowie eine weitere Anfrage zur Bedeutung der G 9/G 8-Diskussion für Mülheimer Gymnasien bzgl. Raumsituation und Personalbedarf

20.10.16: WAZ: „Markt vor dem Mülheimer Rathaus (vorerst) gescheitert“. Die Händler stehen ab sofort nur noch auf der Schloßstraße. Einkauf am Nachmittag konnte sich nicht durchsetzen. Marktgilde will dennoch beide Standorte halten. Überrascht der Riesenflop wirklich? Nein, vgl. Das Trauerspiel um den Mülheimer Wochenmarkt. Doch auf die MBI will man ja nicht hören …

18.10.16: Nach Duisburg hat nun auch Oberhausen einen Einstieg beim Nahverkehrsbetrieb MVG/Evag abgelehnt. Die Stoag sei besser aufgestellt. Bei Fusion gäbe es keinen Spareffekt. WAZ: Die neue „Ruhrbahn“ fährt vorerst ohne Oberhausen“. Man glaubt es kaum! Duisburg und Oberhausen wollen nicht in einer gemeinsamen ÖPNV-Gesellschaft selbst der nur 4 DEMO-Städte mitmachen. Für das Ruhrgebiet ein ruinöses Armutszeugnis. Das Land muss endlich tätig werden, um aus der Falle der Kirchtürmelei im westlichen Ruhrgebiet heraus zu kommen!

11.10.16: Die Stadt Duisburg, Revierstadt der Metropole Ruhr, will auch Mitglied der geplanten neuen „Metropolregion Rheinland“ werden. Mit diesem neuen Zusammenschluss erfolgt nicht nur eine weitere Ebene der Untergliederung in NRW, es separieren sich gerade die  finanziell und wirtschaftlich stärkeren  Städte stärker vom kriselnden Ruhrgebiet, z.B. Köln und Düsseldorf. Auch der Landschaftsverband Rheinland (LVR) soll Mitglied der neuen Vereinigung werden und auch deren Geschäftsstelle beherbergen. Das würde aber bedeuten, dass Mülheim als Mitglied im LVR die „Metropolregion Rheinland“  mit finanziert. Eine MBI-Anfrage für den Finanzausschuss bittet daher die Verwaltung, zu dieser Problematik Stellung zu nehmen und auch die finanziellen Auswirkungen auf die Beiträge zum LVR darzustellen. Da die gering seien, so die Verwaltung, werde über die geplante “Metropole Rheinland” nicht weiter nachgedacht. Dem folgt auch die lokale WAZ. Na denn

9.10.16: Mal etwas anderes: Spendenfinanzierter Dokumentarfilm über den „marktgerechten Menschen” und die Entsolidarisierung durch den deregulierten Arbeitsmarkt. Das unabhängige Hamburger Filmteam KernFilm, bestehend aus Leslie Franke und Herdolor Lorenz, sucht finanzielle Unterstützer für ihre geplante Dokumentation „der marktgerechte Mensch”. Die Filmemacher sind zuvor bereits mit politisch unbequemen, aber höchst aktuellen und aufwendig recherchierten Dokumentation wie „Water Makes Money” oder „Wer Rettet Wen?” aufgefallen.

7.10.16: WAZ vom 3.10.16: Das Café Ziegler kommt – Eltern-, Schüler- und Lehrervertreter des Karl-Ziegler-Gymnasiums stimmen in der Schulkonferenz mit denkbar knapper Mehrheit für ein Jugendzentrum innerhalb der Schule……” Ein Jugendzentrum innerhalb einer Schule? Das ist sicherlich nicht unproblematisch, zudem mit dem CVJM ein Jugendheim in der Nähe der Schule bereits vorhanden ist. Auch deshalb wollen die MBI mit einer Anfrage im Bildungsausschuss Genaueres erfahren.

3.10.16: Feiertach und deutscher Nationaltag als Erinnerung an die Wiedervereinigung 1990. Doch: Die Bevölkerung ist gespalten wie nie zuvor seit Kriegsende. Ist Deutschland 2016 ein anderes Land als noch vor 1 Jahr? Haben unsere Eliten den Kompass verloren oder auch nur verlegt? Gedanken zum „Tag der deutschen Einheit“ 2016: Nur welche Einheit bitteschön?

2.10.16: Neue Lagen ist das Thema auf der diesjährigen Expo Real in München, wo Mülheim mehrere Areale präsentieren wird. Die Ruhrpromanade ist erneut dabei, jetzt mit dem Kaufareal. Ein guter Lebensraum entsteht hoffentlich nun auch an der Weseler Straße, wo mit dem Wegzug der Schrottverwertung Jost vor allem die umliegenden Anwohner mehr Qualität im Alltag erleben werden. Leider sind Verwaltung und Politik dem MBI-Antrag nicht gefolgt, die Chancen für Speldorf und Broich über einen B-Plan aktiv zu nutzen! Vgl. “Fallwerkverlagerung für die dringend notwendige städtebauliche Reparatur nutzen!” Über neue Lagen kann man nun auch am Flughafen nachdenken. Die Stadträte haben sich leider festgelegt – bis 2024 wird weiter geflogen. WAZ: „Neue Lagen am Flughafen“

28.9.16: Im sog. „Haushaltssicherungskonzept“ (HSK) des scheidenden Kämmerers werden unter „Neue HSK-Maßnahmen“ nur ganze 3 aufgeführt, einer davon lautet „Anpassung der Elternbeiträge“, trägt die Nummer 258 und ist exakt das gleiche, was im letzten Jahr bereits mit großer Mehrheit abgelehnt wurde. Die Verwaltung verschickte auch dazu bereits die verworfene Beschlussvorlage des letzten neu. Darin werden 2 Varianten zur Entscheidung vorgelegt: Variant ante 1 sieht 15% Erhöhung aller Beiträge für alle Formen von Kinderbetreuung vor (KiGas, OGS und Tagespflege) und die schrittweise Abschaffung der Geschwisterermäßigung. Variante 2 will 30% Erhöhung + der Abschaffung der Geschwisterermäßigung. Beide Varianten sind für die MBI nicht diskutabel, weil verheerend falsch für eine gedeihliche Zukunft unserer Stadt!

22.9.16: Ratssitzung mit 1.) Der (noch-)Kämmerer bringt den Haushaltsentwurf 2017 ein. Bisher bekannt ist nur die neue Prioritätenliste des Immoservice, die nach der Etateinbringung sogleich beschlossen werden soll. 2.) soll die Auflösung der Via und die Fusion von MVG/EVAG beschlossen werden. Gleichzeitig soll Kämmerer Bonan als Geschäftsführer der neuen Gesellschaft bestimmt und ein Ausschreibungsverfahren für einen neuen Kämmerer beschlossen werden. 3.) Zur lang- und mittelfristigen ÖPNV-Strategie herrscht dagegen Chaos und Planlosigkeit mit diversen unerledigten Anträgen inkl. des MBI-Antrags von Mai. Der Rat soll die Verwaltung ferner ermächtigen, bis zu 240 Mio. € als Anleihen und Schuldscheine „emittieren“ zu dürfen, 4.) soll nochmal so eben das z.zt. größte Geschäft nicht-öffentlich beschlossen werden, die Verlängerung der RWE-Beteiligung an der medl und die Beibehaltung von 50,1%-Eigentum der medl am SWB sowie etliche Zusatzvereinbarungen, um den „Festbetragsausgleich“ der Stadt für das seinerzeitig unsaubere SWB-Einlegen niedriger zu halten. Nach der öffentlichen Kritik wurde ein öffentlicher TOP eingerichtet, in dem die Verwaltung über Grundzüge des Deals berichtet. Der MBI-Antrag, die Finanzierung des „Restbetrages“ an das RWE über Aktienverkauf und nicht über Kreditaufnahme zu tätigen, wird wahrscheinlich aus dem öffentlichen in den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung verbannt, wie angedroht. Transparenz und Bürgernähe, hahaha…… Dann soll noch der Gesellschaftsvertrag sowie Garantie- und Konsortialvertrag des RWW geändert werden, u.a. was die Bestimmungen zu Preisanpassungen angeht. Die MBI-Fragen im HA, warum dies gerade jetzt geschieht, wurden nicht wirklich beantwortet. Außer den MBI hat sich aber niemand dafür interessiert. Man wird also kurz von Weihnachten ein saftige Wasserpreiserhöhung vermuten können, oder?

21.9.16: Die MBI hatten sich die Vorlage V 16/0748-01 „Emission von Anleihen zur Finanzierung des städtischen Haushalts“ für Finanzausschuss und Rat genauer angesehen und intensiv durchgesprochen. Ergebnis: Schuldscheine als neue Spielwiese der städtischen Spekulanten? Folgendes soll am Do. im Rat beschlossen werden: „Der Rat beschließt die Ermächtigung der Verwaltung, Anleihen bis zu einem Volumen von 250 Millionen € zu emittieren.“ Alleine das müsste hellhörig machen. In der Begründung zu dem kurzen, unverständlichen Beschlussvorschlag (auch noch als Ermächtigung für bis zu 250. 000.000 €!) steht u.a.: „Sowohl Schuldscheindarlehen als auch Anleihen werden im Rahmen einer Fremdplatzierung auf den Markt gebracht, d.h. eine Bank oder ein anderer Kapitaldienstleister (sog. „Platzeur“ oder „Arrangeur“) vermarktet das Schuldscheindarlehen oder die Anleihe professionell in seinem Investorenkreis“ Spätestens an der Stelle müssen die Ohren klingeln, dass die Kämmerei hier das nächste spekulative Abenteuer per Finanzprodukt eingehen will, dessen wirkliche Folgen sie nicht im Griff haben kann und wird, genau wie bei den Zinswetten (swaps) und danach den Währungswetten mit Schulden in Schweizer Franken. Auch die Verharmlosung und Beschwichtigungen sind wie zuvor bei den spekulativen Verlustgeschäften der Stadt, siehe auch WAZ-Artikel. Das geht z.B. so: Andere machen das auch, der RP hat zugestimmt uswusf.. Exakt das gleiche wurde bei Crossborder-Leasing, bei swaps und bei Währungswetten vorgebracht. Die MBI-Vertreterin im Finanzausschuss brachte die massiven MBI-Bedenken vor und da ging außer der SPD auch allen anderen auf, dass höchste Vorsicht geboten sein muss, so dass im Finanzausschuss noch kein Beschluss gefasst wurde. WAZ: Mülheims Kämmerer will Kredite durch Anleihen ablösen“

20.9.16: Zunächst 2,4 Millionen will die Stadt in die Sanierung der VHS an der Müga investieren. Die Stadtverwaltung sieht zum jetzigen Standort der VHS an der Bergstraße keine Alternative. Auch eine anderweitige Nutzung des unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes aus den 70er Jahren kann sich Kultur- und Bildungsdezernent Ulrich Ernst nicht vorstellen. Neue Ideen oder Anfragen gebe es nicht. WAZ: Stadt sieht VHS bis auf Weiteres am jetzigen Müga-Standort“. MBI und BI “Erhalt unserer VHS in der Müga” sei Dank! VHS unter Denkmalschutz! Gut so

17.9.16: 320.000 Mettipnschen nahmen teil an 7 Großdemonstrationen gegen CETA und TTIP, und zwar in Berlin, Hamburg, München, Stuttgart, Köln, Frankfurt und Leipzig. In Köln waren es 55.000, in Berlin 70.000. 320.000 demonstrierten gegen Freihandelswillkür und Paralleljustiz! Deshalb: TTIP, CETA und TISA für gescheitert erklären! Klares Signal an SPD-Parteikonvent und EU-Handelsministerkonferenz

16.9.16: Auch ohne das Fassadenproblem war die Realschule Broich bereits zum Problemfall gemacht worden. Doch die MBI-Anträge zu dem dringenden Handlungsbedarf wurden verschoben und abgelehnt. Ende Juni wurde dann auch noch das Fassadenproblem zugegeben, die gesperrte kaputte Sporthalle lassen wir mal außen vor! Also Holland in allerhöchster Not, was die RS Broich betrifft. Dann sollten alle Fassadenplatten in den Sommerferien an allen Giebelseiten ausgetauscht werden. Doch wider Erwarten passierte nichts. Also Überraschung zu Schulbeginn: Chaos pur, in Mülheim a.d. Ruhr? Der Schulleiter sprach richtigerweise von drohenden 3.-Welt-Verhältnissen. Die MBI forderten erneut vehement zu Schulbeginn, die bedrohte Schule dringend in der Prioritäten ganz nach oben zu setzen. Zwar erhielten die MBI keine Reaktion, doch inzwischen hat die Verwaltung endlich genau in dem Sinne aktiv, endlich! WAZ: „Mülheim will 190 Millionen in Gebäudesanierung investieren“

2.9.16: Festaktfreilichtbuehne1 “80 Jahre Freilichtbühne Mülheim an der Ruhr” ab 19.30 Uhr in der Freilichtbühne an der Dimbeck. Glückwünsche auch von den MBI für die Erfolgsstory, die die Regler aus dem lange Zeit untergenutzten Kleinod gemacht haben. Zur Erinnerung: Ende 2012 -wollte Zampano van Emmerich zu seinem Abschied die Regler ausbooten. Öffentlicher Protest, nicht zuletzt von den MBI an vorderster Front konnten das zum Glück vereiteln: Das Kleinod Freilichtbühne nicht dem reinen Kommerz überlassen!

26.8.16: Am Mittwoch haben die OOEPV-Verbesserungberbürgermeister aus Essen und Mülheim, Thomas Kufen und Ulrich Scholten, verkündet, dass die Verschmelzung von Essener Verkehrs AG (Evag) und Mülheimer Verkehrsgesellschaft (MVG) möglichst schon zum 1. Januar 2017 vollzogen werden soll. ÖPNV-Fusion Essen/Mülheim: Endlich, aber nur ein Anfang! Überfällige ÖPNV-Fusion MVG/EVAG als 1. kleiner, aber wichtiger Schritt: Hätte man nur eher auf die MBI gehört ………. WAZ: „ÖPNV-Betriebe Essen und Mülheim sollen 2017 fusionieren“. Seit Jahren fordern die MBI eine Fusion möglichst aller Verkehrsgesellschaften des Ruhrgebiets! Vgl. Ohne Wenn und Aber: ÖPNV-Gesellschaften im Ruhrgebiet fusionieren!

24.8.16: „Die Vollverschleierung ist kein religiöses, sondern ein politisches Symbol. Beim Verbot geht es nicht um Sicherheitsfragen, sondern um elementare Menschenwürde,“ soweit Alice Schwarzer und „Burka und Nikab sind nämlich der höchste Ausdruck von Abgrenzung. Es geht ums Prinzip. Um die Akzeptanz – oder aber eben die Nicht-Akzeptanz der Scharia im Rechtsstaat“. Der ganze Artikel in Die Welt: „Die Burka ist ein Leichentuch für Millionen Frauen“

9.8.16: Aus dem Innenleben einer völlig verkrüppelten und verhunzten Meinungsfreiheit im „gelobten“ Land Deutschland: Eine Frau Kurz z.B. schreibt: Sie beobachten mich wie Gaffer auf der Autobahn. Ich bin der Unfall.“ Warum das? Die angehende Professorin beklagt sich: Sobald ich meine Meinung sage, werde ich zur Aussätzigen. Ich frage mich, in welches Land ich einmal auswandern werde. Warum? Weil ich islamkritisch bin und nicht mit Merkels Flüchtlingspolitik einverstanden. Ich wage es, diese Meinung auch noch zu äußern – vor allem auf Facebook. Ich tue schlimme Dinge: ich teile kritische Artikel von Islamkritikern mit Migrationshintergrund (oder sogar von Broder!) oder weise darauf hin, dass es seit 09/11 fast 29.000 islamistische Terroranschläge gab. Ein paar Leute trauen sich, meine Beiträge zu liken. Ein paar sagen mir unter vier Augen, dass sie meine Beiträge gut finden. Aber das würden sie niemals öffentlich zugeben. Denn auch sie haben Angst. Eine Freundin steht vor der Verbeamtung. Da muss man natürlich aufpassen, was man sagt. Heiko is watching. Viele meiner Facebook-Freunde haben mich schon gelöscht. Viele sind still, aber ich weiß, dass sie meine Meinung verachten……“

17 Jahre MBI8.8.16: In normalen Zeiten könnten die MBI zurückblicken auf eine außergewöhnliche Erfolgsbilanz nur im 1. Hj. 2016, doch in diesen ungewissen Zeiten geht auch das fast völlig unter. Ob Verlagerung Fallwerk, Erhalt der VHS, Verhinderung Flüchtlingsdorf Papenbusch, Verkauf von RWE-Aktien, Wiederbelebung Depot Speldorf usw. wurden die MBI-Forderungen nun umgesetzt, bei anderen Punkten wie dem ÖPNV-Desaster oder der Dringlichkeit von Maßnahmen zur Realschule Broich sind die anderen leider noch nicht bereit, endlich den MBI-Forderungen nachzugeben, was aber unumgänglich sein wird. Hätte man nur öfter und früher auf die MBI gehört ……

17.7.16: Mülheim war immer etwas Besonderes. Kleiner als die großen Kommunen in der Nachbarschaft, kleiner als Dortmund, Duisburg oder Essen, aber ungleich selbstbewusster. Heute ist Mülheim eine der am höchsten verschuldeten Städte in Deutschland. Wie konnte das passieren? Die Blogger von Correctiv.Ruhr haben dazu eine ausführliche Analyse durchgeführt: „Absturz einer stolzen Ruhrstadt“

VHS-Erhalt14.7.16: Die MBI wussten schon in der vergangenen Woche, dass bei der Stadt kurz vor Fristablauf ein Brief der Oberen Denkmalbehörde eintrudeln würde. Nun hat auch Planungsamtschef Jürgen Liebich bestätigt: Es liegt ein Antrag vor zur Eintragung des VHS-Gebäudes in die städtische Denkmalliste. WAZ: “Nun endgültig: Mülheimer VHS wird Denkmal“

3.7.16: ErneuPlakat-Verkehrschaoserung des Werdener Weges, Abriss des Kaufhofs, Umbau von Klöttschen und Tourainer Ring, Rumbachkanalsanierung – das Umfeld und die Innenstadt selbst werden in den nächsten Jahren erneut von riesigen Baustellen geprägt sein. Noch ist nicht klar, wie die städtischen Verkehrsplaner all das organisieren wollen, ohne dass es zum Verkehrskollaps kommt. Es gibt noch einige Unklarheiten. Die MBI hatten im Planungsausschuss nachgebohrt, wie die Verwaltung all die anstehenden Großbaustellen unter einen Hut zu bekommen gedenke, ohne den Innenstadtkaufleuten erneut „Stress und Existenzbedrohung“ zu bescheren. WAZ: „Mülheims Innenstadt wird zur Großbaustelle“

12.6.16: Walter Brune, einstiger Eigentümer des Rhein-Ruhr-Zentrums (RRZ) in Mülheim und des Kö-Centers in Düsseldorf, kauft die ehemalige Arbeitersiedlung rund um den Zinkhüttenplatz in Duisburg-Hamborn/Marxloh und garantiert den verbliebenen und vertriebenen Mietern den Verbleib, will sogar noch in Sanierung investieren! „Die Menschen sollen ihre Heimat zurückbekommen,“ bekundete Brune in WAZ Duisburg: „FOC-Kritiker Brune kauft die Duisburger Zinkhütten-Siedlung“. Zur Erinnerung auch: WDR-Fernsehen: „Die Story: Die Wut der Mieter – Die Stadt und Ihr Investor“ zum geplanten FOC in Duisburg und die Vertreibung der Mieter der Zinkhüttensiedlung dafür auf youtube (45 Min.)

26.12.15: Tania Kambouri ist in diesen Tagen die wohl gefragteste Polizistin Deutschlands: Seit der Veröffentlichung ihres Buches „Deutschland im Blaulicht. Notruf einer Polizistin“ ist die 32-Jährige häufig zu Gast in deutschen Talkshows. In ihrem Buch schildert Kambouri die Probleme, denen sie beim Streifendienst in Bochum begegnet. Eine Gruppe bereitet aus Sicht der griechisch-stämmigen Beamtin besonders häufig Ärger, junge Männer aus muslimisch geprägten Herkunftsländern. Mehr im Interview der Stuttgarter Zeitung mit ihr: „Die nehmen diesen Staat nicht ernst“