Meldungen ab 1. Mai 2012

17.5.12: In einer mit Mülheims Stadtplanern abgestimmten Semesterarbeit haben Dortmunder Studenten für Ruhrbania-Baufeld 3 nördlich der alten Bahntrasse die Renaissance von sog. Stadthäusern vorgeschlagen. Doch dafür müssten noch weitere Baufelder teuer frei gemacht werden. MBI-Antrag zur Beendigung der Planung für die Ruhrbania-Baufelder zwischen Eisenbahnbrücke und Nordbrücke. Lasst Gesundheitshau, AOK und ex-Arbeitsamt stehen!

16.5.12: Dortmund muss die Kommunalwahlen nun nach dem BGH-Urteil doch neu durchführen wegen des Wahlbetrugs mit dem Verschweigen der wirklichen Verschuldung, die dann ex-OB Langemeyer 1 Tag nach der Wahl verkündete. Auch in Mülheim wurde die wahre Verschuldung nachweislich im Wahlkampf verschwiegen! Vgl. dazu aus Okt. 09 “Wahlbetrug in Dortmund wegen Verschweigens der Haushaltslöcher?! In Mülheim der Dauerzustand”!!!

15.5.12: Planungsausschuss mit 2 MBI-Anfragen: 1.) die Kosten für die gestern begonnene Ruhr”promenade” auf dem verwilderten und durch das Hafenbecken zerstörten Leinpfad offenzulegen und aufzuschlüsseln. Wurde in den Hauptausschuss Ende Juni vertagt, schlimm! 2.) zu Wegen und Bürgersteigen rund um die zukünftige Sportanlage an der Hardenbergstr. in Heißen aufwendig bereits im Vorgriff hergestellt. Der Fußweg kostet ca. 500.000 €, wovon 70% Fördermittel sein sollen. Die RP-Genehmigung für den Luxussportplatz Heissen von letzter Woche war nachträglich und vorschriftswidrig!

14.5.12: Man glaubt es kaum! Fast 3 Wochen nach der Berichterstattung im Hauptausschuss lässt Kämmerer Bonan seine Auskünfte korrigieren, nachdem am Samstag in WAZ und NRZ Artikel zum Aero-Club erschienen waren: NRZ „Zu viel Starthilfe“ und WAZ: „Zweifelhafte Förderung für den Mülheimer Aero-Club?“ . Nun dementierte die Stadt 2 Tage später, nur 1 Tag nach der NRW-Wahl!, und sie behauptet, der Aero-Club habe die Landesförderung von 120.000 € für die Halle überhaupt nicht erhalten. Hat der Kämmerer nun gelogen oder was? Hätte er die anscheinend falsche Auskunft ohne die Zeitungsartikel nicht revidiert? Was kann man denn überhaupt noch glauben? Die wirkliche Finanzierung der Halle muss nun unverzüglich und auch öffentlich einsehbar und kontrollierbar auf den Tisch – anders als bei den Millionenverlusten durch swaps!
14.5.12: Sprechstunde mit Gesine Schloßmacher, Ratsfrau und MBI-Fraktionsvorsitzende in der BV 3, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Schulentwicklungsplan neu wegen des Erhalts der Hauptschule Bruchstr., Stadionumbau für den VfB Speldorf zu Lasten des Schulsports war skandalös, nun das gleiche in Styrum? Stärkung der Stadtteile statt teurer Prestigeobjekte, Verlagerung des Fallwerks Weseler Straße.

13.5.12: Landtagswahl NRW: Die MBI hatten vor Wochen einen ganzen Fragenkatalog an die Parteien geschickt, vgl. MBI-Wahlprüfsteine. Geantwortet haben die Freien Wähler NRW (Liste 16) und die Linke teilweise, die Piraten und die FDP vollständig. SPD, CDU und Grüne schickten nicht einmal eine Empfangsbestätigung. Typisch für den schlappen Wahlkampf zu dieser überflüssigen Neuwahl? Der phönixhafte Aufstieg der Piraten ist vornehmlich auch die “Schuld” der Altparteien, die zuließen, dass ihnen die Wähler scharenweise davonliefen in Richtung Piraten, obwohl diese zu vielen Punkten noch überhaupt keine Position haben. Insgesamt aber ein Triumph für Rot-Grün, ein Debakel für die CDU, die scheintote FDP noch vor den Piraten und die Linke deutlich draussen! Eigentlich überhaupt keine Überraschung, bis auf den kometenhaften Wiederaufstieg der Lindner-FDP in kürzester Zeit. Ist halt eine Mediendemokratie mit sehr kurzem Gedächtnis. Das Ergebnis der Wahl macht nervige Koalitionsverhandlungen überflüssig, so dass in NRW bald der Alltag zurückkehrt und der ist sehr steinig auch bei stabiler Mehrheit der neuen, alten NRW-Regierung

12.5.12: Der Aero-Club und die Mülheimer Vetternwirtschaft. Bis zum Jahr 2035 darf der Aero-Club auf den Ruhrhöhen starten und landen. Der Verein entwickelt sich angeblich gut, auch wegen zweifelhafter Dauersubventionen! Doch politisch bekommt der Verein nun Gegenwind wegen des Baus einer Flughalle – in 2006. WAZ: “Zweifelhafte Förderung für den Mülheimer Aero-Club?”. Man fragt sich ohnehin, wieso ein elitärer Aeroclub einen ganzen Flugplatz einfordern kann. Er braucht angeblich zwei Landebahnen, einen Tower, eine Tankstelle, so SPD-Funktionär Budde (s.u.). Und die SPD-Verwaltung in Mülheim incl. SPD-Oberbürgermeisterin stellen ihm das seit Jahren alles hin. Der Landesrechnungshof hat die Flughafengesellschaft vorletztes Jahr bereits wegen Verdacht auf Korruption gerügt.

11.5.12: WAZ: “Ennepetal siegt im Streit um Zinswetten gegen WestLB“. Und Mülheim ziert sich seit langem! Warum? Mehr in „Schluss mit swaps u.a. spekulativen Geschäften der Stadt Mülheim, dafür Schadensersatzklagen und endlich Transparenz!“ hier

10.5.12: Noch sind nicht alle Baugenehmigungen erteilt, da können sich Interessenten schon eine Wohnung im Seniorenpark Speldorf, auf dem Areal der ehemaligen Lederfabrik Hammann, sichern. Der Mieterschutzbund, dem die WAZ entsprechende Vertragspapiere zur Prüfung vorgelegt hat, mahnt indes vor eiligem Vertragsabschluss. Nachbesserungen seien zum Schutz der Mieter dringend empfohlen. Mehr im WAZ-Artikel “Kritik an Betreiber des Seniorenparks Speldorf”

9.5.12: In Speldorf wurden Plakate aufgehängt von der BISS “BI Speldorf-Süd”, der es vorrangig darum geht, dass die Friedhofstr. nicht durch den Grüngürtel am Friedhof zum Uhlenhorstweg hin verlängert wird, wie die FDP es angeregt hatte.

8.5.12: Heute war der WAZ zu entnehmen, dass gestern die Bürgerversammlung zum umstrittenen Bebauungsplan „Bezirkssportanlage Hardenbergstraße – T 4“ stattfand. Dieser Termin war zumindest der MBI-Fraktionen nicht mitgeteilt worden. Überhaupt war die Bürgerbeteiligung anscheinend sehr selektiv, vor allem wenn man bedenkt, welche Wellen des Unmuts dieses Projekt bereits hervorgerufen hat. “Luxussportanlage Mülheim-Heißen: Bedenkliche Mölmsche Mauscheldemokratie!?”. Etliche Vereine boykottierten wegen dem Projekt das Hallen-Fußballturnier zu Jahresbeginn ganz. Noch gravierender ist das Problem mit dem Styrumer Schulsportplatz von-der-Tann Str., der zur Finanzierung dienen soll und wofür kein adäquater Ersatz in Sicht ist. Wenn die Umwandlung dieses Platzes deshalb nicht möglich sein sollte, ist auch die gesamte Finanzierung des Projekts hinfällig. Doch wen interessiert das? Die Finanzaufsicht des RP jedenfalls anscheinend nicht. Mehr auch in „Wie Frau Krafts Heimatstadt Mülheim sehenden Auges und ohne wirkliche Not auf den Abgrund zusteuert, mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde!!“

7.5.12: Bürgersprechstunde mit Annette Klövekorn, MBI-Ratsfrau, bildungspolitische Sprecherin und Fraktionssprecherin in der Bezirksvertretung 1, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

6.5.12: Trödelmarkt in den Ruhrauen, verkaufsoffener Sonntag in der Innenstadt inkl. Forum und Kurkonzert in der Freilichtbühne ab 15 Uhr mit “Die Oldies” und deren Programm “Musikalische Reise in die 50iger Jahre”

5.5.12: “Perspektivkonzept” Fußball: RP gibt Genehmigung nachträglich und eigentlich vorschriftswidrig. Man glaubt es kaum! Zur Erinnerung: MBI-Beschwerde zur unerlaubten Finanzierung des 13 Mio-Luxussportplatzes in Heißen von Juli 2011 und die Eiertänzerei der Aufsichtsbehörden: Alles erlaubt in der Bananenrepublik Mülheim?

4.5.12: WAZ: „Wer darf am Preis drehen? Aufsichtsrat der Medl stimmt für seine eigene Entmachtung. Künftig soll er über Preisänderungen nicht mehr mitentscheiden. Kritik von den MBI“ und “Mülheim und das RWE: Wie eine Stadt und ihre Bürger Stück für Stück zum Rettungsschirm für den maroden Konzern werden” 

3.5.12: Ratssitzung u.a. zum dilettantischen ÖPNV-Debakel, mit Satzungsbeschluss zum geplanten Petrikirchenhaus, zum konzeptlosen Parkkonzept, zum Ausstieg aus der Luftnummer “Grüne Hauptstadt Europas”, zur geplanten Aufhebung der Zuständigkeit des Aufsichtsrates für die medl-Preise u.v.m. Da der Punkt swaps auf der TO fehlt, haben die MBI 2 Eilanträge zu dem Komplex gestellt, nachzulesen auch unter “Schluss mit swaps u.a. spekulativen Geschäften der Stadt Mülheim, dafür Schadensersatzklagen und endlich Transparenz”

2.5.12: Fernsehduelle sind die Gebühren kaum wert, die für sie ausgegeben werden. Die NRW-Spitzenkandidaten Kraft (SPD) und Röttgen (CDU) bestätigten das am Montagabend. Ihr Duell war zwar nicht ganz so langweilig wie der bisherige Wahlkampf, brachte aber auch keine Überraschungen. Wer von der zukünftigen Landespolitik auch wissen will, ob sie die Rahmenbedingen für kommunale Demokratie und den zugehörigen Rechtstaat wieder mehr an den Menschen orientieren will, erfuhr nichts. Viele Menschen wissen nicht, was sie wählen sollen oder zweifeln, ob sie überhaupt wählen gehen sollen. Die MBI haben vor Wochen einen ganzen Fragenkatalog an die Parteien geschickt, bisher aber außer von den Freien Wählern (Liste 16) noch keine Antworten erhalten. Dabei sollten doch gerade die Mülheimer KandidatInnen Interesse haben, was die MBI empfehlen. Doch selbst die Mülheimer Regierungsmitglieder Kraft, Steffens oder z.T. Kutschaty (Wahlkreis Essen-Mülheim) haben nichts von sich hören oder lesen lassen.

1. Mai 12: Tach der Arbeit mit Pflichtveranstaltung auf dem Kurt-Schumacher-Platz, an der die MBI ohnehin seit Jahren vom  nun ex-DGB-Chef Dörr keine Erlaubnis zum Infostand mehr bekommt und bekam.

30.4.12: Finanzausschuss mit Schwerpunkt swap-Debakel der Stadt Mülheim. Ergebnis? Fehlanzeige

29.4.12: Seit Wochenbeginn wird auch der letzte overfly am Ende der Nordbrücke abgerissen, der von Styrum neben der Hütte auf die Brücke. Das ganze soll bis 11. Mai gehen. Damit fällt der letzte der 4 overflies am Brückenkopf. Weit über 100 Bäume mussten dabei  auch entfernt werden. Für 15 Mio. wurde eine riesige Doppelampelkreuzung geschaffen als große Asphaltwüste, verkehrlich kontraproduktiv, doch alles für Ruhrbania. Mehr auch in „Ruhrbania-Wahnsinn als urbaner Suizid wider besseres Wissen!?“ oder in „GroundzeroMH : Schutt&Schande pur, in MH a.d. Ruhr?“

28.4.12: Walnussfest der BI “Frische Luft für Mülheim” an der Ecke Waldsaum/Tilsiter Straße ab 15 Uhr. Die BI kämpft dagegen, dass der Acker Tilsiter Str./Oppspring zugebaut wird, auch weil er für die Durchlüftung der Innenstadt von Rumbachtal/Essener Str. her von großer Bedeutung ist!

27.4.12: Mülheim hat etliche kaum mehr lösbare Problemberge aufgetürmt: Die fast hoffnungslose Verschuldung, die schwere Innenstadtkrise, der Ruhrbaniaflop, die vermurkste Verkehrsführung oder das städtebauliche Fiasko in Speldorf z.B.. Andere Problembereiche dagegen wurden kurzsichtig und dilettantisch selbst erzeugt und dann über lange Zeit durch Verschleppung usw. nicht wieder korrigiert, nur um das Gesicht zu wahren oder um mit dem Kopf durch die Wand doch noch Fakten zu schaffen, auch gegen Vernunft, gegen Vorschriften oder Sinn und Verstand. Das Debakel um das ÖPNV-„Optimierungs“konzept und der Sportplatzbau in Heißen u.a. auf Kosten des Schulsports in Styrum sind nur 2 Beispiele. Oder aber auch das blamable Theater um die Parkgebühren: Parken in Mülheim: Konzept der Konzeptlosigkeit?

26.4.12: Hauptausschuss der Stadt Mülheim, u.a. zu Sanierung des Tierheims und zur Berufung gegen das Urteil zur Einsichtnahme der WAZ in das swap-Gutachten. Dazu auch NRhZ Nr. 350 vom 18.4.12: Geheimniskrämerei als weitere Vertuschung zum swap-Debakel! auch als pdf-Datei (41 KB). Das Gutachten der Düsseldorfer Kanzlei spricht die Mülheimer Verantwortlichen frei und  empfiehlt keine Schadensersatzklage gegen die Commerzbank wegen der swaps, aber wegen der späteren Währungsspekulation, vgl. WAZ: “Stadt will von West LB Schadenersatz für Desaster mit Swaps”