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Meldungen ab 1. Juli 2015

31.8.15: Sprechstunde mit Albrecht Warth, MBI-Vertreter in der BV 3, von 17 bis 18 Uhr in der Geschäftsstelle. Mehr hier

30.8.15: Auf dem Saarner Kirmesplatz soll kurzfristig ein „Dorf“ für 600 Asylbewerber entstehen – bis auf Weiteres. Sanitäreinrichtungen der benachbarten Harbecke-Halle sollen unter Umständen mit benutzt werden. WAZ: “Saarner Kirmesplatz: Ein Dorf für 600 Asylbewerber” Wie lange die Sporthalle der Gesamtschule Saarn Übergangsheim bleiben wird, ist unklar, und auch die benachbarte Turnhalle Ernst-Tommes-Str. wird nun für 50 Asybewerberplätze umgenutzt. Da die Flüchtlingsströme noch zunehmen, muss man befürchten, dass die bisher eher positive Stimmung in der Bevölkerung umkippen könnte!

29.8.15: Die Umsetzung des unausgegorenen Nahverkehrsplanes ist auch nach 2 Jahren nur in kleinen Teilen umgesetzt, da prüfen politisch bestellte Gutachter schon wieder, wie das ÖPNV-Netz bis 2040 umgekrempelt werden kann. WAZ: “Die ÖPNV-Debatte steht in Mülheim wieder am Start”. Statt endlich städteübergreifende Planung wieder Gutachteritis im Kirchturm. Mülheimer ÖPNV-Politik, ein Lehrstück für die ruinöse Kirchturmspolitik im Ruhrgebiet

28.8.15: Norbert Lammert (CDU) glaubt nicht daran, dass das Ruhrgebiet “Entwicklungshilfe” aus Berlin benötigt. Es müsse sich vor allem selbst helfen. Mehr in WAZ: “Lammert kritisiert Förderbedarf als “Lebenslüge” des Reviers”. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) findet, das Ruhrgebiet bleibe “weit unter seinen Möglichkeiten”.

27.8.15: Für eine Wiese neben dem Haus Ruhrgarten in Menden gibt es Pläne für ein Mehrfamilienhaus. Die Stadt hält das für möglich. Die Politik rebelliert, Nachbarn klagen. Ohne Rückkopplung in der Politik hatte das Bauordnungsamt im März zu jener Bauvoranfrage festgestellt, dass an Ort und Stelle eine Bebauung mit dreigeschossigem Mehrfamilienhaus und Tiefgarage nach § 34 des Baugesetzbuches möglich sei, da sich ein derartiges Gebäude an der umliegenden Bebauung orientiere, und Festsetzungen eines Bebauungsplans, da nicht existent, nicht dagegen sprächen. Im Planungsausschuss am Di. fand ein Grünen-Antrag eine Mehrheit mit sechs Stimmen von Grünen, MBI, FDP und Linken, da die CDU auf eine Positionierung verzichtete. WAZ: “Streit um neue Baupläne im Mendener Grün”

26.8.15: SPD, CDU und FDP beschlossen im Planungsausschuss einen Wettbewerb für ein weiteres Innenstadtgutachten, dieses Mal für Leineweberstr. und Umgebung. Was um Himmels Willen soll das bringen? Es wäre sinnvoller, die Verwaltung würde die unzähligen Vorschläge aus Bürgerschaft, Politik usw. für das große Problem Leineweberstr. und Umgebung nur aus den letzten Jahren in einer Synopse mal zusammenstellen, damit entschieden werden kann, was nicht weiter verfolgt werden soll und was Realisierungschancen hat. Masterplan Leineweberstr. als Beschäftigungstherapie? Auch WAZ und NRZ sehen das ähnlich und fordern unisono “Endlich entscheiden!” Dem wäre aus MBI-Sicht nur hinzuzufügen, dass die Misere nicht zuletzt durch das städtebauliche Ruhrbania-Desaster verursacht wurde! Doch für die WAZ ist Ruhrbania ein Erfolg, auch wenn es die Stadt finanziell und verkehrlich ruiniert hat! WAZ: “Mülheim startet neuen Wettbewerb für City-Gestaltung”

25.8.15: „Nieder mit dem Ampelmännchen“ hieß eine “Hart, aber fair”-Sendung im WDR-Fernsehen. Sie drehte sich um die Gleichberechtigung der Geschlechter und dabei auch um Gender Mainstreaming. Die Sendung war interessant, unterhaltsam und an manchen Stellen auch entlarvend. Also eigentlich genau so, wie eine Talkshow sein sollte. Nun hat der WDR sie aus dem Programm und der Mediathek genommen. Sie darf nicht mehr gezeigt werden. Mit verantwortlich dafür ist die Beschwerde eines Vereins mit dem Namen „Deutscher Frauenrat“. Mehr im Welt-Artikel “Zensur im Namen der Gleichberechtigung”. Die zensierte WDR-Sendung kann auf youtube gesehen werden hier.

24.8.15: Sprechstunde mit dem MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

23.8.15: Fast 19.000 Mülheimer sind auf „Hartz IV“ angewiesen. Insbesondere in der Generation U15 gab es einen rasanten Zuwachs. Mehr als jeder zehnte kann seinen Lebensunterhalt nicht ohne die staatliche Transferleistung nach „Hartz IV“ bestreiten. Die Zahl der Personen, die auf entsprechende staatliche Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch II angewiesen sind, stieg in den vergangenen Jahren beständig. Der Trend ist ungebrochen, berichtet Mülheims Sozialagentur aktuell. WAZ: “Immer mehr Mülheimer auf „Hartz IV“ angewiesen”. Lebten im April 2011 schon 5081 Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften, so waren es im April dieses Jahres noch einmal 544 Heranwachsende mehr. Im Februar (aktuellere Zahlen liegen nicht vor) zahlte die Sozialagentur Geld zur Sicherung des Lebensunterhaltes an 3208 Mülheimer, die zwar arbeiten, aber deren Lohn nicht zum Leben reicht. Minijobber stellen davon gut die Hälfte, andere aber arbeiten gar Vollzeit – und haben kein Auskommen.

22.8.15: Der Prozess gegen den als IS-Terroristen angeklagten Mülheimer ging weiter. Zeugen berichteten, wie er sich nach und nach veränderte – und verschwand. WAZ: “Wie der Mülheimer Schüler Nezet S. zum IS fand”. Sein Anwalt, der ehemalige Vorsitzende der Grünen in Essen, hat angekündigt, Haftentlassung zu beantragen. Der junge Kerl behauptete in der 1. Verhandlung Anfang Juli, er sei nach Syrien in den Krieg gegangen, um endlich ausschlafen zu können. Man darf gespannt sein, was das OLG Düsseldorf macht.

21.8.15: Die Flüchtlingsströme haben als quasi Völkerwanderung Richtung Mittel- und Nordeuropa apokalyptische Züge angenommen. Die Bundesregierung musste ihre Prognose von Jahresanfang mit 300.000 erwarteten Asyl-bewerbern in 2015 bereits korrigieren auf mindestens 650.000, wahrscheinlich sogar 800.000. Das bedeutet auch für unsere Stadt Mülheim, dass uns voraussichtlich noch mehr Menschen als Flüchtlinge zugewiesen werden, als selbst die bereits deutlich nach oben korrigierten Zahlen dies bisher angenommen haben. Um vor Ort den enormen Handlungsdruck zu entschärfen, sollten nach Meinung der MBI auch leerstehende Gewerbeimmobilien im Stadtgebiet zumindest als Notunterkünfte für Flüchtlinge möglichst zeitnah ebenfalls in Betracht gezogen werden. Wir denken dabei als erstes an das ex-Schätzlein-Hochhaus an der Ruhrorter Straße, das vor Jahren bereits als Flüchtlingsunterkunft diente und allem Anschein nach immer noch leer steht. Teile des ehemaligen Clark-, davor Stinnes-Bürokomplexes an der Weseler Straße stehen ebenfalls schon länger leer, genau wie der gesamte ex-Agiplan-Komplex an der Zeppelinstraße und etliche andere Gewerbegebäude im Stadtgebiet. Die MBI hoffen, dass die Verwaltung auch in der Richtung tätig ist bzw. schnellstmöglich wird.

20.8.15: NRZ Essen: “RWE-Aktie: Dem Essener Etat droht ein neues Fiasko!” Und in Mülheim kein Thema …. Mülheim/Ruhr hat bezogen auf die Einwohnerzahl mehr als doppelt so viele RWE-Aktien wie selbst Essen. Doch in Mülheim ist das Fiasko mit dem krampfhaften Festhalten am abstürzenden RWE kein Thema, nicht in der Kämmerei, nicht in den Lokalmedien und auch nicht bei den OB-Kandidaten. Dabei ist die Heimatstadt des RWE-Chefs, seines Vorgängers, des designierten neuen Aufsichtsratschefs Müller und nicht zuletzt auch der Ministerpräsidentin als einzige Großstadt weit und breit seit 2014 auch bilanziell hoffnungslos überschuldet. Als nämlich zu Ende März 2014 der Jahresabschluss 2013 endlich gesetzlich vorgeschrieben den Kämmerer zwang, in seinen Bilanzen die realen Kurse für die 10 Mio. RWE-Aktien anzusetzen, war die kleine Großstadt (ca. 165.000 Einwohner) mit einem Federstrich 468 Mio. € ärmer (fast die Gesamteinnahmen eines
Jahres inkl. aller Fördermittel etc.). Zur „Bilanzverschönung“ hatte der Kämmerer über Jahre weiter den Höchstkurs der RWE-Aktien aus 2007 angesetzt. Griechenland läßt grüßen. Ach ja, Frau OB Mühlenfeld sitzt im erlauchten RWE-Aufsichtsrat, tritt aber nicht mehr als OB an, warum auch immer. Sie will aber ihren Aufsichtsratssitz behalten, ein Unding. Auch das kein Thema in den Lokalmedien, genausowenig bei den OB-Kandidaten, obwohl die MBI dies mehrfach in Gremien angesprochen haben! RWE oh weh, oh weh!

19.8.15: Im Planungsausschuss im Juni hatten die MBI den Antrag gestellt, das Parken auf Teilen des Rathausmarktes weiterhin zu erlauben! Nachdem Geschäftsleute als Vertreter der „Bürgerinitiative Rathausmarkt“ eindringlich ihre Argumente vorgestellt hatten, versprach die Verwaltung, bis nach den Ferien ein Kompromisskonzept zu erarbeiten und im nächsten Planungsausschuss vorzustellen. Vgl. WAZ-Artikel vom 3.6.15: „Mülheimer Händler: Parkverbot bedroht unsere Existenz ”  Nun hat die Verwaltung mit der Vorlage V 15/0647-01 „Parken im Umfeld des Rathausmarkts“ ein Papier vorgelegt, dass jeglichen Kompromiss vermissen läßt, weil weiter der Wegfall sämtlicher 85 oberirdischen Parkplätze auf dem Rathausmarkt vorausgesetzt wird. So darf man nicht mit Bürgern und eigenen Zusagen umgehen! Ganz unabhängig davon, dass die Existenz von Geschäftsleuten in der bereits arg gebeutelten Mülheimer Innenstadt den Rathausstrategen anscheinend immer noch ziemlich gleichgültig zu sein scheint, obwohl durch die jahrelangen Ruhrbania-Baumaßnahmen schon viele alteingesessene Geschäftsleute zur Aufgabe gezwungen wurden!

18.8.15: Umweltausschuss, u.a. mit MBI-Nachfrage, wann die Baumaßnahmen zur Rumbachkanalsanierung beginnen, die eine erneute schwere Belastungsprobe für die Innenstadt darstellen werden. Anstatt wie zuletzt vorgesehen jetzt im August soll erst nächstes Jahr begonnen werden, was ursprünglich schon 2014 sein sollte. Dann hatte das Forum Klage eingereicht, was aber den Ausschuss nicht abhielt, Baubeschluss und Ausschreibung zu beschließen, einzig gegen die MBI! Dann musste die Ausschreibung wiederholt werden und nun hat die Firma, die bei der 1. Ausschreibung den Zuschlag erhielt, Einspruch eingelegt. Watt`n Chaos!!! Mehr u.a. in “Die dringliche Sanierung des Rumbachkanals und der Mölmsche Baustellen-Irrsinn” und im WAZ-Artikel: “Baustart für Rumbach-Kanalbau platzt erneut”

17.8.15: Sprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten Gerd-Wilhelm Scholl von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

16.8.15: WAZ: “Freies WLAN von Unitymedia in Mülheim hat seine Grenzen.”. Gut so! Mehr auch in: Freifunk nimmt auch in Mülheim Fahrt auf

15.8.15: Was ist eigentlich mit dem FOC in Hamborn, das nach den ursprünglichen Planungen eigentlich schon mindestens ein Weihnachtsgeschäft mitgenommen haben sollte? Fakt ist, dass sich auf dem Gelände der Rhein-Ruhr-Halle nichts tut. Fakt ist auch, dass vor der Sommerpause Gespräche mit Grillo geführt wurden. Weil dieser Betrieb unter die Störfallverordnung fällt, muss vor dem Bau des FOC sichergestellt sein, dass bei einem Unfall in dem Werk die Kunden keinen Schaden erleiden. Rheinische Post: “FOC: Vom “Aus” will keiner sprechen”. Typisch, wie an der Totgeburt weiter krampfhaft festgehalten wird! Unterdessen mehren sich die Vorschläge, die benachbarte Zinkhüttenplatz-Siedlung mit Asylbewerbern zu belegen. Das Wohnungsbauunternehmen Immeo hatte bekanntlich zugestimmt, dass die Siedlung für das FOC abgerissen werden kann. Den Mietern waren Umzugsangebote gemacht worden, die von den meisten angenommen wurden. Einige aber kämpften nachhaltig gegen den Abriss und wohnen noch heute dort. Obwohl die Stadt betont, dass ihr der Raum für die Unterbringung der wachsenden Zahl von Asylbewerber fehlt, ist eine Beschlagnahmung dieser Siedlung offenbar kein Thema. Mehr zu FOC und Zinkhüttensiedlung im 45-minut. WDR-Bericht auf youtube: “Factory Outlet in Duisburg und Probleme für die Anwohner“. Als Grund dafür wird vermutet, dass ein solcher Schritt das Scheitern der FOC-Pläne “offiziell” machen würde und dann Regressforderungen gestellt werden, zum Beispiel von Immeo, aber auch vom FOC-Entwickler, der wie berichtet bereits Millionen in die Planung gesteckt hat.

14.8.15: Das neue B&B-Hotel am Tourainer Ring zieht eine zufrieden Bilanz nach der Anlaufzeit seit Eröffnung im Mai. Das nun größte Übernachtungshaus der Stadt (227 Betten) war angeblich auch schon einige Male komplett ausgebucht. Wer abends vorbeifährt, kann das nur schwer glauben! WAZ: “Mülheims neues Großhotel ist zufrieden mit dem Start”. Auch die Vorgeschichte war alles andere als geradeaus! Vgl. Frühjahr 2014: Auch Hotel Tourainer Ring noch schnell fest gezurrt?! Bevor die Wähler etwas ändern könnten ….

13.8.15: Die Fußballer des neu gegründeten SV Heißen haben ab kommendem Jahr beste Bedingungen: Der Bau der Bezirkssportanlage geht gut voran. WAZ: “In Heißen wurde Platz geschaffen für den Fußball”. Obwohl die Stadt hyperpleite ist, wurde das Projekt durchgezogen gegen Recht und Gesetz: Baubeschluss Bezirkssportanlage Heißen trotz Pleite der Stadt gefasst! Nach uns die Sinnflut?

12.8.15: Mülheims Kämmerer Uwe Bonan mahnt erneut kräftige Sparrunden im örtlichen Nahverkehr an. Die Grenze der finanziellen Belastbarkeit sei überschritten. WAZ: “Bonan sieht ÖPNV unter dringendem Sparzwang”. Immer die gleiche Leier. Von der MBI-Kritik an dem Chaos der ÖPNV-Politik brachte die WAZ kein Wort! Mehr in “Der systematisch betriebene Tod der Straßenbahnlinie 110, symptomatisch für die Mülheimer ÖPNV-Kirchturmspolitik”

11.8.15: Ein OB-Wahlkampf mit den brennenden Fragen wie RWE-Aktien, ÖPNV-Zukunft, VHS-Zukunft etc. findet in Mülheim bisher nicht statt. Die SPD versucht sich zu profilieren mit Vorschlägen wie Kreisverkehr am Kaiserplatz oder Nelebrunnen Bachstr., also eher abgestandene bzw. alte Hüte. Die CDU geht mangels eigener Vorschläge voll dazu auf (Schein-)Konfrontation, vgl. WAZ: “Mülheimer CDU: Für den Aufbau des Nele-Brunnens steht kein Geld zur Verfügung”. Na denn, gähn o.ä. beim Streit um des Kaisers Bart, von WAZ und NRZ bereitwillig breit getreten.

10.8.15: Sprechstunde mit Albrecht Warth, MBI-Vertreter in der BV 3, von 17 bis 18 Uhr in der Geschäftsstelle.

9.8.15: Ferienabschlussfest im Witthausbusch für Groß und Klein von 11 bis 18 Uhr

8.8.15: Im Kita-Tarifstreit haben die betroffenen Mitglieder der Gewerkschaften Verdi und GEW den Schlichterspruch mit großer Mehrheit abgelehnt. In beiden DGB-Organisationen fiel die Entscheidung nach Sprecher-Angaben mit jeweils fast 70 Prozent deutlich aus. Auch bei einer Mitgliederbefragung des Beamtenbundes dbb sprachen sich über 60 Prozent der Beschäftigten aus dem Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes gegen eine Annahme des Spruchs aus. Dieser sieht 2 bis 4,5 Prozent mehr Geld vor. Die Gewerkschaften wollten mind. 10%. Drohen demnächst wieder Kita-Streiks? Das wenig gelungene timing des vorherigen Streiks ist sicherlich ein handikap!

7.8.15: Es ist nicht mehr zu leugnen, dass die Mülheimer Innenstadt den rapidesten Abschwung selbst aller insgesamt kriselnden Ruhrgebietsstädte durchgemacht hat. Doch WAZ (bzw. deren Wirtschaftsredakteur Meßing, selbst Mülheimer,) und die Mölmsche Kirchturmswirtschaftsförderung in persona M&B-Chef Schnitzmeier verbreiten Aufbruchsstimmung selbst für die herunter gekommenen Ruhrbana-Innenstadt, siehe WAZ-Artikel “Andrang in Dortmund, Leerstand in Mülheim: Städte im Umbruch”. Mehr auch in “Mülheimer Innenstadtkrise ffff. größtenteils selbst gemacht?!”

6.8.15: Könnten auf dem Gelände des Flughafens Essen-Mülheim bald Flüchtlinge untergebracht werden? Essens OB Pass präsentierte diesen Vorschlag dem Land NRW. WAZ: “Am Flughafen Essen-Mülheim könnte Flüchtlingslager entstehen” Das würde die Flughafenbefürworter sicher arg in die Bredouille bringen, deshalb darrf man gespannt sein, wie das Vorhaben als nicht machbar hingestellt werden wird oder soll!

5.8.15: Der OB-Wahlkampf in Mülheim ist in der öffentlichen Diskussion kaum präsent. Das liegt auch daran, dass beide Kandidaten bisher vermieden haben, zu den wichtigsten Problemen Stellung zu beziehen, z.B. zur Zukunft der VHS. In einem offenen Brief wendet sich deshalb die Initiative „Erhalt unserer VHS in der Müga“ an die beiden OB Kandidaten Werner Oesterwind (CDU) und Ulrich Scholten (SPD) und fordert sie auf, sich zu positionieren. NRZ: “Wohin mit der VHS?”

4.8.15: Ab 4. Oktober fahren Busse der neuen Linie 128 vom Hauptbahnhof bis zum Ruhrpark. Die Linie 104 verkehrt auf der Bismarckstraße zum Hauptfriedhof. Die damit vorgezogene Stillegung der Linie 110 konnten die Ausschussmitglieder nun aus der Presse erfahren, vgl. WAZ: “Mülheim verliert Anfang Oktober die Straßenbahnlinie 110″. Als Mitglied des Mobilitätsausschusses fragt man sich, wozu man eigentlich dort tagt, denn die Verwaltung macht ohnehin, was sie will, egal was im Ausschuss passiert. Dieser Punkt ist auch nur einiger von vielen Beispielen! Der systematisch betriebene Tod der Straßenbahnlinie 110, symptomatisch für die Mülheimer ÖPNV-Kirchturmspolitik

3.8.15: Das Landgericht Essen hat die Klage der Stadt Mülheim gegen die Commerzbank abgewiesen. Die Stadt hatte Schadenersatz in Höhe von rund 590.000 Euro wegen Falschberatung bei den Swapgeschäften geltend gemacht. WAZ: “Commerzbank muss Mülheim keinen Schadenersatz zahlen”.Hat die Stadt Mülheim also anders als andere Städte keinen Anspruch auf Schadensersatz wg. der verzockten mind. 17 Mio. swap-Millionen? Aufgrund der bisherigen BGH-Rechtsprechung wirkt das auf den ersten Blick etwas überraschend. Doch ist es das nicht wirklich, deshalb zur Erinnerung u.a.: Auch mit Schweizer Franken gehörig verspekuliert: Endlich striktes Spekulationsverbot für Kommunen, wie die MBI es seit Jahren fordern!

Reggaezeltstadt231.7.-2.8.15: Zum inzwischen neunten Mal steigt am gesamten Wochenende rund ums Mülheimer Ruhrstadion wieder der Ruhr Reggae Summer. Mit dabei ist diesmal Freitag Nacht ab 23.30 Uhr Jimmy Cliff. WAZ: “Rund 6000 Besucher campieren beim Mülheimer Festival”. Zur Vorgeschichte u.a. auch die seit Beginn 2007 bedenkliche Tatsache, dass die Zeltstadt im Naturschutzgebiet im Ruhrbogen erlaubt wurde.

25.7.13: 5. Jahrestag der loveparade-Tragödie mit Gedenkfeiern und vielen Nachbetrachtungen in Funk und Printmedien, die aber fast alle zeigen, dass nichts wirklich aufgearbeitet ist. Zur OB-Neuwahl in Duisburg auch Demokratiedebakel in Duisburg statt Neuanfang – warum?

20.7.15: Die Umbauarbeiten am Depot Speldorf beginnen. Bald belegt ein Rewe-Markt das ehemalige Straßenbahndepot in Speldorf. WAZ: “Speldorfer Depot wandelt sich zur Markthalle”. Mehr auch in: Endlich! Rewe-Markt kommt ins verwaiste Depot in Speldorf

13.7. bis Ende Juli: Wegen größerer Umbauten ist die MBI-Geschäftsstelle in der 2. Julihälfte 2015 geschlossen. In dringenden Fällen bitte den MBI-Geschäftsführer, Herrn Grell, unter folgender Telefon-Nummer benachrichtigen: 017642116567

12.7.15: Der SPD-OB-Wahlkampf hat begonnen. Großplakate mit dem Konterfei von Scholten wurden aufgestellt. Auch inhaltlich geht die SPD in die Offensive mit der Wiederholung ihres “alten” Vorschlags, die Bäume Leineweberstr. zu ersetzen und am Kaiserplatz einen Kreisverkehr einzurichten. WAZ: “Mülheimer SPD will Kaiserplatz mit Kreisverkehr aufwerten”. Auch das hat wenig Aussichten, nach der OB-Wahl umgesetzt zu werden. Mehr in “Verkehrsführung und Zukunft Leineweberstraße – Chaos pur, in Mülheim a.d. Ruhr!”

11.7.15: Das Immobilien-Unternehmen „Immeo Wohnen“ hat in Essen-Frohnhausen 521 Wohnungen veräußert. Mietervertreter rechnen damit, dass weitere folgen werden. WAZ Essen: “Immeo-Mieter in Essen von Verkauf überrascht”. Nachdem Immeo bereits das grüne Dreieck in der Heimaterde mit Baurecht für Seniorenwohnungen verhökerte, scheint der REIT-Eigentümer-Trust der 48.000 Wohnungen bei der sich aufbauenden Immobilienblase Bares sehen zu wollen. Man muss kein Prophet sein, um zu befürchten, dass weitere Bestände der vielen ehemaligen Arbeiterwohnungen im westlichen Ruhrgebiet auf der Verkaufsliste stehen könnten. Das wird große Unruhe und Unsicherheit bei den Mietern hervorrufen. Der soziale Frieden im problembeladenen Ruhrgebiet wird dadurch weiter gefährdet. Die MBI verlangen von Immeo die Zusicherung, sich zu ihrer sozialen Verantwortung zu bekennen und möglichst keine weiteren Wohnungsbestände im größeren Maße zu verkaufen. Wenn doch, dann müssen MWB und/oder SWB die Bestände in Mülheim übernehmen können, aus sozialen Gründen! Zumindest das Zugeständnis sollte Immeo geben. Dem MWB würde es z.B. gut zu Gesicht stehen, nach dem Engagement in Feuerwehr, Ruhrbania u.ä. sich wieder mehr auf die eigentlichen Ziele einer kommunalen Wohnungs-Genossenschaft zu konzentrieren.

10.7.15: Eine gute Nachricht: Das EU-Parlament hat gestern eine Veränderung der sog. Panoramafreiheit mit großer Mehrheit abgelehnt! Gut so! Der Protest vor allem im Internet war riesig! Zur Erinnerung auf Ruhrbarone: “Regulierung: Europaparlament will Foto-Freiheit abschaffen” Die EU hat wirklich andere, existenzielle Probleme, da sollten die Regulierer bedeutend kürzer treten, um die EU-Verdrossenheit nicht zu beschleunigen!

9.7.15: Duisburg. Das Intercity-Hotel hat jetzt grünes Licht bekommen. Am Hauptbahnhof sind vier neue Hotels geplant. Hotel- und Gaststättenverband warnt vor Preisverfall. Vorhandene Hotels haben eine “bescheidene Auslastung” von 40 Prozent. Rheinische Post: “Duisburg: Braucht die Stadt so viele neue Hotels?”Wie sich die Projekte und Probleme in jeder Ruhrgebietsstadt doch gleichen. Alles, was in dem RP-Artikel gesagt wird, könnte fast wortgleich auch aus Mülheim sein. Hier wurde/wird trotz jahrelanger Hotelauslastung von 30% oder weniger von immer neuen weiteren Hotels geträumt, geplant usw.. – immer nach der für Normalbürger nicht nachvollziehbaren Logik, dass bei mehr Bettenangebot sich automatisch eine viel höhere Nachfrage einstellen werde. Mehr u.a. in “Hotelnotstand in Mülheim?”

8.7.15: Sieben Jahre ist es her, dass die Gastro & Soul Gesellschaft aus Hildesheim erstmals Interesse bekundete, an der Oberheidstraße Ecke Aktienstraße eine ihrer Restaurantfilialen zu eröffnen. Nun sieht es so aus, als würde der Baustart in greifbare Nähe rücken : Der Bebauungsplan steht. Das städtische Planungsamt will dessen Offenlagebeschluss ab Mitte August in die politischen Gremien einbringen.WAZ: “Mülheimer Bebauungsplan für Café del Sol steht”. Die MBI lehnen weiterhin das Projekt, anders als z.B. die Grünen, ab, weil es in den regionalen Grünzug B eingreift. Regionale Grünzüge sind lebenswichtig für die Durchlüftung und müssen tabu sein für Bebauung!

7.7.15: Griechenland hat mit 60% Nein gewählt. Was das wirklich bedeutet, weiß keine/r. Doch: Die Krisen und Katastrophen weltweit werden immer bedrohlicher. Apokalyptische Flüchtlingsdramen und düsterste Barbarei verdrängen die gleichzeitigen ökologischen Katastrophen aus dem Sinn. Allein das Griechenland-Problem hat unüberschaubare Folgen auch für Euro und EU. Im beschaulichen Mülheim aber hat man/frau sich anscheinend auf Sommerloch wie immer eingeschworen, um danach irgendwie OB-Wahlkampf machen zu können. Die noch-OB malt derweil rosarote Erfolgsbilanzen, insbesondere zu “ihrem” Ruhrbania. Dabei verdunkeln auch a.d. Ruhr düstere Wolken den Wohlstandshimmel!

6.7.15: Sprechstunde mit Thomas Grell, MBI-Vertreter im Sozialausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

5.7.15: Letzter Tag von “Bochum total”, das am 2.7. begann und wie jedes Jahr mit viel Klasse-Musik und begeisterten Fans. WAZ Bochum: “Bochum Total – ab Donnerstag spielt die Innenstadt verrückt”

4.7.15: Noch eine Hiobsbotschaft für das Ruhrgebiet? Der Warenhauskonzern Karstadt sucht eine neue Zentrale und schließt nicht aus, Essen zu verlassen. Die Konzern-Spitze plant einen „modernen Zentralstandort“. WAZ: “Warenhauskonzern Karstadt will Zentrale in Essen verlassen”

3.7.15: Auf NRW-Flohmärkten dürfen auch weiterhin Neuwaren verkauft werden. SPD und Grüne haben das “Marktgesetz” überraschend zu den Akten gelegt. WAZ: “Händler dürfen weiter Neuware auf Flohmärkten anbieten”. 2011 machte ein sehr breites Bündnis aus Vertretern des Einzelhandels, der Kirchen, der Gewerkschaft Verdi, der IHK und des Bundesverbandes der Schausteller und Marktkaufleute in Mülheim mobil gegen die vielen Trödelmärkte in der Stadt, insbesondere gegendie vielen angebotenen Neuwaren. Sie schadeten der Wirtschaft vor Ort. Ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen im Rat der Stadt Mülheim außer WIRLinke zur Reglementierung des Neuwarenverkaufs auf Trödelmärkten folgte, der aber von der Verwaltung blockiert wurde. Dann versprach Rot-Grün in NRW bei seiner Wiederwahl 2012, das gesetzlich im Sinne dieses Antrags zu regeln. Doch nun stellten sich die Grünen quer, warum auch immer. Für den notleidenden Einzelhandel ist das ein derbe Enttäuschung! Mehr u.a. in “Den Wildwuchs an Trödelmärkten und Discountern eindämmen!”

2.7.15: Affenhitze und gemessener Temperaturrekord in Duisburg mit 38 Grad!Ruhrstrandfest7 Das Wieder-Erlauben von Baden in der Ruhr ist eine Uralt-Forderung der MBI im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen um die Schließung und Wiederöffnung des Freibad Styrum 2001/2. Zur Erinnerung: Vor genau 10 Jahren machten die MBI im Aug. 2005 ein Fest in den Ruhrauen und 2 MBI-Ratsherren gingen demonstrativ in der Ruhr schwimmen. Sie überlebten nicht nur, sondern blieben auch kerngesund! WAZ heute: “Warum Baden in der Ruhr wohl noch für Jahre verboten bleibt”

1.7.15: Auf der Heimaterde sollen im rückwärtigen Bereich zwischen Max-Halbach-, Schwarzenberg- und Felackerstraße drei neue Häuser mit etwa 60 Wohneinheiten entstehen. „Die Bauantrag ist eingegangen“, bestätigt Amtsleiter Liebich. Während  das Gesuch noch geprüft wird, sind die Heimaterder verunsichert. Andere wollen das Projekt „von überteuerten Luxuswohnungen nicht in unserer Nachbarschaft. Das passt nicht in unsere Siedlung“. WAZ: “Heimaterder erwarten Klarheit” . Vor Jahren ließ Immeo sich gegen den erbitterten Widerstand der BI “Heimaterde” und der MBI den B-Plan F12b für das Gelände genehmigen, um dort Altenwohnungen zu bauen. Nun wurde das Gelände verkauft und die neuen Eigentümer wollen teure Eigentumswohnungen hinbauen entgegen der Ziele des B-Plans. Zur Erinnerung aus 2010: “Heimaterde darf keine Spekulantenerde bleiben!” Aktuell fordern die MBI: Wenn das grüne Dreieck schon zugebaut wird, dann zumindest wie beschlossen mit Seniorenwohnungen, um die soziale Struktur der einstigen Krupp`schen Arbeitersiedlung nicht noch mehr zu zerstören!

30.6.15: WAZ: “Banken zu, Geldautomaten leer – Griechenland vor der Pleite”. Noch ist völlig unklar, was sich aus dem Gr€xit, so er wirklich kommt, für die EU und für Deutschland entwickeln wird.

28.6.15: An der Mendener Straße droht drei Jahre nach den massiven Bürgerprotesten gegen eine Bebauung der Wiese Bergerstr. am Ortseingang erneut Ärger: Absicht eines Bauherren ist es, hinter den Häusern mit den Nummern 100 und 102 die an der Ruhr gelegene Wiese zu bebauen. Bei den Anwohnern, aber auch in der Politik stößt dies bereits auf Widerstand, auch in der CDU, die das Projekt im nä. Planungsausschuss thematisieren will. Mehr in WAZ: “In Menden droht der nächste Baukonflikt”. Zur Erinnerung an die erfolgreiche BI “Schützt Menden”: Mai 11: Aus für zerstörerischen B-Plan Menden – endlich!

27.6.15: Die Grexit-Drohung hängt weiter schwer in der Luft, die EU kann sich auf keine Flüchtlingsquoten einigen, die Wahlen in Großbritannien und Dänemark zeigen noch schlimmere Erosionserscheinungen der EU in immer mehr Ländern auf. Und was tun die regulierungswütigen Eurokraten? Sie führen weiter Geheimverhandlungen zu TTIP und TISA trotz über 2 Mio. Unterschriften dagegen und sie bereiten allen Ernstes die Einschränkung der Foto-Freiheit von Bauten vor (sog. Panorama-Freiheit) vor. Wenn man dann für ein Bild vor dem Eiffelturm oder dem Kölner Dom erst eine Erlaubnis braucht und evtl. gar noch kostenpflichtig, dann gute Nacht EU! In der schweren EU-Krise hätten die Regulierungswütigen besser die Hände in die hochbezahlten Schöße gelegt!

19.6.15: Jährlich macht die Fa. Jones Lang LaSalle Passantenzählungen am gleichen Tag in Einkaufsstraßen von 170 deutschen Städten. Dieses Jahr war das am Sa., dem 21. März, von 13 bis 14 Uhr. Spitzenreiter ist die Kaufinger Str. in München mit 15.655 Passanten, gefolgt von der Frankfurter Zeil und der Kölner Schildergasse. Die Schloßstr. in Mülheim belegte mit 1355 den Rang 156. Zum Vergleich: Die Limbecker Str. lag mit 6770 immerhin noch auf Platz 21. Bei mittelgroßen Städten wie Mülheim zwischen 100 und 250 Tausend Einwohnern führt die Trierer Simeonstr. mit 6555 (Gesamtplatz 24) vor der Heidelberger Hauptstr. (6040, Platz 30) und der Ulmer Hirschstr. (5950, Platz 34). Die erschreckende Niedergang der Mülheimer Schloßstr. wird noch deutlicher bei dem Durchschnittswert 2006 bis 2015, der “noch” bei 1923 liegt, ganz weit unten und auf dem Weg zum Schlusslicht? Zur Erinnerung auch: Interview Ende Juli 2011 in WAZ+NRZ mit Helge Schneider zu seiner Heimatstadt Mülheim: Überschrift „Die sind bekloppt“ Unterüberschrift „Sein Befund über die Innenstadt: Die ist tot“. Die MBI fragten damals: “Ist Mülheim noch zu retten?”, denn man muss sich bis heute fragen: Braucht man als Bürger Mülheim zwischen all den größeren Städten überhaupt noch? Doch im offiziellen Mülheim darf das nicht gefragt werden, genausowenig wie die fatalen Folgen von Ruhrbania für die Innenstadt angesprochen werden dürfen! Die Kö in Duisburg ist ebenfalls im Abwind mit nur noch 2895 und Rang 98. 2011 lag man mit 6630 Passanten noch auf Rang 31! Die WAZ Duisburg fragt: “Ist die Duisburger Königstraße im Abwärtstrend?”

15.6.15: Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität, u.a. mit 1.) dem MBI-Antrag, die Wiedererrichtung und Inbetriebnahme der Anlegestelle der Weißen Flotte in Mintard ab der Saison 2016 in den Haushalt der Betriebe aufzunehmen. Wurde auf die Haushaltsberatungen verschoben, gähn! 2.) MBI-Antrag zur Revitalisierung der Mülheimer Innenstadt eine Parkscheibenregelung auf verschiedenen öffentlichen Stellplätzen einzuführen. Wurde von SPD, CDU, Grünen abgelehnt 3.) Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen, die Stadt zu aktiver Beteiligung an freiem W-Lan mittels Freifunk im Mülheimer Stadtgebiet zu verpflichten. Einstimmig beschlossen. 4.) MBI-Antrag, einen Sachstandsbeicht zu geben zu dem genauen Verlauf der neuen Buslinie 130 inkl. aller Haltestellen auf Mülheimer Stadtgebiet und aller jeweiligen Alternativstandorte. Die Verwaltung vertröstete auf Ende Aug., die jetzigen Haltestellen seien provisorisch! Außerdem wurde die Einleitung der Änderung des Flächennutzungsplans für das ex-Lindgens-Gelände zu Wohnen und Kleingewerbe beschlossen.

12.6.15: Handel, Wohnen, Hotel, Gastronomie, Büros und Fitness sollen auf dem Gelände des seit 5 Jahren leerstehenden Kaufhofs realisiert werden. Investition an die 60 Millionen. Aber: Noch nichts ist unterschrieben. Das Projekt wollen die drei Investoren AIP, der Mülheimer Wohnungsbau und die Fortress-Immobilien AG aus Düsseldorf entwickeln. Mehr in WAZ: “Drei Investoren schultern Kaufhof in Mülheim”. Man darf gespannt sein. Bisher war der Kaufhofuntergang eher ein Trauerspiel! Zur Erinnerung: Tollhaus Mülheim, Bspl. Kaufhof

9.6.15: Die nächste ÖPNV-Fahrplanänderung steht an. Die Mülheimer Verkehrs-Gesellschaft (MVG) setzt damit bereits Teile des vom Rat 2013 beschlossenen Nahverkehrsplans um. Ob die neue Buslinie 130 dauerhaft bestehen bleibt, ist allerdings noch offen. Ein weiteres Gutachten ist bereits in Arbeit. Ab Sonntag, 14 Juni, haben Nutzer der Straßenbahnlinien 104 und 110 Anschluss an die Busse der Linie 130 Richtung Flughafen – wie bereits seit 8. Dezember 2014. Neu ist: Die Busse fahren durch bis in das Zentrum von Essen-Haarzopf (Erbach) und weiter bis zum Rhein-Ruhr-Zentrum. WAZ: “Buslinie 130 fährt ab Sonntag von Mülheim nach Essen durch”. Bis heute wurden dem Mobilitäts-Ausschuss die genauen Standorte für Haltestellen dieser Buslinie noch nicht vorgestellt. Durch Zufall haben die MBI mitbekommen, dass die bisherige Endhaltestelle am Flughafen (Beykozplatz/Brunshofstr.) in Zukunft entfallen soll. Dafür soll Ri. Hauptfriedhof eine Haltestelle hinter der Kurve kurz vor der Einmündung Schürfeld eingerichtet werden. Dieses Vorhaben sehen die MBI als problematisch an, möglicherweise sogar unfallgefährdend. Deshalb haben die MBI beantragt, einen Sachstandsbeicht zu geben zu dem genauen Verlauf der neuen Buslinie 130 inkl. aller Haltestellen auf Mülheimer Stadtgebiet und aller jeweiligen Alternativstandorte.

5.6.15: Die MBI hatten den Medien kurz vor den Wahlen am 25.5.14 einen Punktekatalog überreicht mit Vorschlägen, was aus MBI-Sicht vorrangig im neuen Rat ab Juni 2014 behandelt werden müsse. Die MBI-Bilanz 1 Jahr nach der Kommunahlwahl 2014 lautet: Fast immer richtig gelegen oder Hätte man nur früher und öfter auf die MBI gehört .… Oder auch: Viel mehr kann man in so kurzer Zeit kaum erreichen, oder?

2.6.15: Planungsausschuss, u.a. mit dem MBI-Antrag zu Parken auf dem Rathausvorplatz, eine Abänderung und Ergänzung des Beschlusses vom 14.4.15 zur Vorlage V 15/0178-01 zu beschließen, um auch zukünftig Parken auf Teilen des Rathausmarktes zu erlauben. Dazu WAZ: “Mülheimer Händler: Parkverbot bedroht unsere Existenz”. Außerdem die Verwaltungsvorlage zur Änderung der Pläne für die Ruhrbania-Baufelder zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke im Sinne dessen, wie die MBI es 2009, 2011 und 2013 bereits beantragt hatten. WAZ: “Stadt ändert Ruhrbania-Plan”

30.5.15: Auf der Tagesordnung des Planungsausschusses am nä. Dienstag, dem 1. Juni, steht unter TOP 7.1. „Ruhrbania Baufelder 3 und 4 – V 15/0450-01“. In der Berichtsvorlage trägt die Verwaltung nun vor, dass auf unabsehbare Zeit die AOK und das Gesundheitshaus verbleiben werden müssen. Sie hat erste Vorschläge entwickelt, was mit dem Rest von ex-Arbeitsamt und Grünflächen noch geschehen könnte und was, wenn irgendwann auch das Gesundheitshaus doch noch abgerissen und überplant werden könnte. Laut Vorlage ist vorgesehen, Anregungen zu der Planung bis Ende September 2015 entgegenzunehmen. Im Anschluss daran soll der Entwurf weiterentwickelt und nochmals im Ausschuss vorgestellt werden. Ziel sei es, Anfang 2016 das Verfahren für eine Änderung des Bebauungsplans einzuleiten. Die Ruhrbania-Planung für die Baufelder jenseits der Eisenbahnbrücke ist also real nicht umsetzbar. Was die MBI bereits vor Jahren forderten, muss jetzt zugegeben werden. Nun sollen weiter Rest- und Zwischenlösungen gesucht werden (zur Gesichtswahrung?!). Die MBI fordern, endlich einen richtigen Schnitt bei dieser lange vorher erkennbaren Luftschlossplanung zu machen! Ach hätte man nur früher auf die MBI gehört …….

28.5.15: Die MBI haben folgenden Antrag für den Betriebeausschuss der Stadt Mülheim am 15.6. 2015 gestellt: “Der Ausschuss möge beschließen: Die Wiedererrichtung und Inbetriebnahme der Anlegestelle der Weißen Flotte in Mintard am Wasserbahnhof Mintard wird in den Wirtschaftsplan der Betriebe der Stadt aufgenommen, und zwar so, dass die Schiffe ab Beginn der Saison 2016 dort anlegen können. Die bisher veranschlagten 25.000 € für die Einrichtung werden im Haushalt der Betriebe verankert, wobei eine Beteiligung des Betreibers des Mintarder Wasserbahnhofs den Betrag ggfs. noch reduzieren könnte.” Mehr zu Mintard in Stiefkind Mintard? Kein Schiff, keine Busdirektverbindung mehr? Wird das schöne Mintard als Stadtteil einfach abgekoppelt? In Mintard wird dieses Jahr kein Schiff mehr anlegen, schade! Aber viele Millionen für das leere Ruhrbania-Häfchen!?

22.5.15: Der europäische Kontinent dürfe sich nicht vor den Flüchtlingen verschließen, heißt es. Aber illegale und unkontrollierte Zuwanderung ist nun mal kein Menschenrecht, sondern führt zu enormen Spannungen im Aufnehmerland und blockiert den wirklich Verfolgten das dringend nötige Asyl. Wenn z.B. nur die Mülheimer Schulen monatlich inzwischen über 30 zusätzliche Quereinsteiger aufnehmen müssen, so muss man kein Prophet sein, um zu wissen, dass dies nicht mehr lange gut gehen kann. “Europa ist eine Festung – und muss das auch bleiben” schreibt die Welt und: “Aus welchem Grund erblicken wir da vor dem inneren Auge nichts als ertrinkende Flüchtlinge und unüberwindliche Zäune? Ebenso gut dürfen wir uns Europa als Festung des Wohlstands, des Rechts und des Friedens inmitten einer unsicheren und blutigen Welt vorstellen – noch. Denn kämen tatsächlich all die Millionen von Afrikanern und Arabern, die sich in Europa ein besseres Leben erhoffen als in ihren gescheiterten Staaten, dann wäre es auch bei uns schnell mit dem inneren Frieden vorbei.” Man muss nicht mit der Springer-Zeitung übereinstimmen, dennoch muss die öffentliche Behandlung der Problematik sich vollständig ändern! Ernsthaft diskutiert werden muss folgende Frage: “Asylrecht abschaffen? Statt dessen regulierte Einwanderung und Fluechtlingskonventionen?”

VHS-Erhalt 9.5.15: Unsere VHS wird unter Denkmalschutz gestellt! Glückwünsche an alle Mitstreiter für den Erhalt unserer VHS in der MüGa! Hurra und Dank an die vielen Mülheimer Bürger/innen, die sich für den Erhalt unserer schönen, intakten VHS in bester Lage am MüGa-Rand aktiv eingesetzt haben. Das LVR-Landesamt für Denkmalschutz wird die Volkshochschule laut NRZ-Artikel an der Bergstraße unter Denkmalschutz stellen

 

28.4.15: Finanzausschuss, u.a. mit dem MBI-Antrag, genau wie die Stadt Essen einen Ausstieg aus den Schweizer-Franken-Krediten zu beschließen, d.h. zu den jeweils nächsten Prolongationsterminen die CHF-Kredite zurückzuzahlen. Der Antrag wurde von SPD, CDU und FDP abgelehnt, nur MBI, Grüne und Linke stimmten dafür, die AfD enthielt sich der Stimme.

26.4.15: Oberhausener Lehrer sehen große Probleme beim Thema Inklusion. Die Bezirksregierung verpasste den Lehrerräten für den Schulausschuss einen Maulkorb. WAZ: “Eklat im Schulausschuss – Maulkorb für Lehrer bei Inklusion”. Es wird höchste Zeit, mit dem Thema Inklusion offen und öffentlich völlig anders umzuge-hen, jegliche Parteilinie oder Loyalität zu Landes- oder Stadtregierung, zu RP oder Schulamt usw. außer acht zu lassen und nicht zuletzt mit allen Betroffenen zusammen die konkrete Ausgestaltung dessen zu entwickeln, was zur Frage von Inklusion sinnvoll und machbar ist bzw. was nicht! Weiter zu versuchen, Inklusion über den Köpfen derjenigen einzuführen, die sie umsetzen müssen, wird auf Dauer erfahrungsgemäß nicht gut gehen. Dann wird Inklusion zur Illusion!

10.2.15: Dagmar Mühlenfeld Dachmar1strebt keine dritte Amtszeit als Oberbürgermeisterin an. Sie nennt es eine schwere Entscheidung. Für die SPD soll Ulrich Scholten antreten. Die Überraschung ist perfekt. Anzeichen dafür, dass Frau OB im September noch einmal antreten würde, gab es viele. Man muss sich nur an ihr entschiedenes Eintreten im Vorfeld der Kommunalwahl für die Aufstellung von Fraktionschef Dieter Wiechering in Broich erinnern. NRZ: “Ein überraschender Rückzug”. Der notorische MBI-Hasser Tost von der Rumpf-NRZ-Redaktion vermutet „natürlich“ die „Torpedierung der Bewerbung um den Sitz der Sparkassenakademie durch die MBI“ als Grund für Mühlenfelds Abgang. Auch das ist wieder einmal selbst sachlich falsch, denn auch die MBI haben die Bewerbung des Kaufhofs ausdrücklich befürwortet, die mit VHS und MüGa-Teilen aber strikt abgelehnt, auch weil diese der Kaufhofbewerbung deutlich schadete. Doch die verbohrte NRZ will nicht eingestehen, dass die VHS-Bewerbung eine Riesen-Dummheit war. Kam der OB-Abgang nun überraschend? Oder eher als Ausdruck von “Wir haben fertig”?

22.1.15: Mülheims älteste Bürgerinitiative, die BI “Fallwerk” in Speldorf zieht einen Schlussstrich. Die Verträge für Verlagerung der Schrottverarbeitung Jost sind unterzeichnet. Der MBI-Sprecher L. Reinhard, der selbst lange Zeit Sprecher der BI war, zieht Bilanz: “Hurra, das Fallwerk ist bis Herbst 2015 verlagert! Halbwegs ein gutes Ende eines himmelschreienden 50 Jahre anhaltenden Dauerskandals? Insgesamt ja, wenn auch mit Wermutstropfen!” Auch die Grünen waren an dem Dauer-Umweltskandal nicht unwesentlich beteiligt!