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MBI-Programm in Langfassung als pdf-Datei (872 KB)

Meldungen ab 1. September 2020

27.10.20: Sieben Jahre nach der fristlosen Kündigung hat das Landgericht im Strafprozess gegen Mülheims Ex-Stadtmanager Rinas das Urteil gesprochen. Heinz Rinas, Ex-Geschäftsführer der Mülheimer Seniorendienste, ist am Montag zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Verurteilt wurde er nur wegen Untreue. Die Anklagepunkte zur mutmaßlichen Bestechlichkeit hatten keinen Erfolg. WAZ: „Landgericht – Bewährungsstrafe für Mülheims Ex-Stadtmanager Heinz Rinas“. Von den sog. Korruptionsnetzwerken blieb beim Gericht nichts, was den Glauben an die Gerichtsbarkeit nicht gerade stärkt.

26.10.20: Sprechstunde mit der MBI-Bezirksvertreter Albrecht Warth 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

25.10.20: Heute ist letzter Tag der NRW-Herbstferien. Angesichts vorgeblich massiv steigender Infektionszahlen, sog. 2. Welle, wird vor dem Schulstart nach den Herbstferien auch in NRW wieder über die Maskenpflicht auch im Unterricht diskutiert. Lehrer, Eltern und Schüler vermissen angesichts steigender Infektionszahlen ein Konzept vom Land NRW. SPD und Grüne fordern Maskenpflicht und Bildungsministerin Gebauer dagegen setzt auf Luftreinigungsgeräte. Derweil bezweifelte Klaus Reinhardt, der Präsident der Bundesärztekammer in der Lanz-talkshow den Sinn von Alltagsmasken. Er blieb bei seiner persönlichen Meinung: „Im Nahverkehr ja, wo es eng ist auch. Aber ich bin nicht überzeugt, dass Masken das Virus aufhalten können.“ Erst recht nicht, wenn sie – wie der kleine Blick ins Leben zeige – halbfeucht getragen oder eine Woche nicht gewaschen wurden.“ Mehr in WAZ: „Ärztekammer-Präsident hält nichts von Alltagsmasken“

24.10.20: Duisburg und Herne haben ihre Weihnachtsnärkte endgültig abgesagt, Essen will weiter an seinem Konzept mit der um ein Drittel reduzierten Budenzahl festhalten. Wie lange noch? Ähnliches in Oberhausen: Das Centro Oberhausen musste mit dem Aufbau für den Weihnachtsmarkt früh beginnen, um den anvisierten Eröffnungstermin halten zu können. Doch die steigende Zahl der Corona-Infizierten bereitet Sorgen. Viele Kunden fragen sich, ob der ausgedünnte Weihnachtsmarkt tatsächlich öffnen kann. WAZ Oberhausen: „Centro Oberhausen: Steht der Weihnachtsmarkt auf der Kippe?“ Und in Mülheim? Nobody knows ……….. Steht nicht sogar das gesamte Weihnachten auf dem Prüfstand? Der Corona-Oberprediger Drosten schlug kürzlich vor, dass alle, die in Familie Weihnachten feiern wollen, am besten Tage vorher bereits in selbstverordnete Quarantäne gehen sollten. Noch Fragen?

23.10.20: Die Bauarbeiten auf dem früheren Gelände von Opel van Eupen, davor Opel Schilling, laufen. Die Firma Bernds vom Niederrhein wird dort 2021 ein Nissan-Autohaus eröffnen. Die Halle des ehemaligen Autohauses Opel van Eupen an der Hofackerstraße in Mülheim-Speldorf ist schon fast abgerissen. Das Areal wurde vom Autohaus Bernds übernommen, das mehrere Niederlassungen im westlichen Ruhrgebiet und am Niederrhein unterhält. WAZ: „Mülheimer Van-Eupen-Gelände: Neues Autohaus in Speldorf“

22.10.20: Mülheims Stadtkämmerer Frank Mendack bereitet zurzeit den Etat-Entwurf für das Haushaltsjahr 2021 vor. Für Mülheims Haushalt rechnet Mendack mit einem hohen Defizit von angeblich nur 25 Mio. € wegen der Bundes- und Landeszuschüsse. Corona kostet Millionen an Steuern, sorgt aber auch für eine bequeme Ausnahme, nämlich die Aussetzung des ÖPNV-Sparbeschlusses von Ende 2018. Der soll dann 2022 nachgeholt werden. Wie genau, das wird ein Rätsel bleiben. Doch in Wirklichkeit ist der gesamte Haushalt ohnehin nichts Reelles mehr. WAZ: „Wie Mülheims Kämmerer das Sparziel für 2021 erreichen will“

21.10.20: Hitzig diskutiert wird über die Maskenpflicht in Mülheimer Einkaufsstraßen. Die Stadt sollte das Unverständnis vieler Bürger ernstnehmen, meint auch die WAZ in einem Kommentar heute: Maskenpflicht: Stadt muss Unverständnis ernst nehmen“ Im Mülheimer Stadtzentrum und in den Stadtteilen gilt ab Dienstag, dem 20.10.20, die Maskenpflicht auf einigen Einkaufsstraßen. Nicht nur die Mülheimer Innenstadt, auch etliche Straßen in den Stadtteilen sind, von Styrum bis Saarn, von der Maskenpflicht ab Dienstag betroffen. Die Maskenpflicht gilt von montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr sowie samstags von 8 bis 16 Uhr.

20.10.20: Peter Vermeulen ist in Mülheim Dezernent für Planen, Bauen, Wohnen, Verkehr, Umwelt und aktuell auch kommissarisch auch für Kultur, bis ein Nachfolger für OB Buchholz als Dezernent gefunden ist. Dass er nun zusätzlich stark in die Kommunalpolitik Krefelds sowohl als Ratsherr, als auch als Bezirksvertreter einsteigt, sorgt für Unverständnis und Kritik. WAZ: „Dezernent Vermeulen eckt mit Politik-Ämtern in Krefeld an“ Unabhängig davon, ob der Dezernent Vermeulen diese Überfülle an Aufgaben und Verantwortungsbereichen (in neudeutsch „multitasking“) als Person wirklich erfolgreich bewältigen könnte, würden die MBI es befürworten,  wenn Herr Vermeulen sich für Mülheim entscheiden und seine politischen Mandate in Krefeld an andere abgeben würde.

19.10.20: Verdi hat für heute und morgen zum zweiten Warnstreik im öffentlichen Personennahverkehr in NRW innerhalb von zehn Tagen aufgerufen. S-Bahnen und Regionalzüge fahren aber noch. Arbeitsniederlegungen wird es auch in Essen und Mülheim geben – dort fahren nach Aussage der bei der Ruhrbahn Beschäftigten am Montag und Dienstag keine Busse und Bahnen. Man rechne mit flächendeckenden Ausfällen der Verbindungen, sagte eine Verdi-Sprecherin. Dass das dem durch Corona zusätlich schwer angeschlagenen ÖPNV nicht noch mehr schadet, kann man vermuten. WAZ: „Warnstreik in NRW zum Wochenstart: Hier fallen Busse und Bahnen aus“

18.10.20: Nach mehr als 21 Jahren räumt Franky’s den Mülheimer Wasserbahnhof. Er wird saniert. Am heutigen Sonntag bewirtet Franky`s Team  auf der Schleuseninsel zum letzten Mal seine Gäste. Ob die Gastro jedoch wieder einzieht, ist völlig offen. Was genau Conle als Eigentümer dieses einzigartigen, denkmalgeschützten Mülheimer Wahrzeichens vorhat, wird sich zeigen. Es war ein Riesenfehler der Stadt, seinerzeit den Wasserbahnhof an die Immobilienfirma zu verhökern! WAZ: „Mülheim: Wasserbahnhof schließt – seine Zukunft ist ungewiss“

17.10.20: Im Jahr 2016 hat die damalige Kraft-Landesregierung gemeinsam mit der NRW.Bank ein Förderprogramm „Gute Schule 2020“ ins Leben gerufen, um dem Sanierungsstau bei den Schulen entgegenzuwirken. Insgesamt haben die Kommunen von 2017 bis 2020 rund 15,4 Mio. Euro als Kreditkontingent erhalten. Das Land übernimmt dabei die Tilgung und – falls notwendig – auch die Zinsen. Aus dem Programm hat Mülheim eine zweistellige Millionensumme bekommen: 5,9 Mio. € für das Schulzentrum Broich zuzüglich 150.000 € für den Schulhof, das OP-Gymnasium mit 3,2 Mio. € und die Grundschule Augustastr. mit 2,2 Mio. €. WAZ: „Gute Schule“: Mülheim hat alle Fördergelder schon abgerufen“ Die MBI hatten sich 2015/16 stark gemacht für die überfällige Sanierung und Erweiterung insbesondere der Realschule Broich, da diese von SPD/CDU/Grünen im Etat 2016 ganz gestrichen worden war. Zum Glück kam dann das Wahlgeschenk “Gute Schule”, das allerdings der chaotischen rot-grünen Landesregierung keine Wiederwahl ermöglichte. Rat und Realität – 2 Welten? Akuter Handlungsbedarf zur Realschule Broich missachtet!

16.10.20: Auch Deutschland ist fast nur noch beschäftigt mit Corona-Infektionszahlen, willkürlich festgelegten Grenzwerten, Beherbergungs- und Feierbeschränkungen, Maskenpflichtverordnungen und Strafgeldern, Über das mit Abstand größte Geschäft, das die Berliner GroKo-Regierung noch vorhat, wird öffentlich dagegen nur wenig berichtet. Es handelt sich um die stückweise Privatisierung der deutschen Autobahnen, was auch die Einführung einer PKW-Maut nach sich ziehen soll. Trotz der Riesenpleite mit dem Vorzeigeprojekt der Hansalinie der A 1 kommt ab 1. Jan. 2021 davon unbeirrt die bereits 2016 beschlossene Bundesfernstraßen GmbH, die die landeseigenen Autobahnbetriebe wie u.a. „StraßenNRW“ übernimmt. Das bedeutet den Einstieg in die AutobahnprivatisierungDie Gesellschaft ist privatrechtlich organisiert, Versicherungen und Banken können voraussichtlich Anteile davon kaufen. Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) sollen nicht mehr nur einzelne Straßenbauprojekte wie die Hansalinie betreffen, sondern flächendeckend ausgeweitet werden können. Insgesamt geht es um bis zu 300 Milliarden Euro aus Steuern und Gebühren wie der mit der Privatisierung unausweichlichen PKW-Maut, die nicht mehr nur für den Straßenbau verwendet, sondern auch als Renditen in die Finanzmärkte fließen werden. Mehr in: „PPP-Autobahnprivatisierung und PKW-Maut droht!“ Besonders gravierend ist auch, dass dieses Modell der zentralen Infrastrukturgesellschaft als Blaupause dient, künftig auch in anderen Bereichen zu privatisieren, zum Beispiel Schulen. Auch dafür will und muss die Bundesregierung das Grundgesetz ändern!  NRW-Bauingenieure warnen jetzt bereits vor einem Stotter-Start der neuen Bundesautobahn GmbH. Das darf als ernstes Warnsignal gewertet werden. WAZ 12.10.20: „AUTOBAHN GMBH – Ein ernstes Warnsignal“

15.10.20:In NRW gelten jetzt laut den Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI) 20 Städte und Kreise als Risikogebiet. Am Donnerstag kamen unter anderem die Städte Bochum (53,3), Dortmund (50,7) und Mülheim (59,8) hinzu. Nahezu das gesamte Ruhrgebiet ist auf der RKI-Karte nun rot eingefärbt. Die Sieben-Tage-Inzidenz ist aktuell laut den jüngsten Zahlen des RKI in der Stadt Herne weiter am höchsten (92). Es folgen Solingen (85,4), Hamm (76,1), Solingen (75,7), der Kreis Recklinghausen (70,0), Köln (69,2) und Leverkusen (67,8). Weitere “Risikogebiete” sind laut RKI: Gelsenkirchen (65,9), Wuppertal (63,4), Hagen (55,6), Düsseldorf (55,6), Duisburg (64,8), der Kreis Mettmann (63), der Kreis Unna (63,8), der Kreis Olpe (54,5) und Essen (52,9). und die Städteregion Aachen (50,6). Bund und Länder einigten sich am Mittwochabend auf einheitliche Regeln für die als Risikogebiete eingestuften Städte und Kreise, bis auf das “Beherbergungsverbot” und, oder, und ….. Wann die Beschränkungen wie erweiterte Maskenpflicht greifen, muss das NRW-Kabinett aber noch beschließen. Vorerst haben viele betroffene Städte eigene Verordnungen veröffentlicht. Kurzum: Chaos pur! WAZ: „Corona in NRW: Bochum, Dortmund und Mülheim Risikogebiete“

14.10.20: Nach einer Pause im Jahr 2019 wurde 2020 wieder ein „Jugendwort des Jahres“ gewählt. In diesem Jahr konnte sich „Lost“ durchsetzen. Die Sprache der jungen Menschen kann für die älteren Zeitgenossen manchmal etwas irritierend sein. Zum Glück gibt es aber eine Orientierungshilfe für den Dschungel der neuen Vokabeln – das „Jugendwort des Jahres“. Und irgendwie passt das „Jugendwort des Jahres“ 2020 auch zu diesem seltsamen Jahr. Mit 48 Prozent der Stimmen wurde „Lost“ auf den ersten Platz gewählt und konnte sich gegen die Finalisten „Cringe“ und „Wyld/Wild“ durchsetzen, wie eine Sprecherin des Pons-Verlags am Donnerstag in Stuttgart sagte. „Lost“ bezeichnet ahnungsloses und unsicheres Verhalten. „Cringe“, das sich nicht durchsetzen konnte, beschreibt etwas Peinliches und Unangenehmes, teils auch Fremdschämen. Jugendliche sagen „Wyld“ oder „Wild“, wenn sie etwas Krasses und Besonderes umschreiben. WAZ: „Jugendwort des Jahres“ 2020: „Lost“ setzt sich durch“ Sind ganz schön realistisch, die Jugendlichen, oder?

13.10.20: Ein Dorf für 16.000 Athleten bei Olympia 2032 könnte laut Essens OB Thomas Kufen auf dem lang ersehnten Autobahn-Deckel zwischen Frohnhausen und Holsterhausen entstehen. WAZ:  „Essens OB Kufen will olympisches Dorf auf die A40 setzen“  Unabhängig von grundsätzlichen Fragen zum Vorhaben und der evtl. Bewerbung für Olympia Rhein-Ruhr 2030 insbesondere mit zentralem olympischen „Dorf“ in Essen (nicht in D´dorf, Köln oder woanders) müsste man Kufen`s Vorschlag auf grundsätzliche Realisierbarkeit erst einmal beleuchten. Zu den Olympia-Wünschen auch: Olympia-Bewerbung Rhein-Ruhr nimmt Gestalt an? Wie bitte?

12.10.20: Sprechstunde mit der MBI-Ratsfrau Annette Klövekorn von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

11.10.20: Bis jetzt wurden bereits 76 Grundschüler mehr für das Schuljahr 2021/22 in Mülheim angemeldet als im Jahr zuvor, siehe Anhang. Das wären mindestens 3 zusätzliche Klassen. Wie das gehen soll, wird im Bildungsausschuss im Dez. verkündet. Doch egal, alles ist mit den Corona-Auflagen mehr als beschäftigt und oft auch kirre im Kopf. Die Verwaltung des noch-Schuldezernenten spricht von nur „leicht gestiegenen“ Anmeldezahlen. Na denn, alles easy? Weit gefehlt, denn immer mehr Grundschüler ergeben außerdem demnächst noch mehr Schüler auf weiterführenden Schulen. Es wird jedoch höchste Zeit, sich Gedanken über einen neuen Schulbedarfsplan zu machen, wie die MBI es seit längerem leider vergeblich fordern! Mehr u.a. in Mülheim braucht die 4. Gesamtschule und Grundschulerweiterung

10.10.20: Beginn der NRW-Herbstferien. Heute lagen sieben Kreise und kreisfreie Städte in NRW über 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern, der magischen Vorgabe für einen sog. “hotspot” an Corona-Gefahr. Auch Essen könnte mit 47 von heutigen Samstag bald zum „Risikogebiet“ werden. Was das genau bedeutet, kann niemand sagen. In Köln müssen nun auch draußen immer Masken getragen werden, bundesweit gibt es etliche Stellen im Flickenteppich mit Beherbergungsverbot, die Höchstzahl für inzwischen genehmigungspflichtige private Treffen und Feiern ist unterschiedlich genau wie die Höhe der jeweiligen Strafandrohungen. Kurzum: Zum Start der Herbstferien sind nahezu alle Reisepläne akut gefährdet. Die Menschen sind höchst verunsichert und entwickeln z.T. einen immer größeren Hass auf alle, die noch feiern oder sich treffen wollen. Alle, die noch öffentlich das Coronaregime als solches anzweifeln, werden gnadenlos diffamiert und ausgegrenzt. Neuestes Beispiel der Wendler, dessen Werbespot für Kaufland gelöscht wurde und der von einigen Medien als gefährlich, krank und geistegestört hingestellt wird. RTL, in dessen DSDS-Jury er saß, distanzierte sich, die Bild titelte heute in ihrem bereits 3. großen Aufmacher dazu: “Michael Wendlers Weg in den Irrsinn: Wie er sich selbst zerstörte”. In einem 127 Sek. langen Video auf Instagramm hatte er laut WAZ gesagt: „Ich werfe der Bundesregierung bezüglich der angeblichen Corona-Pandemie und der resultierenden Maßnahmen grobe und schwere Verstöße gegen die Verfassung und das Grundgesetz vor. [...] Nahezu alle Fernsehsender inklusive RTL machen sich mitschuldig, sind gleichgeschaltet, politisch gesteuert“ RTL hat Klage gegen ihn angekündigt

9.10.20: Heute Abend läuft die letzte VorFuentestellung in der Fünte, dem denkmalgeschützten Fachwerkhaus an der B 1 in Heißen. Mülheim verliert damit ein lebhaftes Kulturzentrum. Auch die MBI haben dort etliche Bürgerver-sammlungen und Feten veranstaltet oder an Veranstaltungen teilgenommen wie z.B. zu „Vandalismus in Heissen“. Familie Bruns hat das historische Fachwerkhaus verkauft, will aber, dass es auf jeden Fall erhalten bleibt. Die Fünte wird jetzt umfassend saniert. Man kann nur beten und hoffen, dass in Zukunft wieder ein ähnlich lebendiges und interessantes Kulturzentrum ermöglicht werden wird. WAZ: „Sanierung: Mülheimer verabschieden sich vom Kulturhaus Fünte“

8.10.20: Corona überlagert seit vielen Monaten alles andere. Auch deshalb sind die zu erwartenden Auswirkungen der Klimabeschlüsse der Bundesregierung fast völlig aus dem Blickfeld geraten. Die 1. Stufe beginnt 2021 und steigert sich in den Folgejahren. Außerdem werden weitere Kostensteigerungen über den „Green Deal“ der EU bald folgen. Ab Januar werden die Energiekosten verteuert als Maßnahmen des sog. Klimapakets der Bundesregierung. Herzstück des „Klimaschutz“programms ist die neue CO2-Bepreisung für Verkehr und Wärme ab 2021. Das nationale Emissionshandelssystem (nEHS) startet 2021 mit einem Festpreissystem, das heißt, der Preis pro Tonne CO2 ist fix und vorab festgelegt, nach heutigem Stand auf 25 €/t, wobei ein in den Folgejahren ein Anstieg auf mehr als 50 €/t geplant ist. Mit diesen Verschmutzungsrechten müssen nicht die Endkunden handeln, sondern Unternehmen, die fossile Heiz- und Kraftstoffe in Verkehr bringen oder liefern. Sie bewirken aber, dass es an der Tankstelle und beim Heizen teurer wird. Der Staat verspricht sich Mehreinnahmen in Milliardenhöhe. Gas-, Öl-, Benzin- und Dieselpreise werden deutlich steigen. Um wieviel genau ist immer noch nicht im Gesetzgebungsverfahren für diese neue Steuer geregelt. Eine „Entlastung“ der Verbraucher durch eine Erhöhung der Pendlerpauschale von 30 auf 35 Cents/km ist bisher genausowenig endgültig geklärt wie die ebenfalls versprochene Senkung der EEG-Zulage. Kurzum: Für die übergroße Mehrheit der Bundesbürger wird es ab Jan. deutlich teurer,

7.10.20: Im sog. „Stadtquartier Schloßstraße“ auf dem Areal des ehemaligen Kaufhof stehen noch 1400 Quadratmeter Ladenfläche leer. Corona erschwert die Vermarktung enorm. WAZ: „Stadtquartier: Noch viel freie Fläche in Mülheims Top-Lage“ Der große Wurf ist der Koloss ohnehin nicht. Für das Holiday Inn gab es nicht wirklich Bedarf, sondern es bedeutet das endgültige Aus für andere Hotels, dass die Stadt über 1000 qm angemietet hat, ist bei der Finanzlage ebenfalls wenig zukunftsweisend und der vielversprochene Übergang von Schloßstr. zu Ruhrbania und Ruhr wurde eher zugebaut als geöffnet. Der Blick von der Schloßstr. auf die schmalen Fenster der 5 oberen Stockwerke erinnert auch etwas an Schießscharten. Vor allem aber: Die bevorstehende schwere Innenstadtkrise nicht zuletzt durch die Corona-Maßnahmen wird für die gesamte ohnehin angeschlagene Mülheimer Innenstadt dramatisch werden! Zu Recht schlägt der Handelsverband Alarm: „Die Innenstädte haben es mit einem dreifachen Tsunami zu tun: dem Strukturwandel im Einzelhandel, der Digitalisierung und der Corona-Pandemie“. Innenstädte vor massiven Problemen, Mülheim noch mehr!

6.10.20: In Mülheim-Selbeck auf dem Gelände der Gärtnerei Rumbaum entsteht ein Neubaugebiet. Die Immobilienspekulanten der Ten Brinke Gruppe wollen am Stadtrand an der Kölner Straße 26 Doppelhaushälften und 14 Reihenhäuser errichten. WAZ: „Mülheim: „Selbecker Stadtgärten“ anstelle der Gärtnerei“. Der B-Plan wurde kurz vor den Kommunalwahlen gegen die Stimmen von MBI und BAMH sowie Enthaltung der Grünen endgültig beschlossen und ist nun rechtskräftig. Die Zersiedelung der Landschaft soll also weiter gehen, damit auch die weitere Erzeugung von Individualverkehr. Ähnliches soll auch noch u.a. an der Tinkrathstr. geschehen. So wird den Eigentümern landwirtschaftlicher Flächen das Land versilbert, doch der Stadtentwicklung wird dauerhaft weiter geschadet, von Klimaschutz ganz zu schweigen! Vgl. auch Kapitel “Klimaschutz und Stadtentwicklung im MBI-Programm zu den Kommunalwahlen

5.10.20: Sprechstunde mit dem MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

3.10.20: Feiertag der deutschen Einheit, im Mülheimer Ratssaal findet eine Veranstaltung zu 30 Jahre Mauerfall mit Hubertus Knabe als Referenten statt. Zur Erinnerung an den letztjährigen Feiertag Deutschlands: „Tag der deutschen Einheit“ 2019: Von Einheit keine Spur? Im Ratssaal der Stadt Mülheim findet eine Veranstaltung zu 30 Jahre Mauerfall mit Hubertus Knabe als Referenten statt für ausgesuchte Gäste. Der gebürtige Mülheimer und Sohn des Altgrünen Bürgermeisters und Bundesvorsitzenden geriet zuletzt ins Visier des rot-rot-grünen Berliner Senats: Hubertus Knabe, die Aufarbeitung der SED-Diktatur und die Sexismus-Keule. Eine bedenklich böse Geschichte, die den arg kränkelnden Zustand der Demokratie offenlegt.

2.10.20: Auf der A40 zwischen Kaiserberg und Mülheim-Dümpten ist bekanntlich ein Tanklastzug unter einer viel befahrenen Bahnbrücke in Flammen aufgegangen, di Eisenbahnbrücke musste abgerissen werden, der Straßenbelag der Autobahn erneuert werden. Hier will Fridays for Future Duisburg heute eine Fahrraddemo entlang führen, denn bis voraussichtlich Sonntag wird die A 40 in beide Richtungen gesperrt bleiben. WAZ: Fridays for Future plant eine Rad-Demo auf der A 40“

1.10.20: In einigen Wochen soll die Sanierung des einstigen Woolworth-Hauses in Mülheim nach mind. 4 Jahren Umbau abgeschlossen sein. Für einen Mieter könnte das zu spät sein. Kai-Frederic Rüth vermisst Kundschaft in seiner Physiotherapie-Praxis im Mülheimer „The O.“. WAZ: „Mülheimer „The O.“: Mieter leidet unter Bau-Verzögerungen“ Unabhängig von der gesamten zukünftigen Nutzung dieses zentralen Gebäudes wird die auf uns zu rollende Innenstadtkrise die gesamte Innenstadt erschüttern, siehe auch den zunehmenden Leerstand selbst im Forum! Vgl. unter 26.9.

30.9.20: Heute legte die Gewerkschaft Verdi den Nahverkehr in ganz NRW und damit auch in Mülheim lahm. Fahrer kämpfen für bessere Bezahlung. Im bundesweiten Tarifkonflikt um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) will Verdi den Druck auf die Arbeitgeber mit einem deutschlandweiten Warnstreik erhöhen, „da sich die Arbeitgeber gegen die Aufnahme von Tarifverhandlungen ausgesprochen haben“, so Verdi. In NRW geht es dabei um die Arbeitsbedingungen von 30.000 Beschäftigten, insbesondere im Fahrdienst. WAZ: „Streik am Dienstag: Bus und Bahn bleiben in Mülheim stehen“. Der ÖPNV hat durch die Coronamaßnahmen massiv gelitten. Ob deshalb die Warnstreiks nicht kontraproduktiv sind, wäre zu bedenken.

29.9.20: Marc Buchholz (CDU) ist neuer OB für Mülheim. Ziemlich deutlich konnte der CDU-Kandidat die OB-Wahl in Mülheim für sich entscheiden. Damit hat nun Schwarz-Grün eine Mehrheit im Stadtrat, wenn auch nur mit 1 Stimme. Das macht einiges nicht leichter. Und die vor uns liegenden Probleme für Mülheim sind enorm. Bisher stellt die CDU bereits 3 von 4 Dezernenten, nun auch noch den OB. Man darf gespannt sein, wer auf Buchholz als Sozial- und Bildungsdezernent folgen wird. Doch alles egal: Die Wähler haben es so gewollt, dann müssen sie auch damit leben. Der neue Rathaus-Chef wird noch Profil entwickeln müssen meint die WAZ: „Mülheims neuer OB Buchholz wird Profil noch schärfen müssen“ Das beschreibt die Lage sehr diplomatisch.

28.9.20: Sprechstunde mit Dietmar Berg, MBI-Vertreter in Planungsausschuss und Gestaltungsbeirat, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

27.9.20: OB-Stichwahl in Mülheim zwischen Herrn Buchholz (CDU) und Frau Griefhahn (SPD). Die MBI empfehlen schweren Herzens die Wahl von Frau Griefahn

26.9.20: Im Mülheimer Einkaufszentrum Forum kriselt es. Ende Oktober zieht auch noch C&A aus, dann stehen 22 Geschäfte leer. WAZ: „Forum Mülheim: Abschied von C&A schwächt das Center weiter“. Die bevorstehende schwere Innenstadtkrise nicht zuletzt durch die Corona-Maßnahmen wird für die ohnehin angeschlagene Mülheimer Innenstadt dramatisch werden! Zu Recht schlägt der Handelsverband Alarm: „Die Innenstädte haben es mit einem dreifachen Tsunami zu tun: dem Strukturwandel im Einzelhandel, der Digitalisierung und der Corona-Pandemie“. Innenstädte vor massiven Problemen, Mülheim noch mehr!

25.9.20: FfF (“Fridays for Future”) hat für heute zu einem globalen Klimastreik aufgerufen. Die Resonanz weltweit und auch in Deutschland ist aber eher mager trotz intensiver Werbung in vielen Medien. In Mülheim hat FfF nichts auf die Beine gebracht. Sie hatten sich wohl mit Wahlwerbung für die Grünen bereits übernommen, oder?

24.9.20: Der Bau einer Behelfsbrücke nach dem Brand eines Tanklasters auf der A40 wird Monate dauern. Bahn und Straßen.NRW informieren über die Pläne. Nach dem Brand eines Tanklasters auf der A40 bei Mülheim, wegen dem eine zerstörte Bahnbrücke abgerissen werden muss, wird der Bau einer Behelfs-Überführung wohl Monate dauern. Am Freitag wollen Deutsche Bahn und der Landesbetrieb Straßen.NRW über den Stand der Dinge und die weitere Planung informieren. „Ein konkreter Zeitplan wird derzeit erarbeitet“, hatte das NRW-Verkehrsministerium mit Bezug auf die Bahn am Mittwoch mitgeteilt.  WAZ: „Nach A40-Brand: Bau von Bahn-Behelfsbrücke dauert Monate“

23.9.20: PostkarteBernd„Ich will Leben!“ – mit diesem Spruch will die Bürgerinitiative an die im Bürgerentscheid beschlossene Rückkehr der Mülheimer VHS an die Bergstraße erinnern. Die Mülheimer Bürgerinitiative zum Erhalt der VHS in der Müga zweifelt die Sicherheit an der Aktienstraße an. Die Stadt widerspricht vehement. WAZ: „BÜRGERENTSCHEID – VHS Mülheim: BI bemängelt Aktienstraße – Stadt widerspricht“ Mehr u.a. in VHS-Behelf Aktienstr. mit neuem Programm, perspektivlos und dürftig! von Aug. 20 und von Mai 2020:Wie weiter mit VHS in Mülheim? Interimsstandort Aktienstr. wenig geeignet, in Coronazeiten erst recht nicht

22.9.20: Die MBI führten letzte Woche ergebnisoffene Gespräche jeweils mit Frau Griefahn (SPD) und Herrn Buchholz (CDU) als der/den möglichen zukünftigen OB der Stadt Mülheim. Wir hatten vorab keine Präferenz zwischen diesen beiden Kandidaten für die OB-Stichwahl  am 27. September 2020. Beiden präsentierten wir die gleichen, in der vorherigen MBI-Sitzung festgelegten Fragen zu Problemkreisen, die den MBI besonders wichtig erschienen.Weil vor allem bei den Punkten VHS und ÖPNV nur mit Frau Griefahn eine gemeinsame Linie erkennbar. Deshalb: MBI empfehlen die Wahl von Frau Griefahn bei der OB-Stichwahl – schweren Herzens

21.9.20: Sprechstunde mit MBI-Bezirksvertreter Albrecht Warth von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Mehr hier

20.9.20: Gegner der Corona-Politik können heute in Düsseldorf ohne Masken demonstrieren. „Es gibt keine Maskenpflicht“, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag zur geplanten Demonstration, die am Rheinufer im Stadtteil Oberkassel beginnen und dann durch die Innenstadt und zurück führen soll. Die Polizei stelle sich dabei auf bis zu 10.000 Teilnehmer ein. Während des Treffens ab 12 Uhr und des anschließenden Aufzugs ab 14 Uhr könne es auf den Rheinbrücken sowie auf den Straßen der Innenstadt zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen. Die Veranstaltung wird von regionalen Gruppen der Initiative Querdenken getragen, wie aus einem Aufruf im Internet hervorgeht. RP online hatte zuvor über die Rahmenbedingungen der Demo berichtet. Außerdem hat die Antifa-Initiative „Düsseldorf stellt sich quer“ zu einer Gegenveranstaltung für Sonntagnachmittag aufgerufen. Bei dieser Kundgebung, die 14 Uhr parallel zu der Querdenken-Demonstration am Düsseldorfer Johannes-Rau-Platz geplant ist, geht die Polizei von mehreren Hundert Teilnehmern aus.

19.9.20: Duisburg bekommt den größten Stadtrat im ganzen Land NRW – mit 30 Überhang- und Ausgleichsmandaten, also insgesamt 102 Ratsmitgliedern. Das wird teurer – und zu eng im Ratssaal. In Duisburg gab es die schlechtesten Nachkriegsergebnisse für SPD und CDU, beste für Grüne und AfD. Die Wahlbeteiligung sank trotz Briefwahl-Rekord erneut auf nur noch ca. 39%. Im armen Duisburger Marxloh betrug die Wahlbeteiligung gerade einmal 16,59 Prozent. Das Ergrünen von WAZ und WDR ist nicht das Problem der SPD in NRW, aber es ist, wie überhaupt das Ergrünen weiter Teile der Medienlandschaft, ein Problem als solches. Die Kommunalwahlen in NRW zeigen eindrucksvoll, wie ganze Wählerschichten der SPD und sogar dem Parteiensystem insgesamt abhanden kommen. Nicht mal für die AfD konnten sich diese Menschen begeistern. Wenn die SPD diese Milieus weiter ignoriert, stirbt sie einen grünen Tod. Gewonnen haben nur die Grünen, sie sind auch in Nordrhein-Westfalen die Partei der Stunde. Sie haben von den “Fridays for Future”-Kids bis zu Kirchenverbänden und Teilen der Gewerkschaften alle auf ihre Seite gezogen, die sich angesichts der kommenden tiefsten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik nicht um ihre Existenz sorgen müssen. Mehr in Cicero: “Vom neuen Grünfunk und dem roten Brachland”

18.9.20: In Mülheim-Styrum ist gestern auf der A 40 ein Tanklaster in Brand geraten. Hohe Rauchsäulen waren bis Duisburg sichtbar. Die Eisenbahnbrücke ist beschädigt, so dass auch heute die A 40 zwischen Kaiserberg und Dümpten voll gesperrt blieb. Die innerstädtischen Staus verlängern sich entsprechend. Gleichzeitig fällt auch der Bahnverkehr zwischen Essen und Duisburg aus und auch der Schienenersatzverkehr muss durch die Stadt. WAZ: „Tanklaster-Brand auf der A 40“ Weil die Eisenbahnbrücke über die A 40 nun abgerissen werden muss, wird die A 40 mindestens 2 Wochen zwischen Kaiserberg und Dümpten in beide Richtungen gesperrt bleiben!

17.9.20: WAZ Mülheim: “Die Mülheimer Bürgerinitiativen sind bei MBIButton21Jahreder Kommunalwahl abgestürzt. Eine Verjüngungskur haben sie verpasst. Viele wählten grün. Eine Analyse …. Die Mülheimer Bürgerinitiativen haben den Anschluss verpasst“  So jedenfalls der inzwischen mindestens 5. Versuch der lokalen WAZ, die MBI endgültig zu begraben. Seit Jahren hatten sie sich vornehmlich als Sprachrohr der Grünen verstanden und die MBI zumeist wenig wohlwollend ausgegrenzt oder verstümmelt. Doch egal: Der coronabegründete halbjährige Ausnahmezustand hat alle kommunalen Vorgänge und Themen völlig überlagert und auch nicht wenige Menschen fast kirre gemacht. Und hat es der WAZ-Strategie einfacher gemacht. Die MBI-Themen sind und bleiben aber hochaktuell, egal ob es der WAZ passt oder nicht.

16.9.20: Bei „normalen“ Kommunalwahlen hätte das große Mülheimer Chaos der letzten Jahre gereicht, um neben der abgewirtschafteten Mülheimer SPD auch CDU und nicht zuletzt die Grünen zur Verantwortung für ihre Taten zu ziehen. Doch das Gegenteil ist geschehen: CDU und vor allem Grüne erhielten viel mehr Stimmen und die MBI deutlich weniger. (Wir haben nur knapp Fraktionsstatus wiedererlangt). Der coronabegründete halbjährige Ausnahmezustand hat aber alle kommunalen Vorgänge und Themen völlig überlagert und auch nicht wenige Menschen fast kirre gemacht. Nicht zufällig war der Haupttrend in ganz NRW ähnlich wie in Mülheim. Griefahn (SPD) muss gegen Buchholz in die Stichwahl für das OB-Amt. Mehr in “Die wenig kommunalen Kommunalwahlen in Mülheim, laut WAZ eine heruntergewirtschaftete Stadt”

15.9.20: Die Kommunalwahlen in NRW zeigen eindrucksvoll, wie ganze Wählerschichten der SPD und sogar dem Parteiensystem insgesamt abhanden kommen. Nicht mal für die AfD konnten sich diese Menschen begeistern. Wenn die SPD diese Milieus weiter ignoriert, stirbt sie einen grünen Tod. Das Ergrünen des WDR ist nicht das Problem der SPD in NRW, aber es ist, wie überhaupt das Ergrünen weiter Teile der Medienlandschaft, ein Problem. In den vergangenen Jahrzehnten haben die Sozialdemokraten den vorpolitischen Raum fast vollständig an die Grünen verloren. Gewerkschaften, Medien, Kultur und viele Verbände haben sich den Grünen angenähert. Dass mit der Automobilindustrie und dem Maschinenbau die Branchen am Abgrund stehen, die für den Wohlstand in diesem Land sorgen, halten viele von ihnen nicht für allzu bedeutend. Sie verfügen oft über den Wohlstand und die Einkommenssicherheit, die man benötigt, um sich Wohlstandsverachtung und die Träume von einem Green New Deal leisten zu können. Dass mit der Automobilindustrie und dem Maschinenbau die Branchen am Abgrund stehen, die für den Wohlstand in diesem Land sorgen, halten viele von ihnen nicht für allzu bedeutend. Sie verfügen oft über den Wohlstand und die Einkommenssicherheit, die man benötigt, um sich Wohlstandsverachtung und die Träume von einem Green New Deal leisten zu können. Eigentlich leben in Stadtteilen wie Marxloh Menschen, die eine Partei, wie sie die SPD einmal war, brauchen.  Mehr in Cicero: “KOMMUNALWAHLEN IN NRW – Vom neuen Grünfunk und dem roten Brachland”

14.9.20: Sprechstunde mit MBI-Ratsfrau Heidelore Godbersen von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

13.9.20: Kommunalwahlen in NRW: “Biodeutsche” im Ruhrgebiet können viermal wählen (OB-Wahl, Ratslisten, Bezirksvertretungen und Ruhrparlament). Ausländer und Deutsche mit Migrationshintergrund können den Integrationsrat wählen, letztere können also gleich 5 Wahlscheine ausfüllen. Mehr auch in Allgemeine Informationen zur Kommunalwahl am 13. September

12.9.20: Einst war Essen eine Festung der Sozialdemokratie. Nun droht bei der NRW-Kommunalwahl ein Fiasko. Ein Seismograf der Stimmungen in Essen ist der Tafel-Chef Jörg Sartor. Enttäuscht ist er vor allem von der SPD. Sartor vermisst auch die Partei, die er sein Leben lang gewählt hat: die SPD, wie sie mal war. Was sie an Gemeinschaft bedeutete, mit den Vereinen und Kümmerer-Organisationen. Als er an einer Hausfassade auf einer Videoleinwand die Nachricht sieht, dass Olaf Scholz Kanzlerkandidat der SPD werden soll, winkt er mit der Hand nur ab. “Hilft denen auch nichts.” Mehr in Tagesspiegel: „Warum Jörg Sartor die SPD aufgegeben hat“ Letztlich ist Essen ein Spiegelbild für die Zerrissenheit gerade der Sozialdemokraten. Auf der einen Seite eher konservative Pragmatiker, die das Kippen von Stadtteilen wie Altenessen und neue AfD-Hochburgen vermeiden wollen. Auf der anderen Seite Funktionäre, die sich nach Links orientieren und die Grünen zu kopieren versuchen. So wie damals bei der Tafel-Debatte vermisst Sartor gerade bei der SPD ein Sich-Ehrlichmachen und die Auseinandersetzung mit realen Problemen. Das Problem sei das gleiche wie in jeder größeren Stadt in Deutschland: “Es gibt Viertel, wo der Anteil der ausländischen Bevölkerung exorbitant hoch ist. Das wissen die Politiker seit zig Jahren und keiner kriecht es auf die Kette.” Aber wenn die Akzeptanz für ein faires und gerechtes Miteinander einmal weg sei, komme das nicht wieder.Sartor ist ein Anpacker, aber wie hier ein Aufbruch mit neuen Chancen aussehen könnte, weiß er auch nicht so recht. „Das ganze Miteinander ist in den letzten zehn Jahren extrem kaputt gegangen.“ Es geht durch die nächste Straße, in der er mal wieder die Namen der Kneipen aufzählt, die es hier nicht mehr gibt. Er kommt auf 15 Stück. Sartor seufzt. “Wat wech is, is wech.” Zur Erinnerung an die einstige unwürdige bundesdeutsche Kampagne gegen Sartor und die Essener Tafel: Essener Tafel – Bundesverdienstkreuz für Herrn Sartor?

11.9.20: Auf dem Leinpfad zwischen Mülheimer Wasserbahnhof und B 1 ist es für Fußgänger und Radler gleichzeitig zu eng. Obwohl nicht erlaubt, fahren häufig Radler über den Leinpfad und gefährden Fußgänger. Nun soll eine Fahrradstraße die Lage für die Radfahrer verbessern, damit diese keine Umwege fahren müssten. Die Stadtverwaltung verkündete also, sie möchte Dohne und Mendener Straße daher zur Fahrradstraße machen. WAZ: „Stadt Mülheim will aus der Dohne eine Fahrradstraße machen“ Die MBI lehnen das aus verschiedenen Gründen ab. Sie mahnen an, dass die nach MBI-Antrag versprochenen Sperren gegen verbotenes Leinpfad-Radeln endlich umgestzt werden anstatt die Verkehrsführung einzig für Radfahrer noch mehr zu chaotisieren.

10.9.20: Mülheimer Woche: “Reinhard sieht die MBI gegen wachsende Konkurrenz gut aufgestellt”. Seit 1999 sitzen die Mülheimer Bürgerinitiativen im Rat der Stadt Mülheim. Seit dem ersten Tag ist Lothar Reinhard ihr Fraktionssprecher. Der 70-Jährige führt die MBI auch in die bevorstehende Kommunalwahl. Für die Zukunft wünscht er sich eine bessere Zusammenarbeit mit den Nachbarstädten, eine Aufhebung bestehender Beschlüsse zu Ruhrbania, eine Umsetzung des VHS-Bürgerentscheids ohne Wenn und aber und eine Gesamtschule in Speldorf. Ein Kommentar unter dem Artikel von Heinz-Werner Moog: Eine klare Aussage des Herrn Reinhard! Bereits auf den Wahlplakaten der MBI ist sie zu lesen: “VHS Bürgerentscheid umsetzen! Ohne Wenn und Aber!” Im Gegensatz zu den Vertretern der meisten anderen Parteien, die sich zu diesem Thema erst gar nicht äußern oder sich nur ein unverbindliches “Müssen wir Mal sehen”-Geschwätz entlocken lassen, zeigt man bei der MBI ganz klare Kante. Und genau das ist es, was ich erwarte. Bei der Umsetzung des Willens von mehr als 18.000 Mülheimer Bürgerinnen und Bürgern gibt es keinen Entscheidungsspielraum! Achja, Herr Reinhard, bitte bleiben sie hartnäckig bei ihrem NEIN zum Abriss der Hochstraße am Hauptbahnhof! Nicht dass uns in Mülheim nochmals der gleiche Schwachsinn droht wie mit den Hochstraßen an der Ruhr!“

9.9.20: Die BI „Erhalt unserer VHS in der MüGa“VHS-Raetsel hat ein Rätsel als Gewinnspiel erstellt, an dem alle Bürger/innen teilnehmen können. Die Gewinner der 3 Hauptpreise werden heute öffentlich um 17 Uhr an der Drehscheibe am Ringlokschuppen ermittelt, wozu auch die Lokalmedien eingeladen waren, aber nicht erschienen.

8.9.20: Trotz der Corona-Pandemie will die WAZ interessierten Lesern heute eine Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl bieten können. Dafür steht die große Freilichtbühne zur Verfügung. Unter Coronaschutz-Bestimmungen können ausgesuchte 150 Leser an der Veranstaltung teilnehmen. Auf dem zweigeteilten jeweiigen 7er-Podium (per Los bestimmt) sitzen die zehn OB-Kandidaten Griefahn (SPD), Buchholz (CDU), Steitz (Grüne), von Wrese (AfD), Debatin (FDP), Fritz (BAMH), Brings (Die Partei), Abeln, Hartmann und Bilo (alle parteilos) und die Spitzenkandidaten Lothar Reinhard (MBI), Andrea Mobini (Linke), Cevat Bicici (Wir aus Mülheim) und Ferit Sentürk (Bündnis für Bildung) für Wählerlisten ohne OB-Kandidaten. Jeder sollte erst 4 Minuten die jeweiligen Hauptforderungen vortragen können, dann folgt eine kurze Diskussion im Podium und dann die 2. Runde mit den anderen 7 Vertretern. Der vorgesehene MBI-Beitrag: “Ruhrbania beenden, Wiederinbetriebnahme VHS, ÖPNV-Gesellschaften fusionieren” kann so nicht gehalten werden, nachdem die WAZ die Vorgaben geändert hat. Nun sollen  90-sekündige Kurzinterviews mit jedem Kandidaten erfolgen zu den 3 Fragen: 1. Warum sind Sie der/die geeignete OB/politische Kraft für diese Stadt? 2. Ihr Schwerpunktthema ist… 3.) Mülheim 2025: Wie werden Sie die Stadt verändert haben?  Was dann noch als MBI-Programm zugelassen sein wird, muss sich zeigen.

7.9.20: Sprechstunde mit MBI-Ratsfrau Annette Klövekorn von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

6.9.20: Im Rat am 3. Sept. sollte die Ruhrbania-Projekt-Entwicklungsgesellschaft mbH (RPG) in eine „Grundstücksentwicklungsgesellschaft“ umbenannt und erweitert werden, doch dann zog die Verwaltung zur Sitzung ihre Beschlussvorlage erst einmal zurück. Unabhängig von der Problematik einer demokratiefernen GrundstücksverkaufsGmbH lohnt die Erinnerung an die für Stadtentwicklung und -finanzen verheerenden Geschichte der RPG beispielhaft für das gesamte desaströse Ruhrbaniaprojekt. Die Aneinanderreihung von Gesetzesbrüchen, Pannen, Geldverschwendung u.v.m. erschreckt schon. Und noch droht weiterer Schaden, weil nicht nur die Beschlüsse zu den Baufeldern 3+4 sowie zum Abriss des Tourainer Ring weiter bestehen, sondern die RPG ebenfalls immer noch besteht und ihre Möglichkeiten sogar noch auf andere städtische Grundstücke erweitert werden soll. Wenn die MBI im neuen Rat wieder Fraktionsstatus erringen sollten, werden sie schnellstmöglich die Anträge stellen, das gesamte Ruhrbania-Projekt zur Schadensbegrenzung endgültig und vollständig zu beenden! Warum Mülheim derart pleite ging: Bspl. Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft

5.9.20: Die BI „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ hat ein Rätsel als Gewinnspiel erstellt, an dem alle Bürger/innen teilnehmen können. Die Gewinner der 3 Hauptpreise werden am 9.9. öffentlich, wahrscheinlich im/am MüGa-Park, ermittelt. Man kann auch online an dem Gewinnspiel teilnehmen unter https://mbi.2ix.de. Heute sprechen BI-Mitglieder vor dem Forum und auf der Schloßstr. Bürger und Parteien an, geben ihnen das Rätsel zum Mitmachen und erinnern an die überfällige Umsetzung des Bürgerentscheids. Treffpunkt ist um 11 Uhr am Stand von WIR AUS Mülheim auf der Schumacher-Platte. Ausgefüllte Karten an „Bürgerinitiative zum Erhalt unserer VHS in der MüGa“ c/o MBI, Kohlenkamp 1, 45468 Mülheim schicken oder im MBI-Büro abgeben oder in den MBI-Briefkasten werfen. Einsendeschluss ist Montag, der 7. September.

4.9.20: Nach der Absage der Kölner Weihnachtsmärkte: Können Veranstaltungen wie Ssinter Mätes in Saarn oder der Adventsmarkt trotz Corona in Mülheim stattfinden? Die Stadt Mülheim sagte die Schiffsweihnacht auf der Weißen Flotte bereits ab. Zwei städtische Weihnachtsmärkte sollen aber stattfinden. Auch für die Altstadt sieht es laut WAZ gut aus. WAZ: „Mülheimer Weihnachtsmärkte: Stadt sagt Schiffsweihnacht ab“  So dicht gedrängt wie in den letzten Jahren dürfen die Besucher in diesem Jahr allerdings nicht auf dem Mülheimer Adventsmarkt in der Altstadt feiern – ein neues Konzept soll die Mindestabstände sichern. Viele Jahre kämpften Pro Altstadt und MBI für den Adventsmarkt, den vor allem die MST zu verhindern versuchte, um ihren erbärmlichen Weihnachtsmarkt Schloßstr. zu retten. Schließlich nach einem Jahrzehnt durfte der Adventsmarkt stattfinden und wurde erwartungsgemäß ein Renner. Die MST-Veranstaltung heißt nur noch Weihnachtstreff und ist alles, nur kein Bringer. Zur Erinnerung: Jahrelanges krampfhaftes Festhalten an dem traurigen Weihnachtsmarkt Schloßstr.

3.9.20: Letzte Ratssitzung der Legislaturperiode. Davor Feier zur Verleihung der Ehrenbürgerschaft an Herrn Jacques Marx, den ehemaligen Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde. Wichtigste Entscheidung im Rat ist zum gemeinsamen Antrag von CDU, Grünen, MBI, FDP und WIR AUS Mülheim zur Beerdigung der Flächen am Auberg, im Winkhauser Tal, am Fulerumer Feld und in Selbeck als potenzielle Gewerbeflächen. Nachdem dies bereits im Wirtschaftsausschuss einstimmig (bei SPD-Enthaltung) beschlossen wurde, trat Herr Dönnebrink als M&B-Geschäftsführer zurück. WAZ: „Gewerbeflächen: Mülheims Wirtschaftsförderer schmeißt hin“ Mülheims Wirtschaftsförderer Hendrik Dönnebrink wirft das Handtuch, nachdem die Politik ihn in der Wirtschaftsflächendebatte im Regen hat stehen lassen, so die WAZ, denn Mülheims Wirtschaftspolitik hat vier große Areale aus der Gewerbeflächen-Debatte gestrichen. Wirtschaftsförderer Dönnebrink zog seine Konsequenz. Dönnebrink ist gleichzeitig Geschäftsführer der medl, der Beteiligungsholding BHM und der Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft. Er war ohnehin nur Interimschef von M&B. Nun ist ab Ende Sept. ein Nachfolger gesucht, am besten ebenfalls nur als Übergang, denn die Frage, wie Wirtschaftsförderung in Zukunft organisiert werden soll, ist akut! M&B kostet die Stadt trotz nur 50% Beteiligung jährlich ca. 1 Million €, also 100%. Die MBI fänden es am sinnvollsten, M&B aufzulösen und eine gemeinsame Wirtschaftsförderung der DEMO-Städte (DU,E, MH, OB) anzustreben!

3S4A75852.9.20: Bei der Wahl des RVR-Ruhrparlaments, welches zum allerersten Mal am 13. September zusammen mit der Kommunalwahl direkt von der Bevölkerung an der Urne bzw. per Briefwahl gewählt wird, tritt auch eine Liste der Freien Wähler an. Darauf stehen auch 2 MBI-Vertreter aus Mülheim: Kevin von der Bey (MBI, Bild links)) steht auf Platz 2 und Dietmar Berg (MBI) auf Platz 11.  Zweifelsohne wird der Regionalverband Ruhr (RVR) für die Metropole an Bedeutung gewinnen. Seit Jahren fordern die MBI eine viel stärkere und intensivere Zusammenarbeit der Ruhrgebietsstädte, um die kontraproduktive bisherige Kirchturmspolitik zu begrenzen und einzudämmen, vgl. Ruhrgebietskrise: Radikaler Abbau der verschwenderischen, ineffizienten Kirchturmspolitik ist vonnöten!

1.9.20: Urteil des OVG Münster: Die CO-Leitung der Bayer-Tochter Covestro durch Duisburg ist rechtens. Revision ist nicht zugelassen.  2007 wurde die CO-Pipeline verlegt, damals noch für Bayer. 13 Jahre später steht fest: Die Covestro-Kohlenmonoxidleitung durch Duisburg ist rechtens. WAZ 31.8.20: „Urteil zur CO-Pipeline: Leitung durch Duisburg ist rechtens“ Wie bitte, fragt man sich: War dieses heikle Bayer-(nun Covestro-)Projekt nicht bereits vor Jahren u.a. daran gescheitert, dass das OVG auch vor einer Hauptverhandlung mehrfach deutlich gemacht hatte, dass die gefährliche und nicht beherrschbare Giftgasleitung nie in Betrieb gehen dürfte, weshalb das OVG jede vorzeitige Inbetriebnahme trotz bereits verlegter Pipeline verboten hatte. Damals …… Und nun? Jetzt dürfen auch Grundstückseigentümer für die CO-Pipeline enteignet werden! Auch in Mülheim, wo die Leitung entlang des südlichen Stadtrands durch Selbeck verläuft, hatte sich 2008 nach langem Zögern die Ratsmehrheit dem MBI-Antrag angeschlossen, die bereits verlegte Giftgas-Pipeline für unerwünscht zu erklären  

31.8.20: Im Wirtschaftsausschuss wurde der gemeinsame Antrag von CDU, Grüne, MBI, FDP und WIR AUS Mülheim, die im M&B-Konzept angedachten Flächen Fulerumer Feld, Auberg, Selbeck und Winkhauser Tal als Potenzialflächen für Gewerbe abzulehnen und ein völlig neues Konzept zu erstellen, einstimmig beschlossen, weil die SPD, die alle bis auf 1 Fläche auch ablehnt, nur in Selbeck Gewerbeflächen möchte, sich der Stimme enthielt. Gut so!!

30.8.20PlakatVHS2: Im Stadtgebiet sind 7 MBI-Großplakate zu sehen mit 3 verschiedenen Wahlaussagen., eines z.B.  am Kreisverkehr Weseler Str./Ruhrorter Str.  mit: “VHS Bürgerentscheid umsetzen – Ohne Wenn und Aber!”

22.8.20: WAZ:  „Mülheim: Lothar Reinhard (MBI) im großen Interview zur Wahl“ Die Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) ziehen mit Spitzenkandidat Lothar Reinhard in die Kommunalwahl. Im Interview bleibt er in der Rolle des Mahners ……….. Aus dem ganzseitigen Interview nur folgende Passage: Sie sprechen von Filz, verdeckter Korruption und Selbstherrlichkeit von Verwaltung und Politik. . ……… Ja, das hängt doch alles damit zusammen. Fälle von Filz hatten wir eine ganze Serie, die zum größten Teil aus diesen ausgegliederten Gesellschaften kamen, von Bremekamp bis Rinas. Selbstherrlich ist, wie die Verwaltung mit bestimmten Anträgen von uns umgeht. Dann werden sie verschoben und verschoben. Wir haben etwa schon zwei Jahre vorher gesagt, die Stadt könne die Realschule Broich nicht weiter so gammeln lassen. Da ist erst mal gar nichts passiert. Überhaupt mache ich mir ernsthafte Sorgen um die Kommunale Demokratie, die bei vielen Beispielen der letzten Jahre deutlich an Glaubwürdigkeit verloren hat. Um nur 2 Beispiele zu nennen: Die „Beförderung“ von Bonan zum ÖPNV-Geschäftsführer und gleichzeitig Mendack als Kämmerer-Nachfolger und die Missachtung des deutlichen VHS-Bürgerentscheids durch Rat und Verwaltung.

13.8.20: Das Grundstück am Schlippenweg im Außenbereich von Mülheim-Holthausen wird verkauft. Die künftige landwirtschaftliche Nutzung auf digitaler Basis wird im Kaufvertrag und im Grundbuch festgelegt. Ortspolitiker von SPD, CDU, FDP stimmten dem Verkauf der Hofstelle am Schlippenweg für den landwirtschaftlichen Forschungsbetrieb zu. WAZ: Mülheim: Breite Koalition stimmt Verkauf am Schlippenweg zu“. Der MBI-Antrag für die BV1, das sensible Gelände am Schlippenweg zu verpachten anstatt es zu verkaufen, wurde leider mit großer Mehrheit abgelehnt.

12.8.20: Mülheimer über 60, ein Drittel der Bevölkerung, waren im Lockdown gut versorgt. Für die fehlenden Sozialkontakte gab es keine Lösung. Die Versorgung der Senioren mit Lebensmitteln habe gut funktioniert, so der Mülheimer Seniorenbeirat. Doch die mangelnden sozialen Kontakte waren das große Problem während des Lockdowns. WAZ: „Mülheimer Senioren litten im Lockdown unter Vereinsamung“ Ein großes Problem bereits vor Corona. Mehr auch in Demografie erfordert Bildung und Seniorenpolitik mit hoher Priorität. Darin u.a.: „Die MBI treten dafür ein, dass sich Politik und Verwaltung verstärkt mit den Folgen der Überalterung vor Ort auseinander setzen. Die sich abzeichnende Altersstruktur in Mülheim muss nach unserer Auffassung als eine Chance begriffen werden, um neue und innovative Konzepte für eine kommunale Seniorenpolitik zu entwickeln. Bei allen Konzepten und Maßnahmen in der gesamten Sozial- und Altenpolitik der nächsten Jahre werden die z.T. verheerenden Auswirkungen der Corona-Maßnahmen ein Schwerpunkt sein müssen. Und die MBI fordern, Mülheim als seniorenfreundliche Modellstadt auszubauen.

7.8.20OEPV-Verbesserung: Seit 10 Jahren versucht die Stadt Mülheim mit “Bus statt Bahn” das Straßenbahnnetz immer weiter zu kappen. Nach Flughafenast der 104 und Linie 110 wird seit Jahren immer wieder beschlossen, den Kahlenbergast der 104 stillzulegen. Der RP droht mit der vorgeschriebenen Rückzahlung von bis zu 20 Mio. Fördermitteln. Nun haben Stadt und Ruhrbahn Klage gegen die Bewilligungsbehörde eingereicht. Ein umsetzbares Nahverkehrskonzept aber gibt es nicht und seit Kämmerer Mendack letztes Jahr sogar einen Totalkahlschlag bei Bus und Bahn versuchte, herrscht nur noch Chaos. Tollhaus Mülheim: Beispiel ÖPNV: Kirchtürmelei als sauteure Schildbürgerstreiche? Die MBI fordern weiter wie seit Jahren eine Verschmelzung der Verkehrsgesellschaften mit einem einzigen Nahverkehrsplan. Dem Mülheimer und anderen Kirchtürmen muss beim ÖPNV die Entscheidungshoheit genommen werden! WAZ: „Mülheimer Nahverkehrskonzept: Versagen auf ganzer Linie – Ruhrbahn und Stadt Mülheim wollen das Straßenbahnnetz stückchenweise kappen. Ein Nahverkehrskonzept ist seit Jahren auf der Strecke geblieben…..“

6.8.20: Die im Januar heftig kritisierten Pläne für zusätzliche Ausweisung von Gewerbeflächen im großen Stil Logo Selbeck Naturschienen vor Corona bereits völlig aus der Zeit gefallen. Fast alle Dönnebrink-Pläne basieren auf der bevorzugteren Lage für LKW- und PKW-Autobahnanbindung. Inwieweit das in Zeiten von Klimaneutralität, Verkehrswende usw. noch zukunftsgerichtet sein kann, ist äußerst ungewiss. Auch wenn z.Zt. unklar ist, wie alles nach Corona weitergehen wird, müssen Dönnebrinks Pläne möglichst noch vor den Kommunalwahlen gekippt werden. Am gefährdetsten scheint die 70 ha große Naturfläche in Selbeck wegen der Nähe zum Autobahnkreuz Breitscheid. Zum Glück hat sich die starke BI “Natürlich Selbeck” gegründet, um das zu verhindern. Dabei haben sie die volle MBI-Unterstützung! „Die Gewerbeflächenwünsche von Kämmerer und M&B-Chef sind typisches Kirchturmdenken im Ruhrgebiet mit viel Zerstörungspotenzial und wenig Zukunftspotenzial!“

30.7.20: Laut den Prognosen des Kreditversicherers Euler Hermes rollt eine beispiellose Pleitewelle auf die deutsche Wirtschaft zu. Und nicht nur auf die. Bis Ende 2021 geht die Allianz-Tochter von einem Anstieg der globalen Insolvenzen um mehr als ein Drittel im Vergleich zu 2019 aus. Eine Branche, die in Deutschland mit am stärksten betroffen sein wird, sind die Innenstadt-Geschäfte. Zu Recht schlägt der Handelsverband Alarm: „Die Innenstädte haben es mit einem dreifachen Tsunami zu tun: dem Strukturwandel im Einzelhandel, der Digitalisierung und der Corona-Pandemie“, sagt Boris Hedde vom Kölner Institut für Handelsforschung. Mehr in “Handelsverband schlägt Alarm: „Dreifacher Tsunami“ rollt auf Innenstädte zu, bis zu 50.000 Geschäfte könnten schließen” Ein viertes Problem kommt noch hinzu, wenn man u.a. an die kürzlichen Krawalle in Stuttgart, Frankfurt usw. denkt. Frustrierte junge Menschen, vor allem junge Männer, viele mit Migrationshintergrund, verwandeln insbesondere Innenstädte zumindest zeitweise zu Angsträumen. Und die Verteilungskämpfe werden rabiater, wenn die kaum noch vermeidbare schwere Wirtschaftskrise erst ihre ganz Wucht verbreitet. Auf Einladung der SPD-OB-Kandidatin Monika Griefahn befasste sich ein runder Tisch einmal mehr mit der Zukunft der Mülheimer Innenstadt. Der große Wurf blieb aus. Kein Wunder, wenn man die Realität nicht zur Kenntnis nehmen will.

29.7.20: Der Träger des Bundesverdienstkreuzes Heinz Rinas, 2013 fristlos gekündigter Chef der Mülheimer Seniorendienste, muss noch länger auf der Anklagebank Platz nehmen. Der Strafprozess am Landgericht Duisburg zieht sich in die Länge. Der Strafprozess gegen den Ex-Chef der Mülheimer Seniorendienste, Heinz Rinas, verzögert sich. WAZ: „Rinas: Mülheimer Korruptions-Prozess geht in Verlängerung“ Dazu auch aus Feb. 2016: Die WAZ war anscheinend nach über 2 Jahren doch an weitere Unterlagen gekommen und sie hatte in 2 Artikeln weitere Einzelheiten aus der „Akte Rinas“ veröffentlicht. Bis dahin konnte man bereits nach wenigen Beispielen nur erschreckend feststellen, dass sich Abgründe auftaten, je mehr Einzelheiten bekannt wurden, wie einfach in der städtischen GmbH „Seniorendienste“ Vorteilsnahme, Vergünstigungen und Korruption in vielfältiger Weise möglich war. Mehr in: Korruptionsnetzwerke um Rinas: Abgründe&Selbstbedienungsladen?

25.7.20: Vor zehn Jahren kamen bei der Loveparade-Tragödie in Duisburg 21 Menschen ums Leben. Vor dem Zu- und Abgang des Geländes am ehemaligen Duisburger Güterbahnhof drängten sich in einem Tunnel tausende Technofans. Mehr als 650 Besucher wurden verletzt, viele haben noch heute mit den Erinnerungen an den 24. Juli 2010 zu kämpfeDer Jeck muss wegn. Die Verantwortung wollte weder der Veranstalter Lopavent noch die Stadt noch das für die Einsatzkräfte zuständige Innenministerium übernehmen. Die Weigerung, politische Verantwortung anzuerkennen, nahmen die Bürger Duisburgs vor allem ihrem Oberbürgermeister Adolf Sauerland übel. Eineinhalb Jahre nach der Katastrophe wurde er nach einem Bürgerbegehren von den Duisburgern hochkantig aus dem Amt gewählt, weil er nicht freiwillig gehen wollte und auch der Duisburger Rat keine Zweidrittelmehrheit dafür zustande brachte, weil CDU und einige Grüne dagegen stimmten. Das war alles sehr beschämend. Nach langer Zeit meldet er sich nun über verschiedene Medien wieder, kann aber seine Mitschuld immer noch nicht einsehen. Peinlich, hätte er doch besser weiter geschwiegen! Mehr in: ” Baganz, Jasper, Sauerland, Pleitgen &Co.: “Ein tödlicher Hauch von Bananenrepublik?”

VHS-Gluecksprogramm24.7.20: „Das neue VHS-Programm für Mülheim ist online abrufbar. Die Volkshochschule bietet im Herbst 2020 rund 300 Kurse und Veranstaltungen an. Das neue VHS-Programm für das 2. Halbjahr 2020 ist seit dem 16. Juli online und wird am 31. Juli und 1. August in Form einer Zeitungsbeilage erscheinen. Das Semester beginnt am 17. August und endet am 18. Dezember. …………..“  in WAZ: „Mülheim: Neues VHS-Programm umfasst rund 300 Angebote“ Klingt doch gut, oder? (Genau wie das Bild links als Titelbild der letzten Broschüre) Ist aber reine Augenwischerei. Es wird halt Vieles nicht gesagt, um so das erwünschte Klischee zu erzeugen. 1.) Wieviele Kurse zustande kommen, liegt in den Sternen, denn die zu engen Flure und andere Corona-Auflagen, der Lärm von der Aktienstr., die nicht gerade einladenden Seminarräume u.v.m. werden die angebotenen Kurse nicht überquillen lassen, sondern im Gegenteil. 2.)Vor der überfallartigen Schließung der bewährten VHS in der MüGa wurden dort zwischen 500 und 550 Kurse durchgeführt. Die Mülheimer VHS wurde als bereits um ein Drittel bis zur Hälfte dezimiert. Ein Armutszeugnis! Von dem erfolgreichen Bürgerentscheid zur Wiederinbetriebnahme der VHS im denkmalgeschützten und bestens geeigneten Gebäude in der Müga mal ganz zu schweigen!

20.7.20: So viele Bewerber gab es noch nie: MH-Autoschilda4In Mülheim hat jetzt ein stadtbekannter Unternehmer als Nr. 10 seine OB-Kandidatur angekündigt: Horst Bilo. WAZ: „Mülheim: Zehnter Bewerber um das Amt des Oberbürgermeisters“ Herr Bilo ist in der Vergangenheit bereits durch pfiffige Slogans und Plakate aufgefallen, z.B. zur dubiosen Flughafenentscheidung von SPD+FDP per gekaufter Überläuferstimme von Yassine oder zu dem gigantischen Ruhrbania-Chaos mit overfly-Abriss, Zerstörung von Rathausneubau, Bücherei, Ruhrstr. u.v.m.

16.7.20: WAZ: „Stadt Mülheim will Fahrradgaragen in der Satzung verankern“ Darin: “Fahrradboxen stehen bisher fast nur an Bahnhöfen. Demnächst können solche Zweiradgaragen auch in Siedlungen entstehen. Eine Satzung ist in Vorbereitung. Fahrradgaragen bald auch in Mülheim: Das Land muss dafür Regeln erarbeiten. Wohnungsgesellschaften bauen bereits sichere Stellplätze für Räder.” Die MBI begrüßen es, dass Teile ihres Antrags aus 2018 nun endlich umgesetzt werden. Sie fordern aber weiterhin, dass auch zu P&R für PKWs etwas geschieht im Sinne der MBI-Vorschläge. Die MBI hatten im Mai 2018 bereits u.a. mehr Fahrradabstellmöglichkeiten beantragt in ihrem Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Mobilität und Stadtentwicklung am 15.05.2018 „Mehr Park&Ride-Möglichkeiten für Autos und Fahrräder“

12.7.20: Nach den Ferien sollen Mülheims Schulen im Regelbetrieb starten. Die Stadt will die Digitalisierungsdefizite verringern – und Tablets anschaffen. Für Schüler soll mit Mitteln von Bund und Land eine digitale Erstausstattung bereitgestellt werden. Alle Schüler auf einmal wird die Stadt Mülheim nicht beglücken können. WAZ: „Mülheim: Jede Schule soll einen Klassensatz Tablets bekommen“ Klingt gut, ist aber nur die halbe Wahrheit. Zur Erinnerung die MBI-Pressemeldung von Ende Februar 2020: „Über acht Millionen Euro stehen für Mülheim im Digitalpakt des Bundes bereit. Derzeit melden Schulen ihren Bedarf. Laut Aussagen verschiedener Mülheimer Schulleiter in der WAZ ist die bisherige digitale Ausstattung durch die Bank sehr schlecht oder wie es eine Schulleiterin bemerkte „absolut in der Steinzeit“. Doch das ist leider keine Überraschung, denn auch dabei wurde zu viele Zeit unnötig vertrödelt. Um den Prozess zur Beantragung der DigitalPakt-Gelder unverzüglich anzustoßen, reichten die MBI bereits am 18. März 2019 einen Fragenkatalog im zuständigen Bildungsausschuss ein. Die Reaktionen im Ausschuss aber waren hochgradig enttäuschend. 1 ganzes Jahr später sollten dann erste Ergebnisse der Bestandsaufnahme inkl. der Wünsche der Schulen vorgestellt werden (Anm.: Ging auch nicht wegen Corona) ….” Mehr in: Acht Millionen aus dem Digitalpakt. MBI-Anregung systematisch vertrödelt?!

27.6.20: Klöttschen und Tourainer Ring wurden gestern nach lange andauernden Bauarbeiten wieder komplett für den Verkehr freigegeben. Der Klöttschen ist ab Freitagnachmittag in beiden Richtungen befahrbar. Es ist vollbracht! Der enge Klöttschen ist in Kürze für 2-Richtungsverkehr “ausgebaut” zwischen den genialen Kreisverkehr mit Eppinghofer und Bruchstr. und der Einmündung in Parallelstr./Tourainer Ring. Das ist das vorletzte Teil der sehr teuren Ruhrbania-Verkehrsführung, die alles noch unübersichtlicher machte. Es fehlt noch der Abriss der Hochstr. Tourainer Ring, um das Chaos perfekt zu machen. Doch hoffentlich geht wenigstens der Kelch an Mülheim vorüber! Klöttschen als “Meisterstück” miserabler Mülheimer Verkehrsplanung fast vollendet?

19.6.20: Sondersitzung Planungsausschuss zur Einleitung eines B-Plans “Tannenstr./Schemelsbruch” in Speldorf, um massivere Bebauung im Uhlenhorst zu verhindern. WAZ: „Sperre soll wilden Wohnungsbau in Speldorf stoppen“ Dann noch die MBI-Fragen zu dem sog. “Bürger”radweg auf den Schienen des illegal stillgelegten Flughafenasts der StraBa-Linie 104

18.6.20: Hauptausschuss u.a. mit den MBI-Fragen zur genderisierten Amtssprache in Mülheim, mit Fragen zur angedrohten Schließung des Kinderschutzbundes, um Hilfen für die durch Corona bedrohte Gastronomie und um die WDL-Verträge nach dem Ratsbeschluss vom Feb. für die Verlängerung

16.6.20: DPostkarteBerndas Video von Bernd zu seinem VHS-Lied, das genau zur Melodie von ‚Skandal im Sperrbezirk‘ von der Spider Murphy Gang passt, auf youtube unter https://www.youtube.com/watch?v=jxNykuHJEf0 Danke und dicken Applaus für Bernd!!!! Der Songtext ist nachzulesen unter “VHS-Kundgebung mit tollem VHS-Lied!”

10.6.20: Seit Jahren fordern und beantragten die MBI eine neuen Bildungsentwicklungsplan, weil die Kinder- und Schülerzahlen seit ca. 2012/13 rasant ansteigen. Leider wurden unsere Anregungen immer wieder vertröstet und schließlich auf ein Gutachten verschoben, das dann nach den Wahlen vorgelegt wird. Der Handlungsbedarf ist aber seit Jahren zunehmend akuter geworden. Grundschulen platzen aus den Nähten, OGS-Plätze fehlen und Gesamtschulen müssen viele Anmeldungen ablehnen. Der frisch gewählte CDU-OB-Kandidat will auf dem VHS -Gelände eine Schule bauen: Ein Irrweg! Mülheim braucht die 4. Gesamtschule und mehr Grundschulplätze

19.5.20: Planungsausschuss, u.a. mit Beschluss einer Veränderungssperre für den Bereich des neuen B-Plans Oesterwindstr./Schultenberg. Gleichzeitig wird der Dringlichkeitsbeschluss zum B-Plan nachträglich genehmigt, womit der MBI-Antrag vom Jan. umgesetzt wird! Außerdem wird der B-Plan “Ehemaliges Wasserwerk Dohne am Leinpfad – W 13″ eingeleitet, den die MBI ablehnen, weil zu massiv und zu nah am Leinpfad!

15.5.20: Am Leinpfad, rechte Ruhrseite, wird die Stadt Mülheim mehr Sperren gegen Fahrradfahrern aufstellen. Mehr Schilder und eine Umlaufsperre am Franziskushaus sollen kurzfristig den Konflikt abschwächen. Hat die Verwaltung Maßnahmen hinausgeschoben? WAZ  „Leinpfad: Mülheim errichtet Sperre gegen verbotenes Radeln“. Am 28.4. stellten die MBI den Antrag dazu für die BV 1. Mehrfach versuchte die Verwaltung, die MBI zur Rücknahme des Antrags zu bewegen, denn sie werde verstärkte Kontrollen durchführen. Dringlichkeitsbeschluss für die BV1: Beschlussvorschlag: Betreff: Radfahrer auf dem Leinpfad rechte Ruhrseite. Die BV1 beauftragt die Verwaltung, den Zugang zum oben genannten Teil des Leinpfades für Radfahrer durch geeignete Sperren zu verhindern. Auch wenn der SPD-Vorsitzende in der gestrigen BV 1 verhinderte, dass über den MBI-Antrag abgestimmt wurde, wird der Antrag nun umgesetzt. Mülheim und Demokratie, irgendwie verschiedene Welten?

2.5.20: toter RathausmarktEin hässlicher Anblick: Der verwahrloste Kiosk an der Ecke des Rathausmarktes wird vorerst nicht abgerissen. Der Stadt fehlt dafür das Geld. So bleibt der Platz eine Dauer- richtiger eine Trauerbaustelle. WAZ: „Mülheims trostloser Rathausmarkt bleibt eine Problemzone“ Doch bei vielen Punkten der Mülheimer Stadtplanung, selbst wenn nicht Opfer des Ruhrbania-Irrsinns, vgl. z.B. Die Rathaussaga als Geldverschwendung in Serie, sieht es ähnlich konzeptionslos aus. Das Ende der Corona-Eiszeit wird das schonungslos offenlegen. Die Notwendigkeit, dann Wichtiges von Unwesentlichem zu trennen, wird zu heftigen Verteilungskämpfen führen!

22.3.20: Das größte Problem der fast 8 Milliarden Menschen ist der Zugang zu sauberem Wasser, für viele, viele hunderte Millionen auch der Zugang zu Wasser überhaupt. Seit 1993 findet deshalb jedes Jahr am 22. März der Weltwassertag statt und wird seit 2003 von UN-Water organisiert. In der Agenda 21 der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung (UNCED) in Rio de Janeiro wurde er damals vorgeschlagen und von der UN-Generalversammlung in einer Resolution am 22. Dezember 1992 beschlossen. Seit seiner ersten Ausführung hat er erheblich an Bedeutung gewonnen. In Mülheim/Ruhr z.B. veranstalteten seit Jahren Wasserwerk, Umweltverbände und diverse Schulklassen das alljährliche vorbildliche Mülheimer “Wandern für Wasser”. Dieses Jahr sollte die Spendensammlung für dringend benötigten Brunnenbau in Zambia erfolgen, doch alles fiel leider der Coronakrise zum Opfer. Für Menschen in Zambia, die teilweise kilometerweit laufen müssen, um Wasser zu holen, ist das keine gute Nachricht.

5.2.20: Schwimmen für jedermann in der Ruhr: Was die Wasserwacht des Roten Kreuzes (DRK) im Juni 2018 möglich machte, bleibt für die Stadt weiter ein Ziel, für das hohe Hürden zu nehmen sind. Schwimmen in Mülheims Ruhr: Die Stadt will es möglich machen, die Bezirksregierung sperrt sich vehement. Läuft es auf einen Rechtsstreit hinaus? WAZ: „Mülheim: Bezirksregierung blockiert das Baden in der Ruhr“  Mehr auch in: Rettet das FFH-Gebiet in den Saarner Ruhrauen!

31.1.20: Sondersitzung Rat der Stadt Duisburg, u.a. zur Verabschiedung des B-Plans zur großflächigeren Besiedelung der Gebiete rund um die 6-Seen-Platte in Wedau. Die Bürgerinitiative(BI) “Rettet die 6-Seen-Platte” ruft zur Protestaktion um 14 Uhr vor der Sitzung auf.

14.1.20: Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zum Gewerbeflächenkonzept von Kämmerer und M&B. Zwei MBI-Anträge dazu stehen auf der TO: 1.) der Eilantrag zur Einrichtung eines Tagesordnungspunktes „Eigentümerwechsel von Schlüsselgrundstücken der Stadtentwicklung zwischen Hauptbahnhof und Forum“ und  2.) die Erneuerung des Antrags für den Rat der Stadt Mülheim am 27.6. 2019, zu beschließen, den Grünzug B, insbesondere Hexbach- und Winkhauser Tal, und die Hänge sowie Kaltluftentstehungsflächen zum Rumbachtal zu Tabuzonen für jegliche zusätzliche Bebauung zu erklären. Fazit: Alles wird als Prüfauftrag weiter behandelt. Na denn.

7.1.20: Seit Jahren fordern dPlakatOEPNV-LTWie MBI, dass im „Armenhaus Deutschlands“, dem Ruhrgebiet, endlich die Kirchtürmelei vor allem im ÖPNV angegangen wird. Nichts passiert, weil keine Düsseldorfer Regierung das in die Hände nehmen will, egal ob Rot-Grün oder Schwarz-Gelb. Egal, ob keiner das letzte große Refugium für Pöstchen u.ä. gefährden will oder was auch immer:   Wenn das Revier wieder auf die Beine kommen will, reicht es nicht, nach weiteren Subventionen zu rufen und einen großen Schuldenerlass durchzuführen, es muss sich auch innerhalb der Metropole Ruhr strukturell einiges ändern. An erster Stelle gilt das in Zeiten anstehender Verkehrswende für den Nahverkehr, der in der „Stadt der Städte“ bekanntlich sehr teuer und wenig effektiv ist.  Mehr u.a. in: Das Desaster mit dem Kirchturms-ÖPNV im Ruhrgebiet. Auf Ruhrbarone hat jetzt ein Björn Wilmsmann, ein IT-Unternehmer, eine Petition zur Neuorganisation des ÖPNV im Ruhrgebiet an den Landtag geschickt. Er fordert möglichst viele Menschen auf, seinem Beispiel zu folgen.  Ruhrbarone: “Petition: „Der ÖPNV im Ruhrgebiet gehört zu den teuersten der Welt“

2.1.20: Mülheim hat sich in eine Sackgasse hineinmanövriert, politisch, städtebaulich und vor allem finanziell. Und das, wo weitere bittere Rückschläge für die Wirtschaft bevorstehen nach dem Weggang von Brenntag, dem Ende der Tengelmann-Zentrale, der drohenden Massenentlassung bei Siemens, der Zerschlagung von RWE-Innogy, dem Niedergang von Auto- und Stahlindustrie, d.h. den Existenzkrisen der Zuliefererindustrien usw.. Weitermachen wie gehabt wird kaum noch gehen. Deshalb einige Schwerpunkte dessen, was überfällig ist und seit längerem von den MBI immer wieder angemahnt wurde und wird. Was wird aus Mülheim 2020 und was sollte getan werden?

15.11.19: Auf einer Bootsfahrt haben Architekten ihre schwimmenden Häuser – „Floating Homes“ – für Mülheim präsentiert. Jetzt ist die Politik am Ruder. Auf einer Bootsfahrt mit der „Ruhrperle“ wurde das Projekt interessierten Bürgern vorgestellt. Dabei waren: Klaus Beisiegel, Maximilian Klar (beide Stadt Mülheim), Stephanie Deuß (Commerzbank), Gunvar Blanck, Detlef Rieck und Hanns-Florian Schuster (alle von der Ponton Planungsgruppe).WAZ: „Schwimmende Häuser – Schwimmhäuser für Mülheim wurden auf Bootstour präsentiert“ Die MBI  haben den Schwachsinn von Anfang an abgeleht

7.11.19: Ratssitzung mit Etatverabschiedung. MBI-Etatrede zum Mülheimer Haushalt 2020, auch als pdf-Datei (593 KB)Die heillose Überschuldung der Stadt Mülheim benötigt sicher eine Art „Katastrophenhilfe“. Mittel- und längerfristig aber hilft nur der Abbau der Kirchturmspolitik zur nachhaltigeren Sanierung!“

6.10.19: Bürgerentscheid in Mülheim zur Frage: „Sollen VHS-Grundstück und -Gebäude in der MüGa im Eigentum und Besitz der Stadt Mülheim bleiben und der VHS-Betrieb dort wieder aufgenommen werden?“  Wenn mindestens 10% der wahlberechtigten Mülheimer/ innen – etwas über 13.000 – mit Ja stimmen und weniger mit Nein, ist der Bürgerentscheid erfolgreich und muss wie ein Ratsbeschluss umgesetzt werden.  Hurra, deutliche Zustimmung beim erfolgreichen Bürgerentscheid zum VHS-Erhalt Weil anders als bei Kommunal- oder anderen Wahlen nur 27 Wahllokale geöffnet waren, hatten etliche Bürger weite Wege. Deshalb boten Mitglieder von MBI und BI Fahrdienste an.

3.8.19: Der Architekt des VHS-Gebäudes in der Müga, Dietmar Teich, hat in einem Gespräch mit Oberbürgermeister Ulrich Scholten in dieser Woche ein Mitspracherecht zur Zukunft des seit fast zwei Jahren leerstehenden Denkmals eingefordert. Teich beruft sich auf das Urheberrecht. Teich sagt, seine in der Architektur verwirklichte Idee für eine besondere Form der Erwachsenenbildung, die sich ebenso in der Denkmalbeschreibung wiederfindet, gelte es zu schützen. Eine andere Nutzung komme für ihn „einer Vergewaltigung des Gebäudes“ gleich. Weiterhin fordert Teich ein und bietet an, sich mit dem Darmstädter Gutachter Prof. Matthias Pfeifer in das gesperrte Gebäude zu begeben und ein eigenes, für die Stadt kostenloses Gutachten zu erstellen für eine schrittweise Sanierung. … einen Teil des Denkmals mindestens brandschutztechnisch so zu sanieren, dass der VHS-Betrieb dort wieder aufzunehmen sei. Danach könne der Rest bei laufendem VHS-Betrieb in Angriff genommen werden. ………. Die eigentlich notwendige Brandschutzsanierung sei um ein Vielfaches günstiger als das im Gutachten geschnürte Gesamtpaket. „Absolut lächerlich“ seien die aufgerufenen 30 Millionen Euro! WAZ: „Architekt des Mülheimer VHS-Denkmals pocht auf Urheberschutz“

13.12.18: Kurz voLogoEmmir Ablauf der Verjährungsfrist sollen Anlieger von Eltener Straße und Lönsweg noch schnell Erschließungskosten zahlen. Bevor die Verjährungsfrist nach 30 Jahren abläuft, will die Stadt Erschließungskosten für den Straßenbau bei Grundstückeigentümern eintreiben. WAZ: „Rechnung erreicht Mülheimer auf den letzten Drücker“ Doch ganz so einfach ist das im Falle der Eltener Str. sicher nicht, denn bis heute sind die planungsrechtlichen Grundlagen nicht geklärt. Nicht zu vergessen: Die Eltener wurde im Zusammenhang mit dem Bau des 1. Teilabschnitts der Emmericher Str. umgebaut. Und bekanntlich blieb es beim Stumpf des 1. BA, weil die Gesamtplanung Murks war und der B-Plan zum 1. BA wurde sogar zweimal vom OVG in Münster für nichtig erklärt! Mehr in: Skandalstadt Mülheim: Bspl. Emmericher/Eltener Str.

6.9.18: WAZ-Gespräch mit dem MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard: “MBI-Chef sieht Integrationsbemühungen in Mülheim gefährdet” Die Überschrift in der Papier-WAZ “Politiker zwischen den Fronten” trifft manches besser. Der Artikel beginnt so: “MBI-Chef Lothar Reinhard ist seit jeher Kritiker und Mahner. Er fordert neue Schwerpunkte unter anderem in der Schul-, Haushalts- und Wohnpolitik. Mülheim Herr Reinhard, Sie gelten seit vielen Jahren als einer der größten politischen Kritiker in der Stadt. Was ist denn aus Ihrer Sicht in den vergangenen Jahren in Mülheim gut oder besser geworden?  Reinhard: Die Belebung der Freilichtbühne ist ein echtes Highlight. Auch dass die Alte Dreherei über Jahre mit so viel Einsatz zum Haus der Vereine umgebaut wird. Oder dass die Altstadt sich so gut entwickelt hat. Das sind aber auch alles Projekte, bei denen sich Bürger in einem hohen Maß engagiert haben und es weiterhin tun.”

19.4.17: 2. Teil des Zweiteilers “Wem gehört NRW?” im WDR-Fernsehen von 21.00 bis 21.45 Uhr. Folge 1 beschäftigte sich vor 1 Woche mit  Wald, Ackerland und Wasser. In Folge 2 geht es heute um Immobilien, Straßen und Städte. Dabei wird auch Mülheim gezeigt als Beispiel für eine Stadt, wo sehr vieles privatisiert wurde, neben den Verkäufen der Ver- und Entsorgungsbetriebe (Wasser, Abwasser Müll, Straßenreinigung, Gas, Stromkonzession) auch mit diversen sog. „Öffentlich Privaten Partnerschaften“ (ÖPP bei Schulen, Feuerwehr, Rathaus, Bücherei u.v.m.).

8.8.16: In normalen Zeiten könnten die MBI zurückblicken auf eine außergewöhnliche Erfolgsbilanz nur im 1. Hj. 2016, doch in diesen ungewissen Zeiten geht auch das fast völlig unter. Ob Verlagerung Fallwerk, Erhalt der VHS, Verhinderung Flüchtlingsdorf Papenbusch, Verkauf von RWE-Aktien, Wiederbelebung Depot Speldorf usw. wurden die MBI-Forderungen nun umgesetzt, bei anderen Punkten wie dem ÖPNV-Desaster oder der Dringlichkeit von Maßnahmen zur Realschule Broich sind die anderen leider noch nicht bereit, endlich den MBI-Forderungen nachzugeben, was aber unumgänglich sein wird. Hätte man nur öfter und früher auf die MBI gehört ……

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