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Meldungen ab 1. März 2019

Spendenkonto für den Bürgerentscheid zum VHS-Erhalt in der MüGa: IBAN: DE 82 3606 0591 0010 9334 16

19.4.19: In Mülheims neuem Stadtquartier Schloßstraße stehen noch viele Ladenlokale leer. Die Träume von einer Sky-Bar sind geplatzt. Die Zeit wird knapp. Am Stadtquartier Schloßstraße (SQS) wird im Moment eifrig gearbeitet. Fitnesscenter FitX und Seniorenresidenz von Alloheim sind die nächsten, die in den nächsten Tagen einziehen. Aber im SQS sind auch noch viele Flächen frei. Im Erdgeschoss sind die Fenster verklebt. Zu sehen sind dort die Angebote für die verbleibenden fünf freien Flächen mit rund 1500 Quadratmetern und der Telefonkontakt. NRZ: “Noch viel Leerstand im neuen Stadtquartier Schloßstraße”

18.4.19: Im Rechtsstreit zwischen der Ruhrbahn und dem Vorsitzenden des Betriebsrates, Ahmet Avsar, um unberechtigte Gehaltszahlungen hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf am Mittwoch die Berufungsklage des Betriebsratsvorsitzenden zurückgewiesen. Die 7. Kammer unter Vorsitz von Richterin Hannelore Paßlick teilte vielmehr die Einschätzung des Arbeitsgerichts Essen. Dieses hatte in erster Instanz eine unzulässige Begünstigung Avsars durch seinen damaligen Arbeitgeber, Mülheimer Verkehrsgesellschaft (MVG), erkannt.  WAZ Essen: “Gehaltsaffäre: Ruhrbahn-Betriebsrat scheitert mit Berufung” Peinlich, peinlich: Der Betriebsratchef der Ruhrbahn, nebenher auch Bezirksvertreter für die SPD in der Mülheimer BV 2 (Styrum, Dümpten) scheiterte erwartungsgemäß auf allen gerichtlichen Ebenen mit seinen überhöhten Gehaltsvorstellungen

17.4.19: Neben der Grundsteuererhöhungsorgie beschloss die Mülheimer Kenia-Koalition (SPD, CDU, Grüne) auf Vorschlag des in Finanz-und ÖPNV-Fragen eher unbedarften Kämmerers weitere Millionen demnächst bei Personal und ÖPNV irgendwie einzusparen. Doch in beiden Feldern ist ein Konzept noch nicht einmal im Ansatz erkennbar. Beim ÖPNV herrscht sogar nur heilloses Durcheinander. Noch vor der Sommerpause soll ein Sparkonzept beschlossen werden, dass in Zeiten von Klimakrise, Dieselverbotsdrohungen und verstärkten Rufen nach einer Verkehrswende nicht nur wie ein Rückfall in die 70er Jahre wirkt, sondern auch auch deutliche Merkmale von Schildbürgerei beinhaltet. Mehr in: Chaos pur in Mülheim a.d. Ruhr: Beispiel ÖPNV-Desaster fff.  MBI fordern: Schluss mit Mendacks unseriösen Plänen!

16.4.19: NNotre brennende Dameotre Dame in Paris brannte lichterloh, eine kulturhistorische Katastrophe für ganz Europa! Mehr als zehn Millionen Menschen aus aller Welt besuchten jährlich die Kathedrale. In kurzer Zeit kamen hunderte Millionen privater Spenden zum Wiederaufbau bereits zusammen!

15.4.19: Sprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten Gerd-Wilhelm Scholl von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle. Mehr hier

14.4.19: WAZ-Kommentar am Samstag: „Ein Wirtschaftsförderer, der entnervt aufgibt. Ein ohnmächtiger Oberbürgermeister, zur Handlungsunfähigkeit degradiert. Und dazu ein Bericht der Rechnungsprüfer, der der Stadt bescheinigt, fast 400.000 Euro aus dem Fenster geschleudert zu haben, ohne sagen zu können, was die Paritätische Initiative für Arbeit (Pia) für das Geld überhaupt geleistet hat. Ach Mülheim, was hat dich bloß so ruiniert?“ Mehr in „Ach Mülheim, was hat dich bloß so ruiniert?“ Natürlich ist die WAZ-Frage nur eine rhetorische, denn auch die WAZ weiß, dass die Folgen der Mühlenfeld-Ära mit Ruhrbania, PPP-Orgien und vieljähriger unseriöser Haushaltsführung die Stadt ruiniert hat mit einem Rat, der alles abnickte und einer Aufsichtsbehörde, die immer und immer wieder alle Äuglein zudrückte. Das haben die MBI immer wieder dargelegt, doch sie wurden Jahr für Jahr ignoriert und marginalisiert. Pleite, pleiterer, Mülheim! Wie konnte es soweit kommen?

13.4.19: Die Rechnungsprüfer haben bei der Stadt Mülheim einen Skandal aufgedeckt: 400.000 Euro flossen, ohne dass klar ist, was die Gegenleistung war. Im Vergleich zur Gesamtverschuldung der Stadt in Höhe von mehr als zwei Milliarden Euro sind es wohl die berühmten „Peanuts“, doch erfolgreich haben Stadtverwaltung und Politik bislang einen Vorgang unter dem Deckmantel der Verschwiegenheit gehalten, der das Rechnungsprüfungsamt bereits im Juni 2018 hatte Alarm schlagen lassen: Über einen Zeitraum von 14 Jahren sind demnach fast 400.000 Euro städtischer Gelder an die Paritätische Initiative für Arbeit (Pia) geflossen, ohne dass die Stadtverwaltung den Nachweis erbringen könnte, dass für die Abertausenden Euro auch entsprechende Gegenleistungen erbracht worden sind.  WAZ Mülheim: „Stadt Mülheim zahlt 400.000 Euro an die PIA – und keiner weiß, wofür“

12.4.19: WGrundsteuerwachstumas die unverhältnismäßige Mülheimer Grundsteuererhöhung um irrsinnige 39% auf einen sage und schreibe nun 890% betragenden Hebesatz besonders explosiv macht, ist die vom Verfassungsgericht angeordnete Reform der Grundsteuer. Nicht zuletzt aus dem Grund haben die MBI den Antrag gestellt, die Grundsteuererhöhung zurückzunehmen. Wie heikel die Grundsteuerreform ist, zeigt auch der Koalitionskrach darüber in der Berliner GroKo, siehe FAZ. Egal, was die in Berlin beschließen werden, etliche Mülheimer Eigenheimnutzer und Mieter werden ob des enorm hohen Hebesatzes ganz heftig bluten müssen! Nur am Rande: Natürlich wäre es das Sinnvollste und Gerechteste, wenn der Grundsteuerhebesatz überall in Deutschland gleich wäre. Solange jede Kommune dabei freie Hand hat, werden die großen Unterschiede und Disparitäten zwischen Regionen und Städten weiter kräftig zunehmen. Doch über diesen sinnvollsten Aspekt der Grundsteuerreform reden die Streithähne bzw. –hühner in Berlin nicht. FAZ: “Scholz verschickt Entwurf: Koalitionskrach wegen der neuen Grundsteuer”

11.4.19: Ratssitzung u.a. mit 2 MBI-Anträgen, die wohl beide von der Tagesordnung gestimmt werden, einmal zur Rücknahme der unverhältnismäßigen Grundsteuererhöhung (s.u.) und dann zum Antrag, unverzüglich einen neuen Schulentwicklungsplan in die Wege zu leiten. Dann droht die Sitzung erneut zum Scholten-Bashing zu werden, gähn. Ansonsten wenig Aufbauendes für die zerfallende und vor die Wand gefahrene Stadt Mülheim, ähnlich desolat wie im britischen Unterhaus.

10.4.19: Mit bundesweiten Demonstra­tionen haben sich Taxifahrer heute gegen die geplante Deregulierung des Fahrdienstmarktes gestellt. Der Bundesverband Taxi und Mietwagen (BZP) hatte Fahrer in 50 deutschen Städten zu Protestaktionen mobilisiert. In Berlin sind dabei mehr als 5.000 Taxis im Schrittempo von drei Startpunkten zum Brandenburger Tor gefahren. Auch in Hamburg, Düsseldorf, Wiesbaden, Stuttgart und Dresden sind Autokorsos durch die Innenstädte gerollt, vgl. u.a. ntv: “NRW-Taxifahrer protestierten vor Landtag gegen Uber und Co.”  Taxifahrer und -fahrerinnen wenden sich damit gegen die Pläne von Verkehrsminister Scheuer (CSU), das Personenbeförderungsgesetz für Fahrdienste wie Uber zu öffnen und wesentliche Auflagen für neue Mobilitätsdienstleister aufzuheben. Im kaputten Mülheim war das keine Diskussion wert. Bereits letztes Jahr versuchten die MBI, diese wichtige Fragestellung in die Öffentlichkeit zu bringen, doch niemand wollte darauf einsteigen, vgl. Widerstand gegen Uber in New York und Spanien, nicht in MH?

9.4.19: Mülheims oberster Wirtschaftsförderer schmeißt hin. Ein strukturelles Arbeiten sei unter den derzeitigen Rahmenbedingungen nicht möglich. Es ist eine Nachricht, deren Folgen für zahlreiche Bereiche und Belange der Stadt noch nicht abzusehen ist. Ihre Wirkung ist unterdessen erheblich. Mülheims oberster Wirtschaftsförderer schmeißt hin. Jürgen Schnitzmeier hat im Gespräch mit dieser Redaktion angekündigt, die Wirtschaftsförderung Mülheim & Business (M&B) zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu verlassen. NRZ: „Jürgen Schnitzmeier verlässt Mülheim & Business“ Nach und nach scheint die Stadt Mülheim sich auflösen zu wollen.

8.4.19: Sprechstunde mit dem MBI-Bezirksvertreter Albrecht Warth von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

7.4.19: Zur Halbzeit schon 440.000 Unterschriften gegen Straßenbaubeiträge, davon zig Tausende aus Mülheim! Die Volksinitiative gegen Straßenbaubeiträge in NRW hat nach der Hälfte der einjährigen Frist schon rund 440.000 Unterschriften gesammelt. 66.000 Unterzeichner wären nötig, damit sich der Landtag mit diesem Thema beschäftigt. „Noch nie haben bei einer Volksinitiative in NRW so viele Bürger unterschrieben“, freute sich am Freitag Heinz Wirz, der NRW-Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler, der mit seinem Verband seit Ende Oktober 2018 zum Großangriff auf die Beiträge bläst. WAZ: “Straßenbaubeiträge: Druck auf die Landesregierung nimmt zu”

6.4.19: Seit knapp 1 Jahr steht OB Scholten (SPD) unter schwerem Beschuss, der ohne Not ausgelöst wurde von seinen 2 SPD-Dezernenten und den Spitzen der SPD-Fraktion im Rat. Nun hat der OB versucht, selbst in die Offensive zu gehen, indem er relativ eigenmächtig die ausge-gliederte BHM (Beteiligungsholding) vom Dezernat seines Haupt-gegners, Kämmerer Mendack, seinem Aufgabenbereich zuordnet, Die Ratsmehrheit ohne SPD und die WAZ ergriffen sofort die Gelegenheit, um den nächsten Großangriff gegen Scholten zu starten, die SPD wird erneut völlig zerrissen sein. Die vor die Wand gefahrene Stadt dümpelt damit noch dramatischer weiter vor sich hin. Aktionsbündnis “Für die Würde unserer Städte” und die Würdelosigkeit der Mülheimer Lokalpolitik

5.4.19: In kaum einer anderen Großstadt hat die Armutsentwicklung zuletzt derart Dynamik erfahren wie in Mülheim. Ein Sozialforscher warnt eindringlich. Moment mal! Hieß Mülheim nicht auch die „Stadt der Millionäre“? Fahren hier nicht nach München die meisten Cabrios? Und ist nicht auch die einzelhandelsrelevante Kaufkraft in Mülheim überdurchschnittlich hoch? Ach ja, dann ist ja auch noch die Arbeitslosigkeit verglichen mit anderen Städten des Ruhrgebietes viel geringer. Also, alles gut in der Stadt am Fluss? Von wegen. Der Sozialforscher Volker Kersting sieht in Mülheim eine bedrohliche Entwicklung: Die Armut breitet sich mit einer Dynamik aus, die für die Stadt „dramatisch ist“. WAZ: „Soziale Spaltung Mülheims schreitet seit Jahren rasant voran“ 

4.4.19: Hauptausschuss, u.a. mit der aus dem Finanzausschuss verschobenen MBI-Anfrage zum Personalbestand der Stadt Mülheim im Städtevergleich, und zwar sowohl für den Kernhaushalt, als auch für die ausgegliederten Beteiligungsgesellschaften. Dann gibt es noch einen Sachstandsbericht zu der peinlichen Geschichte mit den Zuschüssen zum Ledermuseum, die die Stadt logischerweise zahlen muss aufgrund der seinerzeitigen Bürgschaft. Zur Erinnerung: Tolles Ledermuseum in Not, von Filz und Niedrigzins in die Zange genommen?Außerdem geht es um die Gründung der sog. Stadtentwicklungsgesellschaft, real Umbenennung der einstigen Ruhrbania GmbH.

3.4.19: Der Bildungsentwicklungsplan aus 2011 ist völlig überholt, weil seit 4,5 Jahren die Geburten- und Schülerzahlen aufgrund massiver Zuwanderung rasant steigen, anders als vor 2011 noch prognostiziert. KiTas und Grundschulen leiden bereits deutlich, denn zusätzlich zu Raumproblemen sind sie mit immer neuen Herausforderungen von Inklusion und Integration betraut worden. Absehbar werden dieselben Probleme zusehends in die weiterführenden Schulen hineinwachsen, von dem seit Jahren bestehenden großen Mangel an Gesamtschulplätzen und der bevorstehenden Rückkehr der Gymnasien zu G 9. Aus all den Gründen heraus muss dringend ein neuer Schulentwicklungsplan aufgestellt werden. Deshalb haben die MBI einen Ratsantrag für den 11.4. gestellt, den Schulentwicklungsplan an die stark geänderten Realitäten anzupassen

2.4.19: Stadtkämmerer Frank Mendack wird in der kommenden Woche eine Haushaltssperre verhängen. Ursache ist der jüngste Tarifabschluss für Verwaltungsbeamte, der die Stadt teurer zu stehen kommt als eingeplant. WAZ: “Mülheims Stadtkämmerer verhängt nächste Woche Haushaltsperre“. Doch der Etat der hoffnungslos überschuldeten Stadt Mülheim wird ohne wirkliche Einschnitte in die Strukturen nicht mehr zu retten sein. Pleite, pleiterer, Mülheim! Wie konnte es soweit kommen?

1.4.19: Die extrem schwierige Lage der Stadt Mülheim hat die MBI veranlasst, in diesem Jahr keinen Aprilscherz zu veröffentlichen, wie fast jedes Jahr seit 2007, vgl. Mölmsche Sensationen, zu jedem 1. April aufs Neue!  Im letzten Jahr z.B. die Glosse zum 1. April 2018:Sensation! Stadt Mülheim revidert überraschend die VHS-Schließung!, auch als pdf-Datei (884 KB). Ob dieser Scherz nun dieses Jahr endlich Wirklichkeit wird? Nach der kürzlichen Gerichtsentscheidung zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens ist das nicht einmal unwahrscheinlich ….
1.4.19:
Ebenfalls kein Aprilscherz: Sprechstunde mit dem Dietmar Berg von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

30.3.19: Am 15. März wurde der sog. Digitalpakt auch im Bundesrat beschlossen. Der Bund stellt über einen Zeitraum von fünf Jahren insgesamt fünf Milliarden Euro zur Verfügung. Rein rechnerisch bedeutet dies für jede der ca. 40.000 Schulen in Deutschland im Durchschnitt einen Betrag von 137.000 Euro oder umgerechnet auf die derzeit ca. 11 Millionen Schülerinnen und Schüler eine Summe von 500 Euro pro Schüler. Deshalb hatten die MBI umgehend für den Bildungsausschuss am 25.3. einen Fragenkatalog eingereicht, damit die Bedingungen für die Teilnahme rasch geklärt werden, vgl. Voraussetzungen für Gelder aus dem Digitalpakt des Bundes. Der Ausschuss schob aber alles auf die nächste Sitzung und die Verwaltung musste eingestehen, dass sie sich mit der Thematik noch nicht ernsthaft beschäftigt hat. In Duisburg ist das anders, denn die Stadt Duisburg arbeitet derzeit nach eigenen Angaben zusammen mit Schulen und weiteren Akteuren bereits an einem Medienentwicklungsplan, der die Versorgung aller Duisburger Schulen mit digitalen Angeboten, Fortbildung, Infrastruktur, Support und Lernräume regeln soll! Rheinische Post: Zahlreiche Maßnahmen geplant: – Stadt Duisburg forciert Digitalisierung an Schulen“

29.3.19: Die Aktienstraße ist wegen eines Tagesbruchs seit dem Mittwochnachmittag nur noch einspurig in beide Richtungen zu befahren. Der Straßenbahnverkehr wurde eingestellt. Dafür fahren Ersatzbusse. Etwa in Höhe der Johanniskirche, unterhalb der Straße Eichenberg, ist auf der Aktienstraße am Mittwoch die Fahrbahn eingebrochen. Betroffen sind beide Fahrspuren stadtauswärts und auch der Gleisbereich der Straßenbahn. Der Bereich der beiden Fahrspuren in Richtung Essen und die Gleise wurden abgesperrt, der Verkehr wird aktuell stadtaus- und stadteinwärts über jeweils eine der beiden anderen Fahrspuren geleitet. Mit Verkehrsbehinderungen ist zu rechnen. Die Stadt geht davon aus, dass der Verkehr am Samstag wieder fließen kann. WAZ: Tagesbruch: Aktienstraße in Mülheim eingeschränkt befahrbar”

28.3.19: Finanzausschuss, u.a. mit der MBI-Anfrage zum Personalbestand der Stadt Mülheim im Städtevergleich, und zwar sowohl für den Kernhaushalt, als auch für die ausgegliederten Beteiligungsgesellschaften. Wurde gleich zu Beginn in den Hauptausschuss am 4.4. verschoben!

27.3.19: Die Mülheimer machten massenhaft von ihrem Recht Gebrauch: 4534 Widersprüche gegen die Grundsteuererhöhung sind bislang eingegangen, bekanntlich konnten das nur die Eigentümer, nicht aber die noch stärker betroffenen Mieter!  Das Tagesgeschäft musste die Stadtverwaltung in den vergangenen Wochen kräftig zurückschrauben. Der Grund? Die Grundsteuer. Vier Mitarbeiter beackerten den dicken Stapel an Widersprüchen acht Stunden am Tag, ein weiterer in Teilzeit. Denn die Mülheimer machten von ihrem Recht reichlich Gebrauch: 4534 Widersprüche gingen inzwischen bei der Stadt ein sowie eine Klage als Folge des Widerspruchsbescheids. Die MBI hatten zum Einlegen von Widerspruch aufgerufen: Textbausteine für einen Widerspruch gegen die unverhältnismäßige Mülheimer Grundsteuererhöhung Die WAZ schrieb: “Grundsteuererhöhung ist Kraftprobe für Mülheimer Verwaltung”

26.3.19: Gestern war mündliche Verhandlung beim Verwaltungsgericht Düsseldorf zur Klage der BI “Erhalt unserer VHS in der MüGa” auf Zulässigkeit des sehr erfolgreichen Bürgerbegehrens: Die Initiative zum Erhalt der VHS in der Mülheimer Müga hat einen Erfolg verbucht. Am Ende stand folgender “Vergleich”: 1.) Unter Aufhebung des Beschlusses der Stadt vom 30.8.18 erklärt sich diese bereit, das Bürgerbegehren für zulässig zu erklären! 2.) Die Kläger (für die BI) erklären sich damit einverstanden, dass der Bürgerentscheid bis zum 31.10.2019 durchgeführt wird. falls das städtische Gutachten zu den Standortalternativen unsere VHS an der MüGa nicht als günstigste Variante vorsieht. 3.) Die Kosten des Gerichtsverfahrens trägt zu 100% die Stadt. 4.)  Die Stadt sagt zu, das fällige Gutachten mindestens zur Einsichtnahme nach Vorlage im Juni bereitzustellen, wenn rechtlich möglich auch im Internet zur Verfügung zu stellen. WAZ: “Bürgerbegehren:VHS-Initiative Mülheim hat vor Gericht Erfolg” Herzlichen Glückwunsch zu dem deutlichen Zwischenerfolg!

25.3.19: Sprechstunde mit dem dem MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

24.3.19: Gut 60 Prozent der Straßen sind sanierungsbedürftig. Tendenz steigend. 21 Millionen Euro müsste die Stadt im Jahr investieren – sie hat fünf. Dessauer Straße, Gneisenaustraße, Wackelsbeck, Oberheidstraße – der Wächter über die Mülheimer Straßen könnte reihenweise Beispiele für brüchige, aufgerissene, löchrige und geflickte Fahrbahnen nennen. Andreas Pape ist Abteilungsleiter Straßenbau im Tiefbauamt und hat alles andere als einen beneidenswerten Job. Bei immer mehr Straßen müssen er und sein Team feststellen: dringend zu erneuern oder zumindest sehr bald zu sanieren. „Gut 60 Prozent unserer Straßen sind in einem sanierungsbedürftigen Zustand“, beklagt er in der WAZ und ist sich sicher, dass Ende des Jahres das Ergebnis noch schlechter ausfallen wird. WAZ: “Verfall von Mülheims Straßen: 60 Prozent sanierungsbedürftig”. So läßt die Verwaltung schon mal präventiv über die WAZ verkünden. Ob sie Angst haben, die Straßenbaubeiträge könnten in Düsseldorf kassiert werden?

23.3.19: Presseerklärung des Bundes der Steuerzahler: “Die Zahl der Unterschriften für unsere Volksinitiative “Straßenbaubeitrag abschaffen” übertrifft unsere kühnsten Erwartungen. Mehr als 375.000 Unterschriften haben wir bis jetzt erhalten. Damit ist dies die mit Abstand am meisten unterstützte Volksinitiative in NRW. Vielen, vielen Dank für die kleine, die große oder gar die sehr große Zahl von Unterschriften, die Sie für die Volksinitiative gesammelt haben. Sie alle haben einen wichtigen Beitrag zum Erfolg der Volksinitiative geleistet. Wir sammeln noch einige Tage weiter Unterschriften, bevor die nächste Phase der Volksinitiative beginnt. Bitte senden Sie uns deshalb bis Ende März alle Bögen mit Unterschriften zu.”

22.3.19: “Fridays for Future” endlich auch in Mülheim mit täglicher Mobilisierung durch die lokalen Medien. In den vergangenen Jahren haben Forscher immer wieder vor den Folgen des Klimawandels für das Leben auf unserem Planeten gewarnt und damit öffentliche Diskussionen ausgelöst. Weit weniger diskutiert, aber noch gefährlicher ist die Zerstörung der Natur, der Kollaps unserer Ökosysteme. Die Abholzung von Wäldern, die Überfischung der Meere und die Übernutzung von Böden sowie die Verschmutzung von Luft und Wasser schaden der Pflanzen- und Tierwelt. Das ist das Ergebnis einer groß angelegten, von den Vereinten Nationen unterstützten Studie, die im Mai veröffentlicht wird. Focus: “Hunderte Forscher schlagen Alarm: Wenn wir nicht sofort handeln, kollabiert uns Ökosystem” Passt nicht so ganz in den deutschen mainstream inkl. der Freitagsdemos, die mit dem Hambacher Restforst das Weltklima retten wollen, aber weder zur anhaltenden Bevölkerungsexplosion, noch zu den extrem zerstörerischen Folgen der Globalisierung etwas sagen wollen, weil “political incorrect!”

21.3.19: Friedrich-Wilhelms-Hütte, Europipe, bald Mannesmann Grobblech? Große Mülheimer Unternehmen müssen mit Kurzarbeit auf Auftragsflauten reagieren. Die Beschäftigungskrise in Mülheims großen Industrieunternehmen setzt sich fort. Neben der Friedrich-Wilhelms-Hütte fährt seit Februar auch Großrohr-Produzent Europipe Kurzarbeit, bei Mannesmann Grobblech (MGB) deutet die Auftragslage auch kurzfristig auf Kurzarbeit hin. Nicht zu vergessen: Die Schließung bzw. Verlagerung der Tengelmann-Zentrale und die bevorstehenden Massenentlassungen bei Siemens. Krisenvorboten? WAZ: “Kurzarbeit in Mülheims Industriebetrieben greift um sich”

20.3.19: Die seit vielen Jahren andauernde politische Debatte um die Zukunft des Kahlenbergastes der Linie 104 reißt nicht ab. Kämmerer Mendack und eine Ratsmehrheit von CDU, SPD, Grünen und BAMH wollen sich gern sofort von der Straßenbahnstrecke trennen. Aber das Stilllegen des Schienenwegs zwischen Wertgasse und Oppspring ist mit der Rückzahlung von ca. 16 Mio. € zweckgebundenen Landeszuschüssen verbunden.Wie die Ruhrbahn zur Kahlebergstrecke steht, wollten darum die Mülheimer BürgerInitiativen (MBI) im Mobilitätsausschuss wissen. …… Ob Busse auf dem Kahlenbergast günstiger fahren, dazu fehlen bis jetzt aussagekräftige Zahlen. Fakt ist: Seit die Busse des 128ers die stillgelegte Straßenbahnlinie 110 seit 2015 ersetzen, zahlt die Ruhrbahn für den Betrieb dieser Strecke mehrere Hunderttausend Euro mehr pro Jahr. WAZ: “Kahlenbergast: Busse sollen Mülheimer Tramlinie 104 ersetzen”. Fast eine ganze WAZ-Seite mit weiteren haarsträubenden Beispielen als Zeugnis von Chaos, Geldverschwendung und Konzeptlosigkeit. Und das geht seit Jahren nur so! Mehr u.a. in Chaos pur in Mülheim-Ruhr, Bspl. öffentlicher Nahverkehr

19.3.19: Bergmann-Ampelmännchen, wie sie in Duisburg schon installiert wurden, sollen bald auch an drei Stellen in Mülheim leuchten. Die Politik hat grünes Licht gegeben. Das Interesse an den originellen Lichtzeichen ist lebhaft, eine „inflationäre Ausbreitung“ wünscht die Stadt aber nicht. Viele Ideen aus den Stadtteilen gibt es, etwa: Ampelmännchenstrecke am Rhein-Ruhr-Zentrum. Doch nur drei Standorte in Mülheim sollen umgerüstet werden. Die Umrüstung kostet 50 Euro pro Scheibe, also 200 Euro für einen einfachen Fußgängerüberweg. WAZ: „Stadt Mülheim bremst den Elan bei Bergmann-Ampelmännchen“ Schade, denn diese Frage ist so wichtig für die Zukunft Mülheims, oder?

18.3.19: Sprechstunde mit dem dem MBI-Nahverkehrsexperten G.-W. Scholl von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

17.3.19: Am 22. März soll es auch in Mülheims Innenstadt den ersten Schülerprotest für eine bessere Klimapolitik geben. Die Grünen jubilieren und beantragten im Rat eine generelle Entschuldigung für Schule schwänzen für „Fridays for Future“. Mal abgesehen, davon, dass der Rat das nicht beschließen kann …. Die Grünen-affine lokale WAZ fragt im Samstags-Kommentar: „Dürfen Schüler in den Streik treten, um für eine bessere Klimapolitik zu demonstrieren?“ Eine leicht verquere Auffassung von Streik, oder? Weiter die WAZ: „Kaum ein Thema wird dieser Tage landauf, landab mehr diskutiert. Die Protestbewegung will nun auch in Mülheim ankern. Der Nachwuchs will sich ein Gehör verschaffen, damit wir Erwachsenen ihm tunlichst eine Welt hinterlassen, in der es sich leben lässt, in die die Jugend von heute selbst noch mit gutem Gefühl Nachwuchs setzen wird können.“ Na denn, man kann auch alles überspitzen und trivialisieren wie der WAZ-Kommentar: „Kommentar zum Friday for Future: Liebe Schüler! Rüttelt uns wach!“Derweil wurde das Schwedenmädel Greta als Initiatorin der Freitagsdemos bereits für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen und in Schweden bereits zur Frau des Jahres erkoren. Mehr in: Die heilige Greta aus Stockholm

16.3.19: Das Holiday Inn im Stadtquartier Schloßstraße (auf dem ex-Kaufhof-Areal) verfügt über 138 Zimmer, zwei sind behindertengerecht. Die ersten Tage waren ausgebucht. Am Stadtquartier Schloßstraße wird noch eifrig gearbeitet. Das Fitness-Studio, Gastronomie, Pflegeheim und die Altenwohnungen sowie die Tiefgarage sind noch nicht komplett fertiggestellt. Nach Netto und Kamps ist vor einer Woche das Holiday Inn Express auf fünf Etagen an den Start gegangen. Amin Kasdaoui und sein Team haben einen glänzenden Start hingelegt. „Wir waren die ersten drei Tage ausgebucht“, sagt der 36-jährige Manager, der die Eröffnung seit Oktober vorbereitet hat. Die Neugier ist offenbar groß. Inmitten des geschäftigen Treibens in dem großen Gebäude ist das Hotel, das mit 138 Zimmern das größte in der Stadt ist, laut Zeitung ein Ort der Ruhe. Mehr in NRZ: „Holiday Inn Express hat als Mülheims größtes Hotel eröffnet“ Ein Kommentar erübrigt sich, denn die bisherige Auslastungsquote aller Mülheimer Hotels bewegte sich seit längerem um die 30%.

15.3.19: Der Rückkauf des Rathauses soll der Stadt Mülheim jährlich Kosten von einer Million ersparen. Doch steuerlich ist der Fall (noch) nicht klar.  Die Frage, ob Grunderwerbssteuer dafür gezahlt werden müsste, ist nämlich der Pferdefuss. Das städtische Wohnungsunternehmen SWB hatte im Zuge der großen Sanierung des Rathauses mit Kosten von 50 Millionen Euro das Gebäude zum symbolischen Preis von einem Euro übernommen. Das war vor zehn Jahren. Seitdem zahlt die Stadt gut drei Millionen Euro jährlich Miete an SWB.  WAZ: “Rückkauf des Mülheimer Rathauses ist noch in der Schwebe”. Die WAZ behauptet u.a. stereotyp: “Die hoch verschuldete Stadt hätte die Sanierungskosten nicht tragen können”. Ganz so simpel ist die Geschichte bei weitem aber nicht, ganz unabhängig davon, dass das Problem der Grunderwerbssteuer bereits bei der Übertragung klar war, denn SWB ist ja keine Anstalt öffentlichen Rechts o.ä.. In Wirklichkeit war die Rathaussanierung eine typische Umwegfinanzierung wie bei allen PPP- bzw. PPP-ähnlichen Fehlern der Stadt. Dadurch konnte nicht nur viel teurer saniert oder gebaut werden als notwendig, die Folgeprobleme sind auch unausweichlich, so sehr das auch verschwiegen oder kleingeredet wurde. Zur Erinnerung: Orgien der Verschwendung bei der Sanierung des Restrathauses!?

14.3.19: Beitrag am 13.3.19 im ZDF in Frontal 21: „Verkehrschaos zwischen Rhein und Ruhr – Kein Konzept für Bus und Bahn“, nachzuschauen hier und als Manuskript hier. Dieser Beitrag zum miserablen ÖPNV im Ruhrgebiet bzw. in der Metropole Ruhr wiederholt genau das, was die MBI seit über 10 Jahren immer wieder bemängeln. Seit Jahren fordern wir, dass die fatale Kirchturmspolitik im ÖPNV beendet werden muss, weil sehr teuer und gleichzeitig wenig effektiv, solange jede Teilstadt nur ihr eigenes Süppchen kocht. Die MBI fordern: Die Landesregierung muss den Zusammenschluss der ÖPNV-Gesellschaften des Ruhrgebiets aktiv forcieren!

13.3.19: Capital vom 6.3.: “Die Gesamtschulden der 76 deutschen Großstädte sinken – im Jahr 2017 um 1,7 Prozent auf 81,6 Milliarden Euro. Für diese positive Entwicklung sind aber vor allem Städte in Bayern und Ostdeutschland verantwortlich. Das zeigt eine Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY (ErnsPleitegeiert & Young). „Die insgesamt leicht positive Entwicklung bei der kommunalen Verschuldung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele Städte gerade im Westen Deutschlands finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen“, so Bernhard Lorentz, Partner bei EY. Besonders aus Niedersachen, Hessen und Nordrhein-Westfalen meldeten viele Städte eine steigende Gesamtverschuldung. Für die Studie hat EY die Gesamt-und Pro-Kopf-Verschuldung der 76 deutschen Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern analysiert……….” Mehr in: “Das sind die deutschen Großstädte mit den höchsten Schulden” Nach E&Y hat MH von allen deutschen Großstädten die allerhöchste Pro-Kopf-Verschuldung!  Nach den Angaben des Statistischen Bundesamtes im letzten Herbst hatte Mülheim Ende 2017 eine Pro-Kopf-Verschuldung von 11.320 € und lag damit in NRW einsam an der Spitze (fast doppelt soviel wie z.B. Gelsenkirchen mit weitaus größeren sozialen Problemen!). Bundesweit waren Darmstadt, Pirmasens und Kaiserslautern danach noch knapp vor Mülheim. Die Unterschiede zu Ernst&Young liegen darin, dass diese die städtischen Beteiligungsgesellschaften wohl nicht mit berücksichtigten. Ende 2018 liegt Mülheim sicherlich noch höher. Eine Schande, diese Misswirtschaft!

12.3.19: Ein weiteres Beispiel aus dem Mülheimer Tollhaus gegen den Bürgerwillen und fernab von Sinn und Verstand ist die willkürliche Schließung der denkmalgeschützten VHS sowie die bürokratische Ablehnung des Bürgerbegehrens trotz 11.000 Unterschriften in kurzer Zeit. Nun muss das Verwaltungsgericht Düsseldorf über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden. Die mündliche Verhandlung findet statt am Montag, dem 25. März um 11.15 in der Bastionsstr. 39 in Düsseldorf, Raum 243. Die Stadt Mülheim, die seit vielen Jahren von einem Finanzabenteuer ins nächste taumelt, hat es trotz günstigerer Voraussetzungen als in den meisten anderen Ruhrgebietsstädten „geschafft“, unangefochten Spitzenreiter in der NRW-Pro-Kopf-Verschuldung zu werden und sogar eine bilanzielle Überschuldung, d.h. negatives(!) Eigenkapital von bereits weit über 550 Mio.€, aufzutürmen. Das VHS-Abenteuer ist nicht nur der nächste Sargnagel, sondern um im Bild zu bleiben bereits eher eine Grabplatte, es sei denn das Verwaltungsgericht entscheidet zum Wohle der Stadt für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, damit der Riesenskandal des Versuchs der systematischen Zerstörung unserer beliebten und gut funktionierenden VHS in der MüGa, nur um das hochattraktive Grundstück vermarkten zu können., beendet wird! Gerichtsverhandlung zum VHS-Bürgerbegehren am 25. März!

11.3.19: Sprechstunde mit dem dem MBI-Bezirksvertreter Albrecht Warth von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

9.3.19: Seit der machtvollen Demonstration gegen die Grundsteuererhöhungsorgie in Mülheim am 14.02.19 hat das Team AufRuhr fleißig weiter gearbeitet und hat die Initiative Sparfüchse4330 ins Leben gerufen. Eine Erklärung/Beschreibung der Aktion ist als pdf-Datei (69 KB) herunterzuladen.

8.3.19: Aus Sorge um die zunehmenden, durch das Bestreben nach mehr Geschlechtergerechtigkeit motivierten zerstörerischen Eingriffe in die deutsche Sprache wenden sich Monika Maron, Wolf Schneider, Walter Krämer und Josef Kraus mit einem Aufruf an die Öffentlichkeit. endlich mit dem Unfug einer krampfhaft gendergerechten Sprache Schluss zu machen. Nur am ersten Tag unterschrieben bereits 10.000 Menschen den zugehörigen Aufruf. Unterschreiben kann man/frau hier

7.3.19: Kein Trost für Mülheim: „Nur“ noch Platz 2 beim Abzocken seiner Bürger?! FAZ: “Offenbach erhöht Grundsteuerhebesatz auf 995 Prozent” Doch der dickste Hammer bzgl. der Grundsteuer kommt noch, wenn Bund und Länder die Berechnung der Einheitswerte gezwungenermaßen dieses Jahr noch ändern müssen! Dann sind nicht wenige Bürger in Abzockerstädten wie Offenbach und Mülheim richtig in den A…. gekniffen! Alleine deshalb sind solche exorbitante Erhöhungen der Hebesätze wie in den beiden Städten auch noch zu diesem Zeitpunkt hochgradig unverantwortlich! MBI-Antrag auf Rücknahme der Grundsteuererhöhungsorgie

6.3.19: Am Aschermittwoch ist alles am A…., oder? In der “Karnevalshochburg” Hamburg hat eine KiTa sich gegen Indianer- und Scheichkostüme ausgesprochen. Es solle kultursensibel und vorurteilsfrei gefeiert werden. Können KostümeGefühle verletzten? Und wann sind Verkleidungen nur gut gemeint – aber nicht gut? Eine Kita in Hamburg hat in diesem Jahr dazu eine Entscheidung getroffen. Und Eltern darauf hingewiesen, dass Indianer- und Scheichkostüme nicht erwünscht sind. Die haben bereits reagiert. Die Leitung der Einrichtung im Stadtteil Ottensen hatte für vorurteilsfreie Kostüme eingesetzt. „Wir achten im Kitaalltag sehr auf eine kultursensible, diskriminierungsfreie und vorurteilsbewusste Erziehung“ und das solle sich auch an Faschingstagen nicht ändern, hieß es. WAZ: „Verkleidung -Kita will nicht, dass sich Kinder als Indianer verkleiden“  Eigentlich fällt einem dazu nix mehr wirklich ein

5.3.19: Sprechstunde mit dem kulturpolitischen MBI-Sprecher Dean Luthmann von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

4.3.19: Rosi`s Montag mit sAlk-Jeckinchlappem Zuch in Mülheim, halt wie fast jedes Jahr, obwohl das Wetter glücklicherweise mitgespielt hat. In Mülheim hätte es genug Themen gegeben, die einen Motivwagen wert gewesen wären. Doch was soll`s. Wenn der Prinz gleichzeitig SPD-Ratsherr ist …………..

3.3.19: Auch der Rettungsdienst in Mülheim wird ab März deutlich teurer, weil die Versorgung in der Stadt verbessert wird. Es bleibt ein Kostenproblem. Zum 1. März steigen die Rettungsdienstgebühren in Mülheim kräftig an, teilweise um bis zu 42 Prozent. Die Gründe dafür sind vielfältig, etwa ist die Versorgung im Norden und Süden der Stadt verbessert worden. Trotz der Gebührenanpassung bleibt die Stadt auf reichlich Kosten sitzen, die nicht über die Krankenkassen abzurechnen sind. WAZ: „In Mülheim steigen die Gebühren für den Rettungsdienst“

2.3.19: Der Bundesfinanzhof hat attac die Gemeinnützigkeit aberkannt. Der BFH betonte ausdrücklich, dass es nicht um die politischen Inhalte von Attac gehe, sondern um die Grundsatzfrage, ob „allgemeinpolitische Tätigkeit“ mit der Gemeinnützigkeit vereinbar sein könne. (Hahaha …) Wie BFH-Präsident Rudolf Mellinghoff und seine Richterkollegen erläuterten, bedeutet das Urteil nicht, dass gemeinnützige Organisationen – etwa Umweltverbände – überhaupt nicht politisch aktiv sein dürfen. Im Vordergrund müsse aber der gemeinnützige Zweck stehen, nicht politische Kampagnen. Auch Parteien sind im Steuerrecht nicht gemeinnützig. Wegen des Rechtsstreits können Spenden an Attac seit einigen Jahren nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden. Die Organisation hatte in den Jahren nach der Finanzkrise unter anderem gegen die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank protestiert und eine Finanztransaktionssteuer gefordert. In der ersten Instanz vor dem hessischen Finanzgericht im Jahr 2016 hatte Attac noch Recht bekommen. Diese Entscheidung hat der BFH in der Revision nun kassiert und das Verfahren an das Finanzgericht zurückverwiesen.  WAZ: “Urteil: Attac gilt nicht als gemeinnützige Organisation”

1.3.19: Nach den jüngsten, eher beschämenden Entwicklungen im Loveparade-Prozess hat laut eines WDR-Berichts ein ehemaliger Angeklagter, der ehemalige Duisburger Baudezernent Dressler, mehrere Richter des Oberlandesgerichtes Düsseldorf angezeigt. Er wirft den Richtern auf sieben Seiten Rechtsbeugung vor. Nach WDR-Informationen heißt es darin unter anderem, dass vor allem gesellschaftlicher und politischer Druck zu der Anklage des Duisburger Dezernenten geführt hätten, etwa eine Online-Petition von Hinterbliebenen des Unglücks. Dressler wurde wie alle freigesprochen, weshalb seine neuerliche Aktion für die Opfer der Katastrophe wie ein erneuter Schlag ins Gesicht wirkt! Loveparade: Desaster nach der Tragödie schadete Demokratie und Rechtsstaat enorm!

27.2.19Strabs-Volksinitiative: Ein riesiger Dank gilt den Unterstützerinnen und Unterstützern der Volksinitiative für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge auch in NRW. 340.00 Stimmen wurden mittlerweile gezählt – und täglich kommen neue Unterschriftenlisten hinzu. Jetzt heißt es: Endspurt! Schicken Sie uns Ihre Unterschriftenlisten bitte bis Ende März an den BdSt NRW, Schillerstraße 14, 40237 Düsseldorf. Außerdem: Einstimmige Befürwortung der Mülheimer Ratsresolution zur Abschaffung der Strassenbaubeiträge auch in NRW

26.2.19: Die Ermittlungen der Duisburger Staatsanwaltschaft zum Verdacht der Untreue gegen Oberbürgermeister Ulrich Scholten werden sich noch länger hinziehen, so die Behörde auf WAZ-Nachfrage. Noch reichlich Zeugen seien zu vernehmen. Haben die Stadt, die WAZ und die StA eigentlich sonst keine Probleme? WAZ: „Ermittlungen gegen Mülheims OB laufen mindestens bis Sommer“

23.2.19: In Berlin streikten die Taxifahrer, da sie um ihre Existenz bangen, weil die Auflagen für Uber in Deutschland gelockert werden sollen. BMW und Mercedes haben ihre Töchter für Fahrdienstleistungen zusammengelegt, wie sie diese Woche verkündeten. Anscheinend interessiert es die Medien kaum, wenn eine ganze Branche wie nun auch das Taxigewerbe geopfert werden könnte. Zur Erinnerung vom letzten August: Widerstand gegen Uber in New York und Spanien, nicht in MH? Dass bei dem desaströsen Zustand der Stadt in Mülheim die Uber-Problematik hier kein Thema ist, kann man vielleicht noch verstehen, im Rest von Deutschland aber ……….

22.2.19: Während das Essener Umweltamt in Abstimmung den Mülheimer Kollegen noch das Klimagutachten auswertet, bremst der hiesige Planungsdezernent Peter Vermeulen bereits die Erwartungen, dass das bedeutende Stadtentwicklungsprojekt zur Nachnutzung des Flughafen-Areals jenes Bauvolumen zu Tage fördern wird, das in den Workshops dazu skizziert worden war. „Es verfestigt sich immer mehr der Eindruck, dass wir bei Weitem nicht so viel machen können, wie wir gedacht haben“, sagte Vermeulen jetzt im Gespräch mit dieser Zeitung. WAZ: „Planungsdezernent: Flughafen-Bebauung in XXL unrealistisch“

21.2.19: Veranstaltung der Mülheimer Kenia-Koalition (CDSPUGrüne) zusammen mit Kämmerer Mendack zur nachträglichen Erklärung ihrer Grundsteuererhöhungsorgie. Titel: “Der städtische Haushalt 2019 – für die Bürgerschaft”. Hahaha …. WAZ: „Mülheimer lassen im Dialog mit Politikern kräftig Dampf ab - Vertreter von SPD, CDU und Grünen stellen sich im Medienhaus der Kritik an ihrer Haushaltspolitik. Vielen Bürgern ist Mülheim zu teuer geworden. „Die Stadt ist für viele Bürger einfach zu teuer geworden, es gibt bessere Städte zum Leben“, sagt eine aufgebrachte Bürgerin am Ende einer langen Diskussion über Schulden, Steuererhöhungen, einen zu teuren ÖPNV und zu hohe Personalkosten. Dafür gab es Beifall. Rund 150 Bürger waren am Donnerstagabend ins Medienhaus gekommen, um mit Vertretern von SPD, CDU und Grünen über die Haushaltspolitik zu diskutieren. Empörung und Wut liegen in der Luft.“

20.2.19: 23 Holzhäuser als Mülheimer Flüchtlingsunterkünfte hatten laut Angaben der Stadt einen Anschaffungswert von 18,3 Millionen Euro. Für die Erschließung seien nochmals 5,4 Millionen Euro ausgegeben worden. Die Stadtverwaltung will möglichst zeitnah insbesondere vier Holzhäuser am Klöttschen und an der Oberheidtraße umbauen, um sie als Kita zu nutzen, Umbaukosten noch ungeklärt. WAZ: „Flüchtlingsunterkünfte – Nachnutzung der Holzhäuser: Dezernenten weisen Kritik zurück“. Also: Die Stadt  zahlte pro Holzhaus über 1 Million Euro! Wie bitte? Für eine Million Euro bekommt man selbst heute noch auf dem Immobiliensektor des Ruhrgebietes eine Villa samt schönem Garten in bester Grünlage. Die Stadt Mülheim bekam für eine Million Euro aber nur eine Holzhütte, eingepfercht zwischen anderen. Welch unfassbare Misswirtschaft ist das denn? Was ist denn da wirklich gewesen? Neben den beiden SPD-Dezernenten Ernst und Mendack (Kämmerer als Geldvernichter!?) müsste auch der Leiter des Immobilienservice, Herr Buchwald als Einkäufer der Hütten, zur Rechenschaft gezogen werden. Das ist nämlich alles nicht glaubhaft und die Zeiten aus 2016 sind vorbei, als der bloße Verweis auf die Notwendigkeit der Flüchtlingsunterbringung nicht nur jede Nachfrage bereits als unzulässig hinstellte, sondern auch noch jede Kritik als ausländerfeindlich brandmarkte. Die MBI möchten nur daran erinnern, wie regelrecht bösartig wir diffamiert wurden, nur weil wir Flüchtlingsunterkünfte auf dem Schulhof der Grundschule Blötterweg als unverträglich ablehnten. Wundert es eigentlich noch jemand, dass die inzwischen bankrotte Stadt im Gegenzug nun die Grundsteuer um satte 39% auf rekordverdächtige 890% erhöht hat?

17.2.19: Wieder kam es zu einem Zwischenfall, wieder kam es zu einem Konflikt – und auch dieses Mal soll es körperliche Übergriffe gegeben haben: Der Vorfall, um den es hier geht, ereignete sich am Donnerstagnachmittag zwischen einem der Mülheimer Landschaftswächter und zwei Frauen, die ihre Hunde in der Saarner Ruhraue ausführten. Er endete mit einer Strafanzeige wegen Körperverletzung. Einen Tag danach scheint der Landschaftswächter beim Redaktionsbesuch noch immer unter Schock zu stehen. Eine Platzwunde findet sich auf seiner Stirn, eine noch größere hinter seinem Ohr. Beide Unterarme sind lila gefärbt – Blutergüsse reichen vom Handgelenk bis hoch zum Ellenbogen. WAZ: Landschaftswächter im Naturschutzgebiet angegriffen und geschlagen”

15.2.19: Marc Buchholz, 50 Jahre alt und mit CDU-Parteibuch ausgestattet, wird absehbar den Chefsessel im Dezernat für Bildung, Soziales, Jugend, Gesundheit, Sport und Kultur besetzen. Der CDU-Mann übernimmt nicht nur das Dezernat, das rund 60 Prozent des städtischen Etats verantwortet und für das die Sozialdemokraten lange Zeit Hausmacht beansprucht hatten. Buchholz kommt auch zu einer Zeit ins Rathaus, in der ein Gemisch aus Führungslosigkeit, politischen Revolten und Bürgerzorn als explosiv einzustufen ist. WAZ: Neu gewählter Sozialdezernent will sein Erbe hinterfragen”

14.2.19: Ratssitzung mit vorheriger Demo und dem MBI-Antrag, die Grundsteuererhöhungsorgie zurückzunehmen.

13.2.19: Alexander Kocks und Sandra Wenzel wollen morgen nicht alleine vor dem Rathaus stehen. Sie organisierten die Demonstration gegen die Grundsteuererhöhung, zu der sie mindestens 200 Mülheimer erwarten. Einen offenen Brief hatte Kocks bereits an die Fraktionen im Stadtrat geschrieben, nun wird noch ein Lied vorbereitet, ein selbst gedichteter Text auf die Melodie des Steigerliedes, der die aktuelle Finanzlage der Stadt beschreibt. Sandra Wenzel will ebenfalls ein Gedicht vortragen. Ob jemand im Rat Rederecht erhält, muss noch entschieden wertden.

9.2.19: Die WAZ hatte u.a. die MBI gebeten, Vorschläge für die Beseitigung des Haushaltslochs anzugeben, wenn die Stadt auf die Grundsteuererhöhungsorgie von 39% verzichten würde. Doch bei dem Haushaltsdesaster der Stadt ist es bereits bildlich gesprochen „5 nach 12“ und da ist es logischerweise nicht wirklich möglich, Vorschläge zu machen, wie man kurzfristig wieder zumindest auf „5 vor 12“ kommt. Mülheim ist ein Notfall und bzgl. der heillosen, sogar bilanziellen Überschuldung muss eine Art „Katastrophenhilfe“ her zum Einstieg in nachhaltige Haushaltssanierung. Weil die Finanzaufsicht des Landes mitverantwortlich ist, fordern die MBI das Land auf, anders als bisher sich aktiv an Lösungen zu beteiligen. Der Weg über die rabiate Grundsteuererhöhung ist fantasie- und perspektivlos, sowie hochgradig unsozial. Um diesen neuerlichen Irrweg zu beenden, muss der Beschluss zu der 39%igen Erhöhung revidiert werden und das Land muss für 2019 die dadurch entstandenen Mindereinnahmen ausgleichen. Gleichzeitig muss Mülheim mit konsequenter Ausgabensperre in den Sparmodus überwechseln und unverzüglich zusammen mit der Finanzaufsicht strukturelle Änderungen angehen, wie seit Jahren von den MBI angemahnt! “Einsparvorschläge” bzw. ein Konzept für die Rücknahme der Grundsteuererhöhungsorgie

8.2.19: Bei einer Expertenrunde in der Stadthalle wurde deutlich: Steigende Baupreise und hohe gesetzliche Energie- wie Umweltauflagen schließen günstige Mieten aus. So etwas habe er in den vergangenen 25 Jahren noch nie erlebt, sagt Harald Bartnik, Geschäftsführer des Mieterschutzbundes Mülheim und Umgebung: Leute in der Beratung sagten ihm, dass sie jetzt in Duisburg eine Wohnung suchten, etwas Passendes sei in Mülheim für sie nicht zu finden. In Mülheim mangelt es vor allem an bezahlbarem Wohnraum, so eine Analyse. 2370 Bürger müssen mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für Wohnen ausgeben. Vor allem Single-Haushalte sind betroffen. Dass sich an der Misere bald etwas ändert, glauben Fachleute, die sich zu einer Expertenrunde in der Stadthalle trafen, nicht……..“ WAZ:  Mangel an preiswertem Wohnraum bleibt vorerst bestehen“ . Und die Stadt mit ihrer Grundsteuererhöhungsorgie sowie einer völlig verfehlten Baupolitik fördert diese Fehlentwicklung aktiv!

6.2.19: Inwieweit die fantasie- und perspektivlose Mülheimer Erhöhungsorgie bei der Grundsteuer B um völlig unverhältnismäßige 39% überhaupt die erhofften ca. 16 Mio. Mehreinnahmen erbringen wird, ist unklar, denn sowohl bei der Sozialagentur wie bei städtischen Anmietungen wird wohl evtl. die Stadt selber für die erhöhte Grundsteuer aufkommen müssen. Im Finanzausschuss gestern musste der Kämmerer Rede und Antwort stehen zur diesbezüglichen MBI-Anfrage. Außerdem haben ca. 20 Mülheimer ihren Widerspruch gegen die Grundsteuererhöhung auch als Bürgereingabe an den Finanzausschuss eingereicht. Sehr viele klare Auskünfte gab der Kämmerer nicht, auch weil ganzen Grundsteuern, die die Beteiligungsgesellschaften zahlen müssen, außerhalb des Kernhaushalts über die BHM verbucht werden. Die Stadt muss nur die Gesamt-Defizite des BHM-Schattenhaushalts begleichen. Bei den gemieteten PPP-Projekten wie Schulen, Medienhaus usw. bräuchten die Vermieter angeblich keine Grundsteuer zu zahlen. Wie sich das bei den undurchschaubaren Geheimverträgen wirklich verhält? Wer weiß das schon?

Demoaufruf3.2.19: Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Reform der Grundsteuer bis Ende 2019 angemahnt, sonst müsste die längst verfassungswidrige Steuer wegfallen. Bund und Länder haben sich nun auf die Eckpunkte der Grundsteuer-Reform geeinigt. Doch wer muss nun zahlen? Noch ist alles ungewiss. Jedenfalls muss Berlin in diesem Jahr die Bestimmung der Einheitswerte völlig neu regeln. Das wird dann etliche Mülheimer heftig treffen, eben weil der Hebesatz hier mit 890% extrem hoch ist. In dieser bekannten Situation den Hebesatz um sage und schreibe 39% zu erhöhen, war hochgradig unverantwortlich! Mehr zur Grundsteuerreform u.a. in der Süddeutschen vom 2.2.19 in „Wird Wohnen jetzt noch teurer?“

1.2.19: Gestern wurde der Schulleiter der Realschule Broich mit einer großen, sehr gelungenen Feier verabschiedet. Wer Nachfolger/in wird, hat der RP als Einstellungsbehörde noch nicht bekannt gegeben. Der langjährige Leiter der Realschule Broich hätte es gut und gerne noch eine Weile ausgehalten. Aber sein Vertrag wird nicht mehr verlängert. Was geht denn hier ab, fragt man sich? Was sind denn das für Umgangsformen, auch noch in Zeiten, wo alle unisono und immer wieder Bildung als oberste Priorität betonen? WAZ: “Leiter der Realschule Broich in Mülheim muss Schluss machen”. SL Dahmen hat sehr engagiert für die Erweiterung und Sanierung seiner Schule gekämpft. Jetzt laufen die Bauarbeiten auf Hochtouren, aber das Ergebnis darf er nicht mehr als Verantwortlicher erleben.

31.1.19: Der Verband der Gesamtschulen (GGG) wehrt sich gegen die Bevorzugung der Gymnasien in NRW bei der Inklusion. Die Gymnasien würden sich „mit dem Segen der Landesregierung aus der Inklusion verabschieden“ und überließen die aus ihrer Sicht gesamtgesellschaftliche Aufgabe den anderen Schulformen. Gemeinsam mit der Landeselternschaft der integrierten Schulen sowie der Schulleitungsvereinigung der Gesamtschulen fordert der Verband von der Landesregierung gesetzliche Änderungen. Gleichzeitig meldete sich ein Institut für Menschenrechte, dem der Kursschwenk der Landesregierung missfällt. Mit dem Festhalten am Förderschul-System in Nordrhein-Westfalen verstoße die schwarz-gelbe Landesregierung nach Einschätzung des Berliner Instituts gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. Es sei ein klarer Rückschritt, dass seit dem Regierungswechsel wieder das Sonderschulsystem gestärkt werde. Die staatlich subventionierten Traumtänzer fürchten anscheinend um ihre Existenzberechtigung. WAZ: „Inklusion: Experten kritisieren Festhalten an Förderschulen“. Man sollte von Glück reden, dass die neue Landesregierung wenigstens in dem Punkt das rot-grüne Chaos etwas korrigiert hat. Mehr in MBI-Wahlprüfsteine für die Landtagswahl 2017 zum NRW-Schulchaos, zu Inklusion, Seiteneinsteigern, G8/9 usw.

25.1.19: Mülheim ist finanziell am Ende. Nur finanziell? Wer sich z.B. den neuen, teuren Kreisverkehr Eppinghofer Str./Klöttschen/Bruchstr. betrachtet, der sich im Bau befindet, staunt ein wenig oder mehr. Hat man sich vermessen, so dass kein LKW vom Klöttschen in die Bruchstr. passt? Oder war das Absicht? Oder fehlte einfach nur das Geld für einen Zollstock? “Armes” Mülheim – kein Geld und nix klappt mehr? Auch die WAZ berichtete in einem arg beschöningenden Artikel über die Lachnummer: „Neuer Kreisverkehr in Eppinghofen besorgt die MBI“

23.1.19: Wohnen auf dem Wasser, 100 bis 140 Quadratmeter zum Leben, ein eigener Steg, die Natur vor der Haustür, die Großstadt im Rücken – drei örtliche Architekten und ein Geodät, die sich Ponton-Gruppe nennen, wollen dies in Mülheim an sieben Standorten realisieren. „Das Interesse daran ist seit Bekanntwerden des Vorhabens ungebrochen groß“, sagt der Architekt Gunvar Blanck und verweist auf eine Interessentenliste mit bisher 40 Namen, und es kommen ständig neue hinzu. 2020 will die Ponton-Gruppe am ersten Standort in die konkrete Planung gehen. WAZ: „Viele reizt die Vorstellung vom Wohnen auf der Ruhr“  Na denn, wenn Mülheim sonst keine Probleme hätte, sollen sie doch weiter träumen, die oberen paar Exquisten!

22.1.19: um 19 Uhr Treffen in der Gaststätte „Altes SchilSchilderhaus1derhaus“ an der Südstraße. Thema: Was tun zu der unverhältnismäßigen Erhöhungsorgie bei der Grundsteuer B? Einladung als pdf-Datei (411 KB). Trotz Schneefalls waren mindestens 150 Menschen gekommen und der Raum platzte aus allen Nähten. Themen waren u.a. der MBI-Ratsantrag zur Rücknahme der Erhöhungsorgie und die bereits angemeldete Demo 1 Stunde vor der Ratssitzung am 14. Feb., also um 15 Uhr. Mülheimer Woche: „Wenn hier der Protest richtig losgeht…“

19.1.19: Die Auseinandersetzung um die Frage nach einem künftigen “Zukunftsdezernat Wirtschaft” in der städtischen Verwaltung nimmt an Schärfe zu. Die örtliche Wirtschaft fordert bekanntlich, dass ihre Interessen intensiver verfolgt werden. Oberbürgermeister Ulrich Scholten und seine Dezernenten lehnen dies bisher einmütig ab. Mülheimer Woche: „Ein Dezernat für die Wirtschaft?“MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard hat in der Vergangenheit nach seiner Wahrnehmung zu viel “Parteibuch” bei der Ämtervergabe erlebt. “Die Bestellung eines Ernst-Nachfolgers muss auch auch von der Eignung für das zukünftige Dezernat mit eventuell anderen Verantwortungsbereichen als bisher abhängig gemacht werden. Eine nicht unwesentliche Ursache für den Niedergang der eigentlich eher privilegierten Stadt Mülheim liegt darin, dass wichtige Stellen nicht nach Befähigung und Eignung, sondern nur nach Parteibuch besetzt wurden”, meint Reinhard. Er habe die Vita der aktuellen Verwaltungsvorstände betrachtet und plädiere als Schlussfolgerung aus früheren Tätigkeiten für Umbesetzungen. “Es würde durchaus Sinn machen, wenn Frank Mendack als Personaldezernent, Frank Steinfort als Kämmerer und Peter Vermeulen wieder als Dezernent für Schule, Kultur und Bildung eingesetzt würden. Die frei werdende Dezernentenstelle von Ulrich Ernst könnte dann vollends neu zugeschnitten und bestimmt werden”, fordert Reinhard.“ Inzwischen wurde bekannt, dass 25 Bewerbungen für die Ernst-Nachfolge vorliegen, obwohl Dezernentenwahl und Dezernatszuschnitte im abstürzenden Mülheim nur gleichzeitig sinnvoll sind!

15.1.19: Das Handelsblatt bestätigt heute eine Meldung des Spiegels vom Wochenende, dass das Verkehrsministerium die Privatisierung von Toll Collect gestoppt hat. Eine neue Wirtschaftlichkeitsuntersuchung hat nun ergeben, dass das, was auch die MBI seit langem sagen: ÖPP ist unwirtschaftlich, bestätigt. Das Verkehrsministerium musste also einen Rückzieher machen. Gut so! NTV: „Toll Collect verstaatlicht! Bund treibt LKW-Maut selbst ein“

12.1.19: Das Mezzomar hatte im September nach viereinhalb Jahren am Ruhrbania-Wasserwanderrastplatz geschlossen. Ende April eröffnet es im Stadtquartier Schloßstraße neu. Die Gastronomiefläche im MWB-Teil des Stadtquartiers Schloßstraße, das auf dem ehemaligen Kaufhofareal entsteht, ist vergeben. Gegenüber des Stadthafens werden voraussichtlich Ende April das Mezzomar und ein griechisches Lokal eröffnen. Nicht wirklich am Hafen, sondern an der Schollenstr. wird die Neueröffnung des Mezzomar stattfinden. Man fragt sich unabhängig davon, wie es mit dem Leerstand direkt am grandiosen Häfchen weitergeht, auch, wo genau die imNRZ-Artikel angekündigte „große Außengastronomie“ genau stattfinden soll, wenn doch die Schollenstr. wieder für den Verkehr freigegeben wird.  Doch solche Nebensächlichkeiten sind weniger von Belang bei einem derartig großartigen Stadterneuerungsprojekt wie Ruhrbania, gell. NRZ: “Ein Italiener und ein Grieche eröffnen im Frühjahr am Hafen”  Von Kannibalisierung in Ruhrbanania keine Spur, oder doch?  Mehr in: Ruhrbania, das verglühte ruinöse Leuchtturmprojekt

Je suis Charlie8.1.19: Zum heutigen vierten Jahrestag des barbarischen Attentats erinnert die Satirezeitung „Charlie Hebdo“ an die Opfer, die bei dem Anschlag starben. FAZ-Chefredakteur Riss meint, der „islamistische Totalitarismus“ erstarke weiter: FAZ: Attentat auf „Charlie Hebdo“: Das Licht erlischt nicht“. Zur Erinnerung von Jan. 2015: Rechts das Titelblatt des millionenfach verkauften neuen Satiremagazin Charlie Hebdo. Nur 10.000 Menschen nahmen am gestrigen 13. Jan. an der Mahnwache zu den schrecklichen Attentaten auf die Charlie Hebdo-Redaktion in Berlin teil, dafür drängten sich Politiker auf der Bühne. Aus der angekündigten Kundgebung der Muslime wurde eine Luxuskundgebung der gutmeinenden Elite Deutschlands. Stern: “Mahnwache in Berlin: Fast mehr Minister als Moslems”. In Menden im Sauerland war man damals zu Karneval unabhängigCharlie Hebdo-Karneval vom Lokalkolorit so mutig, den in Köln aus Angst vor Islamisten gekippten “Charlie Hebdo-Wagen” für die Pressefreiheit selbst zu bauen und im Mendener Zuch fahren zu lassen, s. Bild rechts.

6.1.19: In der neuen Debatte um die GEZ-Erhöhung ist es legitim, das “Pekuniäre” bei ARD-Mitarbeitern zu hinterfragen. Sind die ARD-Gehälter wirklich so extrem hoch, wie vermutet wird?   Und ob! Die Analyse der KEF-Berichte (Abk. Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) zeigt: Bei der durchschnittlichen Gesamtvergütung (Gehalt, Sozialabgaben, Altersversorgung) liegt die ARD tatsächlich bei allen Berufsgruppen vorne. 2018 erzielte nach KEF ein ARD-Angestellter im Durchschnitt eine Gesamtvergütung von 113.064 € jährlich oder 9.422 € monatlich. Dieser Betrag setzte sich aus 7.717 € Gehalt und 1.705 € Zuführung zu den Pensionsrückstellungen zusammen, aus denen seine zukünftige Betriebsrente gespeist wird. Diese Traumvergütung lag deutlich über der Marke vieler Vergleichsgruppen. Selbst  der Vergleich mit den Vergütungen der DAX-Konzerne ergibt laut der Geschäftsberichte 2017 die Duchschnittsgehälter ohne Altersvorsorge bei Siemens bei 6.800 € , bei Volkswagen mit 6.800 € und bei der Lufthansa 5.250 € allesamt unter der ARD-Vorgabe. Mehr in Telepolis: “ARD: Durchschnittliche Monatsvergütung von 9.400 € höher als bei DAX-Konzernen”

4.1.19: Mülheim hat sich in eine Sackgasse hineinmanövriert, politisch, städtebaulich und vor allem finanziell. Und das, wo weitere bittere Rückschläge für die Wirtschaft bevorstehen mit dem Ende der Tengelmann-Zentrale, der drohenden Massenentlastung bei Siemens usw.. Weitermachen wie gehabt wird kaum noch gehen. Deshalb einige Schwerpunkte dessen, was überfällig ist und seit längerem von den MBI immer wieder angemahnt wurde und wird. Was wird aus Mülheim 2019 und was sollte getan werden?

2.1.19: Die Nachkriegs-Weltordnung ist 2018 völlig aus den Fugen geraten. Das wäre kein Weltuntergang, gäbe es nicht in Deutschland und weiten Teilen der EU den problematischen Trend der organisierten Denk-Abwehr der politischen Eliten. Während die Welt an vielen Ecken lichterloh brennt, toppte das vordergründig beschauliche Mülheim in 2018 fast alles mit einem kaum fassbaren Dauerchaos. Rück- und Ausblick von dem turbulenten Jahr 2018 auf 2019 Erlebt Mülheim 2019 einen richtig großen Absturz?” als pdf-Datei (270 KB)

30.12.18: Über dem deutschen Himmel brauen sich aus ökonomischer Sicht dunkelste Gewitterwolken zusammen. Doch Politiker und weite Teile der Gesellschaft glauben an den ewigen Sonnenschein. Solche Naivität kann ihren Preis haben. Kommt die Rechnung schon 2019? Cicero: “Die deutsche Lust am Niedergang” Aber auch die kaum noch zu leugnende Überfremdung der noch-Mehrheitsgesellschaft und die gefährlich weltfremde Naivität, wie mit den Folgeproblemen einer ungeregelten Masseneinwanderung offiziell und medial umgegangen wird, grenzt an den Selbstmordversuch einer anscheinend untergangswilligen Kultur.

29.12.18: Hartnäckig halten sich diTengelschildmannkrötee Gerüchte, dass die Speldorfer Tengelmann-Zentrale alsbald Geschichte sein könnte. Wie die Süddeutsche Zeitung nun unter Berufung auf Unternehmenskreise berichtete, soll die Firmengruppe bereits ein Verkaufsmandat für das gut sieben Fußballfelder große Areal mit Hauptanschrift an der Wissollstraße in Mülheim-Speldorf erteilt haben. Tengelmann selbst wollte dies am Freitag nicht kommentieren. WAZ: „Tengelmann-Zentrale in Mülheim zum Verkauf freigegeben?“ Auch wenn die WAZ im Kommentar „Die Stadt muss am Ball bleiben“ wacker und brav dazu aufruft, mit dem verbliebenen der Haub-Brüder als Chef des Familienunternehmens über die Rettung der nur noch ca. 300 Mitarbeitern in der Konzern-Zentrale in Mülheim zu verhandeln, so wird das in der Konzern-Strategie der Söhne des im März verstorbenen einstigen Patriarchen Erivan Haub wenig Aussicht auf Erfolg haben. Während der sich immer auch dem Stadtteil und der Stadt Mülheim zugehörig fühlte und mit vielen Aktivitäten verbunden zeigte, haben die Söhne nach der Übernahme der Leitung in 2000 die Heimatstadt nur wenig im Blick gehabt.  Das vermutlich größere Problem für die heutige Unternehmensführung von Tengelmann als Wünsche und Sorgen der Stadt Mülheim wird wohl darin bestehen, dass Karl-Erivan als einer von 3 Haub-Söhnen seit April tragischerweise in den Bergen am Schweizer Matterhorn verschollen ist. Da er bis heute nicht gefunden wurde, dürfte es kompliziert sein, ihn für tot zu erklären. Da er als Erbe auch persönlich haftet, könnten sich z.B. Verkäufe von Firmenanteilen u.ä. durchaus schwierig gestalten. Zur Erinnerung: 100 Jahre Tengelmann – nicht nur eitel Sonnenschein!

13.12.18: Kurz voLogoEmmir Ablauf der Verjährungsfrist sollen Anlieger von Eltener Straße und Lönsweg noch schnell Erschließungskosten zahlen. Bevor die Verjährungsfrist nach 30 Jahren abläuft, will die Stadt Erschließungskosten für den Straßenbau bei Grundstückeigentümern eintreiben. WAZ: „Rechnung erreicht Mülheimer auf den letzten Drücker“ Doch ganz so einfach ist das im Falle der Eltener Str. sicher nicht, denn bis heute sind die planungsrechtlichen Grundlagen nicht geklärt. Nicht zu vergessen: Die Eltener wurde im Zusammenhang mit dem Bau des 1. Teilabschnitts der Emmericher Str. umgebaut. Und bekanntlich blieb es beim Stumpf des 1. BA, weil die Gesamtplanung Murks war und der B-Plan zum 1. BA wurde sogar zweimal vom OVG in Münster für nichtig erklärt! Mehr in: Skandalstadt Mülheim: Bspl. Emmericher/Eltener Str.

8.12.18: Der fast tägliche Hiob in Mülheim, auch ohne das Finanzdesaster: 1.) Die Deutsche Bahn wird am 15. Dezember 2019 das Kundencenter im Mülheimer Hauptbahnhof schließen. Grund für das Ende der Anlaufstelle für Bahnkunden: Die Deutsche Bahn hat im europaweit ausgeschriebenen Wettbewerb um den Verkauf von VRR-Tickets an den Konkurrenten Transdev verloren. 2.) Schlechte Nachrichten auch für die Nahversorgung in Mülheim: Der Real-Markt am Hafen soll Ende 2019 schließen. 102 Mitarbeiter sind betroffen. SB-Warenhausbetreiber Real hat am Donnerstag Pläne bestätigt, nach denen das Düsseldorfer Unternehmen seinen Markt an der Weseler Straße (Hafen) zum 31. Dezember 2019 schließen will. Eine endgültige Entscheidung sei aber noch nicht gefallen, hieß es. Laut einem Unternehmenssprecher ist der Wirtschaftsausschuss des Metro-Konzerns am Mittwoch zu den Plänen der Geschäftsführung informiert worden. Der Markt in Speldorf hat 6237 Quadratmeter Verkaufsfläche, 102 Mitarbeiter sind dort beschäftigt.

7.12.18: Die Zukunft des Ledermuseums hängt offenbar weiter an einem dünnen Faden – obwohl der im Jahresabschluss fehlende Betrag angesichts sonstiger Ausgaben der Stadt gering erscheint: 4000 Euro benötigt Ina Pfeng-Bungert, Geschäftsführerin des Trägervereins, für das laufende Jahr, um nicht Insolvenz anmelden zu müssen. Doch Stadt und Teile der Mülheimer Politik schießen derzeit quer. In der aktuellen Haushaltslage wird der Ton spitzfindiger. Dabei geht es um die Erweiterung des Museums um den so genannten pädagogischen Teil, in dem etwa Schulen, Kinder und Jugendliche das Museum praktisch näher gebracht wird. Oder Ausstellungen von Künstlern gezeigt werden. „Die Stadt zweifelt an, dass sie auch dafür bürgen müsse“, sagt der Vorsitzende des Fördervereins, Kurtludwig Lindgens. Die Betriebskosten und die Miete müssten dafür herausgerechnet werden, weil dieser Teil des Museums bei der Gründung nicht vorhanden war. Ergo, so meint die Stadt, gelte auch ihre Bürgschaft nicht dafür. Bei Lindgens sorgt das für Kopfschütteln. WAZ: “15 Jahre Ledermuseum – Mülheimer Ledermuseum erneut mit Liquiditätsengpässen”. Doch der Streit um das Museum ist eine politische Intrige der unschönen Mülheimer Art! Tolles Ledermuseum in Not, von Filz und Niedrigzins in die Zange genommen!?

6.12.18: Ratssitzung mit Verabschiedung eines “Haushalts” für 2019. Der Etat für 2018 konnte nicht genehmigt werden, weshalb die 32 Mio. Stärkungspaktmittel des Landes. Auch ohne das hat sich das Haushaltsloch 2018 bereits von geplanten 24,5 auf mind. 46,3 Mio. € vergrößert. Zum Etat 2019 das MBI-Faltblatt 12/18:  “Pleite, pleiterer, Mülheim: Hoffnungsloser Sanierungsfall und Chaos pur?” als pdf-Datei (154 KB)

5.12.18: Die Taxigebühren in Mülheim werden zum Jahreswechsel um 14,3 % im Grundpreis steigen. Der Stadtrat entscheidet morgen darüber. Der BSO-Ausschuss empfahl das mit großer Mehrheit u.a. gegen die MBI. WAZ: „Taxifahren wird in Mülheim deutlich teurer“. Im Juni wurde der MBI-Antrag abgelehnt, im Sommer erst einmal mit dem Taxigewerbe Gespräche zu führen und dann im Sept./Okt. neue Tarife zu beschließen, auch um die Eichprobleme der Taxis zu Jahresende bzw. –anfang zu vermeiden. Damals wurde einfach behauptet, es stünde nichts an. Nun haben alle den Salat. Typisch Mülheim! Mehr u.a. in Widerstand gegen Uber in New York und Spanien, nicht in MH?

2.12.18: Den diesjährigen Ruhrpreis für Kunst und Wissenschaft der Stadt Mülheim erhält heute der Historiker Prof. Ulrich Herbert. Ulrich Herbert (67), seit 1995 Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Universität Freiburg, erforschte unter anderem die Geschichte der Zwangsarbeiter in der NS-Zeit und machte sich mit wichtigen Veröffentlichungen zum Dritten Reich einen Namen. Dabei hat Herbert einen engen Bezug zu Mülheim, wo er seit 1960 aufwuchs, am Otto-Pankok-Gymnasium Abitur machte und von 1977 bis 1980 als Geschichtslehrer an der Gesamtschule Nord tätig war, der heutigen Gustav-Heinemann-Schule. „Eine prägende Zeit meines Lebens“, wie der renommierte Wissenschaftler der WAZ erklärte. Aktuell ist er dabei, die Geschichte der Migrationspolitik in Deutschland und Europa seit 1990 aufzuarbeiten. WAZ: „Ruhrpreis: Mülheim ehrt Ulrich Herbert und Adem Köstereli“

28.11.18: Aus der Essener Zeitung war zu erfahren, dass angeblich die Stadt Mülheim vorhat, an der stark frequentierten U18 zwischen Essen und Mülheim kräftig einzusparen durch weniger U-Bahnen. Weder im zuständigen Mülheimer Mobilitätsausschuss, noch in den Mauschelrunden zum Katastrophenhaushalt war davon bisher explizit die Rede gewesen. Wie dem auch sei, das wäre für die MBI schlichtweg indiskutabel. Erst drohen mit der Dieselaffäre Fahrverbote selbst auf der A 40 und dann dünnt man gleichzeitig den ÖPNV aus. Super, so schränkt man die Mobilität im westlichen Ruhrgebiet massiv ein. Will man, dass die Ansage des Essener Tafelchefs „Dann werde ich halt nur noch zu Hause mein Sofa hüten“ für weitere hunderttausende zum neuen Lebensmotto wird? Man könnte mitunter glauben, in Deutschland, zumindest aber im Ruhrgebiet und dort besonders in Mülheim, sei der helle Wahnsinn ausgebrochen oder Spätfolgen von BSE oder gar eine neue Vogelgrippe-Pandemie? WAZ Essen: „Bei der U 18 zwischen Essen und Mülheim drohen Einsparungen“

14.11.18: Statt einer europaweiten Ausschreibung werden die GLogoBürgerbegehrenutachten zur VHS nun direkt, d.h. freihändig vergeben. Die Stadt spart, aber nicht alle sind begeistert. Der Rat billigte stillschweigend am Donnerstag diese Vorgehensweise. Nur die MBI argumentierten gegen diese schwere Missachtung von Vergaberecht und Beschlusslage. Die MBI sehen sich durch die Verwaltung getäuscht, weil diese eigenmächtig von einer europaweiten Ausschreibung abgerückt sei. Fraktionschef Lothar Reinhard forderte erneut, für das Gebäude in der Müga den Architekten Dietmar Teich, der das Haus geplant hat, als Fachmann hinzuzuziehen. Dieser hatte kostenlos seine Dienste angeboten. Deutliche Kritik am jetzigen Vorgehen äußert auch die „Bürgerinitiative zum Erhalt der VHS in der Müga“ in einem Schreiben an den OB: Darin heißt es: „Es steht nun nicht mehr eine vollständige Substanzuntersuchung und Schadensanalyse im Vordergrund. Der Schwerpunkt der vergleichenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen wird nun auf einer Planungsebene vorgenommen, die in großen Teilen auf Schätzungen und Annahmen beruht. Kostenberechnungen werden nunmehr durch Kostenschätzungen ersetzt. Kostenschätzungen nach DIN haben einen zulässigen Toleranzspielraum von plus/minus 30 Prozent.“ So werde man nicht zu fundierten Aussagen kommen. WAZ: „Gutachten zur Mülheimer VHS fallen deutlich günstiger au

10.11.18: Geburtstagsfeier zu “10 Jahre Alte Dreherei”, dem Haus der Vereine in Broich, ab 10 Uhr. Am 13. September 2017 erhielt der Trägerverein vom “Haus der Vereine in der Alten Dreherei” den Rheinland-Taler des LVR (Landschaftsverband Rheinland) in einer großen Feierstunde verliehen als vorbildliches, ehrenamtliches Projekt in der denkmalgeschützten ehemaligen MVG-Halle. Gegen große Widerstände von OB Mühlenfeld (SPD) und Dezernentin Sander (Grüne) konnte 2008 das mutige Projekt damals doch gestartet werden. Hauptunterstützer ohne Wenn und Aber waren die MBI, die auch seit vielen Jahren Mitglied im Trägerverein sind. Zur Erinnerung die MBI-Presseerklärung von Sept. 08: „Hurra! Einzigartiges Denkmal gerettet! Wiederbelebung der denkmalgeschützten MVG-Halle durch vorbildliches Engagement der Vereine endlich möglich geworden!“

4.11.18: Die Stadt Duisburg antwortete auf eine Bezirksvertreter-Anfrage in Meiderich. Im Bezirk Meiderich/Beeck haben mittlerweile 71 Prozent aller Kinder und Jugendlichen einen Migrationshintergrund, stadtweit sind es fast 64 Prozent. Außerdem wächst die Zahl der jungen Duisburger rasant. WAZ Duisburg: „Immer mehr Duisburger Jugendliche mit Migrationshintergrund“  Anm.: Duisburg hat inzwischen wieder deutlich mehr als 500.000 Einwohner, nur die Registrierten berechnet! Wer als Eingeborener von Überfremdung spricht, ist „natürlich“ ein Rassist. Wer die totale Überforderung des deutschen Bildungssystems oder den drohenden Kollaps von Gesundheits- und/oder Sozialsystemen ins Gespräch bringt, ist „logischerweise“ ein Nazi. Und die Erde ist bald wieder eine Scheibe, gell!

1.11.18: Frau Dr. Steinrücke von der Uni Bochum hatte im Mülheimer Planungsausschuss im Frühsommer ihre Messungen und Erkenntnisse zur Klimaanalyse für die Stadt Mülheim vorgestellt. Dabei  wurde erneut die enorme Bedeutung des Rumbachtals für die Durchlüftung der östlichen Innenstadt deutlich, auch wegen der bereits spürbaren Klimaveränderung mit heißeren Phasen. Deshalb muss der Schutz der verbliebenen Kaltluftentstehungsgebiete sowie der Hänge zum Rumbachtal größere Bedeutung erlangen. Das bedeutet u.a., dass die noch als Bauerwartungsland im Flächennutzungsplan vorgesehenen Äcker und Grüngebiete an der Tinkrathstr. und am Schlippenweg endlich und endgültig vor weiterer Bebauung geschützt werden müssen. Die MBI haben nun den Antrag gestellt, das Gebiet des 2013 eingeleiteten B-Plans G 15 zum Schlippenweg im RFNP umzuwidmen, so dass die Grün- und Ackerflächen als Teil des angrenzenden Regionalen Grünzugs von Bebauung freigehalten werden müssen. Ebenso betroffen sind Freiflächen des Flughafen-Areals sowie Flächen am nordöstlichen Rand des Flughafens entlang der Lilienthalstraße im Einzugsgebiet des Rumbachtals zu erhalten. Heute schon gelangt nur bei idealen Wetterlagen genügend Kaltluft in die Randbereiche der Mülheimer Innenstadt. Zum Thema WAZ Essen: “Flughafen Essen/Mülheim für Bebauung nur bedingt geeignet “

27.10.18: Chaos pur, in Mülheim a.d.Ruhr?! Genehmigungsfähiger Haushalt? Fehlanzeige. Verkehrskonzept? Nicht erkennbar. Integrationskonzept für die vielen Zuwanderer? Mit der mutwilligen VHS-Schließung zum Torso degradiert! Innenstadt-Konzept? Mit Ruhrbania abgemurkst. Personalstrategie? Außer immer neue Stellen und unfähigen Leitungsposten wenig. Privatisierung und PPP-Politik? Weit mehr als in allen Nachbarstädten. Wirtschaftskonzept? Schwer im Trudeln. Uswusf…….. Zur Erinnerung nur 2 Beispiele: Chaos pur, in Mülheim a.d. Ruhr?! Bspl. Etatdesaster oder Chaos pur in Mülheim-Ruhr, Bspl. öffentlicher Nahverkehr

25.10.18: Medl-Gründer Hans-Gerd Bachmann sieht in Mülheim einen dramatischen Sanierungsfall. Unqualifiziertes Führungspersonal habe das zu verantworten. Die Stadt – „ein dramatischer Sanierungsfall“. Ohne professionelle Hilfe von außen werde Mülheim nicht zu retten sein. Hans-Gerd-Bachmann, als dessen geistiger Vater lange Jahre Geschäftsführer der medl ging nun an die Öffentlichkeit und ließ seinen Frust ab WAZ: „Ex-Manager: Stadt Mülheim braucht dringend externe Sanierer“. In fast allen Punkten hat Herr Bachmann recht. Die MBI sagen das bereits seit Jahren, nur war es der WAZ selten einen größeren Artikel wert.

24.10.18: 100 zivilgesellschaftlicWasser-Menschenrechthe Initiativen und NGOs in ganz Europa rufen gemeinsam zum Schutz der Wasserressourcen auf, eine breite Umwelt-Allianz gegen die drohende Aufweichung der wichtigsten europäischen Wasserschutzbestimmungen ein. Aktuell machen Wirtschafts- und Industrielobbys Stimmung gegen den Gewässerschutz und versuchen den laufenden „Fitness Check“ der EU-Kommission zu nutzen, um die EU-Wasserrahmenrichtlinie aufzuweichen. Ziel der gemeinsamen Kampagne „Rette unser Wasser“ ist eine möglichst große Beteiligung an der, ab sofort bis 4. März 2019 laufenden, öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission. Darin haben alle EU-Bürgerinnen und Bürger die einmalige Chance, von ihrem Mitspracherecht Gebrauch zu machen und sich für die Beibehaltung der Wasserschutzbestimmungen einzusetzen. Setzen Sie ein Zeichen und unterzeichnen Sie jetzt die öffentliche Konsultation hier! Bereits in 2012 wollte die EU mit einer neuen Wasserrichtlinie die Privatisierung deutlich erleichtern. Die erste Europäische Bürgerinitiative (EBI) “Wasser ist ein Menschenrecht” mobilisierte ab Jan. 13 erfolgreich dagegen. Anfang Mai 2013 bereits hatte die EBI die letzte Hürde genommen, um die geplante EU-Richtlinie zur Wasserprivatisierung zu kippen. Luxemburg, Finnland und Litauen hatten als sechstes bis achtes Land das Mindestquorum erreicht. Zuvor hatten Deutschland, Österreich, Belgien, Slowenien und die Slowakei bereits das Quorum erlangt. Die formalen Anforderungen für eine Anhörung durch die EU-Kommission – mindestens 1 Million Unterschriften europaweit und mindestens 7 Länder mit Mindestquorum (Anzahl der MdEP pro Land x 750) – waren erfüllt, denn bereits 1,4 Mio. hatten online gezeichnet! Die vom EU-Binnenmarktausschuss bereits beschlossene Wasserrichtlinie wurde dann auch nicht mehr so umgesetzt. Mehr in Wasser als Menschenrecht und der neue RWW-Systempreis

6.10.18: WAZ Mülheim: “Neue Hotline hilft pflegenden Angehörigen in Mülheim”. Zur Erinnerung: 1.8.14: MBI-Antrag für den Sozialausschuss am 18.9.14, eine zentrale städtische Rufnummer einzurichten für pflegende Angehörige, die mit der Versorgung der Ihnen anvertrauten Pflegedürftigen überlastet sind. Der Antrag fand eine Mehrheit, doch es dauerte, bis er trotz häufiger MBI-Nachfragen endlich umgesetzt wurde. Ist aber alles niemandem aus Verwaltung, Politik oder WAZ auch nur eine Silbe wert. Herzlichen Dank für derart viel Anerkennung, oder handelt es sich um Ausgrenzung? Kann nicht sein, weil Diskriminierung doch verboten ist.

3.10.18: Feiertag der deutschen Einheit, 29 Jahre nach dem Mauerfall. Wer dem feierlichen Einheitsgerede im Bundestag oder bei der diesjährigen „Einheits“feier dieses Mal in Berlin trotz allem zuhören will, kann sicherlich einiges hören u.a. zu den Befürchtungen wegen der angeblich großen Rassismus-Gefahr in den NeuFünfländern. Doch wird man daran zweifeln können, dass die deutsche Politelite im gleichen Land lebt wie viele ihrer Wähler, egal ob Wessi oder Ossi. Den 28. Tag der Deutschen Einheit feiert die Hauptstadt Berlin an Original-Schauplätzen eines historisch sicherlich einmaligen Prozesses. Drei Tage lang sollen angeblich Vielfalt und Demokratie, Gemeinschaft und Engagement in den Mittelpunkt rücken. Motto dieses Jahr: “Ein Fest, Eine Einheit: NUR MIT EUCH!” Na denn! Hohler die Worte nie klingen ………..mal abgesehen von der lange überfälligen Korrektur bzw. Abschaffung der Extra-Steuer “Soli Ost” muss man feststellen:Alle Fehler und Folgeprobleme des Prozesses der deutschen Wiedervereinigung sind in den letzten Jahren völlig in den Hintergrund getreten. Das vereinte Deutschland wurde nämlich zusehends ganz anderen Herausforderungen ausgesetzt und bewegt sich auf eine immer größer werdende Identitätskrise hin. Gedanken zum „Tag der deutschen Einheit“ 2018: Nur welche Einheit in unserem zerrissenen Land bitteschön?

18.8.18: Genau vor einem Jahr schloss die Stadt die VHS überfallartig. 11 000 Bürger haben für das Bürgerbegehren zum Erhalt votiert. Doch der politische Streit könnte ganz anders enden. Die Ratsmehrheit nickte den Riesenskandal ab, doch viele Bürger gaben sich überrascht, empört und skeptisch. Ein Jahr danach sucht die Stadt angeblich weiterhin nach der wirtschaftlichsten Lösung für die VHS von morgen. Und in der Bürgerschaft lässt der Kampf um den Erhalt des Gebäudes in der Müga nicht nach, denn es geht um viel mehr als nur Wirtschaftlichkeit, selbst wenn man den unglaubwürdigen Zahlen von Kämmerer und Immoservice glauben würde! WAZ: ” Beim Kampf um das VHS-Denkmal ist weiterhin vieles offen” 

6.9.18: WAZ-Gespräch mit dem MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard: “MBI-Chef sieht Integrationsbemühungen in Mülheim gefährdet” Die Überschrift in der Papier-WAZ “Politiker zwischen den Fronten” trifft manches besser. Der Artikel beginnt so: “MBI-Chef Lothar Reinhard ist seit jeher Kritiker und Mahner. Er fordert neue Schwerpunkte unter anderem in der Schul-, Haushalts- und Wohnpolitik. Mülheim Herr Reinhard, Sie gelten seit vielen Jahren als einer der größten politischen Kritiker in der Stadt. Was ist denn aus Ihrer Sicht in den vergangenen Jahren in Mülheim gut oder besser geworden?  Reinhard: Die Belebung der Freilichtbühne ist ein echtes Highlight. Auch dass die Alte Dreherei über Jahre mit so viel Einsatz zum Haus der Vereine umgebaut wird. Oder dass die Altstadt sich so gut entwickelt hat. Das sind aber auch alles Projekte, bei denen sich Bürger in einem hohen Maß engagiert haben und es weiterhin tun.”

5MBI19Jahre.9.18: Vor über 19 Jahren wurden die MBI gegründet und erhielten auf Anhieb nur 6 Wochen später 5,5% der Stimmen. In den 3 darauf folgenden Wahlen erreichten die MBI jedes Mal sogar über 10%! In den 19 Jahren seit der Gründung haben die MBI Vieles erreicht durch hartnäckiges Dranbleiben, vor allem aber durch Gründung und Unterstützung von Bürgerinitiativen! MBI schon 19 lange Jahre!

5.8.18: Die neue EU-Datenschutzverordnung ist kompliziert und hat skurrile Folgen. Aus Angst vor möglichen rechtlichen Fallen der Datenschutz-Grundverordnung hat eine Kindertagesstätte in Dormagen Gesichter in privaten Erinnerungsalben geschwärzt. So etwas passiert, wenn die Unübersichtlichkeit der eigenen Verantwortung und die Unübersehbarkeit möglicher künftiger Folgen das Denken beherrscht. Mehr im Kommentar aus Die Welt: “Datenschutz Deutschland fällt ins Stadtmauerdenken zurück”„Die neue Gesetzgebung zum Datenschutz ist eine schwere Materie. Bis wir nicht genau wissen, was wir tun dürfen und was nicht, gehen wir auf Nummer sicher“, zitiert der „Kölner Stadtanzeiger“ einen Verantwortlichen.

18.2.18: Architekt Teich als VHS-Erbauer erhält keinen Zutritt zu dem geschlossenen VHS-Gebäude. Er will auf eigene Rechnung ein Sanierungsgutachten erstellen lassen. Das passt in die bisherige Skandal-Chronik bei dem bereits 4. Versuch, die VHS vom MüGa-Gelände weg zu bekommen. Dazu auch zwei Berichte in der Mülheimer Woche, zum einen ein Offener Brief einer empörten VHS-Dozentin und zum zweiten der Bericht des MBI-Sprechers von der bedenklichen Hauptausschusssitzung am Do., als der Kämmerer in erschreckender Weise die Zutrittsverweigerung für Herrn Teich begründete

21.12.17: Die gute Wirtschaftslage und seriöse Haushaltsführung haben es dem LVR ermöglicht, die Gebietskörperschaften für die Jahre 2017 und 2018 um 1 Milliarde € zu entlasten. Für Mülheim alleine bedeutet das deutlich weniger Umlage und hohe Rückerstattung, also eine Haushaltsentlastung von insgesamt 14,3 Mio. €. Dieses Geschenk des LVR wird der hoffnungslos überschuldeten Stadt Mülheim nur helfen können, wenn die unprofessionelle und unseriöse Mülheimer Haushaltsführung sich ändert. Das aber wird kaum ohne aktives Eingreifen der RP-Aufsichtsbehörde möglich sein! 14,3 Mio. “Himmelsgeschenke” des LVR helfen Mülheim nicht, wenn nicht endlich seriöse Haushaltsplanung beginnt

19.4.17: 2. Teil des Zweiteilers “Wem gehört NRW?” im WDR-Fernsehen von 21.00 bis 21.45 Uhr. Folge 1 beschäftigte sich vor 1 Woche mit  Wald, Ackerland und Wasser. In Folge 2 geht es heute um Immobilien, Straßen und Städte. Dabei wird auch Mülheim gezeigt als Beispiel für eine Stadt, wo sehr vieles privatisiert wurde, neben den Verkäufen der Ver- und Entsorgungsbetriebe (Wasser, Abwasser Müll, Straßenreinigung, Gas, Stromkonzession) auch mit diversen sog. „Öffentlich Privaten Partnerschaften“ (ÖPP bei Schulen, Feuerwehr, Rathaus, Bücherei u.v.m.).

8.8.16: In normalen Zeiten könnten die MBI zurückblicken auf eine außergewöhnliche Erfolgsbilanz nur im 1. Hj. 2016, doch in diesen ungewissen Zeiten geht auch das fast völlig unter. Ob Verlagerung Fallwerk, Erhalt der VHS, Verhinderung Flüchtlingsdorf Papenbusch, Verkauf von RWE-Aktien, Wiederbelebung Depot Speldorf usw. wurden die MBI-Forderungen nun umgesetzt, bei anderen Punkten wie dem ÖPNV-Desaster oder der Dringlichkeit von Maßnahmen zur Realschule Broich sind die anderen leider noch nicht bereit, endlich den MBI-Forderungen nachzugeben, was aber unumgänglich sein wird. Hätte man nur öfter und früher auf die MBI gehört ……

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