Speldorf ist insgesamt ein Lehrbeispiel für eine auf nahezu allen Feldern völlig falsche Stadtplanung mit katastrophalen Auswirkungen, aber auch ein Fanal für eine eigenmächtige Verwaltung und eine hilflose Dezernentin, die wider besseres Wissen alles verkommen ließ und dennoch immer wieder die nachträgliche Rückendeckung der Mehrheit der Politik erhielt.
MBI beantragten die sofortige Freigabe der Mittel für die Erneuerung der Beckstadt-/Ludwigstraße, weil die verschobene Etatverabschiedung den unhaltbaren Zustand nach der Verlegung des Kanals bis ins nächste Jahr verlängern könnte. Der Rat am 8.7. stimmte dem zu
Cuxhaven hat in der Wohnbaupolitik umgesteuert. „Cuxhavener Wohnlotsen“ zur Aktivierung von Bestandsimmobilien anstatt immer weitere Grün- und Waldflächen zur Bebauung freizugeben, wie Mülheim das tut. Von Cuxhaven lernen! MBI-Antrag dazu
„Sie müssen nicht gleich Schaum vor dem Mund haben, wenn Sie Ruhrbania hören“ so die OB zum MBI-Ratsherrn Hans-Georg Hötger (Zitat WAZ). Doch es war die OB, die sofort giftig wurde, als Hötger das magische Wort „Ruhrbania“ im Zusammenhang mit Haushaltskatastrophe auch nur aussprach!
Kämmerer Bonan hat nun Anfang Juli einen Doppelhaushalt 2010/2011 eingebracht, ohne ein neues und völlig überarbeitetes Haushaltssicherungskonzept (HSK). Das ist völlig perspektivlos! MBI-Vorschlagskatalog für Maßnahmen zur Haushaltssanierung kurz- und mittelfristig
Es geht schwer drunter und drüber in der kleinen Großstadt mit –bania a.d. Ruhr im Jahr von Kulturhaupstadt 2010, dem vor Ort haushaltslosen! Sitzungschaos und wüste Trickserei vor dem drohenden Nothaushalt?
Am 10. Juni 2010 war NRW-Städtetag in Neuss. Motto „Städte in Not – Leistungen für die Bürger erhalten“. Warum nur berieten die Kommunen keine härtere Gangart wegen ihrer finanziell dramatischen Unterdeckung?
„Offenlegung aller PPP-Verträge jetzt!“ ist die Forderung der bundesweiten Aktionstage der Kampagne „PPP-Irrweg“ ab 11. Juni. Diese Geheimverträge sind sittenwidrig! Höhepunkt wird am 28. Juni der Start des Berliner Volksbegehrens für die Offenlegung der Geheimverträge bei den Berliner Wasserbetrieben sein!
Um einzelnen Grundbesitzern gefällig zu sein, sollen selbst ökologisch sensibelste Stellen noch zu Bauland werden. Ungehemmte Zersiedelung und Flächenfraß sind städtebaulich schädlich. Die Mülheimer Bauwut ist gegen den Trend und eher Harakiri!