Foodwatch erhob massive Vorwürfe gegen Behörden in NRW und spricht vom Wilden Westen NRW und „Dem Ermessen, der Laune und der Willkür des Beamten überlassen!“ Behörden in NRW verweigern Verbrauchern gesetzlich zugesicherte Informationen zu Lebensmittelproben, verschleppen Anträge auf Auskunft oder schrecken Bürger mit horrenden Gebührenandrohungen ab. Zu diesem Ergebnis kommt die Verbraucherorganisation Foodwatch. Das passt dazu, dass die Abschaffung des Widerspruchsrechts 2007 die Bürokratie gegenüber den Bürger massiv gestärkt hat. Die rote-grüne Regierung nach 2010 hatte zwar eine Änderung versprochen, geschehen ist bis heute in fast 4 Jahren nichts!
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VHS-Skandal als vorsätzliche Missachtung von Demokratie und Denkmalschutz!
Der Tag des offenen Denkmals am 11. September 2022 ist auch wegen des Versuchs der ...
Kahlschlag auf und an dem ehemaligen Lärmschutzwall Emmericher-/Heerstr.
Ende Jan. 2024 wurde die Speldorfer Grünfläche mit vielen Bäumen auf und an dem ehemaligen ...
Deutschland quo vadis 2024?
2023 war ein Jahr von Dauer- und multiplen Krisen und Kriegen. Gleichzeitig ist Deutschland in ...
Schulentwicklungsplanung MH: Was lange währt, wird endlich gut? Von wegen!
Seit 2016 haben die MBI immer und immer wieder versucht, die Dringlichkeit der Schulentwicklungsplanung bei ...
Verkehrswende a la Mülheim: Radwege vs ÖPNV: Bspl. Stillegung des Flughafenasts der 104 für Radweg
Vom Flughafen aus begannen die Abrissarbeiten der 2012 illegal stillgelegten Straßenbahnanlagen der 104 Anfang 2022 ...Willkür-Behörden in NRW und immer bürgerfeindlicher?
17. Dezember 2013Wenn Haushaltslöcher im Nirwana ausgeglichen werden ….
15. Dezember 2013Der Rat soll über die „Verwendung“ des Jahresfehlbetrags 2012 von 82,5 Mio. € entscheiden. Was widersinnig klingt, hat leider einen bedenklichen Hintergrund: Haushaltslöcher werden mit fiktiven Rücklagen „verrechnet“, das ist mit Verwendung gemeint. Da dies seit Jahren geschieht, treibt Mülheim mit Riesenschritten auf die bilanzielle Überschuldung zu, dem faktischen Bankrott. Und dann?
Mehr »Mandela und die deutschen Solidaritätsgruppen zum südlichen Afrika
12. Dezember 2013Kaum ein anderer Mensch unserer Zeit verkörpert die Ideale von Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit und Versöhnung so sehr wie Nelson Mandela, der am 5. Dezember im Alter von 95 Jahren in Johannesburg gestorben ist. Mandela stand für diese Ideale als Freiheitskämpfer, Gefangener, Politiker und als Person. Integrität, Unbeugsamkeit, Lebenslust und Humor zeichneten seinen Charakter aus. Mandela wurde deshalb schon zu Lebzeiten zu einem Mythos. Anmerkungen zum langen Kampf gegen Rassismus und dessen brutalste Form in Afrika, der Apartheid
Mehr »Dilettantenstadel a.d. Ruhr?
09. Dezember 2013Mit Brachialgewalt haben SPD und CDU im Dez. einen Nahverkehrsplan verabschiedet, obwohl wesentliche Grundlagen auch nach Jahren immer noch ungeklärt sind. Das Thema soll wohl, wie viele andere, aus dem Wahlkampf heraus gehalten werden.
Mehr »Höchstrichterlich: Stadt muss WAZ Gutachten zeigen! Peinlich
05. Dezember 2013Am 26. Nov. 13 schmetterte das OVG erwartungsgemäß die Berufung der Stadt ab wegen Akteneinsicht der WAZ zu den Millionenverlusten durch swaps. Mehrfach hatten die MBI versucht, der Stadt die Schlappe zu ersparen, vergebens. Trotz diesem Erfolg für mehr Transparenz durch die Beharrlichkeit der WAZ liegt sehr Vieles diesbezüglich im Argen, insbesondere durch die vielen Privatisierungen, mit und ohne PPP-Modell, und die unüberschaubaren Ausgliederungen städtischer Aufgaben in GmbHs!
Mehr »Keine Kapazitätserweiterung des Flughafen Düsseldorf!
04. Dezember 2013Der Flughafen Düsseldorf hat eine Ausdehnung der Flüge pro Stunde von heute 45 auf 60 beantragt. Der bereits arg störende Fluglärm über Teilen Mülheims durch An- und Abflüge von Düsseldorf würde sich dadurch noch verstärken. Das ist nicht hinnehmbar. Auch der 2015 leicht geänderte Antrag ist nicht hinnehmbar! Das bekräftigte auch ein interfraktioneller Ratsbeschluss am 5. März in Mülheim!
Mehr »Entmündigung der Wähler bei Ruhrbania, Verkehrsführung, Haushalt und OB-Wahl?
27. November 2013MBI-Anträge zur Verkehrsführung, zur Schadensbegrenzung bei Ruhrbania usw. wurden von der Ruhrbania-Mehrheit zuletzt nur noch von der Tagesordnung gestimmt, unglaublich. Man will nicht über die selbstgemachten Probleme reden. SPD-Wiechering begründete das so: Das Thema ist viel zu wichtig, deshalb dürfe es nicht im Wahlkampf behandelt werden. Wie bitte? Was ist das denn für ein bevormundendes Demokratieverständnis? Doch bei Haushalt, OB-Wahlen ist es ähnlich, also bei allem, was wichtig für dieStadt und ihre Bürger ist.
Mehr »OB-und Kommunalwahl in Mülheim nicht wieder gleichzeitig, damit Frau OB weiter Freude hat?
24. November 2013Bis 30. Nov. müssen die OB`s in NRW sich erklären, wenn sie ihr Amt bereits zur Kommunalwahl am 25.5.2014 ebenfalls zur Wahl stellen. Für Frau Mühlenfeld keine Frage: Bereits im Feb. hatte sie kategorisch das Ansinnen ihrer Parteikollegin Kraft abgelehnt, Kommunal- und OB-Wahlen wieder zusammen zu legen. Um ihr Festhalten am Sitz zu bekräftigen, ließ Frau OB an ihrem neuen Dienstwagen das Kennzeichen „MH-OB 2015“ anbringen. WAZ: „OB entscheidet nach der Wahl, ob sie 2015 antritt. In Gesprächen betont Dagmar Mühlenfeld, dass ihr das Amt viel Freude bereite.“ Na denn ….
Mehr »Inklusion als Illusion?
20. November 2013Zwangsinklusion durch neue Verordnung? Förderschulen zur Schließung gezwungen? Müssen 1 oder 2 von 3 der Mülheimer Förderschulen geschlossen werden und die Kinder auf Regelschulen, ohne dass diese personell und räumlich darauf eingerichtet sind? Der Ratsantrag von CDU und MBI für den Rat am 10.4., die Landesregierung zur Nachbesserung des Schulgesetzes aufzufordern, wurde von der TO gestimmt. Das ist genauso peinlich wie die Nichtbeantragung der LVR-Inklusionspauschale durch die Stadt Mülheim seit Jahren!
Mehr »Neubewertung RWE-Aktien Pflicht? Droht der endgültige Absturz der Mülheimer Finanzen?
18. November 2013Das RWE hat in der Großmann-Ära gigantische unternehmerische Fehlentscheidungen getroffen und irgendwie den Anschluss an alles (absichtlich) verpasst, was mit Energiewende zu tun hat. So kam es, dass der früher vor Überschüssen stets strotzende Konzern 34 Milliarden Schulden aufgetürmt hat. Der Wert der RWE-Aktie ist abgestürzt, die Dividende, die vor 2 Jahren noch bei 3,50 €/Aktie lag, ist erst auf 2 und nun auf 1 € gesenkt worden. Zweistellige Millionen-Mindereinnahmen für Mülheim. Richtig bedrohlich aber ist die anstehende Wertberichtigung der Aktien als dem größten Vermögen der Stadt überhaupt. Noch stehen diese mit dem Kurswert aus 2007(!) mit gut 712 Mio. Euro in den Büchern. Wären sie aber dieses Jahr verkauft worden, hätte die Stadt nur noch zwischen rund 200 bis max. 300 Mio. Euro für sie bekommen. Es klafft eine Lücke zwischen Buchwert bei der Stadt und aktuellem Börsenkurs von bis zu einer halben Milliarde Euro. Doch der Kämmerer wiegelt ab ………
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