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Der Skandal um die immer noch bedrohte Mülheimer VHS

Will die Stadt unsere vorbildliche, denkmalgeschützte VHS systematisch und absichtlich nicht renovieren, um sie abreißen und das Grundstück am MüGa-Rand verhökern zu können?

  • Falls der Stadtrat den Umzug in das Kaufhofareal beschließen sollte, kann das durch einen Bürgerentscheid geändert werden. Treffen zur Vorbereitung eines eventuell nötigen Bürgerbegehrens am Mi., dem 20. Januar 2016, um 19 Uhr im Handelshof. Mehr hier

Die Hängepartie um die Zukunft unserer VHS ist schon längst nicht mehr nachvollziehbar. Es ist unverantwortlich, je nach Gesichtswinkel auch bösartig, wie nach dem Scheitern der Spk-Akademie-Bewerbung mit dem VHS-Gelände künstlich die Abrissoption mit all ihren negativen Folgen aufrecht erhalten werden soll. Selbst wenn Mülheim im Geld schwimmen würde, und selbst, wenn es keine Flüchtlings- und Zuwanderungsströme in riesigen Dimensionen (und damit enorme Zusatzaufgaben für die VHS) gäbe, wäre es ein Skandal, wie im Zusammenhang mit der VHS mit Menschen und einer bewährten Institution umgesprungen wird. Verwaltung und Parteien schweigen sich nach der Akademie-Entscheidung für Dortmund zur VHS-Zukunft einfach aus, lediglich die in der VHS-Frage völlig verirrten Grünen giften von Zeit zu Zeit ein wenig gegen die VHS.

VHS-ErhaltDie beiden OB-Kandidaten erhielten Anfang August einen dezidierten Fragenkatalog zu den verschiedenen Aspekten der VHS-Zukunft. CDU-Österwind ließ recht schnell seine Partei antworten – mit unverbindlichen, nichtssagenden Floskeln, Wortlaut siehe weiter unten. SPD-Scholten antwortete bis heute, Anfang Sept. und nur noch eineinhalb Wochen bis zur Wahl, überhaupt nicht trotz nochmaliger Erinnerung nach fast 4 Wochen der Nicht-Reaktion!
Höflichkeit und Respekt vor den eigenen Wahlbürgern sieht anders aus!
In fast jeder Runde zur OB-Wahl wurden die beiden OB-Kandidaten zur VHS befragt und sie ließen dazu nur mehr oder weniger heiße Luft ab, um sich ja nicht festzulegen.
Es gibt unabhängig von den diversen, oft nur peinlichen Verlagerungsansätzen für die jetzige VHS am MüGa-Rand in den letzten Jahren keine auch nur annähernd sinnvolle Alternative vom Standort her, von den Kosten und den negativen Folgen für den laufenden VHS-Betrieb ganz zu schweigen.
Das fragt man sich ernsthaft, warum fast die gesamte Führungs“elite“ der Stadt Mülheim sich penetrant weigert, anzuerkennen, dass die Mülheimer VHS allerallerspätestens mit der Erklärung zum Denkmal nicht mehr verlagert werden wird! Bei laufendem Betrieb wird auch keine Art von Vorab-Schließung oder „heißem Abriss“ o.ä. möglich sein und trotz unverantwortlichem Nichtstun bzgl. Brandschutz und Renovierung kann die VHS noch Jahre weiter machen, weil weder baufällig, noch gefährdend!

Vor Jahren hätten die Verantwortlichen mit Dienstaufsichtsbeschwerde oder gar Strafanzeige rechnen müssen wegen mutwillig mangelnder Sorgfalts- und Fürsorgepflicht sowie dem Versuch des systematischen downgradings eines öffentlichen Gebäudes mit wichtiger Pflichtfunktion! Heutzutage ist sowohl die Dienstaufsicht in Düsseldorf, als auch die Staatsanwaltschaft in Duisburg zu sehr mit anderen wichtigen Dingen überlastet, so dass es kaum noch lohnt, sie einzuschalten, geschweige denn, dass sie von selbst tätig würden. Doch egal:

Die Mülheimer VHS ist beliebt und funktioniert vorbildlich, nicht zuletzt bei den Sprach- und Integrationskursen für Zuwanderer und Flüchtlinge. VHS-LuftbildDas VHS-Gebäude am zentralen Standort in der MüGa ist einzigartig, weshalb der Landeskonservator die uneingeschränkte Denkmalwürdigkeit bescheinigt hat. Mehr hier.
Doch die Mülheimer Verwaltung hat anscheinend „Befehl von oben“, die Eintragung in die Denkmalliste zu verzögern oder gar zu torpedieren!

Das VHS-Gebäude von 1979 ist alles andere als baufällig. Neuere Brandschutzauflagen müssten aber umgesetzt werden, ebenso diverse Renovierungsmaßnahmen. Seit etlichen Jahren stehen 2,4 Mio. dafür im Haushalt, aber Jahr für Jahr werden die Gelder nicht eingesetzt. Im Zusammenhang mit der Bewerbung für die Spk-Akademie auf dem VHS-Gelände im letzten Jahr ließ die Stadt Sanierungsszenarien entwickeln (rein zufällig vom gleichen Architektenbüro, das die Akademie-Bewerbung ausgearbeitet hatte), um den Abriss zu rechtfertigen. Diese bezifferten den Aufwand zwischen 6 und 16 Mio. Euro. Nachdem die Akademie nach Dortmund vergeben wurde, hatten Mitglieder der BI “Erhalt unserer VHS in der MüGa” Akteneinsicht dazu. Ergebnis: Die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen könnten auch für 2 oder 3 oder max. 4 Mio. alle erfüllt werden! Auf MBI-Anfrage im Finanzausschuss im März musste auch der Leiter des Immoservice eingestehen, dass mit höchstens 4,2 Mio. alles Erforderliche gemacht werden könne. Trotz all dieser Fakten behaupten Stadtspitze, OB- Kandidaten und Medien immer noch die gleichen Halb- und Unwahrheiten.

Es scheint offensichtlich: Man will das hochattraktive Grundstück, wem auch immer, verkaufen! Das ist ein Schlag ins Gesicht der VHS-Mitarbeiter und Nutzer, denn es gibt keinen Grund für einen Neubau o.ä. woanders, selbst wenn es eine irgendwie realistische Alternative gäbe, was nicht der Fall ist!

Anhang: Die VHS und der OB-Wahlk(r)ampf
Aus Mülheimer Woche vom 22.8.15 zum OB-Kandidaten-„Duell“ von Radio Mülheim, nachzulesen hier:
„Während Oesterwind freier und fließender formulierte, sich das ein oder andere Mal in Allgemeinplätzen verlor, ging Scholten rhetorisch etwas nervöser, dafür aber inhaltlich klarer in die Offensive. Gut nachzuverfolgen auch beim Thema VHS. So argumentierte Oesterwind inhaltlich kor-rekt mit den verschiedenen Zahlen, was eine Sanierung des in die Jahre gekommenen Gebäudes kosten würde, aber die klare Kante, wie es in Zukunft weitergehen sollte, die kam eher von Scholten.
„Letztendlich müssen wir abwarten, für welche Sanierungsvariante sich der Rat entscheidet, jedoch können wir uns auch eine Sanierung für sechs Millionen nicht erlauben. Eines steht aber fest: Wir brauchen eine VHS in der Innenstadt.“ In welchem Gebäude, das ließ er offen.“
Bekanntlich hatte die BI „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ Anfang August den beiden einen dezidierten Fragenkatalog zur VHS geschickt mit der Aufforderung, klar Stellung zu beziehen, nachzulesen hier
OB-Kandidat Österwind antwortete recht schnell innerhalb 1 Woche mit Briefkopf nur der CDU wie folgt:
An BI „Erhalt unserer VHS in der MüGa“
Zuerst einmal meinen herzlichen Dank, dass sie sich ehrenamtlich engagieren. Sie wissen sicher, dass ich das Ehrenamt außerordentlich schätze und hochhalte.
Bildung ist ein wichtiges Gut. Wir müssen immer dafür Sorge tragen, dass jeder junge Mensch einen Schulabschluss schafft oder eine Ausbildung erfolgreich abschließt. Dafür sind gute Schulen mit moderner Ausstattung unabdingbar. Die Schulen von heute sind das Kapital von morgen und das der nachfolgenden Generationen.
Neben den „normalen“ Schulen ist auch die Volkshochschule ein wichtiger Bildungsstandort in Mülheim an der Ruhr. Auch für die Zukunft muss die VHS ihre Aufgaben erfüllen können. Das Gebäude an der Bergstraße hat einen hohen Renovierungsbedarf. Je nach Variante der Sanierung wird ein Betrag zwischen 6.000.000 und Euro 16.000.000 benötigt. Das ist viel Geld für eine Stadt mit einer jährlichen Neuverschuldung von über Euro 100.000.000 und Altschulden in Milliardenhöhe. Insofern ist eine sorgfältige Prüfung der einzusetzenden Mittel erforderlich.
Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass ich als Oberbürgermeisterkandidat an dieser Stelle die Prüfungen abwarten muss. Bereits in meiner Rede im April 2015 habe ich darauf hingewiesen, dass es teure Wahlversprechen mit mir nicht geben wird.
Mit freundlichen Grüßen
W. Österwind
Im WAZ-Artikel vom 27.8.15 „OB-Kandidat erklärt 1,4 Milliarden“, nachzulesen hier, steht folgendes:
„Ein anderer will wissen, ob er das VHS-Gebäude in der MüGa erhalten will. Österwind kommt wieder auf die Zahlen: Zwischen 6 und 16 Millionen Euro würde die Sanierung kosten. „Wenn ich einen Neubau in der Innenstadt bekäme, würde ich das vorziehen.“
Noch Fragen?

Mehr zu VHS-Saga

  • Aug. 15: VHS-Bestandsschutz jetzt! Schluss mit der Rumeierei!Fragenkatalog zur VHS-Zukunft an die OB-Kandidaten hier
  • Mai 15: Hurra! Die VHS ist Denkmal und darf nicht abgerissen werden! hier
  • Mai 15: Evaluation des Volkshochschulverbundes DOME der Städte Duisburg, Oberhausen, Mülheim und Essen als pdf-Datei (12,8 MB)
  • 27.3.15: “BI “Erhalt unserer VHS in der MüGa” fordert weiterhin Bestandssicherung für die VHS” hier
  • 8.3.15: VHS quo vadis? Volkshochschule hängt weiter in der Luft! hier
  • 15.1.15: VHS gerettet mit Beendigung des B-Plans zur Vermarktung? Leider noch nicht wirklich! hier
  • 29.12.14: Direkte Demokratie notwendig zur Demokratie-Wiederbelebung! Beispiel VHS-Rettung hier
  • 24.12.14: NRhZ Nr. 490: “Wenn es um die Vermarktung der beliebtesten Teile unserer Stadt geht: Mülheim – Demokratie abhanden gekommen“, auch als pdf-Datei (185 KB)
  • 22.12.14: Die bedrohte VHS, die defekte Demokratie und Unvernunft von Stadtspitze und Ratsmehrheit hier
  • 12.12.14: VHS verlagern an Bevölkerung und Rat vorbei? Ein demokratiefernes abgekartetes Spiel hat zum Glück nicht geklappt! hier
  • 26.11.14: NRhZ Nr. 486: „Gründung der Mülheimer Bürgerinitiative “Erhalt unserer VHS in der MüGa” Widerstand gegen Pläne der Stadt-Oberen“ hier oder auch als pdf-Datei (145 KB)
  • 20.11.14: BI “Erhalt unserer VHS in der MüGa” gegründet für ein Bürgerbegehren! hier
  • 5.11.14: NRhZ Nr. 483: “Die VHS-Saga von Mülheim an der Ruhr – Eine erschreckende Geschichte! Abgesang auf Transparenz und Demokratie?“ hier, auch als pdf-Datei (233 KB)
  • 30.10.14: Erschreckende Antworten auf MBI-Fragen zum Abrissantrag VHS! VHS-Saga: Eine rücksichtslose Geschichte! Abgesang auf Transparenz und Demokratie? hier
  • 23.10.14: NRhZ Nr. 481: “Der Antrag auf Abriss der Volkshochschule Mülheim ist bereits gestellt! Wie eine Stadt ihre Bürger/innen hintergeht” hier
  • 20.10.14: Abbruchantrag VHS als ernster Tiefschlag gegen Demokratie und Bürgerbeteiligung! hier
  • 12.10.14: VHS bedroht, Denkmalschutz ausgehebelt? Mölmsche Demokratie ein abgekartes Spiel? hier
  • 8.10.14: Offener MBI-Brief zur VHS-Bewerbung an die Auswahljury für die Spk-Akademie und die heftigen Reaktionen hier
  • 3.10.14: Verunglimpfung der MBI durch Grüne+Dezernent und die halbherzige WAZ-Gegendarstellung hier
  • 29.9.14: VHS-Debatte: Katastrophe für die Demokratie und bedrohliche NRZ-Berichterstattung hier
  • 29.9.14: WAZ: Mülheimer VHS in die neue Hochschule? hier
  • Sept. 14: MBI-Ratsantrag “Bestandsgarantie für die VHS an der Bergstr. ohne Wenn und Aber!” hier
  • Sept. 14: Hände weg von unserer VHS! MBI-Veranstaltung dazu am 23.9.14 um 19 Uhr in der VHS. Mehr hier. Einladung als Flugblatt als pdf-Datei (39 KB).
  • 20.9.14: Mülheimer Woche: “MBI fürchten um Zukunft der Volkshochschule – und drohen mit Bürgerbegehren” hier
  • 19.9.14: WAZ: “MBI drohen mit Bürgerbegehren zur VHS” hier
  • Sept. 14: Demokratie und Wählerwille in Mülheim am Tiefpunkt, kaum dass die Wahlen vorbei sind?! hier
  • Sept. 14: Aufgabe der heutigen VHS oder Bestandsgarantie kein Thema für den Mülheimer Kulturausschuss? hier
  • Aug. 14: Hände weg von der VHS, auch nicht für eine Spk-Akademie! hier
  • MBI-Antrag an den Landeskonservator, die Denkmalwürdigkeit der Mülheimer VHS zu prüfen hier
  • Aug. 14: MBI-Antrag für den Integrationsrat, die Stadt Mülheim zu veranlassen, ihre Bewerbung für die „Akademie am Schloss“ mit dem VHS-Standort zurückzuziehen aus sozialen, kulturellen und nicht zuletzt integrationspolitischen Gründen hier
  • Aug. 14: Irritationen um die Mölmsche Bewerbung für die Sparkassen-Akademie oder “Wie das in Mülheim so abgeht ….” hier
  • Juli 14: Weitere Mülheimer Top-Lagen verhökern? Gebt endlich eine Bestandsgarantie für die VHS!!! hier
  • Feb. 13: VHS weg für Hotelbau? Wie bitte? Diskussion um Abreißen der VHS doch kein Karnevalsscherz??!! MBI-Antrag auf Bestandsgarantie am Standort Bergstr. abgelehnt! hier