Presseerklärung der BI “Erhalt unserer VHS in der MüGa”: Am 17. Dezember findet eine Etatsitzung des Rates der Stadt Mülheim statt, in der die Verwaltung den Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 einbringt. Vor fast genau einem Jahr standen ebenfalls im Rahmen einer Ratssitzung Maßnahmen zur Debatte, die aus dem erfolgreichen Bürgerentscheid zur Erhaltung der VHS […]
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Der VHS-Skandal und Hoffnung auf demokratische Korrekturen?
Presseerklärung der BI "Erhalt unserer VHS in der MüGa": Am 17. Dezember findet eine Etatsitzung des ... Mehr »
Tollhaus Mülheim: Beispiel ÖPNV: Kirchtürmelei als sauteure Schildbürgerstreiche?
„Bus statt Bahn“ – in Mülheim nur der helle Wahn? Juristen entscheiden demnächst über die Zukunft ... Mehr »
MBI-Forderungen zur Kommunalwahl
Das gesamte MBI-Programm ist nachzulesen als pdf-Datei (872 KB) oder in den Einzelteilen 1.) Nötig wie ... Mehr »
Ruhrgebietskrise: Radikaler Abbau der verschwenderischen, ineffizienten Kirchturmspolitik ist vonnöten!
Das Ruhrgebiet auf dem Weg zum "rustbelt"? Die Zeichen für das Ruhrgebiet standen schon vor Corona ... Mehr »
Mülheim braucht die 4. Gesamt-schule und Grundschulerweiterung
Der Bildungsentwicklungsplan aus 2011 ist völlig überholt, weil seit 5,6 Jahren die Geburten- und Schülerzahlen ... Mehr »
Gewerbeflächenpläne in Mülheim eine nutzlose Neuauflage überholter Politik aus lange vergangener Zeit?
Die Gewerbeflächenwünsche von Kämmerer und M&B-Chef sind typisches Kirchturmdenken im Ruhrgebiet mit viel Zerstörungspotenzial und ... Mehr »
Der VHS-Skandal und Hoffnung auf demokratische Korrekturen?
17. Dezember 2020Ein holpriger Start des Bildungsdezernenten als OB?
05. Dezember 2020Auf der TO des 1. neuen Bildungsausschusses nach der Wahl geht es u.a. um VHS und Digitalisierung der Schulen. Der überfällige Punkt Schulbedarfsplanung fehlt ganz, weil auch das eigentlich überflüssige Gutachten dazu auch noch vertrödelt wurde. Die VHS-Zukunft ist völlig ungewiss und blamabel, auch weil der Bürgerentscheid missachtet wird. Auch bei der drängenden Digitalisierung der Schulen läuft nichts gut und rund. Alle Bereiche unterstehen noch dem neuen OB, dessen Start man gerade auch deshalb als wenig geglückt ansehen muss. Da wird einiges anders laufen müssen!
Mehr »OB Buchholz mit Hinhaltetaktik zur Torpedierung des VHS-Bürgerentscheids?!
01. Dezember 20203 Monate nach seiner Wahl zuVHS-Luftbildm Mülheimer OB hat Herr Buchholz am 27. November endlich ein Gespräch mit dem VHS-Architekten Teich geführt, aber angeblich nur zum Kennenlernen. Der hatte bekanntlich seit 2 Jahren angeboten, zusammen mit dem renommierten Architekten Pfeiffer aus Darmstadt ein sinnvolleres, für die Stadt kostenloses Sanierungskonzept für die VHS zu erstellen. Doch Herr Teich wurde erneut vertröstet und ihm wird weiter kein Besichtigungstermin der VHS ermöglicht!
Mehr »Immer neue Bauvorhaben entlang des Ruhrufers?
28. November 2020Das Gelände des ehemaligen Wasserwerks an der Dohne soll demnächst für zumeist höherwertiges Wohnen zwischen Leinpfad und Dohne neu bebaut werden. Daneben bis zur „Tomate“ befindet sich das „Hotel am Ruhrufer“. Das soll anscheinend aufgegeben werden und anstelle dessen sollen dort teure Wohnungen entstehen mit Blick auf die Ruhr. Ein Stück weiter auf der Mendener Straße soll gegenüber dem Ruhrstrand anstelle einer alten Villa ein Gebäude für 8 Eigentumswohnungen entstehen, natürlich im gehobenen Preissegment und mit deutlicher Verdichtung. Je Wohnung sind dort zwischen 160 bis 200 qm Wohnfläche vorgesehen. Deshalb die MBI-Anfrage, wie die Stadt mit dem Wildwuchs umzugehen gedenkt. Das Baudezernat hat
Mehr »Trotz Corona? Müllgebühren steigen um 5%, exorbitant hohe Grundsteuer soll bleiben
24. November 2020Der Mülheims Stadtrat muss am 17.12. beschließen, wie stark die Bürger 2021 bei Steuern und Gebühren belastet werden. Eine Gebühr soll kräftig steigen. Die Müllgebühren in Mülheim sollen nämlich kräftig um fast 5% steigen. Hauptgrund dafür ist der geplante Einsatz von Mülldetektiven, deren Kosten auf die Bürger umzulegen wäre. WAZ: „Mülheim: Das ändert sich 2021 bei […]
Mehr »ÖPP-Irrwege, Beispiel Karl-Ziegler-Schule
21. November 2020Eine MBI-Anfrage brachte es erneut ans Licht: die ÖPP-Projekte sind auf Dauer nicht nur finanziell eine Katastrophe für die Stadt, sie bergen auch enormes Konfliktpotenzial mit dem privaten “Partner”, der z.B. auch das Karl-Ziegler-Gymnasium betreibt. Der Streit um 3,5 Mio. zur Sanierung von Feuchtigkeitsschäden liegt bereits beim Bundesgerichshof!
Mehr »MBI-Fraktion ab November 2020
17. November 2020Bei der Kommunalwahl 2020 wurden die MBI von 4,72% der Mülheimer Wähler/innen gewählt. Als Fraktion im Stadtrat mit 3 Sitzen sind die MBI damit in allen Ausschüssen mit vertreten, außerdem in allen 3 Bezirksvertretungen
Mehr »Hoffnung für das Tengelmann-Areal und Mülheim-Speldorf?
16. November 2020Mit dem neuen Eigentümer des Tengelmann-Areals in Speldorf, der Wiener Firma Soravia, scheinen die völlig überdimensionierten Planungen vom Tisch. Unter dem unverfänglichen vorläufigen Titel “Parkstadt Mülheim” sollen vorhandene Gebäude umgenutzt und das restliche Gelände nur behutsam bebaut werden. Ein städtebaulicher Wettbewerb soll dazu durchgeführt werden.
Mehr »Laufende MBI-Anträge und Anfragen nach der Kommunalwahl 2020
15. November 2020das Elend mit der schlecht gemachten Grundsteuerreform
14. November 2020Der Hebesatz zur Grundsteuer B wurde in Mülheim von Schwarz-Rot-Grün ab Jan. 2019 unverhältnismäßig um 39% auf 990 erhöht, womit ein bundesdeutscher Spitzenwert erreicht wurde. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2018 das Grundsteuermodell endgültig als verfassungswidrig gekippt. Ende 2019 beschloss der Bundestag eine Grundsteuerreform mit sog. Öffnungsklausel, d.h. jedes Bundesland kann eigene Kriterien bestimmen. Ein Jahr später liegt in NRW noch nichts vor. Doch die neuen Berechnungen werden ohnehin kompliziert bei der wenig eindeutigen Reform. Für einen Teil der Menschen wird es aber deutlich teurer werden, bei exorbitant hohem Hebesatz wie in Mülheim erst recht.
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