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Warum die Stadt Mülheim in die RWE-Falle hineinmanövriert wurde, wider besseres Wissens

01. März 2017

Das RWE zahlt erneut keine Dividende. Keine Überraschung, doch Mülheims abgängiger Kämmerer hatte für die 10 Mio. Aktien eine Dividende im Haushalt eingeplant. Das krampfhafte Festhalten am abstürzenden RWE war einer der größten Fehler dieser Stadt, obwohl die MBI wieder und wieder den Aktienverkauf angemahnt und beantragt hatten. Eine solche Unvernunft über Jahre ist nur zu erklären mit dem Sitz der Alt-OB im RWE-Aufsichtsrat, oder?

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Erschreckend niveaulose Mülheimer Demokratie

20. Februar 2017

Nach dem peinlichen Hauptausschuss einzig zur bedenklichen Bonan-Saga waren auch die folgenden Sitzungen von Mobilitätsausschuss und Rat eher Veranstaltungen zum Abgewöhnen. Der Zustand der kommunalen Demokratie in Mülheim ist besorgniserregend!

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Erdogan in Oberhausen mit geschenktem Heimvorteil?

19. Februar 2017

Der türk. Ministerpräsident veranstaltete am Sa., dem 18. Feb., eine machtvolle Wahlkampfveranstaltung am CentrO für den Volksent-scheid zur Stärung der Machftfülle von Erdogan in der Türkei. Der Traditionsverein RW Oberhausen musste dafür kurzfristig das Spiel gegen BVB 2 ausfallen lassen. Wegen der Sperrung der Dortmunder Südkurve wollten sehr viele BVB-Fans zum Spiel der 2. Mannschaft nach Oberhausen. Wegen des Türkenauftritts aber sagte die Polizei kurzfristig das Spiel ab, weil angeblich nicht genug Polizei dafür zur Verfügung stand, real aber auch, weil die Parkplätze am Niederrhein-Stadion durch das Riesenaufgebot der Polizei zum Schutz der Türkei-Veranstaltung belegt worden war. Der klamme RWO spielt inzwischen Regionalliga und hätte ganz dringend diese größte Einnahme der gesamten Saison gebrauchen können. Das Stadion ist groß genug und das Wetter war super.

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Who the hell is Martin Schulz?

18. Februar 2017

Glaubt man den Meldungen, hat sich die schrumpfende Volkspartei SPD durch die Personalrochade Gabriel/Schulz innerhalb weniger Tage vom Ab- in den rasanten Aufwind verwandelt. Noch ist zwar nicht erkennbar, was Schulz denn genau will, doch sollte man dennoch beleuchten, was er bisher so gemacht und vertreten hat. Und das ist nicht gerade berauschend genug, um als Messias auftreten zu können, zumindest nicht auf Dauer. Ob der anfängliche hype auch nur bis zur alles entscheidenden NRW-Wahl im Mai reicht, darf bezweifelt werden, denn die Wahl wird im Ruhrgebiet entschieden!

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ÖPP-Projekte: Schlimmer als erwartet: Fast alles strittig und für die Stadt teurer

15. Februar 2017

Eine erneute MBI-Nachfrage nach Problemen mit ÖPP-Projekten, brachte ans Licht, dass alleine bei den 3 PPP-Schulen seit Jahren massenhaft Konflikte mit dem Betreiber Strabag bestehen. Es handelt sich bereits um etliche Millionen und gerichtliche Auseinandersetzungen. Das ist nicht wirklich überraschend, dennoch war selbst die MBI-Frau überrascht: “Es ist ja fast alles strittig” so ihr Fazit. “Völlig undurchsichtig” lautet der WAZ-Kommentar. Genau das gehört zum Wesen von ÖPP-Projekten!

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Mülheimer Demokratie – Bürgervertretung oder Selbstbedienungsveranstaltung?

10. Februar 2017

Die kommunale Demokratie in Mülheim wird zusehends ausgehöhlt. Transparenz und Bürgernähe werden immer weiter in den Hintergrund gedrückt, offene kontroverse Diskussionen um Lösungsansätze kaum noch geführt. Die Personalentscheidungen der letzten Monate (Bonan, Mendack, Citymanagerin, bald SWB-Geschäftsführer) stellten einen Tiefpunkt dar. Doch auch bei Sachententscheidungen wie der hundsmiserablen Verkehrsführung oder dem ÖPNV interessieren die Bürger immer weniger. Planungs- und Hauptausschuss von Feb. 17 waren leider deutliche Beweise wie Demokratie nicht funktioniert

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Metropole Rheinland als Konkurrenz zum RVR?

08. Februar 2017

Am 20. Feb.wird die sog. Metropolregion Rheinland gegründet, der auch die Stadt Duisburg und der Kreis Wesel angehören sollen. Diese sind bisher auch wichtige Mitglieder des RVR. Aus Sicht des RVR- und LVR-Mitglieds Stadt Mülheim muss diese Entwicklung durchaus Sorgen bereiten, weil eine Schwächung des RVR befürchtet werden muss, der bekanntlich noch bei weitem nicht das Gestaltungspotential besitzt, welches ein erfolgreicher Strukturwandel des Ruhrgebiets benötigt. Die MRR wird nicht unwesentlich voran getrieben durch die IHK`s der beteiligten Städte und sicherlich wird ein Schwerpunkt auch darauf liegen, Fördergelder aus Düsseldorf, Berlin und Brüssel für die MRR-Mitgliedskörperschaften zu rekrutieren. Die MBI haben die Problematik zum Thema für die Ratssitzung am 16. Feb. gemacht

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Intransparenz bei Baumassnahmen des Theater a.d. Ruhr?

06. Februar 2017

Im Dezember war in der WAZ zu lesen, dass die zur Sanierung des Theaters nötigen Investitionen von ca. 400.00 € bezahlt werden sollen durch Mieterlass für den Immobilienservice der Stadt. In dessen Investitionsprogramm taucht die Maßnahme auch nicht auf. Beschlossen wurde sie auch nur im Aufsichtsrat, nicht aber im zuständigen Finanzausschuss. Deshalb wollen die MBI nun wissen, ob ähnliche “Tricksereien” (WAZ-Zitat) auch in anderen städt. Gesellschaften am Rat vorbei getätigt wurden und werden. Ferner soll dies geändert werden, da ansonsten Transparenz und Haushaltswahrheit nicht gegeben sind.

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Die vergessene Agenda 21 zu Überlebensfragen der Menschheit

04. Februar 2017

Zivilisationskrise all überall? Die großen Verlierer der letzten Jahre, spätestens seit Merkels „Wir schaffen das“ und „das Asylrecht kennt keine Obergrenze“ als große Einschnitte in der deutschen Nachkriegsgeschichte sind die Themen Umweltschutz, Artenschutz, Energiwende und universelle Menschenrechte. Schuld daran sind genau diejenigen, die davor am lautstärksten genau diese Themen vertreten haben. Unabhängig davon, dass Grüne […]

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Gesamtproblematik ÖPNV: Fusionsprozess, Direktvergabe und neuer Nahverkehrsplan

03. Februar 2017

Der ÖPNV ist das wichtigste Problemfeld mit akutem Handlungsbedarf für Mülheim und das Ruhrgebiet. MBI-Vorschlag für den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 14.2.2017 Gesamtproblematik ÖPNV: Fusionsprozess, Direktvergabe und neuer NVP regelmäßig auch im Fachausschuss behandeln! Gleich mehrere weitreichende Entscheidungen stehen im Bereich des ÖPNV in Mülheim an: Der Fusionsprozess zwischen MVG und EVAG […]

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