Mülheims älteste Bürgerinitiative, die BI “Fallwerk” in Speldorf zieht einen Schlussstrich. Die Verträge für Verlagerung der Schrottverarbeitung Jost sind unterzeichnet. Der MBI-Sprecher, der selbst lange Zeit Sprecher der BI war, zieht Bilanz: “Hurra, das Fallwerk ist bis Herbst 2015 verlagert! Halbwegs ein gutes Ende eines himmelschreienden 50 Jahre anhaltenden Dauerskandals? Insgesamt ja, wenn auch mit Wermutstropfen!” Auch die Grünen waren an dem Dauer-Umweltskandal nicht unwesentlich beteiligt!
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Hände weg von unserer VHS!
Akademie nach Dortmund! Hoffentlich nicht nur eine Atempause für die bedrohte
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MH-News
Kalender
Das ÖPNV-Durcheinander der Stadt Mülheim und das ruinöse Kirchturmdenken im Nahverkehr des Ruhrgebiets
Über den Filz und das Kirchturmdenken im Nahverkehr des Ruhrgebiets wurde schon viel und oft ... Mehr »
Endlich! Rewe-Markt kommt ins verwaiste Depot in Speldorf
MBI begrüßen ausdrücklich die baldige Wiederbelebung des Speldorfer Depots Im Planungsausschuss Anfang Februar 2015 wurde der ... Mehr »
Abgang der OB überraschend? Oder nur: Wir haben fertig?
OB Dagmar Mühlenfeld tritt nun doch nicht mehr zur OB-Wahl im Herbst an. Sie schlägt ... Mehr »
Mülheim nur Zaungast beim RWW-Verkauf? MBI: RWE-Aktien gegen RWW-Anteile tauschen!
Die schwere RWE-Krise, der deshalb anstehende Verkauf von RWW-Anteilen und die Stadt Mülheim mit RWW-Zentrale ... Mehr »
Fallwerkverlagerung: Endlich Ende eines 50 Jahre dauernden Mehrfachskandals
Lothar Reinhard, MBI-Fraktionssprecher und davor lange, lange Jahre Sprecher der BI „Fallwerk“ Die WAZ Mülheim berichtete ... Mehr »
Europäische Bürgerinitiative gegen Freihandelsabkommen TTIP und CETA mit riesigem Zulauf!
13.1.15: Die Europäische Kommission stellte die Auswertung des Konsul-tationsverfahrens zum Investorenschutz im EU-US Freihandelsabkommen (TTIP) ... Mehr »
Auch mit Schweizer Franken gehörig verspekuliert: Endlich striktes Spekulationsverbot für Kommunen, wie die MBI es seit Jahren fordern!
18. Januar 2015Mit Zinswetten (swaps) hatte Mülheim bereits über 10 Mio. verzockt. Dann spekulierte Bonan auch noch mit Krediten in Schweizer Franken. Nach anfänglichen Gewinnen, wird auch diese Zockerei mit Steuergeld viele Millionen Verluste einbringen. Immer wieder hatten die MBI beantragt, ein Spekulationsverbot im Rat zu beschließen, doch SPD, CDU, FDP und Grüne lehnten ab. Nun kommt es, wie es kommen muste …. genau wie bei dem Desaster mit dem Festklammern an den RWE-Aktien. Hätte man nur früher auf die MBI gehört!
Mehr »VHS gerettet mit Beendigung des B-Plans zur Vermarktung? Leider noch nicht wirklich!
15. Januar 2015Der Planungsausschuss beschloss am 3. Feb. einstimmig die Einstellung des Bauleitverfahrens B-Plan Bergstr./Am Schloß Broich – Inn 28/1! Damit ist ein wichtiger Schritt zum Erhalt unserer VHS in der MüGa vollzogen! Doch die VHS ist erst wirklich gerettet und vor weiteren Vermarktungswünschen geschützt, wenn die 2 Mio. €, die seit Jahren für Sanierungsmaßnahmen im Haushalt stehen, auch dafür eingesetzt werden und außerdem ein Gesamt-Renovierungskonzept für die VHS aufgestellt und beschlossen wird, das für weit weniger zu machen sein wird als bisher behauptet!
Mehr »GmbHs und Schattenhaushalte wieder in den Kernhaushalt!
09. Januar 2015Zum Jahresende verlängerte sich der Vertrag mit dem BHM-Chef Dönnebrink automatisch um 5 Jahre. Ab Aug. ist er dazu noch Chef der BHM-Tochter medl. Wenn das kein Interessenskonflikt ist ….. Unabhängig davon führen demokratieferne ausgegliederte städt. GmbHs mit ihren Spitzengehältern ein Eigenleben, das nicht unbedingt dem Wohl der Allgemeinheit verpflichtet ist. Die MBI fordern weiterhin die sukzessive Wiedereingliederung in den Kernhaushalt!
Mehr »Mülheimer Highlights 2014: Super-Freilichtbühne und Spitzen-Adventsmarkt
06. Januar 2015Zwei gute Meldungen im problembeladenen Mülheim gab es kurz vor Ende des Jahres 2014: Die Super-Freilichtbühne, nachdem die Regler diese alleine betreiben und der erneute Spitzen-Adventsmarkt auf dem Kirchenhügel. Hut ab vor den Bereicherungen der Stadt durch das nicht-kommerzielle große Engagement der Regler und von Pro Altstadt!
Mehr »Lesenswertes 2015
03. Januar 2015Besonders lesenswerte Dokumente von oder über die MBI oder über aktuelle Themen aus dem Ruhrgebiet, NRW oder auch dem Rest der Welt im Jahre 2015
Mehr »RWE-Öko-Modellstadt Mülheim ein Riesenflop? Smart Meter nicht datensicher, Pflichteinbau um weitere Jahre verschoben
02. Januar 2015Ab dem 1. Januar 2015 sollte in allen Neubauten, bei Renovierungen oder bei einem Jahresstromverbrauch von mehr als 6.000 kWh auf die intelligenten Stromzähler (smart meter) umgerüstet werden. Nun wird der Stichtag aus Datenrechtsgründen voraussichtlich mindestens bis zur nächsten Bundestagswahl verschoben. Mülheim wurde Anfang 2008 dafür flächendeckend Modellstadt des RWE. Bis heute aber scheint nichts wirklich geklärt. Auch aus dem Elektro-Smart in der RWE-Öko-Modellstadt Mülheim wurde ein Flop.
Mehr »Direkte Demokratie notwendig zur Demokratie-Wiederbelebung!
29. Dezember 2014Traurig, aber leider wahr: Nur die massive und sehr ernst gemeinte Drohung mit einem Bürgerbegehren zu Erhalt von VHS und MüGa- Teilen konnte die Stadt Mülheim vor einem schweren Fehler und noch mehr Chaos bewahren. Die Atempause für unsere VHS zeigt auch: Wenn bereits die Drohung mit direkter Demokratie Teilerfolge erzielen muss, ist die repräsentative Demokratie am Tiefpunkt
Mehr »Die bedrohte VHS, die kränkelnde Demokratie und Unvernunft von Stadtspitze und Ratsmehrheit
22. Dezember 2014Die Sparkassenakademie kommt nach Dortmund. Volkshochschule und Müga bleiben fürs erste verschont. Doch leider erhielt auch der Kaufhof nicht den Zuschlag für die Sparkassenakademie. Das wäre für Mülheim die Königslösung gewesen. Doch es war eine Riesendummheit der OB und SPD, CDU, Grünen, FDP und AfD, dem seit 5 Jahren leerstehenden Kaufhof-Gelände mit dem attraktiven VHS-Gelände Konkurrenz zu machen. Und das, ohne für die VHS auch nur eine richtige Idee für einen Alternativstandort zu haben. Die Gründung der Bürgerinitiative und die Drohung mit einem Bürgerbegehren haben mitgeholfen, sie vor dem unverantwortlichen Abenteuer und Chaos zu bewahren, das beim Zuschlag der Akademie für VHS und MüGa zweifelsohne erzeugt worden wäre!
Mehr »Etat 2015 der Rekord-Pleitestadt Mülheim noch perspektivloser als zuvor!
17. Dezember 2014Der Etat 2015 der Stadt Mülheim mit seinem „Weitermachen wie gehabt“ ist noch hoffnungs- und perspektivloser als selbst die Jahre der Verschwendung zuvor! Die MBI fordern: Schluss mit Prestige-projekten, Umwegfinanzierung, Schattenhaushalten, “kreativer Buchführung” und verschwenderischer Kirchturmspolitik! Loslösung vom trudelnden RWE-Konzern und baldiger Einstieg in städteüber-greifende Kooperation bis hin zu Fusionen, angefangen beim ÖPNV!
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