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Baustelle Schulchaos in NRW

05. November 2016

NRW liegt im Bundesvergleich weit hinten, was Bildung angeht. Auch wegen der Zuwanderungskrise stoßen die Grundfesten des bundesdeutschen Erfolgsmodells nach und nach an ihre Grenzen, am deutlichsten in kriselnden Regionen wie dem Ruhrgebiet. Während z.B. in Essen die Probleme offen zu Tage treten, wird in Mülheim noch versucht, heile Welt vorzugaukeln, die es aber nicht mehr gibt. Am Bspl. Schulen wird das mehr als deutlich. Die MBI hatten deshalb eine Serie von Anfragen eingereicht, um von der Schulverwaltung endlich besser informiert zu werden. Doch die blockierte im Bildungsausschuss am 31. Okt. erneut gewaltig. Unfassbar

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Anwohnerparken und Teilfuß-gängerzonen in der Altstadt

02. November 2016

Die Mülheimer Altstadt als vernachlässigtes Kleinod lag den MBI seit ihrer Gründung am Herzen. Einige ihrer Anträge wurden auch umgesetzt, dennoch wurde die Altstadt in Mülheim mit seinem Ruhrbania-Wahn eher als Stiefkind behandelt. Seit langem forderten die MBI dort u.a. Anwohnerparken und Teil-Fußgängerzonen. Nun war 2014 endlich die Situation reif, dies zu beschließen. Ein gemeinsamer Antrag von MBI und SPD setzte sich 2014 gegen Verwaltung, CDU und Grüne durch! Die Resonanz der Bewohner ist sehr positiv. Nun geht es um Nachbesserungen, die die MBI anmahnten im Sinne der vielen Bürgeranregungen

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Tolles Ledermuseum in Not, von Filz und Niedrigzins in die Zange genommen?

29. Oktober 2016

Der Fortbestand des Leder- und Gerbermuseums, das seit 2003 eine wichtige wirtschaftliche Säule der Mülheimer Geschichte dokumentiert, ist akut gefährdet. Wegen der Niedrigzinsen hat die Stiftung zu wenig Erträge, doch auch das Ausbooten des Hauptförders und des Geschäftsführers, die vor Jahren unter OB Mühlenfeld in Ungnade fielen und rüde herausgemobbt wurden, hat dem hervorragenden Museum schwer geschadet. Nun wird das Museum an die MST angedockt, ohne dass die städtische, selbst subventionsbedürftige GmbH sich an den Kosten beteiligt. Nach Lösung sieht das nicht aus und auch der LVR hat bereits abgewunken, dass von dort keine erneute Unterstützung möglich sei.

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medl-Gründung mit schweren Geburtsfehlern!

24. Oktober 2016

Ende 2016 läuft der medl-Vertrag aus. Der Rat beschloss mehrheitlich, erneut das RWE als Partner für 20 Jahre zu nehmen. Doch selbst dafür muss die Stadt bis zu 40 Mio. € zahlen, weil bei medl-Gründung für das halbe Gasnetz 50,1% SWB “eingelegt” wurden, was nun abbezahlt werden muss. Doch das war nicht der einzige folgenschwere medl-Geburtsfehler zu Ungunsten der Stadt. Die Grünen, die das damals mit Schwarz-Grün verbockten, wollen nun per Bürgerbegehren die RWE-Anteile in städtische Hand bekommen. Viel Erfolg!

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PPP-Autobahnprivatisierung und PKW-Maut droht!

21. Oktober 2016

Mit der Einigung im sog. Bund-Länder-Ausgleich wurde, von den Medien kaum beachtet, eine sog. Fernstraßengesellschaft als PPP vereinbart, über die eine Privatisierung hauptsächlich von Autobahnteilen mit zugehöriger Maut ermöglicht werden soll. Weil dafür das Grundgesetz geändert werden muss, wurde den Ländern deutlich mehr Geld zugesagt, damit sie dem zustimmen. Minister Gabriel wollte das Vorhaben als Nicht-Privatisierung schönreden, doch Verwaltungsjuristen werteten das als Täuschung der Wähler

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MBI unterstützen voll und ganz den Antrag, die LVR-Umlage kräftig zu senken

19. Oktober 2016

Die MBI haben als Mitglied im Landesverband der Freien Wähler auch Vertreter in der erweiterten Fraktion Freie Wähler/Piraten in der Landschaftsversammlung des LVR in Köln. Die MBI unterstützen deren Antrag, die LVR-Umlage um satte 0,6 Prozentpunkte zu senken nach Rücknahme der Klage zur Kostenträgerschaft für ambulante Integrationshilfen durch die Stadt Köln, womit beim LVR nun nachvollziehbares beträchtliches Potenzial zur Entlastung der Kommunen im kommenden Doppelhaushalt frei wurde. Für Mülheim machen 0,6 Prozentpunkte weniger an Umlage für den LVR ca. 1,64 Mio. € für das Jahr 2017 und für 2018 ca. 1,78 Mio. € aus.

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Kirchtürmelei im bankrotten Ruhrgebiet geht weiter. Den Schuss nicht gehört?

17. Oktober 2016

Nach Duisburg hat Oberhausen einen Einstieg beim Nahverkehrsbetrieb MVG/Evag abgelehnt. Die Stoag sei besser aufgestellt. Bei Fusion kein Spareffekt. Wie bitte? Für das Ruhrgebiet ein ruinöses Armutszeugnis. Das Land muss endlich tätig werden, um aus der Falle der Kirchtürmelei im westlichen Ruhrgebiet heraus zu kommen!

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NRW-Inklusionsgesetz und seine Auswirkungen auf Mülheim

12. Oktober 2016

Bereits im April 15 schrieben die MBI: Inklusion als gut gemeinte Illusion ein Tabuthema? Über den Köpfen der betroffenen Schulen hinweg wird schulische Inklusion aber nicht wirklich umsetzbar sein! Inzwischen pfeifen es die Spatzen von vielen Schuldächern, dass die Inklusionswünsche der Landesregierung unausgegoren und in weiten Teilen realitätsfern sind. Doch Kraft und Löhrmann halten stur an ihrem “Wir schaffen das” mit der Inklusion fest anstatt ehrliche Zwischenbilanz zu ziehen. Die MBI haben einen Fragenkatalog eingereicht, um für Mülheim einen aktuellen Sachstand zu erhalten.

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Cafe Ziegler als Jugendheim in der Karl-Ziegler Schule?

07. Oktober 2016

“Eltern-, Schüler- und Lehrervertreter des Karl-Ziegler-Gymnasiums stimmen in der Schulkonferenz mit denkbar knapper Mehrheit für ein Jugendzentrum innerhalb der Schule……” war der WAZ Anfang Okt. zu entnehmen. Ein Jugendzentrum innerhalb einer Schule? Das ist sicherlich nicht unproblematisch, zudem mit dem CVJM ein Jugendheim in der Nähe der Karl-Ziegler-Schule bereits vorhanden ist. Die MBI wollten im Bildungsausschuss Genaueres erfahren, was abgeblockt wurde: Die Stadt sei nicht zuständig! Wie bitte?

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Burka&Co: Verbotsdebatte “Quatsch” oder “Kampf um Menschenwürde”?

06. Oktober 2016

Frankreich und Belgien haben Vollverschleierung in der Öffentlichkeit gesetzlich verboten. Auch der Schweizer Nationalrat beschloss das Anfang Okt. 16. Nur in Deutschland wird das von SPD und Grünen verhindert, obwohl gerade die Burka u.ä. Manifestieren, dass bestimmte Teile der muslimischen Zuwanderer integrationsunwillig sind. Mit Religionsfreiheit hat die mittelalterliche Kleiderordnung wenig zu tun. Doch die Diskussionen in Deutschland sind seltsam bis absurd, weil vom selbsternannten mainstream völlig ideologisiert, warum auch immer.

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