Brexit und Coronakrise werden die Fördermillionen aus Brüssel für das Ruhrgebiet schrumpfen lassen. Mülheim erhielt 5,9 Mio. € für die Umsetzung von Ruhrbania, was aber der Stadt eher geschadet hat. Noch sind zum Glück nicht alle Ruhrbania-Beschlüsse umgesetzt: Die Hochstr. Tourainer Ring steht noch und auch die Baufelder zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke mit AOK, Gesundheitshaus und KI im ehemaligen Arbeitsamt funktionieren noch gut. Man kann nur hoffen, dass weniger Fördermittel auch endlich ein Ende für die zerstörerischen Ruhrbaniaplanungen mit sich bringen!
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Tollhaus Mülheim: Beispiel ÖPNV: Kirchtürmelei als sauteure Schildbürgerstreiche?
„Bus statt Bahn“ – in Mülheim nur der helle Wahn? Juristen entscheiden demnächst über die Zukunft ... Mehr »
MBI-Forderungen zur Kommunalwahl
Das gesamte MBI-Programm ist nachzulesen als pdf-Datei (872 KB) oder in den Einzelteilen 1.) Nötig wie ... Mehr »
Ruhrgebietskrise: Radikaler Abbau der verschwenderischen, ineffizienten Kirchturmspolitik ist vonnöten!
Das Ruhrgebiet auf dem Weg zum "rustbelt"? Die Zeichen für das Ruhrgebiet standen schon vor Corona ... Mehr »
Mülheim braucht die 4. Gesamt-schule und Grundschulerweiterung
Der Bildungsentwicklungsplan aus 2011 ist völlig überholt, weil seit 5,6 Jahren die Geburten- und Schülerzahlen ... Mehr »
Gewerbeflächenpläne in Mülheim eine nutzlose Neuauflage überholter Politik aus lange vergangener Zeit?
Die Gewerbeflächenwünsche von Kämmerer und M&B-Chef sind typisches Kirchturmdenken im Ruhrgebiet mit viel Zerstörungspotenzial und ... Mehr »
Will der Kämmerer die Umsetzung des Bürgerentscheids zum VHS-Erhalt sabotieren?
Am 6. Okt. haben zwei Drittel der abstimmenden Mülheimer/innen für die Wiederinbetriebnahme der mutwillig geschlossenen ... Mehr »
EU-Gelder fürs Ruhrgebiet fallen künftig knapper aus: Hoffentlich wird Ruhrbania deshalb endlich beendet!
01. September 2020Fulerumer Feld, Auberg, Selbeck und Winkhauser Tal als Potenzialflächen für Gewerbe endgültig vom Tisch! Gut so!
27. August 2020Gemeinsamer Antrag von CDU, Grüne, MBI, FDP und WIR AUS Mülheim für den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 31.8.20 und den Rat der Stadt am 3.9.20, die im M&B-Konzept angedachten Flächen Fulerumer Feld, Auberg, Selbeck und Winkhauser Tal als Potenzialflächen für Gewerbe abzulehnen und ein völlig neues Konzept zu erstellen. Im Wirtschaftsausschuss wurde der Antrag einstimmig beschlossen, weil die SPD, die alle auch ablehnt, nur in Selbeck Gewerbeflächen möchte, sich enthielt.
Mehr »Gewinnspiel: Teilnahme per Postkarte oder online
26. August 2020Die BI „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ hat ein Rätsel als Gewinnspiel erstellt, an dem alle Bürger/innen teilnehmen können. Die Gewinner der 3 Hauptpreise werden am 9.9. öffentlich, wahrscheinlich im/am MüGa-Park, ermittelt. Die Rätselkarten sind im MBI-Büro abholbar und können in Geschäften, Kneipen, Vereinen, bei Verwandten, Bekannten usw. verbreitet werden. Man kann auch online an dem Gewinnspiel teilnehmen unter https://mbi.2ix.de
Mehr »MBI-Spitzenkandidat im WAZ-Interview zur Kommunalwahl 2020
21. August 2020WAZ vom 20.8.20: „Mülheim: Lothar Reinhard (MBI) im großen Interview zur Wahl“ Die Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) ziehen mit Spitzenkandidat Lothar Reinhard in die Kommunalwahl. Im Interview bleibt er in der Rolle des Mahners……….. Im folgenden das gesamte Interview von Anfang Juli. Die WAZ-Fragen in fett und kursiv, die jeweiligen Antworten normal direkt darunter. Die Überschriften in […]
Mehr »MBI-Kandidaten Kommunalwahl 2020
19. August 2020In 2020 gilt erst recht!: “MBI -Nötig wie Nie!” Am 13. September 2020 finden in NRW Kommunalwahlen statt. Ende Mai haben die MBI unten stehende Kandidatenlisten beschlossen: MBI auf facebook: https://www.facebook.com/MuelheimerBuergerinitiativen Zentraler MBI-Flyer für die Kommunalwahl 2020: “Nötig wie nie – MBI” als pdf-Datei (2,7 MB) MBI-Programm als pdf-Datei (872 KB) Reserveliste für den […]
Mehr »Allgemeine Informationen zur Kommunalwahl am 13. September
17. August 2020Die Wahlbenachrichtigungen zur Kommunalwahl am 13. Sept. wurden verschickt. Grundlegende Informationen zu Wahlverfahren der gleichzeitig 4 verschiedenen Wahlen (OB-Wahl, Wahl des Stadtrates, Wahl der Bezirksvertretungen und Wahl zum Ruhrparlament) haben wir zusammengestellt
Mehr »Ackerfläche Schlippenweg wird verkauft: Und wieder sind Stadt und Natur ein Stück ärmer
14. August 2020Im Rat am 25. Juni stellte sich heraus, dass nur die BV 1 für die geplante Grundstücksveräußerung am Schlippenweg zuständig ist. Für deren Sitzung am 12.8.20 hatten die MBI den Antrag gestellt, die 47 ha große, ökologisch und städtebaulich sensible Fläche im Außenbereich für die angedachte modellhafte digitale landwirtschaftliche Nutzung zu verpachten, aber keinesfalls zu veräußern. Eine große Mehrheit von SPD, CDU und FDP stimmte dagegen und für den Verkauf. Für die anderen Ackerflächen am Schlippenweg ist mit dem B-Plan G 15 „Schlippenweg/Zeppelinstr.“ immer noch Wohnbebauung vorgesehen, eine Sünde gegen Stadtdurchlüftung und Hochwasserschutz in Zeiten der Klimaerwärmung. Bereits 2018 scheiterten die MBI mit dem Antrag, im Flächennutzungsplan das heikle Gebiet von Wohnbaufläche in Grünland umzuändern. Man sieht: Alle Bekenntnisse zu Klimafolgenmaßnahmen vor Ort sind bei der Ratsmehrheit reine Lippenbekenntnisse.
Mehr »Innenstädte vor massiven Problemen, Mülheim noch mehr
10. August 2020Eine Branche, die in Deutschland mit am stärksten von den Coronafolgen betroffen sein wird, sind die Innenstadt-Geschäfte. Zu Recht schlägt der Handelsverband Alarm: „Die Innenstädte haben es mit einem dreifachen Tsunami zu tun: dem Strukturwandel im Einzelhandel, der Digitalisierung und der Corona-Pandemie“. Zusätzlich zu den allgemeinen Trends, die vielen Innenstädten zu schaffen machen, gab es in Mülheim noch schwere Fehler der Stadtplanung, die die einst für Ruhrgebietsverhältnisse überdurchschnittlich florierende Mülheimer Innenstadt nachhaltig schädigten, und zwar die jahrelangen, sehr teuren Ruhrbania-Maßnahmen mit recht dürftigen Ergebnissen sowie nicht mehr reparablen Fehlentwicklungen. Auch deshalb muss speziell in Mülheim ein neues Denken einsetzen, da Weitermachen wie gehabt nach den Kommunalwahlen bald nicht mehr gehen wird.
Mehr »Tollhaus Mülheim: Beispiel ÖPNV: Kirchtürmelei als sauteure Schildbürgerstreiche?
06. August 2020Seit 10 Jahren versucht die Stadt Mülheim mit “Bus statt Bahn” das Straßenbahnnetz immer weiter zu kappen. Nach Flughafenast der 104 und der Linie 110 wird seit Jahren immer wieder beschlossen, auch den Kahlenbergast der 104 stillzulegen. Der RP droht mit der vorgeschriebenen Rückzahlung von bis zu 20 Mio. Fördermitteln. Nun haben Stadt und Ruhrbahn Klage gegen die Bewilligungsbehörde eingereicht. Ein umsetzbares Nahverkehrskonzept aber gibt es nicht und seit Kämmerer Mendack letztes Jahr sogar einen Totalkahlschlag bei Bus und Bahn versuchte, herrscht nur noch Chaos. Die MBI fordern weiter wie seit Jahren eine Verschmelzung der Verkehrsgesellschaften mit einem einzigen Nahverkehrsplan. Dem Mülheimer und anderen Kirchtürmen muss beim ÖPNV die Entscheidungshoheit genommen werden!
Mehr »Erhalt der als Gewerbegebiet geplanten Natur in Selbeck
05. August 2020Die im Januar heftig kritisierten Pläne für zusätzliche Ausweisung von Gewerbeflächen im großen Stil schienen vor Corona bereits völlig aus der Zeit gefallen. Fast alle Dönnebrink-Pläne basieren auf der bevorzugteren Lage für LKW- und PKW-Autobahnanbindung. Inwieweit das in Zeiten von Klimaneutralität, Verkehrswende usw. noch zukunftsgerichtet sein kann, ist äußerst ungewiss. Auch wenn z.Zt. unklar ist, wie alles nach Corona weitergehen wird, müssen Dönnebrinks Pläne möglichst noch vor den Kommunalwahlen gekippt werden. Am gefährdetsten scheint die 70 ha große Naturfläche in Selbeck wegen der Nähe zum Autobahnkreuz Breitscheid. Zum Glück hat sich die starke BI “Natürlich Selbeck” gegründet, um das zu verhindern. Dabei haben sie die volle MBI-Unterstützung!
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