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MBI-Wahlprüfsteine zu direkter Demokratie und Bürgerrechten

03. April 2017

Teil I der MBI-Fragen zur NRW-Landtagswahl 2017 dreht sich um Bürger- und Wahlrechte, der Wiedereinführung des Widerspruchsrechts und dringender Reformierung der Verwaltungsgerichtsbarkeit zum wieder besseren Schutz der Bürger vor Behörden- und Gebührenwillkür. All das gehört zur notwendigen Wiederbelebung der verkrusteten Kommunaldemokratie und gegen weitere Verselbständigung der Verwaltungen vor Ort.

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NRW-Landtagswahl: Vorwort: Scherbenhaufen NRW?

01. April 2017

Am 14. Mai 2017 wird der NRW-Landtag neu gewählt. Ob diese Wahl einem nun gefällt oder nicht, man/frau sollte zumindest allen Parteien, die gewählt werden wollen, Wahlprüfsteine vorlegen, die zumeist in Werbespots nicht vorkommen. Die Positionen der verschiedenen Parteien zu kennen, mag bei der Wahlentscheidung helfen und man kann die Parteien später an ihre Versprechen erinnern. Deshalb aus Sicht der kommunalen Wählergemeinschaft MBI, die bei den letzten 3 Wahlen immer über 10% der Stimmen errang, ein Fragenkatalog zu 13 ausgewählten Problem- und Fragestellungen, die den Parteien SPD, CDU, Grüne, Linke, FDP, Piraten und AfD am 19. März zugeschickt wurden. Im Vorwort noch eine kritische Situationsbeschreibung de problembeladenen größten deutschen Bundeslandes

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Teilerfolg für Hilferuf einer Schule und die städtischen Demokratiedefizite

24. März 2017

Eine Bürgereingabe des Schulpflegschaftsvorstandes der Gustav-Heinemann-Gesamtschule für den Hauptausschuss am 30.3. wurde ohne Rücksprache an den Bildungsausschuss am 5.5. umgelenkt.
Der Hilferuf seitens der Elternschaft der größten Schule Mülheims sollte so wohl bürokratisch verschoben und entschärft werden. Die MBI stellten den Antrag, die Bürgereingabe im HA zu behandeln, wie von den Eltern gewünscht, und ihnen Rederecht zu erteilen. Doch das wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Dafür sagte der Schuldezernent zu, keine weiteren Seiteneneinsteiger an die bereits überlastete Schule zu schicken. Ein Zwischenerfolg der Eltern, doch vom Demokratieverständnis her ein Armutszeugnis von Stadt und Mehrheit der Politik!

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Weltwassertag zum wichtigsten Menschheitsproblem und keine/r kriegt es mit?!

22. März 2017

Am 22. März ist Weltwassertag, wie jedes Jahr seit 1993. Das wohl wichtigste Überlebensthema für Milliarden Menschen, der Zugang zu sauberem Wasser bzw. überhaupt zu Wasser, wurde zuletzt wegen der unzähligen Krisenherde der Erde völlig in den Hintergrund verbannt. Doch auch die apokalyptischen Riesenkatastrophen in Teilen Arabiens und das Desaster in Ostafrika haben ursächlich und zentral mit Wasserproblemen zu tun. Auch die fortschreitende Privatisierung des Wassers verschärft die Problematik. Das zu 80% verkaufte RWW in Mülheim müsste ebenfalls rekommunalisiert werden!

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Attentäter mitten unter uns? Speziell im unübersichtlichen Ruhrgebiet?

20. März 2017

Wird der islamistische Terror auch in Deutschland, nicht zuletzt im Ruhrgebiet, immer alltäglicher? Der schlimme Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin, der befürchtete Anschlag auf das Einkaufscenter Limbecker Platz, die Attentatspläne zur Düsseldorfer Altstadt und wer weiß, wo noch. Und immer wieder kommen die vermutlichen oder wirklichen Terroristen aus Städten des Ruhrgebiets oder konnten sich dort zumindest bestens konspirativ bewegen. Ist die Gesellschaft bisher zu naiv und gutgläubig mit der Problematik umgegangen, solange Deutschland und insbesondere NRW vornehmlich Hinterland für sog. “Schläfer” war? Oder haben Polizei und Staatsschutz die Lage langsam besser im Griff?

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Unnötiger Kahlschlag am Bahndamm in Broich

16. März 2017

Der Bahndamm am Stadthallenparkplatz ist kahl geworden. 40 Bäume wurden an der ehemaligen Güterzugtrasse der Rheinischen Bahn kürzlich gefällt. Auf der Trasse soll nämlich der Radschnellweg RS 1 weitergebaut werden, und von der Fährstraße aus soll eine Rampe zur Radstrecke führen. Für die MBI ist das kein Trost, wie sie in einer Stellungnahme erklärten. Es scheine landesweit voll im Trend zu sein, dass Bäume ihre Fürsprecher verloren haben, bemängeln sie und behaupten, es hätte auch andere Möglichkeiten für die Anbindung der Müga an den Radschnellweg gegeben.

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Kirche verkaufte Haus Union in Styrum an Türken: MBI begrüßen deren Zusage, die Union als Haus für Vereine und Feste aller Menschen zu belassen

13. März 2017

Die kath. Kirche hat das Haus Union in Styrum an eine türkische Familie verkauft. Diese kündigten an, dass sie großes Interesse hätten, dass die Union für die vielen unterschiedlichen Nutzer auch in Zukunft das Haus für Vereine, Veranstaltungen und Feste bleiben soll. Gerade in Zeiten gewachsener Spannungen zwischen Türken und Nicht-Türken auch in Deutschland ist das ein entgegengesetztes Zeichen, denn die Union als wichtiges soziokulturelles Zentrum ist für alle Styrumer wichtig, unabhängig von Abstammung, Religion oder Weltanschauung.

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Digitale Stromzähler (“smart meter”) messen anscheinend überhöhte Verbrauchswerte

11. März 2017

2008 machten OB Mühlenfeld und RWE-Chef Großmann Mülheim zur “Öko-Modellstadt” des RWE. Kernstück sollte der flächendeckende Einbau von angeblich “intelligenten” Stromzählern sein. EU und Bundesregierung wollten bis 2015 alle Stromzähler ausgetauscht haben. Doch wegen großer Datenschutzprobleme und dauernd neuer technischen Probleme wurde daraus nichts, nicht einmal in Mülheim, wo der “smart meter” kostenlos war. Immer noch will die Bundesregierung alle Stromkunden dazu zwingen. Nachdem nun eine Studie herausfand, dass sie oft sogar massiv teure Messfehler aufweisen, dürfte es schwer sein, das umzusetzen!

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„Kreative“ Haushaltsführung hat „natürlich“ nichts mit Betrug zu tun, oder?

05. März 2017

Die selbst bilanziell bereits hoffnungslos überschuldete Stadt Mülheim hatte zuletzt immer einen genehmigten Haushalt, obwohl die Verschuldung weiter ins Astronomische hin explodierte. Wir versuchten, diesem eklanten Widerspruch auf die Schliche zu kommen und siehe da, man braucht dazu nur eine andere Mathematik

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Die schwierige Wiederbelebung des toten B-Plans Tinkrath-/ Velauerstr./Diepenbeck

04. März 2017

Seit die Zinsen niedrig sind wie noch nie und massenhafte Zuwanderung auch Leerstände im Wohnungsmarkt füllt, herrscht Goldgräberstimmung bei Immobilienspekulanten. Auch Bauprojekte, die vor Jahren aus diversen Gründen nicht umsetzbar waren, werden jetzt erneut ins Auge gefasst. So z.B. die Bebauung des Ackers fast im Außenbereich zwischen Tinkrath-, Velauerstr. und Diepenbeck, wo im Übrigen große Bergbauschäden existieren. Unabhängig davon gab es Anfang der 2000er Jahre massiven Widerstand der Anwohner, die sich mit der BI „Luftnot Heißen“ massiv und erfolgreich gegen die Baupläne wehrten. Doch auch der erneute Anlauf 2016 ff. erweist sich als höchst problematisch für die Bauwilligen.

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