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Hände weg von unserer VHS!

Lichterkette am 13.12. von 17 bis 18.30 vor der VHS als Mahnung zum Erhalt von VHS und MüGa!
Aufruf hier.

Haende weg von unserer VHS!

MH-News

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Fallwerk Jost: Ende einer fast endlosen Skandalgeschichte absehbar! Gut so, wenn auch wieder Chancen vertan wurden!

08. November 2014

Die schrottverarbeitende Firma Jost, kurz „das Fallwerk“, hat nun das städtische Gelände an der Timmerhellstraße gepachtet, wie das Schild dort zeigt. Noch arbeitet der hochgradig störende Betrieb am Rande der Wohngebiete von Hofacker- und Eltener Straße. Was dort auf dem belasteten Gelände in Zukunft passieren wird, ist noch unklar, jedenfalls keine Schrottverarbeitung mehr wie bisher. Nach jahrzehntelangem Kampf für die Verlagerung des Fallwerks Jost freuen sich die MBI mit den Anwohnern, dass diese lange überfällige Maßnahme jetzt absehbar Realität wird. Die MBI bedauern, dass dabei die städtebaulichen Möglichkeiten zur Reparatur von städtebaulichen Mängeln in Speldorf nicht genutzt werden.

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BI “Erhalt unserer VHS in der MüGa” für ein Bürgerbegehren!

05. November 2014

Der ImmoService hat am 8. Okt. “rein vorsorglich” einen Abrissantrag für die VHS gestellt. Diese läuft gut und selbst wenn der VHS-Standort den Zuschlag für die Spk-Akademie bekäme, ist weit und breit kein VHS-Ersatz in Sicht. Ein Skandal sondergleichen, denn weder VHS-Beschäftigte und Nutzer, noch die Bevölkerung wurden gefragt! Am 19. Nov. wurde deshalb die BI “Erhalt unserer VHS in der MüGa” gegründet, um ein Bürgerbegehren gegen die empörende Geschichte vorzubereiten.

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Verkehrsführung und Zukunft Leineweberstraße – Chaos pur, in Mülheim a.d. Ruhr!

03. November 2014

Die Mülheimer Verkehrsführung ist durch jahrelangen Umbau für Ruhrbania derart vermurkst worden, dass Lösungen kaum noch möglich sind. Auch die von der IHK geforderte Öffnung der Leineweberstr. würde das Chaos nur noch vergrößern. Die Stilllegung der Ruhrstr. als Hauptverkehrsstr., um sie mit Ruhrbania-Klötzen überbauen zu können, war verkehrlich eine Katastrophe für Leineweberstr. und Innenstadt. Projektentwickler Rosco wollte schließlich doch nicht in den leeren Kaufhof wegen der missratenen Verkehrsführung, welche mit „Ruhrbania Baulos 2“ auch noch den vorher bestens funktionierenden Brückenkopf Nordbrücke nach Niederlegung der overflies für 15 Mio. € zu einer verkehrlich kontraproduktiven Riesen-Doppelkreuzung umgestaltet hatte!!

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Absurde Hinterliegergebühren schnellstmöglich ändern!

01. November 2014

Obwohl er regelmäßig Straßenreinigungsgebühr für sein Grundstück bezahlt hatte, sollte ein Mülheimer vom Werdener Weg zusätzlich auch noch für die unerschlossene Wiese hinter seinem Garten Gebühren zahlen, und das rückwirkend für 5 Jahre. Er ging gerichtlich dagegen vor und verlor. Leider kein Einzelfall, denn es handelt sich um die teilweise absurden sog. “Hinterliegergebühren”. Dazu müsste die Stadt endlich andere Satzungen auflegen, denn das Gerechtigkeitsgefühl der Bürger wird durch diese Gebührenwillkür überstrapaziert! Die MBI fordern das seit vielen Jahren …

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Erschreckende Antworten auf MBI-Fragen zum Abrissantrag VHS

30. Oktober 2014

Der ImmoService hat am 8. Okt. einen Abrissantrag für die VHS gestellt. Diese läuft gut und selbst wenn der VHS-Standort den Zuschlag für die Spk-Akademie bekäme, ist weit und breit kein VHS-Ersatz in Sicht. Die Beantwortung der MBI-Fragen zu dem Abrissantrag war erschreckend

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Etat 2015 bereits Makulatur?

24. Oktober 2014

Kämmerer Bonan musste Ende Okt. bekannt geben, dass die Höhe der Kassenkredite der kleinen Großstadt Mülheim sich von 807 Millionen € am 30.06. auf bereits 861 Millionen zum 30.9.14 erhöht hat. Und das, obwohl die erneute Zinssenkung der EZB auf nahezu 0% der Heimatstadt von H. Kraft 5,9 Mio. weniger Zinsen bei Kassenkrediten und 2,8 Mio. weniger bei Investitionskrediten beschert hat, im Vergleich zur Planung. Im Etatentwurf 2015 sind “nur” 829 Mio. angesetzt. Der Haushalt also Makulatur, noch bevor in der Beratung!?

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Sportschule NRW und kein Finanzierungskonzept?! Man glaubt es kaum!

22. Oktober 2014

1,2 Mio. Euro müsste die Stadt Mülheim aufbringen, damit die Luisenschule eine neue Dreifachturnhalle bekommen könnte. Das Land würde die restlichen 80 Prozent der Baukosten finanzieren. Die Sportverwaltung arbeitet nun an einem Plan, wie das Projekt ,Sportschule NRW’ an der Luisenschule von der Stadt dauerhaft finanziert werden kann. Man staunt nicht schlecht, denn das bisherige Finanzkonzept wurde in allen Gremien rundherum abgelehnt. Dennoch wurde die Bewerbung aufrecht erhalten und nun wird in der bankrotten Stadt nach Geldquellen gesucht. Seriöse Planung sieht anders aus!

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Abbruchantrag VHS als ernster Tiefschlag gegen Demokratie und Bürgerbeteiligung!

20. Oktober 2014

Die “Stadt” hat einen Abrissantrag für die VHS an sich selbst gestellt, um auf jeden Fall einem möglichen Denkmalschutz zuvorzukommen. Da der Landeskonservator vor einer Entscheidung zur Sparkassen-Akademie aber keine Stellungnahme hinbekommt, fragt man sich, warum dennoch dieser überfallartige Abbruchantrag jetzt gestellt wurde. Die Stadtspitze will anscheinend auf jeden Fall verunmöglichen, dass ein Bürgerentscheid zur VHS-Zukunft gemacht werden kann. Spaßig ist das sicher nicht für Dozenten und Nutzer der VHS und eine Katastrophe für die Demokratie!

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Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die geplanten EU-Freihandelsabkommen TTIP und CETA mit USA bzw. Kanada

17. Oktober 2014

Die EU-Kommission hat die EBI “Stop TTIP” einfach für unzulässig erklärt. Doch die Organisatoren, gestützt von über 230 Organisationen aus über 20 EU-Ländern, haben dennoch die Unterschriftensammlung am 7. Okt. begonnen. Nach nur 9 Tagen haben alleine im Internet bereits über 630.000 EU-Bürger gezeichnet! Auch die MBI rufen zum Unterschreiben auf: Listen gibt es auch in der MBI-Geschäftsstelle

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Woche der Dauerhiobsmeldungen für Mülheim und der kontraproduktive OB-Wahlkampf

15. Oktober 2014

Auch im (Noch-)Wirtschaftsboomland Deutschland mehren sich Zeichen des Schwächelns, am deutlichsten im Ruhrgebiet, der größten deutschen Metropole mit ca. 5 Mio. Menschen. Und darin erlebte die bisher wirtschaftlich robusteste aller Revierstädte, die kleine Großstadt Mülheim, ein regelrechtes Stakkato der Hiobsmeldungen in der Woche vom 6. bis 11. Okt. 2014. Das konterkarierte den beginnenden OB-Wahlkampf, der bereits heftige Züge angenommen hatte

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