Am 16. Mai fand die Bürgerversammlung zum Bürgerbegehren „Erhalt der VHS in der MüGa“ im Caruso statt. Über 100 Menschen waren gekommen. Haufenweise brachten Menschen bereits ausgefüllte Listen mit. Nach dem ersten Durchzählen war klar: In recht kurzer Anlaufzeit waren bereits ca. 1.500 Unterschriften beisammen! Deshalb: Sammelt fleißig weiter bei Nachbarn, Kollegen, Freunden, männlich, weiblich oder was auch immer, Hauptsache kommunalwahlberechtigt, d.h. über 16 Jahre alt und EU-Europäer mit Wohnsitz in Mülheim. Legt in noch mehr Geschäften Listen aus und bringt volle Listen z.B. in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1, Tel.: 3899810, vorbei oder schickt sie per Post oder sagt Bescheid, wenn sie abgeholt werden sollen.
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VHS-Buergerbegehren läuft gut!
Lasst bitteschön die Mülheimer Bevölkerung entscheiden, ob das denkmalgeschützte VHS-Gebäude am Rande der MüGa in ... Mehr »
Ausgabensperre wegen Aldi-Investitionen? Nicht wirklich!
Ausgabensperre: Kämmerer zieht die Notbremse! Aldi Süd investiert Millionen in Mülheim, zahlt dafür aber weniger Gewerbesteuer. ... Mehr »
Verkehrswende, nur wie?
Ganz unabhängig von drohenden Fahrverboten für Diesel-PKWs oder der CO2-Problematik inkl. des propagierten Umstiegs auf ... Mehr »
Sackgasse RWE-Abhängigkeit durch RWE-Eon-Deal verstärkt?
Auf dem deutschen Strommarkt sollen die Karten neu verteilt werden. Eon und RWE einigten sich ... Mehr »
RP muss Farbe bekennen zu unbrauchbarer Mülheimer Haushaltsheilung
Mülheim a.d. Ruhr, den 12. Dezember 2017 An die Bezirksregierung Düsseldorf Cecilienallee 2, 40474 Düsseldorf Zu Händen Frau ... Mehr »
Neuauflage des gescheiterten B-Plans Tinkrathstr. mit großen Problemen und städtebaulich grundverkehrt!
Bauvorhaben Diepenbeck/Velauerstr./Tinkrathstr. Zur BV 1-Sitzung am 30. Juni und zum Planungsausschuss am 4. Juli waren jedes ... Mehr »
“Expansive” Flächenpolitik der Stadt und fantasieloses Bauen treiben Immobilienblase an
16. Mai 2018Die hoffnungslos überschuldete Stadt Mülheim will Haushaltssanierung über Verkauf von Frei- und Grünflächen betreiben. Über 47 z.T. sehr heikle Projekte soll ein nicht öffentlich tagender Arbeitskreis mit Vertretern aus Politik und Verwaltung beraten, was dann nur im Rat mal eben abgenickt werden soll. Unabhängig davon, dass das kaum zur Rettung der maroden Finanzen wird beitragen können und dass die kommunale Demokratie zur Farce degradiert würde, würde eine derart expansive städtische Flächenpolitik ein weiterer Schub zur Aufblähung der sich anbahnenden Immobilienblase größeren Ausmaßes. Wer zudem bedenkt, wie fantasielos klotzig z.Zt. die Bauten hochgezogen werden, ob an der Friedhofstr. in Speldorf oder im sog. “Stadtquartier Schloßstr.”, oder, oder .., der kann Zweifel bekommen, ob die momentane Bauwut aufgrund von Billigstzinsen und massiver Zuwanderung nicht dereinst als Phase der Verunstaltung des Stadtbildes in die Geschichtsbücher eingehen wird.
Mehr »Verkehrtwende als Mülheimer Beitrag zur Verkehrswende?
13. Mai 2018Beim ÖPNV in Mülheim liegt vieles im Argen, im Kleinen wie im Großen. 4 MBI-Anfragen bzw. Vorschläge stehen auf der TO der Sitzung des Mobilitätsausschusses am 15. Mai, unabhängig von den beiden MBI-Anträgen, einmal zur Verbesserung der Park+Ride-Möglichkeiten und dann zur Aufforderung an die Landesregierung, die Fusion der Verkehrsgesellschaften aktiv voran zu bringen. Doch im Alltag dominieren und blockieren unzählbar viele Dilettantismen und Filzgeschichten die gesamte Verkehrspolitik. Wenigstens die Anfrage zum NE 9 war erfolgreich, er fährt weiter bis Duisburg-Hbf.! Ansonsten aber Rat- und Konzeptlosigkeit zur ÖPNV-Zukunft!
Mehr »Bürgerbegehren zum VHS-Erhalt in der MüGa: Jetzt erst recht!
04. Mai 2018Die auf Dauer angelegte Schließung der VHS und die Weigerung, die seit 2012 bekannten Brandschutzmängel zu beseitigen, ist ein Riesenskandal. Die BI “Erhalt unserer VHS in der MüGa” hat ein Bürgerbegehren gestartet, mit dem der Stadt untersagt werden soll, das hochattraktive Grundstück vermarkten zu können. Gleichzeitig soll das Denkmal der VHS erhalten werden und seiner Zweckbestimmung als VHS in Zukunft wieder dienen können.
Mehr »Landesregierung muss den Zusammenschluss der ÖPNV-Gesellschaften des westlichen Ruhrgebiets forcieren!
03. Mai 2018Es sind längst Binsenweisheiten, dass 1.) die Zersplitterung des ÖPNV im Ruhrgebiet ein wesentlicher Standortnachteil ist und 2.) dass die vorherrschende Kirchturmspolitik von allesamt hoch verschuldeten Teilstädten die überfällige Fusion der 27 Nahverkehrsgesellschaften verhindert, soweit nur möglich. Deshalb kann und wird eine Verbesserung nur möglich sein, wenn die Landesregierung die Initiative aktiv in die Hand nimmt. Mülheim als Städtchen mittendrin mit einem desolaten ÖPNV könnte und sollte dem Land signalisieren, dass man bereit ist, und zwar jetzt. Dazu haben die MBI einen Antrag für Mobilitätsausschuss und Rat gestellt.
Mehr »Mehr Park&Ride-Möglichkeiten für Autos und Fahrräder
02. Mai 2018Der Verkehrsinfarkt sowohl in der Stadt wie auf Autobahnen rückt immer schneller immer näher. Noch ist keine Verkehrswende in Sicht, obwohl viel und oft darueber gesprochen wird. Die rasant gestiegene Zahl der PKW-Fahrten auch innerstädtisch sowie die zunehmende Parkplatznot erfordern auch schnelle, kurzfristige Maßnahmen wie eine Ausweitung des Park+Ride-Angebotes insbesondere für die stark gewachsene Zahl der Pendler. Das Angebot dazu in Mülheim ist dürftig. Ähnlich sieht es auch für Radler aus, die als Pendler auch gesicherte P&R-Plätze benötigen. Dass P*R im Ruhrgebiet städteübergreifend angelegt sein sollte, ist eine Binsenweisheit
Mehr »Verkehrswende, nur wie?
27. April 2018Verkehrswende steht in Kommunen, Land und Bund weit oben auf der Agenda, auch weil ein Verkehrsinfarkt immer näher rückt. Können die seit Jahren festgefahrenen Diskussionen in Mülheim um ein zukunftsträchtiges Mobilitätskonzept wieder in Gang gebracht oder bleibt alles weiter blockiert? Die MBI haben deshalb eine Serie von Anträgen und Anfragen in die Sitzung des Mobilitätsausschusses im Mai 2018 z.T. erneut eingebracht, um hoffentlich das Ringen um bessere Verkehrskonzepte aus dem Tiefschlaf zu holen.
Mehr »Bürgerbegehren zum VHS-Erhalt unzulässig? Mitnichten!
25. April 2018„Die Stadt“ hat das vorbeugende Bürgerbegehren „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ als unzulässig bewertet. Laut Rechtsdezernent richte es sich gegen den Ratsbeschluss vom 7. Dez. und sei deshalb verfristet. Doch auch er gibt zu: „Das Bürgerbegehren richtet sich zwar nicht ausdrücklich gegen diesen Ratsbeschluss, aber in der Wirkung schon“, so der Stadtdirektor. Außerdem gibt die Stadt als Kostenschätzung 16 bis 20 Mio. € an, völlig aus der Luft gegriffen und hochgradig unseriös. Architekt Herr Teich schätzte die Kosten für die notwendigen Brandschutzmaßnahmen auf ca. 2 Mio. €. Er bot zudem an, die Kosten für ein unabhängiges Gutachten durch das renommierte Büro Pfeiffer selbst zu tragen, doch die Stadt schlug sein Angebot barsch aus und verweigerte kategorisch jeden Zutritt zum Gebäude. Das Bürgerbegehren ist sehr wohl zulässig, ohne große juristische Spitzfindigkeiten!
Mehr »Will die Stadt das Bürgerbe-gehren zum VHS-Erhalt umgehen?
20. April 2018Wie bisher fast alles beim Riesenskandal mit dem Versuch der VHS-Zerstörung auch die Meldung vom 20. April, bei der einem die Spucke wegbleibt bei soviel Abgezocktheit. Da ist Mülheim bereits hyper-verschuldet mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in ganz NRW, da gibt selbst der Kämmerer zu, dass auch der Haushalt 2018 kaum genehmigungsfähig ist, da hat der Kämmerer kürzlich eine Haushalts-sperre verkündet – und dennoch wird nun für 900.00 € ein völlig überflüssiges Gutachten in Auftrag gegeben, angeblich um keine weitere Zeit zu verlieren. Man glaubt das alles kaum! Düsseldorf muss dringend einschreiten gegen die Mülheimer Machenschaften!
Mehr »GroKo mit Fehlstart oder doch stark laufbehindert, weil ideologisch vernagelt?
09. April 2018Glatter Fehlstart der GroKo in Berlin mit heftigen Auseinandersetzungen zwischen SPD und den CDU-Ministern Spahn und Seehofer. Doch die große Kakophonie lenkt ab von wesentlichen Aufgaben, die aber in der neuen Bundesregierung strittig zu sein scheinen. Die gegenseitigen Attacken drehen sich auch nicht wirklich um zentrale Fragen, sondern mehr oder weniger um Symbolpolitik, womit von der Plan- und Ratlosigkeit abgelenkt wird!
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