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Hände weg von unserer VHS!

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Überhitzter Immobilienmarkt und drohende Immobilienblase

03. April 2016

Goldgräberstimmung bei Immobilienspekulanten? Aktuell gibt es im Frühjahr 2016 viele Beispiele insbesondere in den grünen oder den Außenbereichen von Mülheim, wo die Immobilienspekulanten Pläne schmieden für immer neue Bebauung, meist für Luxuswohnungen: Z.B. am Aubergsweg, am Priesters Hof kurz vor dem Rumbachtal, am Steinkamp in Styrum auf der ex-End-Schleife der kürzlich stillgelegten StraBahn-Linie 110, am […]

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1. April 16: Mülheim verschenkt Verkehrsbetrieb für Fusion mit Nachbarstädten und trennt sich von allen RWE-Aktien!

01. April 2016

Man glaubt es kaum! Pünktlich zum 1. April 2016 die Sensation: Stadt Mülheim verschenkt Verkehrsbetrieb für Fusion mit Nachbarstädten und trennt sich schlagartig von allen RWE-Aktien! Mühlenfeld und RWE und MVG – in Mülheim alles endlich ganz passe´! Eine Fliege mit 3 Klatschen oder gar umgekehrt? Und alles endlich geklappt, weil Mühlenfeld nun nur noch ex?

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Alt-OB Mühlenfeld und ihr Sitz im erlauchten RWE-Aufsichtsrat

21. März 2016

Am 20. April findet die Hauptversammlung des trudelnden RWE-Konzerns statt. Dort wird nicht nur die Null-Dividende, sondern auch eine neue Besetzung des Aufsichtsrates beschlossen werden. Frau ex-OB soll über Frauenquote wieder in den Aufsichtsrat gewählt werden, so dass sie dann nur noch als Privatperson dort säße. Na denn! Der Stadt Mülheim hilft nur noch, sich von dem Konzern unabhängiger zu machen, was die Alt-OB über Jahre aktiv verhindert hat, auch wegen ihrem Aufsichtsratssitz!

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MBI-Antrag erfolgreich: Kein Flüchtlingsdorf am Papenbusch

19. März 2016

Fast überfallartig sollte Anfang März ein Flüchtlingsdorf für 480 Personen auf dem ehemaligen Sportplatz am Papenbusch beschlossen werden. Der Mülheimer Wohnungsbau (MWB), der einst den ex-Thyssen-Sportplatz gekauft hatte, wollte dorthin 48 zweistöckige Mietshäuser bauen, zuerst für Flüchtlinge, später für Familien mit geringem Einkommen. Doch BV und Rat machten den Schnellschuß nicht mit.Die MBI beantragten, einen ordentlichen B-Plan mit Bürgerbeteiligung einzuleiten. Wäre der abgelehnt worden, hätte ein Bürgerbegehren angestanden! Davor hatten alle Angst und so war der MBI-Antrag erfolgreich!

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“Superminister” Ernst mit (nur) 14 Gegenstimmen wiedergewählt

17. März 2016

In der Ratssitzung am 10. März wurde Dezernent Ernst wiedergewählt, bei immerhin 14 Gegenstimmen, obwohl WAZ/NRZ ihn vorher als allseits beliebten “Superminister” hoch gejubelt hatten. Dabei waren einige seiner Aktivitäten zuletzt heikel bis widersprüchlich, ob sein Bestreben, die VHS zu verlagern, das Flüchtlingsdorf auf dem Schulhof Blötterweg oder die Vernachlässigung der Realschule Broich. Auch die Riesenskandale um Rinas fallen in sein Dezernat.

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AfD-Gewinne auf breiter Front: Kurskorrektur von Merkel&Co aber Fehlanzeige?

14. März 2016

Die 3 Landtagswahlen am 13. März waren eine schwere Klatsche für die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel, aber auch für den gesamten mainstream der Medien, nicht nur die gebührenfinanzierten. Das macht die verfahrene und außer Kontrolle geratene Gesamtsituation nicht einfacher, weder auf EU-Ebene, noch in Deutschland und auch nicht für die in wenigen Monaten wie auch immer zugewanderten mindestens 1,5 Millionen Menschen.

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Die Mülheim-Connection fff.

13. März 2016

Die katastrophale Haushaltslage Mülheims hängt sehr eng zusammen mit der extremen Abhängigkeit von dem abstürzenden RWE, Folge der gigantischen Fehlentscheidungen in der Großmann-Ära, als OB Mühlenfeld Aufsichtsrätin war. Auch als ex-OB will sie im AR bleiben, nun über Frauenquote! Der RWE-Totengräber Großmann sitzt derweil an vielen zentralen Schaltstellen Deutschlands, meist auch noch als Kontrolleur, ähnlich wie der andere Mülheimer, RAG-Chef Müller, der nun auch noch Chefkontrolleur auf Zollverein wurde.

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Kommunalwahl in Hessen: AfD als Gewinner, Panik bei den “staatstragenden” Parteien?

09. März 2016

Bereits die Kommunalwahlen in Hessen waren eine Klatsche für die herrschenden Parteien. Manches an den Entwicklungen in Deutschland erinnert verdächtig an Weimarer Zustände. Es fehlt nur noch eine größere Wirtschaftskrise ………

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Das RWE-Desaster und die ex-OB immer noch im Aufsichtsrat?

06. März 2016

Die Mülheimer ex-OB sitzt immer noch im erlauchten Aufsichtsrat des RWE. Nachdem der RWE-Vorstand eine Null-Dividende ankündigte, drohten die RWE-Kommunen mit heftigem Widerstand. Der Aufsichtsrat aber votierte einstimmig gegen jede Ausschüttung, also auch die ex-OB. Auf die erneute MBI-Anfrage hin behauptete der Kämmerer, sie sei dort als Privatperson, die nun auch nicht mehr die üppigen Tantiemen an die Stadt abführen muss! Na denn, unglaubwürdiger geht kaum

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Das Trauerspiel um den Mülheimer Wochenmarkt

03. März 2016

Nichtöffentlich und per Tischvorlage beschlossen SPD, CDU, FDP und Grüne, den Wochenmarkt an den einzigen Bewerber auf die Ausschreibung zu geben. Die Verwaltung wollte die bisherigen Markthändler damit betrauen, auch weil die mehr zahlen. Den Beratungsbedarf von MBI, Linken und ALFA wollte der Vorsitzende Wiechering nicht gelten lassen. Der Streit hat eine lange, unschöne Vorgeschichte. Doch das Motto war anscheinend, per Beschluss und Tischvorlage nichtöffentlich Fakten zu schaffen, um einer öffentlichen Diskussion zuvor zu kommen.

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