Presseerklärung der BI “Erhalt unserer VHS in der MüGa”: Am 17. Dezember findet eine Etatsitzung des Rates der Stadt Mülheim statt, in der die Verwaltung den Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 einbringt. Vor fast genau einem Jahr standen ebenfalls im Rahmen einer Ratssitzung Maßnahmen zur Debatte, die aus dem erfolgreichen Bürgerentscheid zur Erhaltung der VHS […]
Auf der TO des 1. neuen Bildungsausschusses nach der Wahl geht es u.a. um VHS und Digitalisierung der Schulen. Der überfällige Punkt Schulbedarfsplanung fehlt ganz, weil auch das eigentlich überflüssige Gutachten dazu auch noch vertrödelt wurde. Die VHS-Zukunft ist völlig ungewiss und blamabel, auch weil der Bürgerentscheid missachtet wird. Auch bei der drängenden Digitalisierung der Schulen läuft nichts gut und rund. Alle Bereiche unterstehen noch dem neuen OB, dessen Start man gerade auch deshalb als wenig geglückt ansehen muss. Da wird einiges anders laufen müssen!
3 Monate nach seiner Wahl zuVHS-Luftbildm Mülheimer OB hat Herr Buchholz am 27. November endlich ein Gespräch mit dem VHS-Architekten Teich geführt, aber angeblich nur zum Kennenlernen. Der hatte bekanntlich seit 2 Jahren angeboten, zusammen mit dem renommierten Architekten Pfeiffer aus Darmstadt ein sinnvolleres, für die Stadt kostenloses Sanierungskonzept für die VHS zu erstellen. Doch Herr Teich wurde erneut vertröstet und ihm wird weiter kein Besichtigungstermin der VHS ermöglicht!
Das Gelände des ehemaligen Wasserwerks an der Dohne soll demnächst für zumeist höherwertiges Wohnen zwischen Leinpfad und Dohne neu bebaut werden. Daneben bis zur „Tomate“ befindet sich das „Hotel am Ruhrufer“. Das soll anscheinend aufgegeben werden und anstelle dessen sollen dort teure Wohnungen entstehen mit Blick auf die Ruhr. Ein Stück weiter auf der Mendener Straße soll gegenüber dem Ruhrstrand anstelle einer alten Villa ein Gebäude für 8 Eigentumswohnungen entstehen, natürlich im gehobenen Preissegment und mit deutlicher Verdichtung. Je Wohnung sind dort zwischen 160 bis 200 qm Wohnfläche vorgesehen. Deshalb die MBI-Anfrage, wie die Stadt mit dem Wildwuchs umzugehen gedenkt. Das Baudezernat hat
Der Mülheims Stadtrat muss am 17.12. beschließen, wie stark die Bürger 2021 bei Steuern und Gebühren belastet werden. Eine Gebühr soll kräftig steigen. Die Müllgebühren in Mülheim sollen nämlich kräftig um fast 5% steigen. Hauptgrund dafür ist der geplante Einsatz von Mülldetektiven, deren Kosten auf die Bürger umzulegen wäre. WAZ: „Mülheim: Das ändert sich 2021 bei […]
Eine MBI-Anfrage brachte es erneut ans Licht: die ÖPP-Projekte sind auf Dauer nicht nur finanziell eine Katastrophe für die Stadt, sie bergen auch enormes Konfliktpotenzial mit dem privaten “Partner”, der z.B. auch das Karl-Ziegler-Gymnasium betreibt. Der Streit um 3,5 Mio. zur Sanierung von Feuchtigkeitsschäden liegt bereits beim Bundesgerichshof!
Bei der Kommunalwahl 2020 wurden die MBI von 4,72% der Mülheimer Wähler/innen gewählt. Als Fraktion im Stadtrat mit 3 Sitzen sind die MBI damit in allen Ausschüssen mit vertreten, außerdem in allen 3 Bezirksvertretungen
Mit dem neuen Eigentümer des Tengelmann-Areals in Speldorf, der Wiener Firma Soravia, scheinen die völlig überdimensionierten Planungen vom Tisch. Unter dem unverfänglichen vorläufigen Titel “Parkstadt Mülheim” sollen vorhandene Gebäude umgenutzt und das restliche Gelände nur behutsam bebaut werden. Ein städtebaulicher Wettbewerb soll dazu durchgeführt werden.
Der Hebesatz zur Grundsteuer B wurde in Mülheim von Schwarz-Rot-Grün ab Jan. 2019 unverhältnismäßig um 39% auf 990 erhöht, womit ein bundesdeutscher Spitzenwert erreicht wurde. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2018 das Grundsteuermodell endgültig als verfassungswidrig gekippt. Ende 2019 beschloss der Bundestag eine Grundsteuerreform mit sog. Öffnungsklausel, d.h. jedes Bundesland kann eigene Kriterien bestimmen. Ein Jahr später liegt in NRW noch nichts vor. Doch die neuen Berechnungen werden ohnehin kompliziert bei der wenig eindeutigen Reform. Für einen Teil der Menschen wird es aber deutlich teurer werden, bei exorbitant hohem Hebesatz wie in Mülheim erst recht.