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Besserung beim NRW-Schulchaos in Sichtweite?

09. Juni 2017

Das große Schulchaos war mit ein Grund, dass Rot-Grün in NRW abgewählt wurde. Die neue schwarz-grüne Landesregierung wird einige Fehler korrigieren müssen, von der Rückkehr zum Abi nach 9 Jahren, bei der Inklusion und bzgl. der Seiteneinsteigerproblematik. Letzteres wird sich das größte Problem bleiben, auch weil CDU und FDP sich ebenfalls bisher nicht klar zur Zuwanderungsfolgeprobleme positionieren wollten.

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Die schwere strukturelle Mülheimer Innenstadtkrise – ein Circulus Vitiosus?

07. Juni 2017

Die Mülheimer Innenstadt ist geprägt von Leerstand vieler Läden, obwohl deutlich mehr mit Menschen gefüllt, da die Wohnungsleer-stände nicht zuletzt durch Zuwanderer minimiert wurden. Laut M&B-Chef Schnitzmeier sind 40-60% der Mieter inzwischen Hartz IV-Empfänger, was aber die Immobilienbesitzer eher abhält, in die Gebäude zu investieren. Den erhofften Aufschwung hat auch Ruhrbania nicht bewirkt trotz riesiger städtischer Vorleistungen. Miserable Verkehrsführung und Baustellen-Irrsinn erhöhen die Attraktivität der City auch nicht gerade. So befindet sich die Innenstadt eher in einem Teufelskreis, aus dem man nur herauskommt, wenn man die Realitäten anerkennt und Fehler zugibt. Doch davon sind große Teile von Verwaltung und Politik noch weit entfernt, leider.

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Olympia-Bewerbung Rhein-Ruhr nimmt Gestalt an? Wie bitte?

05. Juni 2017

Das Thema Olympia Rhein-Ruhr war im letzten August kurz ein großes Thema, verschwand dann aber in der Versenkung, als die ersten kritischen Stimmen laut wurden. Vgl. auch MBI-Stellungnahme vom 25.8.16: „Olympia in NRW: Luftnummer oder zukunftsträchtige Vision?“ Kaum sind die NRW-Wahlen vorbei, wird nun fast ein Jahr später das ganze hervorgeholt und man staunt nicht schlecht, wie weit das völlig an der Öffentlichkeit vorbei bereits gediehen ist. „Natürlich“ sind wieder „alle“ begeistert und die WAZ macht auch gleich ein Rieseninterview mit IOC-Chef Bach dazu. Nicht ok war es dennoch, die Pläne im Wahlkampf schön ganz außen vor zu lassen.

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“Monströser Eingriff” in das Grundgesetz für Maut und Autobahnprivatisierung!

03. Juni 2017

Es ist vollbracht: Der bundesdeutsche Föderalismus schafft sich selbst ab, um u.a. Autobahnprivatisierung und PKW-Maut, nicht den Dobrindt-Dilettantismus, zu ermöglichen Nach dem Bundestag am 1. Juni, mit immerhin noch 50 Gegenstimmen, beschloss der Bundesrat bereits Stunden später am 2. Juni 2017 sogar einstimmig seinen eigenen Weg in die Bedeutungslosigkeit. Für ein paar Milliarden – oder […]

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RWE- und Innogy-Zukunft enorm bedeutsam für Mülheim

01. Juni 2017

Der Energieversorger RWE erwägt eine Verbindung mit dem französischen Konzern Engie, der sich die RWE-Ökotochter Innogy einverleiben möchte. Es wäre wohl eine deutsch-französische Allianz mit ungleich verteilter Macht. Zahlen zeigen, dass zwischen Engie und Innogy Welten liegen. Der aus den Großkonzernen Gaz de France und Suez hervorgegangene französische Versorger beschäftigt rund 240 000 Mitarbeiter. Zu Innogy gehören etwa 40 000 Beschäftigte. Engie kommt auf einen Börsenwert von 33 Milliarden Euro. Innogy ist laut WAZ gut 14 Milliarden Euro wert. Die MBI haben einen Fragenkatalog für die Ratssitzung am 8.6.17 eingereicht, um eine frühzeitigere Diskussion um die Problematik und die Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen. Doch SPD und CDU verschoben diese aus dem Rat in den Hauptausschuss

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Radschnellweg mit Macken? MBI-Antrag führte zu Umdenken

24. Mai 2017

Viele Promis aus Land und Bund ließen sich bereits auf den fertigen Teilen der zukünftigen “Radautobahn” RS 1, dem Radschnellweg Ruhr, auf Rädern ablichten. Dieses prestigeträchtige Projekt soll demeinst zwischen Hamm und Duisburg den Radverkehr deutlich verbessern und erweitern. Alles gut und richtig, dennoch kein Grund, dafür ohne Notwendigkeit Bäume zu fällen oder bestehende Kultureinrichtungen rund um das MüGa-Gelände zu beeinträchtigen durch Schlenker des RS 1 weg von der Trasse der stillgelegten ehemaligen Güterstreckle der Rheinischen Bahn. Auf MBI-Antrag hin versprach die Verwaltung, diesen Teilabschnitt neu zu überplanen. Gut so!

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NRW ohne Rot-Grün: Was geht ab in NRW und Deutschland?

21. Mai 2017

Im Mai 2017 waren Wahlen in Frankreich und in NRW. Dem maistream folgend könnte man glauben, alles sei wieder in Butter nach den „Verirrrungen“ durch Brexit und Trump-Wahl. Und Mutti Merkel, deren Politik wesentlich beigetragen hatte zu den Wählerentscheidungen in GB und USA, wird wieder auf dem Gipfel der Macht gesehen, unangefochten und quasi unwiderruflich, „bis dass der Tod uns scheidet?“ Doch ist das alles wirklich so oder versucht der Medientross nicht erneut, Wunschbilder aufzubauen?

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Keine Betonwüste Innenstadt!

18. Mai 2017

Der riesengroße Widerstand der Bevölkerung gegen die geplante Fällung der 20 Alleenbäume auf der Leineweberstr. läßt hoffentlich auch SPD und CDU umdenken und im Planungsausschuss am 30. Mai den unseligen Beschluss aus Ende 2016, wogegen damals einzig die MBI stimmten, revidieren. Wenn nicht, wird die Obere Landschaftsbehörde beim RP entscheiden müssen!

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NRW-Wahl mitten im Scherben-haufen läßt Rot-Grün abstürzen

14. Mai 2017

Am 14. Mai war Muttertag und gleichzeitig wurde der NRW-Landtag gewählt in dem mit Abstand bevölkerungsreichsten Bundesland in zentraler Lage mitten in Europa. Für die beiden mächtigsten Muttis in Deutschland ging es also richtig um die Wurst. Hannelore aus Mülheim wollte unbedingt Landes-Mutti bleiben, doch ihr miserables Abschneiden war gleichzeitig das Urteil bzw. der Abgesang […]

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NRW, oh weh, oh weh?! Zunehmende politische Heimatlosigkeit?!

10. Mai 2017

Am 14. Mai wird der NRW-Landtag gewählt. Die Stimmung in Deutschland scheint vor allem eines zu sein: ratlos. „Wen soll man wählen?“ fragen sich viele – das Vertrauen gegenüber etablierten Parteien ist verloren gegangen. Selbst das Bürgertum in Deutschland wird politisch zunehmend heimatlos, von den Arbeitern in regulärer Beschäftigung oder denen im Niedriglohnsektor sowie dem Millionenheer, das von staatlicher Unterstützung lebt oder leben muss, ganz zu schweigen. Nirgends wird das so deutlich wie in NRW und besonders deutlich in der Krisenregion des Ruhrgebiets.

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