Das große Schulchaos war mit ein Grund, dass Rot-Grün in NRW abgewählt wurde. Die neue schwarz-grüne Landesregierung wird einige Fehler korrigieren müssen, von der Rückkehr zum Abi nach 9 Jahren, bei der Inklusion und bzgl. der Seiteneinsteigerproblematik. Letzteres wird sich das größte Problem bleiben, auch weil CDU und FDP sich ebenfalls bisher nicht klar zur Zuwanderungsfolgeprobleme positionieren wollten.
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MH-News
Kalender
RWE-Hilfspaket für seine hoch verschuldeten Kommunen und für CDU/SPD als Wahlkampfhilfe?
Der große Deal zur Rettung von RWE&Co und das Danaer-Geschenk des RWE für Energiewende und Stromkunden ... Mehr »
Monströser Eingriff in das Grundgesetz für Maut und Autobahnprivatisierung!
Es ist vollbracht: Der bundesdeutsche Föderalismus schafft sich selbst ab, um u.a. Autobahnprivatisierung und PKW-Maut, ... Mehr »
Wahlprüfsteine zum NRW-Schulchaos, zu Inklusion, Seiteneinsteigern, G8/9 usw.
Teil IV der MBI-Wahlprüfsteine befasst sich mit dem wahrscheinlich größten Minenfeld, das die rot-grüne Landesregierung ... Mehr »
MBI-Wahlprüfsteine zur Ruhrgebietskrise, d.h. zu Kirchturmspolitik, ÖPNV-Krise und Mittelbehörden
Teil II der MBI-Fragen zur NRW-Landtagswahl befasst sich mit zwei entscheidenden Problemfeldern für die Zukunft ... Mehr »
MBI-Fragen zu Kommunal-Finanzen und Misswirtschaft vor Ort
Teil V der MBI-Wahlprüfsteine dreht sich um Kommunalfinanzen, nicht zuletzt, weil Mülheim sich hoffnungslos ver- ... Mehr »
MBI-Wahlprüfsteine zu direkter Demokratie und Bürgerrechten
MBI-Fragen, Teil I: Bürger- und Wahlrechte, Wiedereinführung des Widerspruchsrechts und dringende Reformierung der Verwaltungsgerichtsbarkeit zum ... Mehr »
Besserung beim NRW-Schulchaos in Sichtweite?
09. Juni 2017Die schwere strukturelle Mülheimer Innenstadtkrise – ein Circulus Vitiosus?
07. Juni 2017Die Mülheimer Innenstadt ist geprägt von Leerstand vieler Läden, obwohl deutlich mehr mit Menschen gefüllt, da die Wohnungsleer-stände nicht zuletzt durch Zuwanderer minimiert wurden. Laut M&B-Chef Schnitzmeier sind 40-60% der Mieter inzwischen Hartz IV-Empfänger, was aber die Immobilienbesitzer eher abhält, in die Gebäude zu investieren. Den erhofften Aufschwung hat auch Ruhrbania nicht bewirkt trotz riesiger städtischer Vorleistungen. Miserable Verkehrsführung und Baustellen-Irrsinn erhöhen die Attraktivität der City auch nicht gerade. So befindet sich die Innenstadt eher in einem Teufelskreis, aus dem man nur herauskommt, wenn man die Realitäten anerkennt und Fehler zugibt. Doch davon sind große Teile von Verwaltung und Politik noch weit entfernt, leider.
Mehr »Olympia-Bewerbung Rhein-Ruhr nimmt Gestalt an? Wie bitte?
05. Juni 2017Das Thema Olympia Rhein-Ruhr war im letzten August kurz ein großes Thema, verschwand dann aber in der Versenkung, als die ersten kritischen Stimmen laut wurden. Vgl. auch MBI-Stellungnahme vom 25.8.16: „Olympia in NRW: Luftnummer oder zukunftsträchtige Vision?“ Kaum sind die NRW-Wahlen vorbei, wird nun fast ein Jahr später das ganze hervorgeholt und man staunt nicht schlecht, wie weit das völlig an der Öffentlichkeit vorbei bereits gediehen ist. „Natürlich“ sind wieder „alle“ begeistert und die WAZ macht auch gleich ein Rieseninterview mit IOC-Chef Bach dazu. Nicht ok war es dennoch, die Pläne im Wahlkampf schön ganz außen vor zu lassen.
Mehr »“Monströser Eingriff” in das Grundgesetz für Maut und Autobahnprivatisierung!
03. Juni 2017Es ist vollbracht: Der bundesdeutsche Föderalismus schafft sich selbst ab, um u.a. Autobahnprivatisierung und PKW-Maut, nicht den Dobrindt-Dilettantismus, zu ermöglichen Nach dem Bundestag am 1. Juni, mit immerhin noch 50 Gegenstimmen, beschloss der Bundesrat bereits Stunden später am 2. Juni 2017 sogar einstimmig seinen eigenen Weg in die Bedeutungslosigkeit. Für ein paar Milliarden – oder […]
Mehr »RWE- und Innogy-Zukunft enorm bedeutsam für Mülheim
01. Juni 2017Der Energieversorger RWE erwägt eine Verbindung mit dem französischen Konzern Engie, der sich die RWE-Ökotochter Innogy einverleiben möchte. Es wäre wohl eine deutsch-französische Allianz mit ungleich verteilter Macht. Zahlen zeigen, dass zwischen Engie und Innogy Welten liegen. Der aus den Großkonzernen Gaz de France und Suez hervorgegangene französische Versorger beschäftigt rund 240 000 Mitarbeiter. Zu Innogy gehören etwa 40 000 Beschäftigte. Engie kommt auf einen Börsenwert von 33 Milliarden Euro. Innogy ist laut WAZ gut 14 Milliarden Euro wert. Die MBI haben einen Fragenkatalog für die Ratssitzung am 8.6.17 eingereicht, um eine frühzeitigere Diskussion um die Problematik und die Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen. Doch SPD und CDU verschoben diese aus dem Rat in den Hauptausschuss
Mehr »Radschnellweg mit Macken? MBI-Antrag führte zu Umdenken
24. Mai 2017Viele Promis aus Land und Bund ließen sich bereits auf den fertigen Teilen der zukünftigen “Radautobahn” RS 1, dem Radschnellweg Ruhr, auf Rädern ablichten. Dieses prestigeträchtige Projekt soll demeinst zwischen Hamm und Duisburg den Radverkehr deutlich verbessern und erweitern. Alles gut und richtig, dennoch kein Grund, dafür ohne Notwendigkeit Bäume zu fällen oder bestehende Kultureinrichtungen rund um das MüGa-Gelände zu beeinträchtigen durch Schlenker des RS 1 weg von der Trasse der stillgelegten ehemaligen Güterstreckle der Rheinischen Bahn. Auf MBI-Antrag hin versprach die Verwaltung, diesen Teilabschnitt neu zu überplanen. Gut so!
Mehr »Keine Betonwüste Innenstadt!
18. Mai 2017Der riesengroße Widerstand der Bevölkerung gegen die geplante Fällung der 20 Alleenbäume auf der Leineweberstr. läßt hoffentlich auch SPD und CDU umdenken und im Planungsausschuss am 30. Mai den unseligen Beschluss aus Ende 2016, wogegen damals einzig die MBI stimmten, revidieren. Wenn nicht, wird die Obere Landschaftsbehörde beim RP entscheiden müssen!
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