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Neuwarenverkauf auf Trödel-märkten deutlich begrenzen!

08. Juli 2015

Der Neuwaren-Verkauf auf Flohmärkten in NRW wird doch nicht verboten. Mehr als zwei Jahre nach der Ankündigung eines „Marktgesetzes“ haben die Koalitionsspitzen von SPD und Grünen das Vorhaben Ende Juni überraschend beerdigt, da die Grünen blockierten. In Mülheim bedauern viele, dass das Marktgesetz nicht kommt, die gleichen Akteure hatten es aber 2011 bei der Kommunalsatzung selbst in der Hand hatten, die Sache zu regeln. Deshalb fordern die MBI, dringend das einstige breite Bündnis wieder aufleben zu lassen und eine Mülheimer Satzung in Gang bringen, mit der Neuwarenverkauf auf Trödelmärkten eingedämmt werden kann!

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Mülheim und das Ruhrbania-Fiasko: Ende gut, alles gut?

06. Juli 2015

Die Krisen und Katastrophen weltweit werden immer bedrohlicher. Apokalyptische Flüchtlingsdramen und düsterste Barbarei verdrängen die gleichzeitigen ökologischen Katastrophen aus dem Sinn. Allein das Griechenland-Problem hat unüberschaubare Folgen auch für Euro und EU. Im beschaulichen Mülheim aber hat man/frau sich anscheinend auf Sommerloch wie immer eingeschworen, um danach irgendwie OB-Wahlkampf machen zu können. Die noch-OB malt derweil rosarote Erfolgsbilanzen, insbesondere zu “ihrem” Ruhrbania. Dabei verdunkeln auch a.d. Ruhr düstere Wolken den Wohlstandshimmel!

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Heimaterde darf keine Spekulantenerde bleiben!

03. Juli 2015

Im Rat am 7.10.10 wurde der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan F 12b gefasst, mit dem das grüne Dreieck zwischen Kleist-/Felacker- und Schwarzenbeckstr. mit über 50 Seniorenwohnungen zugepflastert werden sollte, was auch der Charakter der denkmalgeschützten Arbeitersiedlung Heimaterde beeinträchtigen würde. Die MBI schalteten deshalb damals den Landeskonservator ein, vergeblich.

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Korruptionsnetzwerk um Rinas weiter im Dunkeln?!

01. Juli 2015

Fast zwei Jahre nach seiner fristlosen Kündigung im August 2013 verzichtet Heinz Rinas nun kurzerhand auf den Streit um Gehaltszahlungen. Der unter Korruptionsverdacht stehende Ex-Geschäftsführer der Seniorendienste lässt Gerichtstermin zu seiner fristlosen Kündigung platzen. Damit liegt die Aufklärung nun allein in Hand der Strafermittler. Fast alles bleibt nicht öffentlich, weshalb auch weiter unklar bleibt, wer alles zu dem letztes Jahr angebenen “Korruptionsnetwerk” um Rinas gehört. Der „Fall Rinas“ bekräftigt die „alte“ MBI-Forderung, städtische GmbHs sukzessive wieder in den Kernhaushalt zurück zu überführen!

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Der etwas desintegrierte Integrationsrat in Mülheim

25. Juni 2015

Zum Integrationsrat (IR) gehören 16 Personen mit Migrantionshintergrund, die parallel zur Kommunalwahl von Migranten gewählt wurden, und 8 Ratsvertreter. Der IR soll das Zusammenleben der vielen verschiedenen Kulturen in Mülheim fördern und verbessern. Zuletzt aber war das Klima im IR wenig von Toleranz und Akzeptanz geprägt, was Voraussetzung für erfolgreiche Integrationspolitik ist.

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Innenstadtkrise ffff. größtenteils selbst gemacht?

20. Juni 2015

Die jährlichen Passantenzählung in 170 deutschen Städten hat Mülheim Rang 156 gebracht, also weiter im rasanten Abwärtstrend. Ruhrbania hat wenig verbessert, nachdem es erheblich zum Niedergang beitrug. Jetzt ruht alle Hoffnung auf der Wiederbelebung des Kaufhofareals. Bis dahin kommen wieder Großbaustellen, eine schwere Belastung für die angeschlagene Innenstadt. Doch nichts kann die “Verantwortlichen” zur Kursänderung bewegen, etwa zur Attraktivierung durch freies Parken, zur Aufgabe der toten weiteren Ruhrbania-Felder, zur Aufgabe von Ruhrbania Baulos 3 inkl. Abriss Hochstr. Tourainer Ring uswusf..

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Städtetag: „Wachsendes Gefälle zwischen den Städten: Entwick-lungschancen für alle sichern“ Außer Spesen nichts gewesen?

16. Juni 2015

Vom 9. Bis 11. Juni fand die Hauptversammlung des deutschen Städtetages in Dresden statt unter dem Motto „Wachsendes Gefälle zwischen den Städten – Entwicklungschancen für alle sichern“. Als Vertreter aus dem krisengeplagten Ruhrgebiet hatte man auf positive Signale gehofft, die aber ausblieben. Außer Spesen nichts gewesen bzw. fast nichts?

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Umnutzung ex-Lindgens-Areal und die andere Hälfte der Wahrheit

15. Juni 2015

Kleinbetriebe und Wohnungen sollen auf dem Lindgens-Areal entstehen, wenn auf der Nahtstelle von Broich und Saarn die Lederproduktion endgültig ausläuft. Vor Jahren forderten die MBI dies bereits, erweitert um die Bereiche von Ibing-Ruine und Steinbruch Rauen, um mit der Entwicklung dieser innenstadtnahen Brachen die Bauwut in Außenbereichen und in Ruhrbania einzudämmen. Doch alles wurde blockiert, so dass MWB, Hoffmeister und Sparkasse das Lindgens-Gelände kaufen konnten, was sie nun, nach Fertigstellung der Ruhrbania-Klötze, angehen wollen. Die Stadt leitete dafür das Änderungsverfahren ein, Ibing und Rauen aber außen vor lassen.

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Mehr Gleichstellung durch mehr Bürokratie funktioniert nicht! MBI-Antrag beendete den Unfug!

10. Juni 2015

Im Juli 2011 wurde im Rat als Verpflichtung beschlossen, in sämtlichen städtische Vorlagen inkl. aller Vorlagen aus den Fraktionen „gleichstellungsrelevante Aspekte als Baustein“ am Schluss jeder Vorlage zu berücksichtigen und ggfs. als Anlage zur Drucksache anzufügen. In der Realität wurde das in 4 Jahren fast nie umgesetzt, was kein Zufall oder Versäumnis ist, denn mit derartiger aufgesetzter Bürokratie kann mehr Gleichstellung oder weniger Diskriminierung nicht erwirkt werden! Deshalb stellten die MBI 2015 nun den Antrag, den Unfug sofort zu beenden. Dem stimmten alle bis auf die Grünen und Frau OB zu!

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Rekordschulden im Ruhrgebiet und Mülheim ganz vorne

08. Juni 2015

In den 10 Jahren von 2004 bis 2014 wuchs der Schuldenberg der NRW-Städte um 54%, allen vorneweg Siegburg, Oberhausen und Mülheim. Löwenanteil an den insgesamt 62 Milliarden Schulden der NRW-Kommunen haben die Ruhrgebietsstädte So die Meldung am 3. Juni 2015 in Presse, Funk und Fernsehen. Mülheim hat mit über 8000 € Pro-Kopf-Verschuldung selbst Hagen überholt und hat seit Jahren das größte Verschuldungstempo!

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