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Mülheimer Kirchturm torpediert die Verkehrswende, z.B. StraBa- Stilllegung und “Bürger”radweg

04. Juni 2020

An der Zeppelinstr. wurde mit den Bauarbeiten für den sog. Bürger-radweg begonnen, aber nicht, wie seit 7 Jahren immer wieder angekündigt und letzten Sept. per Baubeschluss auf der Trasse des illegal stillgelegten Flughafenasts der 104 auf den 2 km zwischen Hauptfriedhof und Flughafen. Diese Seltsamkeit reiht sich ein in eine Serie von Schildbürgerstreichen, bei denen jahrelang getrickst wurde, losgelöst von Vorschriften und erschreckend demokratiefern. Die MBI haben deshalb für die Sondersitzung des Planungsausschusses am 19. Juni detaillierte Aufklärung beantragt.

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MBI-Fragen zur genderisierten Verwaltungssprache in Mülheim

03. Juni 2020

Bisher gibt es lediglich in Hannover, Magdeburg und womöglich der ein oder anderen weiteren Stadt den Beschluss, die bisherige deutsche Amtssprache vollständig durch eine genderisierte zu ersetzen. Ob in dem sog. „generischen Maskulinum“ wie z.B. im Wort Verwaltungsmitarbeiter wirklich eine Frauendiskriminierung vorliegt, daran kann man zweifeln, zumal kein Mensch, der der deutschen Sprache mächtig ist, auf die Idee käme, dass nur Männer in der Verwaltung zu finden sein dürften. Dennoch wird in manchen Verwaltungsschreiben in Mülheim durchgängig genderisiert. Die MBI haben deshalb im Hauptausschuss Fragen dazu gestellt.

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VHS-Kundgebung mit tollem VHS-Lied!

02. Juni 2020

Es wird höchste Zeit, nach dem coronabedingten Stillstand endlich auch wieder Themen wie den erst einmal sabotierten Bürgerentscheid zum VHS-Erhalt wieder auf die Tagesordnung zu bringen. Deshalb die Kundgebung der BI “Erhalt unserer VHS in der MüGa” am 6. Juni. Dafür wurde auch ein VHS-Lied getextet, das genau zur Melodie von ‚Skandal im Sperrbezirk‘ von der Spider Murphy Gang passt. Und dazu gibt es ein tolles Video auf youtube

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Für einen einheitlichen ÖPNV im Ruhrgebiet, wie die MBI es schon lange fordern

29. Mai 2020

“Der Nahverkehr im Ruhrgebiet soll besser werden. Das sieht ein Vorstoß der Oberbürgermeister vor. Der Elf-Punkte-Plan hat es in sich.,” so die WAZ vom 27.5.20. Doch: Alles ungezählt oft in Sonntagsreden bereits gehört. Passiert ist über Jahrzehnte sehr wenig. Und nun? Doch: Alles ungezählt oft in Sonntagsreden bereits gehört und das auch von allen möglichen Stadtoberhäuptern der Ruhrgebietsstädte. Passiert ist über Jahrzehnte sehr wenig. Und nun? Im Sept. sind Kommunalwahlen, so dass OB`s und Landräte zusammen mit Vertretern der Kirchturms-Verkehrsgesellschaften rechtzeitig zum anstehenden Wahlkampf einen „11-Punkte-Plan“ heute unterschreiben werden. Hauptpunkt ist „natürlich“ die Forderung nach Milliarden-Hilfen von Bund und Land. Andere zentrale Punkte wie ein gemeinsamer Nahverkehrsplan oder die Fusion der Einzel-Verkehrsgesellschaften sind dagegen nur angedeutet und alles andere als verbindlich. Aus sich heraus werden die diversen Einzelkirchtürme nicht willens und dazu in der Lage sein aus bekannten Gründen. Die MBI wiederholen deshalb ihre jahrelange Forderung, dass die Aufsichtsbehörden in Düsseldorf aktiv die Regie übernehmen!

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Lebt die Posse Baumkübel Schlossstrasse wieder auf?

27. Mai 2020

Der Mülheimer Kübel-Streit hat vor einem Jahrzehnt hohe Wellen geschlagen. Jetzt entflammt die Debatte um die Pflanzschalen auf der Schloßstraße neu. Die Marktgilde forderte die Entfernung, um mehr Platz für Stände zu erhalten. Dabei ist längst klar, dass die Bäume in den teuren „Opferschalen“ von Frau Mühlenfeld kränkeln seit Jahren, u.a. weil die Kübel auf Dauer zu klein für das Wurzelwerk sind. Bereits 2017 hatten die MBI dies zum Thema gemacht und es wurde gesagt, man werde die Kübel nach und nach entfernen. Doch auch das wird teuer – laut Dezernent Vermeulen in der WAZ ca. 200.000 € – und bisher geschah nichts.

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MBI-Fragen zum Wirtschafts-flächenkonzept von M&B

26. Mai 2020

Die im Januar heftig kritisierten Pläne für zusätzliche Ausweisung von Gewerbeflächen im großen Stil schienen vor Corona völlig aus der Zeit gefallen. Fast alle Dönnebrink-Pläne basieren auf der bevorzugteren Lage für LKW- und PKW-Anbindung. Inwieweit das in Zeiten von Klimaneutralität, Verkehrswende usw. noch zukunftsgerichtet sein kann, ist äußerst ungewiss. Auch wenn z.Zt. unklar ist, wie alles nach Corona weitergehen wird, muss die Diskussion um Dönnebrinks Pläne jetzt und vor den Kommunalwahlen wieder intensiviert werden. Deshalb haben die MBI Fragen für den kommenden Wirtschaftsausschuss eingereicht und dabei auch erneut auf die zahlreichen alternativen Möglichkeiten durch Um- bzw. Wiedernutzung von Brachflächen hingewiesen.

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Ruhrbahn kauft 50 neue Dieselbusse! Wie bitte?

23. Mai 2020

MBI-Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 22.06.2020 TO öffentlich Kauf von Dieselbussen und der Einstieg in Zukunftstechnologien im ÖPNV durch die Ruhrbahn Den Mülheimer Zeitungen war zu entnehmen, dass die Ruhrbahn sich 50 neue Dieselbusse anschaffen will. Die Verwaltung oder/und ein Vertreter der Ruhrbahn möge die Hintergründe der schwer […]

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Troostsche Weberei Luisental: Denkmalschutz für Profitmaximierung geopfert?

20. Mai 2020

Seit 2017 ist der Bebauungsplan zur Nutzung des Geländes der ehemaligen Troostschen Weberei rechtsgültig. Ende April 2020 begann der Abriss, wenig später erließ die Stadt einen Abrissstopp. Die Bauaufsicht fordert die Einschaltung des Artenschutzbeauftragten und ein Denkmalgutachten, was der Investor seit der Abrissgenehmigung 2018 nicht vorgelegt hatte. Der Projektentwickler will diese nachreichen. Ein Ende des Stillstands ist offen. Doch die viel größere Sünde als der Abriss ohne gültige Genehmigung ist die systematische Zerstörung eines industriegeschichtlich bedeutsamen Denkmals in ökologische sensiblem Gebiet!

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MBI-Fragen im Bildungsausschuss zu Volkshochschule in Mülheim in Coronazeiten und danach

17. Mai 2020

Ab 4. Mai dürfen Volkshochschulen in NRW wieder arbeiten, allerdings unter strengen Corona-Auflagen. Der ohnehin nur bedingt als VHS geeignete Interimsstandort an der Aktienstr. wird kaum die erforderlichen Schutzvorkehrungen einhalten können. Das wäre an dem VHS-Standort in der MüGa viel problemloser durchzuführen. Die MBI haben für den Bildungsausschuss am 25. Mai einen ausführlichen Fragenkatalog eingereicht.

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Nach MBI-Antrag Sperren gegen verbotenes Leinpfad-Radeln

16. Mai 2020

MBI-Antrag erfolgreich Am Leinpfad, rechte Ruhrseite zwischen Schleuseninsel/Thyssen-Teich und Tomate, wird die Stadt Mülheim nun doch mehr Sperren gegen Fahrradfahrern aufstellen. Mehr Schilder und eine Umlaufsperre am Franziskushaus sollen kurzfristig den Konflikt abschwächen. Hat die Verwaltung Maßnahmen hinausgeschoben? Unabhängig von der Leinpfad-Problematik muss man immer häufiger feststellen, dass etliche Radfahrer sich häufig nicht besonders um […]

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