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Mehr Gleichstellung durch mehr Bürokratie funktioniert nicht! MBI-Antrag beendete den Unfug!

10. Juni 2015

Im Juli 2011 wurde im Rat als Verpflichtung beschlossen, in sämtlichen städtische Vorlagen inkl. aller Vorlagen aus den Fraktionen „gleichstellungsrelevante Aspekte als Baustein“ am Schluss jeder Vorlage zu berücksichtigen und ggfs. als Anlage zur Drucksache anzufügen. In der Realität wurde das in 4 Jahren fast nie umgesetzt, was kein Zufall oder Versäumnis ist, denn mit derartiger aufgesetzter Bürokratie kann mehr Gleichstellung oder weniger Diskriminierung nicht erwirkt werden! Deshalb stellten die MBI 2015 nun den Antrag, den Unfug sofort zu beenden. Dem stimmten alle bis auf die Grünen und Frau OB zu!

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Rekordschulden im Ruhrgebiet und Mülheim ganz vorne

08. Juni 2015

In den 10 Jahren von 2004 bis 2014 wuchs der Schuldenberg der NRW-Städte um 54%, allen vorneweg Siegburg, Oberhausen und Mülheim. Löwenanteil an den insgesamt 62 Milliarden Schulden der NRW-Kommunen haben die Ruhrgebietsstädte So die Meldung am 3. Juni 2015 in Presse, Funk und Fernsehen. Mülheim hat mit über 8000 € Pro-Kopf-Verschuldung selbst Hagen überholt und hat seit Jahren das größte Verschuldungstempo!

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Demokratie in der Krise? Zumindest in Köln und Mülheim

04. Juni 2015

Die gerichtlich erzwungene Nachzählung nur weniger Stimmzetteln in Köln-Rodenkirchen hat nicht nur die Ratsmehrheiten in der Millionenstadt Köln geändert. Es hat auch einen sehr ernsten Tiefschlag gegen die Demokratie offen gelegt, weil das falsche Ergebnis von Anbeginn derart offensichtlich war, dass es nur noch schwer zu glauben ist, dass auch in Deutschland Wahlen nicht gefälscht würden. Unabhängig davon muss man beobachten, wie die Demokratie auch in der Heimatstadt der Ministerpräsidentin mehr und mehr ausgehöhlt wird bis zur Fast-Unkenntlichkeit.

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MBI-Bilanz 1 Jahr nach den Kommunalwahlen 2014: Fast alles lange vorher gefordert!!

01. Juni 2015

Die MBI hatten den Medien kurz vor den Wahlen am 25.5.14 das MBI-Sofortprogramm überreicht mit Vorschlägen, was aus MBI-Sicht vorrangig im neuen Rat ab Juni 2014 behandelt werden müsse. Fast alle MBI-Forderungen wurden in dem 1 Jahr umgesetzt, mit mehr oder weniger MBI-Beteiligung. Das zeigt, dass die MBI fast immer richtig lagen. Fazit: Viel mehr kann man eigentlich kaum erreichen, oder?

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Zusammenbruch des Luftschlosses für die Ruhrbania-Baufelder 3+4

29. Mai 2015

Im Planungsausschuss am 1. Juni berichtet die Verwaltung davon, dass für die Ruhrbania-Baufelder jenseits der Eisenbahnbrücke alle bisherigen Pläne ad acta gelegt werden müssen, weil AOK und Gesundheitshaus stehen bleiben müssen. Genau das hatten die MBI seit 2009 mehrfach beantragt, wurden aber überstimmt. Ach hätte man doch früher auf die MBI gehört ….

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VIA – OB`s wollen externe Berater, um endlich an einem Strick zu ziehen! Wie bitte?

26. Mai 2015

Wegen der ungewissen Zukunft der VIA haben sich die OB`s von Essen, Mülheim und Duisburg für externe Berater entschieden, um wenigstens die aufgestülpte VIA zu retten. Vielleicht aber auch nur, um erneut Zeit zu gewinnen. Angeblich sei „das Ziel aus dem Blick geraten“. Wie bitte? Was um Himmels Willen haben die VIA-Städte, ihre OB`s und Mehrheitsfraktionen in den letzten Jahren getan? Die Ziele sind seit langem klar, nämlich die Verkehrsgesellschaften z.B. als erstes des westl. Ruhrgebiet schnellstmöglich zu einer gemeinsamen Gesellschaft zu verschmelzen und dabei muss zumindest Oberhausen auch mit dabei sein! Das Land muss den Prozess der Fusion moderieren und steuern, kein weiterer externer Gutachter!

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Asylrecht abschaffen? Statt dessen regulierte Einwanderung und Flüchtlingskonventionen?

22. Mai 2015

Die Mülheimer Grünen kritisieren Mitte Mai aufs Schärfste einen Brief vieler OBs vom März, obwohl im Bundesrat auch die Grünen etlicher Landesregierungen dem zugestimmt haben, was die OBs inkl. Frau Mühlenfeld gefordert hatten, nämlich verbesserter Abschiebemöglich-keit für chancenlose Asylbewerber aus Kosovo, Serbien u.ä.. Wenn aber grundsätzlich Abschiebestopp gilt, sind die Asylgesetze teure Bürokratiemonster. Sinnvoller wäre eine regulierte Zuwanderung und die Umsetzung von Flüchtlingskonventionen, wie andere Länder es auch praktizieren.

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Parken auf Teilen des Rathaus-marktes weiterhin erlauben!

21. Mai 2015

Der Planungsausschuss beschloss im April, den Rathausmarkt in Zukunft gänzlich autofrei umzugestalten. In der Folge gründeten umliegende Geschäftsleute die BI „Rathausplatz“, sammelten in kurzer Zeit sehr viele Unterschriften und führten Gespräche mit Vertretern von Verwaltung und Politik. Um einen Kompromiss zu ermöglichen, haben die MBI den Antrag gestellt, den Beschluss dahingehend abzuändern, auch im Sinne der Kunden des zukünftigen Ärztehauses in Ruhrbania-Baufeld 2 sowie zur Wiederbelebung der angeschlagenen Innenstadt. Viele folgten dem MBI-Vorschlag!

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Kränkelnde NRW-Demokratie in Mülheim ähnlich wie in Köln?

20. Mai 2015

Rund 700 Stimmen im Kölner Briefwahlbezirk Köln-Rodenkirchen wurden auf gerichtliche Anordnung erneut gezählt. Weil SPD- und CDU-Stimmen vertauscht worden waren, verloren SPD und Grüne dadurch ihre hauchdünne Mehrheit im Kölner Stadtrat. Nicht aus Timbuktu oder Tegucigalpa, sondern aus der größten NRW-Stadt stammt diese Posse.

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“Abbruch West” im Ruhrgebiet? Beispiel Mülheim a.d. Ruhr

09. Mai 2015

Siemens will in Mülheim fast 1000 Stellen streichen! Auch das noch! Trotz Steuerrekordeinnahmen und Aufschwung in Deutschland schliddert dessen größter Ballungsraum, das Ruhrgebiet, mehr und immer tiefer in die Krise. Es sind nicht nur Bochum, Herne, Duisburg, Gelsenkirchen o.a., bei denen „Abbruch West“ zugange ist, auch das vormals so reiche Mülheim rast dem Absturz entgegen.

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