Presseerklärungen
Montag, 16. Mai 2022
Wie ein Mahnmal steht seit fast 5 Jahren das überfallartig 2017 geräumte Denkmal der VHS am MüGa-Rand. Wie aus „Mehr Demokratie wagen“ Missachtung des Bürgerwillens wurde oder eine Art „gelenkter Demokratie“ bzw. Mahnmal für Demokratiedefizite
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Tags: Demokratiedefizite, direkte Demokratie, VHS-Bürgerentscheid, VHS-Skandal
Abgelegt in Beschwerden, Bildungsausschuss, Broich, Bürgerinitiativen, Mölmscher Klüngel, Mülheim, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Schule, Themen
Montag, 02. Mai 2022
Die Initiative „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ lädt für Mittwoch, den 11.05.2022, um 19 Uhr ein zu „Bürgerbegehren und Bürgerentscheid – Chance oder Sackgasse für Demokratie“. Nicht nur das Beispiel des missachteten Mülheimer Bürgerentscheids zur Wiedernutzung der VHS in der MüGa hat gezeigt, dass Verwaltung und Rat einer Stadt in NRW die Umsetzung eines erfolgreichen Bürgerentscheids einfach torpedieren können, ohne dass ein Rechtsanspruch dagegen geltend gemacht werden kann.
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Tags: direkte Demokratie, VHS, VHS-Bürgerentscheid, VHS-Skandal
Abgelegt in Bezirksvertretung 3, Bildungsausschuss, Broich, Bürgerinitiativen, Mülheim, Presseerklärungen, Rechtsbrüche, Rest der Welt, Themen
Freitag, 15. April 2022
Mögliche Schulstandorte zusätzlich zu den bestehenden sind bei dem GEBIT-Gutachten zur Schulentwicklung nicht näher untersucht oder beleuchtet worden. Deshalb schlagen die MBI Möglichkeiten vor und bitten die Verwaltung darum, zu jedem einzelnen Vorschlag Stellung zu beziehen, ob und unter welchen Rahmenbedingungen eine schulische Nutzung dort evtl. ermöglicht werden könnte.
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Tags: 4.Gesamtschule, AOK, Schulentwicklungsplan, Schulstandorte
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Samstag, 26. März 2022
Seit 2016 haben die MBI immer und immer wieder versucht, die Dringlichkeit der Schulentwicklungsplanung bei stetig wachsenden Schülerzahlen zu thematisieren, waren aber zumeist nur auf taube Ohren gestoßen. Dann wurde erst einmal ein Gutachter bestellt, der nun 2022 den offensichtlichen Bedarf feststellte. Auf die dezidierten MBI-Fragen zu einigen Widersprüchen des Gutachtens erhielten wir 6 Wochen keine Antwort. Die kam kurz vor der Ausschusssitzung. Wie soll man das bewerten?
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Tags: 4. Gesamtschule, Bildungskatastrophe, Gutachteritis, Schulentwicklungsplan
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Dienstag, 22. Februar 2022
Demokratiekrise in Mülheim? Lebendige Demokratie sieht anders aus! Die kommunale Mülheimer Demokratie ist in einem bedenklich schlechten Zustand. Das zeigte sich nicht nur an dem skandalösen Umgang mit dem am 6. Okt. 2019 überaus erfolgreichen Bürgerentscheid zur Wiederöffnung der VHS in der MüGa. Verwaltung und Ratsmehrheit stimmten seither alle Anträge zumeist diskussionslos nieder bzw. von […]
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Tags: Demokratiekrise, kränkelnde Demokratie
Abgelegt in Bildungsausschuss, Finanzausschuss, Hauptausschuss, Haushaltskrise, MBI, Mülheim, Pöstchenschieberei, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Themen, Umweltausschuss
Freitag, 04. Februar 2022
Seit 2016 haben die MBI immer und immer wieder versucht, die Dringlichkeit der Schulentwicklungsplanung bei stetig wachsende Schülerzahlen zu thematisieren, waren aber zumeist nur auf taube Ohren gestoßen. Dann wurde erst einmal ein Gutachter bestellt, der nun 2022 den Bedarf feststellte, welch eine Überraschung! Diese Binsenweisheit hilft noch nicht weiter!
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Tags: 4. Gesamtschule, Bildungsentwicklung, Bildungskatastrophe, Gutachteritis, Schulentwicklungsplanung
Abgelegt in Bildungsausschuss, Dilettantismus pur, Mülheim, Presseerklärungen, Schule
Samstag, 22. Januar 2022
Ein deutliches Anwachsen der Inflation auch in Deutschland ist unverkennbar. Noch viel stärker als die Mieten und die städtischen Gebühren haben sich die Ausgaben für Heizung, Strom, Kraftstoffe und nicht zuletzt auch Lebensmittel erhöht. Weil das absehbar noch weiter zunehmen wird, wäre deshalb eine Entlastung vieler Bürger Mülheims bei der Grundsteuer angebracht. Deshalb der MBI-Antrag für Finanzausschuss und Rat zu beschließen, den bekanntermaßen sehr hohen Mülheimer Hebesatz für die Grundsteuer B im Vorfeld der ab 2025 gültigen neuen Bemessungsgrundlagen nach Möglichkeit bereits ab 2023 von jetzt 890% auf 700% zu senken. Sollte das für 2023 aus haushalterischen Gründen nicht möglich sein, soll die Senkung des Hebesatzes 2024 in Kraft treten.
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Tags: Grundsteuer B, Grundsteuerreform, Inflation, Senkung Hebesatz Grundsteuer
Abgelegt in Bildmaterial, Finanzausschuss, Finanzen, Mülheim, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Rest der Welt, Ruhrgebiet, Themen
Donnerstag, 13. Januar 2022
Gegen die geplante Asphaltierung oder Pflasterung des Rad- und Fußwegs Fossilienweg sprechen sich die MBI aus. Sie sehen u.a. die Gefahr durch „Fahrrad-Raser“. Für Umwelt- und Mobilitätsausschuss haben die MBI beantragt, eine Pflasterung des beliebten Wanderwegs auch aus ökologischen Gründen abzulehnen.
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Tags: Fossilienweg, Kassenberg, Rad-Fußweg, Radwegenetz
Abgelegt in Broich, Mülheim, Presseerklärungen, Themen, Umweltausschuss, Verkehrsführung, Wirtschaftsausschuss
Dienstag, 21. Dezember 2021
Trotz Omikron, Kontakt- oder Ausgangssperren und alledem: Frohe und erholsame Weihnachten, einen guten Übergang nach 2022, viel Erfolg und vor allem Gesundheit im neuen Jahr wünscht die MBI – Wählergemeinschaft Mülheimer Bürger Initiativen
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Tags: Coronakrise, Weihnachtswünsche
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Samstag, 04. Dezember 2021
Die Ruhrstraße wurde als Hauptverkehrsstr. für Ruhrbania aus dem Netz genommen und überbaut. Der übrig gebliebene Torso zwischen Nordbrücke und Heinrich-Melzer-Str. ist überdimensioniert und funktionslos. Deshalb beantragten die MBI eine Entsiegelung und Begrünung. Dem wollten Verwaltung und die Mehrheit der Politik (noch) nicht folgen, denn sie wollen die gescheiterten Pläne für die Ruhrbania-Baufelder 3+4 einfach nicht beerdigen!
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Tags: AOK, Ruhrbania-Baufelder, Ruhrstaße
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