Seit 2020 können Kommunen Fördergelder des Landes erhalten, um die Straßenbaubeiträge für die Anlieger um bis zu 50% senken zu können. Doch bis Ende August 2021 hatten nur wenige diese Gelder beantragt, so dass nur ca. 5% der bereitstehenden Fördergelder bewilligt wurden. Deshalb fragen die MBI nach, ob und wieviel solcher Zuschüsse die Stadt Mülheim bisher beantragt hat zur Entlastung ihrer Bürger.
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Rest der Welt
Straßenbaubeiträge und Fördermittel des Landes
Mittwoch, 20. Oktober 2021Explodieren die Energiekosten weiter? Was wird dann aus dem deutschen Wohlfahrtsstaat?
Sonntag, 17. Oktober 2021Die Lebenshaltungskosten steigen deutlich, nicht zuletzt wegen der explodierenden Energiepreise. Wenn dann die CO2-Steuer zusätzlich erheblich erhöht wird, droht für immer mehr Menschen bald ein deutlicher Verlust an Lebensqualität. Der bereits wegen Corona überschuldete Staat wird das auf Dauer nicht kompensieren können.
Mehr »Wollen die Parteien direkte Demokratie erschweren?
Freitag, 01. Oktober 2021Kurz nach der Bundestagswahl wurde im NRW-Landtag der Gesetzentwurf zur stärkeren Kontrolle von Wählergemeinschaften und Bürgerbegehren eingebracht. Angeblich seien Parteien benachteiligt, wenn sie Finanzen offenlegen müssen. Nun sollen auch Wählergruppen und Bürgerentscheide alles beim Landtagspräsidenten genehmigen lassen.
Mehr »Gewinner des Afghanistan-Desasters und der gesamte Westen als Verlierer?
Mittwoch, 01. September 2021Wer die Verlierer des Afghanistan-Debakels sind, steht schon seit langem fest. Es wurde nur alles viel schlimmer als in den schlimmsten Stunden vor dem 15. August befürchtet. Wer die Gewinner sind, auch. Die Taliban natürlich – außerdem die Staaten wie Qatar, Russia, China, Pakistan, Turkei und ganz besonders Iran. Dann wären da noch ein paar nichtstaatliche, zum […]
Mehr »Unwetterkatastrophe Vorbote einer entfesselten Klimakrise? Oder eher Ausdruck einer ignoranten Baupolitik?
Freitag, 06. August 2021Nach der verheerenden Hochwasserkatastrophe Mitte Juli erklären das fast alle als Klimakrise. Doch hat das vornehmlich mit falscher Baupolitik zu tun, wo Nachhaltigkeit selten von Interesse war und ist.
Mehr »Kollateralschäden der Pandemiebekämpfungsmaßnahmen
Donnerstag, 03. Juni 2021Die Corona-Krise hat neben den wirtschaftlichen auch diverse schwere soziale und psychologische Schäden erzeugt, deren gesamtes Ausmaß noch lange nicht absehbar ist. Gravierende Folgeprobleme von Kontaktverboten, neudeutsch „social distancing“, Schulschließungen u.v.m. sind besonders stark bei JUNG UND ALT eingetreten. Ist es bei vielen Senioren die bedenkliche Zunahme der Vereinsamung, so sind die psychischen Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen ebenfalls besorgniserregend.
Mehr »Grüne auf direktem Weg ins Bundeskanzleramt? Teil 2: Grünes Multi-Kulti-Credo
Mittwoch, 12. Mai 2021Sollten die Grünen bei den Bundestagswahlen an die Macht kommen, könnten sie Deutschland möglicherweise zu einer noch bunteren Einwanderungsgesellschaft umformen. Das droht zum Sprengsatz für die Sozialkassen und die Gesellschaft zu werden.
Mehr »Grüne auf direktem Weg ins Bundeskanzleramt? Teil 1: Droht „The great Reset“?
Samstag, 08. Mai 2021Während sich CDU/CSU selbst zerfleischte, rutschte Annalena Baerbock reibungslos in die grüne Pole-Position. Mittlerweile ist nicht auszuschließen, dass sie es sogar bis ins Kanzleramt schafft. Höchste Zeit zu überlegen, was mit einer Regierung der Grünen auf Deutschland zukommen könnte. Teil 1: Wieso der raketenhafte Aufstieg der einstigen Ökopartei? Ist mit ihnen „The great Reset“ am besten machbar?
Mehr »Pandemiebekämpfung in Deutschland: Versagen der Regierungen, Chaos für große Teile der Bevölkerung und hemmungslose Krisengewinnler?
Freitag, 02. April 2021Man kann langsam zweifeln, ob Deutschland noch ein funktionierender Staat ist, von der völlig danieder liegenden Demokratie ganz zu schweigen
Mehr »OVG Münster stoppt Einbaupflicht für sog. „intelligente Stromzähler“
Mittwoch, 24. März 2021Der Smart-Meter-Rollout (verpflichtender Einbau sog. intelligenter Stromzähler) ist seit letztem Jahr im Gange, nun wurde er gerichtlich gestoppt. Das OVG Münster hat in einem Eilbeschluss vom 4.3.2021 den Vollzug ausgesetzt. Kostenträchtiger Pflichteinbau ist damit vorerst vom Tisch.
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