Mit dem Rechtsbehelf des Widerspruchs musste die Kommune selbst oder die Aufsichtsbehörde die Zweck- und Rechtmäßigkeit einer Entscheidung noch einmal überprüfen, bevor Klage erhoben werden konnte. Die schwarz-gelbe ex-Landeregierung hatte dieses Vorverfahren abgeschafft. Nun beschweren sich die Verwaltungs-gerichte über die Klageflut! Rot-Grün muss das endlich ändern!
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VHS-Skandal als vorsätzliche Missachtung von Demokratie und Denkmalschutz!
Der Tag des offenen Denkmals am 11. September 2022 ist auch wegen des Versuchs der ...
Kahlschlag auf und an dem ehemaligen Lärmschutzwall Emmericher-/Heerstr.
Ende Jan. 2024 wurde die Speldorfer Grünfläche mit vielen Bäumen auf und an dem ehemaligen ...
Deutschland quo vadis 2024?
2023 war ein Jahr von Dauer- und multiplen Krisen und Kriegen. Gleichzeitig ist Deutschland in ...
Schulentwicklungsplanung MH: Was lange währt, wird endlich gut? Von wegen!
Seit 2016 haben die MBI immer und immer wieder versucht, die Dringlichkeit der Schulentwicklungsplanung bei ...
Verkehrswende a la Mülheim: Radwege vs ÖPNV: Bspl. Stillegung des Flughafenasts der 104 für Radweg
Vom Flughafen aus begannen die Abrissarbeiten der 2012 illegal stillgelegten Straßenbahnanlagen der 104 Anfang 2022 ...Widerspruchsrecht für die Bürger in NRW wieder einführen!
17. Dezember 2010Der verschwiegene Skandal mit dem Schulsportplatzverkauf Hochfelder Straße
16. Dezember 2010Die Grundstücke des Sportplatzes Hochfelder Str. sind laut Schild alle verkauft. Nur: Wo ist der Ersatz für den Schulsportplatz für die beiden Grundschulen? Ein verschwiegener Skandal!
Mehr »Aufruf zur Rettung der Jugendherberge Kahlenberg
09. Dezember 2010Das einzigartige städtebauliche und historische Vorzeigeobjekt Mülheims, die städtische Jugendherberge Kahlenberg, soll verkauft und in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Wo sollen z.B. die Sportler zukünftig übernachten? MBI-Aufruf an alle potenziellen Spender oder Förderer zur Erhaltung der JH für die Öffentlichkeit fand großen Widerhall, beeindruckte SPD, CDU und FDP leider wenig!
Mehr »Canale grande eingetrübt?! Absurder Speldorfer Kanalbau
08. Dezember 2010Unglaubliche Geschichten bei der Umwandlung des VfB Speldorf-Stadions an der Blötte in Wohnungen. Absurd dabei die undurchsichtigen Speldorfer Kanalbaugeschichten. MBI-Anfrage dazu ohne wirkliche Antworten
Mehr »MHKW Karnap kommunalisieren?
06. Dezember 2010Poker um das Müllheizkraftwerk Essen-Karnap der RWE AG: Dort lassen mehrere Städte, darunter Gelsenkirchen und Mülheim, ihren Müll verbrennen. 2014 laufen die Verträge aus. Die Kommunen liebäugeln mit der Übernahme der Anlage. Und Mülheim?
Mehr »MBI-Wunschliste für Weihnachten
05. Dezember 2010Adventszeit und alle Welt schickt Weihnachtswünsche auf die Reise. So auch die MBI, denn bei den vielen Dingen, die in Mülheim falsch laufen, können nur noch Weihnachtsmann oder -frau weiterhelfen.
Mehr »Mülheim drunter und drüber?!
02. Dezember 2010In Mülheim geht es mächtig drunter und drüber. Ruhrbaniadesaster, Speldorfer Dauerprobleme, Baustellenchaos, Harakiri-Bauwut, Innenstadt- und Haushaltskrise und dann auch noch das Durcheinander bei den Gebühren. 1 Jahr nach der Kommunalwahl haben sich fast alle Versprechungen der OB in Luft aufgelöst
Mehr »Flughafengesellschaft FEM vor der Insolvenz?
01. Dezember 2010Die Stadt Essen beschloss, den Zuschussbetrag für die Flughafengesellschaft FEM ab 2011 um 100 T€ zu kürzen. Da die Zuschüsse von den Gesellschaftern paritätisch erbracht werden, würde dies eine Verringerung des Zuschussbetrages von 300 T€ bedeuten. Das hätte die Insolvenz der FEM GmbH zur Folge. Bisher ist FEM-Chef Eismann alle Sparbemühungen schuldig geblieben! Er muss zuerst seine Hausaufgaben erledigen, was nach dem Konkurs der VHM im Jan. 11 noch schwieriger geworden ist.
Mehr »Illegaler Essener Messeparkplatz Lilienthalstr.: Skandalös und hoch gefährlich!
29. November 2010Zweimal bereits hat das OVG Münster den riesigen Essener Messeparkplatz Lilienthalstr. oberhalb Europas größtem Gasspeicher an der Mülheimer Stadtgrenze für illegal erklärt. Dennoch nutzt die Stadt Essen den Parkplatz wie jetzt zur Motorshow. Skandalös und hoch gefährlich?
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