Die Gruppe „Letzte Generation Mülheim“ hat dem Rat der Stadt Mülheim ein Ultimatum gestellt. Wird der Beschluss zur Stilllegung eine Straßenbahnlinie Kahlenbergast nicht rückgängig gemacht, wollen die Aktivisten einen Schaden von mindestens 16,5 Millionen Euro verursachen. Die MBI, die immer für den Erhalt auch dieser Straßenbahnlinie kämpfte, hat sich von der Drohung der Klimaaktivisten scharf distanziert
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Schulentwicklungsplanung MH: Was lange währt, wird endlich gut? Von wegen!
Seit 2016 haben die MBI immer und immer wieder versucht, die Dringlichkeit der Schulentwicklungsplanung bei ...
Exklusives Wohnen an der Ruhr trotz Hochwassergefährdung nicht fahrlässig?
240 exklusive Wohnungen wollen MWB und Sparkasse auf dem Lindgens-Gelände zwischen Kassenberg und Ruhr errichten. ...
Verkehrswende a la Mülheim: Radwege vs ÖPNV: Bspl. Stillegung des Flughafenasts der 104 für Radweg
Vom Flughafen aus haben die Abrissarbeiten der 2012 illegal stillgelegten Straßenbahnanlagen der 104 begonnen. Um ...
Mülheims Zukunft und das große Immobilienmonopoly
Mülheim bietet in rascher Abfolge immer mehr große Areale für Bauprojekte jeglicher Art. Große, traditionsreiche ...
2022 -Alles wird gut? Vielleicht!? Oder auch nicht?
Die neue ampelige deutsche Regierung wurde nach nur 3 Monaten bereits vereidigt. Das ist gut ...MBI-Stellungnahme zum „Ultimatum“ der „Letzten Generation“ für die Erhaltung des Kahlenbergasts der 104
01. August 2023Grüne Arroganz auch bei der (Nicht-)Umsetzung originärer grüner Ziele
10. Juli 2023Warum die Grünen sich im Abwärtsstrudel befinden, am Beispiel der verheerend falschen ÖPNV-Politik in Mülheim und dem Versagen der grünen Landesministerien dazu.
Mehr »Straßenbahnstilllegung mit stillschweigender Duldung des grünen Verkehrsministers?
02. Juli 2023MBI-Fraktion im Rat der Stadt Mülheim a.d. Ruhr– Wählergemeinschaft Mülheimer Bürger Initiativen –Geschäftsstelle: Kohlenkamp 1, 45468 MülheimTel.: 0208-3899810, Fax: 3899811, e-mail: fraktion@mbi-mh.de Ab August 2023 soll auch der Kahlenbergast der Mülheimer Straßenbahnlinie 104 stillgelegt werden. Mehr u.a. in Strassenbahnstilllegung: Mülheim aus der Zeit gefallen? Das müsste eigentlich hohe Rückzahlung von Fördermitteln bedeuten, was die Stadt […]
Mehr »Sommerpause 2023 der MBI-Geschäftsstelle
01. Juli 2023In der Zeit zwischen Montag, dem 3. Juli, bis einschließlich Sonntag, dem 23. Juli, ist die MBI-Geschäftsstelle nur sporadisch besetzt. Wer ein Anliegen hat, kann dies entweder telefonisch über 3899810 auf den Anrufbeantworter sprechen oder per mail über fraktion@mbi-mh.de mitteilen.
Mehr »„fast track“- Reformen mit Brachialgewalt sind nur kontraproduktiv
04. Juni 2023Das Habecksche Heizungsgesetz ist dumm und kontraproduktiv. Nicht zufällig wurde jetzt der zentrale Teil, die Verpflichtung auch bei Altanlagen ab 2024, gestrichen bzw. verschoben. Von wirklich allen Seiten inkl. namhafter Ökologen war der Gesetzesentwurf scharf kritisiert worden. Das war Wasser auf AfD-Mühlen, wie die Meinungsumfragen zeigen. Auch das haben die grünen Macher nicht bedacht. Inwieweit der ohne richtige Not angerichtete Schaden wieder gut gemacht werden kann, wird sich zeigen müssen.
Mehr »Rückwärtssalto der Ampel beim Heizungsgesetz: Gut so!
24. Mai 2023Habecks vermurkste Wärmewende hätte zwar keine Klimaerwärmung verringert, hatte dafür aber hohes ampeliges Fieber erzeugt. Diese hat zur sog. grünen Wärmewende gerade noch per Rückwärtssalto die Kurve gekriegt. Mitte Juni wird das geänderte Heizungsgesetz (GEG) dann doch noch vor der Sommerpause im Bundestag eingebracht. In Wirklichkeit ist alles zurück auf vor Habecks Gesetzesentwurf und die Kommunen müssen nun die Wärmewende voranbringen. Erlaubt sind wieder mehr oder weniger alle Heizmöglichkeiten. Das gab es alles schon im alten GEG aus der Merkel-Ära.
Mehr »Fortschrittskoalition: Wer definiert Fortschritt?
11. Mai 2023Gedanken zu: Was ist in Europa eigentlich Fortschritt? Die ampelige Berliner Regierungskoalition bezeichnet sich ziemlich selbstanmaßend als die Regierung des Fortschritts. Und unter „Fortschritt“ versteht zumindest der große Medientross das Programm der Grünen, d.h. Verkehrs-, Energie- und Wärmewende, Genderismus auf allen Ebenen, ungeregelter Zuzug von weiteren „Schutzsuchenden“, die nicht mehr Asylanten oder Asylsuchende genannt werden […]
Mehr »Darf das Land bei StraBa-Stilllegung auf Fördermittel-Rückzahlung verzichten?
03. Mai 2023Ab August soll auch der Kahlenbergast der 104 stillgelegt werden. Das müsste eigentlich hohe Rückzahlung von Fördermitteln bedeuten, was die Stadt nicht so sieht. Deshalb haben die MBI Verkehrs- und Justizminister um Aufklärung gebeten
Mehr »Speldorf: Grünfläche wird Gewerbegebiet, mal eben so?!
13. April 2023Eine ziemlich schräge Nummer sind die Vorgänge um die Zukunft der Grünfläche auf dem ehemals als Lärmschutzwall aufgeschütteten Gelände Emmericher Str./Heerstr./Hofackerstraße in Speldorf. 2021 wurde die Grünfläche verkauft und nun soll dort eine große Halle, 1 Bürogebäude und eine große Wendeanlage für LKWs entstehen!
Mehr »Doch kein Verkauf der heiklen Fläche am Schlippenweg: MBI-Anfrage brachte es ans Licht
03. April 2023Was in Mülheim im Geheimen alles so vor sich geht! Beispiel: Der geheim gehaltene Nicht-Verkauf der Fläche Schlippenweg, warum auch immer! In der Bezirksvertretung 1 am 26. Januar hatte die MBI-Vertreterin nachgefragt, warum auf der Fläche am Schlippenweg seit dem Verkauf im Aug. 2020 noch nichts passiert sei. Da keine klare Antwort der Verwaltung erfolgte, reichten die MBI eine ausführliche Anfrage ein mit der Frage, ob die Stadt den Verkauf nicht rückgängig machen müsse. Und siehe da: Dazu berichtete die Verwaltung, es habe überhaupt kein Verkauf der höchst sensiblen Fläche stattgefunden!
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