Trotz Inflation, Klima-, Energie- und Flüchtlingskrise und alledem: Frohe und erholsame Weihnachten,einen guten Übergang nach 2023,viel Erfolg und vor allem Gesundheit im neuen Jahr wünscht die MBI – Wählergemeinschaft Mülheimer Bürger Initiativen
Städte und Kommunen sind bereits überlastet mit der Aufnahme von Flüchtlingen. Mit der russischen Zerstörung der Lebensgrundlagen von Millionen Ukrainern kommen im Winter noch viele mehr. Doch die Pläne der Stadt Mülheim haben sich dafür nicht gewappnet!
Die MBI lehnen diesen perspektivlosen NVP ab. Auch in den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange, u.a. VRR und RVR, hagelt es heftige Kommentare, die dann sehr lapidar von der Mülheimer Verwaltung bearbeitet werden. (z.B.: Ist halt unsere Beschlusslage o.ä.). Diese Art der Überheblichkeit wird sich noch bitter rächen
Der neue Nahverkehrsplan soll beschlossen werden. Zwar wurden alle Buslinien umgekrempelt und umbenannt, ohne dass ein Umsteuern Ri. Verkehrswende erkennbar wird. Dazu gravierende Fehler wie Stillegung des Kahlenbergasts der 104, Wegfall des 122er nach Oberhausen u.v.m.. Die MBI lehnen diesen perspektivlosen NVP ab
zum 1. Okt. droht die Stadt mit der vollständigen Räumung des Pferdepensionshofs Auehof an der Mintarder Straße. Die Rücksichtslosigkeit der Stadt ist völlig unverhältnismäßig und gnadenlos, warum auch immer.
Der Tag des offenen Denkmals am 11. September 2022 ist auch wegen des Versuchs der VHS-Zerstörung ein “Tag der Schande” für Mülheim!! Eine Reihe Denkmäler kann man am Sonntag, 11. September, auch in Mülheim besichtigen. Aber eines fehlt: Das missachtete Juwel der VHS in der MüGa.
Ende April sollte die Stadt die große Containeranlage Dümptener Str. auf Jahre anmieten, im Juni wurde der Beschluss dazu revidiert und wenig später war der WAZ zu entnehmen, die Stadt habe nun ein Drittel der 545 Container gekauft – per Dringlichkeitsbeschluss, was der Rat dann nachträglich im Sept. abnicken muss. Da bleiben Fragen, denn schließlich geht es um viele Millionen, wieviele genau ist ungeklärt.
Einmal Klötze von Kondor Wessels, einmal vom Mülheimer Wohnungsbau: Das war es auch schon, was bislang aus Mülheims Mega-Projekt Ruhrbania erwachsen ist. Mit dem Kauf der AOK könnte sich nun doch eine Perspektive auftun für eine zusätzliche Ruhrufer-Entwicklung zwischen Radschnellweg und Nordbrücke. So träumen jedenfalls Stadtspitze und Schwarz-Grün. Die MBI lehnen das aus vielerlei Gründen ab, auch wegen Hochwasserschutz!
In der Zeit zwischen Montag, dem 11. Juli, bis einschließlich Sonntag, dem 31. Juli, ist die MBI-Geschäftsstelle nur sporadisch besetzt. Wer ein Anliegen hat, kann dies entweder telefonisch über 3899810 auf den Anrufbeantworter sprechen oder per mail über fraktion@mbi-mh.de mitteilen.
Mitten in einer Phase großer Krisen beschäftigt der deutsche Staat seine Bürger mit riesiger Datensammelei zur Volkszählung 22 und gleichzeitig zur Grundsteuerreform. Vieles könnte einfacher bewerkstelligt werden, teilweise ist der Nutzen unklar und vor allem zur Grundsteuer sind Konflikte vorprogrammiert.