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Die tagesaktuellen MH-News
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VHS-Skandal als vorsätzliche Missachtung von Demokratie und Denkmalschutz!

Der Tag des offenen Denkmals am 11. September 2022 ist auch wegen des Versuchs der ...

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Kahlschlag auf und an dem ehemaligen Lärmschutzwall Emmericher-/Heerstr.

Ende Jan. 2024 wurde die Speldorfer Grünfläche mit vielen Bäumen auf und an dem ehemaligen ...

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Deutschland quo vadis 2024?

2023 war ein Jahr von Dauer- und multiplen Krisen und Kriegen. Gleichzeitig ist Deutschland in ...

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Schulentwicklungsplanung MH: Was lange währt, wird endlich gut? Von wegen!

Seit 2016 haben die MBI immer und immer wieder versucht, die Dringlichkeit der Schulentwicklungsplanung bei ...

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Verkehrswende a la Mülheim: Radwege vs ÖPNV: Bspl. Stillegung des Flughafenasts der 104 für Radweg

Vom Flughafen aus begannen die Abrissarbeiten der 2012 illegal stillgelegten Straßenbahnanlagen der 104 Anfang 2022 ...

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Deutschland quo vadis 2024?

02. Januar 2024

2023 war ein Jahr von Dauer- und multiplen Krisen und Kriegen. Gleichzeitig ist Deutschland in eine schwere Wirtschafts- und politische Krise geraten. Die Ampelregierung ist rat- und hilflos, will aber ihr Scheitern (noch) nicht eingestehen. Es drohen also düstere Zeiten, zumindest für einen Teil der Bevölkerung, auch wegen der deutlich verteuerten Energie- und Lebensmittelkosten durch die Ampel für ihre wenig erfolgreiche große Transformation.

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Ausblick für Mülheim auf 2024: Vieles ungewiss und im Niedergang?

28. Dezember 2023

Wie in ganz Deutschland, so haben die vielen Krisen in 2023 auch Mülheim hart getroffen. Nicht zuletzt Inflation, Energie- sowie Flüchtlingskrise und die viel höheren Zinsen treffen die überschuldete Stadt deutlich. Dennoch wird versucht weiterzumachen wie gehabt. Das beschleunigt den Niedergang, auch politisch und schädigt die Demokratie noch mehr.

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Trotz alledem: Erholsame Weihnachtsfeiertage und einen guten Rutsch nach 2024!

22. Dezember 2023

Trotz vieler Krisen überall und alledem: Frohe und erholsame Weihnachten,einen guten Übergang nach 2024,viel Erfolg und vor allem Gesundheit im neuen Jahr wünscht die MBI – Wählergemeinschaft Mülheimer Bürger Initiativen

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Wiedereinrichtung der bewährten Buslinie 122 sofort!

13. Dezember 2023

Der neue Nahverkehrsplan seit 7. August ist für viele Nutzer eine Verschlechterung. Insbesondere das Abkappen des Oberhausenastes der Buslinie 122 und der neue Bus 129 sind mehr als problematisch. Die MBI haben deshalb ihre letztes Jahr abgelehnten Anträge dazu erneut gestellt. Dazu gab es auch 6(!) Bürgeranträge für den Mobilitätsausschuss. Doch anstatt zu beschließen wurde ein Arbeitskreis gegegründet! Blamabel! Die MBI fordern die Wiedereinrichtung der Buslinie 122 sofort!

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Senkung Hebesatz Grundsteuer über zu erwartende deutlich höhere RWE-Dividende

12. Dezember 2023

Der MBI-Antrag zur Senkung der Grundsteuer wurde im Finanzausschuss abgelehnt, weil keine Gegenfinanzierung enthalten sei. Deshalb haben die MBI dafür beantragt, die wegen der gigantischen Überschüsse des RWE zu erwartende hohe Dividende für die 10 Mio. städtischer Aktien zu verwenden! Auch das wurde von fast allen abgelehnt!

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BVG-Urteil gegen 60 Mrd. Corona-Mittel für Klimaschutz, offenbart ein Riesenchaos!

22. November 2023

Laut Bundesverfassungsgericht durfte die Berliner Regierung 60 Mrd. Sondermittel für Corona nicht für den Klimafonds umnutzen. Das legte ein Riesendurcheinander der Berliner Regierung offen! Die Auswirkungen werden auch beim Land und in den Kommunen spürbar werden!

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Auch das noch: Massive städtische Gebührenerhöhungen!

21. November 2023

Für 2024 sollen auch die Mülheimer Gebühren für Müllabfuhr, Straßenreinigung und Abwasserbeseitigung kräftig erhöht werden bis zu 15%. Das Leben auch für viele ohne Transferleistungen wird zusehends teurer auf breiter Front, alleine von der Stadt zusätzlich bei Grundsteuer, Kitas, Anwohnerparken und alle sonstigen Gebühren!

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Verbesserung des Angebots öffentlicher Toiletten

15. November 2023

In vielen Städten sind öffentliche Toiletten Mangelware. Besonders für ältere Menschen wäre es aber wichtig. Mülheim sollte sich ein Beispiel nehmen an dem Projekt „Bochums stille Örtchen“. Das haben die MBI nun beantragt.

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Vermurkste Grundsteuerreform darf Mülheimer Haushalte nicht doppelt benachteiligen!

07. November 2023

Jahrelang wurde behauptet, dass die Grundsteuerreform aufkommensneutral sein müsste. Nie wurde erwähnt, dass der gesamte Bereich der Wirtschaftsflächen deutlich entlastet werden solle zu Ungunsten der Eigenheimbesitzer und Mieter. Erst Ende Okt. 23 deckte die WAZ das auf. Deshalb haben die MBI den Antrag gestellt, der OB müsse sich für die Abschaffung dieser Vorgabe einsetzen und wenn das keinen Erfolg hat, den ohnehin überhöhten Hebesatz von 890 in Mülheim auf 800 zu senken!

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Kirchtürmelei+Pöstchenhuberei: Ruhrgebiets-ÖPNV droht Kollaps?

01. November 2023

Wenn man im Ruhrgebiet nach Beispielen für Kirchturm-Denken von Stadtverwaltungen und Kommunalpolitik sucht, fällt meist als erstes Beispiel der Öffentliche Nahverkehr als Stichwort. In Essen und Mülheim verkehrt die Ruhrbahn, in Bochum und Gelsenkirchen die Bogestra, in Duisburg die DVG, in Oberhausen die Stoag uswusf.. Nun wollten Ruhrbahn und Bogestra kooperieren, doch sofort stellte sich Mülheim quer, u.a. weil kein Geschäftsführerposten für MH und auch ein Aufsichtsrat wegfiele. Und das, obwohl eine Fusion seit Jahren überfällig wäre, da der zerstückelte ÖPNV im Ruhrgebiet extrem teuer und ineffektiv ist!

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