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Entwarnung für bankrotte Städte insbesondere im Ruhrgebiet?

Mit dem sog. „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ erhalten viele hochverschuldete Städte in NRW viele Zig-Millionen € Zuschüsse, müssen dafür allerdings einen Sparhaushalt vorlegen. Das war ein Ergebnis der Verhandlungen des Städtebündnisses “Raus aus den Schulden” mit dem Land. Sprecher des Bündnisses waren die Mülheimer OB und ihr Kämmerer, deren eigene Stadt aber die Kriterien für die Aufnahme in den Stärkungspakt nicht erfüllte. Mehr in “Pleite, pleiterer, Bonan?” hier

Mülheim wurde wegen seiner jahrelangen arg geschönten Bilanzen trotz einer Hyperverschuldung nicht in den “Stärkungspakt” aufgenommen, weshalb der Kämmerer über die Jahre auf über 400 erhoffte Mio. “verzichten“ muss. Dafür aber reichte für Mülheim, anders als bei den Kommunen im Stärkungspakt, ein Etat 2013, der erst im Jahr 2022 auf dem Papier Ausgaben=Einnahmen vorgaukelt und schwupps, Haushalt genehmigt, d.h. weitermachen wie gehabt. Mehr in “Der Mölmsche Etat, die verschwundenen Abermillionen und die Genehmigung dieses Katastrophenhaushalts: Eine Lachnummer, wenn es nur nicht so traurig wäre!” hier

Da Mülheim also nicht in den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ aufgenommen wurde, soll es sich nach den bisherigen Plänen des Landes aber auch noch zusätzlich an der Finan-zierung des „Stärkungspakts 2“ beteiligen müssen. Ein Drittel dafür soll nämlich als sog. „Abundanzumlage“ durch die „stärkungsfreien“ Städte und Kreise aufgebracht werden. Macht in der Heimatstadt der Ministerpräsidentin den Mölmschen Kohl auch nicht wirklich fett, ist man halt bereits 2015 (oder gar 2014?) auch bilanziell überschuldet bzw. damit wird die Milliardengrenze bei Kassenkrediten p.a. vielleicht bereits 2016 überschritten oder gar 2015? o.ä..

Städte und ländliche Gemeinden, die anders als Mülheim bisher seriös gewirtschaftet haben, müssen aber diese „Abundanzumlage“ aus solide und gut gewirtschaftetem Stadtsäckel heraus bezahlen und zudem mit weniger Zuschüssen leben, da diese zu Gunsten der Städte im “Stärkungspakt” verändert wurden/werden sollen. Das sehen die meisten aber nicht ein. Sie drohen mit Verfassungsklage. Das Land hat deshalb ein Gutachten erstellen lassen, welches das nicht zufällig ähnlich sieht.

Damit nun dieses ganze Dilemma der rotgrünen Landesregierung nicht vor den Bundestagswahlen richtig auf die Wählerlaune haut, spielt IM Jäger nun auf Zeit, wie der NRZ-Artikel vom  2.5.13 zeigt

“Vorläufige Entwarnung für klamme Städte im Ruhrgebiet”

NRZ 02.05.2013, der ganze Artikel hier

“Im Konflikt um drohende Millionen-Kürzungen vor allem für Städte im Ruhrgebiet gibt NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) erst einmal Entwarnung. „Für 2014 wird das keine Rolle spielen“, sagte er der NRZ. Viele Kommunen mit hohen Arbeitslosenquoten sind alarmiert, weil sie nach einem Gutachten erheblich weniger Geld erhalten sollen. „Wir kriegen das nicht mehr ins Gesetz eingearbeitet“, versucht Jäger mit Blick auf das kommende Jahr zu beruhigen………..”

Derzeit wird die vom Innenministerium beauftragte Studie bei den kommunalen Spitzenverbänden ausgewertet. Doch über die Auswirkungen wird in den Rathäusern längst heftig gestritten. Denn die Finanzexperten des FiFo-Instituts der Uni Köln schlagen dem Land vor, die Soziallasten-Erstattung für Hartz-IV-Familien deutlich abzusenken. Für Freitag fordert die CDU dazu einen Bericht im Kommunalausschuss des Landtags.

Stärkungspakt ad absurdum geführt?

Für Aufregung hatte eine Berechnung des Bochumer Kämmerers Busch (Grüne) gesorgt, die vielerorts als realistisch angesehen wird. Danach würden die Kommunen im sogenannten „Stärkungspakt“, die eigentlich damit aus der Schuldenfalle befreit werden sollen, jährlich 167 Millionen Euro verlieren, etwa die Hälfte ihrer Gesamtförderung. Nach der Busch-Analyse wäre Gelsenkirchen mit einem Minus von 101 Euro pro Kopf am schärfsten betroffen. Duisburg hätte mit jährlich 37,1 Millionen Euro,  Essen 30,6 und Oberhausen 11,5 Millionen Euro Einbußen zu erwarten. Dagegen würden Düsseldorf, Münster oder Bonn mehr kassieren.

„Wenn die Stellschrauben im Gesetz so verändert werden, wie es das Gutachten vorschlägt, wird der Stärkungspakt ad absurdum geführt“, so der Gelsenkirchener SPD-Abgeordnete Markus Töns in der NRZ.

Der Rat in Oberhausen hat gegen das Gutachten bereits eine Resolution beschlossen. Aus Sicht der Landes-CDU hat die Landesregierung versäumt, den Stärkungspakt mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) abzustimmen. Die CDU fordert deshalb eine Gesamtreform der NRW-Kommunalfinanzen.

Insbesondere die 80 zumeist ländlichen Gemeinden, die beim Verfassungsgericht gegen das GFG klagen, werfen der rotgrünen Koalition vor, Revierstädte würden bei der Geldverteilung bevorzugt.

Mehr zur Mülheimer Haushaltskatastrophe

  • Jan.-April 13: “Der Mölmsche Etat, die verschwundenen Abermillionen und die Genehmigung dieses Katastrophenhaushalts: Eine Lachnummer, wenn es nur nicht so traurig wäre!” hier
  • Dez. 12: Mölmscher Absturz-Haushalt: Zwischen Dummheit und Verantwortungslosigkeit? hier
  • Dez. 12: MBI-Haushaltsrede: “Der vorgelegte Etat ist hoffnungslos! Schluss mit Prestigeprojekten, Umwegfinanzierung und unseriöser kreativer Buchführung” als pdf-Datei (128 KB)
  • Dez. 12: Pourquoi l`Etat? Verwaltung, SPD und CDU machen eh, was sie wollen und treiben die Schulden hoch! hier
  • Okt. 12: Mülheimer Haushaltskatastrophe selbstgemacht hier
  • Okt. 12: Ernstgemeinte Haushaltssanierung nur möglich ohne mehr Ruhrbania! hier
  • Okt. 12: Doppelhaushalt auf MBI-Antrag hin abgewendet hier
  • Sept. 12: Ruhrzilla gegen Mölmsche Verschwendungsorgien? hier
  • Aug. 12: Beendet die Misswirtschaft in vielen Ruhrgebietskommunen! hier
  • Juli 12: “Konzern Stadt” mit GmbHs ein gravierender Irrweg?!! hier
  • Juli 12: Schachmatt durch Ruhrbania? hier
  • Juli 12: Bankrottbania und die “blinde” RP-Aufsicht hier
  • Juni 12: Kosten Ruhrbania ein Staatsgeheimnis? hier
  • Mai 12: Keine weiteren Ruhrwahnia-Baufelder, es reicht! Missachteter MBI-Antrag hier
  • Mai 12: Aus der Finanzkrise in die Demokratiekrise hier
  • Mai 12: RP-Genehmigung Sportplatz Heissen, nachträglich und vorschriftswidrig? hier
  • März 12: Der Fluch der RWE-Aktien hier
  • Feb. 12: Pleite, pleiterer, Bonan!? hier
  • Dez. 11: MBI-Etatrede zum Haushalt 2012: “Etat-MH: Ein Haushaltsdesaster griechischer Dimension! Schluss mit Verschwendung, Umwegfinanzierung und unseriöser “kreativer Buchführung” als pdf-Datei (103 KB)
  • Dez. 11: Mülheim, Heimatstadt von Ministerpräsidentin und möglicher Kanzlerkandidatin Kraft: Den Rubikon längst weit überschritten? hier
  • Dez. 11: Gegen das selbstverschuldete Bankrottania helfen keine Landeshilfen, nur Umsteuern! hier
  • März 11: RP lobt Nothaushalt! Wie bitte? hier
  • Juni 11: Frau Mühlenfeld, die BILD und der Bankrott der Städte hier
  • Okt. 10: Aufstieg und Fall der Stadt Mahagonny a.d. Ruhr? hier
  • April 10: Frau Mühlenfeld im Fernsehen: Verschuldung selbstverschuldet? hier
  • Juni 10: Etat-Durcheinander 2010: Chaos pur, in MH a.d. Ruhr!? hier
  • Mai 10: Kein Haushalt, aber PPP mit Geheimniskrämerei! Zwischen Absurdistan und Bananenrepublik hier
  • Mai 10: Etatchaos 2010: Abschied von der Verabschiebung? Trickserei, um Zeit zu gewinnen für Ruhrbania, Stadion und Stellenschaffung!? hier