Die VHS-Denkmaleintragung und der erneute Versuch, das VHS-Grundstück doch noch verhökern zu können

• Falls der Stadtrat den Umzug in das Kaufhofareal beschließen sollte, kann das durch einen Bürgerentscheid geändert werden. Treffen zur Vorbereitung eines eventuell nötigen Bürgerbegehrens am Mi., dem 20. Januar, um 19 Uhr im Handelshof. Mehr hier

Die OB-Wahlen sind vorbei, Flüchtlingskrise und Terrorgefahr bestimmen die öffentliche Diskussion. Versucht nun im Windschatten all dessen die Mülheimer Verwaltung, auch umstrittenere Projekte eben mal schnell durchzuziehen? Beispiel VHS, vgl. NRZ vom 25.11.15: „Wird das Stadtquartier auf dem Kaufhofareal neuer VHS-Standort?“
Es ist kein Geheimnis, dass verschiedene Immobilienhändler schon länger ein Auge auf das höchst attraktive VHS-Grundstück an der MüGa geworfen haben. Bisher gab es, zumindest offiziell, aber keine Alternative für eine zentral gelegene VHS, die bekanntlich eine Pflichtaufgabe der Kommune darstellt. Nun also, kurz vor Weihnachten, wird diese präsentiert als Anmietung von 2 Stockwerken im geplanten Neubau anstelle des Kaufhofs. Bisher sollte dort betreutes Wohnen stattfinden. Die VHS an der Bergstr. ist laut LVR-Landesamt für Denkmalschutz denkmalwürdig und in die Denkmalliste einzutragen. Doch die Stadt will das Denkmal lieber abreißen und das Grundstück verkaufen zum Bau von Luxuswohnungen.

MBI fordern Bestandsgarantie für unsere schöne und gut funktionierende, intakte VHS. Schluss mit den Verschleppungstaktiken und Sanierung baldmöglichst beginnen, kann auch nach und nach erfolgen!

Die Verwaltung teilte im Planungsausschuss am 27. Okt. mit, dass der LVR-Landeskonservator am 12.10. den Eintrag der VHS in die Denkmalliste verlangt hat. Da es in der Verwaltungsspitze anscheinend unterschiedliche Auffassungen dazu gibt, geschah dies nur vorläufig. Deshalb wird im nächsten Planungsausschuss am 1.12. dazu eine Beschlussvorlage von der Verwaltung vorgelegt, damit die Politik das entscheiden soll. Genauer Wortlaut der Mittelung weiter unten. Zum Thema auch:

• Aug. 14: MBI-Antrag an den Landeskonservator, die Denkmalwürdigkeit der Mülheimer VHS zu prüfen hier

Sollte eine Mehrheit am 1.12. sich der Eintragung der VHS in die Denkmalliste verweigern, muss die alleroberste Denkmalbehörde im Ministerium eingeschaltet werden, um den Widerspruch der Stadt Mülheim gegen die Landesbehörde zu bescheiden.

Mitteilung der Verwaltung „Antrag auf Eintragung in die Denkmalliste (VHS)“ hier: TOP 12.1 der Planungsausschusssitzung am 27.10.2015
„Mit Schreiben vom 12.10.2015 beantragte Frau Dr. Girschner vom LVR-Amt für Denkmalpflege im Rheinland die vorläufige Unterschutzstellung der VHS gemäß § 4 Denkmalschutzgesetz NRW. Nach Ansicht dieser Oberen Denkmalbehörde erfüllt die VHS die Tatbestandsvoraussetzungen zur Begründung des Denkmalwertes. Begründet wird der Denkmalwert mit architekturhistorischen, bautypologischen, städtebaulichen sowie ortsgeschichtlichen Aspekten. Innerhalb der Verwaltung der Stadt Mülheim an der Ruhr gibt es Zweifel an der Begründung des Denkmalwertes. In der Planungsausschusssitzung am 01.12.2015 wird die Verwaltung eine Beschlussvorlage einbringen, wie mit dem Antrag des LVR-Amtes für Denkmalpflege im Rheinland weiter verfahren werden soll.“

Man kann also feststellen:
Zumindest Teile der Verwaltung halten weiterhin stur daran fest, unsere bewährte und beliebte VHS am Rande der MüGa zu verlagern und den exquisiten Standort zu vermarkten, an wen auch immer und wofür auch immer. Nichts und niemand kann sie bisher anscheinend von ihren Plänen abbringen.

1. Es gibt auch nach Jahren kein erkennbares Alternativkonzept für eine zentrale VHS, zu der sich notgedrungen auch SPD und Dezernent Ernst inzwischen bekennen, nachdem die angedachte Dezentralisierung sich in Luft auflösen musste, auch weil weder Duisburg, noch Essen, noch Oberhausen gemäß des DOME-Gutachtens Leitung und Aufgaben der Mülheimer VHS mit übernehmen konnten und wollten.
2. Gerade in Zeiten der explosionsartig angewachsenen Flüchtlingszuweisungen sind die Anforderungen an die VHS enorm gestiegen. Wenn eine Institution sich bzgl. der Integration besonders hervorgetan und bewährt hat, dann die Mülheimer VHS. Es wäre geradezu leichtfertig, dies dadurch zu gefährden, dass man die VHS durch Verlagerung mit völlig anderen Problemen beschäftigt und lähmt.
3. Seit 2007(!) stehen ca. 2,4 Mio. für Sanierung der VHS im Haushalt. Jahr für Jahr werden die Gelder aber nicht abgerufen und auf andere Maßnahmen umgelenkt. Das muss man eigentlich als mutwillige und systematische Vernachlässigung eines insgesamt intakten städtischen Gebäudes ansehen mit dem Ziel des Abrisses. Gäbe es wirklich Sicherheitsmängel, hätte man die bestens funktionierende VHS nicht über so lange Zeit weiterlaufen lassen dürfen. War aber nicht.
   Auch in 2015 wurden 506.000 € für die VHS für angeblich dringende Brandschutzmaßnahmen an anderen Gebäuden verwendet.
4. Die Sanierungsvarianten, die im Zusammenhang mit der Bewerbung für die Sparkassenakademie erstellt wurden, waren Makulatur in dem Moment, als der Zuschlag für die Akademie nicht auf das VHS-Gelände fiel. Dennoch werden die fiktiven angeblichen Sanierungskosten von bis zu 16 Mio. litaneimäßig immer wieder aufgetischt. IS-Leiter Buchwald musste aber auf MBI-Nachfrage im März im Finanzausschuss zugestehen, dass alles notwendige bzw. vorgeschriebene mit 4,2 Mio. zu bewerkstelligen sei. Die Akteneinsicht mehrerer BI-Mitglieder hatte zudem heraus gefunden, dass dies sogar noch bedeutend billiger zu machen sei. Seit dem Ende der Akademieträume statt VHS im Dez. 14 steht in jedem Quartalsbericht des ImmobilienService (IS), ein Sanierungskonzept werde erarbeitet, weshalb noch nichts investiert werde. Das geht wahrscheinlich noch solange weiter, bis irgendwann irgendein anderes Gebäude doch noch aus dem Hut gezaubert wird und die VHS abgerissen werden kann.
5. Es wird allerdings kein anderes zentrales VHS-Gebäude geben können, das bei seriöser Finanzierung nicht bedeutend teurer werden muss als die Beibehaltung der jetzigen VHS in der MüGa.
6. Die Krönung der Verschleppungstaktik mit dem Ziel der Zerstörung des VHS-Standorts an der MüGa aber bildet das Verhalten der Stadt bzgl. des vom Landeskonservator unzweideutig festgestellten Denkmalwerts unserer VHS genau in dem Gebäude und in dem Umfeld des gesamten kulturell bedeutenden Ensembles rund um die MüGa mit Schloß Broich, Ringlokschuppen, Stadthalle, Camera Obscura und MüGa-Anlagen. Man kann berechtigte Zweifel haben, dass das Ministerium dem evtl. Widerspruch der Stadt gegen die LVR-Begutachtung wird recht geben wollen und können.

„Natürlich“ kann man den Ärger der Feinde des heutigen VHS-Standorts nachvollziehen, hat doch die festgestellte Denkmalwürdigkeit die jahrelangen, systematischen Verschleppungsbemühungen bzgl. Sanierung deutlich in Richtung Wirkungs- bzw. Ergebnislosigkeit gedrängt.

Unabhängig von alledem ist der jahrelange Kurs, die VHS-Zukunft im Unklaren zu lassen, eine unerhörte, unnötige sowie rücksichtslose Dauerverunsicherung der VHS-Nutzer und noch stärker der Beschäftigten. Ein unverantwortlicher Umgang mit Menschen unserer Stadt und wofür? Um eines der attraktivsten städtischen Grundstücke verhökern zu können?

Es ist allerhöchste Zeit, das gesamte, unwürdige „Spiel“ um die VHS-Zukunft zu beenden und eine Bestandsgarantie für genau diese VHS an diesem Standort abzugeben, z.B. in Form der Akzeptanz der VHS als Denkmal! Lasst die VHS an der MüGa endlich in Ruhe ihre gute Arbeit weiterentwickeln, nicht zuletzt bei der schwierigen Aufgabe der Integration der vielen Zuwanderer! Fangt endlich an, die neueren Brandschutzbestimmungen auch in der VHS umzusetzen sowie die seit Jahren bekannten Schwachstellen des Gebäudes Stück für Stück zu beseitigen.

Die Stadt hat wirklich ganz andere Probleme vor der Brust, als die jahrelange Verschleppungstaktik bzgl. der VHS-Zukunft auch noch gerade jetzt zu verlängern!

Mehr zur bedrohten Mülheimer VHS

• Sept. 15: Der Skandal um die immer noch bedrohte Mülheimer VHS hier
• Aug. 15: VHS-Bestandsschutz jetzt! Schluss mit der Rumeierei! Fragenkatalog zur VHS-Zukunft an die OB-Kandidaten hier
• Mai 15: Hurra! Die VHS ist Denkmal und darf nicht abgerissen werden! hier
• Mai 15: Evaluation des Volkshochschulverbundes DOME der Städte Duisburg, Oberhausen, Mülheim und Essen als pdf-Datei (12,8 MB)
• 27.3.15: „BI “Erhalt unserer VHS in der MüGa” fordert weiterhin Bestandssicherung für die VHS“ hier
• 8.3.15: VHS quo vadis? Volkshochschule hängt weiter in der Luft! hier
• 15.1.15: VHS gerettet mit Beendigung des B-Plans zur Vermarktung? Leider noch nicht wirklich! hier
• 29.12.14: Direkte Demokratie notwendig zur Demokratie-Wiederbelebung! Beispiel VHS-Rettung hier
• 24.12.14: NRhZ Nr. 490: „Wenn es um die Vermarktung der beliebtesten Teile unserer Stadt geht: Mülheim – Demokratie abhanden gekommen„, auch als pdf-Datei (185 KB)
• 22.12.14: Die bedrohte VHS, die defekte Demokratie und Unvernunft von Stadtspitze und Ratsmehrheit hier
• 12.12.14: VHS verlagern an Bevölkerung und Rat vorbei? Ein demokratiefernes abgekartetes Spiel hat zum Glück nicht geklappt! hier
• 26.11.14: NRhZ Nr. 486: „Gründung der Mülheimer Bürgerinitiative “Erhalt unserer VHS in der MüGa” Widerstand gegen Pläne der Stadt-Oberen“ hier oder auch als pdf-Datei (145 KB)
• 20.11.14: BI “Erhalt unserer VHS in der MüGa” gegründet für ein Bürgerbegehren! hier
• 5.11.14: NRhZ Nr. 483: “Die VHS-Saga von Mülheim an der Ruhr – Eine erschreckende Geschichte! Abgesang auf Transparenz und Demokratie?“ hier, auch als pdf-Datei (233 KB)
• 30.10.14: Erschreckende Antworten auf MBI-Fragen zum Abrissantrag VHS! VHS-Saga: Eine rücksichtslose Geschichte! Abgesang auf Transparenz und Demokratie? hier
• 23.10.14: NRhZ Nr. 481: “Der Antrag auf Abriss der Volkshochschule Mülheim ist bereits gestellt! Wie eine Stadt ihre Bürger/innen hintergeht” hier
• 20.10.14: Abbruchantrag VHS als ernster Tiefschlag gegen Demokratie und Bürgerbeteiligung! hier
• 12.10.14: VHS bedroht, Denkmalschutz ausgehebelt? Mölmsche Demokratie ein abgekartes Spiel? hier
• 8.10.14: Offener MBI-Brief zur VHS-Bewerbung an die Auswahljury für die Spk-Akademie und die heftigen Reaktionen hier
• 3.10.14: Verunglimpfung der MBI durch Grüne+Dezernent und die halbherzige WAZ-Gegendarstellung hier
• 29.9.14: VHS-Debatte: Katastrophe für die Demokratie und bedrohliche NRZ-Berichterstattung hier
• 29.9.14: WAZ: Mülheimer VHS in die neue Hochschule? hier
• Sept. 14: MBI-Ratsantrag “Bestandsgarantie für die VHS an der Bergstr. ohne Wenn und Aber!” hier
• Sept. 14: Hände weg von unserer VHS! MBI-Veranstaltung dazu am 23.9.14 um 19 Uhr in der VHS. Mehr hier. Einladung als Flugblatt als pdf-Datei (39 KB).
• 20.9.14: Mülheimer Woche: “MBI fürchten um Zukunft der Volkshochschule – und drohen mit Bürgerbegehren” hier
• 19.9.14: WAZ: “MBI drohen mit Bürgerbegehren zur VHS” hier
• Sept. 14: Demokratie und Wählerwille in Mülheim am Tiefpunkt, kaum dass die Wahlen vorbei sind?! hier
• Sept. 14: Aufgabe der heutigen VHS oder Bestandsgarantie kein Thema für den Mülheimer Kulturausschuss? hier
• Aug. 14: Hände weg von der VHS, auch nicht für eine Spk-Akademie! hier
• Aug. 14: MBI-Antrag an den Landeskonservator, die Denkmalwürdigkeit der Mülheimer VHS zu prüfen hier
• Aug. 14: MBI-Antrag für den Integrationsrat, die Stadt Mülheim zu veranlassen, ihre Bewerbung für die „Akademie am Schloss“ mit dem VHS-Standort zurückzuziehen aus sozialen, kulturellen und nicht zuletzt integrationspolitischen Gründen hier
• Aug. 14: Irritationen um die Mölmsche Bewerbung für die Sparkassen-Akademie oder “Wie das in Mülheim so abgeht ….” hier
• Juli 14: Weitere Mülheimer Top-Lagen verhökern? Gebt endlich eine Bestandsgarantie für die VHS!!! hier
• Feb. 13: VHS weg für Hotelbau? Wie bitte? Diskussion um Abreißen der VHS doch kein Karnevalsscherz??!! MBI-Antrag auf Bestandsgarantie am Standort Bergstr. abgelehnt! hier

Tags: Denkmalschutz, Dezernent Ernst, Immobilienspekulanten, Integration, MüGa, VHS