Wählergemeinschaft Fraktion Programm Geschichte Kontakt
Gremientermine aktuelle Termine Sprechstunden
Bundesweit Initiativen und Verbände MH-Parteien Medien Treffpunkte
Pressemeldungen Bildmaterial
 

 

MH-News November/Dezember 2011

MH-News: Tagesmeldungungen aus Mülheim, aktuell hier

Sylvester 11: Das Mölmsche Chaos war 2011 kaum mehr zu steigern. Das Jahr geht zu Ende. Rückblick auf die wichtigsten Ereignisse in Mülheim 2011 hier. SILVESTERFEIER mit kleinem Programm, Musik, Tanz und Buffet auch im Museum-Kulturzentrum FÜNTE, an der B 1, Gracht 209 – Mülheim-Heißen.

27./28./29./30.12.11: Jahresrückblicke allerorten. Der MBI-Rück- und Ausblick für Mülheim von 2011 auf 2012: “Ist Mülheim noch zu retten?!” als pdf-Datei (66 KB)

24.12.11: Holy night. Die MBI wünschen allen frohe, friedliche und geruhsame Weihnachten! Die noch nicht erfüllte MBI-Wunschliste an den/die Weihnachtswunschonkel/-tante hier.

21.12.11: mündliche Verhandlung zu den Musterprozessen gegen die Mülheimer Abwassergebühren 2011 beim Verwaltungsgericht Düsseldorf. Hätte das Gericht die Gebührenüberführung in den städt. Haushalt als unzulässig angesehen, hätten auch die gerade erst beschlossenen, drastischen Gebührenerhöhungen für 2012 von 18,3% revidiert werden müssen! Doch das VG erklärte alles für rechtens! Unglaublich! Ein fauliges “Weihnachtsgeschenk” für die überschuldete Stadt und ein Freibrief zu willkürlicher Gebührenabzocke!

19.12.11: Im Dez. 2010 erstatteten die MBI-Strafanzeige wegen Gebührenveruntreuung, da der Rat die Entnahme von 5,4 Mio. € aus dem Abwasserbertrieb in die Stadtkasse beschlossen hatte, das Originalschreiben an die STA als pdf-Datei (44 KB) Was ist damit geschehen? Großes Rätsel. Auch auf den wiederholten Mahnbrief an die StA von Ende Nov. gab es 4 Wochen später noch keine Reaktion! vgl. auch NRhZ Nr. 332: “Am 21. Dez. Prozesse gegen die Abwassergebühren 2011 der Stadt Mülheim. Zuvor erfolglose Beschwerde über Staatsanwältin

19.12.11: Sprechstunde mit Gesine Schloßmacher, Ratsfrau und MBI-Fraktionssprecherin in der BV 3, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

18.12.11: Die Stadt Duisburg ertrinkt regelrecht in ihren eigenen Sümpfen: OB Sauerland will per se nicht freiwillig zurücktreten, die Geschichte mit dem Museum Küppersmühle ist haarsträubend, der Riesenskandal mit dem Landesarchiv erschreckend, die Spendengeschichten an SPD-Jäger und von den Schöpfern des Ruhrbaniums im Kaufhof Kölbl-Kruse

16.12.11: Gestern im Rat der Stadt Mülheim der Katastrophenhaushalt und hier eine Mitursache: Die Umwegfinanzierungen aller großen Investitionen über PPP oder PPP-ähnliche Konstruktionen und seine Folgen: Mehr zur überdimensionierten Mülheimer Feuerwehr, die zum Finanzprodukt mutierte, in dem WAZ-Artikel: “Stadt zahlt für Feuerwache kräftig drauf”. Mehr zu dem Husarenstreich mit der Mülheimer Feuerwehr

15.12.11: Ratssitzung der Stadt Mülheim: Ein unwürdiger, aber typischer Jahresausklang. Fast 7 Stunden dauerte die Sitzung und danach hatten etliche Ratsmitglieder auf dem Stadthallenparkplatz ein Knöllchen. Insgesamt eine blamable Ratssitzung zu Bürgerbegehren, Etatkatastrophe und Gebührenerhöhungsorgien. Rat-MH völlig plan- und ratlos?

14.12.11: Morgen soll der Haushalt 2012 der Stadt Mülheim beschlossen werden, inkl. HSK (Haushaltssicherungskonzept) völlig hoffnungs- und perspektivlos. MBI-Etatrede: “Etat-MH: Den Rubikon weit hinter uns gelassen? Ein Haushaltsdesaster griechischer Dimension!” In 2011 beträgt das Etatloch 132 Mio. und die Kassenkredite sind auf 618 Mio. hochgeschnellt bei nur noch 441 Mio. Gesamteinnahmen! Und das in einem Jahr mit Wirtschaftsaufschwung und immer noch historisch niedriger Zinsen für Kommunalkredite von 1,5%. 2012 drohen deutliche Zinserhöhungen für die gesamte Eurozone, vielleicht für überschuldete Städte zusätzlich Herabstufung bis auf “Ramschniveau”. Hinzu kommt wohl eine Wirtschaftsabkühlung und in Mülheim noch das zusätzliche Riesenproblem mit der viel zu intensiven Bindung an das RWE, das nach schweren unternehmerischen Fehlentscheidungen massiv ins Trudeln geriet! Das kommunale Rating der Kommunen droht nach Basel III gemäß eines WAZ-Artikels schon sehr bald.

13.12.11: Die Rheinische Post berichtet, dass es in der Düsseldorfer Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek im Zusammenhang mit dem Eurogate-Skandal in Duisburg zu einer staatsanwaltlichen Durchsuchung kam. Im Zentrum der Razzia bei der Heuking-Kanzlei stand deren Top-Anwältin Ute Jasper, die auch das Eurogate-Ausschreibungsverfahren begleitet hat. Sie hat bekanntlich auch den 350.000 €-teuren Persilschein für OB Sauerland nach der loveparade ausgestellt. Mehr zu der Eurogate-Geschichte im WAZ-Artikel: “Anwaltskanzleien wegen Eurogate-Projekt durchsucht”. Auch in Hamburg steht die Lebensabschnittsbegleiterin des Mülheimer ex-OB Baganz im Blickpunkt im Zusammenhang mit dem Skandal um die Elbphilharmonie. Dazu die TAZ: Frau Jasper schloss für Hamburg nachteilige Verträge zur Elbphilharmonie  mit dem Baukonzern Hochtief ab. Ihre Kanzlei ist dessen Hauptmieter in Düsseldorf. Jetzt wird Jasper vom Untersuchungsausschuss vernommen. “In vielen Betten zu Hause”

12.12.11: Tief im Westen liegt die kleine Großstadt Mülheim a.d. Ruhr, laut Ranking der wirtschaftsliberalen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) die „Wohlstandsinsel im Ruhrgebiet“. Sicherlich fällt das hohe Mülheimer Durchschnittseinkommen von fast 23.000 € beträchtlich, wenn man Milliardäre wie Fam. Haub (Tengelmann), K. Albrecht (Aldi-Süd) oder J. Großmann (Stahlhändler und RWE-Chef) herausnimmt. Doch die Heimatstadt der NRW-Ministerpräsidentin und möglichen SPD-Kanzlerkandidatin ist in einem bedrohlich desolaten Zustand: Speldorf und Innenstadt am Boden, der Haushalt völlig aus den Fugen, ein Harakiri-Bauprogramm, das ins Fiasko führen muss, ein schwindsüchtiges Prestigeprojekt Ruhrbania, ein sehr hoher Grad von Privatisierung inkl. PPP-Umwegfinanzierungen und zu allem Überfluss die viel zu enge Verzahnung mit den schlindernden RWE-Konzern. Viele Fehlentscheidungen sind kaum noch korrigierbar, die Weichen verheerend falsch gestellt und der Rubikon scheint lange überschritten. First we fake Ruhrbania, then we take Berlin? (frei nach Leonhard Cohen)

11.12.11: Letzter Tag des wunderschönen Adventsmarkts in der Altstadt von 14 bis 20 Uhr. Anders als der traurige Weihnachtsmarkt auf der Schlossstr. wäre der auch auf Bach- und Leineweberstr. inkl. der Plätze am Kohlenkamp und Siegfried-Rheda-Platz erweiterte Adventsmarkt als Weihnachtsmarkt nur am Kirchenhügel ein Gewinn für die gesamte Innenstadt. Doch der MBI-Antrag dazu fand erneut keine Mehrheit gegen jegliche Vernunft. Dann müsste auch der Wochenmarkt nicht vor Weihnachten auf den halbtoten Berliner Platz verbannt werden. Wenn es nicht so traurig wäre ….

10.12.11: Im Landschaftsbeirat stellte der Architekt die Pläne für die Aufstockung der Schweinemast von 660 auf über 2400 Tiere von Bauer Im Brahm an der Mendener Str. vor. Es gibt erhebliche Bedenken dagegen, denn dieser geplante Massenbetrieb liegt unweit des FFH-Gebiets von Kocks Loch und auch nah am Wasserschutzgebiet. Aber auch Tierschutzgründe stoßen etlichen Mülheimer unangenehm auf. Der Bauer selbst interessiert sich laut WAZ-Artikel aber anscheinend nur um potenzielle Einsprüche von Nachbarn gegen die großen neuen Anlagen. Ob etwas gegen die durchaus bedenkliche „Schweinerei“ gemacht werden kann, wird sich noch zeigen.  Unterschriftensammlungen haben begonnen. Ein Antrag auf eine Genehmigung nach § 4 des Immissionsschutzgesetzes ist gestellt, die Unterlagen liegen bis zum 5. Januar im Technischen Rathaus für die Öffentlichkeit aus.

9.12.11: In Zeiten des drohenden „downratings“ ganzer Staaten drohen im Gefolge auch neue Orgien der Preis- und Gebührenerhöhungen für lebensnotwendige Güter wie Wasser, Abwasser, Müll etc. Umso erfreulicher die Meldung, dass das Bundeskartellamt die teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe verdonnert, die Preise zu senken, und zwar gleich um 19%. Hoffentlich nimmt das Kartellamt sich auch NRW bald vor! Die MBI werden mal nachfragen, ob z.B. die RWW-Wasserpreise nicht auch zu hoch sind. Der regionale Versorger RWW mit Sitz in Mülheim gehört bekanntlich zu 80% dem RWE, welches auch in Berlin beteiligt ist! Und RWW steigt ab Jan. auf “Systempreis” um, d.h. Grundgebühr von 20 auf 50% und zwar pro Wohnung, nicht mehr pro Zähler. Ein fataler Irrweg in Richtung flatrate! Der Rat muss dem nicht zustimmen, da nur noch 10%-Beteiligung der Stadt!

8.12.11: Auch zum Bürgerbegehren für den Erhalt der Hauptschule Bruchstr. hat sich die Stadt Mülheim in eine schier ausweglose Falle hineinmanövrieren lassen. Eine Ratsmehrheit gegen OB und SPD hat das Auslaufen dieser Hauptschule beschlossen. Ein Bürgerbegehren mit SPD-Unterstützung sammelte mehr als genug Unterschriften für einen Bürgerentscheid. Das Rechtsamt bewertete das Begehren wegen angeblich unzureichender Gegenfinanzierung als unzulässig, was als Bedingung aber nur noch wenige Tage nach der Ratsentscheidung überhaupt vorgeschrieben ist. Eine höchst verworrene Situation: Sollte nun die Ratsmehrheit am 15.12. für die Zulässigkeit stimmen, was sicher scheint mit den MBI-Stimmen,  müsste die OB gegen ihren eigenen Willen diese Entscheidung beanstanden, wogegen dann geklagt werden könnte, ein sicher zeitraubende Geschichte. Die Forderung nach einem Ratsbürgerentscheid als Alternative hat den Haken, dass dafür eine Zweidrittel-Mehrheit benötigt wird, was z.Zt. nicht wahrscheinlich ist, da CDU und FDP sich bisher der Haltung des Rechtsamts anschließen wollen. Die MBI fordern: Ohne wenn und aber: Lasst die Bürger entscheiden!

7.12.11: Alle Fraktionen im Rat der Stadt Mülheim tragen die Resolution für die kommende Ratssitzung zu fracking mit “Betr.: “Unkonventionelle Erdgasgewinnung im Feld Ruhr” . Darin steht u.a. “Der Rat ruft die Bundesregierung auf, ebenso wie die Landesregierung ein Moratorium betreffs Förderung von unkonventionellem Erdgas zwecks Abschätzung ihrer Folgen zu beschließen. Der Rat appelliert an sie, eine Umweltverträglichkeitsprüfung verbindlich zu machen. Er drängt auf die Änderung des Bergrechts bezüglich höherer Transparenz der Vergabepraxis für Bohrfelder. Der Rat beauftragt die Verwaltung, keine städtischen Grundstücke zur Verfügung zu stellen”

6.12.11: Überschriften heute in der NRZ-Mülheim: „Stadt reißt Sparziel für 2011“ und „Defizit stieg von 70 auf 132 Mio. Euro“ und „Schlimmer als Griechenland“. Die Mölmsche Haushaltskatastrophe wird langsam dramatisch. Eine Ursache ist das völlig aus dem Ruder gelaufene Prestigeprojekt „Ruhrbania“. Dazu mehr in „Verschwendungsorgien für die “Reise nach Jerusalem” in “Schlimm-City” a.d. Ruhrbania?!“

5.12.11: Finanzausschuss (FA) der Stadt Mülheim mit 1.)  Schwerpunkt Haushaltsberatung, wobei nahezu alles zum Etat 2012 behandelt und beschlossen werden muss, da fast in jedem Ausschuss wegen Beratungsbedarfs (meistens der CDU) verschoben! Mehr in “Bonans Bankrotterklärung”. 2.) Bericht zur aktuellen Haushaltslage, wonach 2011 ohne Pensionsrückstellungen ein Haushaltsloch von 119 Mio. € und mit sogar ein 132 Mio. €-Loch zu befürchten ist! Im beschlossenen Etat 2011 sollten es knapp 60 Mio. € werden. Bankrottania pur! 3.)  MBI-Anfrage zu einem „Zwischenstand des Zins- und Schuldenmanagements (swaps und Derivate)“, nachdem erneut Zinsverluste im Nov. zugegeben werden mussten, vgl. “ Stadt macht weiter Wettmiese” in WAZ vom 16.11. 4.) Die Beschlüsse im Umweltausschuss von SPD+CDU bei grüner Enthaltung, die Gebühren für Müll, Straßenreinigung und Abwasser (+18,3%!) drastisch zu erhöhen, müssen im Finanzausschuss bestätigt werden. Mehr hier. Viel Diskussion um diesen wichtigen Punkt gab es erneut nicht!

4.12.11: Der Haushalt der Stadt Mülheim, ein Fass ohne Boden, dem auch keine Landesmillionen helfen, wenn nicht umgesteuert wird!
Die Stadt Mülheim/Ruhr geht bei der Verteilung der Landeshilfen „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ leer aus, obwohl die Stadt finanziell am Ende ist und sich gerade die hiesige Stadtspitze für Landeshilfen federführend eingesetzt hat. Kämmerer Bonan und OB Mühlenfeld sind bekanntlich Sprecher von „Raus aus den Schulden“, dem Bündnis von 27 überschuldeten NRW-Städten, zumeist aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land. Und die beiden beschweren sich aufs heftigste in einem WAZ-Artikel

3.12.11: Zu Weihnachten wollen sich die nordrhein-westfälischen SPD-, CDU- und Grünen-Landtagsabgeordneten selbst ordentlich bescheren: Diese Fraktionen haben einen Entwurf vorbereitet, nach dem die Diäten der 181 Parlamentarier monatlich um 500 Euro auf 10.726 Euro steigen sollen. In der kommenden Woche soll darüber entschieden werden. Der Bund der Steuerzahler hat Protestbriefe vorbereitet

2.12.11: Willi Nowack aus Essen war über viele Jahre eine Art König von Essen: Er war SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat, saß im Landtag und er machte parallel dicke Geschäfte mit seiner Firma zusammen mit seiner damaligen Ehefrau, die auch Ratsfrau war. Doch er überzog und dann folgte der Absturz. Das Landgericht Essen hat ein Urteil des Amtsgerichts gegen den die frühere SPD-Größe Willi Nowack bestätigt. Der 60-Jährige muss wegen Insolvenzverschleppung und Bankrott für ein Jahr und vier Monate ins Gefängnis. Eine Chance, die Strafe zur Bewährung auszusetzen, sah die Kammer nicht.

1.12.11: Umweltausschuss, doch der RP hatte zum wichtigsten Punkt Fallwerk kurzfristig gekniffen und erschien nicht. Der Umweltausschuss am 11.11. hatte auf MBI-Antrag hin einstimmig beschlossen, den RP zur nächsten Sitzung am 1.12. einzuladen, um zu dem bedenklichen Vertrag mit dem Skandal-Fallwerk Weseler Str. Rede und Antwort zu stehen. Der Vertrag zwischen dem RP Düsseldorf und dem Fallwerk Jost, Weseler Str., über die “Durchführung von Vorsorgemaßnahmen zur Anpassung der Anlage an den Stand der Technik” ist nachzulesen als pdf-Datei (31 KB). Das unendliche Trauerspiel um das skandalöse Schrott- und Fallwerk Jost, Weseler Str., als erneute Zementierung eines unhaltbaren Zustands?

Daten für Nov. 11 versehentlich gelöscht

MH-News: Tagesmeldungungen aus Mülheim, aktuell hier

Ältere Tagesmeldungen aus Mülheim

  • MH-News September/Oktober 2011 hier
  • MH-News Juli/August 2011 hier
  • MH-News Mai/Juni 2011 hier
  • MH-News März/April 2011 hier
  • MH-News Januar/Februar 2011 hier
  • MH-News November/Dezember 2010 hier
  • MH-News September/Oktober 2010 hier
  • MH-News von Mitte Juni bis Ende August 2010 hier