Presseerklärungen
Mittwoch, 01. Dezember 2021
Mülheim bietet in rascher Abfolge immer mehr große Areale für Bauprojekte jeglicher Art. Große, traditionsreiche Firmen oder wichtige Dienstleistungsunternehmen verschwinden, werden verkauft, verlagert oder ganz aufgegeben. Das Tengelmann-Areal, die Friedrich-Wilhelm-Hütte, Vallourec (ex-Mannesmann-Röhrenwerke), die AOK, und Hauptpost sowie Easytower am Hbf.. Für manche Immobilienfirma bedeutet das Goldgräberstimmung, was aber bringt diese rasante Entwicklung der Stadtentwicklung, was den Bürgern?
Mehr »
Tags: Easy, Hauptpost, Hbf, Immobilienspekulanten, Innenstadtkrise, Stadtentwicklung
Abgelegt in Dilettantismus pur, Eppinghofen, Innenstadt, Mülheim, Planung und Bauen, Planungsausschuss, Presseerklärungen, Ruhrbania, Speldorf, Styrum, Themen, Verkehrsführung, Wirtschaftsausschuss
Montag, 22. November 2021
Die MBI-Anregungen zu vorbeugendem Hochwasserschutz wurden entweder nicht behandelt oder niedergestimmt. Selbst der abgespeckte Antrag mit eigentlich unstrittigen Forderungen wurde vom Rat zurück in den Planungsausschuss verwiesen. Welch ein Armutszeugnis! Die herrschende Mehrheit in Mülheim von Schwarz-Gelb-Grün und Rot möchte vorbeugenden Hochwasserschutz nur als Unterpunkt von Klimaerwärmung sehen, der mit E-Autos, Fahrrad oder Solarzellen bekämpft werden soll.
Mehr »
Tags: floating homes, Schlippenweg, vorbeugender Hochwasserschutz
Abgelegt in Bebauungsplan, Dilettantismus pur, Mülheim, Planung und Bauen, Planungsausschuss, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Themen
Montag, 15. November 2021
Auf der TO des Stadtrates am 11.11.21 stand auch der MBI-Antrag, der städtischen Tochter Sparkasse zu empfehlen, die nach dem BGH-Urteil nicht zulässig erhobenen Bankgebühren ihren Kunden zurück zu erstatten. Rechtsdezernent Steinfort behauptete zu Sitzungsbeginn, nach dem Sparkassengesetz gäbe es ein Befassungsverbot des Rates bei Angelegenheiten der Sparkasse. So stimmten SPCDGrüneF den Punkt von der TO! Für die kommunale Demokratie ist das ein Armutszeugnis erster Güte.
Mehr »
Tags: Demokratie-Defizite, Kontogebühren, kränkelnde Demokratie, Sparkasse
Abgelegt in Beschwerden, Dilettantismus pur, Mülheim, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Themen
Mittwoch, 10. November 2021
MBI-Etatrede vom 11.11.21 zum Mülheimer Doppelhaushalt 2022/23 in Zeiten schwerwiegender Coronafolgen, zunehmender Inflation, gestörten Lieferketten u.v.m.: Bilanzierter Schwindel als ungedeckter Wechsel auf die Zukunft?!
Mehr »
Tags: Coronafolgen, Doppelhaushalt, Haushaltskatastrophe, Mendack
Abgelegt in Finanzausschuss, Finanzen, Haushaltskrise, Mülheim, Mülheim, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Themen
Mittwoch, 20. Oktober 2021
Seit 2020 können Kommunen Fördergelder des Landes erhalten, um die Straßenbaubeiträge für die Anlieger um bis zu 50% senken zu können. Doch bis Ende August 2021 hatten nur wenige diese Gelder beantragt, so dass nur ca. 5% der bereitstehenden Fördergelder bewilligt wurden. Deshalb fragen die MBI nach, ob und wieviel solcher Zuschüsse die Stadt Mülheim bisher beantragt hat zur Entlastung ihrer Bürger.
Mehr »
Tags: Bund der Steuerzahler, KAG-Förderprogramm, Straßenbaubeitrag
Abgelegt in Mülheim, Mülheim, Planung und Bauen, Planungsausschuss, Presseerklärungen, Rest der Welt, Ruhrgebiet, Sonstiges, Themen
Montag, 18. Oktober 2021
Die Mülheimer Delegation ist mit dem frisch zum Sieger gekürten Architekten-Entwurf für die „Parkstadt Mülheim“ nach München zur ExpoReal gereist. Er sieht vor, dass das riesige Gelände der ehemaligen Tengelmann-Zentrale mit einem See durchzogen werden soll. Insgesamt sind die „Parkstadtpläne“ zu begrüßen, weil besser in den Stadtteil integriert als bisher sowie ohne größere Zerstörung von Bestandsgebäuden und bestehendem Grün. Ungeklärt ist aber die Verkehrsanbindung!
Mehr »
Tags: Parkstadt Mülheim, RS 1, Speldorf, Tengelmann
Abgelegt in Bezirksvertretung 3, Dilettantismus pur, Mülheim, Planung und Bauen, Planungsausschuss, Presseerklärungen, Ruhrgebiet, Speldorf, Themen
Freitag, 01. Oktober 2021
Kurz nach der Bundestagswahl wurde im NRW-Landtag der Gesetzentwurf zur stärkeren Kontrolle von Wählergemeinschaften und Bürgerbegehren eingebracht. Angeblich seien Parteien benachteiligt, wenn sie Finanzen offenlegen müssen. Nun sollen auch Wählergruppen und Bürgerentscheide alles beim Landtagspräsidenten genehmigen lassen.
Mehr »
Tags: Bürgerentscheid, direkte Demokratie, Politikverdrossenheit, Wählergemeinschaft
Abgelegt in Bürgerbegehren, Bürgerinitiativen, Mülheim, Presseerklärungen, Rest der Welt, Ruhrgebiet, Themen
Freitag, 17. September 2021
Am 6. Oktober läuft nun formal die zweijährige Bindungsfrist des VHS-Bürgerentscheids ab. Danach ist allerdings die Problematik keineswegs erledigt, ganz zu schweigen davon, dass der demokratisch erteilte Auftrag zur Umsetzung eines gültigen Bürgerentscheids nicht durch Untätigkeit beendet sein darf, ohne der Demokratie schweren Schaden zuzufügen. Die MBI haben deshalb einen Vorschlag für einen interfraktionellen Antrag vorerst nur an CDU und Grüne geschickt, um die VHS-Wiederertüchtigung zu beschließen. Noch erging keine Reaktion
Mehr »
Tags: Demokratie, VHS-Architekt Teich, VHS-Bürgerentscheid, VHS-Erhalt, VHS-Skandal
Abgelegt in Broich, Bürgerinitiativen, Hauptausschuss, Kultur, Lfd. Anträge, Mölmscher Klüngel, Mülheim, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Schule, Themen
Mittwoch, 01. September 2021
Wer die Verlierer des Afghanistan-Debakels sind, steht schon seit langem fest. Es wurde nur alles viel schlimmer als in den schlimmsten Stunden vor dem 15. August befürchtet. Wer die Gewinner sind, auch. Die Taliban natürlich – außerdem die Staaten wie Qatar, Russia, China, Pakistan, Turkei und ganz besonders Iran. Dann wären da noch ein paar nichtstaatliche, zum […]
Mehr »
Tags: "sichere Hafen" Mülheim, Afghanische Flüchtlinge
Abgelegt in Mülheim, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Rest der Welt, Soziales, Themen
Donnerstag, 26. August 2021
Eine ziemlich schräge Nummer sind die gesamten Vorgänge um die Zukunft der Grünfläche auf dem ehemals als Lärmschutzwall aufgeschütteten Gelände Emmericher Str./Heerstr./Hofackerstraße in Speldorf. Man glaubt kaum, was sich da im Westen Mülheims so abspielt, was mit Demokratie nichts zu tun haben scheint!
Mehr »
Tags: Demokratie-Defizite, Emmericher Straße, Hofackerstr., Lärmschutzwall
Abgelegt in Beschwerden, Bezirksvertretung 3, Dilettantismus pur, Mölmscher Klüngel, Mülheim, Planungsausschuss, Presseerklärungen, Rechtsbrüche, Speldorf, Themen