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MH-News Juli/August 2012

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31.8.12: Die Zukunft des ÖPNV in der hochverschuldeten Stadt Mülheim ist völlig ungeklärt, ein wahrlich konzeptloses ÖPNV-Konzept. Der RP hatte mehrfach angekündigt, der Stilllegung von Straßenbahnen in Mülheim nicht zuzustimmen. Das war im April und seither herrscht Funkstille. Die Beschwerden über Mängel, Unpünktlichkeit u.v.m. haben in Mülheim in den letzten Monaten Rekordniveau erreicht. Die MVG wirkt völlig überfordert und hüpft von Ausrede zu Ausrede. Artikel in der gestrigen WAZ: „Krankenstand exorbitant – Wieder vermehrt Klagen über verspätete oder ausfallende Bahnen und Busse. Winkhausener hat sich allein im August 15 Mal Fahrpreis erstatten lassen“ MVG-Chef Wandelenus, mit 173.000 Euro p.a. ein Spitzenverdiener im öffentlichen Sektor der Stadt, scheint die Gesellschaft nicht im Griff zu haben. Dafür tauchte er als einer von 3 „Experten“ in der BILDZEITUNG auf und prophezeit gar das Aus der U-Bahnen im Ruhrgebiet. Na denn, mit Stilllegen kennt er sich inzwischen aus ….!!

30.8.12: WAZ-Leitartikel vom 27.8.12: “Ruhrgebiets-Städte treiben Steuern in die Höhe” und der zugehörige Kommentar: “Bürger werden abkassiert”. All das beschwören die MBI seit Jahren und sie fordern weiterhin: Beendet die Misswirtschaft in vielen Ruhrgebietskommunen!

29.8.12: Am Montag erfolgte die Übergabe des Bürgerbegehrens gegen den Verkauf des am Wambachsee gelegenen städtischen Grundstücks „Im Licht“und für den Erhalt der idyllisch unter den Bäumen gelegenen und schon jahrelang zur Erholung und sportlichen Betätigung für Jung und Alt genutzten Waldlichtung am See. Die Bürgergemeinschaft Wedau sammelte in kurzer Zeit 17.800 Unterschriften. Der Duisburger Stadtrat hat nun am 24. September 2012 über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu entscheiden bzw. besser noch, er kann sich dem anschließen und einen Entscheid überflüssig machen.

28.8.12: Treffen der BI “Frische Luft für Mülheim” zur geplanten Bebauung Tilsiter Str./Oppspring um 19 Uhr im Feierabendhaus, Tilsiter Str.

27.8.12: Bürgersprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

26.8.12: Auch in Dortmund drastisch gesunkene Wahlbeteiligung bei der Neuwahl wegen des „Wahlbetrugs“ – besser Wählertäuschung – vor der Kommunalwahl 2009. Gerade noch 32,8% gingen heute zur Wahl, 2009 waren es 46,8%, 2004 50,3% und 1999 noch 54,95%. Waren nun Dortmund und vorher Duisburg Spezialfälle wegen der beiden ex-OBs Langemeyer (SPD) und Sauerland (CDU) oder bewegt sich die deutsche Demokratie auf viel breiterer Front mit Riesenschritten in eine ernste Krise? Alle Anzeichen sprechen für letzteres. Mehr in “Verschärfte Demokratiekrise auf allen Ebenen? Bspl. Mülheim” oder in “Demokratiedebakel in Duisburg statt Neuanfang – warum?”

25.8.12: Sehenswerte Lichtspiele in der Freilichtbühne. Am 25.1.12 hatten die MBI den Antrag zu TO “Verwendung der Verfügungsmittel” der BV 1 am 27.1. gestellt,  der “freiLICHTbühne” Lichtkunst-Inszenierung in der Freilichtbühne für 2012 einen Zuschuss von 1.000 Euro für die Wiederholung der Lichtinstallation „alles leuchtet“ zu gewähren. Der Antrag wurde einstimmig angenommen und war wichtig für die wirklich gelungene Veranstaltung, die bestens besucht war!

24.8.12: WAZ: „Ruhrbania – Quartier Ruhr 12.0 soll im Herbst starten“. Das Konsortium MWB/Hoffmeister/Heine bezeichnet die Baupläne für Baufeld II als „Quartier Ruhr 12.0“. Unabhängig von der Frage, wie realistisch die Ankündigung ist nach den vielen Fehlankündigungen im Zs.hang mit Ruhrbania, offenbart der Artikel bereits ein großes Problem: Das bereits in Baufeld I als Ankerprojekt gescheiterte Ärztehaus macht wohl auch in der abgespeckten Variante in Baufeld II Probleme. Dabei war das nun 2 Jahre lang völlig anders dargestellt worden! Also eher Ruhrbania-Bauflop 12.0? Doch unabhängig davon, ob das Projekt flopt oder nicht und ebenso unabhängig von den architektonisch und ästhetisch deutlich unpassenden Bauten (u.a. Flachdächer der Plattenbauten direkt am hist. Rathaus, was in Baufeld II auch so geplant ist) bedeutet das ganze eine irrsinnige Verschwendung öffentlicher Gelder, weil für ca. 7200 qm Bauland enorm viel funktionierende Infrastruktur zerstört werden musste, Ersatz geschaffen usw.. Deshalb zur Erinnerung die MBI-Aufschlüsselung nach den Verkauf des (zur Baureife zerstörten) Geländes von Baufeld II Ende 2010.

23. 8.12: Veranstaltung “Fracking – hier bei uns?” ab 19 Uhr in der Christuskirche in Saarn, Lindenhof 20. Referenten: Prof. Dr. Mohr (Bergbauexperte) und Frau A. Herzberg (Dipl. Geologin). Mehr zu fracking auch in “No Fracking, nicht in Mülheim und auch nicht anderswo!” hier

22.8.12: WAZ und NRZ: “Große Aufregung in kleiner Thusneldastraße”. Kommt da wieder eine Luxussanierung einer kleinen Nebenstr. wie bei der Semmelweiss-, der Ludwig- und Beckstadtstr., wobei dann enorme Anliegerbeiträge anfallen? Auch die städt. Informationspolitik ist wieder alles andere als transparent oder gar bürgerfreundlich. Ebenso verdächtig, dass mit dem Bauen vor der BV-Sitzung begonnen wird, die Anwohner aber auf die Sitzung verwiesen werden. Doch Gebührenwillkür ist ja kein unbekanntes Phänomen in Mülheim, im Gegenteil! Man denke u.a. an explodierende Abwassergebühren, an absurde Hinterliegergebühren, an illegale Kanalsanierungsgebühren wie beim Haydnweg, an Anliegergebühren auf Jahrzehnte rückwärts wie bei der Albertstr. uswusfuswusf……

22. 8.12: Von heute bis zum 21. September liegen die Unterlagen zur Planänderung für die CO-Pipeline von Bayer in allen betroffenen Kommunen (Köln, Monheim am Rhein, Langenfeld, Solingen, Hilden, Erkrath, Düsseldorf, Ratingen, Mülheim an der Ruhr, Duisburg, Krefeld) aus. Bürgereinwendungen können bis zum 05.10.2012 erhoben werden. Zugleich werden die betroffenen Kommunen erneut beteiligt. Antragsunterlagen von Bayer auch unter www.pipeline.bayer.de. Mehr zur bereits gebauten CO-Giftgaspipeline, die aber bisher (zum Glück) wegen einiger OVG-Urteile noch nicht in Betrieb gehen durfte, hier

21.8.12: WAZ: “Betreiber gibt Fallwerke auf – Recycling-Unternehmen RRD will Standort Mülheim aufgeben”. RRD, welche unter dem Dach der Georgsmarienhütte von ex-RWE-Chef Großmann(!) organisiert ist, setze künftig auf ein neues Fallwerk am Dortmunder Hardenberg-Hafen, dazu habe sich eine andere Option für ein weiteres Fallwerk aufgetan. „Die Fallwerke an der Weseler Straße werden wir Ende September, spätestens Ende Oktober schließen.“ (Zitat Geschäftsführer Schreiber). In die schändliche Geschichte mit dem skandalumwitterten, monströsen Fallwerk am Rande der Wohnbebauung in Speldorf ist wieder Bewegung gekommen, endlich! Ein Hoffnungsschimmer für Speldorf. Ach hätte man nur früher auf die MBI gehört ………………… Mehr hier

20.8.12: Bürgersprechstunde mit Hans-Georg Hötger, Vorsitzender der MBI und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

18.8.12: Es waren geschätzte 30 Grad Schwüle am Nachmittag, als Hans-Georg Hötger die unscheinbare Metalltür am Marienplatz in Styrum aufschloß, an der zuvor alle achtlos vorbeigelaufen sind. Eine Gruppe WAZ-Leser folgte dem MBI-Vorsitzenden Hans-Georg Hötger, gleichzeitig auch erster Vorsitzender des Vereins „Bunkerwelten Mülheim“, der 2009 gegründet wurde, die lange Treppe hinunter. Der ganze WAZ-Artikel hier

16.8.12: “Ein Denkmal im Neubau?” fragte die WAZ. Die denkmalgeschützte ehemalige Troostsche Weberei im herrlichen Luisental soll nun wie folgt z.T. gerettet werden: Das Kutscherhaus wird als Attrape nachgebaut, wofür die beiden anderen denkmalgeschützten Gebäude ganz abgerissen und durch Neubauten mit Luxuswohnungen ersetzt werden sollen. Für die MBI ein unakzeptables Zugeständnis an die Thyssen-Stiftung! Noch im Ausschuss Ende Juni wurde der MBI-Antrag zum unbedingten Erhalt der Denkmäler Unternehmervilla Scheffelstr. und Tudorhaus Troostsche Weberei einzig gegen die CDU-Stimmen angenommen! Am 13. Sept. muss das Verwaltungsgericht Düsseldorf entscheiden, ob die verweigerte Abrissgenehmigung und das Zwangsgeld von 50.000 € für die Stiftung rechtens sind. Letztere hatte vor 2 Jahren 400.000 € Landeszuschüsse für die Sanierung des Tudorhauses einfach abgelehnt!!!

14.8.12: Sondersitzung des Flughafenaufsichtsrats zur Dienstwagenaffäre von Geschäftsführer Eismann. Voraussichtlich wird Eismanns Vertrag, der nä. Jahr ausläuft, nicht verlängert. Ob noch weitere Konsequenzen gezogen werden und ob der AR endlich über das bisher geheim gehaltene Gutachten zur Flughafenzukunft informiert wird, ist ungewiss.

13.8.12: Bürgersprechstunde mit Gesine Schloßmacher, MBI-Ratsfrau und Fraktionssprecherin in der Bezirksvertretung 3 (Linksruhr) und u.a. Mitglied im Finanzausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

10.-12.8.12: Ruhrbühne im Schloß Broich: Freitags “Heimathelden” mit Mülheimer Bands, u.a. G 140, Samstags um 19.30 Gitte Haenning und Julia Neigel und Sonntags “Jazz an der Ruhr”

9.8.12: Auf dem Flughafengelände sollen nun auch Musikfestivals stattfinden.  Am 1. September soll das „FEM-Airport-Festival for Electronic Music“ mit 4000 erwarteten Zuschauern das riesige Areal beleben. Bereits 2000 hatten die MBI solche openair-Festivals dort beantragt. Auch 2010, als das Ruhrstadion wegen Umbau geschlossen war, beantragten die MBI, das Reggae-Festival am Flughafen stattfinden zu lassen. Wie in 2000 wurde wieder behauptet, das sei nicht erlaubt. Doch nun … Hätte man doch früher auf die MBI gehört!

8.8.12: Die sog. Dirtbike-Strecke an der Ecke Tourainer Ring/ Auerstraße ist mittlerweile ziemlich verwildert. Die hochgelobte Anlage für dirty-biking an der Auerstraße (WAZ) bietet zurzeit einen ziemlich unfertigen Anblick: Die aufgeschütteten Lehmhügel sind überwuchert mit Unkraut. Der Zaun, der das Gelände einst abgrenzte, fehlt komplett. Anfang April fragten die MBI „Baustellenbanania Ruhrbanania mitten in der charrette?“ neben der Ruhrbania-Dekadenbaustelle und der am Dickswall u.a. auch „Hier ein weiteres aktuelles Beispiel als Preisfrage:  Wo ist diese seit vielen Monaten unberührte Baustelle und was sollte hochgelobt dorthin? – Kleiner Tip: Auf der anderen Seite der Innenstadt …..“ Mehrfach fragten die MBI seit Ende der Frostperiode  im Feb. In BV, Planungs-, Sport- und Wirtschaftsausschuss nach, was der mit dem „dirty-biking-Gelände los sei“. Jedesmal keine Antwort oder Larifari-Ausflüchte. Nun mitten im Sommerloch wird mal eben das totale Scheitern bekanntgegeben, vgl. WAZ-Artikel von heute „Zu wenige Mitstreiter – Dirtbike-Strecke verwildert” Zu der Vorgeschicht und dem zerstörten Denkmal Auerstr. 46 auch “Geschichtslose Banausen a.d. Ruhrbania”. Doch eine Riesenportion Dilettantismus kommt zur Zerstörungswut hinzu!

6.8.12: Fallwerk Jost peilt Verlagerung an (WAZ). Wirklich und endlich?  Das Baustoffzentrum Harbecke will seinen Standort an der Timmerhellstraße bis Anfang 2014 räumen. Jost hätte dort Wasseranschluss. Hoffnungsschimmer für Speldorf? Ach hätte man nur früher auf die MBI gehört ….

4.8.12: Niederschmetternde Analyse des ESM von Prof. Homburg, , Professor für Öffentliche Finanzen an der Universität Hannover, in der FAZ. Eingangs bemerkt er die Feststellung des Gerichts, dass die Bundesregierung und viele Bundestagsabgeordnete den Inhalt des ESM-Vertrags nicht kannten oder nicht kennen wollten. Der geheim tagende Gouveneursrat soll das Haftungskapital ohne weitere Rückkopplung mit gewählten Institutionen verdoppeln können. Auch ist eine Nachschusspflicht für die Mitgliedsstaaten vorgesehen, falls einzelne Laender zahlungsunfähig sind. Die Mitglieder des ESM unterliegen einer unbegrenzten Geheimhaltungspflicht und Immunität (Artikel 34 und 35), die Räume und Archive sind unverletzlich, und alle Tätigkeiten des ESM sind jeder administrativen, gerichtlichen oder gesetzlichen Kontrolle entzogen (Artikel 32). In Anbetracht des insgesamt groben Täuschungsversuchs von seitens der Bundesregierung zur Aushebelung demokratischer Maßgaben ist nicht verwunderlich, dass das Gericht ohne Rücksicht auf die von Merkel und Schäuble behauptete Dringlichkeit der Inkraftsetzung des ESM diese Bemühungen abperlen ließ und die Entscheidung auf den September vertagte.

3.8.12: Die Großwetterlage für die RWE-Stadt Mülheim ist mit Eurokrise, RWE-Absturz, drohender Abflauung der Wirtschaft usw. bereits schwierig, vor Ort aber drohen Sturm und Turbulenzen mit Haushaltskatastrophe, Innenstadtkrise, Ruhrbania-Flop und Demokratiekrise! Mehr in “Krisentaumel weltweit trifft Mülheim völlig unvorbereitet”

2.8.12: Das Bündnis Umfairteilen fordert genau wie das DIW eine höhere Besteuerung von Vermögenden, um wichtige Bereiche unserer Gesellschaft nicht länger zu benachteiligen. Das Bündnis besteht aus Sozialverbänden, Gewerkschaften, Naturschutzverbänden und vielen weiteren gesellschaftlich engagierten Gruppen. Einen Appell kann man im Internet unterschreiben oder die U.-Liste als doc-Datei (423 KB) herunterladen. Am 29. September findet ein bundesweiter Aktionstag  in Berlin, Köln, Frankfurt, Hamburg und weiteren Städten statt, um der Forderung einer Vermögensabgabe zur Lösung der Schuldenkrise Nachdruck zu verleihen. Man kann auch bei compacht unterschreiben: “Euro-Rettung: Wer zahlt für die Krise? Reichtum vernünftig besteuern!”

1.8.12: Unterschriftenliste Stuttgarter Manifest zur kommunalen Selbstbestimmung’ als pdf-Datei (502 KB). Mehr hier, wo auch online unterschrieben werden kann. Die Energiekonzerne kämpfen gegen Kommunen und Bürger, unterstützt von den Kartellämtern. Diese Ämter wollen die Konzessionen selbst von kommunalen Eigenbetrieben europaweit ausgeschrieben sehen (bisher war hier das sog. ‘Inhouse-Prinzip’ unbestritten). Viele Juristen haben sich ohne Not dieser Sichtweise angepasst. Die Entscheidungsbefugnisse des Gemeinderats sollen auch beim Auswahlverfahren für den neuen Konzessionär beschränkt werden. Immer wieder wird davon gesprochen, dass die Kommune in einem Interessenskonflikt steht, wenn sie sich mit einem eigenem Betrieb um die Konzession bewirbt. In Stuttgart, Hamburg und anderswo laufen Auseinandersetzungen um Rekommunalisierung. In Mülheim haben SPFDCU im preußisch vorauseilenden Gehorsam die Stromkonzession mit dem RWE vorzeitig verlängert. Ein Trauerspiel!

30. 7.12: Bürgersprechstunde mit Annette Klövekorn, MBI-Ratsfrau, bildungspolitische Sprecherin und Fraktionssprecherin in der Bezirksvertretung 1, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

29.7.12: Ein großer Sieg für die italienische Wasserbewegung: Das italienische Verfassunggericht hat am 20. Juli 2012 Artikel 4 eines von Berlusconi beschlossenen Gesetzes für verfassungswidrig erklärt. Berlusconi wollte mit diesem Gesetz vom August 2011 den Privatisierungsstopp für Wasser unterlaufen, der kurz davor im Juni 2012 durch den landesweiten erfolgreichen Volksentscheid erkämpft worden war. Das Verfassungsgericht hat damit das Ergebnis des Volksentscheids bestätigt und gestärkt.

27.-29.12: Ruhr-Reggae Summer 2012 am Ruhrstadion/Naturbad in Styrum. Mehr hier. Zur Vorgeschichte u.a. hier, aber auch die seit Beginn 2007 bedenkliche Tatsache, dass die Zeltstadt im Naturschutzgebiet im Ruhrbogen erlaubt wurde.

27.7.12: Eröffnungsfeier Olympiade in London, die bis 12. Aug. für Abwechslung sorgt. Pünktlich wie jedes Mal kurz vor Olympischen Spielen war eine „schillernde“ Figur jüngerer Mölmscher Stadtgeschichte mal wieder groß in der WAZ: “Für die Fans wird`s sportlich”. Manni Rixecker, alias „Mauschel-Manni“, der Herr der vielen Affären inkl. “Gut Kleinlehn” auf der Saarner Kuppe, dem Skate Galaxy-Debakel und immer neuen „Jobs“ im Mölmschen Klüngel. Mehr dazu u.a. in Die Gier und das jämmerliche Ende einer langen, peinlichen Affäre! In 2000 retteten ihn ex-OB Baganz und die Parteien, nun “versteigerte” sich (bzw. ihn) sein Sohn bei Ebay!“ oder hier

26.7.12: “Synagogenplatz: Konzerte alle abgesagt” so eine WAZ-Überschrift. Der Veranstalter von “Meine Stadt live”, JoKo-Promotion aus Siegen, hat nach der Riesenpleite letzte Woche alle 5 noch geplanten Konzerte abgesagt. “Unter dem Eindruck der quasi nicht vorhandenen Besucher in Mülheimhaben wir uns entschlossen, die Veranstaltungsreihe nicht weiter fortzuführen.” Einen so geringen Zuspruch habe man noch nie erlebt.” soweit die WAZ. Und wer zahlt nun für diese Fehlplanung? Welche Rolle spielt dabei die MST und welche Unterstützung gab sie bzw. muss sie noch zahlen? Die MBI verlangen eine detaillierte, lückenlose Erklärung. Zum Vergleich: Die Regler in der Freilichtbühne erhalten 0,00 € Unterstützung der MST und die hatten letzte Woche volles Haus in der Freilichtbühne. Mehr im WAZ-Artikel  “Innenstadt-MisereMisstöne zur Absage der Konzertreihe in Mülheims Innenstadt”

25.7.12: Mülheimer Woche: “MBI: “Weg mit den städtischen GmbH” Mehr auch in “Konzern Stadt” mit GmbHs ein gravierender Irrweg?” hier

24.7.12: 2. Jahrestag der loveparade-Tragödie. mit Gedenkfeiern, an der neben dem neuen Duisburger OB Sören Link auch Hannelore Kraft teilnimmt. Zur OB-Neuwahl auch Demokratiedebakel in Duisburg statt Neuanfang – warum?.

23.7.12: Bürgersprechstunde mit Monika Hirdes, MBI-Bezirksvertreterin in der BV 2 und sachkundige Bürgerin mit Sitz im Gleichstellungsausschuss, sowie stellv. sachkundige Bürgerin im Bildungs- und Kulturausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

22.7.12: Wie ist die Parksituation in der Innenstadt? Die WAZ hatte sich letzte Woche unter das parkende Volk gemischt: Parken in der Innenstadt von Mülheim ist „katastrophal“. Eine schier unendliche Geschichte, auch weil die MBI-Anträge aus 2011 gegen das konzeptlose Mölmsche Parkkonzept über 1 Jahr verschoben und wieder verschoben wurden, was die WAZ aber verschweigt!

21.7.12: Seit einer Woche rollen zwischen Winkhausen und Kreuz-Kaiserberg nur noch die Bagger. Auf dem Teilstück der A40 wird in Fahrtrichtung Duisburg Offenporiger Asphalt (OPA) aufgebracht. Ab dem heutigen Samstag bis voraussichtlich Montagabend kommt nun der umgangssprachlich Flüsterasphalt genannte Belag auf der Fahrbahn – und das auf dem gesamten Teilstück. Endlich, denn seit vielen Jahren warten die lärmgeplagten Menschen in Dümpten und Styrum auf ein wenig weniger Lärm!

20.7.12: Haupttitel der WAZ-Lokalseite gestern: „Vier Chefs als Fehlgriff?“ über die Skandale um die städt. Geschäftsführer Bultmann, Bremekamp, Mühlenbeck und Eismann. Ach ja, die Geschäftsführer/innen der städtischen Beteiligungsgesellschaften ……… ein Kapitel für sich. Die verdienen meist mehr als der/die zugehörige Oberbürgermeister/in (ohne Aufsichtsratstantiemen versteht sich), bekommen Boni, haben Dienstwagen uswusf.. Und fast immer alles an der Öffentlichkeit vorbei und meist auch am jeweiligen Aufsichtsrat, obwohl es sich um öffentliche Gelder handelt. Doch GmbHs unterliegen halt „privatwirtschaftlichen“ Regeln. Vgl. auch Selbstbedienung und Intransparenz an den Spitzen von Beteiligungsgesellschaften? oder die Gehälter der Mülheimer Geschäftsführer

19.7.12: Der Bundestag hat in einer Feriensitzung mit großer Mehrheit die Stützung der spanischen Banken beschlossen. 473 Abgeordnete stimmten mit ja, 97 mit Nein (Linke und vereinzelte „Abweichler“ aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen), 13 enthielten sich. Damit ist der Weg frei, der Finanzindustrie des Königreiches Spanien Kredite bis zu einer Höhe von 100 Milliarden Euro aus dem europäischen Hilfsfonds EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) zu gewähren, um sie vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Ähnlich deutlich haben die „Volksvertreter“ Ende Juni die fundamentale Verfassungsänderung für ESM und Fiskalpakt beschlossen, über die das Verfassungsgericht (VG) am 12. Sept. entscheiden will. Einer der Antragsteller war „Mehr Demokratie“. Kurzbericht zur VG-Verhandlung

18.7.12: Mülheims OB Dagmar Mühlenfeld hat sich gegen eine Verlängerung des Geschäftsführervertrages von Reiner Eismann ausgesprochen. Der Chef des Flughafens Essen/Mülheim, dessen Aufsichtsratsvorsitzende die OB ist, hatte sich mit der Anschaffung eines Luxusautos als Dienstwagen in die Schlagzeilen gebracht. Selbstbedienungsladen Flughafen?

17.7.12: Das könnte teuer werden für Dortmunds Ex-OB Gerhard Langemeyer: Gleich zwei Gutachten bescheinigen der Stadt gute Chancen, von Langemeyer Schadenersatz einfordern zu können. Der Grund: Seine sogenannte Haushaltslüge führte dazu, dass die Ratswahl wiederholt werden muss.

16.7.12: Bürgersprechstunde mit Dietmar Berg, Sprecher der Bürgerinitiative „Historische Gartenstadt Heimaterde“, MBI-Ratsherr, Mitglied im Gestaltungsbeirat, im Sozial- und im Planungsausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

15.7.12: Duisburg, ein Scherbenhaufen? Und (k)ein Einzelfall im Ruhrgebiet, in NRW oder ….? Es ist kein Zufall, wenn zur OB-Stichwahl in Duisburg nur noch 25% zur Wahl gingen. Neben der loveparade-Tragödie und der Finanzmisere gibt es nämlich viele Problemfelder, ob das geplante Riesen-FOC in Hamborn-/Marxloh und die Vertreibung der Mieter dort, die Häuserabrisse in Bruckhausen, die geplanten Riesenbaumärkte in Meiderich und auf dem loveparade-Gelände, ob, ob … und nicht zuletzt die vor Misswirtschaft und Korruption triefenden Bauflops: Laufende WAZ-Umfrage dieser Tage in Duisburg: Welches Projekt ist Ihrer Meinung nach Duisburgs größter Bauflop? Die stillgelegte Baustelle zur Erweiterung des Museums Küppersmühle , das geplatzte Eurogate im Innenhafen, die mittlerweile anderthalb Jahre alte Betonplatte vor dem Hauptbahnhof oder der mittlerweile 200 Millionen Euro teure Prachtbau für das Landesarchiv ? Zur Zeit „führt“ die Bahnhofsplatte knapp vor der Küppersmühle. Die weitere Skandalbaustelle City-Palais fehlt übrigens. Fast immer dabei: Die Mülheimer Kölbl-Kruse und die Beraterin Ute Jasper, deren “Meisterstück” Mülheim war.

14.7.12: Die Lärmmessungen zum Fall- und Knallwerk Jost an der Weseler Str. sind absolut Guinessbuchverdächtig. Zu keinem anderen Lärmverursacher landesweit hat es derart viele Beschwerden, Messungen, Gutachten und Zeitungsartikel gegeben wie zu diesem städtebaulichen Riesenfehler, und das seit 1958! Gleichzeitig ist die lange Kette von Schönrechnereien durch diverse Behörden von Stadt und Land nicht nur einmalig lang, sondern auch höchst menschenverachtend. So rechnete das damalige Landesumweltamt Ende der 90iger nach Langzeitmessungen folgendermaßen: 1.) Der Impulslärm der Falltürme wurde auf den Dauerlärmpegel gerechnet, obwohl gesetzlich längst anders geregelt. 2.) Das Werk erhielt eine Genehmigung von 6 Uhr morgens bis 9 Uhr abends. Da es nur von 7 bis 7 arbeitete, zumindest für die Behörde, wurden die Lärmwerte von 12 auf 15 Stunden hochgerechnet 3.) Die Wohngebiete  Hofacker- und Eltener Straße wurden als Mischgebiete genommen, womit der zulässige Höchstwert von 55 auf 59 dbA erhöht wurde. Und weil das alles nicht reichte, um die realen Messungen auf Dauerpegel von unter 60 dbA zu berechnen, subtrahierte die Behörde noch einmal 5 dbA wegen „Messungenauigkeit“. Skandalös!!! WAZ vom 12.7.: “Trickst Behörde mit alten Zahlen?”

13.7.12: Im Planungsausschuss am 26. Juni wurde der Planungsbeschluss gefasst zu „Ausbau der Oberhausener Str. und Neubau der Thyssenbrücke“, geplanter Baubeginn 2016. Die Mehrheit des Ausschusses wollte allerdings, dass neben dem Verwaltungsvorschlag auch die nicht-rechtwinklige Neubaumaßnahme anstelle der maroden Brücke untersucht werde. Dagegen sträubte sich die Verwaltung mit Händen und Füßen. Sofortmaßnahmen waren kein Thema. Pünktlich zu Ferienbeginn, verkündete nun das Tiefbauamt die sofortige Teilsperrung der Brücke mit durchaus sensiblen Folgen für den dafür erforderlichen Umleitungsverkehr und das auch noch gleichzeitig mit der Totalsperrung der A 40! Ist Mülheim verkommen zu einer Bürokratendemokratie?

12.7.12: Flughafen-Chef Eismann war in seiner schier grenzenlosen Selbstbedienungsmentalität auch noch dumm. Erst verschickte er eine mail mit Vertuschungsvorschlägen, um einen größeren Dienstwagen für seinen geschundenen Rücken (nicht sein Rückgrat!) zu bekommen und nachdem das auffiel und untersagt werden musste, kaufte er sich selbst ein kleines Auto`chen für läppische 55.000 €. “Flughafen-Chef abgehoben?” (WAZ). Mit seiner Serie von Skandälchen, ob Aeroclub-Subventionen, Gutachten zum Ausstieg, blockiertes Gewerbegebit, Korruptionsvorwürfe Landesrechnungshof usw. erscheint der Selbstbedienungsladen auf den Ruhrhöhen immer mehr als Fluchhafen

11.7.12: Reiner Eismann, Chef des Flughafens Essen/Mülheim , gehört zu den Menschen, die wirtschaftlich gut gestellt sind: Das Jahreseinkommen liegt bei 100 000 Euro, es gab Boni-Zahlungen am Ende Jahres – und einen Dienstwagen, einen Audi A 4. Soweit so gut, auch wenn mancher in der Politik angesichts der wirtschaftlichen Lage des Flughafens bei Boni-Zahlungen die Faust in der Tasche ballte. In einem internen Schreiben an „Liebe Dagmar“, Oberbürgermeisterin und Aufsichtsratsvorsitzende des Flughafens – schreibt Eismann: „Ich plane anstelle des jetzigen Audi A4 einen Audi Q5 anzuschaffen. Der Dienstwagen, so der Vorschlag Eismanns, sollte unter „Betriebskosten“ oder „in Zinsen“ in größere Beträge eingehen. Doch das wurde untersagt, deshalb “Flughafen-Chef in Mülheim bekommt keinen neuen Dienstwagen” (WAZ)

10.7.12: Meldeämter sollen zukünftig Ihre Adresse an Datenhändler verkaufen dürfen – ohne dass Sie das verhindern können. Doch noch kann und muss der Bundesrat diese Regelung stoppen. Unterzeichnen Sie jetzt den Appell an die Ministerpräsident/innen! Deutschland spielte im EM-Halbfinale gegen Italien, gleichzeitig beschlossen ein paar Abgeordnete im Bundestag in nur 57 Sekunden dieses neue Meldegesetz. Zwar war dies formal wohl korrekt, sorgt nun aber für einen gewaltigen Proteststurm. Regierung und Opposition haben die Brisanz des neuen Gesetzes schlicht unterschätzt. In der verabschiedeten Form wird es nun wohl nicht in Kraft treten, hoffentlich!

9.7.12: Bürgersprechstunde mit Hans-Jörg Lenze, Mitglied der BI “Hexbachtal” und MBI-Vertreter im Schulausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

8.7.12: Die Stadt Mülheim hat sich ab 2003 erst mit Zinswetten (swaps) auf seine Schulden verzockt und Millionen zusätzliche Schulden gemacht. Als das Dilemma nicht mehr zu leugnen war, stieg man um auf Währungswetten in Schweizer Franken und faselte auch dazu eine Zeitlang davon, Millionen-Gewinne zu machen. Auch das erwies sich bald als weiteres Verlustrisiko. Der MBI-Antrag, ein Spekulationsverbot für den Kämmerer und Klagen auch wegen der swapszu beschließen, wurde am 5.7. von der TO gestimmt. Dabei steht ein Spekulationsverbot für Kommunen schon immer in Landesgesetzen und auch das neueste Urteil zu swaps von Ennepetal ist ganz im Sinne der Kommunen und gegen die Banken. Doch egal, denn noch peinlicher war es, dass die großer Ratsmehrheit von SPCDFU gegen den MBI-Antrag stimmte, die alberne Berufung gegen das Urteil zurückzuziehen, welches der WAZ Einsicht in die rathausinterne Untersuchung und Bewertung der swap-Geschichten zugesteht. In der Nachbarstadt Essen quält man sich z.Zt. mit dem Dilemma herum, was aus den Krediten in Fränkli denn alles noch werden kann. Klingt wenig überzeugend und es besteht die reale Gefahr, dass sie recht schnell Mülheimer Zustände bekommen. WAZ: “Essen steckt wegen Schweizer Kredite in Dilemma”

7.7.12: Demo in Essen gegen die neue Tarifstruktur der GEMA, womit die Existenz von Club- und Discobetreibern gefährdet wird, ab 16 Uhr im Stadtgarten Essen-City. Treffpunkt am Hbf/Willy-Brandt-Platz. Auch in Mülheim könnten einige der ohnehin wenigen Diskos oder Clubs existenziell betroffen sein, nicht zuletzt die Riesendisko Ballermann 6 an der Sandstraße.

6.7.12: Das oft unkoordinierte Mülheimer Baustellenchaos raubt bereits Autofahrern und Anwohnern seit Jahren den letzten Nerv, vgl. u.a.  “Baustellenbania bekloppta”. Vor allem Einzelhändler leiden z.T. existenziell. Die jahrelangen Großbaustellen für Ruhrbania haben bereits viele alteingesessene Kaufleute zur Aufgabe gezwungen. Die Stadt wollte den notleidenden Kaufleuten auch keine Überbrückungshilfen gewähren, wie die MBI es 2007 beantragt hatten. Auch u.a. an der Duisburger Str. und jetzt am Dickswall ignoriert die Stadt die Sorgen bedrohter Geschäfte usw..  Das Büdchen am Dickswall etwa steht infolge der viermonatigen Kanalbauarbeiten kurz vor dem Bankrott. Viele anliegende Betriebe beklagen Umsatzeinbußen oder haben bereits aufgeben müssen. Mehr in WAZ “250 Miese am Tag”

5.7.12: Ratssitzung, nach 3 Jahren erstmals wieder im für 47 Mio. sanierten Restrathaus. Auf der ellenlangen TO 5 MBI-Anträge: 1.) Antrag, die Berufung gegen das Urteil zur Akteneinsicht der WAZ zum swap-Skandal zurückzuziehen, von SPCFDU abgelehnt 2.) zu “Swaps und anderen spekulativen Geschäften der Stadt” ein generelles Spekulationsverbot für die Stadt und Schadensersatzklagen gegen alle Verantwortlichen zu beschließen, wurde von SPCFDUGrünen von der TO gestimmt, 3.) Antrag zur “Beendigung der Planung für die Ruhrbania-Baufelder zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke wurde diskussionslos(!) niedergestimmt bei Enthaltung der Grünen. 4.) Der MBI-Antrag, dass der Rat entscheiden müsse, ob der medl-Aufsichtsrat auch zukünftig über Gas-und Strompreise mitentscheiden dürfe und solle, führte zu einer Tischvorlage der Verwaltung, dies zu beschließen und den Gesellschaftervertrag mit dem RWE dahingehend zu ändern. Doch SPCDFU lehnten das ab. Blamabel! 5.) Der MBI-Antrag auf “Rückzahlung unrechtmäßig erhobener Beiträge auch an Nicht-Kläger für die Kanalbaumaßnahme Haydnweg” sollte auf SPD-Antrag hin von der Tagesordnung gestimmt werden, doch (Überraschung!) eine Mehrheit stimmte dagegen inkl. CDU. Als der Antrag dann behandelt wurde, stimmten alle außer MBI dagegen. Gebührenwillkür ist wohl für die Volksvertreter genausowenig ein Thema wie Gebührengerechtigkeit. Erschreckend.

4.7.12: „Zu wenig Kooperation zwischen Ruhrgebietsstädten ist für Wirtschaftsexperte Heinz Lison einer der Gründe für eine schwache Region“ oder „Finanznot hätte zusammenschweißen müssen“ und in der print-Ausgabe als große Zwischenüberschrift „Statt auf Einsparungen durch Kooperation zu setzen, lenken die Städte vom eigenen Versagen ab“ So wird der Unternehmerfunktionär Lison in der WAZ vom Sa. zitiert. Recht hat er in diesen Zitaten. Wenn er nicht glühender Verfechter von Ruhrbania, Flughafenausbau usw. wäre und immer noch ist, könnte man glatt an späte Einsicht glauben.Doch wenn es um ein eigenes FOC, das Prestigepropjekt in der eigenen Stadt usw. geht, dann ist Lison genau wie der IHK-Präsident Egoist.

3.7.12: Im Rechtsstreit mit ihrem ehemaligen Geschäftsführer Frank Bremekamp hat die städtische Job-Service-Gesellschaft (JSG) einen weiteren Erfolg erzielt. Das Landgericht Duisburg verurteilte ihn zur Zahlung von 84.828,13 Euro nebst Zinsen. Das Gericht folgte damit den Schadensersatzforderungen der Klägerin JSG. Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass Bremekamp seine Pflichten als Geschäftsführer (das war er von 2003 bis 2007) verletzt habe. Der Gesellschaft sei zum Beispiel ein Schaden von über 48.000 Euro entstanden, weil er die Firma Markmann für die Reinigung der JSG-Räume dazwischen geschaltet habe, und zwar auch zum eigenen finanziellen Vorteil. Das Gericht verwies in seiner Entscheidung auch auf das Strafverfahren gegen Bremekamp. Das Amtsgericht hatte ihn im vergangenen Oktober zu einem Jahr Gefängnis auf Bewährung plus 2500 Euro verurteilt . Der Vorwurf: Bestechlichkeit und Untreue.

2.7.12: Finanzausschuss mit MBI-Anträgen zu “Swaps und anderen spekulativen Geschäften der Stadt” ein generelles Spekulationsverbot für die Stadt und Schadensersatzklagen gegen alle Verantwortlichen zu beschließen. Wurde genauso niedergestimmt wie der Antrag, die peinliche Berufung gegen das Urteil zur Akteneinsicht für die WAZ zurückzuziehen und der Antrag, den Anliegern Haydnweg die ausgeurteilt unrechtmäßigen Gebühren zur Kanalsanierung zurückzuzahlen. Schlimm!