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MBI-Programm in Langfassung als pdf-Datei (872 KB)
Flugblatt der BI VHS: „Erhalt unserer VHS in der MüGa – Die Uhr tickt!“, nachzulesen als pdf-Datei (521 KB)
Podiumsdiskussion zu „Denkmalschutz: Zukunft der VHS in der MüGa“. Einladung als pdf (100 KB)

Nachrichten zumeist aus Mülheim Juli/August 2024

31.10.24:  Großes Jubiläumsfest: 150 Jahre „Alte Dreherei“. Der Verein „Haus der Vereine in der Alten Dreherei“  hat 2008 mutig und engagiert das verfallene Denkmal übernommen, um daraus das Haus der Vereine zu machen mit sehr viel Eigenarbeit und Spendengeld! Er hat damit eine Aufgabe übernommen, die eigentlich die Stadt bzw. die städtische MVG hätten tun müssen, nämlich das Denkmal zu erhalten! Nach vielem Hin und Her mit vielen Widerständen durch die Verwaltung erhielt der Verein vor Jahren einen Erbbaupachtvertrag. Vorausgegangen war dem eine Auseinandersetzung mit der damaligen Baudezernentin Sander. Erst ein gemeinsamer Antrag von SPD, CDU, MBI, Grünen und FDP ermöglichte schließlich die Übernahme durch den Verein. Dazu MBI in 2008: Wiederbelebung der denkmalgeschützten MVG-Halle durch vorbildliches Engagement der Vereine endlich möglich geworden! An diesem Wochenende wird nun gefeiert, nähere Info hier.

30.10.24: Mülheims Junior Uni ist gerettet. Nachdem die „Juni“ im September Konkurs anmelden musste, ist die Finanzierung jetzt bis Ende 2025 gesichert. Dafür hatte sich u.a. auch Nobelpreisträger Benjamin List eingesetzt. Nachdem 50 mögliche Unterstützer kontaktiert wurden, soll es auch über 2025 hinaus weitergehen. Das Projekt wird allein aus privaten Spenden und Fördergeldern finanziert, die Stadt Mülheim ist finanziell nicht beteiligt. Vergleichbare Einrichtungen gibt es auch in anderen Städten, z. B. in Essen und Dortmund. Die Junior Uni ist sehr gefragt: Für die 60 Kurse, die am 4. November starten, liegen 1600 Anmeldungen vor! WAZ:  „Mülheims Junior Uni vorerst gerettet: Wie es nun weitergeht“

29.10.24: Aufgrund der Beschwerden von Anwohnern der Eltener Straße in Speldorf stellen die MBI für die Bezirksvertretung am 7. November den folgenden Antrag, eine mögliche Lösung der Probleme durch Anwohnerparken zu prüfen. 

„Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob es möglich ist an der Eltener Straße in Speldorf das Anwohnerparken einzuführen.

Begründung:      Anwohner beklagen, dass auf der Eltener Straße parkende Wohnmobile und Wohnanhänger viele Parkplätze blockieren. Zusätzlich stellen offenbar viele Mitarbeiter der Gewerbebetriebe am Ende der Straße ihre PKW auf der Eltener Straße ab obwohl genug Platz für Stellplätze auf dem Firmengelände wäre. Anwohner finden oft keinen Parkplatz. Da die Eltener Straße relativ isoliert zwischen Duisburger Str., Emmericher Str. und Hofackerstraße liegt, wäre hier ggfs. eine Lösung möglich ohne andere Straßen zu beeinflussen.“

25.10.24: Die Taxentarife für Mülheim sollen zum 1.2. 2025 angehoben werden.  Der Rat soll dazu im Dezember beschließen. Im Wesentlichen bedeutet dies eine Erhöhung um 4,15 % im Tagtarif und 4 % nachts und an Sonn-und Feiertagen. Der Zuschlag für Rollstühle soll von 5 auf 10 € steigen. Neu ist die Regelung, dass die Taxiunternehmen vor der Fahrt Festpreise vereinbaren können, die 5% unter bzw. bis 10 % über dem Tarif liegen dürfen. Damit soll den unterschiedlichen Interessen der Unternehmer Rechnung getragen werden, da nicht alle für die Tariferhöhung waren. Es ist zu bedenken, dass höhere Preise auch zu weniger Benutzern führen können. Der Beschlussvorschlag orientiert sich an Empfehlungen der IHK und einem Gutachten. 

24.10.24: 30 Jahre Bürgerbegehren in NRW. Ungefähr 1000 Bürgerbegehren hat es gegeben, davon kamen 300 zum erfolgreichen Bürgerentscheid.  Der Verein „Mehr Demokratie“ sieht dies insgesamt als Erfolgsgeschichte. Allerdings sei die direkte Demokratie in anderen Bundesländern noch mehr entwickelt. „Mehr Demokratie“ macht auch einige Vorschläge für Verbesserungen, allerdings ohne zu erwähnen, was in Mülheim gerade vorgeht. Der Bürgerentscheid für die VHS in der MüGa ist der erste erfolgreiche Bürgerentscheid in NRW dessen Umsetzung durch die Ratsmehrheit komplett blockiert wird. WAZ: „30 Jahre Bürgerbegehren in NRW: Tun sie der Demokratie gut?“

22.10.24: Für die Umgestaltung des Spielplatzes in der MüGa am Schloßberg werden 14 Bäume gefällt. Das soll am 7. November in der Bezirksvertretung 3 beschlossen werden. Begründet wird dies wie folgt: „Die Bäume sind gesund. Der Rat der Stadt beschloss am 01.07.2021 mit Vorlage V 21/0341-01 – Internationale Gartenausstellung Metropole Ruhr 2027 die Planung und Durchführung des IGA Projektes „MüGa revisited“ mit Fokus u. a. Umgestaltung Schloßberg.Für das Umbauvorhaben des Spielplatzes und der neuen Trassierung des Ruhrtalradweges Schloßberg ist die Entfernung der Bäume erforderlich.“  Die entsprechende Beschlussvorlage war damals sehr allgemein gehalten und die Fällung der Bäume wurde nicht erwähnt. Immer wieder wurde seitens der Verwaltung betont, dass die politischen Gremien noch konkretere Informationen erhalten würden, bevor es an die Umsetzung geht.

 17.10.24: Die Stadt Mülheim muss für den Bereitschaftsdienst der Feuerwehr den Beamten 4 Mio. € nachzahlen. Das hat jetzt das OVG Münster entschieden. Damit wird EU-Arbeitsrecht umgesetzt. Der Streit um die Bezahlung auch für Führungspersonal läuft schon über Jahre und die Stadt hatte auch bereits Rückstellungen dafür gebildet. Die Feuerwehrleute  müssen während des Bereitschaftsdienstes innerhalb 90 Sekunden im Einsatz sein. Deshalb ist diese Zeit nach EU-Recht voll als Arbeitszeit anzurechnen. Eigentlich nicht überraschend. WAZ: „Bereitschaft: Stadt schuldet Feuerwehrleuten vier Millionen“

16.10.24: Rund 17 000 Bürger haben in Mülheim Einsprüche zur Grundsteuerreform eingelegt. Bisher hat das Finanzamt in 1 300 Fällen dem Einspruch stattgegeben. Wie viele Einsprüche noch geprüft werden müssen, ist unbekannt. Der Bund der Steuerzahler hatte auf mögliche Fehlbewertungen hingewiesen, gerade auch im Mülheimer Süden bei Grundstücken mit nicht bebaubarem Gartenland. Das Finanzamt ist aber mit einer stärker differenzierten Bewertung personell überfordert. Bisher weiß auch noch niemand, wieviel Grundsteuer tatsächlich zu zahlen ist. Der Grundsteuerhebesatz, bisher schon mit 890 in Mülheim unter den höchsten in NRW, wird erst in der Ratssitzung Anfang Dezember beschlossen. WAZ: „Einsprüche gegen Grundsteuer: So ist die Lage in Mülheim“

15.10.24: Das Projekt „Kaleidoskop-Schule“ auf dem ehemaligen Tengelmann-Gelände ist einen wichtigen Schritt weitergekommen. Da Soravia allein mit dem Förderverein der zukünftigen Schule keinen Mietvertrag abschließen wollte, wurde dringend ein solventer Unterstützer gesucht. Dieser ist nun gefunden. Der Mietvertrag ist eine der Voraussetzungen für die Genehmigung des Schulbetriebs durch das Land. Die Schule soll ein alternatives Angebot für die Klassen fünf bis zehn sein. „Neue Schule für Mülheim: „Diese Entwicklung ist fantastisch“

14.10.24: Obwohl in der Ratssitzung am Donnerstag ein einstimmiger Beschluss für den zweiten Bauabschnitt der Sanierung des Tersteegenhauses auf dem Kirchenhügel gefasst wurde, ist das Projekt damit noch nicht gesichert. Kurz vor der Sitzung stellte sich heraus, dass der Förderantrag für den 3. Bauabschnitt nicht bewilligt wurde. Sollte keine andere Fördermöglichkeit gefunden werden, droht nicht nur das Aus für den 3. Bauabschnitt, sondern auch die Rückforderung der Fördergelder für  den 2. Bauabschnitt in Höhe von 670 000 €. Fragt sich nur, warum die Förderung abschnittsweise erfolgt und nicht vor Baubeginn die Zusicherung der Fördergelder für das gesamte Projekt verlangt wird. WAZ: „Mülheims Tersteegenhaus: Millionenförderung bricht weg“

11.10.24: Die Zahl der Anmeldungen für die Mülheimer Grundschulen ist leicht rückläufig. Zum ersten Mal seit Jahren zeichnet sich mit den heute veröffentlichten Zahlen eine leichte Entspannung für die überlasteten Grundschulen ab. Mit 1614 im Vergleich zu 1726 im letzten Jahr sank die Zahl der Erstklässler um 112. Jede Grundschule wird mindestens eine Eingangsklasse bilden können, so die Verwaltung. Das ist aber auch nicht das Problem, vielmehr ist es schwierig für Eltern, einen Platz in einer nahe gelegenen Grundschule zu finden. WAZ: „Schulstart 2025: Anmeldezahlen mit „erfreulicher“ Nachricht“

10.10.24: In der Ratssitzung heute stand die Wiederwahl des Kämmerers Frank Mendack für weitere 8 Jahre an. In offener Abstimmung – meistens wird bei wichtigen Personalentscheidungen geheim abgestimmt – wurde Mendack im Amt bestätigt. Nur die MBI stimmten dagegen. Der Kämmerer hatte sich u.a. bei der Stilllegung der VHS und anschließend als Gegner der Bürgerinitiative im Bürgerentscheid hervorgetan. Dazu : „Was genau führte 2017 zur überfallartigen VHS-Schließung? Mendack blieb Antworten auch Jahre später schuldig“  Auch am Kahlschlag im Mülheimer ÖPNV war er wesentlich beteiligt. Dazu MBI in 2019: „Geplante Zerstörung des ÖPNV-Netzes in Mülheim mit Ruhr als Suizidversuch der Bankrotteure?“  Ein anderer Punkt auf der Tagesordnung war der Ankauf der Feuerwache für sage und schreibe 72,8 Mio. €: eine richtige Entscheidung, nachdem die Stadt jahrelang für die Fehler der Vergangenheit zahlen musste. Heute sagt jeder (auch der heutige Kämmerer) es sei offensichtlich, dass PPP-Lösungen teurer sind als Projekte in Eigenregie, damals standen die MBI mit dieser Einsicht fast alleine da.

6.10.24: Heute vor 5 Jahren stimmte beim Bürgerentscheid zum Erhalt der VHS eine überwältigende Mehrheit dafür. Mit 18 022 Ja-Stimmen forderten die Mülheimer Bürger die Sanierung des Gebäudes und die Nutzung als VHS ein. Obwohl ein Bürgerentscheid die gleiche rechtliche Bedeutung hat wie ein Ratsbeschluss, wurde dieser von der Ratsmehrheit und der Verwaltung einfach ignoriert, ein bisher in NRW einmaliger Fall. Die Bürgerinitiative sieht sich jetzt gezwungen, die Umsetzung des Bürgerentscheids einzuklagen.

3.10.24: Wie kommt man eigentlich vom Radschnellweg RS 1 in die Mülheimer Innenstadt? Per Aufzug? Wegen Ausfällen eher tagesformabhängig. Per Rampe? Die liegt entweder jenseits dieser Ruhrseite an der Bergstraße oder aber am Hauptbahnhof. Umständlich. Vielleicht schon mittelfristig soll es aber eine etwas bessere Alternative geben. Eigentlich existiert die schon seit Jahren, denn mit dem RS1 auf Mülheimer Gebiet wurde auch eine Betriebsrampe an der Bahnstraße, Ecke „Am Löwenhof“, geschaffen. Als Schotterpiste ist sie für den öffentlichen Radverkehr aber ungeeignet. Doch asphaltiert könnte über sie der normale Radverkehr und vor allem Ortsunkundige weniger kompliziert über die Eppinghofer zur Innenstadt oder über die Bahnstraße zum Rathausmarkt fahren. Die Busspur an Mülheims Bahnstraße dient auch als Fahrradweg Diesen Weg will die Stadt freimachen. Am Ende der dann asphaltierten Rampe soll man auf einen erweiterten gemeinsamen Rad- und Gehweg treffen. Wer zum Rathausmarkt will, kann dort rechts auf den freigegebenen Busfahrstreifen entlang der Bahnstraße einbiegen. WAZ: „Neue Rampe am RS1: So einfach soll man zur Innenstadt kommen“ Man kann aber auch fragen, ob eine solche Rampe überhaupt notwendig ist für das kurze Stück von Höhe Bhf. bis Rathausplatz! 

2.10.24: Man sieht es an Schulen, Straßen und Service: Die NRW-Städte sind tief verschuldet. Jetzt platzt in Berlin auch noch eine Hoffnung. Die Lösung der Altschulden-Frage, die Städte in der Region seit Jahren lähmt, scheint nach langem Hin und Her erneut in weite Ferne gerückt zu sein. Das Bundesfinanzministerium sieht offenbar keine Mehrheiten für die nötige Bundesbeteiligung am NRW-Schuldenabbau. WAZ: „Diese bittere Entscheidung wirft das Ruhrgebiet zurück“

1.10.24: Die ausdrückliche Hoffnung von Parkstadt-Investor Soravia, noch 2024 mit einem ausgefeilten Entwurf und Vertragsabsprachen in die letztmalige Diskussion zu einer Parkstadt-Bebauung auf dem ehemaligen Tengelmann-Areal in Speldorf zu gehen, hat sich zerschlagen: Die Stadtverwaltung schiebt das Vorhaben ins nächste Jahr. Dezernent und Planungsamtsleiter verkündeten jetzt im Planungsausschuss, dass sie in diesem Jahr nicht mehr mit dem Gesamtpaket zur Parkstadt in die Debatte mit Politik und Bürgerschaft gehen werden. „Es sind noch viele Punkte, über die wir uns zu unterhalten haben“, so Blasch. Wolle man mit einer Beschlussvorlage noch in die letzte Beratungsrunde der Ratsgremien in diesem Jahr gehen, müssten die Unterlagen, die sich auf Tausende Seite summieren werden, bis zu den Herbstferien fertiggestellt sein. Unmöglich, sagt der Dezernent. WAZ: „Parkstadt Mülheim: Warum die Stadt auf die Bremse tritt“

29.9.24: In Mülheim war ein Mann wegen Vergewaltigung angeklagt, sollte in Abschiebehaft. Doch er verließ den Saal als freier Mann. Wie das möglich ist. Gleich zwei überraschende Kehrtwenden innerhalb weniger Stunden hat ein Vergewaltigungsprozess diese Woche vor dem Mülheimer Schöffengericht genommen. Laut Anklage der Staatsanwaltschaft Duisburg soll ein damals 30-jähriger Mann aus Ghana in Mülheim 2018 ein junges Mädchen vergewaltigt haben. Der Mann sollte ein Verhältnis mit einer 16-jährigen Deutschen, die er selbst gegenüber der Polizei auch als seine „Lebensgefährtin“ bezeichnet hatte, eingegangen sein. Ende November 2018 habe man sich dann in einer Wohnung in der Engelbertusstraße schlafen gelegt. Als die junge Frau eingeschlafen sei, sei der Mann mit seinem Geschlechtsteil in die Schlafende eingedrungen. Als sie davon wach wurde, habe sie sich dagegen widersetzt. Er habe aber dennoch mit Gewalt den Beischlaf vollziehen können. WAZ: „Kein Platz im Gefängnis: Angeklagter Vergewaltiger kommt frei“

28.9.24: Vor 15 Jahren war die Aufregung groß, als das hoch verschuldete Mülheim zur Begrünung der Fußgängerzone der Schloßstraße wuchtige Metallkübel anfertigen ließ, um diese mit Mahagonikirsche, Felsenbirne und Blumen-Hartriegel zu bepflanzen. Mülheims „Kübelei“, einst rund eine halbe Million Euro teuer, zeigt eineinhalb Jahrzehnte später Erschöpfungssymptome: Erneut müsste viel Geld in die Hand genommen werden für Ersatzpflanzungen und Kübelsanierung. Mit einigem Murren folgte die Politik nun dem Vorschlag der Stadtverwaltung, die Reißleine zu ziehen. Allerdings: Mit nur einer Gegenstimme der MBI, die einst wie heute viel Steuergeld versenkt sehen, stimmte der Planungsausschuss jetzt dafür, 20 der 39 Baumkübel zu entfernen, um sich die Kosten für die Revitalisierung zu sparen, aber auch um mehr Platz zu schaffen für Veranstaltungen, den Wochenmarkt und Außengastronomie, ebenso für Fußgänger, Radfahrer und Feuerwehr. Die Stadt kalkuliert mit Kosten für Abbau und Entsorgung in Höhe von 60.000 € sowie für Neupflanzungen und Pflege der verbleibenden 19 Kübel von knapp 130.000 €. WAZ: „Kübel-Abbau auf der Schloßstraße? Ein Großteil kommt weg“

27.9.24: Der Unmut über Mülheims wichtige Nahverkehrsverbindung nach Oberhausen ist gerade nicht nur bei Styrumer Nutzern groß. Erst die Hemmnisse wegen lang andauernden Sommerbaustellen auf der Mülheimer Straße und an der Trasse zum Centro, und auch jetzt setzen sich auf der Linie 112 die Ausfälle der Straßenbahn fort. Der Grund: Massive Personalengpässe im Oberhausener Verkehrsbetrieb. Doch das scheint nicht alles zu sein. Nicht viel besser sieht es auch bei der Linie 901 der Duisburger DVG auf Mülheimer Stadtgebiet aus. WAZ: „Bahnausfälle in Mülheim: Politik fordert Zuverlässigkeit“

26.9.24: Wenn für Müllabfuhr und Abwasser, für Straßenreinigung oder Winterdienst mit schöner Regelmäßigkeit ein paar Euro mehr fällig werden, sind tiefe Seufzer über die „zweite Miete“ unüberhörbar. Dabei dürfte 2025 ein anderer Posten in der Nebenkosten-Abrechnung dieses Gebührenplus locker in den Schatten stellen: Die von Grund auf neu kalkulierte Grundsteuer beschert voraussichtlich zehntausenden Wohneigentümern und Mietern in Essen satte Mehrkosten. Manch einer zahlt danach hunderte Euro im Jahr mehr als bisher. Die Stadt Essen will ihre neu berechneten Steuersätze erst Ende November preisgeben. Doch: Essens Kämmerer sieht den Hebesatz für Wohngrundstücke ab 2025 „nicht unter 670 Prozent“ – trotz Vorzugs-Variante. WAZ Essen: „Neue Grundsteuer: Auch die günstigere Variante kommt teuer“. Mülheim liegt bei der Grundsteuer bereits in der allerobersten Gruppe mit 890 Prozent. Noch wurde nicht bekannt gegeben, ob und wie der Hebesatz ab 2025 erhöht werden soll! Auch ohne eine solche Erhöhung gibt es bereits millionenfach Widersprüche! Man darf gespannt sein, was da kommen wird! Großer Ärger ist vorprogrammiert!

25.9.24: Trauernde Angehörige attackieren Klinikmitarbeiter. Elisabeth-Krankenhaus in Essen steht unter Schock. OB Kufen spricht von „asozialem Verhalten“ Die Trauer um ein verstorbenes Familienmitglied hat im Essener Elisabeth-Krankenhaus am letzten Freitag zu schweren Tumulten geführt. Wie die Polizei mitteilt, wurden bei den gewalttätigen Angriffen zahlreicher Familienangehöriger des Verstorbenen mindestens sechs Klinikangestellte verletzt, eine 23-jährige Frau erlitt schwere Verletzungen. Das Elisabeth-Krankenhaus zeigt sich schockiert und kündigt umgehend Sicherheitsmaßnahmen an. Essener Polizei prüft Verbindung zur Clankriminalität. WAZ Essen: „Angriff auf Klinikpersonal – Polizei prüft Clanverbindung“

24.9.24: Gut 100 Schüler und Eltern hatten am vergangenen Freitag vor ihrer Brüder Grimm Schule in Styrum für sichere Schulwege demonstriert. Auch die Lehrer/innen hätten gerne ihre Solidarität bekundet und daran teilgenommen. So war es auch geplant. Doch Minuten vorher wurden sie ins Schulgebäude zurückgebeten – dem Vernehmen nach aufgrund einer Aufforderung aus Düsseldorf. Das hat nun Folgen. „Wieso verteilt Schulministerin Feller Maulkörbe?“, hakt der Mülheimer SPD-Landtagsabgeordnete Rodium Bakum in einer kleinen Anfrage an die Landesregierung nach. Im Fokus steht dabei aber nicht nur, ob und wie das Landesministerium für Schule und Bildung gegenüber der städtischen Schulaufsichtsbehörde sowie der Schulleitung der Brüder Grimm Schule eine Teilnahme der Lehrer verhindert habe. WAZ: „Elterntaxis: Hat Ministerin Lehrern einen Maulkorb verpasst?“

22.9.24: Wie weiter nach den Wahlen in Brandenburg, immer bedrohlichere Situation in Nahost, u.v.m.

21.9.24: Das neue Schuljahr ist wieder in vollem Gange und weiterhin gibt es an vielen Schulen morgens ein Verkehrschaos. Ein Bündnis setzt sich jetzt nicht nur für autofreie Schulstraßen ein, sondern hat dazu bereits einen Leitfaden entwickelt. Sogenannte Schulstraßen umfassen Maßnahmen oder Regelungen, die die Sicherheit von Kindern im Umfeld von Kitas oder Schulen gewährleisten soll. Dazu werden an Bildungseinrichtungen ganze Straßen oder Fahrbahnen für den Kraftverkehr gesperrt. Diese Sperrung kann entweder auf die die Zeit des Unterrichtsbeginns bzw. dessen Ende beschränkt, aber auch dauerhaft eingerichtet werden. „Es packt das Problem bei den Wurzeln und liefert einen wichtigen Baustein für ein kindgerechtes Verkehrssystem“, heißt es seitens des Bündnisses „Kidical Mass“. Nordrhein-Westfalen hat im Februar als erstes Bundesland einen Erlass zur Regelung von Schulstraße herausgegeben und darin eine Teileinziehung von Straßen und die Absperrung durch Poller oder Schranken empfohlen. WAZ: „Schüler-Proteste: Bald neue autofreie Straßen in Mülheim?“

20.9.24: Wer die Freilichtbühne bislang nur als alternativen Kulturort in der Mülheimer Landschaft kannte, der kann sich auf Folgendes freuen: In den kommenden drei Jahren weitet sich der Blick auf die Geschichte und die Natur des ehemaligen Steinbruchs. Für einen solchen Erlebnispfad machte die NRW-Stiftung jetzt 160.000 Euro locker. Acht Stationen, die etwas über die Geschichte und die biologischen wie geologischen Besonderheiten des Parks an der Dimbeck erzählen, sollen damit erstellt werden. Darunter etwa die zeitgemäße Aufarbeitung des denkmalgeschützten Rosengartens sowie der Steinwand samt heimischer Wildblumenwiese zur Förderung der Artenvielfalt von Pflanzen und Insekten. Und der Naturgarten-Verein will Mülheims historischen Rosengarten zeitgemäß aufleben lassen. WAZ: „160.000 Euro Invest: Mülheims Freilichtbühne wird erweitert“

19.9.24: Immer wieder stehen chaotisch abgestellte E-Scooter im Weg. Die Stadt hat dafür eine ungewöhnliche Erklärung. Am Morgen stehen Acht in Reih‘ und Glied am Hauptbahnhof auf dem Dieter-aus-dem-Siepen-Platz. Von den teils chaotischen Zuständen, die noch vor einigen Tagen dort zu beobachten gewesen sein sollen, keine Spur: Mehr als 40 E-Scooter sollen teils kreuz und quer auf dem Platz gestanden haben. Nicht nur der von der Stadt vor gut zwölf Jahren neu gestaltete Platz mit einem Brunnen gehe, laut SPD, inzwischen als massenhafte Parkfläche für Scooter unter, auch für Bürger sei der Aufenthalt nicht mehr schön. „Wenn die Dinger wenigstens ordentlich aufgestellt wären, wäre das auch noch kein Problem“, wetterte der SPD-BV1-Vorsitzende Peter Pickert, „aber wenn manche Nutzer die Dinger dort kreuz und quer hinschmeißen – das finde ich unverschämt. Und da müssten die Ordnungsbehörde endlich mal tätig werden und Strafen aussprechen. “Stadt Mülheim verteidigt: „Hätten wir nicht Stellflächen eingerichtet, dürften Scooter stehen, wo sie wollen“. Es gäbe übrigens auch bessere Lösungen, nämlich die E-Scooter ganz zu verbieten, wie anderenorts bereits geschehen!

18.9.24: Eine aktuelle Analyse des Portals Immowelt zeigt, dass in 22 von 42 untersuchten Städten in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland die Angebotsmieten innerhalb von zwei Jahren so deutlich gestiegen sind, dass die Teuerung die Inflationsrate übersteigt, die in diesem Zeitraum bei 8,6 Prozent lag. Auch Mülheim ist da keine Ausnahme. Da sich immer weniger Menschen eine Eigentumswohnung leisten können, konzentriert sich die Nachfrage noch stärker auf den Mietmarkt. Aufgrund der schwachen Bautätigkeit in den vergangenen Jahren fehlen aber viele benötige Wohnungen, was zu einem steigenden Druck auf dem Markt führt, der sich in einem höheren Preisniveau niederschlägt. Klare Zunahme der Mietpreise in den letzten zwei Jahren: Im Juli 2022 lag die durchschnittliche Miete pro Quadratmeter für eine 60 Quadratmeter große Zweizimmerwohnung im ersten oder zweiten Stock in Mülheim noch bei 9,42 Euro. Mittlerweile zahlen Mieterinnen und Mieter schon 10,47 Euro – eine Zunahme von 11,2 Prozent. WAZ: „11 Prozent teurer: Mülheimer Mieten toppen die Inflation“

17.9.24: Gänse haben ihren eigenen Kopf – und suchen sich ihre Futterstellen selbst aus – auch weit entfernt vom Wasser. Eine größere Schar bevölkert und verschmutzt jetzt auch die große Wiese hinter Schloß Broich. Und das ist schade: Denn die große Müga-Wiese ist bei Familien und anderen sehr beliebt, dort wird gespielt und gepicknickt. Normalerweise. Was also tun dagegen? Das ist schon länger eine schwierige Frage – auch in Mülheim. Die Stadtverwaltung hatte vor einigen Wochen angekündigt, sie werde nach „einer ganzheitlichen Vorgehensweise“ suchen. So hat sich die Verwaltung nun entschieden, durch eine punktuelle Entnahme, d.h. Tötung einzelner Gänse aus Gruppen einen Vergrämungseffekt anzustreben. Ob das hilft? Man wird sehen!

15.9.24: Eigentlich war der Antrag aus der Verwaltung nur zum geräuschlosen Durchwinken gedacht: Rund die Hälfte der von Beginn an schon umstrittenen Baumkübel auf der Schloßstraße will sie jetzt aus der Fußgängerzone abräumen lassen, um im neuen Haushalt Kosten senken zu können. Denn nach nur 15 Jahren Einsatz sind die Pötte größtenteils sanierungsbedürftig. Und zwar spätestens in zwei Jahren. Doch so sang- und klanglos will die Politik da nicht mitziehen. Denn was die Planung als „Zwischenlösung“ für die Schloßstraße präsentierte, war einigen zu dürftig: „Einfach nur erst mal abziehen zu einer solch hohen Summe und nicht wissen, was wir im Gegenzug dafür bekommen?“, dafür wollte Eva-Annette Klövekorn (MBI) der Verwaltung „a priori keinen Persilschein“ erteilen. Denn Abbau und Entsorgung der Kübel kosten allein schon knapp 300.000 Euro, für die Neubepflanzung der übrigen 19 Kübel muss die Stadt noch einmal rund 130.000 Euro aufwenden. In Summe (411.000 Euro) also annähernd so viel, wie die komplette Anschaffung vor 15 Jahren gekostet hat. WAZ: „Übel mit Kübeln: Wie geht‘s weiter mit Mülheims Schloßstraße“

14.9.24: Fans der Berufsfeuerwehr Mülheim, die in diesem Jahr ihren 100. Geburtstag feierte, hatten heute die Chance, die Broicher Feuerwache kennenzulernen und spektakuläre Feuerwehrübungen mitzuerleben. Beim Tag der offenen Tür von 11 bis 18 Uhr boten Einsatzkräfte den großen und kleinen Besuchern spannende Einblicke in ihren vielfältigen Berufsalltag.

13.9.24: Gänse haben ihren eigenen Kopf – und suchen sich ihre Futterstellen selbst aus – auch weit entfernt vom Wasser. Eine größere Schar bevölkert und verschmutzt jetzt auch die große Wiese hinter Schloß Broich. Und das ist schade: Denn die große Müga-Wiese ist bei Familien und anderen sehr beliebt, dort wird gespielt und gepicknickt. Normalerweise. Was tun gegen die unliebsamen Grasfresser (neben Kanada-Gänsen zum Teil auch Grau- und Nilgänse)? Das ist schon länger eine schwierige Frage – auch in Mülheim. Die Stadtverwaltung hatte vor einigen Wochen angekündigt, sie werde nach „einer ganzheitlichen Vorgehensweise“ suchen. Die Verwaltung hat nun entschieden, durch eine punktuelle Entnahme (Anm. also Tötung) einzelner Gänse aus Gruppen einen Vergrämungseffekt anzustreben und die Gänse die betreffende Örtlichkeit für einen Zeitraum von bis zu mehreren Monaten meiden“, berichtet Sindy Peukert, Pressesprecherin der Stadt. Ein wichtiger Vorschlag lautet: Man könnte Gräser anbauen, die die Gänse nicht verdauen können und nicht mögen. Eine Firma in Holland stellt sogenannte Hartgräser-Mischungen her. Sie werden an Flughäfen europaweit genutzt und sollen dort tatsächlich gegen die Gänse helfen. Ebenso übrigens wie Lärm, den die Tiere nicht mögen. Na denn! WAZ: „Kanada- und Nilgänse: Stadt will Tiere gezielt auch töten“

12.9.24: Mülheim muss aktuell nahezu keine neuen geflüchteten Menschen aufnehmen, meldet die Stadt. Denn hier leben bereits mehr als vorgesehen – die sogenannte Übererfüllungsquote liegt bei rund 118 Prozent. Grund für die hohe Quote: Auch die Geflüchteten in der Landeseinrichtung ZUE werden zu 100 Prozent der Kommune zugerechnet. Die Probleme an der ZUE bestehen dagegen fort: So seien die Einsatzzahlen von Feuerwehr und Rettungswagen sogar schon heute höher als im gesamten vergangenen Jahr, teilte Ordnungsdezernentin Anja Franke in der Bezirksvertretung 1 mit. 1155 Asylbewerber und Geflüchtete leben aktuell in den Unterbringungen der Stadt, im April waren es noch 1245. Die meisten von ihnen stammen aus der Ukraine (496), etwa 130 aus Syrien, 80 aus Nigeria, 67 aus dem Irak. 42 aus Guinea/Gambia, 41 aus der Türkei. Drei Viertel der Geflüchteten in Mülheim leben dezentral in Wohnungen, 25 Prozent der Menschen sind in städtischen Unterkünften untergebracht, rund 75 Prozent hingegen dezentral in Wohnungen. WAZ: „Blaulicht und Fehlalarme: Landesunterkunft für Flüchtlinge in Raadt belastet Anwohner weiter“

11.9.24: Der Mülheimer Politiker Alexander von Wrese verlässt die AfD. Er erhebt schwere Vorwürfe, spricht von einem Klima der Angst. Wie es nun weitergeht. In einem knapp dreiminütigen Video verkündet der Kreisvorsitzende der Mülheimer AfD seinen Austritt aus der Partei und übt harte Kritik, vor allem am AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen und am AfD-Bezirksvorstand Düsseldorf. „Ich bin 2017 in die AfD eingetreten, weil ich der festen Überzeugung war, dass wir eine Reformpartei, eine Reformbewegung brauchen, die die dringenden Probleme in unserem Land anpackt und löst.“ Nun, sieben Jahre später, ist Schluss. Wieso? Die Begründung von Wreses fußt auf schweren Vorwürfen. So spricht er von einer diktatorischen Führung mit „einer Gutsherrenart“, die ihre ehrenamtlichen Mitglieder an der Basis gängele, bevormunde oder mit Parteiausschlussverfahren und anderen Ordnungsmaßnahmen drangsaliere. WAZ: „AfD-Austritt von Wreses: „Es gibt schon erste Hahnenkämpfe“

10.9.24: Das Kassenhaus des Parkplatzes an der Delle steht im Mittelpunkt eines Betrugsprozesses: Wärter sollen sich auf dreiste Art bereichert haben. Eine Gruppe von Rentnern, der jüngste 63, der älteste 84 Jahre alt, beschäftigt aktuell das Amtsgericht. Der Tatort: das Kassenhäuschen auf dem Parkplatz an der Delle in der Innenstadt. Viele Mülheimer kennen es als Kunden. Was wohl die wenigsten wussten: Dort sollen Parkwächter ein betrügerisches System entwickelt haben, das ihnen jahrelang sprudelnde Einnahmen beschert haben soll. „Mülheimer Rentner-Clique soll in großem Stil betrogen haben“

7.9.24: Welche weiterführende Schule ist für mein Kind die beste? Diese Frage treibt Eltern von Viertklässlern um. Etliche sehnen sich nach Alternativen zum herkömmlichen System, kritisieren zu volle Klassenzimmer, sind unglücklich über mangelnde individuelle Förderung. Dieses Sehnen führte in der vergangenen Woche gut 100 Mütter und Väter zum ersten Elternabend der Kaleidoskop-Schule, die 2025 auf Mülheims ehemaligem Tengelmanngelände an den Start gehen soll. Die Besucher ließen sich gern von der Begeisterung der fünf Initiatoren mitreißen, formulierten aber auch Zweifel. Noch nämlich steht in den Sternen, ob diese besondere Bildungseinrichtung überhaupt genehmigt wird. WAZ: „Interesse an ganz neuer Schule ist groß“

6.9.24: Wie das statistische Landesamt in seiner neusten Auswertung mitteilte, ist der Absatzwert der Mülheimer Industrieproduktion im ersten Halbjahr dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nicht bloß zurückgegangen. Mit einem Verlust von 39,4 Prozent musste die Ruhrstadt in ganz Nordrhein-Westfalen die höchsten Einbußen hinnehmen. Laut der Zahlen von IT.NRW sind in 9.849 Betrieben des verarbeitenden Gewerbes, des Bergbaus sowie der Gewinnung von Steinen und Erden in den ersten sechs Monaten zum Absatz bestimmte Waren im Wert von 161 Milliarden Euro hergestellt worden. Im selben Zeitraum 2023 waren es noch 11,6 Milliarden Euro beziehungsweise 6,7 Prozent mehr. WAZ: „Absturz: Mülheims Industrie leidet unter Vallourec-Weggang“

5.9.24: Klebrige Böden, zerschnittene Sitze, Gestank, mangelhafte Technik: Mülheimer Ruhrbahn-Kunden sind sauer über orange Busse. Der markante Gelenkbus des Gelsenkirchener Verkehrsunternehmens Rainer bedient im Auftrag der Ruhrbahn in Mülheim vor allem die Linie 125. Jetzt gibt es massive Beschwerden über den Zustand der Fahrzeuge. Im Frühjahr noch schien halb Mülheim nach den orangefarbenen Gelenkbussen im Nahverkehr Ausschau zu halten. Weil sich nämlich herumgesprochen hatte, dass diese weder einen Fahrkartenverkauf noch einen Ticketentwerter haben. Einige verstanden das regelrecht als Einladung zum Schwarzfahren. Jetzt aber meiden manche Fahrgäste die markanten Fahrzeuge sogar. Denn deren Zustand – hygienisch und technisch – sei „unhaltbar“, sagen sie. WAZ: „Skandal auf Rädern: „Wie können diese Busse noch fahren?“

4.9.24: Es könnte wohl an jeder anderen Mülheimer Grundschule so passieren, doch kurz vor dem Schulläuten ist das Chaos auch hier perfekt: Von links und rechts der Albertstraße strömen die „Elterntaxis“ in die südliche Marktstraße, dort allerdings hängen bereits Autos fest, die von Norden aus in die schmale Straße drängen. Von Porsche bis SUV ist hier alles dabei. Die andere Straßenhälfte ist mit parkenden Fahrzeugen dicht. Nichts geht mehr vor der Brüder-Grimm-Schule in Styrum. WAZ: „Absolutes Chaos“: Eltern kämpfen gegen dreiste Eltern-Taxis“

3.9.24: Im April 2027 findet die Internationalen Gartenschau erstmals in der Metropole Ruhr statt – und damit auch in Mülheim. Mehr als 200 Akteurinnen und Akteure trafen sich zum Einstimmen in der Stadthalle. „Mit der IGA 2027 haben wir die Chance, die grüne Infrastruktur ökologisch aufzuwerten, zu aktualisieren, an die heutigen Bedürfnisse der Menschen anzupassen und vor allem die grüne Infrastruktur in der Region noch besser zu vernetzen,“ so OB Buchholz. Das bedeutet auch: Es geht um Fördermittel für grüne Projekte. Unter anderem steht bereits fest, dass die Projekte „Grüner Stadtring“ und „Müga revisited“ mit 779.000 Euro aus dem Städtebauförderprogramm des Ministeriums rechnen dürfen. Zum Projekt „Müga revisited“ gehört unter anderem der inklusive Spielplatz am Fossilienweg, barrierefreie Toiletten an Müga und Schleuseninsel sowie die Umgestaltung der Pflanzbereiche. Zum IGA-Paket zählen auch der Erlebnispfad in der Freilichtbühne und die Aufwertung des Raffelbergparks im Rahmen des Projektes „Gartenroute West“.

1.9.24: Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Die AfD erhält in Thüringen als beste mehr als 30%, in Sachsen nur knapp hinter dem CDU`ler aber auch über 30%. Die Berliner Ampelregierung erhält in beiden zusammen weit unter 20%, die FDP fliegt in Sachsen raus, Grüne und FDP auch in Thüringen. Eine Katastrophe für die Bundesregierung!