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MBI-Programm in Langfassung als pdf-Datei (872 KB)
Flugblatt der BI VHS: „Erhalt unserer VHS in der MüGa – Die Uhr tickt!“, nachzulesen als pdf-Datei (521 KB)
Podiumsdiskussion zu „Denkmalschutz: Zukunft der VHS in der MüGa“. Einladung als pdf (100 KB)

MH-News vom 1. Mai bis 30. Juni 2023

30.6.23: Zum Juli erhöht die RWE-Tochter Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft (RWW) ihre Preise. Rechnerisch steht unterm Strich ein Anstieg von 4,6 Prozent. Geschuldet sei das angeblich vor allem der Inflation und den daraus resultierenden höheren Preisen auf den Rohstoff- und Dienstleistungsmärkten. Das Unternehmen spricht von einer moderaten Anpassung angesichts der Gesamtlage – doch was bedeutet das für Endverbraucher konkret? Je nach Wohnsituation und Personenzahl können sich eklatante Unterschiede ergeben. Der Wasserverbrauch der Mülheimer hat nur bedingten Einfluss auf die Rechnungshöhe, denn der feste sog. Systempreis richtet sich nach der Anzahl der Wohneinheiten, die über eine Hausanschlussleitung mit Trinkwasser versorgt werden. Hier hat die RWW fixe Preissteigerungen angesetzt. So fallen in einem Einfamilienhaus nun jährlich 269,74 Euro (+ 13,21 Euro) für den Systempreis an, in einem Dreifamilienhaus steigen die Kosten um 17,98 Euro auf 367,20 Euro und einem Sechsfamilienhaus stellt die RWW ab Juli 542,84 Euro (+ 26,59 Euro) in Rechnung. RWW-Wasserpreis ab Jan. 2012 als Fast-flatrate („Systempreis“), ein Irrweg! Einen erneuten Anstieg der Kosten könnte es laut RWW bereits zum Jahreswechsel geben.

29.6.23: 2011 hatten der MWB, die Sparkasse und damals noch Mülheims Immobilienhai Jochen Hoffmeister das rund 42.000 Quadratmeter große Grundstück von Lindgens erworben. Bis 2016 lief allerdings noch ein Pachtvertrag mit der Lederfabrik Seton Autoleather vor deren Umzug zum Hafen. Es gab Streit um Abrissgenehmigungen mit der Stadt, danach insbesondere auch um die Unterschutzstellung des alten Kesselhauses samt Schornstein, was letztlich gerichtlich zugunsten des Denkmalwertes ausgelegt wurde. Nun aber ist Baurecht da, im Stadtrat stimmte zuletzt eine breite Mehrheit für den Bebauungsplan. WAZ: „Mülheim schafft Baurecht für 250 Wohnungen an der Ruhr“ Nein-Stimmen gab es nur von den MBI und „Wir aus Mülheim“, „Die Partei“ enthielt sich. Die MBI begründeten ihr Nein damit, dass wegen Hochwasserschutz keine witeren Wohnungen am Flussufer mehr zugelassen werden dürften! MBI: Exklusives Wohnen an der Ruhr trotz Hochwassergefährdung nicht fahrlässig?

28.6.23: Rund 6,5 Millionen Grundstücke und Betriebe der Land- und Forstwirtschaft in Nordrhein-Westfalen müssen aufgrund der Grundsteuerreform neu bewertet werden. Bisher sind rund 5,8 Millionen Erklärungen (89 Prozent) in den nordrhein-westfälischen Finanzämtern eingegangen. Wer seiner Pflicht noch nicht nachgekommen ist, wird vom Finanzamt nun erinnert. „Im Finanzamt Mülheim sind bisher 48200 Erklärungen von 551000 eingegangen, rund 88 Prozent. Davon wurden rund 90 Prozent digital abgegeben“, erklärt Birgit Höltgen, Leiterin des Finanzamts Mülheim. Die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung ist am 31. Januar 2023 abgelaufen. „Alle Eigentümerinnen und Eigentümer, die ihrer Verpflichtung zur Abgabe der Grundsteuererklärung bisher nicht nachgekommen sind, haben ein Erinnerungsschreiben erhalten“, so Höltgen. „Sollten Sie bereits abgegeben, aber dennoch ein Erinnerungsschreiben erhalten haben, melden Sie sich bitte bei uns. In vielen Fällen lässt sich der Sachverhalt am Telefon schnell klären.“ Die Umsetzung der vom Verfassungsgericht erzwungenen Grundsteuerreform ist bundesweit ein riesiges Staatsversagen und wird Millionen Gerichtsverfahren nach sich ziehen! Zur Erinnerung von Juli 22: Volkszählung, Grundsteuererklärung: viel, sauteure Datensammelei problematisch und z.T. ohne Nutzen?

27.6.23: Ein Investor will dem Rhein-Ruhr-Zentrum an der Grenze von Mülheim zu Essen neues Leben einhauchen. Wer der Eigentümer ist, was genau er vorhat. Gut fünf Jahre nach der Übernahme gibt das Joint Venture von Morgan Stanley und Redos seine Pläne zur Revitalisierung des Rhein-Ruhr-Zentrums und des benachbarten Stinnes-Hochhauses an Mülheims A 40 auf. Die Immobilien gehen im Paket an neue Eigentümer. Die Hoffnung ist groß, dass die Revitalisierung des zuletzt arg geschröpften Shopping-Centers nun doch Fahrt aufnimmt. WAZ: „Rhein-Ruhr-Zentrum ist verkauft: So soll es nun weitergehen“

26.6.23: Sprechstunde mit Dietmar Berg, MBI-Vertreter in Gestaltungsbeirat und Planungsausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

25.6.23: Mülheim und seine geplante Badestelle an der Ruhr – es bleibt eine unendliche Geschichte. Ende April war Pfingsten als möglicher Starttermin genannt worden, der Feiertag ist aber vorbei. Längst kommen Zweifel auf, ob es in diesem Sommer wieder nichts wird. „Ich bin guter Hoffnung“, möchte Martina Ellerwald, Amtsleiterin des Mülheimer Sportservice einen Start in diesem Sommer noch nicht abschreiben. Gerne würde sie einen konkreten Termin für die Eröffnung einer offiziellen Badestelle am sogenannten Ruhrstrand in Saarn unweit der Mendener Brücke nennen. Doch noch ist keine Wasseraufsicht für das Baden in der Ruhr in Sicht! WAZ: „Baden in Mülheims Ruhr: Klappt es noch in diesem Sommer?“

24.6.23: Nacht der Industriekultur, der Extraschicht, im gesamten Ruhrgebiet, in Mülheim MüGa-Gelände, Aquarius-Wassermuseum, Wolfsburg, WDL-Lufthangar und Alte Dreherei. Frühbucher-Aktion für nur 14 statt 20 Euro im Vorverkauf oder gar statt 24 Euro an der Abendkasse für Teilnahme ruhrgebietsweit. 200.00 Menschen nahmen in 22 Standorten teil, ein Riesenerfolg! Die BI „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ hatte während der Extraschicht einen Infostand in der Alten Dreherei. Präsentiert wird auch ein gerade fertig gestelltes Modell der VHS. Dazu WAZ: „Warum Mülheims VHS im neuen Glanz erstrahlt“

23.6.23: Neben dem Hauptbahnhof lag 40 Jahre lang die Mülheimer Hauptpost. Am Montag, dem 19. Juni, öffnete sie zum letzten Mal. Dann kommt der große Umzug ins Stadtquartier Schloßstraße. Das DHL-Brief- und Paketzentrum geht nach Heißen. WAZ: „Nur noch wenige Tage – dann ist Mülheims alte Hauptpost leer“ Doch selbst das klappte nicht! WAZ 21.6.: „Mülheimer Postbank noch zu: Kunden müssen in Nachbarstädte“ Was mit dem großen Gelände der Post zwischen Hbf und Forum passieren soll, ist immer noch unklar. Der Investor hat noch keine Vorstellungen deutlich gemacht. Was geht ab zwischen Hbf, Forum, Hochhäusern Hans-Boeckler-Platz?

22.6.23: Großbaustelle am Hafencenter: Etliche hohe Betonpfeiler stehen jetzt, überragt von Baukränen, dazwischen Bagger, Container, stapelweise Material. Seit einem halben Jahr wird an der Weseler Straße Ersatz für die riesige Gewerbehalle gebaut, die im Februar 2021 abbrannte. Auf dem Grundstück soll auch eine Burger-King-Filiale entstehen, die erste in Mülheim, außerdem will sich das Tankcenter erweitern. Eine neue Logistik- und Gewerbehalle soll errichtet werden. Wer im kommenden Jahr einzieht, steht aber noch nicht fest. WAZ: „Neubau am Hafencenter Mülheim: Burger-King-Filiale rückt näher“

21.6.23: Am 16. Juni der WAZ-Artikel: Freibad Kämpgens Hof: „Wir haben auf, aber es kommt keiner“ Viele hatte gedacht, die gesamte Anlage wäre bereits geschlossen. Letzte Woche Di. im Planungsausschuss wurde der B-Plan eingeleitet, der Wohngebiet dort machen will. Bis das aber real wird, kann noch dauern. Und dann am 19. Juni der Artikel: „Rappelvoll: Freibad Kämpgens Hof erlebt Besucheransturm“ Dass Mülheim mit Schwimm- und Freibädern mehr als unterbelichtet ist, ist seit Jahren bekannt. Deshalb dem Käufer den Gefallen für reine Wohnbebauung zu ermöglichen, ist ein Fehler, dem die MBI nicht zustimmten.

20.6.23: Auf der Straßenbahnlinie 901 kommt es zu massiven Verspätungen: Ein Lkw hat in Beeck die Oberleitung beschädigt. Der Verkehrsunfall eines Lastwagens bremst seit Sonntagmorgen die 901 im Duisburger Norden aus und führt zu erheblichen Verspätungen auf der gesamten Strecke zwischen Obermarxloh und Mülheimer Hauptbahnhof. Zwischen den Haltestellen „Beeck Denkmal“ und „Scholtenhofstraße“ wurde ein Schienenersatzverkehr mit Bussen eingerichtet. Im weiteren Verlauf sollen ab der Haltestelle Scholtenhofstraße bis nach Mülheim Hauptbahnhof dann wieder Straßenbahnen fahren.  „Wann die Arbeiten abgeschlossen sind, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen,“ so ein DVG-Sprecher. WAZ: „Massive Verspätungen auf Linie 901: Lkw zerstört Oberleitung“

19.6.23: Sprechstunde mit dem kulturpolitischen MBI-Sprecher Dean Luthmann von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

18.6.23: In der Essener Innenstadt kam es am Freitagabend zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen rivalisierenden Syrern und Libanesen. Augenzeugen berichteten von mehreren Schauplätzen. In Essen standen sich weit über 500 Männer gegenüber.  Begonnen haben soll alles mit einem Streit zwischen zwei Familien, die in Castrop-Rauxel sogar in einem Haus wohnen. Die Kinder hatten sich beim Spielen geprügelt, immer mehr Erwachsene mischten sich ein. Donnerstagabend waren die verfeindeten Großfamilien schließlich mit Dachlatten, Knüppeln, Messern und Macheten aufeinander losgegangen. Selbst als die ersten Polizisten eingetroffen waren, schlugen und traten die Kontrahenten wie von Sinnen weiter aufeinander ein. Schon wieder haben also arabischstämmige Großfamilien im Ruhrgebiet dem deutschen Staat und damit uns allen den Stinkefinger gezeigt. Deutsche Gesetze, Rechtsstaat, Gewaltmonopol der Polizei? Darauf pfeifen sie schon lange. Horden hunderter Clan-Mitglieder marschieren ungeniert durch unsere Straßen und prügeln auf ihre Rivalen ein. In Essen wurden zwei Polizeibeamte verletzt. Verängstigte Bürger flohen, um nicht zwischen die Fronten zu geraten, Szenen irgendwie wie in einem Bürgerkrieg.

17.6.23: Ende April wurde der Tarifstreit von rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes für beendet erklärt. Bund, Kommunen und Gewerkschaften einigten sich auf einen „historischen“ Tarifanstieg: Neben einer einmaligen Zahlung von 3.000 Euro gibt es im öffentlichen Dienst eine monatliche Gehaltserhöhung von 200 Euro brutto sowie eine anschließende Erhöhung von 5,5 Prozent – mindestens aber 340 Euro brutto mehr. Die größte Tarifsteigerung in der Nachkriegsgeschichte schlägt sich auch in Mülheims Finanzen nieder, wie Kämmerer Frank Mendack im Finanzausschuss berichtete. Für 2023 rechnet er durch den zu zahlenden Inflationsausgleich mit Kosten in Höhe von sechs Millionen Euro, im kommenden Jahr dann mit weiteren 14,6 Millionen Euro. Dabei stehen die Tarifverhandlungen bei Beamten noch aus. In Zahlen bedeute schon ein Prozent mehr Gehalt 200.000 Euro pro Person, bezogen auf die ganze theoretische Lebenserwartung eines Beamten. „Das ist zwar nicht die ganz große Summe, bedeutet aber eben auch 4,6 Millionen Euro Rückstellung“, erklärte Mendack. Das aktuelle Tarifergebnis führe bei den Konzerngesellschaften zu Lohnkostensteigerungen von etwa neun Millionen Euro. Mit welchem finanziellen Mehraufwand bei den freien Trägern im Rahmen der Sozialleistungen zu rechnen sei, werde derzeit noch geprüft. WAZ:  „Nach Tarifstreit: Mülheim drohen Kosten in Millionenhöhe“

16.6.23: Die ampelige Berliner Koalition hat zur sog. grünen Wärmewende gerade noch per Rückwärtssalto die Kurve gekriegt. Heute wird das geänderte Heizungsgesetz (GEG) dann doch noch vor der Sommerpause im Bundestag eingebracht. In Wirklichkeit ist alles zurück auf ante status quo und die Kommunen müssen nun die Wärmewende voranbringen. Erlaubt sind wieder mehr oder weniger alle Heizmöglichkeiten. Das gab es alles schon im alten GEG aus der Merkel-Ära. Egal, ob nun zum Weiterbestand der Ampel alles gesund gebetet wird oder nicht: Das war eine schwere Schlappe für die Grünen inkl. Habeck und dem Familienclan seines Staatssekretärs. Gut so und für viele Bürger Aufatmen. Die MBI hatten vor Wochen gefragt: „Läutet die überhastete grüne Energie- und Wärmewende das Ampelende ein“?, denn „fast track“- Reformen mit Brachialgewalt sind nur kontraproduktiv wie viele Beispiele wie u.a. die Stalinsche Kollektivierung oder die Land“reform“ in Zimbabwe zeigten.

15.6.23: Ratssitzung u.a. mit Satzungsbeschluss zum B-Plan Lindgens-Areal, wozu im Planungsausschuss einzig die MBI dagegen gestimmt hatte, ein Trauerspiel! „Exklusives Wohnen an der Ruhr trotz Hochwassergefährdung nicht fahrlässig?“ Außerdem gibt es Berichte zum Sachstand Kauf des Vallourec-Geländes und Zukunft der Friedrich-Wilhelm-Hütte

14.6.23: Wohl in keiner deutschen Stadt ist Anwohnerparken so teuer wie in Freiburg. Besonders für große Wagen. Das sei unzulässig, sagt nun das Bundesverwaltungsgericht in Leipzund es hat die massive Erhöhung der Bewohnerparkgebühren in Freiburg für unwirksam erklärt. Erst vor anderthalb Jahren hatte die Stadt die Gebühren neu geregelt – und dabei deutlich aufgeschlagen. So mussten Freiburger bis zu 480 Euro im Jahr bezahlen, wenn sie ihren Wagen am Straßenrand abstellen wollten. Zuvor kostete ein Schein generell 30 Euro im Jahr. Das Urteil aus Leipzig dürfte für viele Kommunen wegweisend sein, denn der Bund hatte die Deckelung auf 30 € aufgehoben. Viele Städte folgten Freiburg beim Abkassieren. Auch in Mülheim war das geplant. Mal abwarten, wie das nun passiert!

13.6.23: Gemeinsame Sitzung von BV 3 und Planungsausschuss zu den B-Plänen „Parkstadt“ auf dem Tengelmann-Areal in Speldorf/Broich und dem B-Plan Lindgens-Gelände am Kassenberg. Zu ersterem die MBI-Stellungnahmen „Zukunftsweisenderes“Parkstadt“- Konzept mit Technikum und reduzierter Wohnbebauung!“ Schwarz-Grün und FDP stimmten dafür, Soravia weitermachen zu lassen.

12.6.23: Sprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

11.6.23: Fehlende Hallenzeiten sind im Mülheimer Sport eines der allgegenwärtigen Probleme. Umso zähneknirschender mussten Schulen und Vereine im April 2022 die Entscheidung zur Kenntnis nehmen, dass mit der Harbecke-Halle ausgerechnet Mülheims zweitgrößte Sporthalle zur Flüchtlingsunterkunft wird. Doch das soll nach den Sommerferien ein Ende haben. Das gab die Sozialdezernentin Dr. Grobe, am Montag überraschend im Sportausschuss bekannt. Gut so! WAZ: „Mülheim gibt Harbecke-Halle wieder für den Sport frei“

10.6.23: Mit abschließbaren und überdachten Fahrradhäusern soll es einfacher werden, das eigene Rad zu nutzen. Mülheims Radoffensive soll 2024 starten, und zwar erst einmal mit je 2 Radhäusern sowohl im Dichterviertel (Goetheplatz und Heißener Str.) sowie Südostviertel (kämpchen- und Paul Essers-Str.), als auch in Broich (Frankenallee und Cheruskerstr.). WAZ: „Fahrrad statt Auto: So will Mülheim den Umstieg erleichtern“

9.6.23: Die Zeit des Corona-Stillstands ist endlich beendet! Die Sterkrader Fronleichnamskirmes setzt wieder die Kabinen und Gondeln der Karussells in Bewegung. Vom Mittwoch, 7. Juni, bis Montag, 12. Juni 2023, rüstete sich der Stadtteil von Oberhausen für seine höchsten Feiertage. Das Volksfest gehört auch in der 192. Ausgabe zu den größten Kirmes-Veranstaltungen in Nordrhein-Westfalen. Bis zum Abschluss-Feuerwerk am Montagabend (gegen 23 Uhr) soll ein großes Publikum den Weg auf die zweieinhalb Kilometer lange Wegstrecke finden. Nach dem tödlichen Unfall am Sonntag wurde zumindest das Abschlussfeuerwerk abgesagt.

8.6.23: Klimafest in der Parkstadt Mülheim (ex-Tengelmann-Gelände) von 14 bis 18 Uhr. In der kommenden Woche soll Mülheims Politik erstmals dezidierter Farbe bekennen zu den Planungen für eine „Parkstadt“ auf dem ehemaligen Tengelmann-Gelände an der Nahtstelle von Speldorf zu Broich. Bürgervereine und Anwohner-Netzwerk setzen vorab noch einmal sehr kritisch Leitplanken, an denen sie die weiteren Planungen orientiert sehen wollen. Allen voran das Netzwerk „Parkstadt Mülheim – aber richtig!“, aber auch die Bürgervereine von Broich und von Speldorf hinterfragen Bedarf für die überdimensionierten  Neubaupläne. WAZ: „Vor der Parkstadt-Debatte: Forderungen der Mülheimer Bürger“ Die MBI fordern seit längerem erst einmal ein machbares Verkehrskonzept und daraus folgend eine deutliche Abspeckung der Pläne.

7.6.23: Ärger um neue Straßenbahn aus Duisburg: Für drei Mülheimer Bahnsteige ist sie zu breit. Wann die nagelneuen Straßenbahnen aus Duisburg auf der gemeinsamen Linie 901 zum Einsatz kommen? Derzeit vermögen es weder die Duisburger (DVG) noch Mülheimer Verkehrsbetriebe zu sagen. Denn die für Kunden komfortableren Fahrzeuge sind zu breit für manche Mülheimer Bahnsteige. Die Ruhrbahn muss an drei Haltestellen baulich eingreifen. Was indes im Mobilitätsausschuss zutage kam: Das Mülheimer Verkehrsamt will schon lange von der Breitenproblematik gewusst haben, wie der Amtsleiter zu Protokoll gab – zur Verblüffung mancher Ausschussmitglieder. WAZ: „Duisburger Straßenbahn zu breit für Mülheim – Ärger um 901“ Ein weiteres Beispiel für die eklatante Kirchtürmelei im Ruhrgebiets-ÖPNV!

6.6.23: Um Einrichtungen, Haushalte, Verkehr und Bewohner in Mülheim künftig mit genügend klimafreundlicher erneuerbarer Energie zu versorgen, muss die Stadtverwaltung angeblich den Ausbau von Wind- und Solaranlagen geradezu verdoppeln. Rund 395 Megawattpeak jährlich müssten allein aus Photovoltaikanlagen in der Stadt strömen, derzeit sind’s 18. Man kann diese lokalen Klimaziele zu recht als völlig überzogen ansehen. Mit PV-Anlagen auf Parkplätzen, Ackern und anderen Freiflächen könnte Mülheim nach den Vorstellungen der „Klimaexperten“ ein gutes Drittel davon stemmen. Im Umweltausschuss gab es dafür einen Startschuss. Dennoch ist das ganze so realistisch wie Habecks Heizungsgesetz, mal abgesehen davon, dass es zum Schutz von Tieren und vor allem dem Artenschutz nicht sein darf, dass immer mehr Freiflächen verschwinden, in verstädterten Regionen wie Mülheim schon überhaupt nicht! WAZ: „Mülheim will hektarweise Flächen für Solarstrom freiräumen“

5.6.23: Sprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten Gerd-Wilhelm Scholl von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

4.6.23: Nach mehreren Monaten Schließung wegen Brandschutzmängeln ist das Mülheimer Sozialkaufhaus der Diakonie an der Georgstr. teilweise seit Dienstag wieder geöffnet. Bis zur Genehmigung des gesamten Bauantrags, voraussichtlich Ende 2023, kann das Diakoniewerk den Verkauf von Kühlschrank, Möbel und Co. in eingeschränkter Form durchführen: 400 Quadratmeter Fläche sind dafür in der Kranhalle mit schwarzem Absperrband abgetrennt von den anderen Bereichen. Nicht für jeden ist die Regelung ersichtlich, die Mitarbeiter müssen deshalb immer wieder mal Kunden freundlich vor die Absperrung führen. WAZ: „Großer Andrang: Sozialkaufhaus Mülheim darf wieder öffnen“

3.6.23: Seit Mai 2015 leitet Annette Sommerhoff die Mülheimer Volkshochschule. Zum 31. August 2023 gibt sie ihr Amt auf, scheidet aus dem Dienst der Stadt aus. Bei ihrer Verabschiedung im Bildungsausschuss wurde deutlich: „Die Zeit war nicht immer ganz leicht.“ Es sei „viel Unerwartetes“ passiert, so Sommerhoff, doch das Team und sie hätten vor allem immer eine Botschaft senden wollen: „Wir sind da. Und versuchen, möglich zu machen, was möglich ist.“ Die Flüchtlingskrise zu Beginn ihrer Amtszeit, die Schließung der VHS an der Bergstraße im September 2017 wegen Brandschutzmängeln, die Suche nach einer neuen Bleibe, der Umzug an die Aktienstraße, die Corona-Pandemie: „Die Herausforderungen waren groß“, weiß auch Gabi Hawig, Vorsitzende des Bildungsausschusses. Doch Sommerhoff, die aus persönlichen Gründen ausscheide, habe die Probleme mit Bravour gelöst. Das sehen viele Mülheimer völlig anders! Der VHS-Skandal als Mahnung vor Demokratiedefiziten

2.6.23: Die Verkehrssituation in Speldorf-Mitte ist seit Beginn der Abrissarbeiten des Gebäudekomplexes Duisburger/Friedhofstr./Flockenweg an mehreren Zeiten des Tages stark belastet. Zum Glück wurde die schier endlose Baumaßnahme Hansastr. inzwischen beendet und seit kurzem darf man auch wieder in die Friedhofstr. von der Duisburger Str. aus einfahren. Das entlastet viele Geschäftsleute nach Monaten ein wenig. Da die gesamte Baumaßnahme noch Jahre dauern könnte, wäre es sinnvoll, die bisher bekannten zeitlichen Abläufe sowohl beim Abriss, als auch beim folgenden Neubau ungefähr zu kennen, um auch für den gesamten Verkehr inkl. Straßenbahn und Radfahrer bessere Zwischenlösungen möglich machen zu können. Deshalb möge die Bauverwaltung folgende MBI-Fragen im Planungsausschuss am 13.6. soweit möglich beantworten. 1.) Wann ist der Abriss auch der Gebäude an der Friedhofstr. vorgesehen? 2.) Wie lange kann Hemmerle seinen Bäckereiladen an der Ecke Friedhofstr. weiter betreiben? Gibt es eine Übergangslösung für die Zeit nach dem Abriss und bis die Firma in den Neubau einziehen kann? Wenn ja, wo und voraussichtlich ab wann? 3.) Wann sollen die ersten Teile des Neubaus beginnen und wo genau?

1.6.23: Die Naturfreunde waren einst eine beliebte Institution, heute bangen sie um die Zukunft.  Naturfreunde – das hört sich so gar nicht politisch an, ist es aber. Denn als sich vor 100 Jahren in Mülheim und Essen, aus den Reihen der Sozialdemokratie, die Naturfreunde gründeten, waren Umweltschutz und „sanfter Tourismus“ noch Fremdworte. Doch schon die erste Generation der Naturfreunde erkannte, dass die Solidarität unter den Menschen und mit der Natur zwei Seiten derselben Medaille sind. Das Logo der Naturfreunde, ein grünweißer Handschlag vor roten Alpenrosen, symbolisiert diese bis heute aktuelle Gründungsidee. Erholung in der nahen Natur war auch 1929, zum Beginn der Weltwirtschaftskrisenjahre, vonnöten. Deshalb legten die Naturfreunde damals selbst Hand an und errichteten am Böllrodt in Raadt ihr im schönsten Grün an der Ruhr gelegene Ruhrtalhaus. Hier konnten die Mülheimer und Essener Naturfreunde, frei nach ihrem Motto: „Hand in Hand, gemeinsam über Berg und Land!“, die Natur genießen, Kultur erleben, Freizeit sportlich gestalten, miteinander diskutieren, sich weiterbilden und mit Freunden und Familie feiern. 1933 wurde das Ruhrtalhaus der Naturfreunde von der NSDAP beschlagnahmt und 1945 verwüstet zurückgelassen. 1949 konnten die Naturfreunde den Wiederaufbau des Hauses feiern, das in den 1960er und 1970er Jahren umgebaut und erweitert werden sollte. Zuletzt war das Ruhrtalhaus der Naturfreunde anlässlich eines Sommerfestes im August 2022 für die interessierte Öffentlichkeit geöffnet. Doch seitdem ist das Haus am Böllrodt wieder geschlossen. Die Mülheimer Naturfreunde setzen auf dringend benötigte Spenden, ansonsten müsste das Haus verkauft werden.

31.5.23: Im Mai 2018 verfinsterte sich die Miene von Mülheims damaligem Baudezernent Peter Vermeulen, als er sich vor Ort selbst ein Bild machte von dem Bauschlamassel unfassbaren Ausmaßes. Gerade waren die Stahlträger der neuen Brücke per Schwerlastkran auf den Unterbau aufgesetzt worden. Doch im Osten der Brücke klaffte zwischen Pfeiler und Träger Luft, fünf bis sieben Zentimeter breit. Die Stadt Mülheim wollte keinen Bau-Stillstand riskieren und schoss Geld vor. Die Stadt Mülheim und Firmen streiten seit nun seit 2018 um Brücken-Baumängel und erhebliche Zusatzkosten. Nun soll der Fall vor Gericht geklärt werden. So lange rollen schon Autos, Lkw, Straßenbahnen und Räder über die neue Thyssenbrücke in Styrum, dass ein großes Ärgernis komplett aus dem öffentlichen Blickfeld verschwunden, auch seit Jahren nicht mehr politisch thematisiert worden ist: Weiter streitet die Stadt mit beteiligten Firmen darum, wer die Kosten in Millionenhöhe trägt. WAZ: „Baumängel an Mülheims Thyssenbrücke: Kosten in Millionenhöhe“

30.5.23: Sprechstunde mit Heidelore Godbersen, MBI-Ratsfrau und finanzpolitische MBI-Sprecherin, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

29.5.23: Nach der wenig überrraschenden Wiederwahl von Erdogan bei der Präsidentenwahl in der Türkei haben tausende Anhänger in Nordrhein-Westfalen lautstark seinen Sieg gefeiert. In vielen Städten gab es am Sonntagabend Autokorsos, Menschen feierten auf Straßen und Plätzen, der Verkehr in den Innenstädten kam teilweise zum Erliegen. Die Polizei war mit starken Kräften im Einsatz. Unter anderem in Dortmund kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Erdogan-Anhängern und Einsatzkräften. Chaos unter anderem in der Dortmunder Innenstadt: Hunderte Türken haben auf Wall und Borsigplatz den Wahlsieg von Erdogan gefeiert, da die BVB-Meisterfeier ja ausfallen musste! WAZ: „Erdogan-Anhänger in NRW feiern Wahlsieg – Polizei im Einsatz“. Die große Mehrheit der Türken in Deutschland sind Erdogan-Fans, d.h. auch sehr nationalistisch. Viele von ihnen triumphierten bei ihren Umzügen über die deutsche Demokratie, von der sie nicht schlecht profitieren!

28.5.23: Der Kölner Jochen Ott wurde als Kutschaty-Nachfolger zum SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag bestimmt. Was uns als MBI bei Herrn Ott sehr übel aufgefallen war, das war die Geschichte mit seiner gefälschten Wahl 2014 zum Kölner Stadtrat in der CDU-Hochburg Rodenkirchen. Mit allen Mitteln wurde dann die Nachzählung verzögert, bis sie gerichtlich dann doch stattfand. Und welche „Überraschung“: MdL Ott verlor seinen Ratssitz und Rot-Grün die 1-Stimmen-Mehrheit im Kölner Rat. Dass Ott 2014 auf einem Wahlplakat für die Mülheimer SPD strahlte mit dem Spruch „Mülheim. Unsere Heimat“, war ohnehin geschmacklos, ob Versehen oder nicht. Fazit: Mit einer quasi-Ottifanten-Geschichte wird sich die NRW-SPD nicht wirklich erneuern können! Zur Erinnerung Auszüge aus der MBI-Presserklärung von Juni 2015, also der Zeit der Mülheimer SPD-Landesmutter Hannelore Kraft u.a. zur Causa Ott
Demokratie in der Krise? Zumindest in Köln und Mülheim

27.5.23: Warum Karl-Erivan Haub am 7. April 2018 nicht von einer Skitour im schweizerischen Zermatt zurückkehrte, ist bis heute nicht aufgeklärt worden. Eine aufwendige Suche in Gletscherspalten blieb ohne Erfolg. Nach einem jahrelangen Familienstreit um das Erbe des Verschwundenen erklärte das Amtsgericht Köln Karl-Erivan Haub am 14. Mai 2021 für tot. Zuvor hatte das Gericht Zweifel am Tod des Milliardärs als nicht stichhaltig zurückgewiesen. Ein Bericht von Stern und RTL heizt nun allerdings die Vermutung an, dass Karl-Erivan Haub tatsächlich noch leben könnte. Die Autorin Liv von Boetticher erklärt in beiden Medien, dass sie Kenntnis von Fotos habe, die im Februar 2021 von einer Überwachungskamera in Moskau aufgenommen worden seien und „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ den Tengelmann-Chef zeigten. Nun bestätigte der Kölner Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer am Mittwoch, dass die Autorin von Boetticher „Unterlagen bei der Staatsanwaltschaft eingereicht hat“. Ob darunter auch die Fotos sind, teilte der Sprecher nicht mit, machte aber eine Ankündigung, die weitreichende Folgen für die Tengelmann-Gruppe und die Familie Haub haben könnte. Bremer: „Ob diese (Unterlagen) uns Anlass geben werden, nach den Vorschriften des Verschollenheitsgesetzes die Aufhebung der Todeserklärung beim Amtsgericht Köln zu beantragen, wird geprüft.“ WAZ: „Lebt Karl-Erivan Haub? Staatsanwalt prüft Todeserklärung“

26.5.23: Die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst erhöhen die Kosten für KITAs, Müll, Abwasser- und Straßenreinigung. Auch in Mülheim drohen höhere Gebühren. Für Abfall, Straßenreinigung und Abwasser belaufe sich der aktuelle Anteil des städtischen Personals am gesamten Gebührenbedarf, je nach Gebührenart, auf einen Prozentsatz von 2,3 bis 5,4 Prozent, so Yvonne Brach aus dem Umweltdezernat auf Anfrage. Das sei erst einmal marginal. Unklar sei jedoch, „wie hoch der Betrag einer möglichen Personalkosten-steigerung, bezogen auf die Mitarbeitenden der Gesellschaften, am Gesamtvolumen sein wird“. Müll, Abwasser und Straßenreinigung sind aber nicht alles. Gebühren und Beiträge fallen etwa auch für Kita, Offenen Ganztag (OGS) oder Friedhofspflege an. Der Tarifabschluss im April für den Öffentlichen Dienst wird nicht nur dem Mülheimer Stadtkämmerer Frank Mendack für dieses und das kommende Jahr eine Belastung in Höhe von rund 20 Millionen Euro bringen. WAZ: „Höhere Kosten: Steigen Mülheimer Gebühren für Müll, Kita und Co.?“

25.5.23: Habecks vermurkste Wärmewende wird zwar keine Klimaerwärmung verringern, dafür aber hohes ampeliges Fieber erzeugen. Die Bundestagsdebatte zum Heizungsgesetz ist verschoben worden. Damit wackelt der Zeitplan für das umstrittene Vorhaben. Im folgenden nur einige Meldungen dazu, denn nach dem gescheiterten Versuch der Klimapolitik der Grünen im Hauruckverfahren wackelt die Ampel-Regierung gehörig: Läutet die überhastete grüne Energie- und Wärmewende das Ampelende ein?

24.5.23: Die Debatte um die mit Rollrasen überdeckten Beete am Mülheimer Wasserbahnhof hatten die Gemüter hoch erhitzt. Nun gibt es einen kleinen Trost, denn es blüht doch etwas auf der Schleuseninsel, denn die traditionelle Blumenuhr ist nun bepflanzt worden. Stundenlang wurden hunderte kleine Pflanzen gesetzt, die in den nächsten Wochen in voller Blüte stehen sollen. Die anderen Beete auf dem Areal rund um den Wasserbahnhof sind in diesem Jahr nur von Rollrasen bedeckt. Der Grund: Die Gelder werden benötigt, um die gestiegenen Kosten der Friedhofspflege abdecken zu können – insgesamt zog man 43.000 Euro von der Grünfläche auf der Schleuseninsel ab. „Dass die Blumenuhr in diesem Jahr nicht bepflanzt wird, hat nie zur Debatte gestanden“, stellt OB Buchholz klar.

23.5.23: Deutlich mehr Photovoltaik-Anlagen auf Mülheims Dächern – das wäre aus Sicht von Verwaltung und Politik wünschenswert und sogar notwendig, wenn die Stadt bis zum Jahr 2035 klimaneutral werden will. Das Land plant eine Solarpflicht für neue Immobilien ab 2025. Im Ausschuss für Energie und Umwelt beantragte die SPD, dass Aufdach-PV-Anlagen und Speicher für Neubauvorhaben bereits jetzt verpflichtend festgeschrieben werden sollen. Vorbild, so Mühlenfeld (SPD), könne die Stadt Bonn sein, die bereits vor zwei Jahren eine entsprechende Regelung getroffen haben soll. Im Ausschuss allerdings hatte Umweltdezernent Felix Blasch deutliche Zweifel daran, dass eine solche Pflicht „städterechtlich“ – also von einer Kommune – beschlossen werden könne. Auch Bonn habe, gab Blasch an, keine „Pflicht“ eingeführt, sondern nur ein Förderprogramm für Photovoltaikdachanlagen aufgelegt und mit 2,5 Millionen Euro bezuschusst. Für ein solches Programm fehle Mülheim jedoch das Geld: „Wir sehen deshalb keine Ansatzpunkte“, bedauerte der Umweltdezernent. Die SPD zog ihren Antrag bis zur nächsten Sitzung nach der Sommerpause zurück, um dies prüfen zu können.

22.5.23: Sprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten G.-W. Scholl, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

20.5.23: Viele Mülheimer Projekte sind mit der Paritätischen Initiative für Arbeit, kurz Pia, verbunden: das Naturbad Styrum, der Kiosk im Arche Park im Witthausbusch, die Radstationen am Hauptbahnhof und in Styrum. . . Das Personal vor Ort ist den Mülheimern vertraut, zum Teil ans Herz gewachsen. Nun bedroht ein Insolvenzverfahren die weit über 100 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die zur Pia-Stadtdienste gGmbH gehören, überwiegend ehemalige Langzeitarbeitslose.

20.5.23: In 300 Metern Höhe über der Heimat schweben, an Bord des Zeppelin NT, der ab Mai 2024 dauerhaft am Flughafen Essen-Mülheim stationiert sein wird: Hier Mülheims Iduna-Hochhäuser und Schloß Broich, später Zeche Zollverein und Baldeneysee: Das erlebten an diesem langen Wochenende die ersten Passagiere. Der Zeppelin NT mit dem Reifenhersteller Goodyear als Werbepartner soll jährlich rund 10.000 Passagiere in die Luft bringen. Mit dem WDL-Luftschiff Theo waren zu Spitzenzeiten jährlich nur bis zu 3000 Passagiere gefahren. Theo wird wohl nicht mehr fliegen und der Zeppelin NT vom Bodensee soll ab Mai 24 regelmäßig von Essen-Mülheim abheben.

19.5.23: Wohnungen dort, wo seit über 200 Jahren Mülheims Friedrich-Wilhelms-Hütte produziert? Die SPD wehrt sich und will mit einem Planungsmoratorium sicherstellen, dass in Mülheim keine weiteren Industrieflächen verloren gehen. Im Blick dabei ist das Areal der Friedrich-Wilhelms-Hütte. Die SPD zieht in Erwägung, städtisches Vorkaufsrecht geltend zu machen für das Hütten-Areal. WAZ: „Aus für Mülheims Hütte? SPD: Stadt könnte hier reingrätschen“

18.5.23: (Christi Himmelfahrt) Fahrradfrühling in der MüGa und parallel das 69. Volksradfahren des Radclub Sturmvogel mit Start ab 9 Uhr aus der MüGa

17.5.23: Jetzt also ist es Geschichte: das Tudorhaus der Troost’schen Weberei Mülheim. Dass die Fassade doch fiel, macht manchen traurig, manchen wütend. Es hatte sich angekündigt – doch für den 65-jährigen Mülheimer, der am Donnerstagnachmittag am Rande der Baustelle unweit des Thyssenparks steht, passiert da trotzdem gerade etwas Besonderes: Ein Bagger reißt die nun wirklich allerletzten Mauerreste des einst zur Troost’schen Weberei gehörenden Tudorhauses ab. Eine außergewöhnliche Immobilie mit langer Historie verschwindet gänzlich aus dem Stadtbild. Ein weiteres Trauerspiel! Troostsche Weberei Luisental: Denkmalschutz für Profitmaximierung geopfert?

16.5.23: Allein im ersten Quartal 2023 sind in der Stadt 145 Solaranlagen neu installiert worden. Damit hat sich die Zahl solcher Anlagen in Mülheim allein in den ersten drei Monaten um zehn Prozent gegenüber 2022 gesteigert und liegt sogar über dem bundesweiten Durchschnitt aller deutschen Städte von 7,7 Prozent sowie dem Landestrend von 8,2 Prozent. Die Zahlen gehen aus Angaben des Solar Atlas des Vergleichsportals Selfmade Energie unter Berufung auf die Bundesnetzagentur hervor. Die gute Nachricht hat jedoch einen Haken. Mülheim hat beim Ausbau demnach stärker zugelegt als manch’ andere Stadt und erzielt mit seinen Photovoltaik-Anlagen eine Leistung von 23 Megawatt. Und doch landet die Ruhrstadt mit der Erwirtschaftung von Sonnenstrom nur auf Platz 458 von 2050 verglichenen Städten. Gemessen an der Zahl der PV-Anlagen pro 1000 Einwohner sackt Mülheim sogar noch wesentlich stärker nach unten: auf Platz 1969.

15.5.23: Sprechstunde mit dem Gesine Schloßmacher, MBI-Vertreterin in der BV 2 und im Umweltausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

14.5.23: Wahlen in Bremen, wo Rot-Grün-Rot hätte abgewählt werden können, und in der Türkei, wo eine Abwahl von Erdolf bahnbrechend für die gesamte regionale und internationale Politik hätte werden können. Doch : Hätte, hätte, Fahrradkette

13.5.23: Das Stadtfest „Mülheim Mittendrin“ kehrte heute von 12 bis 18 Uhr zurück in die Innenstadt mit Live-Musik, Walking Acts und vielen Mitmachaktionen, die die ganze Familie ansprechen. Da gibt es Soccer, einen Kletterturm, Kinderschminken und lustige Clownereien. Der Veranstaltung haben sich zudem auch verschiedene Mülheimer Hilfsorganisationen angeschlossen, sei es der Katastrophenschutz oder der Sanitätsdienst. Und auch das ist besonders: Historische Polizeiautos aus den USA kann man sich genauso wie Einsatzfahrzeuge aus allernächster Nähe anschauen.

12.5.23: MBI-Stellungnahme Jan. 2023: „Zukunftsweisenderes“ Parkstadt“ – Konzept mit Technikum und reduzierter Wohnbebauung!“ Soravia hat nun erste Schritte angezeigt in die von den MBI geforderte Richtung. Gut so, wenn auch noch lange nicht ausreichend. Im Streit um die Massivität einer Bebauung auf dem ehemaligen Tengelmann-Areal in Speldorf hat der österreichische Investor Soravia nun Zugeständnisse gemacht. In einem überarbeiteten Entwurf zu den Plänen für die „Parkstadt Mülheim“ ist das Bauvolumen schon deutlich niedriger skizziert als ursprünglich vorgesehen. „Die Zahl der Wohneinheiten wird von vormals 800 auf maximal 650 bis 680 reduziert“, heißt es. Doch das dürfte manchen Kritikern zu wenig sein. Als erste politische Kraft stellte nun die SPD klar, in welche Bahnen sie die Projektentwicklung gelenkt sehen will. WAZ: „Parkstadt Mülheim: Investor Soravia speckt bei Bauplänen ab“

11.5.23: Zur Vorgeschichte des Erwerbs und den Bauplänen von MWB/Sparkasse der ehemaligen Lederfabrik Lindgens: Juni 15: „Umnutzung ex-Lindgens-Areal und die andere Hälfte der Wahrheit der: Das Mülheimer Immobilien-Haifischbecken und die vertanen Chancen der Stadtentwicklung …..“und Jan: 22:„Exklusives Wohnen an der Ruhr trotz Hochwassergefährdung nicht fahrlässig?“ In der Frage der Straßenbenennung auf dem ehemaligen Lindgens-Gelände wird der zukünftige Weg über das Gelände Dorothea-Nekes-Straße heißen. Dass die Grünen und CDU den früher eingereichten Vorschlag „Gertrud-Lindgens-Straße“ vehement ablehnten, stieß in Teilen der Öffentlichkeit indes auf Unverständnis. Es sei doch „naheliegend“, hatte der Nachfahre Kurt Ludwig Lindgens der Redaktion sachlich argumentiert. Zumindest der zentrale Platz auf dem Grundstück soll nun als Kompromiss in der BV 3 nach Lindgens benannt werden. WAZ: „Nach Streit: So soll die Straße auf Lindgens-Areal heißen“

10.5.23: Frust und Ärger machen sich aktuell breit in der Elternschaft der Karl-Ziegler-Schule. Die ewig währende Baustelle auf dem Schulhof macht die Väter und Mütter wütend, aber auch die Perspektive, dass am Aufstellen von Containern auf dem beengten Außengelände wohl kein Weg vorbeiführt. Es drängen immer mehr Schüler und Schülerinnen an Mülheims einzige gymnasiale Ganztagsschule, und diese müssen mit immer weniger Platz zurechtkommen, so die Klage. Dass die Verwaltung auf Lösungsvorschläge bislang nicht reagiert habe und auch ein Brandbrief an OB Buchholz (CDU) unbeantwortet blieb, hat die Stimmung weiter angeheizt, sagt der Schulpflegschaftsvorsitzende. WAZ: „Platznot am Karl Ziegler: Eltern erheben Vorwurf gegen Stadt“

9.5.23: Bis 2035 will Mülheim klimaneutral sein. Welche sozialen Aspekte auf dem Weg dorthin wichtig sind. Und: Wer soll das eigentlich alles bauen? Das Thema Mobilität liegt den Mülheimerinnen und Mülheimern angeblich besonders am Herzen. „Wenn einer ein Maßnahmenträger ist, dann natürlich der ÖPNV“, meinte Georg Grindau von der Ruhrbahn. Na toll, Straßenbahnen wie den Flughafen- und den Kahlenbergast stilllegen und von Verkehrswende faseln. „Straßenbahnstilllegung: Mülheim völlig aus der Zeit gefallen?“ Immer neue Klimarunden sind verschenkte Zeit, wenn grundlegende Entscheidungen das Gegenteil bewirken und noch schlimmer: Nicht einmal mehr öffentlich siskutiert werden sollen!

8.5.23: Sprechstunde mit Dietmar Berg, MBI-Vertreter im Gestaltungsbeirat und im Planungsausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

6.5.23:  Strassenbahnstilllegung: Mülheim aus der Zeit gefallen? Ab August soll auch der Kahlenbergast der 104 stillgelegt werden. Das müsste eigentlich hohe Rückzahlung von Fördermitteln bedeuten, was die Stadt nicht so sieht. Deshalb haben die MBI Verkehrs- und Justizminister um Aufklärung gebeten. Darf das Land bei StraBa-Stilllegung auf Fördermittel-Rückzahlung verzichten?

5.5.23: Seit Jahren ein Schandfleck, verwandelt sich aktuell der Kiosk auf dem Rathausmarkt. In bunten Farben ist er angepinselt, Viron Erol Vert hat was mit ihm vor. Der Künstler gestaltet den Kiosk im Rahmen des Projektes „Ruhr Ding: Schlaf“ der Urbanen Künste Ruhr um. So soll der Kiosk Teil der ruhrgebietsweiten Schau mit kritischer Kunst im öffentlichen Raum sein, die vom 5. Mai bis zum 25. Juni mit insgesamt fünf Projekten in Mülheim vertreten sein wird, etwa auch mit ihrer Eröffnungsparty unter der Konrad-Adenauer-Brücke (5.5., 18 Uhr, Ruhrstraße) oder einer Filmfabrik mit Hollywood-Regisseur Michel Gondry. Das Projekt ist komplett vom Land finanziert. Planungsdezernent Felix Blasch hatte im Februar in Aussicht gestellt, dass an der bunten Kiosk-Box viele Pflanzen ranken werden, die Bürgerinnen und Bürger auch mitnehmen können sollen. Neue Pflanzen würden dann beständig arrangiert. Blasch versprach sich einen „farbenfrohen Hingucker“. Bekanntlich will die Stadt den Kiosk mit weiteren Fördermitteln später abreißen. In einem Neubau soll die Theodor-Fliedner-Stiftung einen Gastronomiebetrieb hochziehen. 

4.5.23: Bislang hatten die Freien Wähler zwar Ideen für Mülheim eingebracht, es gab aber keinen Kreisverband. Kommentiert haben die Freien Wähler (FW) das politische Geschehen in Mülheim immer wieder einmal: Anstelle des Flughafens mit Gewerbe solle lieber ein Freizeitpark entstehen, hatte ihr Mitglied Alexander Kocks etwa zur Debatte im vergangenen November gefordert. Die Freien Wähler hatten jedoch bislang keine politische Vertretung in Mülheim, um wirklich mitzureden. Das hat Kocks nun geändert und einen Mülheimer Kreisverband gegründet. „Nur meckern bringt nichts“, wollen Kocks und derzeit weitere zwölf Mitgliedern künftig mit Bürgeranträgen aus der Freien Wählerschaft in den politischen Diskurs einsteigen. Als ehemaliger Vorsitzender des Bürgerlichen Aufbruchs (BAMH) und Organisator einer Demo gegen die Grundsteuererhöhung 2019 hat er einige Erfahrung gesammelt, wie das läuft.

3.5.23: Im Mülheimer Werk des Röhrenproduzenten Vallourec sollen Ende des Jahres die Lichter ausgehen. Stadt Mülheim und Konzern liegen im Streit über die Zukunft der Industriefläche. Die Stadt will es für einen symbolischen Euro übernehmen. Turmhohe Drohkulissen sind aufgebaut, Messer gewetzt: Um Mülheims Vallourec-Fläche zeichnet sich ein erbitterter Kampf ab. Die Stadt will das 33,5 Hektar große Industrieareal per Vorkaufsrecht für einen symbolischen Euro an sich reißen, der französische Vallourec-Konzern keinesfalls auf die 40 Millionen Euro verzichten, mit dem ihm der unter chinesischem Einfluss stehende Logistik-Spezialist Logicor die Produktionsverlagerung nach Brasilien versüßen will. In der Politik gibt es aber auch Bauchschmerzen angesichts der städtischen Kampfansage: Riskiert sie, am Ende millionenschweren Schadenersatz zahlen zu müssen? Bei nur vier Gegenstimmen (FDP, BAMH) und drei Enthaltungen (AfD) gab der Stadtrat der Verwaltung freie Hand dafür, bis zum Auslaufen der Frist am 17. Mai ihr Vorkaufsrecht gegenüber Vallourec geltend zu machen. WAZ: „Streit um Mülheims Vallourec-Fläche: Es kommt zum Showdown“

2.5.23: Sprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten Gerd-Wilhelm Scholl von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

1.5.23: Feiertach der Arbeit 1. Mai – Spaß dabei oder wie es einst Fritz Teufel jährlich aus dem Knast heraus in der TAZ inserieren ließ: Heraus zum 1. Mai! Ab heute gilt das 49 €-Ticket bundesweit!

30.4.23: Bei RWE klingelt die Kasse. Der Betriebsgewinn im ersten Quartal hat sich um 356 Prozent erhöht. Vor der Hauptversammlung formiert sich Protest. Zum Jahresauftakt hat der Essener Energiekonzern RWE einen Milliardengewinn verbucht. Dabei machte sich unter anderem der Hochlauf der Braunkohlekraftwerke in NRW bemerkbar. „Ausschlag für die Ergebnisentwicklung gaben höhere Margen in der Braunkohleverstromung“, erklärt RWE in einer Mitteilung mit den vorläufigen Geschäftszahlen für das erste Quartal. RWE hat eigenen Angaben zufolge von höheren Strompreisen profitiert. Die Begründung: Der Strom sei Anfang vergangenen Jahres noch im Voraus zu niedrigeren Preisen im Vergleich zur aktuellen Marktlage verkauft worden. Gewinn fuhr auch das Atomkraftwerk Emsland bis zu seiner Abschaltung Mitte April ein. Mehr Ökostrom-Erzeugung habe ebenfalls zum „guten Ergebnis“ beigetragen, so RWE. Über alle Sparten hinweg sei der Betriebsgewinn im ersten Quartal von 613 Millionen Euro im Vorjahreszeitraum auf nunmehr rund 2,8 Milliarden Euro gestiegen – ein Zuwachs um 356 Prozent. WAZ: „RWE macht 2,8 Milliarden Euro Gewinn in nur drei Monaten“ Für die Schuldekönigin Mülheim mit ihren vielen Millionen RWE-Aktien ist das alles positiv, für die von der Energiekrise geplünderten Verbraucher sind derartige Gewinnsprünge ein Horror.

29.4.23: Das Ende des Tarifstreits im Öffentlichen Dienst ist von Seiten der Mülheimer Stadtverwaltung allerdings nicht nur mit Erleichterung aufgenommen worden. „Der Tarifabschluss für die Bediensteten im Öffentlichen Dienst ist für uns ein großer Kraftakt“, stellen Mülheims Personaldezernentin Anja Franke und Stadtkämmerer Frank Mendack unisono fest. Denn die Tariferhöhung geht für die Kommunen ganz schön ins Geld – Mülheimer Kämmerer zufolge komme auf den städtischen Haushalt in den Jahren 2023 und 2024 eine Belastung in Höhe von rund 20 Millionen Euro zu.

28.4.23: Mülheims Planungsamt übertrifft seine eigenen Prognosen: Entgegen der Vorhersage von Planungsdezernent Felix Blasch von Ende November 2022 hat Stadtplanerin Stefanie Lemser nun doch schon den Entwurf für einen Bebauungsplan zur Nachnutzung des Freibad-Areals von Kämpgens Hof in Mülheim-Dümpten vorgelegt. Der Investor plant Großes. Auf dem 2,6 Hektar großen Areal soll nur die ehemalige Tennishalle (vorerst) stehen bleiben. Alles andere, angefangen vom privaten Freibad bis hin zum alten Hotel samt mittlerweile geschlossenem Restaurant, soll dem Erdboden gleichgemacht werden. So soll für einen zweistelligen Millionenbetrag ein komplett neues Wohn- und Gewerbequartier entstehen. WAZ: „Bauprojekt Kämpgens Hof: Es geht doch schneller als gedacht“

27.4.23: Ratssitzung mit dem Hauptpunkt, das 33,5 Hektar große Industrieareal in Dümpten, auf dem Rohrproduzent Vallourec Ende dieses Jahres den Betrieb einstellen will, per Vorkaufsrecht für einen symbolischen Preis von 1 € zu kaufen. Ob das gelingen kann, ist völlig unklar, denn der chinesische Investor hat Vallourec 30 Mio. € geboten, um dort einen riesigen Lagerstandort zu errichten, optimal wegen der Autobahnnähe. Außerdem der Baubeschluss für den Neubau des Wennmann-Bades, das demnächst Hallenbad Heißen heißen wird.

26.4.23: Mülheims Katholiken verabschieden sich auch von der Heilig Geist-Kirche in Holthausen. Das Gotteshaus wird aufgegeben, die Suche nach Investoren hat begonnen. Im Gottesdienst am Sonntagfrüh hörten die Besucher des Gottesdienstes eine Hiobsbotschaft:: „Heilig Geist kann nicht länger aus den kirchlichen Haushaltsmitteln finanziert werden – es muss daher ein Investor für eine Nachfolgenutzung gefunden werden“, teilte Lektor Lamberti den rund 50 Gemeindemitgliedern mit. Im Rahmen des Pfarreientwicklungsprozesses war jahrelang versucht worden, diesen Schritt abzuwenden und eine kirchennahe Lösung zu finden. Nun aber ist klar: Auch diese Mülheimer Kirche wird aufgegeben.

20.4.23: Zu den differierenden RP-Schreiben im Mülheimer Mobilitätsausschuss bzgl. Rückzahlung bei Stilllegung des Kahlenbergastes der Linie 104 bereits im August 2023 hatten die MBI am 8. April einen Brief an den RP geschickt mit Fragen zur Aufklärung der Widersprüche, s.u.. Noch hat die Aufsichtsbehörde nicht geantwortet. Außerdem hatten die MBI folgenden Antrag für den Finanzausschuss am Montag eingereicht. Dazu in Kürze: Die Mülheimer Verwaltung ließ mitteilen, sie habe nur aus einer informellen, nicht offiziellen Mitteilung zitiert. Ein verbindlicher Bescheid über Höhe der Rückzahlungen und/oder Entbindung von der Betriebspflicht existiere nicht. Das ist ja höchst interessant und gleichzeitig bedenklich: 1.) Der Ausschuss hat also den Beschluss über „Ausbau der Haltestelle Hauptfriedhof für Straßenbahn und Bus“, wofür die Stilllegung des Straßenbahnteilstücks Voraussetzung ist, nicht nur ohne rechtssichere Grundlage gefasst, der Ausschuss wurde sogar noch unter Vorspielung falscher Tatsachen zu dem Beschluss gebracht. Der WAZ-Artikel von der Ausschusssitzung „Kappung am Kahlenberg: Düsseldorf schafft Klarheit zur 104“ belegt das deutlich, z.B. in dem Satz: “In einem Schreiben an den Mobilitätsausschuss bestätigte die Bezirksregierung jetzt, sie werde aufgrund der Planung des Kehrgleises an der Wertgasse wohl lediglich bis zu einer halben Million Euro zurückfordern“ 2.) Es ist erschreckend, wenn Entscheidungen wie die Stilllegung von Straßenbahnen nicht nur den Landesgesetzen zum Vorrang der Schienen und damit den erklärten Zielen von Verkehrswende widersprechen, sondern auch noch ohne die verbindliche Abklärung aller notwendigen Voraussetzungen durchgezogen werden und dann auch noch zu allem Überfluss mit Halbwahrheiten und informellen Absprachen (früher nannte man das Mauscheleien) begründet werden! Wir sind gespannt, wie der RP sich zu der Angelegenheit äußern und verhalten wird.

19.4.23: Viele Mülheimer Hausbesitzerinnen und -besitzer sorgen sich angesichts der Post, die ihnen dieser Tage mit Absender Finanzamt zugestellt wird: Die Bescheide zur neuen Grundsteuer ab 2025 gehen aktuell raus. Wird es deutlich teurer für mich? Nicht nur das fragen sich die Eigentümer – auch, ob ein Einspruch Sinn macht. Im hiesigen Finanzamt Mülheim seien laut Auskunft der  bisher rund 44.700 Grundsteuererklärungen eingegangen. Rund 19 Prozent der Erklärungen sind weiterhin nicht abgegeben, obwohl die Frist dafür Ende Januar abgelaufen war. Gut zwei Drittel der eingegangenen Steuererklärungen aus Mülheim seien bereits bearbeitet, heißt es. Die aktuellen Grundsteuer-Bescheide sagen jedoch noch nichts über die künftige Belastung aus, die vom Kämmerer errechnet werden für das Jahr 2025. Die gesamte nach Verfassungsgericht notwendig gewordene Neuberechnung der Einheitswerte für die Bestimmung der Grundsteuer ist bundesweit ein Extrembeispiel von Staatsversagen! Leider erfolglos war auch der MBI-Antrag letztes Jahr, bereits jetzt den exoirbitant hohen Mülheimer Hebesatz zu senken:  „Senkung des Hebesatzes Grundsteuer B im Vorfeld der ab 2025 gültigen neuen Bemessungsgrundlagen“

16.4.23: Zehntausenden Verbrauchern im Ruhrgebiet drohen höhere Stromkosten. Deutschlands Marktführer Eon will die Preise in der Grundversorgung zum Juni in weiten Teilen des Reviers deutlich anheben, unter anderem in großen Städten wie Essen und Mülheim. Der Arbeitspreis für Strom soll Unternehmensangaben zufolge im Juni um rund 60 Prozent steigen – von rund 30,85 Cent auf dann 49,44 Cent pro Kilowattstunde (kWh). WAZ: „Eon erhöht Strompreise im Ruhrgebiet um rund 45 Prozent“

14.4.23: Um weitere Flüchtlinge aufnehmen zu können, plant die Stadt Mülheim, neue Unterkünfte auf dem Areal der ehemaligen Stadtgärtnerei in Holthausen zu errichten. Mit der Aufstellung eines Bebauungsplans leitete der Planungsausschuss jetzt den ersten Schritt ein. Generell ablehnen wollten die Liberalen das Projekt aber nicht, die MBI hingegen schon, wie Heidelore Godbersen schon vor der Abstimmung ankündigte. „Es geht nicht darum, irgendeine Anlage zu verhindern, in der Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Die Problematik liegt darin, sozusagen im Vorgriff Baurecht zu schaffen für eine Wohnbebauung, die dann durchaus lukrativ für den MWB sein wird“, so Godbersen, die sich gewünscht hätte, „andere Lösungen zu finden“. Die Zusammenarbeit mit dem Wohnungsbauunternehmen erklärte der Planungsdezernent so: „Das Konzept ist schon so angelegt, dass die Beherbergung von Flüchtlingen übergehen soll in eine Nachnutzug“. Seltsame Mülheimer Pläne zur Flüchtlingskrise 2022ff.

11.4.23: Eine ziemlich schräge Nummer sind die gesamten Vorgänge um die Zukunft der Grünfläche auf dem ehemals als Lärmschutzwall aufgeschütteten Gelände Emmericher Str./Heerstr./Hofackerstraße in Speldorf. Man glaubt kaum, was sich da im Westen Mülheims so alles abspielt/e! Nachdem das Gelände 2021 an eine Gerüstbaufirma verkauft wurde, hat diese nun einen Bauantrag eingereicht für eine große Halle und einem Bürogebäude. Vieles spricht gegen die Erteilung einer Baugenehmigung. Zur Erinnerung: Grünfläche wird Gewerbegebiet, mal eben so?! Wildwest in Speldorf?

6.4.23: Die ampelige Berliner Regierungskoalition bezeichnet sich ziemlich selbstanmaßend als die Regierung des Fortschritts. Und unter „Fortschritt“ versteht zumindest der große Medientross das Programm der Grünen, d.h. Verkehrs-, Energie- und Wärmewende, Genderismus auf allen Ebenen, ungeregelter Zuzug von weiteren „Schutzsuchenden“, die nicht mehr Asylanten oder Asylsuchende genannt werden dürfen uswusf. Dieser gesamte Kanon des vermeintlichen Fortschritts, der ja z.T. analog von den EU-Behörden beschlossen und gefordert wird, zeigt aber bereits deutliche Risse, weil Mehrheiten der Bevölkerung ausgegrenzt sind und sich als die „Fortschrittsopfer“ sehen. Es sind nicht nur die Wahlen in Italien, kürzlich den Niederlanden, nun Finnland usw., wo der Glaube an diesen Fortschritt bröckelt, auch die große Streikbereitschaft in vielen EU-Ländern, dazu in UK zeigt Ähnliches.

5.4.23: Was in Mülheim im Geheimen alles so vor sich geht! Beispiel: Der geheim gehaltene Nicht-Verkauf der Fläche Schlippenweg, warum auch immer! In der Bezirksvertretung 1 am 26. Januar hatte die MBI-Vertreterin nachgefragt, warum auf der Fläche am Schlippenweg seit dem Verkauf im Aug. 2020 noch nichts passiert sei. Da keine klare Antwort der Verwaltung erfolgte, reichten die MBI eine ausführliche Anfrage ein mit der Frage, ob die Stadt den Verkauf nicht rückgängig machen müsse. Und siehe da: Dazu berichtete die Verwaltung, es habe überhaupt kein Verkauf der höchst sensiblen Fläche stattgefunden! Doch kein Verkauf der heiklen Fläche am Schlippenweg: MBI-Anfrage brachte es ans Licht

1.4.23: Gestern war Mobilitätsausschuss. Wichtigster Punkt der Beschluss zu „Barrierefreien Ausbau der Haltestelle Hauptfriedhof für Straßenbahn und Bus“, was die Stilllegung des Kahlenbergasts der Straßenbahnlinie 104 zu August 2023 voraussetzt. Weil dazu aber weder die Rückzahlungsfrage geklärt ist, noch die Entbindung von der Betriebspflicht haben die MBI den RP als Aufsichtsbehörde um Stellungnahme gebeten: „Rückzahlungspflicht bei Stilllegung auch des Kahlenbergasts“? Obwohl der RP geschrieben hatte, „dass es sich sowohl hinsichtlich der Förderung als auch hinsichtlich der Konzessionierung um laufende Verfahren handelt“ wollte der Ausschuss den Punkt nicht verschieben, sondern abstimmen! Sehr unseriös.

30.3.23: Podiumsdiskussion zu „Denkmalschutz: Zukunft der VHS in der MüGa“ ab 18 Uhr im Caruso (Stadthalle). Einladung als pdf (100 KB).  Viele Menschen waren gekommen. Die Empörung über die skandalöse städtische Politik ist immer noch groß! WAZ: „Rettung des Mülheimer VHS-Gebäudes nach Dortmunder Vorbild?“ Dass just die Umnutzung einer Dortmunder Bank als Zentrum für Medizin und Gesundheit in der WAZ-Überschrift als Vorbild zur Nutzung des VHS-Gebäudes hingestellt wird, geht völlig an der Problematik vorbei. Vielen Mülheimern ging und geht es hauptsächlich um die bestens bewährte Nutzung des Gebäudes als VHS, was aber  mutwillig von Verwaltung und Ratsmehrheit überfallartig 2017 beendet und seither dem Verfall überlassen wurde! Ein schwerer Verlust für die Bildungslandschaft, speziell für Weiterbildung und Integration in Mülheim.

29.3.23: Tränen sind geflossen, Herzen wogen schwer, als am 25. Februar die letzte Messe in der Broicher Herz-Jesu-Kirche gefeiert wurde. Die Gemeinde muss sich von ihrem Gotteshaus trennen, das Gebäude steht zum Verkauf. Seit Ende September wird die Liegenschaft Herz Jesu im Immobilienportal des Bistums Essen angeboten. Zum Verkauf stehen zwei Grundstücke an der Ulmenallee und an der Hermannstraße, das eine etwa 6912 m², das andere 1810 m² groß, bebaut mit Kirche, Gemeindehaus, Jugendheim, Pfarrhaus und Kindertagesstätte, wobei Kirche und Pfarrhaus denkmalgeschützt sind. Es gebe „erste Informationen“, wonach Soravia auch die Kirche Herz Jesu erwerben möchte, erklärte der Mülheimer Dr.-Ing. Bernhard Leidinger gegenüber dieser Redaktion. Leidinger ist Anwohner und gehört dem kritischen Netzwerk „Parkstadt Mülheim – aber richtig!“ an. Die Information habe er persönlich aus Gemeindekreisen bekommen, sagte er auf Nachfrage. Angeblich plane Soravia auf dem Herz-Jesu-Areal „ein Kulturzentrum mit darüber liegender vielgeschossiger Wohnbebauung“. WAZ: „Mülheimer Kirchenverkauf: Soravia kommt plötzlich ins Spiel“

26.3.23: 300 Aktivisten fanden sich im Sterkrader Wald zusammen, um gegen den Ausbau der A3 in Oberhausen zu demonstrieren. Der Protest scheint zu wachsen. Schon seit vielen Jahren wird über den Bau des Autobahnkreuzes auf der A3 diskutiert, die durch den Sterkrader Wald führt. Um das Autobahnnetz erweitern zu können, sollen 5000 Bäume gerodet und 22 Hektar Böschungsfläche weichen. Jetzt scheint es so, als würden die Stimmen gegen den Ausbau des Autobahnkreuzes lauter werden. Seit über zwei Jahren protestiert Fridays for Future für den Erhalt des Waldes. WAZ: „STERKI BLEIBT“: Der neue „Hambi“? Aktivisten protestieren im Sterkrader Wald“

22.3.23: Internationaler Tag des Wassers. „Wasser Marsch“ hieß es am Samstag deshalb für über 300 Mülheimer Schülerinnen und Schüler. Sie hatten sich aufgemacht zum „Wandern für Wasser“, um Spenden für Gleichaltrige im südlichen Afrika flüssig zu machen. 360 Schüler/innen hatten auf ihrem Weg von der Schleuseninsel bis zum Styrumer Schlosspark jede/r drei mit Wasser gefüllte Liter-Flaschen im Gepäck. Jeder Meter, den sie liefen, wurde mit ihrem eigenen Taschengeld und mit Spendern von Familienangehörigen und Freunden gesponsert. Das erwanderte Geld soll in Brunnenbauprojekte der Kindernothilfe im südafrikanischen Sambia fließen. Das Hauptproblem der inzwischen 8 Milliarden Menschen ist zweifelsohne Wasser, sowohl der Zugang als solcher, als auch zu nicht verschmutzem Trinkwasser. In den mittleren Breiten wie in Deutschland ist das noch nicht wirklich ein Problem, doch hierzulande ist die Übernutzung der Wasserreserven für Landwirtschaft und Gewerbe/Industrie das Kernübel. Klimatische Anomalien, sprich die Klimaerwärmung, setzen ganze Teile auch von Deutschland unter Stress. Es wäre also längst überfällig, in großem Rahmen die Überausnutzung von Wasser zu reduzieren, d.h. z.B. in trockeneren Gebieten wie Brandenburg bestimmte Sachen nicht mehr anzubauen uswusf. „Natürlich“ hätte man auch Elon Musks riesige Gigafactory für E-Autos in den vorherigen trockenen Kiefernwäldern von Grünheide nie und nimmer dort genehmigen dürfen.

19.3.23: Prinz Moses Equalla Deido stammte aus Kamerun, er ist aber auf dem ehemaligen Holthauser Friedhof an der Röntgenstraße begraben. Zehn Jugendliche aus der Vereinten Evangelischen Kirchengemeinde (VEK) haben zusammen mit Pfarrer Sonnenberger das Grab des Prinzen gepflegt und mit Tulpen, Narzissen und Primeln neu bepflanzt. Moses Equalla Deido (in seiner Stammessprache: Prinz Songue Epée) wurde auf dem 1878 angelegten und 1917 geschlossenen Friedhof beigesetzt, nachdem er am 1. Mai 1891 im Alter von nur 15 Jahren an den Folgen einer Lungenentzündung gestorben war. Diese hatte er sich im Winter 1890/91 nach einem Sturz in eine eiskalte mit Wasser gefüllte Lehmkuhle zugezogen. So besuchte der Prinz in Holthausen die Evangelische Volksschule am Werdener Weg und fand mit dem Volksschullehrerehepaar Heinrich und Anna de Jong Gasteltern. Sie und ihre Nachfahren pflegten dann auch über Jahrzehnte das Grab des in ihrer Obhut verstorbenen Prinzen aus Kamerun. 1902 besuchte König Epe Jim Equalla Deido das Grab seines Sohnes. Der König führte damals eine kamerunische Delegation an, die sich in Berlin über die Mängel der deutschen Kolonialverwaltung beschweren wollte. Heute sind es nicht nur Pfarrer Sonnenberger und Jugendliche aus seiner Kirchengemeinde, sondern auch eine Bürgerinitiative um die Holthauser Eheleute Wolfgang und Dagmar Peek, die sich um die Pflege des alten Holthauser Dorfriedhofes kümmern und ihn vor wohnungsbaulichen Begehrlichkeiten zu retten versuchen. Ausgang offen. WAZ: „Wer war Prinz Moses Equalla Deido und was tat er in Mülheim?“

18.3.23: Mülheims Politik hat sich im vergangenen Jahr klar dagegen ausgesprochen – die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Mülheim fordert dennoch erneut die Gründung einer vierten Gesamtschule in der Stadt. Da die Zahl der Schüler und Schülerinnen weiter steigt, sei eine zusätzliche, mindestens fünfzügige Gesamtschule unabdingbar. Ein starkes Argument für die Notwendigkeit einer solchen Schule seien auch die jüngsten Anmeldezahlen: „In ihnen spiegelt sich der Elternwille in Richtung Gesamtschule wider“, so Angelika Glauch, Mitglied im Leitungsteam des Stadtverbandes. Hätte man nur auf die MBI gehört! Offenbarungseid deutscher und Mülheimer Bildungspolitik?

15.3.23: Mülheims Bauaufsicht hat nach einer Brandschau kurzerhand den riesigen Hallen- und Gebäudekomplex des Diakoniewerks Arbeit & Kultur an der Georgstraße für den Besucherverkehr gesperrt. Insbesondere betroffen ist aktuell das Sozialkaufhaus, in dem sich bedürftige Mülheimerinnen und Mülheimer etwa mit günstiger Second-Hand-Kleidung oder Haushaltswaren versorgen. Wenn der Evangelische Kirchenkreis als Eigentümer der Immobilien nicht zeitnah handelt, droht eine Komplettschließung mit Folgen womöglich auch für die Mülheimer Tafel. WAZ: „Stadt Mülheim sperrt Sozialkaufhaus“

14.3.23: Traurige Nachrichten vom einstigen Warenhaus-Giganten. Die insolvente Warenhaus-Kette Galeria Karstadt Kaufhof muss in Deutschland 52 ihrer 129 Warenhäuser schließen. Das teilten die Arbeitnehmer-Vertreter des Unternehmens heute mit. Zuvor hatte der Aufsichtsrat über das Ausmaß der Schließungen beraten. Die Handelskette hatte angesichts der Konsumflaute und der Energiepreise im November Rettung in einem Schutzschirmverfahren gesucht. Galeria Karstadt Kaufhof hatte bislang noch etwa 17.400 Mitarbeitende, Tausende Stellen werden nun abgebaut. Von den Filialschließungen sind laut Unternehmen insgesamt rund 4.000 Mitarbeitende in den Filialen betroffen. „Dies ist ein rabenschwarzer Tag“. Galeria schließt 52 Filialen, auch in Essen, Dortmund, Gelsenkirchen. Duisburg. Bochum, Mülheim, Duisburg und Oberhausen behalten je ein Haus.

11.3.23: An fast 100 Orten haben Anti-Atom-Aktive für heute Aktionen wie Mahnwachen und Demonstrationen organisiert. Überall in Deutschland werden an diesem 12. Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima Menschen gegen Atomkraft auf die Straße gehen – damit die letzten drei AKW in Deutschland nun endlich abgeschaltet werden, wie es der Bundestag 2011 als Konsequenz aus Fukushima beschlossen hat. Allein in den vergangenen zwei Wochen hat sich die Zahl der angemeldeten Aktionen nochmal fast verdoppelt.

9.3.23: Nach jahrelanger ergebnisloser Debatte um eine Belebung des Rathausmarktes mit Markt-Händlern und temporärer Kunst an der Kiosk-Ruine, Verwerfung der Kunst-Ideen sowie des Wochenmarktes, Radrampen-Diskussion, Verwerfung dieser Idee sowie anschließender Neu-Konzeption der Rampe dreht sich das Karussell um die Fläche erneut. Nun kommt ein Vorschlag der Verwaltung ins Spiel. Überrascht über den Vorstoß zeigte sich mancher Politiker in der Bezirksvertretung 1, denn noch stehen Ausarbeitungen an, die Architekturstudierende der Bochumer Hochschule in der kommenden Woche erst abliefern sollen, merkte CDU-Bezirksfraktionschef Hansgeorg Schiemer an. Stadtplaner Daniel Bach, der den städtischen Entwurf vorstellte, sagte aber zu, die Ideen einfließen zu lassen, die möglichst am 28. März im Planungsausschuss mit vorgestellt werden sollen. Entsprechend sei der jetzige Entwurf vorläufig. Grün, Wasser, Bühnen – Entwurf der Stadt greift konsequent Bürgerwünsche auf. Grundproblem aber ist, dass der Rathausmarkt mit Ruhrbania ins Abseits geriet! Stadt(fehl)entwicklung in Mülheim: Beispiel Rathausmarkt 

24.2.23: Heute jährt sich der Überfall Russlands auf die Ukraine. In Berlin gibt es dazu eine Demonstration mit Kundgebung zur Solidarität mit der Ukraine. Start um 16 Uhr am Cafe Kyjiw, Karl-Marx-Allee 34, Kundgebung um 18 Uhr am Brandenburger Tor. Aufruf „Das Ungeheuerliche nicht hinnehmen!“ als pdf-Datei (28 KB)

23.2.23: Findet eine schier unendliche Geschichte in Mülheim doch noch ein Ende? Grundsätzlich will die Stadt noch für diesen Sommer eine legale Badestelle an der Ruhr einrichten. Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte vor ziemlich genau einem Jahr die Genehmigung für die Badestelle am Saarner Ruhrstrand für drei Jahre in Aussicht gestellt. Über Stiftungsmittel der Stinnes-Stiftung ist nun auch die Finanzierung für das seit vielen Jahren geplante Projekt gesichert. Die Badestelle soll ab Pfingsten eingerichtet werden. WAZ: „Baden in der Ruhr: Abschluss einer unendlichen Geschichte?“

17.2.23: Vor der überfallartigen VHS-Schließung in 2017 waren es 953 Kurse und Veranstaltungen im MüGa-Gebäude, dann der endgültige Absturz mit Corona und jetzt wird der große „Aufwind“ in dem wenig geeigneten Uralt-Fabrikgebäude als VHS an der Aktienstr. verkündet mit 556 Angeboten in 2022 und für 2023 hofft VHS-Leiterin Sommerlatt auf „mindestens die Zahlen aus 2019“, d.h. 585. Mit anderen Worten: „Aufwind“ bedeutet 39 oder mehr Prozent weniger als vor der VHS-Zerstörung am besser geeigneten Gebäude. Weil aber das denkmalgeschützte Gebäude nicht saniert, sondern nach dem Willen des Kämmerers abgerissen werden soll, braucht man nun Erfolgsmeldungen wie die folgende, um den kaum zu leugnenden Niedergang der Stadt als positiv darzustellen. Wie sagt es der sog. Volksmund: In der Not frißt der Teufel Fliegen. WAZ: „Mülheims VHS wieder im Aufwind: Warum das Interesse steigt“

12.2.23: Die Ausstellung „The Mystery of Banksy – A Genius Mind“ im Technikum Mülheim ist beendet. Sie holte auch eine Reihe an Touristen in die Stadt. Die Bilanz kann sich sehen lassen: Rund 72.500 Besucher besuchten das Technikum auf dem ex-Tengelmann-Areal. Nach 103 Öffnungstagen verabschiedet sich die Schau über den weltberühmten Graffiti-Künstler und Maler Banksy aus dem Ruhrgebiet. Mehr als 150 Werke des gefeierten Street-Art-Superstars, der weiterhin anonym agiert, konnten seit Oktober 2022 in Speldorf bewundert werden: Graffitis, Fotografien, Skulpturen, Videoinstallationen und Drucke auf verschiedenen Materialien wurden eigens für diese Sonderschau reproduziert und zusammengetragen. Mit dem Parkstadt-Konzept für das Tengelmann-Areal soll das Technikum verschwinden, ein großer Verlust!  MBI: Zukunftsweisenderes“Parkstadt“- Konzept mit Technikum und reduzierter Wohnbebauung!

8.2.23: Mülheim-Selbeck liegt irgendwie „weit draußen“ und relativ nah am Autobahndreieck Breitscheid. Wenn also die gemeinnützige Fliedner-Stiftung dort viele Wohnungen bauen will, so bestimmt nicht deshalb, um ihre Flächen zu vergolden (das tun solche Wohltäter nicht, gell). Zugegeben, nach Rumbaum, Hantenweg u.v.m. ein weiteres und noch viel größeres Bauprojekt entlang der Kölner Straße anzusiedeln, hat mit Nachhaltigkeit, Verkehrswende u.ä. wenig zu tun, dafür aber mit Zersiedlung und Zerstörung von Grünschneisen, unzureichender Infrastruktur an den Stadtgrenzen, wahrscheinlich ebensowenig mit dringend benötigten Sozialwohnungen  usw.. Dass bereits „im Stillen, fernab öffentlich tagender politischer Gremien, ein städtebaulicher Wettbewerb zum Vorhaben stattgefunden hat“ (s.u.), ist auch nicht gerade im Sinne unserer grundgesetzlich verankerten Demokratie. Doch wen interessiert das wirklich? WAZ: „Stiftung will in Mülheim in großem Stil Wohnungen bauen“

7.2.23: Im Naturschutzbeirat sprach man die Rolle des Mitglieds Frank Esser an: Der ehemalige SPD-Vorsitzende  und Vorstandsvorsitzende der Mülheimer Wohnungsbaugenossenschaft MWB ist auch Vorsitzender des Sportbundes und der MWB-Stiftung, die das Gutachten zur MTB-Strecke im Mülheimer Wald finanzierte. WAZ: „Mountainbike-Parcours in Mülheim: War Befangenheit im Spiel?“ Die Befangenheit, auch wenn sie als Voreingenommenheit verniedlicht wird, tritt bei dem Multifunktionär Esser im Naturschutzbeirat offensichtlich immer auf, wenn es um Bauprojekte direkt oder um Maßnahmen im Zusammenhang mit der Nutzung von Gebäuden geht – also bei fast allem, denn der private MWB, an dem die Stadt mit nur sehr wenigen Prozenten beteiligt ist, ist nicht nur ein sehr großer Vermieter und Verwalter in Mülheim, er hat auch eine endlos lange Liste von Grundstücken und Bauprojekten überall im Stadtgebiet! Jedenfalls ist nicht nur bei dem geplanten Mountainbike-Parcours im Uhlenhorst-Wald nicht gewährleistet, dass Herr Esser im Naturschutzbeirat nur nach bestem Wissen und Gewissen abstimmt. Auch bei der Frage der Hochwassergefährdung durch das große MWB-Bauprojekt auf dem Lindgens-Areal oder auch zu dem geplanten großem Flüchtlingsdorf auf dem Gelände der ex-Stadtgärtnerei, zu Bauplänen am Papenbusch usw. u.v.v..m. ist das nicht anders, denn als MWB-Chef wird er z.B. ökologische Argumente im Naturschutzbeirat nicht wichtiger nehmen können als seine eigenen MWB-Pläne.

4.2.23: Was sich schon angedeutet und im kleinen Mülheimer Stadtteil Raadt eine kritische Debatte ausgelöst hat, ist nun fix: Das Land NRW wird im alten Bürokomplex von T-Systems eine zentrale Flüchtlingsunterbringung für bis zu 650 Menschen einrichten. Das verkündete heute die Bezirksregierung Düsseldorf, die selbst Betreiberin der Einrichtung zwischen Zeppelin-, Parseval- und Theodor-Wüllenkemper-Straße sein wird. Ab Juni schon sollen erste geflüchtete Menschen aus der Ukraine, aber auch aus anderen Ländern der Welt in der „Zentralen Unterbringungseinrichtung“ unterkommen können. Zeitnah sollen derweil schon erste Arbeiten im und am vierstöckigen Bürogebäude starten. Bürgerversammlung am 1. März ab 17 Uhr in der Aula der Luisenschule. WAZ: „Flüchtlingsheim in Mülheim-Raadt: Entscheidung ist gefallen“

29.1.23: In der Bezirksvertretung 1 am 26. Januar fragte die MBI-Vertreterin Annette Klövekorn nach, warum auf der Fläche am Schlippenweg seit dem Verkauf im Aug. 2020 noch nichts passiert sei. Die Verwaltung antwortete, dass die seinerzeitige Planung der Firma nach § 35 (Außenbereich) als nicht genehmigungsfähig abgelehnt worden sei und seither habe der Speldorfer Investor nichts mehr von sich hören lassen. Mit anderen Worten: Es scheint genau das eingetreten zu sein, was die MBI bereits im Sommer 2020 befürchteten, nämlich dass es der Firma wohl doch nicht vorrangig um den angeblichen landwirtschaftlichen Forschungsbetrieb mit digitalisierter landwirtschaftlichen Nutzung auf dem ehemaligen Bauernhof auf städtischem Gelände ging. Sie erwarb das attraktive Gelände im Außenbereich und hofft wohl darauf, dies demnächst als Bauland vergolden zu können. Zur Erinnerung die MBI-Stellungnahme von Aug. 2020 mit den Begründungen, warum die MBI den Verkauf dieser sensiblen Fläche damals ablehnten: „Ackerfläche Schlippenweg wird verkauft: Und wieder sind Stadt und Natur ein Stück ärmer“

28.1.23: Über 600 Kinder hoffen zum neuen Schuljahr auf einen Platz an Mülheims Gesamtschulen. Es steht zu befürchten, dass etliche enttäuscht werden. Mülheimer Gesamtschulen sind und bleiben beliebt: Fast 70 Schüler und Schülerinnen mehr als im Vorjahr sind in den vergangenen drei Tagen an der Gustav-Heinemann-Schule in Dümpten, der Willy-Brandt-Schule in Styrum sowie der Gesamtschule Saarn angemeldet worden. Voraussichtlich müssen erneut etliche Schüler und Schülerinnen abgewiesen werden. Damit sie dann anderweitig unterkommen, erfahren ihre Familien rechtzeitig vor dem Anmelde-Beginn zu den anderen weiterführenden Schulen, ob es mit der Wunschschule geklappt hat – oder nicht. Bei der Aufstellung eines Schulentwicklungsplans (SEP) für Mülheim im letzten Jahr hatten die MBI mehrfach beantragt, auf jeden Fall eine 4. Gesamtschule zu beschließen. Doch gegen Sinn und Verstand wollten weder Schwarz-Grün, noch SPD, AfD noch Die Partei dem MBI-Ansinnen für die 4. Gesamtschule folgen. Schulentwicklungsplanung MH ziemlich perspektivlos?

24.1.23: Bis zum 31. Januar sind Immobilienbesitzer in Deutschland verpflichtend dazu aufgerufen, den Finanzbehörden Grundstücksdaten zu übermitteln: Größe, Lage, Bebauungsarten etc. Es geht um rund 35 Millionen Immobilien. Ausgelöst hat sie ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, in dem den Gesetzgebern aufgegeben worden ist, die seit Jahrzehnten kaum veränderten Voraussetzungen zur Erhebung der Grundsteuer neu zu bewerten und zu regeln. Cicero: „Die Grundsteuerreform ist ein staatlicher Offenbarungseid“ Ein Bottroper z.B. hat keinen Computer und schickte die Unterlagen in Papierform. Die Probleme begannen. Sein Vorwurf: Altersdiskriminierung. Diesen Vorwurf erhebt der 75-jährige Bottroper. Er habe im September des vergangenen Jahres die Erklärung zur Grundsteuer in Papierform im Briefkasten des Finanzamtes hinterlegt. Noch immer hat er keine Berechnung erhalten. Als er deswegen zwischenzeitlich im Finanzamt anrief, wurde er im Haus weiterverbunden. Am Ende wurde ihm gesagt, dass schriftlich eingereichte Unterlagen nicht bearbeitet werden, sondern erst die digital eingereichten Unterlagen über das Online-Portal Elster. WAZ: „Grundsteuer: Bottroper (75) ist frustriert vom Finanzamt“ Sicherlich ist der Bottroper kein Einzelfall!! Der Versuch, die lange überfällige Grundsteuerreform zu nutzen, um die Bevölkerung ganz in die Digitalisierung zu zwingen, war eine gezielte Diskriminierung!

22.1.23: Kann die Stadt das denkmalgeschützte VHS-Gebäude in der MüGa abreißen? Das Land hat auf die Anfrage des Mülheimer SPD-Landtagsabgeordneten Rodion Bakum geantwortet. „Die VHS-Abrissfantasien fallen in sich zusammen“ – so jedenfalls bewertet der SPD-Landtagsabgeordnete Rodion Bakum die Antworten des Landesministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung zur Zukunft der Volkshochschule an der Bergstraße. Demnach gibt es aus Bakums Sicht keinen einfachen Ausweg im Dilemma um eine Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes. Er fordert deshalb: OB Marc Buchholz solle nun „endlich sein Sanierungskonzept aus der Schublade holen“. WAZ: „VHS Mülheim: So antwortet das Land auf möglichen Abriss“

20.1.23: Nicht nur beim Netzwerk „Parkstadt Mülheim – aber richtig“ gibt es erheblichen Unmut über die von der Stadt Mülheim und dem Investor Soravia vorgelegten Pläne zur Bebauung des ehemaligen Tengelmann-Areals zwischen Speldorf und Broich. Eine solche Verdichtung, Hochbebauung, Versiegelung und fehlende Verkehrsinfrastruktur stoßen auf einhellige Ablehnung. Auch die MBI halten die Pläne für die sog. „Parkstadt“ für überdimensioniert, mit unausgegorener Verkehrsanbindung und insgesamt eben keine ökologische Verbesserung von Speldorf, eher im Gegenteil. Es deutet sich bereits heute an, dass Soravia nicht umhin kommen wird, seine Vorstellungen zu überarbeiten und abzuspecken. Parkstadt-Konzept auf dem ex-Tengelmann-Areal: MBI fordern: Technikum stehen lassen, Gesamtkonzept deutlich abspecken!

15.1.23: Seit mehr als 1 Jahrzehnt bekämpfen die MBI die seither geplante Stilllegung auch des Kahlenbergasts der StraBa—Linie 104, nachdem bereits der Flughafenast der 104 bei Nacht und Nebel stillgelegt worden war, genauso der gesamte Nordast der 110 nach Styrum. Diese Mülheimer Politik („Bus statt Bahn“) widerspricht nicht nur den Zielen von Verkehrswende in NRW sowie im RVR-Gebiet, sie ist auch insgesamt viel kostspieliger. Die WAZ, die in ihrer grün-affinen Haltung, zuletzt sehr sparsam mit den MBI-Argumenten zu dem Skandal umging, hat nun die ausführliche und sehr fundiert begründete Beschwerde an den Petitionsausschuss des Landtags zum Anlass genommen, die skandalösen Vorgänge noch einmal teilweise aufzurollen. Sie schreibt: „Politisch hat Mülheims Rat das Ende des Kahlenbergastes für die Straßenbahnlinie 104 besiegelt..…. Kurios ist nur: Beschwert hat sich ein Gelsenkirchener.“ (Ganz so, als hätten alleine die MBI nicht bereits ganze Serien an Beschwerden nach Düsseldorf und Anträge an den zuständigen Ausschuss dazu verschickt.). WAZ: „Weiter Zoff um Linie 104: Vorwurf der Steuerverschwendung“

31.12.22: Kaum jemand wird wohl das ausgehende 2022 vermissen. Das Jahr war bestimmt von einer schier endlosen Pandemie mit immer chaotischeren Grundlagen, von dem Fortschreiten des Klimawandels, von galoppierender Inflation, einem sich deutlich verlangsamenden Wirtschaftswachstum und vor allem dem Ausbruch eines brutalen, kostspieligen russischen Angriffskrieges in Europa und der gleichzeitigen Sorge über womöglich bald in Asien ausbrechende gewaltsame Konflikte. An der „Heimatfront“ in Deutschland kämpfen derweil DUH, die sog. Umwelthife, und viele Moralisten verstärkt für das endgültige Verbot jeglicher Sylvesterknallerei. Doch das gelingt bisher nur in einzelnen Städten oder Stadtbezirken.

26.12.22: Unter der Devise „Stille Nacht, einsame Nacht“ mussten auch an den Weihnachtstagen 2022 wieder viele Alleinlebende im quasi-lockdown zu Hause verbleiben, sich uralte Schinken im TV reinziehen und virtuelle Kontakte suchen, sofern sie das können. Social distancing, Quarantäne, Kontakt- und Besuchsverbote, Ausgangssperren u.v.m. waren in den 3 Jahren Corona-Bekämpfung in immer neuen Varianten an der Tagesordnung. Und in diesem Jahr kamen dann noch Krieg, Inflation, Energiekrise hinzu. Das hat dann die Lockerungen der Corona-Einschränkungen nur teilweise zu Verbesserungen gemacht, insbesondere nicht bei Älteren, Alleinstehenden. Zum Glück ist das Riesenproblem der massiven Altersvereinsamung in westlichen Gesellschaften aber etwas mehr ins öffentliche Bewusstsein vorgedrungen.

21.12.22: Mit dem symbolischen ersten Spatenstich hat die Autobahn GmbH Rheinland heute mit dem Um- und Ausbau des Autobahnkreuzes Kaiserberg in Duisburg begonnen. Es ist eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte im Ruhrgebiet. In den kommenden acht Jahren soll das Kreuz, das die A 3 und die A 40 verbindet, mit einer Investition von etwa 365 Millionen Euro fit für die Zukunft gemacht werden. Mehr in WAZ: „Autobahnkreuz Kaiserberg: Der große Umbau hat begonnen“

18.12.22: Nach dem OVG-Urteil zu den überhöhten kalkulatorischen Zinsen bei Abwassergebühren reduzierte die Stadt Mülheim die Zinsen notgedrungen von 6% auf 4,12%. Die Gebühren für den Musterhaushalt sollten damit um 3,4% geringer ausfallen. Nachdem der Landtag kürzlich einen verbindlichen Zinssatz für alle von 3,25% beschloss, musste die Mülheimer Kämmerei kurz vor der Ratssitzung am 15.12. nachbessern. Jetzt verringern sich die Abwassergebühren für den Musterhaushalt um 7,3%, also eine mehr als eine doppelt so hohe Entlastung wie der Kämmerer es wollte! Über 1 Jahrzehnt hatten MBI und viele Bürger gegen die Abzocke bei den Abwassergebühren gekämpft auf allen Ebenen, vgl. OVG-Urteil gegen überhöhte kalkulatorische Zinsen bei Abwassergebühren

17.12.22: Die AfD stimmte dagegen, weil sie weitere Flüchtlingsunterkünfte generell ablehnt, die MBI enthielten sich zu den „Seltsamen Mülheimer Plänen zur Flüchtlingskrise 2022ff.“ Alle anderen stimmten dafür, obwohl kurzfristig für diesen schlimmen Winter keine Möglichkeiten beschlossen wurden, dafür aber fast alles andere zu Gunsten des MWB, der u.a. das lukrative Grundstück der ex-Stadtgärtnerei erhält, wenn er in Zukunft dort ein provisorisches Flüchtlingsdorf errichtet. WAZ: „Neue Flüchtlingshäuser: Einsame Kritik an Mülheims Plänen“ Gemeint war die MBI-Kritik. Inzwischen wurde bekannt, dass Der Bürokomplex in Flughafennähe in Mülheim-Raadt, in dem einst die Telekom-Tochter T-Systems heimisch war, womöglich eine Landeseinrichtung zur Unterbringung von 500 geflüchteten Menschen werden soll. Damit wären 2 große Flüchtlingsunterkünfte entlang der Zeppelinstr. geplant und das nach Stilllegung der Straßenbahn zwischen Hauptfriedhof und Flughafen! WAZ: „Mülheim: Land plant Flüchtlingsunterkunft mit 500 Plätzen“

13.12.22: Mülheims Planungen für eine städtebauliche Entwicklung am rechten Ruhrufer, zwischen den Ruhrbania-Baufeldern und Arealen von Aldi-Süd beziehungsweise RWW in Styrum, kommen nicht so schnell voran wie einst gedacht. Im Mai 2021 hatten hierfür die Stadt, die Friedrich-Wilhelm-Hütte, Thyssenkrupp Schulte, Thyssenkrupp Materials Services, Aldi Süd sowie die Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft (RWW) eine Kooperation in Form einer gemeinsamen Absichtserklärung („Letter of Intent“) besiegelt. Seinerzeit hieß es, dass schon im Jahr 2022 ein städtebaulicher Wettbewerb initiiert werden solle. Zum städtebaulichen Wettbewerb kam es in diesem Jahr indes nicht. Sollten sich Eigentümer und Politik inhaltlich auf eine gemeinsame Auslobung einigen, soll der Wettbewerb womöglich im September 2023 anlaufen. Ende des Jahres könnte ein Wettbewerbssieger gekürt sein. Nur im Süden, zwischen der Brücke des Radschnellweges und der Konrad-Adenauer-Brücke, verfügt die Stadt mit den Ruhrbania-Baufeldern 3 und 4 selbst über eine der Entwicklungsflächen. Diese hatte sie sich über ein Vorkaufsrecht für das AOK-Areal gesichert. Auf den Flächen soll Ruhrbania samt Promenade eine Fortführung erfahren. Die MBI lehnen das ab, vgl. „Ein neues Filetstück an der Ruhr“: Wirklich ein neues???? Oder: Ur-Ruhrbania, Mutanten und weniger sinnvolle Neuauflagen

9.12.22: Im Wahlkampf zur Landtagswahl hatte Rodion Bakum die Unterstützung in der Frage des VHS-Erhalts auf Landesebene zugesagt. Nun mischt sich der gewählte SPD-Landtagsabgeordnete mit einer Anfrage an die Landesregierung ein: Darin fordert er die CDU-Landesministerin Ina Scharrenbach auf, offenzulegen, ob und wann es bereits Gespräche zwischen Mülheim und Landesregierung über die Löschung des Denkmalschutzes für die VHS gegeben hat. WAZ: „VHS-Gebäude: Zweifel an Unvermeidbarkeit eines Abrisses“

7.12.22: Mit einem Antrag, dem die SPD folgte, versuchten die Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) im Mobilitätsausschuss noch einmal, die Kahlenbergstrecke für den Tramverkehr zu erhalten. MBI-Vertreter Gerd-Wilhelm Scholl ging sogar soweit, die 104 wieder bis zum Flughafen fahren lassen zu wollen. „Für die neue Bebauung am Flughafen ist ein Solo-Bus zu wenig“, findet er. Noch ist nicht geklärt, ob die beabsichtigte Stilllegung des Kahlenbergasts der 104 nicht bis zu 20 Mio. € Rückzahlung nach sich zieht. Dann hätte die Stadt evtl. 1 Mio. jährlich durch die Stilllegung eingespart, was sich in 10, 15 oder 20 Jahren dann amortisiert hätte. In der Situation bereits die Wendeanlage für die am ev. Krkhs abgekappte Linie zu beschließen, was im Rat am 15.12. geschehen soll, hat was. Ach ja, die Fahrgäste werden sich freuen, dass sie dort dann auf Bus umsteigen müssten. So steigert man die Attraktivität des ÖPNV, gell. WAZ: „Kehrgleis: Wie das neue Ende der Mülheimer 104 aussehen soll“

27.11.22: Duisburg will die Gewerbe- und Grundsteuersätze senken. Verbände loben den Plan als „starkes Signal“ für das Ruhrgebiet. Mit der geplanten Absenkung der Gewerbe- und der Grundsteuersätze in Duisburg stellt erstmals seit vielen Jahren wieder eine hoch verschuldete Stadt aus dem Ruhrgebiet Entlastungen für Bürger und Gewerbetreibende bei diesen zentralen Kommunalabgaben in Aussicht. WAZ: „Duisburg senkt die Steuern: Starkes Signal ans Ruhrgebiet?“ Mülheim hat bei Grundsteuer mit 890 und bei Gewerbesteuer mit 580 höhere Hebesätze als Duisburg und selbst für das Ruhrgebiet Spitzenwerte. Die vom Mülheimer Rat im Dez. 2018 beschlossene Erhöhung der Grundsteuer um sage und schreibe 39% war fantasie- und perspektivlos und völlig unverhältnismäßig. Sie sollte auch auf der Grundlage der notwendigen Neubestimmung der Bemessungsgrundlagen 2024 zurückgenommen oder reduziert werden, was die MBI im Rat zu Anfang 2022 erneut vergeblich beantragt hatten: Senkung des Hebesatzes Grundsteuer B im Vorfeld der ab 2025 gültigen neuen Bemessungsgrundlagen

11.9.22: Seit 1993 gibt es bundesweit den Tag des offenen Denkmals, auch Mülheim nimmt mit seinen stadtbekannten Denkmälern regelmäßig daran teil. Eine Reihe Denkmäler kann man am Sonntag, 11. September, in Mülheim besichtigen. Aber eines fehlt: Das missachtete Juwel der VHS in der MüGa: VHS-Skandal als vorsätzliche Missachtung von Denkmalschutz!

25.7.22: Vor 23 Jahren wurden die MBI Ende Juli 1999 gegründet und erhielten auf Anhieb im Sept. 99 ca. 5,5% der Stimmen. in den 3 darauf folgenden Wahlen erreichten die MBI jedes Mal sogar über 10%! In den 23 Jahren seit Gründung haben die MBI Vieles erreicht durch hartnäckiges Dranbleiben, vor allem durch Gründung und Unterstützung von Bürgerinitiativen!

12.2.22: „Keinen Handlungsbedarf“ für die Sanierung des Mülheimer Fossilienwegs sahen viele Mitglieder des Naturschutzbeirates. Asphalt schlossen sie aus. Eine Asphaltierung des Fossilienwegs wird, wie es scheint, immer unwahrscheinlicher. Mit deutlichen Worten hat der Mülheimer Naturschutzbeirat diese Maßnahme zur Ertüchtigung für Radfahrer und Fußgänger ausgeschlossen. Doch nicht nur das: Nun steht sogar die für die IGA 2027 geplante Überarbeitung selbst infrage. WAZ: „Fossilienweg: Naturschutzbeirat stellt Sanierung infrage“ Gegen die geplante Asphaltierung oder Pflasterung des Rad- und Fußwegs Fossilienweg sprechen sich die MBI eindeutig aus. Sie sehen u.a. die Gefahr durch „Fahrrad-Raser“. Für Umwelt- und Mobilitätsausschuss hatten sie beantragt, eine Pflasterung des beliebten Wanderwegs auch aus ökologischen Gründen abzulehnen. Doch die große Mehrheit von CDU, Grünen, SPD und FDP lehnten den Antrag ab. Mehr unter Den Fossilienweg bitte nicht asphaltieren!

Neujahr 2022: Die Pandemiebekämpfung hat seit März 2020 grundgesetzlich verankerte Freiheits- und Bürgerrechte immer mehr außer Kraft gesetzt in einem nie dagewesenen Maße seit Ende der Nazi-Diktatur. Begründung ist der Schutz vor Covid19. Bei der Durchsetzung der Atomenergie und der Stationierung der Mittelstreckenraketen wurde dies bereits durch eine Art Ausnahmezustand partiell ebenfalls praktiziert, aber nie derart allumfassend wie neuerdings. Beispiel Brokdorf 1981 gegen das AKW, das nun gestern endlich stillgelegt wurde. Der deutsche Staat im Ausnahmezustand: Beispiel Brokdorf-Demo 1981

11.11.21: Ratssitzung mit Etatverabschiedung und der MBI-Etatrede. Außerdem der MBI-Antrag zum vorbeugenden Hochwasserschutz und der MBI-Antrag, der städtischen Tochter Sparkasse zu empfehlen, die nach dem BGH-Urteil nicht zulässig erhobenen  Bankgebühren ihren Kunden zurück zu erstatten. Dazu auch WAZ: „Kontogebühren: MBI fordern von Sparkasse Rückzahlung“

29.8.21: Eine ziemlich schräge Nummer sind die Vorgänge um die Zukunft der Grünfläche auf dem ehemals als Lärmschutzwall aufgeschütteten Gelände Emmericher /Heer-/Hofackerstraße in Speldorf. Tief im Westen der Stadt Mülheim liegt Speldorf, wo mitunter schwer nachvollziehbare Dinge sich abspielen: Wildwest in Speldorf?

Leftovers aus 2020 und davor

16.9.20: Bei „normalen“ Kommunalwahlen hätte das große Mülheimer Chaos der letzten Jahre gereicht, um neben der abgewirtschafteten Mülheimer SPD auch CDU und nicht zuletzt die Grünen zur Verantwortung für ihre Taten zu ziehen. Doch das Gegenteil ist geschehen: CDU und vor allem Grüne erhielten viel mehr Stimmen und die MBI deutlich weniger. (Wir haben nur knapp Fraktionsstatus wiedererlangt). Der coronabegründete halbjährige Ausnahmezustand hat aber alle kommunalen Vorgänge und Themen völlig überlagert und auch nicht wenige Menschen fast kirre gemacht. Nicht zufällig war der Haupttrend in ganz NRW ähnlich wie in Mülheim. Griefahn (SPD) muss gegen Buchholz in die Stichwahl für das OB-Amt. Mehr in „Die wenig kommunalen Kommunalwahlen in Mülheim, laut WAZ eine heruntergewirtschaftete Stadt“

22.8.20: WAZ: „Mülheim: Lothar Reinhard (MBI) im großen Interview zur Wahl“ Die Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) ziehen mit Spitzenkandidat Lothar Reinhard in die Kommunalwahl. Im Interview bleibt er in der Rolle des Mahners ……….. Aus dem ganzseitigen Interview nur folgende Passage: Sie sprechen von Filz, verdeckter Korruption und Selbstherrlichkeit von Verwaltung und Politik. . ……… Ja, das hängt doch alles damit zusammen. Fälle von Filz hatten wir eine ganze Serie, die zum größten Teil aus diesen ausgegliederten Gesellschaften kamen, von Bremekamp bis Rinas. Selbstherrlich ist, wie die Verwaltung mit bestimmten Anträgen von uns umgeht. Dann werden sie verschoben und verschoben. Wir haben etwa schon zwei Jahre vorher gesagt, die Stadt könne die Realschule Broich nicht weiter so gammeln lassen. Da ist erst mal gar nichts passiert. Überhaupt mache ich mir ernsthafte Sorgen um die Kommunale Demokratie, die bei vielen Beispielen der letzten Jahre deutlich an Glaubwürdigkeit verloren hat. Um nur 2 Beispiele zu nennen: Die „Beförderung“ von Bonan zum ÖPNV-Geschäftsführer und gleichzeitig Mendack als Kämmerer-Nachfolger und die Missachtung des deutlichen VHS-Bürgerentscheids durch Rat und Verwaltung.

6.10.19: Bürgerentscheid in Mülheim zur Frage: „Sollen VHS-Grundstück und -Gebäude in der MüGa im Eigentum und Besitz der Stadt Mülheim bleiben und der VHS-Betrieb dort wieder aufgenommen werden?“  Wenn mindestens 10% der wahlberechtigten Mülheimer/ innen – etwas über 13.000 – mit Ja stimmen und weniger mit Nein, ist der Bürgerentscheid erfolgreich und muss wie ein Ratsbeschluss umgesetzt werden.Hurra, deutliche Zustimmung beim erfolgreichen Bürgerentscheid zum VHS-Erhalt Weil anders als bei Kommunal- oder anderen Wahlen nur 27 Wahllokale geöffnet waren, hatten etliche Bürger weite Wege. Deshalb boten Mitglieder von MBI und BI Fahrdienste an.

6.9.18: WAZ-Gespräch mit dem MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard: „MBI-Chef sieht Integrationsbemühungen in Mülheim gefährdet“ Die Überschrift in der Papier-WAZ „Politiker zwischen den Fronten“ trifft manches besser. Der Artikel beginnt so: „MBI-Chef Lothar Reinhard ist seit jeher Kritiker und Mahner. Er fordert neue Schwerpunkte unter anderem in der Schul-, Haushalts- und Wohnpolitik. Mülheim Herr Reinhard, Sie gelten seit vielen Jahren als einer der größten politischen Kritiker in der Stadt. Was ist denn aus Ihrer Sicht in den vergangenen Jahren in Mülheim gut oder besser geworden?  Reinhard: Die Belebung der Freilichtbühne ist ein echtes Highlight. Auch dass die Alte Dreherei über Jahre mit so viel Einsatz zum Haus der Vereine umgebaut wird. Oder dass die Altstadt sich so gut entwickelt hat. Das sind aber auch alles Projekte, bei denen sich Bürger in einem hohen Maß engagiert haben und es weiterhin tun.“

8.8.16: In normalen Zeiten könnten die MBI zurückblicken auf eine außergewöhnliche Erfolgsbilanz nur im 1. Hj. 2016, doch in diesen ungewissen Zeiten geht auch das fast völlig unter. Ob Verlagerung Fallwerk, Erhalt der VHS, Verhinderung Flüchtlingsdorf Papenbusch, Verkauf von RWE-Aktien, Wiederbelebung Depot Speldorf usw. wurden die MBI-Forderungen nun umgesetzt, bei anderen Punkten wie dem ÖPNV-Desaster oder der Dringlichkeit von Maßnahmen zur Realschule Broich sind die anderen leider noch nicht bereit, endlich den MBI-Forderungen nachzugeben, was aber unumgänglich sein wird. Hätte man nur öfter und früher auf die MBI gehört ……

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