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MBI-Programm in Langfassung als pdf-Datei (872 KB)

Meldungen von 1. März bis 30. April 2021

30.4.21: „Die Planungen schreiten voran“, meldet die Verwaltung des Wasserbahnhofs auf der Schleuseninsel in der WAZ. Die Spekulationen, dass in dem Gebäude künftig auch Luxuswohnungen entstehen könnten, erhärten sich derweil. Deshalb haben CDU/Grüne/MBI und FDP einen gemeinsamen Antrag eingereicht, einen B-Plan für die Schleuseninsel einzuleiten, um zu gewährleisten, dass dies nicht möglich wird. WAZ: „Mülheimer Wasserbahnhof: Gerücht um Wohnungen verhärtet sich“ Zur Erinnerung: Das Gelände des ehemaligen Wasserwerks an der Dohne soll demnächst für zumeist höherwertiges Wohnen zwischen Leinpfad und Dohne neu bebaut werden. Daneben bis zur „Tomate“ befindet sich das „Hotel am Ruhrufer“. Das soll Gerüchten zufolge anscheinend aufgegeben werden und anstelle dessen sollen dort teure Wohnungen entstehen mit Blick auf die Ruhr. Ein Stück weiter auf der Mendener Straße soll gegenüber dem Ruhrstrand anstelle einer alten Villa ein Gebäude für 8 Eigentumswohnungen entstehen, natürlich im gehobenen Preissegment und mit deutlicher Verdichtung. Je Wohnung sind dort zwischen 160 bis 200 qm Wohnfläche vorgesehen. Auch die Zukunft des Wasserbahnhofs auf der Schleuseninsel ist unklar, wobei auch dort zumindest teilweise ein Umbau zu exquisiten Wohnungen nicht vom Tisch ist. Aus all den Beispielen heraus hatten die MBI für den Planungsausschuss am 8.12.20 die Anfrage eingereicht, wie die Stadt mit dem Wildwuchs an Bauvorhaben und -wünschen entlang dieses Panoramateils des Ruhrufers umzugehen gedenkt. Man denke auch an die Aufgabe der Jugendherberge für teure Eigentumswohnungen. Mehr in: Immer neue Bauvorhaben entlang des Ruhrufers?

29.4.21: Die Reform der Grundsteuer wird in NRW zur Hängepartie. Dabei geht es um Milliarden. Städte, Wirtschaft und Bürger sind alarmiert. Es betrifft die Geldbeutel aller, die eine Wohnung oder ein Haus gemietet haben oder besitzen, und für die Städte stehen Milliarden auf dem Spiel: Das Thema Grundsteuer geht mithin jeden etwas an. Die Reform muss laut Verfassungsgericht bis Ende 2024 umgesetzt sein. Geschieht das nicht, gilt die Grundsteuer in ihrer jetzigen Form als verfassungswidrig und dürfte ab 2025 nicht mehr von den Kommunen erhoben werden. Sicher ist: Die Verteilung der Grundsteuerlast in Deutschland wird sich deutlich verschieben. Das trifft am stärksten Bürger aus Städten wie Mülheim mit extrem hohem Hebesatz. Zur Erinnerung: Grundsteuerreform macht Mülheimer Erhöhung des Hebesatzes unverantwortlich!

28.4.21: In den vergangenen Monaten hat der Streit der Familie Haub um ihren einstigen Mülheimer Welt-Konzern Tengelmann manche Zeitungsseite gefüllt. Spekulationen um den langjährigen Chef Karl-Erivan Haub, der vor drei Jahren bei einer Skitour am Kleinen Matterhorn verschwunden war, wollten nicht enden. Nun liegt ein Memorandum of Understanding vor: Der Stamm des Verschollenen, der für tot erklärt werden soll, verkauft die Anteile an den jüngsten Bruder Christian, der inzwischen als CEO auftritt. Er verfügt nun über knapp 69 Prozent und damit über Obi und Kik, zahlreiche Immobilien und Beteiligungen. Auf den operativ nicht tätigen Bruder Georg entfallen gut 31 Prozent. Von „sehr harten Verhandlungen“ und einem „langen Weg“ berichten die Anwälte Mark Binz und Peter Gauweiler. Der letztlich einkehrende Familienfrieden dürfte einen Kaufpreis  deutlich über den zuletzt gebotenen 1,1 Milliarden Euro allemal rechtfertigen. Handelsblatt: „Drei Jahre nach Verschwinden von Karl-Erivan Haub: Tengelmann-Erben erzielen Einigung“

27.4.21: Die Ausbreitung der Corona-Infektionen insbesondere in Teilen der migrantischen Bevölkerung zu stoppen, ist vom Leiter des Mülheimer Krisenstabs, Stadtdirektor Frank Steinfort, als Schwerpunktaufgabe ausgerufen worden. Dafür erntete er heftige Kritik und Rassismusvorwürfe von Grünen, SPD, der „Partei“ und dem Integrationsrat. Heute sollen in einer ersten größeren Runde als Sondersitzung des IR Lösungen gesucht werden. WAZ: „Corona unter Mülheims Migranten: Sondersitzung am Dienstag“

26.4.21: Telefonische Bürgersprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten Gerd-Wilhelm Scholl von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1, unter 3899810.

25.4.21: Die Bundes-Notbremse ist beschlossene Sache. Im ÖPNV gilt mit Inkrafttreten des neuen Infektionsschutzgesetzes eine verschärfte Maskenpflicht. Wie die Duisburger Verkehrsgesellschaft (DVG) mitteilt, sind ab Samstag, 24. April, auch und gerade im Corona-Hotspot Duisburg mit einer Inzidenz von zuletzt 233 ausschließlich FFP2-Masken oder vergleichbare Masken (KN95 und N95) in Bussen, Bahnen, an Haltestellen und im DVG-Kundencenter erlaubt. Medizinische Mund-Nasen-Masken, sogenannte OP-Masken, genügen dann nicht mehr, da eine medizinische OP-Maske keine vergleichbare Schutzwirkung wie eine FFP2-Maske habe. Außerdem soll möglichst nur die Hälfte der regulär zulässigen Passagiere mitfahren. WAZ Duisburg: „Nur noch mit FFP2-Maske in Bus und Bahn: Das sagt die DVG“ Da in Mülheim der Inzidenzwert mit 189 angegeben wird und in Essen mit 172, wird die Ruhrbahn wohl dieselben Maßnahmen verkünden, womit der ohnehin schwindsüchtige ÖPNV im westlichen Ruhrgebiet einen zusätzlichen Tiefschlag erleiden wird!

24.4.21: In Mülheim sind die Inzidenzen vor allem in Styrum und Eppinghofen hoch. Krisenstabsleiter Steinfort sieht das Problem in Parallelgesellschaften. 114 Neuinfektionen hat das Mülheimer Gesundheitsamt zu Mittwoch gemeldet – so viele innerhalb von 24 Stunden wie noch an keinem anderen Tag in diesem Jahr. Besonders breitet sich das Coronavirus in Styrum und Eppinghofen aus, die Sieben-Tage-Inzidenzen lagen dort zuletzt bei 475,4 beziehungsweise 264,8. Stadtdirektor und Krisenstabsleiter Frank Steinfort benennt das Problem: „eine Bevölkerung, die wir nicht mit unserer Kommunikation erreichen.“ WAZ: „Mülheim: Wie sich das Coronavirus unter Migranten ausbreitet“

23.4.21: Eine Mülheimerin (34) fiel nach einem Streit mit Radlern am Leinpfad in die Ruhr. Sie kam in eine Klinik. Die Polizei sucht Zeugen des Vorfalls. Der Rettungsdienst brachte die Frau in ein Krankenhaus. Ihr Kontrahent soll zwischen 50 und 55 Jahre alt sein. Er hat schwarze, bzw. größtenteils graue Haare, trug schwarze Sportkleidung und war vermutlich auf einem Rennrad unterwegs. WAZ: „Frau fällt in die Ruhr nach Gerangel mit Radlern am Leinpfad“ Zur Erinnerung vor 1 Jahr: Nach MBI-Antrag Sperren gegen verbotenes Leinpfad-Radeln. Am Leinpfad, rechte Ruhrseite zwischen Schleuseninsel/Thyssen-Teich und Tomate, versprach die Stadt Mülheim nun doch mehr Sperren gegen Fahrradfahrern aufstellen. Mehr Schilder und eine Umlaufsperre am Franziskushaus sollten kurzfristig den Konflikt abschwächen. Noch scheint das nicht wirksam umgesetzt zu sein und der Dauerkonflikt zwischen Spaziergängern und Radlern dauert an!

22.4.21: Hauptausschuss statt Ratssitzung. Wichtigster Punkt die Absage an den Wettbewerb zur Zukunft des Flughafengeländes und dann noch die MBI-Anfrage zu Gültigkeit der Abstimmung zur Vorlage A21-0146/01 (u.a. zu den Beschlüssen Schließung der Stadtteilbüchereien und Einstellung der Rentenberatung)

21.4.21: Viel Platz braucht der so genannte Impfshuttle, der zwischen Impfzentrum und Hauptbahnhof hin- und herfährt. Vier Parkplätze an der Ulmenallee wurden gestrichen. Das ärgert die Anwohner. Wütend sind sie aber vor allem, weil der Bus fast immer leer fahre. WAZ: „Impfshuttle fast immer leer: Mülheimer fordern kleineren Bus“ Im Mobilitätsausschuss hatten die MBI gefragt: Die Ruhrbahn betreibt seit Anfang des Jahres den Impfshuttlebus zum Impfzentrum auf dem ex-Tengelmann-Gelände. Der Bus ist häufig leer, deshalb folgende Fragen: 1.) Was hat dieser shuttle-Betrieb für bisher 3 Monate gekostet? Aus welchen Budget bzw. Topf wird das finanziert? 2.) Wäre es den Steuerzahler nicht billiger gekommen, die Menschen per Taxi zum Impfzentrum zu befördern, abgesehen davon, dass es für die vor allem älteren Impfwilligen einfacher und angenehmer gewesen wäre? 3.) Wie lange soll der Impfshuttlebus voraussichtlich weiter betrieben werden? Auskunft der Ruhrbahn: zu 1.) vom 10.02.2021 bis Ende März sind Kosten für den Einsatz in Höhe von ca. 21.000,- € (netto) entstanden, zu zahlen durch Bund/Land, falls nicht, coronabedingt isoliert über den Haushalt der Stadt. Zu 2.) von Stadt und RP wurde die Ruhrbahn beauftragt. Zu 3.) Bis 31.12.21 bewilligt

20.4.21: Seit Jahrzehnten feiert das Ruhrgebiet die „ExtraSchicht“. Doch die „lange Nacht der Industriekultur“ fällt wieder Corona zum Opfer. WAZ: „Das Ruhrgebiet muss auf die „ExtraSchicht“ verzichten“ So verkümmert und stirbt Stück für Stück das Leben und seine kulturellen highlights.

19.4.21: Telefonische Bürgersprechstunde mit Dean Luthmann, kulturpolitischer MBI-Sprecher von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1 unter 3899810.

18.4.21: Nachdem am Do. 215 als Corona-Inzidenzwert für Mülheim angegeben wurde, erließ der Krisenstab folgendes Sofortmaßnahmenpaket: 1.) Ausgangssperre vom 16. bis zum 18. April (Freitag bis Sonntag) von 21-5 h 2.) Verstärkte Information der Öffentlichkeit durch einen Flyer in alle Haushalte und an alle Schulen in mehreren Sprachen und mit Piktogrammen und 3.) Verbesserung der Bekämpfung des COVID-Virus an den Mülheimer Schulen, u.a. durch Verkürzung der 14-Tage-Quarantäne auf 5 Tage bei negativem PCR-Test. Was diese Maßnahmen wirklich bringen, ist zweifelhaft!

17.4.21: Für Autos konnten sich Erivan und Karl-Erivan Haub begeistern, sie sammelten schöne alte Fahrzeuge. Auf dem Tengelmann-Gelände wurde mit dem Technikum sogar eine Halle gebaut, in der die Schätze wie in einem Museum präsentiert wurden. Die meisten Wagen hatten einen Bezug zur Unternehmensgeschichte. Die Kollektion war ausgesprochen sympathisch. Überhaupt nicht protzig. Es waren keine Rolls Royce oder Bentleys dabei – dafür aber Käfer, Trabis, Lieferwagen und Dienstfahrzeuge aus verschiedenen Jahrzehnten. Mit der Aufgabe des Firmensitzes in Speldorf wurde die Sammlung aufgelöst. Ein Autohändler aus Mettmann erhielt den Auftrag, die 46 Oldtimer zu verkaufen. Heute kann er sagen: „Alle sind weg – bis auf einen.“ Ein besonders hübsches Schätzchen aus der Tengelmann-Sammlung würde der Trägerverein der Alten Dreherei gerne für seine Dauerausstellung kaufen, die in einigen Wochen eröffnet werden soll. Es geht um einen orangefarbenen Opel Olympia aus den 50er Jahren, der von Tengelmann als Lieferfahrzeug genutzt wurde. Ein Zwischenhändler hat den Kastenwagen angeboten, der Verein hat den Zuschlag bekommen. Der Knackpunkt: Das Auto muss technisch aufgearbeitet werden, insgesamt müsste ein fünfstelliger Euro-Betrag aufgebracht werden. Sie bitten die Mülheimer um Spenden, um es reparieren und ausstellen zu können. Da man keinen Kfz-Brief zum Wagen erhalten konnte, werden auch noch Unterlagen, Fotos oder andere Dokumente zu dem Opel-Modell gesucht. WAZ: „Mülheim: Oldtimer von Tengelmann in alle Welt verkauft“

16.4.21: Mobilitätsausschuss mit 3 MBI-Punkten: 1.) MBI-Anfrage zu Ruhrbahnaktivitäten in Coronazeiten wie u.a. die 100.000 Maskengeschenke, Impfshuttle etc. 2.) MBI-Vorschlag zu „Gesamtkosten für die Umstellung der Linie 104 von der Wertgasse über den Kahlenberg bis zum RRZ auf den Bus.“ und 3.) MBI-Anfrage zu Missbrauch der E-Roller durch Jugendliche und Kinder unter 14 Jahren 

15.4.21: Die WAZ frohlockt: Jetzt kann der Fahrradbeauftragte Helmut Voss ankündigen, dass 2023 der Bau des Fuß- und Radwegs zwischen Hauptfriedhof und Flughafen starten kann – auf dem illegal stillgelegten Flughafenast der StraBa-Linie 104! WAZ: „Warum der Mülheimer Bürgerradweg endlich Fahrt aufnimmt“ Zur Erinnerung u.a.: “Bürger”-Radweg Zeppelinstraße eine Lachnummer, wenn es nicht so traurig wäre?

14.4.21: Masken sind im Nahverkehr Pflicht: Über 100.000 Masken hat die Ruhrbahn an Kunden verschenkt. An der Werbemaßnahme übt die Mülheimer MBI Kritik. Auch im vergangenen Jahr erhielten „alle Schüler“ in den beiden Städten medizinische Masken per Boten. Großzügig, sinnvoll – oder verschwenderisch? fragt die WAZ in: „MBI kritisiert 100.000 Maskengeschenke der Ruhrbahn“ Demnach soll die Ausgabe für die 63.000 Masken zum Jahresbeginn 18.997,86 Euro betragen haben, informiert die Ruhrbahn. Das Eintüten sei „unternehmensintern“ geleistet worden. Nach Adam Riese macht das 30,16 Cents pro Maske und Verschickung per Post. Na denn, genau wie das „unternehmensinterne Eintüten“ nicht zu Ausgaben gezählt wird, ist es schwer berechenbar, wie man auf 30 Cents für Maske + 80 Cents-Briefmarke kommt, denn „natürlich“ waren auch die Briefumschläge „unternehmensintern“.

13.4.21: Der subventionierte Flughafen Essen-Mülheim ist seit Jahrzehnten politischer Streitfall. Jetzt stoppen CDU und Grüne die Auslobung eines städtebaulichen Wettbewerbs für ein neues Stadtquartier für 6000 Menschen und 2000 Arbeitsplätze. Hat der Flugbetrieb doch Zukunft? WAZ: „Flughafen Essen-Mülheim: CDU/Grüne stellen Ausstieg infrage“

12.4.21: Telefonische Bürgersprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten Gerd-Wilhelm Scholl von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1 unter 3899810.

11.4.21: Die wohlhabendsten Mitglieder der Gesellschaft kommen mit den größten Gewinnen durch die Coronakrise. Nach einer Analyse des US-Instituts für politische Studien (IPS) steigerten die weltweit 2365 Milliardäre ihr Vermögen zwischen dem 18. März 2020 und dem 18. März 2021 um vier Billionen Dollar, ein Plus von 54 Prozent. Allein die Vermögen der 20 reichsten Milliardäre legten binnen Jahresfrist um 742 Milliarden Dollar zu. Am häufigsten profitierten chinesische und amerikanische Unternehmer. Die Studie fällt ins Vorfeld der Frühjahrstagung des Weltwährungsfonds. Dieser warnt vor einer noch tieferen Spaltung der Gesellschaft. Während der Pandemie seien weltweit 95 Millionen Menschen in Armut abgerutscht. Das Pro-Kopf-Einkommen sei in der Coronakrise in den Entwicklungs- und Schwellenländern zwischen 2020 und 2022 um 20 Prozent gefallen, in den Industriestaaten um elf Prozent. In einer aktuellen Analyse schreiben die Wirtschaftsexperten: „Die Covid-19-Pandemie verstärkt den Teufelskreis der Ungleichheit.“ Mehr in Handelsblatt: „Superreiche steigern ihr Vermögen in der Krise um mehr als 50 Prozent – IWF fordert stärkere Besteuerung“

10.4.21: Der städtebauliche Wettbewerb für das 14 ha große ehemalige Tengelmann-Areal in Mülheim wird sich von April bis Oktober erstrecken. Die Pläne für eine neue Parkstadt sind höchst ambitioniert. Investor Soravia will das alte Industrieareal des Tengelmann-Konzerns in eine Parkstadt verwandeln. Nun startet der städtebauliche Wettbewerb mit zehn international renommierten Planerbüros. Ihre spezielle Herausforderung: Welche Ideen haben sie für das „Jokerfeld“, das Areal rund um das Technikum? „Wir wollen den geschlossenen Campus in alle Himmelsrichtungen öffnen und die Grünflächen für Außenstehende begehbar halten“, heißt es seitens des Investors. Im ersten Schritt baut Soravia bereits erhaltenswerte Bestandsgebäude der alten Tengelmann-Zentrale um, 65.000 qm Fläche sind in der Vermarktung. Soravia wünscht sich einen bunten Mieter-Mix, vom Coworking-Space über Niederlassungen bis hin zu Firmenzentralen. Soravia hat dem Sportplatz-Areal den Titel „Teichfeld“ gegeben: Er sieht hier als Mittelpunkt einen mindestens einen Hektar großen See vor – das entspräche dem Ausmaß eines Fußballfelds. In ihm sollen Mülheimer künftig auch schwimmen können. Rund um den See sollen Wohnungen entstehen. WAZ: „Investor Soravia zu Parkstadt Mülheim: „Es muss cool werden“

9.4.21: Eine Seilbahn – wie in Köln oder Koblenz – nach Saarn wäre auch in Mülheim ein Tourismusmagnet und sinnvolle Ergänzung zum Nahverkehr – meint „Die Partei“. Mit der Gondel vom Stadthafen nach Saarn, vorbei am kriechenden Kassenberg-Verkehr? Für die Satire-Partei kein Witz, sondern eine ÖPNV-Ergänzung. So stellen sich auch Forscher der RWTH Aachen den Nahverkehr der Zukunft vor: Der UpBus soll autonomes Fahren mit einer Seilbahn verknüpfen. Auch im Ruhrgebiet denkt man über die Seilbahn als Ergänzung zum ÖPNV nach, in Duisburg, Essen, Gelsenkirchen usw. als Beitrag für die IGA 2027. Wie realistisch das ist, wird sich noch zeigen müssen. WAZ: „Wie eine Seilbahn Schwung in den Mülheimer Verkehr brächte“

8.4.21: „Die Körperwelten“ und die „Terrakotta-Armee“ in Mülheim ziehen trotz der Corona-Beschränkungen viele Besucher an. Karten sollte man reservieren. Die beiden Ausstellungen im Technikum in Speldorf ziehen trotz der Corona-Beschränkungen viele Besucher an. Am 25. März öffnete die Schau „Die Terrakotta Armee & das Vermächtnis des Ewigen Kaisers“ auf dem ehemaligen Tengelmann-Areal. Nur einen Tag danach, am 26. März, ging „Körperwelten – Eine Herzenssache“ an den Start. Knapp zwei Wochen später können beide Ausstellungen bis einschließlich Ostermontag insgesamt 6500 Besucher verzeichnen. WAZ: Schon 6.500 Besucher bei Ausstellungen im Technikum Mülheim

7.4.21: Der von CDU+Grünen+FDP beschlossene „Haushaltsbegleitantrag“ enthält viele vage Punkte, konkret neben der Schließung von Stadtteilbüchereien nur noch die Beendigung der nach §93 SGB IV gesetzlich vorgeschriebenen Rentenberatung. Das wurde unverändert von dem Mülheimer Jamaika-Bündnis beschlossen. Auch wenn Mendack behauptet, zur Rentenberatung sei nur die Reduzierung beschlossen, so ist das unwahr. Wenn ein Teil des Beschlusses unrechtmäßig ist, ist womöglich der gesamte ungültig. Das wollen die MBI im Rat am 22.4. geklärt wissen. Mehr in: War der Haushaltsbegleitbeschluss rechtswidrig?

5.4.21: Im März hat sich in Mülheim die Stadtschulpflegschaft der Grundschulen gegründet und sofort öffentlich Position bezogen. Mit dem von ihr auf den Weg gebrachten Antrag auf Durchführung eines Bürgerbegehrens gegen die beabsichtigte Schließung der vier Stadtteilbibliotheken in Styrum, Speldorf, Dümpten und Heißen hat sie einen Stein ins Rollen gebracht, der zur politischen Lawine werden könnte. Nach den MBI wollen auch SPD, Linke, und WIR AUS Mülheim dem „Bürgerbegehren-Zug“ zu schnellerer Fahrt verhelfen. Mülheimer Woche: „Großes Loch in der Mülheimer Bildungslandschaft befürchtet“

5.4.21: Rund vier Millionen Euro nimmt die Firmengruppe Laer aus Waltrop nach eigenen Angaben in die Hand, um in Mülheim in zentraler Lage zwischen Aktien- und Sandstraße innerhalb kurzer Zeit einen Gewerbepark mit mehr als 200 Einheiten zu bauen. Die Vermarktung läuft bereits. WAZ: „„Mülheim: Investor baut Gewerbepark für bis zu 200 Mieter“. Es handelt sich um das ehemalige Gelände der Containerfirma Schüte hinter dem ehemaligen Lidl. Die MBI hatten vor ca. 2 Jahren u.a. diese damalige Brachfläche als Gewerbefläche vorgeschlagen, doch die Stadt behauptete, das ginge nicht. Die nun aufgebauten Holzhäuser sehen provisorisch aus und eine bessere Zufahrt müsste unbedingt von der Sandstr. her erschlossen werden!

4.4.21: Ostern und in Mülheim zum lockdown auch noch Verweil- und Essverbot u.a. an der Ruhrpromenade sowie auf dem Rathausmarkt. Frei nach Goethe und seinem berühmten „Osterspaziergang“-Gedicht aus Faust I eine aktualisierte Version „Osterspaziergang 2021“ in Zeiten des social distancing, lockdown, Reise-, Aufenthalts-, Beherbergungs- und vielen anderen Verboten: „Vom Menschen befreit sind Kirchen und Sitzbänke, Osterfeuer erstrahlen hell digital, auch Liebe machen nur mit Mundschutz und Desinfektion? Ich höre schon des Dorfs Getümmel, ist hier des Volkes wahrer Himmel? Und so jauchzet groß und klein, bin doch ein Mensch, darf ichs noch sein?“ Doch Scherz oder Zynismus beiseite: Allen frohe Ostertage (Ferien kann man das für viele kaum nennen).

3.4.21: Karfreitag, höchster christlicher Feiertag, war dieses Jahr genau wie die Ostermette usw. nur online oder „to go“. Ein Trauerspiel bzw. Requiem der besonderen Art!

2.4.21: Vor Jahren verkündete der „ÖPNV- und Klimaexperte“ Bonan, einstiger Kämmerer der Schuldenkönigin MH/Ruhr und aufgestiegen zum Ruhrbahn-Geschäftsführer („natürlich“ bei Einkommensverbesserung „nur“ um das Vierfache), man werde die Busflotte auf E-Mobilität umstellen, um das Weltklima zu retten. Die MBI kritisierten das damals, weil für uns bereits vor Jahren klar war, dass die sauteure Umrüstung auf E-Busse auch ökologisch ein Irrweg sein würde, denn die Ersetzung der Dieselbusse konnte nur Sinn machen bei Umstieg auf Wasserstoff. Alle anderen Fraktionen im Rat lobten damals Bonans Ankündigung ausdrücklich und z.T. wie BAMH und Grüne sogar überschwänglich. Wenige Zeit später ist alles anders, siehe WAZ-Artikel. Nur am Rande: Auch dazu gab es keinen politischen Beschluss in Stadtrat, Finanz- oder Mobiltätsaussschuss, nur eine Information durch Bonan. WAZ: „Ruhrbahn stellt Busflotte bis 2033 auf Wasserstoff um“ Der erste Wasserstoffbus soll schon im Mai testweise in Mülheim starten. Ab 2024 können sechs Linien im Einsatz sein, bis 2033 die gesamte Flotte.

1.4.21: Zum Glück kein Aprilscherz: Die neue Coronaschutzverordnung, die seit diesem Montag gültig ist, und die aktuellen Maßnahmen sorgen für Verwirrung und Unsicherheit – auch im kulturellen Bereich. Dies bekommt insbesondere der Veranstalter der beiden Ausstellungen im Mülheimer Technikum zu spüren. Denn: „Die Terrakotta Armee & das Vermächtnis des Ewigen Kaisers“ und „Körperwelten – Eine Herzenssache“, die seit Ende vergangener Woche in Speldorf auf dem ehemaligen Tengelmann-Areal gastieren, dürfen – entgegen anderslautender Meldungen – weiterhin geöffnet bleiben. Wer einen negativen Schnelltest vorweisen kann, kann sich die Ausstellungen „Körperwelten“ und „Terrakotta-Armee“ in Mülheim anschauen. WAZ: „Körperwelten“ und „Terrakotta-Armee“ in Mülheim geöffnet“

30.3.21: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat der Beschwerde des Betreibers des Freizeitdomizils am Entenfangsee am Dienstag stattgegeben. Die Stadt Mülheim muss ihre Ordnungsverfügung, mit der sie das illegale Wohnen der Dauercamper an der Stadtgrenze von Mülheim und Duisburg beenden wollte, zurückziehen. Eine alsbaldige Räumung der Anlage, auf der in Mobilwohnheimen 550 Pächter wohnen, darunter etliche mit keiner alternativen Bleibe, ist mit der letztinstanzlichen Entscheidung des OVG vom Tisch. Eine entsprechende Ordnungsverfügung der Stadt Mülheim sei rechtswidrig, stellte das Gericht am Ende des Eilverfahrens fest. WAZ: „Entenfang-Dauercamper: OVG kassiert Verfügung der Stadt ein“

29.3.21: Telefonische Bürgersprechstunde mit MBI-Bezirksvertreter Albrecht Warth von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1 unter 3899810. Mehr hier

28.3.21: Ab heute wieder Sommerzeit, also alle Uhren eine Stunde vor! Vor Jahren wollte die EU, noch unter Junckers, mit großem PR-Getöse die Zeitumstellung abschaffen. Wurde nix daraus. Und heute versagt sie selbst bei Impfstrategien. Was soll werden, wenn sie die gigantische Hyper-Verschuldung durch das Corona-(Miss)management wird regeln müssen??

27.3.21: Die Corona-Pandemie belastet die kommunalen Haushalte immens. Steuern fallen weg, Einnahmen gehen zurück. Die genaue Belastung Mülheims war nun aufgeschlüsselt nachzulesen in WAZ: „Das kostet Mülheim die Corona-Pandemie – die genauen Zahlen“ Mit 60 bis 70 Mio. € Miesen hatte Kämmerer Mendack bereits im April 2020 gerechnet. Nun, nach gut einem Jahr Corona, lässt sich eine erste Zwischenbilanz ziehen. Was kostet Mülheim die Pandemie tatsächlich? Wo gibt die Stadt mehr Geld aus, wo nimmt sie weniger ein? Was wird von Land und Bund übernommen? Und wo entstehen eventuell sogar Gewinne? Bspl: Der zusätzliche Personalbedarf in der Pandemie konnte von der Stadt, so Mendack, größtenteils durch interne Verschiebungen aufgefangen werden. Die Bundeswehr unterstützt die Stadt kostenlos. 200.000 Euro wurden trotzdem für zusätzliches Personal ausgegeben. Für nicht genommenen Urlaub musste die Stadt 1,5 Millionen Euro zurückstellen. Nicht erwähnt wird die 1,2 Mio. Sonderzahlung an städt. Bedienstete im Dezember als Ausgleich für die schlimme Coronazeit, vgl. WAZ: „CORONA-SONDERZAHLUNG – Corona-Prämie: 1,2 Millionen Euro für Stadt-Mitarbeiter“ Insgesamt reißt Corona laut WAZ für 2020 ein Loch von über 57 Millionen Euro in den städtischen Haushalt. Rund 18 Millionen Euro erstatten Land und Bund. 

26.3.21: Nach der gut besuchten Eröffnung der Terrakotta-Ausstellung gestern heute die Ausstellung „Körperwelten“, ebenfalls im Technikum auf dem Tengelmann-Gelände. Die Veranstaltungsagentur aus Bayern teilte mit, dass die Eröffnung noch möglich war, ab nächster Woche dann vermutlich aber erstmal keine Besucher mehr eingelassen werden dürfen. Eine ganze Reihe  Menschen hatten bereits Karten und ein Zeitfenster für den Besuch der Ausstellungen reserviert. Die müssen dann umbuchen. Es stellt sich folgende grundsätzliche Frage: Wer hat bisher jemals festgestellt, dass bei den wenigen, nicht verbotenen Ausstellungen mit begrenzter Besucherzahl und Zeitbeschränkung überhaupt schon einmal ein Mensch infiziert wurde?

25.3.21: Planungsausschuss mit dem Hauptpunkt „Auslobung des Wettbewerbs zum städtebaulichen Rahmenkonzepts für das Flughafengelände Essen-Mülheim“. Nachdem sowohl SPD als auch Schwarz-Grün verlangten, die Variante Flughafen als Alternative bei den Vorgaben für den Wettbewerb mit einzubeziehen, war die Vorlage für Pläne ohne Flughafen nach 2034 nicht mehr abstimmungsfähig. Nun soll alles überarbeitet werden und möglichst im Rat am 22.4. über eine gänzlich geänderte Ausschreibung entschieden werden. Mit anderen Worten: Entweder wie bei bekannten Brettspielen „Geh zurück auf den Anfang“ oder „Dem Endlosthema Flughafen wird nach gefühlt 100 Jahren eine weitere Schleife hinzugefügt“. Zur Erinnerung u.a. aus April 2016: Fluchhafen Essen/Mülheim ffff. mit Endlosschleifen?

24.3.21: Mit einer Mischung aus Sorge, Zorn und Häme kommentierten am Dienstag Wirtschafts- und Pädagogenverbände sowie Teile der Landespolitik die Lockdown-Beschlüsse von Bund und Ländern. Tenor: Inkonsequentes Krisenmanagement stellten Wirtschaft und Bürger vor eine gewaltige Herausforderung. Das ist z.B. in der WAZ sehr diplomatisch ausgedrückt in: „NRW IN SORGE – „Pures Entsetzen“ und „Nase voll“: Reaktionen auf Lockdown“ Auch das Einzelhandelskonzept „Click & Meet“ hat mit dem Ende dieser Woche wieder ausgedient. Bei den Mülheimer Händlern herrscht große Enttäuschung, so die WAZ Mülheim. Merkel (CDU) hat am Nachmittag in einer kurzfristig anberaumten Konferenzschaltung mit den Ministerpräsident/innen der Länder angekündigt, auf die umstrittene und verwirrende Ruhetagsregelung für Gründonnerstag und Ostersamstag zu verzichten.

23.3.21: Die Corona-Beschlüsse der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz stehen heftig in der Kritik. Cicero: „Die Pandemiemüdigkeit ist mit den Händen zu greifen“

22.3.21: Telefonische Bürgersprechstunde mit Gesine Schloßmacher, MBI-Vertreterin im Umweltausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1 unter 3899810.

21.3.21:  Mit den neuen Eigentümern des Tegelmann-Areals kommt Leben nach Speldorf, gut so! Die Terrakotta-Armee des großen Kaisers Qin Shi Huang Di ist der größte kulturhistorische Fund des 20. Jahrhunderts und begeistert mit ihrer Geschichte die Menschen weltweit. Ab dem 25. März bis Ende Sept. ist die Ausstellung im Technikum auf dem ehemaligen Tengelmann-Gelände in Speldorf zu bestaunen. Ab 26. März außerdem im Technikum auf dem Tengelmann-Areal bis zum 22. August kann man die Ausstellung „Körperwelten – eine Herzenssache“ ansehen. Tickets sind erhältlich bei allen bekannten Vorverkaufsstellen und unter Tel. 01806 5700 70 (Eventim) sowie Tel.01806 700 733 (Reservix); je 20 Cent pauschal aus dem deutschen Festnetz, aus dem Mobilfunknetz 60 Cent. Aufgrund der coronabedingten Begrenzung der Besucherzahl in der Ausstellung empfiehlt es sich, vorab ein Ticket für den gewünschten Tag und das gewünschte Zeitfenster online zu kaufen, da es ansonsten zu längeren Wartezeiten kommen kann.

20.3.21: Die Mülheimer Stadtschulpflegschaft für Grundschulen hat ein Bürgerbegehren gegen die Schließung der Stadtteilbibliotheken initiiert. Der Antrag liegt im Rathaus. Die von CDU+Grünen+FDP mehrheitlich beschlossene Schließung der vier Stadtteilbibliotheken ist auf viel Kritik gestoßen. Die neu gegründete Stadtschulpflegschaft hat nun kurzfristig beschlossen, ein Bürgerbegehren gegen die Schließung der Büchereien in Styrum, Speldorf, Dümpten und Heißen zu initiieren. Ein entsprechender Antrag wurde bereits an das Büro des Oberbürgermeisters geschickt. Die Fragestellung lautet: „Sind Sie dafür, dass die Stadtteilbibliotheken erhalten bleiben?“ Die MBI begrüßen ausdrücklich die Einleitung dises Bürgerbegehrens, um die wenig durchdachte Fehlentscheidung zur Schließung der Stadtteilbüchereien rückgängig zu machen. Wir werden das Begehren unterstützen und bei Bedarf beraten, um es erfolgreich werden zu lassen.

19.3.21: Die Pandemiebekämpfung hat ganze Teile der Wirtschaft in existenzielle Nöte gebracht. Doch es gibt auch große Krisengewinnler durch die Corona-Maßnahmen. An vorderster Stelle natürlich Lieferdienste, Pharmakonzerne und IT-Branche. Aber auch Maskenhersteller, Plexiglasindustrie, Wohnwagengewerbe u.a. erleben Boomzeiten. Die Reiselust ist z.B. nach den vielen Monaten der Corona-Pandemie groß. Weil hie und da noch immer eine große Unsicherheit bezüglich der Flugreisen herrscht, profitiert vor allem die Reisemobilbranche. Davon boomt die Caravan-Meile entlang der Kölner Str. wie nie zuvor. „Unsere Vermietung ist bis Oktober total ausgeschöpft“, berichtet Gökhan Sönmez, Verkaufsleiter bei RS-Reisemobile auf der Kölner Straße in der WAZ: „Reiselust trotz Corona: Mülheimer Camper-Szene boomt“

18.3.21: Nach 3 Jahren konnte Architekt Teich zusammen mit Prof. Pfeiffer die geschlossene VHS betreten. In Übereinstimmung mit OB Buchholz und den Vertretern der städtischen Immobilienwirtschaft wurde dann ein Fahrplan vereinbart. Endlich scheint die Blockade aufgebrochen zu sein und zumindest ein Weg einvernehmlich bereitet, mit dem der bisher wenig rühmliche Umgang mit dem Bürgerentscheid hoffentlich dann doch noch zur Umsetzung führen könnte. Für die in Zukunft sicherlich noch viel wichtigeren Bereiche von Weiterbildung, Integration und Stärkung von Demokratie und Kultur wäre das von zentraler Bedeutung in unserer Stadt! Endlich Land in Sicht zur Umsetzung des VHS-Bürgerentscheids?

17.3.21: Der von CDU+Grünen+FDP beschlossene „Haushaltsbegleitantrag“ enthält viele vage Punkte, konkret neben der Schließung von Stadtteil- und Schulbibliotheken nur noch die Beendigung der eigentlich nach §93 SGB IV gesetzlich vorgeschriebenen Rentenberatung. Deshalb hatten die MBI für den gestrigen Sozialausschuss die Anfrage eingereicht, wann denn die Stadt gedenke, als Konsequenz des Beschlusses das Versicherungsamt aufzulösen und welches Amt dessen Aufgaben denn dann übernehmen werde. Die MBI hatten am 19.2. beantragt, die diversen Punkte des schwarz-grünen Sammelsuriums-Antrags einzeln abzustimmen, doch CDU+Grüne+FDP schmetterten das ab! Diese beiden kurzsichtigen schwarz-grünen+FDP-Sparbeschlüsse sanieren den maroden Haushalt mitnichten, zerstören aber wichtige Infrastruktur! Zu der MBI-Anfrage behauptete Kämmerer Mendack im Sozialausschuss, die MBI-Vertreterin habe dies bereits im Finanzausschuss (FA) beanstandet und deshalb sei dann im FA beschlossen worden: Die Rentenberatung werde nicht gestrichen, sondern nur gekürzt. Daher habe sich die MBI-Anfrage erübrigt. All das ist unrichtig! Ist also die Mülheimer Haushaltspolitik aufgebaut auf Lügengebäuden?

16.3.21: Ein schwerer Rückschlag im Kampf gegen Corona: In Deutschland werden die Impfungen mit dem Impfstoff von Astrazeneca ausgesetzt. Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) sprach am Montagnachmittag von einer „reinen Vorsichtsmaßnahme“, die allerdings weitreichende Folgen hat: „Uns allen ist die Tragweite der Entscheidung bewusst“, sagte der CDU-Politiker in Berlin. „Es wird viel Verunsicherung geben.“ Nach der Korruption bei der Maskenbeschaffung entwickelt sich das Impfchaos zu einem Desaster, ähnlich der wenig stringenten Lockerungsstrategie, die neben dem Durcheinander an Willkür grenzt.

15.3.21: Telefonische Bürgersprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1 unter 3899810.

14.3.21: In langen Schlangen warten am Sonntag Gäste auf Einlass in den Zoo Duisburg. Rein kam nur, wer vorher online Zeitfenster gebucht hatte. Nicht alle Besucher hielten sich laut Polizei an die Hygieneregeln. Deshalb wurde die Polizei alarmiert. WAZ Duisburg: „Polizei-Einsatz: Lange Warteschlangen vor dem Zoo Duisburg“  Fazit: Was nicht mehr geduldet wird in diesem angeblich so offenen und toleranten Land sind Spontanität und menschlicher Kontakt. Nein, mit totale Disziplinierung der Bevölkerung, um ungestört durchregieren zu können, hat das so viel zu tun wie die verschwörungstheoretische Vorstellung, fast alle Medien seien bereits gleichgeschaltet.

13.3.21: Rund eine Woche nach dem erneuten Start der E-Scooter in Mülheim zeigt sich die Stadt zufrieden mit dem Ergebnis: Die Nachfrage scheint gegeben, Unfälle mit Scootern habe man nicht verzeichnet und bis auf wenige Ausnahmen hielten sich die Nutzer an die Abgabe-Zonen – diese will man mit Markierungen bald besser hervorheben. Doch von Bürgern kommen auch erste Beschwerden. Vor Jahren hatte z.B. der Anbieter Byke die Ruhrstadt mit Leihfahrrädern überschwemmt, die frei in der Stadt abgestellt werden konnten. Die bald überall herumliegenden Zweiräder sorgten für blockierte Wege und ein übles Stadtbild. Und nach recht kurzer Zeit war der Spuk beendet. WAZ: “Mülheim: So verlief der Start des E-Scooter-Verleihs“

12.3.21: BV 3, u.a. mit zwei bedenklichen schwarz-grünen Anträgen zum Verkehr in Speldorf. einmal zur Fußgängerampel Karlsruher/Duisburger Str., vgl. Mülheim und seine oft miserable Ampelschaltung und dann der Antrag, die enge, kurze Einbahnstr. Haydnweg für Radfahrer in zwei Richtungen zu öffnen, was unweigerlich zu gefährlichen Situationen führen würde. Doch im Krieg gegen Autos interessiert das die Ideologen weniger. Außerdem geht es um die Baumfällungen an der Ibing-Ruine in Broich. Zu den Hintergründen: „Was wird aus der Ibing-Ruine? oder Wenn Immobilienspekulanten die Stadtplanung bestimmen …………„

11.3.21: BV 1, die zur Kenntnis nehmen muss, dass die Verwaltung zwei ihrer Beschlüsse für ungültig erklärte, weil sie angeblich gegen geltendes Recht verstoßen würden. Es geht um 1.) den BV-Beschluss vom 12.8.20 zur Beauftragung der Verwaltung, für die südöstliche Altstadt (zwischen Kaiser- und Kämpchenstr.) Anwohnerparken umzusetzen und 2.) den Beschluss vom 14.5.20, für die Paul-Kosmallastr. in Heißen zwei Schilder mit „Durchfahrt für Fahrzeuge über 3,5 t verboten, Anlieger frei“ anzubringen. Die kurze Straße zwischen Kreisverkehr und B 1 wird nämlich auch von LKW als Abkürzung genutzt. Beides sind keine ungewöhnlichen oder heiklen Beschlüsse, nur die Mülheimer Verwaltung will das halt nicht und demonstriert, wer in Wirklichkeit regiert, nämlich die Exekutive, die sich mit Corona in weiten Teilen noch stärker verselbständigt hat. Hoffentlich läßt die gewählte Volksvertretung diese Geschichten von der Kommunalaufsicht korrigieren. Wenn diese kneift, sollte die BV oder eine ihrer Fraktionen mit Organklage vor das Verwaltungsgericht ziehen! Es geht hier um das grundlegende Verständnis von kommunaler Demokratie!

10.3.21: Viele Hundehalter, nicht nur aus Mülheim, fragen sich bereits, wann die Hundewiese am Auberg wieder geöffnet wird. Der zuständige RVR teilte jetzt mit, dass die Freilaufwiese bis 28. März geschlossen bleibt. Mindestens. Bereits im ersten Lockdown im Frühjahr 2020 hatte RVR Ruhr Grün den Bereich am Eschenbruch zeitweise sperren müssen. Die Hundefreilaufwiese am Auberg wird vom Regionalverbandes Ruhr (RVR) weiterhin gesperrt mit der Begründung, dass die geltenden Coronaschutzregeln dort nicht eingehalten werden könnten. WAZ: „Mülheim: Die Hundewiese am Auberg bleibt weiterhin gesperrt“

9.3.21: Jahrzehntelang lag die ehemalige Mülheimer Ibing-Brauerei am Heuweg brach. Nun wollte der Eigentümer 31 Bäume fällen. Warum es nicht weitergeht. WAZ: „Anwohner bemängeln Baumfällung an Mülheimer Ibing-Brauerei“. Weil die WAZ nur Teilaspekte beleuchtet, zur Erinnerung an die Vorgeschichte der städtebaulich höchst attraktiven Flächen Lindgens/Rauen/Ibing in Broich einige Fakten zur anderen Hälfte der Wahrheit, nachzulesen auch unter „Umnutzung ex-Lindgens-Areal und die andere Hälfte der Wahrheit“ Alles aus der Serie: Wenn Immobilienspekulanten die Stadtplanung bestimmen …………

8.3.21: Telefonische Bürgersprechstunde mit MBI-Ratsfrau Annette Klövekorn von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1 unter 3899810.

7.3.21: Der angebliche Polizeiskandal um mutmaßliche rechte Netzwerke vor allem zieht Kreise. Über 12.000 Telefonkontakte von 24 beschuldigten Beamten sollen durchleuchtet werden. Die aufgebauschte Geschichte um  rechte Chatgruppen im Polizeipräsidium Essen/Mülheim zieht weite Kreise. Die mutmaßlich 12.750 Mobilfunk- und Festnetznummern haben die Bochumer Ermittler der „Besonderen Aufbau-Organisation (BAO) Janus“ auf den Mobiltelefonen jener 24 Polizeibeamten gefunden, die im Verdacht stehen, über Jahre hinweg in mutmaßlich rechten bzw. rechtsextremistischen Chatgruppen verfassungsfeindliche und volksverhetzende Inhalte ausgetauscht zu haben. Mit Überwachungsstaat hat das „natürlich“ nichts zu tun, gell. WAZ: „Polizeiskandal: Ermittler überprüfen 12.000 Telefonkontakte“

6.3.21: Leserbrief in der WAZ vom 5.3.21 auf S. 2 zum Artikel „Laschet will für Olympia weiterkämpfen“ „Wir Bürger im Ruhrgebiet wären froh, wenn Herr Laschet dafür „kämpfen“ würde, dass endlich (…..) das Kirchturmdenken der Stadtväter in „Wir“ sind das Ruhrgebiet umschlägt. Dass wir endlich einen flächendeckenden ÖPNV/SPNV bekommen, in dem es keine eingleisigen Eisenbahnstrecken mehr gibt, die kürzere Taktzeiten verhindern. Das Geld für Olympia wäre für den ÖPNV im Revier besser angelegt.“ Gerd W. Scholl, MH

5.3.21: 1081 Schülerinnen und Schüler sind insgesamt zu den zentralen Anmeldeterminen im Februar für die fünfte Klasse an weiterführenden Mülheimer Schulen ab Sommer 2021 angemeldet worden, im Vorjahr waren es 1083 Kinder. Diese Zahlen sind zwar fast gleich, aber die Verteilung nicht: 699 Kinder möchten ab diesem Jahr ein Gymnasium besuchen, im Vorjahr waren es 633. Die Mülheimer Schulverwaltung geht davon aus, jedem Kind einen Besuch an der gewünschten Schulform ermöglichen zu können. Kinder, die bereits im Vorfeld an den Mülheimer Gesamtschulen angemeldet wurden, dort aber nicht aufgenommen werden konnten, sind zum Teil in den 1081 Anmeldungen enthalten.  An der Otto-Pankok-Schule haben die Eltern von 123 Kindern ihre Anmeldung abgegeben, 34 mehr als im Vorjahr. 28 der neuen Fünftklässler wollen das Fach Latein ab Klasse 5 belegen, im Vorjahr waren es 13. WAZ: „Die meisten Viertklässler wollen auf ein Mülheimer Gymnasium“

4.3.21: Sollen Jäger und Landwirte im Umweltausschuss mehr Einfluss erhalten? Darüber ließ sich zuletzt politisch treffend streiten: Grüne und CDU hatten beide Gruppen als „sachkundige Einwohner“ hinzuholen wollen, doch im Rat zeichnete sich die dafür notwendige Einstimmigkeit nicht ab. Schwarz-Grün zog deshalb den Antrag zurück. WAZ: „Keine Jäger und Landwirte im Mülheimer Umweltausschuss“ Keinen Widerspruch hingegen gab es bei dem Vorschlag von Schwarz-Grün für den Wirtschaftsausschuss. Dort hatte man den Vorsitzenden des Unternehmerverbandes der Mülheimer Wirtschaft, Hanns Peter Windfeder, zugelassen sowie den Vizepräsident für Forschung und Transfer an der Hochschule Ruhr-West, Oliver Koch. Fast kafkaesk gestaltete sich z.B. auch die Ernennung der sachverständigen Einwohner für Denkmalschutz im Planungsausschuss, warum auch immer. Mehr in: Provinzpossen in Serie in Mülheim?

3.3.21: Ein städtebaulicher Wettbewerb soll die Zukunft des ehemaligen Tengelmann-Areals in Speldorf skizzieren. Derweil sind in Bestandsgebäuden die Umbauarbeiten angelaufen. Mit im Boot sitzt ein Architekturbüro, das schon anderswo in Mülheim nachhaltig Spuren hinterlassen hat. Noch im Frühjahr könnte der städtebaulicher Wettbewerb für das alte Tengelmann-Areal in Mülheim starten. Investor Soravia spricht mittlerweile von einem Zeitraum von April bis Oktober für den Wettbewerb, über dessen Ergebnisse am Ende eine Expertenjury urteilen und „die besten Konzepte zur Schaffung eines offenen urbanen Quartiers“ auswählen soll. Unter anderem mit dabei: das Düsseldorfer Architekturbüro RKW, in Mülheim bestens bekannt durch die Ruhrbania-Planungen, den Bau des Fachmarktzentrums am Heifeskamp, die Sanierung und den Umbau des Historischen Rathauses, den Umbau des heutigen Forum-Einkaufszentrums in den Jahren 1993/94 sowie die letztlich nicht von Erfolg gekrönten Planungen für eine Sparkassen-Akademie auf dem Ruhrbania-Baufeld an der Konrad-Adenauer-Brücke. Mehr in WAZ: „Parkstadt Mülheim: Renommierter Architekt gestaltet Umbau“

2.3.21: Über eine jährliche Gehaltserhöhung würde sich jeder Arbeitnehmer freuen, doch was für viele nicht die Regel ist, ist im öffentlichen Dienst Usus, vor allem bei den Chefs der Stadttöchter. Laut Beteiligungsbericht 2019 war Sparkassenchef Weck mit 438.999€ wie immer der Spitzenreiter, gefolgt vom den Ruhrbahnchefs Bonan mit 416.000 und Feller mit 395.000€, dann Werner (Sparkasse) mit 376.000€, Dönnebrink (BHM, medl u.a.) mit 322.000€, Timmerkamp (SWB) mit 159.000€, Keppers (Sozialdienste) 157.000€, Kammerichs (MST) mit 155.000€, Exner (Betriebe) mit 120.000€ und Schlötke (Theater) mit 118.000€. Die rabiateste Erhöhung von über 10% verzeichneten die beiden Ruhrbahn-Chefs, da sie 2018 nach der Diskussion um ihre skandalös hohen Gehälter erst einmal auf Extrazahlungen, die sogt. „Erfolgsprämie“ verzichtet hatten! WAZ: „Mülheims Stadt-Manager: So stark sind die Gehälter gestiegen“

1.3.21: Telefonische Bürgersprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexprten Gerd-Wilhelm Scholl von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1 unter 3899810.

28.2.21: Der „Haushaltsbegleitantrag“ von CDU+Grünen (s.u.) enthält viele vage Punkte, konkret neben der Schließung von Stadtteil- und Schulbibliotheken nur noch die Beendigung der eigentlich nach §93 SGB IV gesetzlich vorgeschriebenen Rentenberatung. Deshalb haben die MBI für den kommenden Sozialausschuss die Anfrage eingereicht, wann denn die Stadt gedenke, als Konsequenz des Beschlusses das Versicherungsamt aufzulösen und welches Amt dessen Aufgaben denn dann übernehmen werde. Fazit: Diese beiden kurzsichtigen schwarz-grünen+FDP-Sparbeschlüsse sanieren den maroden Haushalt mitnichten, zerstören aber wichtige Infrastruktur!

27.2.21: Mit sog. Haushaltsbegleitantrag beschloss Schwarz-Grün u.a. die Schließung der Stadtteilbüchereien, ohne vorher auch nur mit den Betroffenen zu sprechen. Der „Freundeskreis der Stadtbibliothek verschickte nun einen entsetzten Brief. Hier Auszüge: „Laut Statistik besuchen täglich 536 Kinder und Erwachsene die Stadtteilbüchereien, die Eltern werden die jüngeren Kinder nicht allein in die Stadt zum MedienHaus fahren lassen. Ganz abgesehen davon, dass auch dann noch Kosten entstünden. Gerade in dieser Zeit, in der Kinder und Jugendliche durch fehlende oder eingeschränkte Unterrichtszeiten einen erhöhten Bedarf an Bildung und Kommunikation haben, werden Kultureinrichtungen abgebaut. Viele Kinder wollen auch über ihre Sorgen und Nöte berichten, sie suchen Zuhörer. das ist ein „Ausbluten der Kultur“, denn gut funktionierende Kultureinrichtungen werden abgeschafft. Die Vorstellung, mit Ehrenamtlichen des Freundeskreises der Stadtbibliothek – wie es angedacht ist – den Abzug des eigenen Fachpersonals ausgleichen zu können, um einen wie immer gestalteten Betrieb fortzuführen, ist eine absurde Forderung und nicht realisierbar. Diese Idee verkennt total den Leistungsumfang, der in den Schul- und Stadtteilbibliotheken angeboten wird.“ Die MBI hatten beantragt, die diversen Punkte des schwarz-grünen Antrags einzeln abzustimmen, doch CDU-Grüne+FDP schmetterten das ab! WAZ: „Darum gibt es Kritik am Aus für Mülheims Stadtteilbüchereien“

26.2.21: Die digitale Diaspora in Mülheim soll in vier Jahren beendet sein, so sieht es die gesamte Stadtspitze zusammen mit der medl-Geschäftsleitung, die nun den Auftrag zum Glasfaserausbau erhielt. 1200 Haushalte und 48 Schulen werden an ein kommunales Netz angeschlossen. Für rund 24 Millionen Euro wollen Medl und Stadt ein eigenes Breitbandnetz vom Süden bis Norden ziehen und die bislang „weiße Flecken“ in Mintard und Selbeck ans digitale Dorf anbinden. Möglich macht den überfälligen Ausbau der für die Zukunft der Digitalisierung wichtigen Gigabit-Strukturen ein satter Geldsegen des Bundes. Allein zwölf Millionen Euro steuert dieser gezielt für solche Ecken in der Region bei, die von Unternehmen wie Telekom und Vodafone bisher vernachlässigt wurden. Die andere Hälfte der rund 24 Millionen Euro sollen vom Land NRW eingeholt werden. Dafür sind gut 150 Kilometer Glasfaser in der Stadt zu verlegen – ein Kilometer kostet damit durchschnittlich an die 160.000 Euro. Medl und Stadt rechnen mit viereinhalb Jahren für die Umsetzung. Medl-Geschäftsführer Dönnebrink spricht von einem „Paradigmenwechsel“ für das Unternehmen, aber auch von einer Chance, sich einen neuen Geschäftszweig als Glasfaser-Netzbetreiber anzueignen. WAZ: „Warum Mülheim und Medl ein kommunales Glasfasernetz bauen“

24.2.21: Vor knapp drei Jahren verschwindet der Mülheimer Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub spurlos bei einem Ski-Ausflug in Zermatt. Alles deutet auf einen tragischen Bergunfall hin. Doch inzwischen glaubt in der Familie fast niemand mehr an einen Unfall. Der ex-Tengelmann-Chef bleibt verschollen. Seit Wochen recherchiert ein Team rund um ntv Reporterin Liv von Boetticher im Rahmen einer TVNOW-Dokumentation. Die Investigativ-Journalisten haben exklusiven Zugang zu internen Tengelmann-Dokumenten und befinden sich in engem Austausch mit dem Ermittlerteam. Streng vertrauliche Dokumente weisen auf eine jahrzehntelange Verbindung Haubs zum russischen Geheimdienst hin. NTV: „War zu 95 Prozent kein Unfall“ – Hatte Haub Kontakt zum russischen Geheimdienst? Kein Hollywoodfilm könnte ein besseres Drehbuch haben, oder?

23.2.21: Am 19.2. wurde mit dem Etat 2021 beschlossen, die seit 3 Jahren jährlich beschlossenen 7 Mio. ÖPNV-Einsparungen jährlich doch erst ab 2023 und „nur“ mit 2 Mio die ersten Jahre anzusetzen. Auch dafür müsste aber ein Nahverkehrsplan (NVP) neu aufgestellt werden, denn der alte ist seit 5 Jahren in Teilen ohnehin nicht umsetzbar und dilettantisches Stückwerk. Wie der WAZ-Bericht aus dem Mobilitätsausschuss zeigt, ist erneut wenig Brauchbares bzgl. NVP zu erwarten. Auch die schwarz-grüne Kooperationsvereinbarung war zum Punkt ÖPNV erschreckend vage und konzeptionslos. Bis zum Sommer 2021 wollen Verwaltung und Ruhrbahn nun erste NVP-Ideen vorlegen. WAZ: „So planen Stadt und Ruhrbahn das neue Nahverkehrsnetz“

21.2.21: Läßt man die lange und beschämende Vorgeschichte zu der bisherigen Nicht-Umsetzung des erfolgreichen Bürgerentscheids zur Wiederertüchtigung des VHS-Denkmals in der MüGa als Volkshochschule beiseite, so orakelt die WAZ: „Die Rückkehr der VHS an die Bergstraße macht einen weiteren Schritt“ Der MBI-Antrag,  die Brandschutzsanierung der VHS im Investitionshaushalt des Immoservice zu verankern, wurde gestern aber eiskalt von der Tagesordnung gestimmt. Im Finanzausschuss am Di. hatten CDFPGrüneDU bereits eine Empfehlung für den Rat niedergestimmt. Das städtische Angebot vom Vortag der Etatverabschiedung am 19.2.21 an den VHS-Architekten, Herrn Teich, ihm nach 3 Jahren nun relativ zeitnah doch Zugang zum Gebäude zu gewähren, begrüßen auch die MBI natürlich ausdrücklich. Wenn allerdings Herr Teich dabei zusammen mit Prof. Pfeifer vornehmlich nur das einstige teure Gefälligkeitsgutachten für IS und Kämmerei besprechen soll, so kann man das nur als weiteres Hinhaltemanöver ansehen. Genau das will aber die WAZ in: „So will OB Buchholz den Architekten Teich in die VHS lassen“ schönreden. Die Vera….. des renommierten Architekten trotz seines zweifelsfreien Urheberrechts ist allerdings ein ungeziemlicher Umgang in einer mitteleuropäischen Gesellschaft, ganz abgesehen davon, dass das demokratische Votum des Bürgerentscheids mit Füßen getreten wird! Mehr in: Die beschämende 10 Jahre dauernde VHS-Episode fffff.

19.2.21: Hauptausschuss statt Rat zur Verabschiedung des Etat 2021. MBI-Etatrede: Mülheimer Etat in Zeiten von lockdown, Impfchaos, Rezession u.v.m.: „Es fährt ein Zug nach (n)irgendwo?“ und dazu „MBI-Vorschläge zur mittelfristigen Wiedergewinnung der kommunalen Handlungsfreiheit“, nachlesbar auch als pdf (574 KB)

18.2.21: Man glaubt es kaum: WAZ: „CORONA-SONDERZAHLUNG -Corona-Prämie: 1,2 Millionen Euro für Stadt-Mitarbeiter“ Es fällt schwer, dazu keine bissigen Kommentare abzugeben! (Nein, es handelt sich nicht um eine sog. „freiwillige“ Maßnahme, weil tariflich vereinbart, dennoch darf man wenigstens fragen, ob eine hyperbankrotte Stadt wie Mülheim darauf nicht doch zumindest teilweise hätte verzichten können, was z.B. in vielen Betrieben bzgl. Weihnachtsgeld o.ä. wegen Corona geschah und dort waren oder sind Arbeitsplätze massiv gefährdet anders als im öffentlichen Dienst!). Der Haushalt 2021 der Stadt Mülheim, der morgen unter der Devise „Weitermachen wie gehabt“ beschlossen werden soll, kann dementsprechend insgesamt nur so zukunftsweisend sein wie die Gewissheit, dass Schalke in der Bundesliga bleibt oder der BVB deutscher Meister wird.

11.2.21: Mobilitätsausschuss: Große Ratlosigkeit wegen des Riesendesasters beim ÖPNV, einem der größten Verlierer durch die Corona-Beschränkungen. Bundesweit gilt nämlich: “Ende von Verkehrswende durch den Corona-lockdown?“ Nun hat auch noch der Wintereinbruch den ÖPNV in Mülheim außer der U 18 tagelang zum Erliegen gebracht. Dabei kommt in Mülheim erschwerend hinzu, dass seit Jahren kein zukunftsträchtiges ÖPNV-Konzept erkennbar ist und auch das neue schwarz-grüne Bündnis dazu außer Ratslosigkeit und Vertröstungen nichts zu bieten hat. Mehr u.a. bereits aus Nov. 19: “ÖPNV-Konzept für Mülheim in der Versenkung deponiert?“ Das ist immer noch Stand der Dinge, unabhängig vom Corona-knockdown für den ÖPNV.

3.2.21: Siemens Energy streicht in Deutschland 3000 Arbeitsplätze. Da besonders konventionelle Bereiche betroffen sind, wachsen die Sorgen im Ruhrgebiet. Nach dem Börsengang ist vor dem Stellenabbau – das wussten die rund 90.000 Beschäftigten von Siemens Energy, als sich der Mutterkonzern vor vier Monaten von seiner Tochter trennte. Und im Ruhrgebiet wussten sie, dass ihre Werke im erwartbaren Sparprogramm besonders im Fokus stehen. Entsprechend groß sind nun die Sorgen in Mülheim und Duisburg, nachdem der Vorstand angekündigt hat, 3000 Arbeitsplätze in Deutschland zu streichen. Weltweit fallen 7800 Stellen bis 2025 weg. In Duisburg arbeiten mehr als 2000 Menschen für Siemens Energy. In Mülheim mit noch rund 4000 Beschäftigten. WAZ: „Siemens-Jobabbau trifft Mülheim und Duisburg wohl besonders“

28.1.21: Etliche Vorgänge in der ge“lockdownden“ Stadt Mülheim haben Possencharakter, auch weil Vieles ungeachtet der Öffentlichkeit vor sich geht. Fast kafkaesk gestaltete sich z.B. die Ernennung der sachverständigen Einwohner für Denkmalschutz im Planungsausschuss, warum auch immer. Auch die Kennzeichnung von Zonen mit Maskenpflicht gestaltete sich possenartig u.v.m.. Provinzpossen in Serie in Mülheim?

24.1.21: Tausende Corona-Verstöße in den NRW-Großstädten sorgen seit Beginn der Pandemie für Bußgeldeinnahmen in Millionenhöhe. So haben allein die Ordnungsbehörden in Duisburg mehr als eine Million Euro an Bußgeldern festgesetzt, wie eine dpa-Umfrage in einigen großen Städten ergab. 8400 Ordnungswidrigkeitsverfahren seien dazu eingeleitet worden, besonders häufig, weil Kontaktregeln nicht eingehalten wurden oder eine Maske fehlte, teilte ein Regierungssprecher mit. Köln meldet 2565 Bußgeldbescheide, Düsseldorf mehr als 2900, 250 Euro Strafe für Bahnfahren ohne Maske. Die Corona-hardliner fordern inzwischen sogar Redeverbot im ÖPNV! Noch Fragen? Rund 500 Bußgeldverfahren aufgrund von Verstößen gegen die Coronaschutzverordnung sind inzwischen auch bei der Stadt Mülheim anhängig.

22.1.21: Im Planungsausschuss Anfang Dezember hatte der MBI-Vertreter nachgefragt, was genau auf dem ex-Fallwerksgelände Weseler Str. beantragt und geplant sei, da dort intensive Erdarbeiten stattfänden. In einer schriftlichen MBI-Anfrage im Umweltausschuss kurz zuvor hatte der Dezernent recht widerwillig nur angegeben, es seien verseuchte Böden festgestellt worden wie vorher vermutet. Und wer wissen wolle, was dort geplant sei, möge doch den Eigentümer fragen. Auch im Planungsausschusswollte er zuerst mehr nicht preisgeben. Auf Nachbohren des MBI-Vertreters gab er dann widerwillig bekannt, es sei eine große Wagenwaschanlage beantragt. Was genau mit dem kontaminierten Boden passiert, konnte auch nicht geklärt werden, weder im Umwelt-, noch im Planungsausschuss. Man kann vermuten, dass es größere Querelen gegeben hatte um die Zukunft des zwar verseuchten, aber mit seinen 33.000qm höchst attraktiven Gelände an der Nahtstelle zwischen Gewerbegebiet Hafen und den Stadtteilen Broich und Speldorf. Zur Erinnerung: Die MBI hatten Anfang 2018 beantragt, anstelle der vorgesehenen Aufhebung der Veränderungssperre endlich das B-Plan-Verfahren für ein geordnetes städtebauliches Verfahren zu beginnen. Der MBI-Antrag wurde abgelehnt und so dümpelte alles weiter vor sich hin, vgl.: „Fallwerk fff. – Städtebauliche Chancen endlich nutzen! Die WAZ fragte dann weiter nach und brachte nun morgen folgenden Artikel dazu: „Jost-Areal in Mülheims Hafen: Erste Ansiedlungen bekannt“

15.1.21: Sind Ratssitzungen mit 54 Teilnehmern plus X unter Corona-Auflagen angemessen? Teile der Mülheimer Politik wollen Reden zum Haushalt begrenzen. Wie wird man in Corona-Zeiten der Demokratie gerecht? Darüber ringt aktuell die Politik angesichts der anstehenden Haushaltsdebatte. Ratssitzungen mit wenigstens 54 Stadtverordneten, langatmige Politik-Prosa über verfehlte Etat-Ziele – das scheint Manchem angesichts einer just deutlich eingeschränkten Öffentlichkeit kaum vertretbar. WAZ: „Corona: Mülheimer Politik streitet um Länge der Etatreden“ Doch erst einmal geht es darum, ob und wie die Ratssitzung überhaupt stattfindet!

14.1.21: Der Ehrenvorsitzende der Mülheimer Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) und Träger der Ehrenspange der Stadt Mülheim, Helmut Hermann, ist am 27. Dezember verstorben. Er wurde 91 Jahre alt. Der bekennende Antifaschist setzte sich bis ins hohe Alter für eine Welt ohne Rassismus und Antisemitismus, für Toleranz, gegenseitiges Verständnis und Gleichberechtigung ein. Ein Nachruf des VVN in WAZ: „Mülheimer Antifaschist Helmut Hermann ist mit 91 verstorben“

13.1.21: In den politischen Diskussionen um Baupläne an Mendens Ruhrufer hatten die Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) jüngst davor gewarnt, dass Investoren die Stadt mit Plänen zu wuchtigen Bauten für wassernahes Wohnen überrennen könnten. Im Fokus dabei war auch das Grundstück an der Dohne, auf dem das „Hotel am Ruhrufer“ derzeit den Corona-Blues erlebt, vgl. MBI-Anfrage für den Planungsausschuss am 8.12.20 zu: „Immer neue Bauvorhaben entlang des Ruhrufers?“ Das Bauen an der Ruhr, ob an Mendens Ruhrufer oder auch an der Dohne wie bei dem Hotelgrundstück, stößt auf viel Kritik nicht nur bei den MBI. Siehe da: Die MBI-Anfrage ergab: Seit Jahren liegt eine genehmigte Bauvoranfrage für Areal an der Dohne vor. WAZ: „Mülheim: Hotel am Ruhrufer könnte für Wohnungsbau weichen“

12.1.21: Grau, leer, wie ausgestorben steht das ehemalige Hotel Noy an der unteren Schloßstraße. Im Frühjahr 2020 war der alteingesessene Familienbetrieb geschlossen, das Haus an einen Bremer Investor verkauft worden: 1980 Real Estate. Nach der offiziellen Übergabe Anfang Juni hatte der neue Eigentümer rasch mit ersten Bauarbeiten begonnen. Aber seit Längerem stockt das Ganze. Dass an dieser Stelle kein Hotel mehr entstehen wird, hatte sich relativ schnell herausgestellt. Vom zügigen Umbau zu einem „Designhotel“, den der neue Eigentümer zunächst angekündigt hatte, wurde schon im Sommer wieder Abstand genommen.  Der städtischen Baubehörde liegen weiterhin keine Pläne oder Anträge für einen Umbau vor. Der traurige Anblick wird also wohl noch einige Zeit lang bleiben. WAZ: „Mülheim: Noch keine Lösung für das leere Hotel Noy in Sicht“. Eines der größten Probleme vieler Städte ist die heraufziehende massive Innenstadtverödung! Mehr in: “Innenstädte vor massiven Problemen, Mülheim noch mehr“

11.1.21: Im Rat hatte die Mülheimer AfD zu 3 Punkten uneinheitlich abgestimmt. Die SPD stellt deshalb eine offizielle Anfrage, ihr den Fraktionsstatus abzuerkennen. Die AfD kontert. WAZ: „Zoff im Rat: Mülheimer SPD stellt AfD als Fraktion in Frage“ Mal ganz im Ernst: Natürlich weiß die Mülheimer SPD, dass sie groben Unfug verzapft, weil das Grundgesetz mit voller Absicht keinen Fraktionszwang vorsieht, denn jede/r gewählte Volksvertreter/in ist nur und einzig seinem Gewissen verpflichtet. Auch ein imperatives Mandat darf es deshalb in unserer Demokratie nicht geben. Gerade die Mülheimer SPD hat bei der Übernahme von Überläufern aus anderen Fraktionen nie Skrupel gehabt, dass nicht über SPD gewählte Fraktionsmitglieder wie u.a. Yassine oder zuletzt Trojahn und Striemann, diese für völlig andere Wahlprogramme gewählt worden waren. Da galt „natürlich“ nur das Gewissen, selbst wenn viel Geld im Spiel war wie z.B. bei Yassine, vgl. u.a. von Jan. 08:  Wie alles aufflog: “Der Müll, die SPD, Mister Y. und die Selbstbedienung“ als pdf-Datei (68 KB) Nun will die SPD der AfD sogar den Fraktionsstatus aberkennen, weil sie nicht einheitlich hinter ihrem Wahlprogramm stünden. Wenn sich etwa zu Mülldetektiven zwei AfD`ler enthielten, während 2 dagegen stimmten, so ist das völlig normal und geschieht zu allen möglichen Punkten auch bei SPD, Grünen oder CDU, weshalb niemand jemals auf die Idee käme, denen den Fraktionsstatus abzuerkennen. Die MBI waren und sind im Übrigen strikt gegen Fraktionszwang, weil das grundgesetzwidrig ist!

10.1.21: Die bereits vor Corona begonnenen Entwicklungen zur Digitalisierung aller Lebensbereiche haben durch die weltweit durchgeführten lockdown-Maßnahmen einen Riesenschub bekommen. Der fast brachiale Umbruch erzeugt große Krisengewinnler, aber auf Dauer auch enorm viele Verlierer. „Coronafolgen oder auch die “Zeiten des großen Umbruchs”

3.1.21:  Neugierde weckte folgende WAZ-Überschrift in der Sylvesterausgabe:„Mülheim: Vorfreude auf das „Ideewerk“ in der Innenstadt“.Die schwere Innenstadtkrise braucht schließlich dringendst Ideen. Doch dann entpuppt sich alles nur als eine frühere Buchbinderei in der Mülheimer City auf der Althofstr., die zum stilvollen Möbel- und Dekogeschäft werden soll. Eröffnung, wenn alles gut geht, am 1. Februar 2021. Gut und schön und es ist zu wünschen, dass das erfolgreich wird. Nur so wirklich beitragen als „Ideewerk“ gegen die durch Corona galoppierende Innenstadtverödung wird es weniger. Mehr in: “Innenstädte vor massiven Problemen, Mülheim noch mehr“

2.1.21: Endlich? Endlich! 2020 ist vorbei! Was kommt nach dem verlorenen Jahr der Pandemie? Das böse Erwachen oder die Rückkehr zur Normalität? Oder ist das die falsche Fragestellung:  Zutreffender ist eher diese Frage:  Für wen und was kommt das eine und für wen das andere, müsste es heißen! Für nicht wenige wird gelten: Schlimmer geht immer! Für andere aber erwiesen sich die Zumutungen aus 2020 als eine wahre Goldgrube! Nur ein schwindelerregendes Beispiel: Kurz vor dem verstümmelten Weihnachtsfest verkündete die geschiedene Frau des Amazon-Chefs, dass sie persönlich schlappe 3,4 Milliarden (!) US-$ spenden werde für die Millionen Verarmten in den USA, quasi aus der Portokasse. Das hilft den Armen, damit auch sie sich endlich warme Kleidung von Amazon bringen lassen können oder zum Valentinstag ein üppiges Essen von Lieferando&Co! Die online-Dienste werden die neue Bleibe der vielen Entlassenen in den USA unter der Brücke oder im Auto sicherlich finden! Mehr in: Ausblick auf 2021: Mülheims Zukunft noch im dicken Nebel?

1.1.21: „Trotz Corona und Mülheims Schuldenberg: Es gilt, optimistisch ins neue Jahr zu blicken. Unser satirischer Blick auf das Mülheimer Jahr 2020. Das Mülheimer Jahr 2021 wird doch sicher dem Bürgerwillen folgen: Was aus der VHS wird, wie der neue OB in seinem ersten Jahr punktet und letztlich auch einer seiner damaligen Gegenkandidaten, lesen Sie hier – in der satirischen Jahresvorschau der WAZ: „Mülheim: Eine (nicht ganz erst gemeinte) Jahresvorschau“

Leftovers aus 2020 und davor

25.12.20: Nach „Stille Nacht, einsame Nacht“ müssen viele Alleinlebende im lockdown zu Hause verbleiben, sich uralte Schinken im TV reinziehen und virtuelle Kontakte suchen, sofern sie das können. Social distancing, Quarantäne, Kontakt- und Besuchsverbote, Ausgangssperren, Abstandserlasse u.v.m. sind seit Beginn der Corona-Bekämpfung im März in immer neuen Varianten an der Tagesordnung. Am stärksten belastet und schädigt das die vielen Menschen, die bereits vor Corona unter Vereinsamung litten. Und das sind in  modernen, atomisierten, angeblich offenen und toleranten westlichen Gesellschaften nicht gerade wenige. An erster Stelle viele ältere Mitbürger/innen, ob in Heimen oder alleine zu Hause mit nur noch wenig Kontakt zu den verstreuten Restfamilien, wenn  überhaupt. Die hatten vor Corona ihre sozialen Kontakte und Erlebnisse hauptsächlich beim Kirchgang, beim Arztbesuch, beim Einkauf, bei den Feiern der Kirchengemeinden zu Weihnachten oder Ostern speziell für Ältere, auf Weihnachtsmärkten, betrieblichen Ehemaligen-Feiern, Kaffeefahrten u.v.m.. All das ist in diesem Jahr fast alles verboten oder zumindest stark eingeschränkt worden. Für viele Senior/innen, speziell die sich noch Eigenständigkeit bewahren und nicht ins Heim wollen, ist die digitale, virtuelle Welt oft keine realistische Alternative. Viele kommunizieren vorwiegend nur mit dem Fernseher, hauptsächlich ARD und ZDF, wo sie dann ununterbrochen gewarnt werden, wie lebensgefährlich soziale Kontakte speziell für ältere Menschen seien. Unter deutschen Dächern grassiert Vereinsamung also real pandemieartig und rasant, ohne dass tägliche Infektionszahlen, 7-Tage-Inzidenzwerte oder Zahlen von an oder mit Vereinsamung Verstorbenen jemals verbreitet würden, natürlich auch nicht werden können.

11.12.20: Der Psychotherapeut Lutz Gierig arbeitet seit 26 Jahren im Mülheimer St.-Marien-Hospital. Er erlebt einen starken Anstieg der psychischen Erkrankungen. Die Zahl der psychisch Erkrankten ist stark gestiegen, sagt ein Mülheimer Therapeut. Warum es jetzt wichtig ist, soziale Kontakte zu pflegen. WAZ: „DEPRESSION – Mülheimer Psychotherapeut: Zahl der Kranken stark gestiegen“

10.12.20: Hauptausschuss u.a. zur Auflösung von M&B, übrigens eine alte MBI-Forderung. Wirtschaftsförderung wird nun direkt beim OB angesiedelt, in dessen Dezernat 1 demnächst auch der Bereich Planung verlegt werden soll. Nachdem das Wirtschaftsflächenkonzept von M&B vollständig verworfen wurde, hatte der Interimschef Dönnebrink bekannttlich im Frühsommer das Handtuch geworfen. Es ist folgerichtig, keinen neuen teuren Geschäftsführer zu bestellen, sondern dies halbstädtische Gesellschaft ganz aufzulösen. Die 50%-Beteiligung der Wirtschaftsvereinigung an M&B von ca. 1 Mio. € musste ohnehin die Stadt tragen.

9.12.20: Wie zu befürchten war, wird Vieles ab Januar teurer. Die Mehrwertsteuer wird wieder bei 19% liegen, Die Mülheimer Müllgebühren werden wohl um 5% erhöht und vor allem werden die Klimabeschlüsse sowohl Diesel und Benzin wie auch Heizen mit Öl oder Gas deutlich verteuern. Auch Mülheimer Verbraucher, die mit Gas heizen, müssen sich auf kräftig ansteigende Preise ab Januar einstellen. Mülheims Medl erhöht nämlich ihre Gaspreise zum Jahreswechsel kräftig. Grund ist die bundesweite CO2-Besteuerung. WAZ: „Medl erhöht Gaspreis um über 10 Prozent – ein Preisvergleich“ Das alles ist nur der Anfang, denn die Krankenkassen und andere Solidarkassen wie u.a. Arbeitslosenversicherung haben 2020 coronabedingt Milliarden-Defizite. Die Spritpreisverteuerung wird zudem auf breiter Front Preiserhöhungen nach sich ziehen. Auch die Nahrungsmittelpreise werden anziehen im Gefolge von Corona und ökologischerem Angebot. Was dann die schwer angeschlagene EU von den Deutschen Verbrauchern und Steuerzahlern einfordern wird, ist noch ungewiss uswusf. Fazit: Die Luft wird dünner im „Gelobten Land“ Deutschland, zumindest für einen großen Teil der Menschen.

8.12.20: Planungsausschuss, u.a. TOP 5 – Bebauungsplan „Schultenberg / Oesterwindweg – H 20“ hier: Ausnahme von der Veränderungssperre Nr. 44 – Vorlage: V 20/0910-01, die im Juni erst einstimmig im Rat beschlossen wurde. Nun soll der Investor, dessen Bauvorhaben in dem hoch sensiblen Gebiet verhindert werden sollten, doch bauen dürfen. Man glaubt es kaum! Einzig gegen die MBI-Stimme nickte der Ausschuss das ab, womit der einstimmige Beschluss der Veränderungssperre von Ende Juni zur Farce degradiert wurde!Das Baudezernat hat ferner u.a. auf die MBI-Anfrage hin – „Bebauungsvorhaben und – wünsche entlang der Ruhr“ – schnell noch einen B-Plan mit Veränderungssperre für den Bereich um den Neubau statt der alten Villa aufgelegt (Neuer B-Plan „Mendener Str. – W 14“). Gut so!

23.11.20: Finanzausschuss u.a. mit MBI-Anfrage zu Feuchtigkeitsschäden am Karl-Ziegler-Gymnasium und wer dafür aufkommen muss, ob der ÖPP-Betreiber Strabag oder die Stadt. Die MBI-Anfrage brachte es erneut ans Licht: Die ÖPP-Projekte sind auf Dauer nicht nur finanziell eine Katastrophe für die Stadt, sie bergen auch enormes Konfliktpotenzial mit dem privaten “Partner”, der z.B. auch das Karl-Ziegler-Gymnasium betreibt. Der Streit um 3,5 Mio. € zur Sanierung von Feuchtigkeitsschäden liegt bereits beim Bundesgerichtshof! Mehr in: ÖPP-Irrwege, Beispiel Karl-Ziegler-Schule

13.11.20: Der Durchgang (im Bild links) zwischen Forum und den Hochhäusern vor dem Haupt-bahnhof wird in 2021 abgerissen. Er entspricht nicht mehr den geltenden Brand-schutzvorschriften. Vorne im Bild das große Gelände der Hauptpost. WAZ: „Mülheim: In 2021 fällt Durchgang zwischen Forum und Bahnhof“ Gleichzeitig war der WAZ zu entnehmen, dass die Post nun doch weg will und an der Geitlingstr. In Heißen einen Neubau plant. Weil das heutige Post-Areal sowie die Easytürme letztes Jahr bzw. schon davor an die Immobilienfirma SMT mit Sitz im bayrischen Rain verkauft worden war, hatten die MBI im Jan. die Anfrage gestellt: „Was geht ab rund um den Hbf?“ Damals wurde noch behauptet, die Post bliebe und überhaupt sei bei diesen städtebaulichen Schlüsselgrundstücken nichts Schlechtes zu erwarten. Das sahen die MBI anders, doch nun wird es ernst.

12.11.20: Das Tengelmann-Gelände wird zur „Parkstadt Mülheim“. Der österreichische Investor Soravia präsentiert seine Pläne für das Speldorfer Areal. WAZ: „Tengelmann-Areal: Italienische Gastro kommt ins Kesselhaus“   Das gesamte Gelände soll eine dezentrale Erschließung bekommen, um es auch zu den umliegende Wohngebieten zu öffnen, die Bäume sollen größenteils erhalten bleiben. Ein städtebaulicher Wettbewerb soll die weitere Nutzung insgesamt festlegen. Fazit: Könnte was werden, zumindest haben die Österreicher nicht die maximale Vermarktung im Sinn und auch keine Kahlschlagvorstellungen o.ä.

16.9.20: Bei „normalen“ Kommunalwahlen hätte das große Mülheimer Chaos der letzten Jahre gereicht, um neben der abgewirtschafteten Mülheimer SPD auch CDU und nicht zuletzt die Grünen zur Verantwortung für ihre Taten zu ziehen. Doch das Gegenteil ist geschehen: CDU und vor allem Grüne erhielten viel mehr Stimmen und die MBI deutlich weniger. (Wir haben nur knapp Fraktionsstatus wiedererlangt). Der coronabegründete halbjährige Ausnahmezustand hat aber alle kommunalen Vorgänge und Themen völlig überlagert und auch nicht wenige Menschen fast kirre gemacht. Nicht zufällig war der Haupttrend in ganz NRW ähnlich wie in Mülheim. Griefahn (SPD) muss gegen Buchholz in die Stichwahl für das OB-Amt. Mehr in „Die wenig kommunalen Kommunalwahlen in Mülheim, laut WAZ eine heruntergewirtschaftete Stadt“

6.9.20: Im Rat am 3. Sept. sollte die Ruhrbania-Projekt-Entwicklungsgesellschaft mbH (RPG) in eine „Grundstücksentwicklungsgesellschaft“ umbenannt und erweitert werden, doch dann zog die Verwaltung zur Sitzung ihre Beschlussvorlage erst einmal zurück. Unabhängig von der Problematik einer demokratiefernen GrundstücksverkaufsGmbH lohnt die Erinnerung an die für Stadtentwicklung und -finanzen verheerenden Geschichte der RPG beispielhaft für das gesamte desaströse Ruhrbaniaprojekt. Die Aneinanderreihung von Gesetzesbrüchen, Pannen, Geldverschwendung u.v.m. erschreckt schon. Und noch droht weiterer Schaden, weil nicht nur die Beschlüsse zu den Baufeldern 3+4 sowie zum Abriss des Tourainer Ring weiter bestehen, sondern die RPG ebenfalls immer noch besteht und ihre Möglichkeiten sogar noch auf andere städtische Grundstücke erweitert werden soll. Wenn die MBI im neuen Rat wieder Fraktionsstatus erringen sollten, werden sie schnellstmöglich die Anträge stellen, das gesamte Ruhrbania-Projekt zur Schadensbegrenzung endgültig und vollständig zu beenden! Warum Mülheim derart pleite ging: Bspl. Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft

22.8.20: WAZ:  „Mülheim: Lothar Reinhard (MBI) im großen Interview zur Wahl“ Die Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) ziehen mit Spitzenkandidat Lothar Reinhard in die Kommunalwahl. Im Interview bleibt er in der Rolle des Mahners ……….. Aus dem ganzseitigen Interview nur folgende Passage: Sie sprechen von Filz, verdeckter Korruption und Selbstherrlichkeit von Verwaltung und Politik. . ……… Ja, das hängt doch alles damit zusammen. Fälle von Filz hatten wir eine ganze Serie, die zum größten Teil aus diesen ausgegliederten Gesellschaften kamen, von Bremekamp bis Rinas. Selbstherrlich ist, wie die Verwaltung mit bestimmten Anträgen von uns umgeht. Dann werden sie verschoben und verschoben. Wir haben etwa schon zwei Jahre vorher gesagt, die Stadt könne die Realschule Broich nicht weiter so gammeln lassen. Da ist erst mal gar nichts passiert. Überhaupt mache ich mir ernsthafte Sorgen um die Kommunale Demokratie, die bei vielen Beispielen der letzten Jahre deutlich an Glaubwürdigkeit verloren hat. Um nur 2 Beispiele zu nennen: Die „Beförderung“ von Bonan zum ÖPNV-Geschäftsführer und gleichzeitig Mendack als Kämmerer-Nachfolger und die Missachtung des deutlichen VHS-Bürgerentscheids durch Rat und Verwaltung.

2.5.20: Ein hässlicher Anblick: Der verwahrloste Kiosk an der Ecke des Rathausmarktes wird vorerst nicht abgerissen. Der Stadt fehlt dafür das Geld. So bleibt der Platz eine Dauer- richtiger eine Trauerbaustelle. WAZ: „Mülheims trostloser Rathausmarkt bleibt eine Problemzone“ Doch bei vielen Punkten der Mülheimer Stadtplanung, selbst wenn nicht Opfer des Ruhrbania-Irrsinns, vgl. z.B. Die Rathaussaga als Geldverschwendung in Serie, sieht es ähnlich konzeptionslos aus. Das Ende der Corona-Eiszeit wird das schonungslos offenlegen. Die Notwendigkeit, dann Wichtiges von Unwesentlichem zu trennen, wird zu heftigen Verteilungskämpfen führen!

15.11.19: Auf einer Bootsfahrt haben Architekten ihre schwimmenden Häuser – „Floating Homes“ – für Mülheim präsentiert. Jetzt ist die Politik am Ruder. Auf einer Bootsfahrt mit der „Ruhrperle“ wurde das Projekt interessierten Bürgern vorgestellt. Dabei waren: Klaus Beisiegel, Maximilian Klar (beide Stadt Mülheim), Stephanie Deuß (Commerzbank), Gunvar Blanck, Detlef Rieck und Hanns-Florian Schuster (alle von der Ponton Planungsgruppe).WAZ: „Schwimmende Häuser – Schwimmhäuser für Mülheim wurden auf Bootstour präsentiert“ Die MBI  haben den Schwachsinn von Anfang an abgeleht

6.10.19: Bürgerentscheid in Mülheim zur Frage: „Sollen VHS-Grundstück und -Gebäude in der MüGa im Eigentum und Besitz der Stadt Mülheim bleiben und der VHS-Betrieb dort wieder aufgenommen werden?“  Wenn mindestens 10% der wahlberechtigten Mülheimer/ innen – etwas über 13.000 – mit Ja stimmen und weniger mit Nein, ist der Bürgerentscheid erfolgreich und muss wie ein Ratsbeschluss umgesetzt werden.Hurra, deutliche Zustimmung beim erfolgreichen Bürgerentscheid zum VHS-Erhalt Weil anders als bei Kommunal- oder anderen Wahlen nur 27 Wahllokale geöffnet waren, hatten etliche Bürger weite Wege. Deshalb boten Mitglieder von MBI und BI Fahrdienste an.

13.12.18: Kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist sollen Anlieger von Eltener Straße und Lönsweg noch schnell Erschließungskosten zahlen. Bevor die Verjährungsfrist nach 30 Jahren abläuft, will die Stadt Erschließungskosten für den Straßenbau bei Grundstückeigentümern eintreiben. WAZ: „Rechnung erreicht Mülheimer auf den letzten Drücker“ Doch ganz so einfach ist das im Falle der Eltener Str. sicher nicht, denn bis heute sind die planungsrechtlichen Grundlagen nicht geklärt. Nicht zu vergessen: Die Eltener wurde im Zusammenhang mit dem Bau des 1. Teilabschnitts der Emmericher Str. umgebaut. Und bekanntlich blieb es beim Stumpf des 1. BA, weil die Gesamtplanung Murks war und der B-Plan zum 1. BA wurde sogar zweimal vom OVG in Münster für nichtig erklärt! Mehr in: Skandalstadt Mülheim: Bspl. Emmericher/Eltener Str.

6.9.18: WAZ-Gespräch mit dem MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard: „MBI-Chef sieht Integrationsbemühungen in Mülheim gefährdet“ Die Überschrift in der Papier-WAZ „Politiker zwischen den Fronten“ trifft manches besser. Der Artikel beginnt so: „MBI-Chef Lothar Reinhard ist seit jeher Kritiker und Mahner. Er fordert neue Schwerpunkte unter anderem in der Schul-, Haushalts- und Wohnpolitik. Mülheim Herr Reinhard, Sie gelten seit vielen Jahren als einer der größten politischen Kritiker in der Stadt. Was ist denn aus Ihrer Sicht in den vergangenen Jahren in Mülheim gut oder besser geworden?  Reinhard: Die Belebung der Freilichtbühne ist ein echtes Highlight. Auch dass die Alte Dreherei über Jahre mit so viel Einsatz zum Haus der Vereine umgebaut wird. Oder dass die Altstadt sich so gut entwickelt hat. Das sind aber auch alles Projekte, bei denen sich Bürger in einem hohen Maß engagiert haben und es weiterhin tun.“

8.8.16: In normalen Zeiten könnten die MBI zurückblicken auf eine außergewöhnliche Erfolgsbilanz nur im 1. Hj. 2016, doch in diesen ungewissen Zeiten geht auch das fast völlig unter. Ob Verlagerung Fallwerk, Erhalt der VHS, Verhinderung Flüchtlingsdorf Papenbusch, Verkauf von RWE-Aktien, Wiederbelebung Depot Speldorf usw. wurden die MBI-Forderungen nun umgesetzt, bei anderen Punkten wie dem ÖPNV-Desaster oder der Dringlichkeit von Maßnahmen zur Realschule Broich sind die anderen leider noch nicht bereit, endlich den MBI-Forderungen nachzugeben, was aber unumgänglich sein wird. Hätte man nur öfter und früher auf die MBI gehört ……

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