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MBI-Programm in Langfassung als pdf-Datei (872 KB)
Flugblatt der BI VHS: „Erhalt unserer VHS in der MüGa – Die Uhr tickt!“, nachzulesen als pdf-Datei (521 KB)

Meldungen vom 1. Juli bis 31. August 2022

31.8.22: WAZ: „Schwül-heim an der Ruhr: Stadt droht der Hitzekollaps“. In dem gesamten WAZ-Artikel könnte es sich auch um eine x-beliebige Stadt handeln, halt Klimawandel bla, bla, bla. Dafür fehlt in dem sehr langen Artikel jeglicher Hinweis auf die auch stadtklimatisch verheerenden Auswirkungen des Mülheimer sog. „Stadtentwicklungsprojekts“ Ruhrbania. Nur als Erinnerung haben wir rechts neben dem WAZ-Bild von Betonbania ein Foto von der Schloßbrücke auf das Gesicht der Stadt bis ca. 2007 gestellt. Danach wurde der als Gartendenkmal eingetragene kleine Park der Ostruhranlagen inkl. der 17 Naturdenkmäler ratzepus vernichtet wie übrigens viele andere Innenstadtbäume für Ruhrbania auch, nicht zuletzt damals z.B. zwischen Rathaus und Bücherei oder vor dem Kaufhof-Parkhaus oder, oder, und ……. Jetzt ruft man nach mehr Grün und Entsiegelung. Nur wo und wie, nachdem so Vieles vernichtet wurde? Übrigens: Bei den Ruhrbania-Feldern zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke (linker Bildrand) hat bisher zum Glück nix geklappt, auch nicht das 10-stöckige Bürohochhaus. Mit dem Kauf der AOK will man einen neuen Versuch starten, auch dort noch die letzten Flächen zu versiegeln, wofür auch immer. Auch der WAZ kommt nicht in den Sinn, diese erneuten Ruhrbania-Pläne mit „Schwül-heim“ auch nur in Verbindung zu bringen.

30.8.22: Die Stadt Mülheim legte nun offen, wie viel Geld sie zuletzt mit Blitzer-Bußgeldern eingenommen hat. Für 2022 wird absehbar ein Spitzenwert erreicht. 667.000 Euro – so viel Geld hat die Stadt Mülheim im laufenden Jahr mit Buß- und Verwarngeldern für zu schnelles Fahren verdient, relativ deutlich mehr als 2021! Zum Überwachungsequipment der Stadt zählen drei stationäre Geschwindigkeits- und zwei stationäre Rotlichtüberwachungsanlagen. Hinzu kommen mobile Geräte, die variabel im Einsatz sind. Nach Auskunft der Stadt waren zwei mobile Anlagen im Einsatz. Einer der „frequentiertesten“ Blitzer-Standorte, an dem die meisten Schnellfahrenden erwischt werden, war die Weseler Straße. Seit November 21 gilt ein neuer Bußgeldkatalog. Die Bußgelder für Temposünder wurden weitestgehend verdoppelt. Die Zahl der Bußgelder hat sich auch deshalb im Jahresvergleich ebenfalls mehr als verzweifacht: Genau 1000 Bußgelder waren es 2020 und 2238 ein Jahr später, 2021.

29.8.22: Sprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten Gerd-Wilhelm Scholl von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle. Mehr hier

28.8.22: Mülheim verzeichnete im ersten Halbjahr des Jahres rund 61.000 Übernachtungen von Gästen aus dem In- und Ausland – mehr als doppelt so viele wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Wie die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) nun unter Berufung auf das Statistische Landesamt bekannt gibt, ist das ein sattes Plus von 112 Prozent. Auch die WAZ jubelt: „Tourismus-Boom nach Corona-Flaute Die NGG meinte: „Nach zweieinhalb Jahren Pandemie kehrt die Branche Stück für Stück auf das alte Niveau zurück.“ Nur: das alte Niveau war bei unter 30% Hotelauslastung über Jahre bereits dürfig und wenig Boom.

27.8.22: Mülheim als Ausstellungsfläche: An sechs verschiedenen Orten in der Stadt zeigt der Verein Art Obscura bei der Kunstveranstaltung „Stadt Land Kunst“ heute von 11 bis 15 Uhr Kunstwerke, die in den Ateliers des Vereins entstanden sind. Das von der Leonhard-Stinnes-Stiftung und der Aktion Mensch geförderte Projekt wird von Straßenmusik-Acts begleitet und zum Abschluss findet auf dem Rathausmarkt um 18 Uhr der Ausklang mit Live-Musik, Straßentheater, Comedy und zeitgenössischem Zirkustheater statt. „Spuren“ ist z.B. eine meditative Performance von und mit Rollstuhlfahrerinnen und -fahrern beim Kunst-Event „Stadt Land Kunst“ in der Mülheimer Innenstadt.

26.8.22: Besorgte Kommunen, abgeblitzte Journalisten und ein nicht schwinden wollender Beratungsbedarf der Bürgerinnen und Bürger: Die NRW-Landesregierung gerät wegen ihres Umgangs mit der Grundsteuerreform immer stärker unter Druck. Doch das von den Finanzbehörden des Landes vorgegebene Verfahren stößt auf breiten Unmut. Viele Bürgerinnen und Bürgern fühlen sich von dem mitunter komplizierten Fragenkatalog schlichtweg überfordert. Für Kritik sorgt auch, dass die Finanzämter darauf pochen, die Erklärung möglichst online über das Steuerportal Elster einzureichen. Offenbar sorgt die Komplexität des Verfahrens für einen bislang nur mäßigen Rücklauf. Volkszählung, Grundsteuererklärung: viel, sauteure Datensammelei problematisch und z.T. ohne Nutzen?

25.8.22: Der Betreiber des Mülheimer Auehofes, Mario Bäcker, scheiterte vor dem Verwaltungsgericht mit einem Eilantrag gegen das gegen ihn verhängte Tierhaltungs- und -betreuungsverbot. Auch die Beschlagnahmung und anderweitige Unterbringung der Tiere sei vor diesem Hintergrund als rechtmäßig zu beurteilen, so der Gerichtssprecher. Das Gericht gab der Stadt freie Hand, die beschlagnahmten Tiere nun – wie vorgesehen – mit Ablauf dieses Monats weiterzuveräußern. WAZ: „Gericht lehnt Beschwerde ab: Mülheimer Auehof vor dem Aus“

24.8.22: Auf einer Fläche an der Hardenbergstraße neben der Bezirkssportanlage in Mülheim-Heißen entsteht ein neues DHL-Verteilzentrum. Was aber das für den DHL-Standort und die gesamte Hauptpost am Hauptbahnhof bedeutet, ist weiter ungeklärt. Bekanntlich will der Eigentümer ein großes Projekt dort aufziehen, seit Jahren, vgl.: Was geht ab rund um den Hbf?

23.8.22: Alle zwölf Tage – so zumindest hat es die MBI-Fraktion mithilfe der Auskunft der Mülheimer Feuerwehr errechnet – rückten Einsatzkräfte seit Anfang 2019 zur Flüchtlingsunterkunft an die Schumannstraße aus, weil die Brandmeldeanlage dort ausgelöst hatte, fast immer Fehlalarm! Aus MBI-Sicht auffällig häufig und Grund genug, im Sozialausschuss die Hintergründe der häufigen Feuerwehreinsätze in Speldorf zu erfragen. Doch die Verwaltung drukste eher herum. WAZ: „Mülheimer Flüchtlingsheim: Ständige Fehlalarme für Feuerwehr“

22.8.22: Sprechstunde mit Dietmar Berg, MBI-Vertreter in Planungsausschuss und Gestaltungsbeirat, am 22. August von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

vom 19. 8. bis 4. 9.. finden die „Weißen Nächte“ am Theater an der Ruhr statt, u.a. mit der Seebühne im Raffelbergpark. Motto insgesamt „Retour Natur“

19.8.22: Mit den verschiedenen Krisen wird auch die Diskussion um die Taxentarife in Mülheim wieder aktuell. Waren gerade erst ab 1. Juli die zuletzt beschlossenen höheren Tarife in Kraft getreten, schlagen viele Taxiunternehmer neuerdings Alarm. Sie verweisen darauf, dass ab 1. Oktober der gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn für die Fahrer ansteigt, die Preise für Diesel erheblich gestiegen sind und darüber hinaus Kosten für Reparaturen und Preise für Neuwagen steigen. Andererseits sind die Taxipreise  in Mülheim schon jetzt höher als in Düsseldorf. Eine weitere Steigerung wäre für Fahrgäste, die auf Taxen angewiesen sind, problematisch, eine Subventionierung durch die Stadt, abgesehen von rechtlichen Problemen, bei der Haushaltslage schwer vorstellbar. WAZ „Taxi-Preis in Mülheim: aktuell teurer als in Düsseldorf“

18.8.22: Wenn Gas knapp und teuer bleibt, geraten auch lokale Stadtwerke unter Druck: Muss die Medl ihr Kerngeschäftsmodell ändern, um zukunftsfähig zu werden? An der Windkraft ist sie schon beteiligt. Wer das Mülheimer Unternehmen für Gas und Fernwärme verfolgt, sieht die Medl spätestens seit 2017 auf anderen Geschäftspfaden – in Richtung Photovoltaik-Anlagen (414.579 Kilowattstunden), damit verbundenem Ausbau der E-Mobilität (aktuell 311 Ladepunkte), Stromerzeugung durch Windkraft (4.590.185 kWh), dezentrale Energieversorgung, Glasfaserausbau. Wie berechtigt ist also in Mülheim die Sorge, dass das Mülheimer Unternehmen in Not gerät? „Die politische Bewertung von Gas macht gerade eine Wellenbewegung. Nach Fokushima galt es als Zukunft, jetzt macht die Bundesregierung eine Vollbremsung. Ist diese Radikalität angemessen?“, fragt Geschäftsführer Dönnebrink, macht aber deutlich: „Wir sind nicht definiert als Gasversorger.“ Na denn! WAZ: „Gaskrise in Mülheim: Muss Medl ihr Geschäftsmodell ändern?“

17.8.22: Die Bezirksregierung Düsseldorf hat den Mülheimer Doppelhaushalt 2022/2023 genehmigt. Damit wird die vorläufige Haushaltsführung beendet und Ausgaben können wie geplant getätigt werden. Das Haushaltssanierungskonzept gilt nach Ausscheiden aus dem Stärkungspakt Ende 23 weiterhin. Das sei auch notwendig, „da die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen der gestiegenen Energiepreise überwiegend noch nicht angekommen sind“, so der Stadtkämmerer. Regierungspräsidentin Radermacher erkennt in ihrer Haushaltsverfügung ausdrücklich die breit aufgestellten Sanierungsmaßnahmen und die aktive Fortschreibung durch die Stadt Mülheim an. Künftig gelte es, die fortbestehende bilanzielle Überschuldung von aktuell 464 Millionen Euro (!) weiter abzubauen und sie nicht weiter durch Ergebnisdefizite ansteigen zu lassen. Mal abgesehen davon, dass bilnzielle Überschuldung grundsätzlich verboten ist, fällt es schwer, die Aufsichtsbehörde ernst zu nehmen. MBI-Etatrede vom 11.11.21 zum Mülheimer Doppelhaushalt 2022/23 in Zeiten schwerwiegender Coronafolgen, zunehmender Inflation, gestörten Lieferketten u.v.m.: Mülheimer Haushaltsplanung: „Ahnungslos durch die Nacht?“ Bilanzierter Schwindel als ungedeckter Wechsel auf die Zukunft?!

16.8.22: Wo darf in der Altstadt geparkt werden und wo nicht? Seit Ende 2015 ist das durch das Bewohnerparkkonzept geregelt. Doch es kann weiterhin zu Unklarheiten kommen. Die Gesamtsituation wird ohnehin noch einmal auf den Prüfstein gestellt Im Zusammenhang mit dem neuen Bewohnerparken auf der anderen Seite der Kaiserstraße hat die Bezirksvertretung eine grundsätzliche Überprüfung nach über sechseinhalb Jahren beschlossen. „Es wird geschaut, ob alles so passt oder es Sachen gibt, die man verbessern kann“, sagt Jens Döring von der Straßenverkehrsbehörde. Viele Beschwerden gingen bei der Stadt dazu aktuell nicht ein. Aber: „Das Konzept ist ja nicht ganz unumstritten“, weiß Döring. Ob der aktuelle Plan überarbeitet werden muss, müsse man sich vor Ort anschauen. Man darf gespannt sein, denn bekanntlich ist Anwohnerparken bei der Verwaltung wenig beliebt.

15.8.22: Sprechstunde mit Gesine Schloßmacher, MBI-Bezirksvertreterin mit Sitz auch im Umweltausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle. Mehr hier

14.8.22: Die größte Sporthalle der Stadt, die Harbecke-Halle, wird seit dieser Woche für die Unterbringung Geflüchteter aus der Ukraine genutzt. Das hat die Stadt Mülheim vor wenigen Tagen angekündigt und jetzt umgesetzt. Die Mülheimer Sportvereine sind gegen diese „Zweckentfremdung“. Aus ihrer Sicht gibt es dabei „nur Verlierer“. In einem offenen Brief an Oberbürgermeister Marc Buchholz und Sportdezernent David Lüngen, der am Donnerstag veröffentlicht wurde, bittet der Mülheimer Sportbund (MSB) um rasche Rückgabe der Halle: „So schnell wie möglich muss eine bessere Lösung her.“ Dabei steht für den MSB außer Frage: „Es ist klar, dass diese Menschen Hilfe erhalten müssen.“ Aber auf andere Weise. WAZ: „Sporthalle als Notunterkunft: Mülheimer Vereine wehren sich“

13.8.22: Wie hoch werden die Kosten für das Fällen von 24 Bäumen sowie das Herstellen eines Mountainbike-Parcours am Großen Berg im Uhlenhorst in Speldorf? Die MBI hatten im Umweltausschuss als einzige gegen die Anlage im Wald gestimmt. Im Naturschutzbeirat am Donnerstagabend deuteten sich weitere Hürden für die nicht unumstrittene Anlage an. Währenddessen ringen Stadt und private Waldbesitzer weiterhin mit illegal angelegten MTB-Strecken mitten in Naturschutzgebieten. Der Naturschutzbeirat sei bisher von der Stadt nicht ausreichend eingebunden worden, kritisierten Mitglieder des Beirats. WAZ: „Mountainbike-Park: Verkehrssicherung kann teuer werden“

18.8.22: Wenn Gas knapp und teuer bleibt, geraten auch lokale Stadtwerke unter Druck: Muss die Medl ihr Kerngeschäftsmodell ändern, um zukunftsfähig zu werden? An der Windkraft ist sie schon beteiligt. Wer das Mülheimer Unternehmen für Gas und Fernwärme verfolgt, sieht die Medl spätestens seit 2017 auf anderen Geschäftspfaden – in Richtung Photovoltaik-Anlagen (414.579 Kilowattstunden), damit verbundenem Ausbau der E-Mobilität (aktuell 311 Ladepunkte), Stromerzeugung durch Windkraft (4.590.185 kWh), dezentrale Energieversorgung, Glasfaserausbau. Wie berechtigt ist also in Mülheim die Sorge, dass das Mülheimer Unternehmen in Not gerät? „Die politische Bewertung von Gas macht gerade eine Wellenbewegung. Nach Fokushima galt es als Zukunft, jetzt macht die Bundesregierung eine Vollbremsung. Ist diese Radikalität angemessen?“, fragt Geschäftsführer Dönnebrink, macht aber deutlich: „Wir sind nicht definiert als Gasversorger.“ Na denn! WAZ: „Gaskrise in Mülheim: Muss Medl ihr Geschäftsmodell ändern?“

17.8.22: Die Bezirksregierung Düsseldorf hat den Mülheimer Doppelhaushalt 2022/2023 genehmigt. Damit wird die vorläufige Haushaltsführung beendet und Ausgaben können wie geplant getätigt werden. Das Haushaltssanierungskonzept gilt nach Ausscheiden aus dem Stärkungspakt Ende 23 weiterhin. Das sei auch notwendig, „da die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen der gestiegenen Energiepreise überwiegend noch nicht angekommen sind“, so der Stadtkämmerer. Regierungspräsidentin Radermacher erkennt in ihrer Haushaltsverfügung ausdrücklich die breit aufgestellten Sanierungsmaßnahmen und die aktive Fortschreibung durch die Stadt Mülheim an. Künftig gelte es, die fortbestehende bilanzielle Überschuldung von aktuell 464 Millionen Euro (!) weiter abzubauen und sie nicht weiter durch Ergebnisdefizite ansteigen zu lassen. Mal abgesehen davon, dass bilnzielle Überschuldung grundsätzlich verboten ist, fällt es schwer, die Aufsichtsbehörde ernst zu nehmen. MBI-Etatrede vom 11.11.21 zum Mülheimer Doppelhaushalt 2022/23 in Zeiten schwerwiegender Coronafolgen, zunehmender Inflation, gestörten Lieferketten u.v.m.: Mülheimer Haushaltsplanung: „Ahnungslos durch die Nacht?“ Bilanzierter Schwindel als ungedeckter Wechsel auf die Zukunft?!

16.8.22: Wo darf in der Altstadt geparkt werden und wo nicht? Seit Ende 2015 ist das durch das Bewohnerparkkonzept geregelt. Doch es kann weiterhin zu Unklarheiten kommen. Die Gesamtsituation wird ohnehin noch einmal auf den Prüfstein gestellt Im Zusammenhang mit dem neuen Bewohnerparken auf der anderen Seite der Kaiserstraße hat die Bezirksvertretung eine grundsätzliche Überprüfung nach über sechseinhalb Jahren beschlossen. „Es wird geschaut, ob alles so passt oder es Sachen gibt, die man verbessern kann“, sagt Jens Döring von der Straßenverkehrsbehörde. Viele Beschwerden gingen bei der Stadt dazu aktuell nicht ein. Aber: „Das Konzept ist ja nicht ganz unumstritten“, weiß Döring. Ob der aktuelle Plan überarbeitet werden muss, müsse man sich vor Ort anschauen. Man darf gespannt sein, denn bekanntlich ist Anwohnerparken bei der Verwaltung wenig beliebt.

15.8.22: Sprechstunde mit Gesine Schloßmacher, MBI-Bezirksvertreterin mit Sitz auch im Umweltausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

14.8.22: Die größte Sporthalle der Stadt, die Harbecke-Halle, wird seit dieser Woche für die Unterbringung Geflüchteter aus der Ukraine genutzt. Das hat die Stadt Mülheim vor wenigen Tagen angekündigt und jetzt umgesetzt. Die Mülheimer Sportvereine sind gegen diese „Zweckentfremdung“. Aus ihrer Sicht gibt es dabei „nur Verlierer“. In einem offenen Brief an Oberbürgermeister Marc Buchholz und Sportdezernent David Lüngen, der am Donnerstag veröffentlicht wurde, bittet der Mülheimer Sportbund (MSB) um rasche Rückgabe der Halle: „So schnell wie möglich muss eine bessere Lösung her.“ Dabei steht für den MSB außer Frage: „Es ist klar, dass diese Menschen Hilfe erhalten müssen.“ Aber auf andere Weise. WAZ: „Sporthalle als Notunterkunft: Mülheimer Vereine wehren sich“

13.8.22: Wie hoch werden die Kosten für das Fällen von 24 Bäumen sowie das Herstellen eines Mountainbike-Parcours am Großen Berg im Uhlenhorst in Speldorf? Die MBI hatten im Umweltausschuss als einzige  Im Naturschutzbeirat am Donnerstagabend deuteten sich weitere Hürden für die nicht unumstrittene Anlage an. Währenddessen ringen Stadt und private Waldbesitzer weiterhin mit illegal angelegten MTB-Strecken mitten in Naturschutzgebieten. Der Naturschutzbeirat sei bisher von der Stadt nicht ausreichend eingebunden worden, kritisierten Mitglieder des Beirats.

12.8.22: Welche Wege werden mit welchen Verkehrsmitteln zurückgelegt? Das untersucht die Stadt Mülheim aktuell. 7600 Haushalte werden von einem Gutachterbüro anonym befragt. Fahren die Bürgerinnen und Bürger mit dem Auto zum Einkaufen oder gehen sie lieber zu Fuß? Nutzen sie auf dem Weg zur Arbeit den ÖPNV oder das Fahrrad? Für die Entwicklung künftiger Konzepte seien Kenntnisse über das Mobilitätsverhalten eine wichtige Grundlage, so die Stadt in der WAZ. Ganz so als sei Deutschland nicht in der schlimmsten Krise seit Kriegsende mit den sich gegenseitig verstärkenden Riesenproblemen, ganz so auch als würde die NRW-Schulden“königin“ Mülheim alleine durch die Anhebung der Leitzinsen nicht bereits gehörig weiter ins Trudeln geraten, macht die Stadt Mülheim unbeirrt weiter wie eh und je und verballert Geld und Energie für die Neuauflage von Umfragen, die bereits in den üppigeren Zeiten der Vergangenheit außer zu Hochglanzbroschüren mit bunten Diagrammen meist nur für die Ablagen taugten, unabhängig davon, dass wahrscheinlich ohnehin alles längst nicht mehr aktuell sein wird, wenn das Gutachterbüro seine Auswertungen präsentiert (man denke u.a. nur an das 9€-Ticket, homeoffice usw.). WAZ: „Mobilitätsumfrage: Stadt Mülheim befragt 7600 Haushalte“

11.8.22: Die Innenstädte haben es immer schwerer, sich gegen den Online-Handel durchzusetzen. Die Corona-Pandemie und die Konsumzurückhaltung in Folge des Ukraine-Kriegs setzen sie zusätzlich unter Druck. Im Ruhrgebietsschnitt stehen rund 15 Prozent der Ladenlokale in den Citys des Reviers leer. Die Corona-Krise mit monatelangen Geschäfts- und Gaststätten-Schließungen hat Innenstädte und Stadtteilzentren hart getroffen. Die NRW-Landesregierung hatte deshalb für die Jahre 2020, 2021 und 2022 Sofortprogramme mit einem Volumen von insgesamt 100 Millionen Euro aufgelegt, vor allem als Mietzuschuss gegen Leerstand. Doch die Innenstädte müssen sich z.T. neu erfinden, wollen sie in Zukunft nicht noch mehr an Bedeutung verlieren. WAZ: „Leerstände und wenige Besucher: Sorge um die Innenstädte“

10.8.22: Schulbeginn in NRW mit großen Problemstellungen für Lehrer, Schüler und Eltern. Neben der weiter schwelenden Coronaproblematik werden überfüllte Klassen, fehlende Lehrer u.v.m. in den Mega-Krisenzeit zu bewältigen sein. WAZ Duisburg: „Deshalb bleiben rund 700 Schüler in Duisburg ohne Schulplatz“

9.8.22: Seit Beginn des Krieges in der Ukraine sind in Mülheim nach Angaben der Stadt 1766 Geflüchtete aufgenommen worden (Stand: 5. August). Mitte April war die Nutzung der Harbecke-Sporthalle für die notfallmäßige Unterbringung von Geflüchteten zwar beschlossen, aber nie in der Praxis umgesetzt worden. Das ändert sich ab kommender Woche. Der Zulauf aus der Ukraine war zeitweise deutlich gesunken – steigt nun aber wieder an. Im Juni wurden 35 Geflüchtete aus der Ukraine verzeichnet und im Juli waren es 106. Die Harbecke-Sporthalle in Mülheim-Saarn wird nun tatsächlich zur Unterkunft für Geflüchtete aus der Ukraine. Um in der Zwischenzeit den Ausfall an Belegungszeiten für die betroffenen Schulen und Sportvereine etwas abzumildern, bemühe sich die Sportverwaltung um eine Umverteilung der Hallenbelegungen. WAZ: „UKRAINE-KRIEG -Wieder mehr Geflüchtete: Stadt Mülheim öffnet Notunterkunft“

8.8.22: Sprechstund mit MBI-Bezirksvertreter Albrecht Warth von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

7.8.22: Nach zwei Jahren Pause gibt es in diesem Jahr wieder ein Ferienabschlussfest auf der großen Wiese im Witthausbusch. Mülheimer Familien sind heute von 13 bis 17 Uhr zu einem großen Picknick eingeladen. Große Teile der zentralen Wiese gegenüber des Tiergeheges bieten Platz, die mitgebrachten Picknickdecken auszubreiten. Dazu gibt es ein buntes Programm

6.8.22: Die Auftragseingänge im nordrhein-westfälischen Verarbeitenden Gewerbe waren im Juni 2022 preisbereinigt um neun Prozent niedriger als im Juni 2021 und erreichten einen Indexwert von 98,3 Punkten. Wie das Statistische Landesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, waren sowohl die Inlands- (−12,0 Prozent) als auch die Auslandsbestellungen (−6,0 Prozent) niedriger aus als im entsprechenden Vorjahresmonat. Corona-Politik, eine selbstmörderische Einwanderungspolitik, der Krieg in der Ukraine, Facharbeitermangel aber auch eine Politik, die getrieben durch hysterische Ausstiegsideologien Energie teuer und unsicher gemacht hat, schaden dem Standort Deutschland gehörig. Bei allen anderen Problemen, die es zurzeit gibt, muss die Frage, wie die Republik wieder wettbewerbsfähig werden kann, ganz oben auf der Agenda stehen. Die erschreckend schnell fortschreitende Deindustrialisierung wie u.a. auch in Mülheim, siehe FWH, Vallourec u.v.m., muss aufgehalten werden!

5. bis 7.8.22: Ruhr-Reggae-Festival am/im Stadion in Mülheim-Styrum. Gecampt wird auf den Ruhrwiesen. Vor der Hauptbühne, in der Sound System Area und der Dub Area, wird zu Reggae, Dancehall und Afrobeat getanzt. Abkühlung finden die Besucher im Naturbad Styrum, wo sie kostenlos schwimmen können. Was wird sonst geboten? Am Freitag zum Beispiel Collie Budzz und am Samstag das Wiedersehen mit Damien Marley. Der jüngste Sohn von Bob Marley ist seit Jahren Gast beim Ruhr Reggae Summer und ein international erfolgreicher Reggae-Künstler. Daneben auch Koffee, jamaikanische Reggae-Sängerin, Songwriterin, Rapperin und eine von zwei Künstlerinnen auf dem Festival.

4.8.22: Für die Neuberechnung der Grundsteuer fordern die Finanzämter in NRW die Mithilfe der Eigentümer – und überfordern sie damit. Es ist nichts dagegen zu sagen, wenn die Haus- und Wohnungseigentümer bei der Erhebung des Datensatzes für die Neuberechnung der Grundsteuer um „Mithilfe“ gebeten werden. Aber nicht so, wie es derzeit in NRW passiert: kompliziert, chaotisch und dann auch noch bitte nur digital! Die Welt der Bürger ist aber noch immer nicht nur digital. Und wie das Elster-Chaos gezeigt hat, die der Verwaltung auch nicht. Seit wann ist der Bürger der Dienstleister für die Behörden? Zumal die Daten eigentlich vorliegen – beispielsweise bei den Katasterämtern. Trotz massiver Kritik verkündete der Neue Finanzminister in der WAZ: „NRW hält am Plan fest“. Ganz so als gäbe es sonst keine Probleme …. Mehr auch in Volkszählung, Grundsteuererklärung: viel, sauteure Datensammelei problematisch und z.T. ohne Nutzen?

3.8.22: In Mülheim ist die Arbeitslosigkeit im Juli erneut, wie bereits in den beiden Monaten zuvor, gestiegen. 151 Menschen mehr als im Vormonat waren im Juli in Mülheim arbeitslos. Somit waren den Angaben der Agentur für Arbeit zufolge insgesamt 7232 Mülheimerinnen und Mülheimer arbeitslos gemeldet. Dementsprechend ist auch die Arbeitslosenquote um 0,2 Prozent-Punkte auf 8,4 Prozent gestiegen. Der Abwärtstrend bei den Arbeitslosenzahlen ist damit im dritten Monat in Folge unterbrochen. WAZ: „Arbeitslosenquote in Mülheim ist erneut gestiegen“

2.8.22: Der Petitionsausschuss des NRW-Landtags sieht keine Chance, die Durchsetzung des Bürgerentscheids der Bürgerinitiative zum Erhalt der VHS in der Müga zu unterstützen. Das Gremium nimmt den Mülheimer Stadtrat in Schutz und weist den Vorwurf des Konterkarierens zurück. Das Grundproblem: die schwierige Haushaltssituation der Stadt. Würde man dieses Totschlagargument auf alles anwenden, müsste die Stadt Mülheim ganz geschlossen werden! WAZ: „Petitionsausschuss erteilt Mülheims VHS-Initiative Absage“ Es überrascht nicht, dass die Ausschussmitglieder aus CDU, SPD, Grünen und FDP ihren Parteien vor Ort nicht in den Rücken fallen wollen. Die Bürgerinitiative hatte sich eigenen Angaben zufolge im November 2021 an den Petitionsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags gewendet, um Unterstützung bei der Durchsetzung des Bürgerentscheids zum Erhalt der VHS in der Müga zu erhalten. Nachdem die Mitglieder des Petitionsausschusses Mitte Juni getagt haben, liegt jetzt eine Stellungnahme des Gremiums zu den weiteren Eingaben der Mülheimer Bürgerinitiative vor.

1.8.22: Sprechstund mit MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

31.7.22: Viele Tafeln müssen mit Aufnahmestopp oder „Streckung“ ihrer Lebensmittelausgaben auf die enorm gestiegene Nachfrage Bedürftiger reagieren. Die Bedürftigen können nicht mehr so häufig kommen oder erhalten weniger. Die Tafeln unterstützen in NRW 350.000 Menschen. Das hat eine Stichprobe des nordrhein-westfälischen Sozialministeriums ergeben. Kölner Stadtanzeiger: „Zahl der Bedürftigen verdoppelt: NRW-Tafeln müssen Lebensmittelverteilung einschränken“

30.7.22: Verdoppelte oder verdreifachte Preise für Gas? Gerade Menschen mit geringeren Einkommen schwitzen dieser Tage nicht nur ob der hohen Temperaturen, sondern auch mit Blick auf den nächsten Winter: Die Sorge vieler ist groß, dass die Heizkosten kaum mehr zu stemmen sein werden. Zum Juli hin hatte Mülheims Gasgrundversorgerin Medl die Preise dann doch angehoben, sie entfacht aber am Markt mit ihren Tarifen aktuell eine hohe Anziehungskraft, weil viele Verbraucher in hitziger Atmosphäre beim Mülheimer Energiedienstleister noch ein vergleichsweise günstiges Angebot finden. Die Medl gewinnt deshalb aktuell viele verloren gegangene Kunden zurück, so dass wieder 75% der Mülheimer mit Gas versorgten Haushalte medl-Kunden sind. WAZ: „Horrende Gas-Kosten: Was Mülheims Medl für Preise voraussagt“

29.7.22: Der alte graue Lappen und ein rosafarbener Papierführerschein: Beide müssen nach und nach umgetauscht werden, die Stadt Mülheim rechnet mit 12.000 Fällen pro Jahr. Am 19. Juli ist die erste Frist abgelaufen, mehr als 80 Prozent der betroffenen Mülheimer, genau 9500, haben sie aber versäumt. Um den Andrang bei den Ämtern in Grenzen zu halten, wurde ein Stufenplan entwickelt – er richtet sich nach dem Ausstellungsdatum der Fahrerlaubnis und dem Geburtsjahr der Person. Als erste müssen die Jahrgänge 1953 bis 1958 aktiv werden, deren Führerschein vor dem 1. Januar 1999 ausgestellt wurde. Bis 2033 sollen alle fälschungssichere Dokumente haben. Die Jahrgänge 1959 bis 1964 sind als nächste an der Reihe: bis 19. Januar 2023. Für Jahrgang 1965 bis 1970 endet die Frist am 19. Januar 2024, für die Jahrgänge 1971 und jünger am 19. Januar 2025. Wer vor 1953 geboren wurde, hat für den Umtausch theoretisch bis zum 19. Januar 2033 Zeit. In der zweiten Stufe von 2026 bis 2033 geht es mit den Kartenführerscheinen weiter. Auch hier erfolgt die Staffelung nach Altersgruppen. Der neue EU-Kartenführerschein kostet 30,40 Euro Gebühren und wird von der Bundesdruckerei per Post zugeschickt. Wer mit einem ungültigen alten Lappen erwischt wird, muss 10 € Verwarngeld zahlen. Vielleicht sollte ähnlich dem Earth Overshoot Day ein Bürger-Überlastungstag eingeführt werden, denn Zensus, Grundsteuerauskünfte u.v.m. überfordern viele Bürger zusehends! Volkszählung, Grundsteuererklärung: viel, sauteure Datensammelei problematisch und z.T. ohne Nutzen?

28.7.22: In diesem Jahr erreicht die Welt den sogenannten Erdüberlastungstag (Earth Overshoot Day) am heutigen Donnerstag – und damit einen Tag früher als im Vorjahr. Berechnet wird der Tag vom Global Footprint Network. An diesem Tag hat die Menschheit alle Ressourcen verbraucht, die ihr eigentlich für das gesamte Jahr zur Verfügung stehen würden – denn für die natürliche Erneuerung dessen, was die Menschheit seit Jahresbeginn bis heute verbraucht hat, benötigen die Ökosysteme ein ganzes Jahr. „Wir leben ab heute bei unserer Erde auf Pump. Momentan verbraucht die Menschheit rechnerisch 1,75 Erden, die Konsequenzen dieser Übernutzung bürden wir insbesondere den Armen heute und den nachfolgenden Generationen auf – und das mit wachsender Intensität“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.

27.7.22: Dass Mallorca-Schlager keine besonders anspruchsvollen Texte haben, ist zwar bekannt, eine solche Debatte wie um das Lied „Layla“ von DJ Robin und Schürze gibt es allerdings eher selten. Der erstmals auf Mallorca gespielte Hit sorgte zuletzt für viel Aufruhr in den Medien, während er den Schlagerfans gut zu gefallen scheint – in sämtlichen Streamingdiensten zählt der Song mehrere Millionen Aufrufe und landete seit der Veröffentlichung im März diesen Jahres bereits fünf mal auf Platz Eins der Single-Charts. Viele kritisierten den sexistischen Text, der von einer Frau namens Layla handelt, die „schöner, jünger, geiler“ ist. Auf der Düsseldorfer Rheinkirmes und bei einem Würzburger Volksfest wurde das Lied daher trotz hoher Beliebtheit verboten, was aber die Beliebtheit regelrecht explodieren ließ. „Ballermann 6“ an der Sandstraße in Mülheim hatte „Layla“-Sänger Schürze im Juni für einen Auftritt am morgigen 28. Juli in Mülheim gebucht, kurz bevor das Lied zum umstrittenen Hit und Gegenstand einer hitzigen Debatte wurde. Der Club-Betreiber spricht nun von einem quasi-„Sechser im Lotto“.

26.7.22: Die immensen Preissteigerungen am Bau und die Zinsentwicklung haben zunehmend Auswirkungen auf Bauprojekte in Mülheim. Auch Großprojekte stehen vor dem Aus oder sind zumindest vorerst auf Eis gelegt. Der MWB stellt z.B. Projekte auf den Prüfstand. Zumindest ein Großprojekt im Bauträgergeschäft geht die MWB nicht wie geplant an. Der Vertriebsstart für die 40 geplanten Einfamilienhäuser in der autofrei konzipierten Siedlung an der Scheffelstraße im Dichterviertel ist zunächst einmal auf Ende des Jahres geschoben. Und der SWB verzichtet vorerst auf Eigenheim-Bau an der Gneisenaustraße in der Heimaterde. Weitere werden wohl folgen. WAZ: „Bauprojekte in Mülheim: Investoren legen Pläne auf Eis“

25.7.22: Vor 23 Jahren wurden die MBI Ende Juli 1999 gegründet und erhielten auf Anhieb im Sept. 99 ca. 5,5% der Stimmen. in den 3 darauf folgenden Wahlen erreichten die MBI jedes Mal sogar über 10%! In den 23 Jahren seit der Gründung haben die MBI Vieles erreicht durch hartnäckiges Dranbleiben, vor allem aber durch Gründung und Unterstützung von Bürgerinitiativen!

24.7.22: Heute jährt sich die loveparade-Tragödie mit 21 Toten und über 500 Verletzten zum 12. Mal. Was danach über Jahre folgte, war eine Schande nach der anderen, siehe „Desaster nach der Tragödie schadete Demokratie und Rechtsstaat enorm“ Zur Erinnerung an den Riesenskandal der organisierten Verantworungslosigkeit ein Kommentar von kurz nach der menschengemachten Katastrophe: „Baganz, Jasper, Sauerland, Pleitgen &Co.: Duisburg, Mülheim, Düsseldorf und Drumherum: Ein tödlicher Hauch von Bananenrepublik?“ hier

23.7.22: Das Naturbad Styrum ist wieder geöffnet. Nach einem Tag Zwangspause haben sich die Becken regeneriert. Am Donnerstag gab es knapp 20 Grad, leichten Regen, nur eine Handvoll Gäste auf dem Gelände. Sehr erholsam nicht nur für das Wasser, sondern auch für das Team. Die Mitarbeiter mussten dort zuletzt einiges aushalten. Am Abend des tropisch heißen Dienstags, mit mehr als 3100 Badegästen, hätten seine Leute „fassungslos“ dagesessen, schildert Badleiter Dustin Radde in einem emotionalen Facebook-Post. Hätten überlegt, ob sie unter diesen Umständen noch arbeiten möchten. Radde nimmt dies zum Anlass für eine deutliche Ansage – an alle, die sich daneben benehmen. WAZ: „Beleidigt, bespuckt: Dem Team im Mülheimer Naturbad reicht’s“

22.7.22: Im Zuge des unmittelbar bevorstehenden Umzugs der Hochschule für Polizei und Öffentliche Verwaltung vom Container-Standort an der Dümptener Straße in Styrum nach Duisburg hat die Stadt Mülheim einen großen Teil der dortigen Container-Module erworben. Zu sechs Gebäude-Modulen sind in Styrum 543 Container verbaut. Kämmerer Mendack bestätigte nun, rund ein Drittel davon (zwei komplette Module) gekauft zu haben, bestätigt durch einen sog. Dringlichkeitsbeschluss (OB+mind. ein Ratsvertreter), das der Rat nachträglich noch abnicken muss. Die Container würden zur nötigen kurzfristigen Erweiterung von Schulen gekauft. WAZ: „Gegen die Not“: Stadt Mülheim kauft Container für Schulen“ Zur Erinnerung: In der Ratssitzung am 23. Mai wurde der sog. Bildungsentwicklungsplan in der Variante „Erweiterung im Bestand“ beschlossen und beschloss der Rat auf den relativ überfallartigen Antrag des Kämmerers, seinen Beschluss aus der vorherigen Ratssitzung, das Containerdorf in Styrum anzumieten, zu revidieren. Angeblich wäre das für Flüchtlinge nicht mehr nötig und der Standort für schulische Zwecke war von der Verwaltung und im Gefolge der Ratsmehrheit dann doch verworfen worden. Containerkauf für Schulen per Dringlichkeitsbeschluss: Warum?

21.7.22: Von heute bis zum 24. Juli findet nach 2 Jahren Corona-Zwangspause wieder der Kulinarische Treff in den Ruhranlagen statt. „Corona hat die Ess-Kultur nachhaltig verändert“, stellt der Walkmühlen-Chef in der WAZ fest. Manche seien immer noch skeptisch, ob man wieder gemeinsam im Restaurant essen kann. Man wird also sehen, ob die Essmeile draußen ein Flop wird oder ein Erfolg. Der Kulinarische Treff geht von Donnerstag bis Sonntag, 21. bis 24. Juli, Beginn Do. u. Fr. ab 16 Uhr bis ca. 22 bzw. 23 Uhr; Sa. u. So. von 12 bis 23 bzw. 20 Uhr. Das volle Programm und die Speisekarte im Internet unter www.muelheim-tourismus.de/erlebnisse-events/events/kulinarischer-treff/

20.7.22: Stadtkämmerer Mendack und noch-Stadtdirektor Steinfort präsentierten gestern im Beisein von Medl-Geschäftsführer Hendrik Dönnebrink Pläne, mit denen die Stadtverwaltung ihren Beitrag leisten will zur Energieeinsparung. Ein Punkt dabei: In Sportbecken soll die Wassertemperatur um zwei auf dann 26 Grad Celsius abgesenkt werden, in Lehrschwimmbecken von 30 auf 29 Grad Celsius. Wer Strom spare, spare auch Gas, sagen die Verantwortlichen bei der Stadt mit Blick auf die Gaskraftwerke. So haben sie beschlossen, etwa die Außenbeleuchtung öffentlicher Gebäude abzuschalten, beispielsweise am Rathaus, an den Viadukten der Bahnstraße, an der Willy-Brandt-Schule, in der Müga, an der Stadthalle, an der Camera Obscura und auch am Schloß Broich. Stadtdirektor, Kämmerer und medl-Chef sehen aktuell viel Panikmache unterwegs hinsichtlich einer womöglich auf Deutschland zukommenden Gasknappheit. WAZ: „Knappes Gas, teure Energie: Was die Stadt Mülheim nun macht“

19.7.22: Der (hoffentlich nicht nur) vorläufig heißeste Tag mit Rekordtemperaturen auch in Deutschland. Nach dem unzähligen Waldbränden in Südeuropa ächzt selbst das sonst kühlere Großbrittanien unter Affenhitze. In Teilen Deutschlands verdorren Teile der Ernte, wird Wasser knapp und sind die Flüsse z.T. nicht mehr schiffbar. Das hat uns gerade noch gefehlt nach Vieles zerstörenden Krieg Putins gegen die Ukraine und den Westen.

18.7.22: Corona hat die Stadt Mülheim Millionen gekostet, die wirtschaftliche Entwicklung macht noch mehr Sorge. Wie der Kämmerer die aktuelle Lage bewertet, in WAZ: „Kämmerer sieht viele finanzielle Risiken auf Stadt zukommen“  Welche konkreten Folgen sind womöglich schon kurzfristig für den städtischen Haushalt zu erwarten, wollte MBI-Fraktionschef Lothar Reinhard in der Ratssitzung zuletzt etwa wissen, ob Mendack einen Nachtragshaushalt vorzulegen gedenke, um „nicht nur mit fiktiven Zahlen“ ins Ungewisse zu steuern? „Ich bin noch nicht an dem Punkt, dass wir den Haushalt noch mal aufmachen müssen“, so Mendack. Als „vorsichtiger Kaufmann“ habe er den Doppelhaushalt 2022/23 konservativ angelegt, noch komme man klar. Allerdings sei die Lage aktuell als „Ruhe vor dem Sturm“ zu bezeichnen. „Wenn nötig, werde ich sehr frühzeitig agieren“, versprach der Kämmerer.

17.7.22: Ausgetrocknete Böden nach drei Dürresommern, sorgenvolle Blicke der Land- und Forstwirte zum Himmel – und ergiebiger Regen vorerst nicht in Sicht. Der Sommer hat NRW fest im Griff, zu Wochenbeginn werden in NRW Temperaturen teils deutlich über 30 Grad erwartet. Auch wenn die Situation noch nicht so bedrohlich ist wie in den heißen Extrem-Sommern 2018, 2019 und 2020, bringen die hohen Temperaturen und der Niederschlagsmangel riesige Probleme und Gefahren sogar für Nordrhein-Westfalen, von den Katastrophen in Südeuropa ganz abgesehen. Die Waldbrandgefahr wächst und um den Mais, die Zuckerrüben und Kartoffeln steht es schlecht, falls nicht mehr Regen fällt.

16.7.22: Weil Deutschland sonst keine Probleme hat: Der Ballermann-Schlager „Layla“ steht seit Wochen auf dem ersten Rang der deutschen Charts, aber erst seit man bei Volksfesten in Würzburg, Herne-Crange und Düsseldorf die Uff-ta-ta-Hymne nicht spielen soll oder darf, werden selbst Schlager-Unkundige hellhörig. Der Mallorca-Zote über einen Bordell-Besuch werfen Kritiker sexistische Texte vor. Es geht um Zeilen wie „Ich hab‘ ’nen Puff und meine Puffmama heißt Layla. Sie ist schöner, jünger, geiler.“ Während woanders der erfolgreiche Song nicht einmal vom Band abgespielt werden soll, stehen in Oberhausen die Hit-Macher bald sogar live auf der Bühne. Das junge Musiker-Duo DJ Robin und Schürze hatte den Song in einer Bierlaune geschrieben – und zumindest DJ Robin wird am Samstag, 27. August, seinen Gassenhauer beim Schlager-Festival „Oberhausen feiert“ anstimmen. Während Ukrainekrieg, explodierende Inflation, Wetterextreme, gestörte Lieferketten und die heraufziehende Weltwirtschaftskrise für Versorgungsengpässe fast überall sowie schwere globale Lebensmittelkrisen sorgen, wird in Deutschland der Kulturkrieg zwischen den selbsternannten politisch Korrekten und dem Rest der Bevölkerung noch weiter angeheizt!

15.7.22: Zur Erinnerung vor 1 Jahr: NRW und Rheinland-Pfalz im Dauerregen. WAZ Mülheim: „Von einem „Jahrhundert-Hochwasser“ ist in Mülheim schon die Rede.“ Und es richtet immer mehr Schaden an. In einigen überfluteten Bereichen wird man den Strom abschalten. Die Stadt kündigt weitere Evakuierungen an, Menschen müssen ihre Wohnungen nahe der Ruhr verlassen. Das Gesundheitsamt ordnet an, dass das Trinkwasser abgekocht werden muss – vorsichtshalber. Überschwemmungen in den Straßen direkt am Fluss: Ruhrstraße und Ruhrpromenade, Heinrich-Melzer-Straße, Am Rathaus, Delle, Auf dem Dudel, Schleuseninsel, Luisental, wo das Franziskushaus evakuiert wurde. Zwar war die Katastrophe in Mülheim nicht so schlimm wie an Ahr und Erft, dennoch muss auch hier dringend  restriktiverer Hochwasserschutz getätigt werden. Die MBI stellten letzten August einen Antrag zu Maßnahmen für einen vorbeugenden Hochwasserschutz in der Stadtplanung, u.a. mit Tabuzonen für weitere Bebauung in und an den Ruhruferzonen. Doch: Hochwasserschutz in Mülheim: Erschreckende Ignoranz der Lokalpolitik

14.7.22: Mit dem Kauf des AOK-Gebäudes für 2,8 Mio € könnte sich eine Perspektive auftun für eine zusätzliche Ruhrufer-Bebauung zwischen Radschnellweg und Nordbrücke. So träumen jedenfalls Stadtspitze und Schwarz-Grün. Die MBI lehnen das aus vielerlei Gründen ab, nicht zuletzt auch aus Gründen des Hochwasserschutzes! Stadt kauft AOK für 2,8 Mio. und träumt von mehr Ruhrbania

13.7.22: Mitten in einer Phase großer Krisen beschäftigt der deutsche Staat seine Bürger mit riesiger Datensammelei zur Volkszählung 22 und gleichzeitig zur Grundsteuerreform. Vieles könnte einfacher bewerkstelligt werden, teilweise ist der Nutzen unklar und vor allem zur Grundsteuer sind Konflikte vorprogrammiert. Volkszählung, Grundsteuer-erklärung: viel, sauteure Datensammelei problematisch und z.T. ohne Nutzen?

12.7.22: Ohne Vorankündigung, ohne jegliches politisches Tamtam: Nach fast zehn Jahren im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft räumt Nowak vom Netzwerk gegen Fluglärm seinen Sitz im Gremium „mit sofortiger Wirkung“, wie es hieß. Die grüne Bezirksbürgermeisterin Britta Stalleicken wird Nowak folgen. Nach der Kehrtwende der Grünen war es folgerichtig, die Aufsichtsratsstelle nicht mehr mit einem Flughafengegner zu besetzen, sondern mit einer linientreuen Parteisoldatin. Das entspricht der Entwicklung der Grünen. WAZ: „Flughafen Essen-Mülheim: Größter Feind raus aus Aufsichtsrat“

11.7.22: Wird ein legaler Mountainbike-Parcours für Mülheim am Großen Berg im Uhlenhorst kurz vor dem Ziel noch scheitern? Im Umweltausschuss hatten nur die MBI dagegen gestimmt. Ein Verkehrsgutachten, das ein Fällen von 24 Bäumen sowie 13 Kronenschnitten im Landschaftsschutzgebiet zur Bedingung macht, hat dem Verein „Trailriders“ hohe Hürden in den Weg gelegt. Hinzu kommt: Eine Petition gegen die geplanten Baumfällungen erzeugt weiteren Widerstand. Mehr als 200 Anhänger haben sie bereits unterzeichnet. Die Petition findet man im Internet unter: www.petitionen.com/kein_abholzen_im_mulheimer_uhlenhors

10.7.22: Am Donnerstagmorgen waren Mitarbeiter vom Veterinär- und Ordnungsamt mit Amtshilfe der Polizei zum Pferdepensionshof im Schatten der Mendener Brücke in Saarn ausgerückt, um per Ordnungsverfügung den Weiterbetrieb des Hofes zu untersagen und Bäcker wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Tierschutzrecht ein Tierhaltungsverbot auszusprechen. Drei der 45 auf dem Hof lebenden Pferde waren beschlagnahmt worden, darüber hinaus Hunde, Schafe, Kühe und Hühner. Am Tag nach der konzertierten Aktion von Stadtverwaltung und zahlreichen Kräften der Polizei gegen einen Weiterbetrieb des Pferdepensionshofes an der Mintarder Straße erhebt Betreiber Mario Bäcker schwere Vorwürfe gegen das Mülheimer Veterinäramt. Das Vorgehen gegen ihn sei „reine Schikane“, so der 25-Jährige, der zwischenzeitlich Strafanzeige bei der Polizei erstattet hat. WAZ: „Auehof in Mülheim vor dem Aus? Jetzt spricht der Betreiber“

9.7.22: Wir kennen es aus Mülheim: Lange Schlangen vor dem Ausländeramt, die mitunter von der Leineweberstr. noch bis weit in die Ruhrstr. zu beobachten sind. In vielen NRW-Städten ist das ähnlich. Integrationspolitiker und Verbandsfunktionäre berichten von „chaotischen Verhältnissen“ in NRW-Ausländerbehörden und die Wartezeiten würden immer länger. „Zehntausende Anträge, zum Beispiel auf Einbürgerung und Aufenthaltsgenehmigung, liegen unbearbeitet in den Büros und zwar landesweit“, sagte der Bochumer Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel. Ntv: „Nordrhein-Westfalen: Integrationsexperten beklagen Chaos in Ausländerbehörden“

8.7.22: Nach zwei Jahren Corona-Pause ist es ab heute bis 11. Juli wieder so weit: Stadthallen-Parkplatz und Müga-Park werden zum Standort für die „Mölmsche Kirmes“, bei dem rund 100 Schaustellende mit Fahrgeschäften, Ausschänken und Imbissen gastieren. Dass die hohen Preise für Strom, Sprit und Lebensmittel auch vor der Schausteller-Branche nicht Halt machen, ist kein Geheimnis.

7.7.22: Über lange Zeit waren die MBI die einzigen, die floating homes zur IBA 27 auf der Ruhr kategorisch ablehnten. Dann sollte ein schwimmendes Hotel als Pilotprojekt bereits jetzt gestartet werden. Doch die Entscheidung wurde im Rat bereits zweimal verschoben. Auf einmal haben alle bisherigen Befürworter doch noch Probleme entdeckt. Gut so! WAZ: „Schwimmhotel auf Mülheims Ruhr: Warum die Politik zweifelt“

6.7.22: Auf dem ehemaligen Gelände der Schrottverarbeitung Jost an der Weseler Straße ragen die ersten Stahlbetonfertigteile für neue Gewerbehallen in die Luft. Jahrzehnte lang hatten Anwohnern und später die MBI den einstigen mönströsen Fallwerksbetrieb wegen Höllenlärms und giftigen Schwermetallemmissionen bekämpft. Die Autowäsche-Spezialisten von Mr. Wash bauen bereits an ihrem neuen Standort und das Hamburger Unternehmen B.O.C. (Bike & Outdoor Company) will im Frühjahr 2023 an der Weseler Straße einen XXL-Fahrradmarkt eröffnen. Einen weiteren, rund 5000 Quadratmeter großen Teil der Jost-Fläche wird die bereits in der Nachbarschaft zum Jost-Areal ansässige Genossenschaft „DEG Dach-Fassade-Holz“ für eine Betriebserweiterung nutzen. WAZ: „Mülheim: Bauarbeiten auf altem Jost-Gelände laufen“

5.7.22: Während Olaf Scholz die Bundesrepublik in Elmau als Weltmacht inszenierte, müssen die Bürger dieses Landes an vielen Stellen Staatsversagen erdulden. Chaotische Flughäfen, überfüllte Bahnsteige und Schlägereien in Freibädern zeichnen das Bild einer überheblichen Nation. Es sind zwei Bilder, die im Gedächtnis bleiben. Das eine zeigt Scholz vor der Alpenkulisse des G-7-Gipfels, umringt von den mächtigsten Menschen dieser Welt, im Hintergrund weiß-blauer Himmel, viel Sonne und das pittoreske Schloss Elmau. Das andere Bild zeigt einen überfüllten Flughafen in Düsseldorf, kilometerlange Warteschlangen, genervte Reisende, hunderte herrenlose Koffer. Wie passen diese Bilder zusammen? Deutschland – so mächtig, so marode? die Welt: „In Elmau wollen wir Weltmacht sein, im Rest des Landes sind wir ein failed state“

4.7.22: Sprechstunde mit MBI-Ratsfrau Annette Klövekorn von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, ggfs. auch unter 3899810.

3.7.22: Der allererste Trödelmarkt auf dem Gelände der „Alten Dreherei“ nach der zweijährigen Corona-Zwangspause startete am gestrigen Samstag eher verhalten. Offenbar war er weniger Menschen bekannt als von Veranstalter und Händlern erhofft. Eine Mülheimer Händlerin verzagte gegenüber der WAZ nicht: „Das muss sich erst wieder rumsprechen“. Dieser Trödelmarkt ist weniger von Gewerbsmäßigen besetzt und mehr mit Falilientrödel. Wie so Vieles nach den Corona-Verwüstungen muss auch diese Veranstaltung sich wieder einspielen oder wie manches andere untergehen.

2.7.22: Die große Mehrheit der Mülheimer Politik sähe den Weihnachtstreff gerne auf dem Rathausmarkt. Die MST erklärt: Auf die Schnelle gehe das nicht, 2  Jahre Vorbereitung sei nötig. Allein die MBI stimmte gegen den Antrag von Schwarz-Grün. Fraktionsvorsitzender Lothar Reinhard glaubt, dass es nicht möglich ist, auf dem Rathausmarkt einen gut funktionierenden Weihnachtsmarkt zu installieren und „die richtige Atmosphäre zu erzeugen“. Der Weihnachtstreff in der Schloßstraße verkümmere ja auch immer mehr. „Es gibt aber andere gute Angebote in der Stadt. Wir sollten lieber den Adventsmarkt in der Altstadt so stärken, dass er sich weiterentwickelt“, meint Reinhard gegenüber der WAZ in: „Weihnachtstreff auf Rathausmarkt: Politik fordert Konzept“

1.7.22: CDU, Grüne, FDP und SPD haben einen Bildungsentwicklungsplan mit „Erweiterung im Bestand“ beschlossen. Das wird der stetig wachsenden Schülerzahl nicht gerecht und läßt jede mittelfristige Perspektive vermissen. Mögliche Schulstandorte zusätzlich zu den bestehenden sind bei dem GEBIT-Gutachten zur Schulentwicklung nicht näher untersucht oder beleuchtet worden. Deshalb schlugen die MBI Möglichkeiten vor und baten die Verwaltung darum, zu jedem einzelnen Vorschlag Stellung zu beziehen, ob und unter welchen Rahmenbedingungen eine schulische Nutzung dort evtl. ermöglicht werden könnte. Doch die Verwaltung wollte sich nicht intensiver mit den Vorschlägen befassen, denn sie wollte nur die Erweiterung im Bestand, was nicht nur kurz-, sondern noch mehr mittelfristig etliche Schulen überfordern wird. Mehr in: „MBI-Vorschläge zu Schulstandorten wegen wachsender Schülerzahlen“ Pläne zum Ausbau von 38 Mülheimer Schulen im einelnen in WAZ: „Mülheim: Das sind die Pläne zum Ausbau der 38 Schulen“

22.6.22: Im Rat sollen die Weichen gestellt werden: Wird die Idee eines schwimmenden Hotels auf der Ruhr („floating hostel“ weiterverfolgt? Die MBI lehnen floating homes u.ä. auf der Ruhr kategorisch u.a. ab wegenn Hochwasserschutz. Wurde zum Glück wieder vertagt!

18.6.22: Seit der Privatisierung des Abwasserbetriebes vor Jahren sind die Abwassergebühren in Mülheim insgesamt um über 60% gestiegen, alleine 2012 um 18%. Begründet wurde und wird das jeweils mit einem „Gebührenbedarf“, dessen größter Bestandteil fiktive kalkulatorische Zinsen sind. Millionen Überschüsse werden dann an die Stadt abgeführt, während gleichzeitig eine angebliche Unterdeckung auf dem Papier errechnet wird. Das alles widerspricht dem gesetzlich vorgeschriebenen Kostendeckungsprinzip, das für Abwassergebühren gilt. Demnach muss ein vom städt. Haushalt separat geführter Gebührenhaushalt jedes Jahr aufgestellt werden. Dabei muss jedes Jahr eine Kostendeckung erreicht werden, d.h. wenn der absehbare Bedarf die Einnahmen übersteigt, kann erhöht werden, im umgekehrten Fall müssen die Gebühren i.d.R. gesenkt werden. Nun hat das OVG Münster kürzlich die Gebührenpraxis von Städten wie Mülheim für unzulässig ausgeurteilt. Die Gebühren für 2023 müssen also rechtskonform ohne utopische kalkulatorische Zinsen deutlich niedriger angesetzt werden, ein Unterschied von bis zu 13 Mio. €. Was mit den unrechtmäßig hohen Gebühren der vergangenen Jahre ist, wird noch geklärt werden müssen. Mehr hier Dass Kämmerer Mendack das OVG-Urteil entweder nicht versteht oder aber nicht akzeptieren will, zeigt der letzte Absatz des WAZ-Artikels: „Abwasser-Urteil kann Mülheim über 13 Millionen Euro kosten“ „….sind es Gelder, die dann fehlen und nicht anderweitig eingenommen werden können“, erläuterte der Kämmerer. Mülheim habe nicht die Möglichkeit, „mal eben die 7 bis 13,8 Millionen Euro im Haushalt zu kompensieren“

16,6.22: Der MBI-Geschäftsführer Thomas Grell ist gestern überraschend verstorben. Ein schwerer Verlust für seine Familie, für die MBI und die Stadt. Wir alle werden sein außerordentlich fachkompetentes Engagement schmerzlich vermissen! Nachruf auf den verstorbenen MBI-Geschäftsführer Thomas Grell

10.6.22: Fast fünf Jahre nach der Schließung – quasi über Nacht – ist das Denkmal „VHS“ zum Schandmal der Müga verkommen. Hat der Stillstand in Politik und Verwaltung seine Spuren hinterlassen? Wen aber interessiert das noch? Den Immobilien-Service, dem das Gebäude unterstellt ist, allenfalls im Rahmen eines Verwaltungs-Notdienstes. Wer die drei großen politischen Fraktionen heute nach der Zukunft der VHS an der Bergstraße fragt, macht verblüffende Beobachtungen. Elf spezifische Fragen dazu versendandte die WAZ getrennt an Grüne, CDU und SPD. Darunter Fragen, warum die Politik ihren eigenen Antrag seit mehr als zwei Jahren nicht nachverfolgt hat, welche Nachnutzungskonzepte sich die jeweilige Fraktion vorstellt, wann die Umsetzung zu erwarten sei, welchen Stellenwert man dem Bürgerentscheid beimisst, da man ihm nicht nachgekommen ist. Doch statt vieler Perspektiven und Antworten erhält die Redaktion eine gemeinsam abgestimmte Stellungnahme der drei Fraktionsvorstände, plus die eines weiteren, der gar nicht angefragt wurde: des FDP-Fraktionsvorstands. Auf die konkret gestellten Fragen geht man darin kaum ein. Stattdessen viel Altbekanntes zur Finanzlage und einen Rundumschlag gegen die Opposition, die Initiative und die Presse. WAZ: „Zukunft der VHS: Fraktionsspitzen verweigern Antworten“

4.6.22: Das Mega-Projekt „Parkstadt Mülheim“ auf dem ehemaligen Tengelmann-Areal in Mülheim ist einen Schritt weiter: Die Planungspolitik gab jetzt den Start des Bebauungsplanverfahrens frei und der Verwaltung für die Detailplanungen mit Investor Soravia einige Forderungen mit auf den Weg. Im September soll die frühzeitige Bürgerbeteiligung durchgeführt werden. Weiter kritisch beäugt werden Bauhöhen und Baumasse, die der Siegerentwurf des städtebaulichen Wettbewerbs vorzeichnet. Der vorliegende Entwurf mit bis zu 800 Wohnungen sei „viel zu massiv“, so Lothar Reinhard (MBI). Da seien, um auch mit der Verkehrserschließung nicht überfordert zu sein, „sicher einige Abspeckungen notwendig“, denn die gesamte Verkehrserschließung, ob Kfz oder ÖPNV ist völlig ungeklärt. Mit Blick auf ein noch zu erstellendes ÖPNV-Konzept schlugen die Grünen vor zu prüfen, ob die Straßenbahnlinie 901 als Stichstrecke über die Liebigstr. zur Parkstadt geführt werden könne – oder aber die Pläne zur Verlängerung der U 18 über Schloß Broich hinaus zu prüfen. Das klingt gut, auch wenn die Realisierbarkeit kaum gegeben ist. WAZ: „Parkstadt Mülheim: Fährt bald die U-Bahn bis nach Speldorf?“ Für das ehemalige Technikum der Unternehmensgruppe Tengelmann, in dem zuletzt erfolgreich die Körperwelten-Schau und die Ausstellung zur Terrakotta-Armee gelaufen sind und aktuell „Monets Gärten“ zu bestaunen sind, gibt es offenbar nicht den Willen, es zu erhalten. „Soravia ist kein Betreiber von Messe- und Ausstellungshallen“, sagte Dezernent Blasch auf Nachfrage der MBI.

31.5.22: Mobilitätsausschuss: Wieder einmal geht es nicht um den seit Jahren überfälligen neuen Nahverkehrsplan, da der alte nicht nur wenig realitätstauglich, sondern auch gegen alle Beteuerungen zur Mobilitätswende war. Mehr u.a. in: ÖPNV-Konzept für Mülheim in der Versenkung deponiert? – Abgründe völliger Ratlosigkeit?! Anstelle dessen soll der erneute Planungsversuch einer Rampe vom Radschnellweg RS1 zu Ruhrbania und/oder Rathausmarkt beschlossen werden. Über viele Jahre hatte sich die Stadtverwaltung aus guten Gründen gegen Vorschläge gesperrt, zwischen Rathausmarkt und Ruhrufer in Mülheims Innenstadt eine Rampe hoch zum Radschnellweg (RS 1) zu planen, um für den dortigen, immer wieder ausfallenden Aufzug eine Alternative zu schaffen. WAZ: „Rad-Rampe an Mülheims Hochpromenade: Wie die Stadt nun plant“

12.5.22: Die Gleisanlagen in Styrum teilen den Stadtteil räumlich, aber auch zunehmend sozial: Während im Norden Jugendangebote ausgebaut werden, drohen sie im Süden abgebaut zu werden. Die einzige Grundschule im Süden an der Meißelstr. soll geschlossen werden und inkl. des zugehörigen Bolz- und Sportplatzes Wohnbebauung weichen. Deshalb hatten die MBI bei ihren Vorschlägen für Schulstandorte im neuen Bildungsentwicklungsplan auch den Erhalt dieser Grundschule ins Gespräch gebracht. Unabhängig davon schlugen nun Ehrenamtliche und Eltern im Mülheim-Styrumer Süden Alarm. WAZ: „Wie schwindende Jugendangebote Mülheim-Styrum sozial teilen“

5.5.22: Taxifahren wird in Mülheim ab dem 1. Juli deutlich teurer. Das beschloss der Rat der Stadt nach einem Antrag der großen Unternehmen. Wer künftig mit dem Taxi in Mülheim unterwegs ist, muss mindestens 5,70 Euro bezahlen – unabhängig davon, wie weit die Fahrt geht. Beim seit 1. Januar 2019 geltenden Taxitarif betrug der Grundpreis noch 4,10 Euro, d.h. 39% Steigerung! Auch pro km wird von 2,45 auf 2,65 am Tag sowie von 2,55 auf 2,75 Euro in der Nacht erhöht (8% mehr). „Seitdem ist eine deutliche Kostensteigerung in verschiedensten Bereichen zu verzeichnen“, heißt es in der Begründung. Unter anderem ist die Erhöhung eine Reaktion auf den gestiegenen Mindestlohn sowie die Änderungen im Personenbeförderungsgesetz. WAZ: „5,70 Euro Grundpreis: Taxifahrten in Mülheim werden teurer“

20.3.22: OB Buchholz und ein breites Bündnis aus Kirchen, Jüdischer Gemeinde, DGB, Wohlfahrtsverbänden, Fraktionen inkl. MBI und „Mülheim stellt sich quer“ luden alle Bürgerinnen und Bürger zum „Mülheimer Friedenszeichen“ gegen den Krieg in der Ukraine ein: „Zeichen setzen gegen den Ukraine-Krieg und für Frieden“  Ca. 800 nahmen teil und gemeinsam traten die Vertreter/innen der Stadtgesellschaft für Frieden, Freiheit und Solidarität mit der Ukraine ein.

12.2.22: „Keinen Handlungsbedarf“ für die Sanierung des Mülheimer Fossilienwegs sahen viele Mitglieder des Naturschutzbeirates. Asphalt schlossen sie aus. Eine Asphaltierung des Fossilienwegs wird, wie es scheint, immer unwahrscheinlicher. Mit deutlichen Worten hat der Mülheimer Naturschutzbeirat diese Maßnahme zur Ertüchtigung für Radfahrer und Fußgänger ausgeschlossen. Doch nicht nur das: Nun steht sogar die für die IGA 2027 geplante Überarbeitung selbst infrage. WAZ: „Fossilienweg: Naturschutzbeirat stellt Sanierung infrage“ Gegen die geplante Asphaltierung oder Pflasterung des Rad- und Fußwegs Fossilienweg sprechen sich die MBI eindeutig aus. Sie sehen u.a. die Gefahr durch „Fahrrad-Raser“. Für Umwelt- und Mobilitätsausschuss hatten sie beantragt, eine Pflasterung des beliebten Wanderwegs auch aus ökologischen Gründen abzulehnen. Doch die große Mehrheit von CDU, Grünen, SPD und FDP lehnten den Antrag ab. Mehr unter Den Fossilienweg bitte nicht asphaltieren!

29.1.22: WAZ: „Wohnen an Mülheims Ruhr: Lindgens-Planungen schreiten voran“. Voraussichtlich 240 exklusive Wohnungen wollen MWB und Sparkasse auf dem Gelände der ehemaligen Lederfabrik Lindgens zwischen Kassenberg und Ruhr errichten. Nach den Starkregenüberflutungen im Juli hatten die MBI gefordert, den gültigen Bebauungsplan zumindest deutlich zu verkleinern, doch der Mülheimer Rat wollte sich mit vorbeugendem Hochwasserschutz generell nicht befassen, nicht einmal zu den geplanten floating homes auf der Ruhr! Amtsleiter und zukünftiger Dezernent Blasch sagte sinngemäß in der WAZ: „Das Gelände muss etwas angehoben werden. „Das dient auch dem Hochwasserschutz“, sagt der Planungsamtschef und hofft damit auch der Kritik der MBI Wind aus den Segeln nehmen zu können, die nach dem Ruhr-Hochwasser im Juli 2021 erklärt hatten, dass eine weitere Bebauung des Ruhrufers fahrlässig wäre. Blasch betont hierzu, dass das Lindgens-Areal nicht mal zu Teilen unter Wasser gestanden habe bei dem Jahrhundert-Hochwasser.“ Kurz dazu: 1.) Im Juli war kein Jahrhunderthochwasser, sondern Glück, dass die Regen entlang von Ruhr und Rhein nicht anhielten! 2.) Im Februar 1909 (siehe Foto im WAZ-Artikel oben bzw. MBI-Seite unten), das Kahlenberg Wehr gab es noch nicht, breitete sich das Hochwasser der Ruhr bis zur Düsseldorfer Straße aus, weil es eine Überflutungsfläche gab und trotzdem Teile der Lederfabrik Lindgens unter Wasser standen. Bei so einem Hochwasser wie 1909 hätt die ganze heutige Bebauung bis zur Düsseldorfer Straße, also auch die Aldi Zentrale, unter Wasser gestanden. Aus diesem Grund darf man die Überflutungsfläche in den Saarner Auen (z.B. geplante Feuerwehr) und am Lindgens Gelände nicht weiter zu bebauen. Das sieht auch die RP-Aufsichtsbehörde ähnlich, vgl. WAZ-Artikel vom 18.10.21 oben. Mehr auch in: Hochwasserschutz in Mülheim: Erschreckende Ignoranz der Lokalpolitik

Neujahr 2022: Die Pandemiebekämpfung hat seit März 2020 grundgesetzlich verankerte Freiheits- und Bürgerrechte immer mehr außer Kraft gesetzt in einem nie dagewesenen Maße seit Ende der Nazi-Diktatur. Begründung ist der Schutz vor Covid19. Bei der Durchsetzung der Atomenergie und der Stationierung der Mittelstreckenraketen wurde dies bereits durch eine Art Ausnahmezustand partiell ebenfalls praktiziert, aber nie derart allumfassend wie neuerdings. Beispiel Brokdorf 1981 gegen das AKW, das nun gestern endlich stillgelegt wurde. Der deutsche Staat im Ausnahmezustand: Beispiel Brokdorf-Demo 1981

26.12.21: An Weihnachten, dem Fest der Familie, treten manche strukturellen Probleme westlicher Gesellschaften offener zu Tage wie u.a. die Alterseinsamkeit. Die Coronamaßnahmen bereits im 2. Jahr haben die Lage dramatisch verschärft, ist aber kein wirkliches Thema. Dabei scheint der Hinweis auf Menschenrechte in Deutschland nicht von öffentlichem Interesse! 

11.11.21: Ratssitzung mit Etatverabschiedung und der MBI-Etatrede. Außerdem der MBI-Antrag zum vorbeugenden Hochwasserschutz und der MBI-Antrag, der städtischen Tochter Sparkasse zu empfehlen, die nach dem BGH-Urteil nicht zulässig erhobenen  Bankgebühren ihren Kunden zurück zu erstatten. Dazu auch WAZ: „Kontogebühren: MBI fordern von Sparkasse Rückzahlung“

29.8.21: Eine ziemlich schräge Nummer sind die Vorgänge um die Zukunft der Grünfläche auf dem ehemals als Lärmschutzwall aufgeschütteten Gelände Emmericher /Heer-/Hofackerstraße in Speldorf. Tief im Westen der Stadt Mülheim liegt Speldorf, wo mitunter schwer nachvollziehbare Dinge sich abspielen: Wildwest in Speldorf?

Leftovers aus 2020 und davor

16.9.20: Bei „normalen“ Kommunalwahlen hätte das große Mülheimer Chaos der letzten Jahre gereicht, um neben der abgewirtschafteten Mülheimer SPD auch CDU und nicht zuletzt die Grünen zur Verantwortung für ihre Taten zu ziehen. Doch das Gegenteil ist geschehen: CDU und vor allem Grüne erhielten viel mehr Stimmen und die MBI deutlich weniger. (Wir haben nur knapp Fraktionsstatus wiedererlangt). Der coronabegründete halbjährige Ausnahmezustand hat aber alle kommunalen Vorgänge und Themen völlig überlagert und auch nicht wenige Menschen fast kirre gemacht. Nicht zufällig war der Haupttrend in ganz NRW ähnlich wie in Mülheim. Griefahn (SPD) muss gegen Buchholz in die Stichwahl für das OB-Amt. Mehr in „Die wenig kommunalen Kommunalwahlen in Mülheim, laut WAZ eine heruntergewirtschaftete Stadt“

22.8.20: WAZ: „Mülheim: Lothar Reinhard (MBI) im großen Interview zur Wahl“ Die Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) ziehen mit Spitzenkandidat Lothar Reinhard in die Kommunalwahl. Im Interview bleibt er in der Rolle des Mahners ……….. Aus dem ganzseitigen Interview nur folgende Passage: Sie sprechen von Filz, verdeckter Korruption und Selbstherrlichkeit von Verwaltung und Politik. . ……… Ja, das hängt doch alles damit zusammen. Fälle von Filz hatten wir eine ganze Serie, die zum größten Teil aus diesen ausgegliederten Gesellschaften kamen, von Bremekamp bis Rinas. Selbstherrlich ist, wie die Verwaltung mit bestimmten Anträgen von uns umgeht. Dann werden sie verschoben und verschoben. Wir haben etwa schon zwei Jahre vorher gesagt, die Stadt könne die Realschule Broich nicht weiter so gammeln lassen. Da ist erst mal gar nichts passiert. Überhaupt mache ich mir ernsthafte Sorgen um die Kommunale Demokratie, die bei vielen Beispielen der letzten Jahre deutlich an Glaubwürdigkeit verloren hat. Um nur 2 Beispiele zu nennen: Die „Beförderung“ von Bonan zum ÖPNV-Geschäftsführer und gleichzeitig Mendack als Kämmerer-Nachfolger und die Missachtung des deutlichen VHS-Bürgerentscheids durch Rat und Verwaltung.

6.10.19: Bürgerentscheid in Mülheim zur Frage: „Sollen VHS-Grundstück und -Gebäude in der MüGa im Eigentum und Besitz der Stadt Mülheim bleiben und der VHS-Betrieb dort wieder aufgenommen werden?“  Wenn mindestens 10% der wahlberechtigten Mülheimer/ innen – etwas über 13.000 – mit Ja stimmen und weniger mit Nein, ist der Bürgerentscheid erfolgreich und muss wie ein Ratsbeschluss umgesetzt werden.Hurra, deutliche Zustimmung beim erfolgreichen Bürgerentscheid zum VHS-Erhalt Weil anders als bei Kommunal- oder anderen Wahlen nur 27 Wahllokale geöffnet waren, hatten etliche Bürger weite Wege. Deshalb boten Mitglieder von MBI und BI Fahrdienste an.

6.9.18: WAZ-Gespräch mit dem MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard: „MBI-Chef sieht Integrationsbemühungen in Mülheim gefährdet“ Die Überschrift in der Papier-WAZ „Politiker zwischen den Fronten“ trifft manches besser. Der Artikel beginnt so: „MBI-Chef Lothar Reinhard ist seit jeher Kritiker und Mahner. Er fordert neue Schwerpunkte unter anderem in der Schul-, Haushalts- und Wohnpolitik. Mülheim Herr Reinhard, Sie gelten seit vielen Jahren als einer der größten politischen Kritiker in der Stadt. Was ist denn aus Ihrer Sicht in den vergangenen Jahren in Mülheim gut oder besser geworden?  Reinhard: Die Belebung der Freilichtbühne ist ein echtes Highlight. Auch dass die Alte Dreherei über Jahre mit so viel Einsatz zum Haus der Vereine umgebaut wird. Oder dass die Altstadt sich so gut entwickelt hat. Das sind aber auch alles Projekte, bei denen sich Bürger in einem hohen Maß engagiert haben und es weiterhin tun.“

8.8.16: In normalen Zeiten könnten die MBI zurückblicken auf eine außergewöhnliche Erfolgsbilanz nur im 1. Hj. 2016, doch in diesen ungewissen Zeiten geht auch das fast völlig unter. Ob Verlagerung Fallwerk, Erhalt der VHS, Verhinderung Flüchtlingsdorf Papenbusch, Verkauf von RWE-Aktien, Wiederbelebung Depot Speldorf usw. wurden die MBI-Forderungen nun umgesetzt, bei anderen Punkten wie dem ÖPNV-Desaster oder der Dringlichkeit von Maßnahmen zur Realschule Broich sind die anderen leider noch nicht bereit, endlich den MBI-Forderungen nachzugeben, was aber unumgänglich sein wird. Hätte man nur öfter und früher auf die MBI gehört ……

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