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MBI-Programm in Langfassung als pdf-Datei (872 KB)
Flugblatt der BI VHS: „Erhalt unserer VHS in der MüGa – Die Uhr tickt!“, nachzulesen als pdf-Datei (521 KB)
Podiumsdiskussion zu „Denkmalschutz: Zukunft der VHS in der MüGa“. Einladung als pdf (100 KB)

Nachrichten zumeist aus Mülheim
von 1. November bis 31. Dezember 2023

31.12.23: Das Multi-Krisen-Jahr 2023 geht zu Ende und Deutschland ist in die schwerste Krise seit Kriegsende geschlittert, sowohl wirtschaftlich, als auch politisch. Vor allem in Berlin, aber auch in anderen Großstädten soll ein Riesenaufgebot an Polizei Ausschreitungen wie vor einem Jahr verhindern.

30.12.23: Die Erhöhung des Bürgergeldes ab Januar kostet den Staat allein in Essen im kommenden Jahr 27 Millionen Euro mehr. Diese Summe nennt das Jobcenter. In Essen gibt es aktuell rund 42.500 sogenannte Bedarfs-gemeinschaften, also Familien, die die staatliche Hilfe bekommen. Knapp 87.000 Essener und Essenerinnen sind darauf angewiesen. Das Bürgergeld wird dabei vollständig vom Bund getragen, die Stadt bezahlt neben dem Bund einen Teil der Kosten für Miete und Heizung. Auch diese Ausgaben werden im kommenden Jahr voraussichtlich steigen. Das Jobcenter rechnet damit, dass die Stadt 1,8 Millionen Euro mehr für die Unterkunftskosten als in diesem Jahr aufwenden muss. Der Grund: Die Zahl der Personen, die Anspruch auf Bürgergeld haben, dürfte 2024 weiter steigen. In diesem Jahr bekamen in Essen durchschnittlich rund 5400 Ukrainer und Ukrainerinnen sowie 10.300 syrische Bürger die staatliche Stütze, denn diese Flüchtlinge haben Anrecht auf Bürgergeld. Und: Das neue Bürgergeldgesetz scheint weniger Anreize zu bieten, eine Arbeit anzunehmen. 3600 Haushalte mit 5 oder mehr Personen erhalten z.B. 3459,80 € monatlich oder mehr. WAZ: „Höheres Bürgergeld 2024: So viel bekommen Essener vom Staat“

29.12.23: Dass etwas in geregelten Bahnen läuft, ist heute keine Selbstverständlichkeit mehr. Vor diesem Hintergrund ist das Management der Freilichtbühne durch die Regler Produktion eine echte Erfolgsgeschichte, die 2024 ein Jubiläum feiert. „Obwohl es viel geregnet hat, mussten wir keine unserer 62 Veranstaltungen absagen. Wir konnten im abgelaufenen Jahr 65.000 Besucherinnen und Besucher und 480 Künstler und Künstlerinnen in der Freilichtbühne begrüßen,“ so Hans-Uwe Koch, seit 10 Jahren Sprecher der Ini in der WAZ. „Wir haben als Verein Regler Produktion über 200 Mitglieder und darüber hinaus einen festen Stamm von über 25 aktiven Helfern und Helferinnen, die regelmäßig in der Freilichtbühne an einem Strang ziehen, ehrenamtlich mit Hand anlegen und sich gemeinsam an ihrem sichtbaren Erfolg erfreuen. Das macht uns finanziell unabhängiger, auch wenn wir auf Spenden und Sponsorengelder aus der lokalen und regionalen Wirtschaft angewiesen sind, um unsere Fixkosten für Strom, Versicherungen, GEMA-Gebühren und Beiträge zur Künstlersozialkasse und und und bezahlen zu können. Dafür müssen wir jeden Monat 2800 Euro auf den Tisch legen, die wir durch kein Ehrenamt wegarbeiten können.“ In der Freilichtbühne wird der Hut bespielt. Das heißt: Nach jedem Konzert oder Bühnenshow geht der Hut im Publikum herum. Und weil wir keine finanziellen Entscheidungsschranken in Form eines Eintrittsgeldes erheben, kommen mehr Menschen. Und deshalb spielen Bands und Ensemble bei uns regelmäßig eben nicht nur vor 250, sondern vor 500, 600, 800 oder auch 1000 Menschen. Und es hat sich auch bei den bekannten Künstlerinnen und Künstlern herumgesprochen, dass sich dieses Prinzip auch für sie lohnt, weil jeder und jede unter dem Eindruck des Gesehenen und Gehörten, das gibt, was er geben kann und will. Denn das entspricht der Philosophie eines Kulturangebotes für alle, das auch eine breite gesellschaftliche Akzeptanz findet.

28.12.23: Entlang der Ruhr, wie am Ruhrbania-Hafenbecken in Mülheim, sinkt der Pegel nach Aussage der Mülheimer Feuerwehr langsam. Die Gefahr sei aber noch nicht gebannt, der volle Fluss fließe mit reißender Strömung. Beim Hochwasser, das die Mülheimer Feuerwehr und Anwohner vor allem in Mintard in Atem hält, gibt es noch keine Entwarnung. Inzwischen steige das Wasser zwar nicht weiter, die Tendenz sei sinkend, heißt es bei der Feuerwehr, doch der Einsatzleiter schränkt ein: „Wir wissen nicht, was noch nachkommt.“

27.12.23: Der Um- und Ausbau des Autobahnkreuzes Duisburg-Kaiserberg, sog. Spahetti-Knoten wird 2024 Auto- und Bahnfahrer stark fordern. Seit einem Jahr läuft bereits der Um- und Ausbau des Autobahnkreuzes Duisburg-Kaiserberg. Es ist eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte im Ruhrgebiet. Acht Jahre hat sich die verantwortliche Autobahn GmbH Zeit gegeben, das sehr stauanfällige Kreuz, das die A3 und die A40 verbindet, fit für die Zukunft zu machen. 2024 steht der Neubau der A3-Brücken an, d.h.  mehrwöchige Gleissperrungen sowohl in den Osterferien, als auch im Juli. Der Spaghetti-Knoten bleibt insgesamt über Jahre ein Engpass. WAZ: „Umbau Kreuz Kaiserberg: Diese Sperrungen sind 2024 geplant“

25.12.23: Unter der Devise „Stille Nacht, einsame Nacht“ mussten auch an den Weihnachtstagen 2023 wieder viele Alleinlebende im quasi-lockdown zu Hause verbleiben, sich uralte Schinken im TV reinziehen und virtuelle Kontakte suchen, sofern sie das können. Social distancing, Quarantäne, Kontakt- und Besuchsverbote, Ausgangssperren u.v.m. waren in den 3 Jahren Corona-Bekämpfung in immer neuen Varianten an der Tagesordnung. Und in diesem Jahr kamen dann noch Ukraine- und Nahostkrieg, Inflation, Energiekrise und Haushaltsdesaster der Ampel hinzu. Das hat dann die Lockerungen der Corona-Einschränkungen nur teilweise zu Verbesserungen gemacht, insbesondere nicht bei älteren Alleinstehenden. Zum Glück ist das Riesenproblem der massiven Altersvereinsamung in westlichen Gesellschaften endlich etwas mehr ins öffentliche Bewusstsein vorgedrungen. Der Andrang an den Notruftelefonen war rekordverdächtig!

24.12.23: Trotz Inflation, Haushalts-, Klima-, Energie- und Flüchtlingskrise und alledem: Frohe und erholsame Weihnachten, einen guten Übergang nach 2024, viel Erfolg und vor allem Gesundheit im neuen Jahr wünscht die MBI – Wählergemeinschaft Mülheimer Bürger Initiativen

23.12.23: Die Mülheimer Stadtverwaltung geht in der Woche nach Weihnachten in die Betriebsferien. Mit dieser Maßnahme sollen Energie- und Personalkosten eingespart werden, heißt es in einer aktuellen Mitteilung. Die Mitarbeiter setzen dafür ihren Urlaub ein. Geschlossen ist die Verwaltung vom 24. Dezember 2023 bis einschließlich 1. Januar 2024. Der normale Dienstbetrieb beginnt wieder am 2. Januar. Notdienste wird es im Jobcenter und im Sozialamt geben.

22.12.23: Seit dem Start des neuen ÖPNV-Netzes im August musste die Ruhrbahn bereits dreimal nachbessern, um auf die Kritik von Schülerschaft, Eltern und Schulen einzugehen. Vielfach bräuchten Schülerinnen und Schüler seit der Umstellung des Fahrplans deutlich länger. Nun gibt es erneut eine Umstellung, absehbar wohl die vorerst letzte…..“ u.a. mit „Von Speldorf nach Oberhausen – ein neues Angebot: E34: 07.26 Uhr von Broich Friedhof bis Oberhausen City Forum hin und um 15.30 h zurück“. Frage: Warum wollten Schwarz-Rot-Grün partout nicht ihren Fehler nicht rückgängig machen mit der Einstellung des 122er Buses nach Oberhausen und von Speldorf auch zur Stadtmitte. Alle Haltestellen sind noch vorhanden und es waren nicht nur die Schüler zum Els-Brandström-Gymnasium in Oberhausen, sondern auch  Bewohner des Altenwohnheims, Ärztehaus, Apotheke und andere Anwohner sowie Beschäftigte rund um die Haltestelle Karlsruher Straße die sich zu Recht wochenlang beschwerten. Mehr in Wiedereinrichtung der bewährten Buslinie 122 sofort!

21.12.23: Die bisherigen Ergebnisse der großen Transformation für ein „klimaneutrales“ Deutschland sind trotz riesiger, enormer Kosten, die Bürger, Firmen und öffentliche Hände bereits trugen und noch mehr z.T. sogar bis zum Ruin tragen sollen, eher dürftig. Dennoch träumen viele rot-grüne Politiker weiter auch auf kommunalen oder Landesebenen. Beispiel Bochum mit ca. 365.000 Einwohnern: Der Bochumer Rat brachte am vergangenen Donnerstag mit der rot-grünen Mehrheit eine „Nachhaltigkeits-Strategie“ auf den Weg. Sie umfasst sage und schreibe 11,2 Milliarden Euro und hat das Ziel, Bochum bis 2035 klimaneutral zu machen. Der Jahresetat von Bochum umfasst ca. 1,7 Mrd.. Auch deshalb: Woher sollen die 11,2 Milliarden Euro für Bochums Nachhaltigkeitsstrategie kommen? Auch in Mülheim gibt es ähnliche Pläne, bisher noch ohne Kostenangabe! Deshalb die Frage: Wieviele Milliarden oder gar Billionen werden benötigt, um alle Kommunen, Länder und den Bund „klimaneutral“ und nachhaltig umzugestalten, wenn bereits das mittelgroße Bochum über 11 Milliarden dafür ausgeben würde. In Wirklichkeit wären danach gute städtische Lebensbedingungen nur für eine Minderheit noch möglich, weil der Rest überschuldet wäre bzw. sich Vieles einfach nicht mehr leisten könnte! Nachhaltigkeit kann sich halt nicht nur auf Energie-, Verkehrs- oder Wärmewende beziehen, sondern auch auf die Finanzierung und auf die Belastungsgrenzen von Bürgern und Firmen!

20.12.23: Die Mitglieder der Lokführergewerkschaft GDL haben den Weg für einen unbefristeten Arbeitskampf bei der Deutschen Bahn geebnet. In einer Urabstimmung sprachen sich 97 Prozent der Befragten für einen Arbeitskampf aus. Das Ergebnis liegt deutlich über der notwendigen Zustimmung von 75 Prozent. Die Gewerkschaft hatte sich auf einen Weihnachtsfrieden im Tarifkonflikt eingelassen. Bis zum 7. Januar verzichtet die GDL auf Streiks. Doch danach wird es wohl einen umso härteren Arbeitskampf geben, wie Weselsky angekündigt hat. Jedenfalls droht noch größeres  Chaos in Deutschland!

19.12.23: Die Einigung im Ampel-Haushaltsstreit in Berlin bedeutet für viele Bürger und mittelständische Firmen vor allem deutliche Mehrkosten, insbesondere für Strom, Benzin und Diesel, Heizung mit Gas oder Öl, Flugreisen, Lebensmittel u.v.v.m. Doch die Mehreinnahmen durch den Staat etwa durch die um 50% erhöhten CO2-Preise sind nur ein Teil der Kostensteigerungen, die ab Januar noch zusätzlich all die Bürger belasten. Wer dann wie viele Rentner keinen Inflationsausgleich und zweistellige Lohnsteigerungen erhält, der wird ab Jan. deutlich weniger Geld zur Verfügung haben. Neben dem Bund in Berlin erhöhen zusätzlich fast alle Kommunen die Gebühren für Müll, Abwasser und Straßenreinigung, etliche auch die Grundsteuer; viele Versicherungen wie für KfZ erhöhen zweistellig, Restaurants usw. werden deutlich teurer nach Erhöhung der MWSt von 7 auf 19%; außerdem wird fast alles teurer mit Verweis auf Inflation, Personalknappheit oder Lieferkettenprobleme o.ä.. Laut Berechnungen des DIHT könnte ferner Strom um 10 bis 20% teurer werden, weil die staatlichen Zuschüsse für die enorm überhöhten Netzentgelte wegfallen und die Stromsteuer im wesentlichen aber zusätzlich bleibt. Und die Inflation wird wieder deutlich angeheizt!

18.12.23: Streit gab es in der Mülheimer Ratssitzung über die Frage des A40-Ausbaus: Der SPD-Antrag dazu scheiterte an einer knappen Mehrheit aus CDU, FDP, MBI, AfD und weiteren Stadtverordneten. Die SPD hatte beantragt: „Die Verwaltung setzt sich gegenüber Bund und Land aktiv für eine Revision des Bundesverkehrswegeplans ein mit dem Ziel, den geplanten Beschluss zum sechsspurigen Ausbau ab Kreuz Kaiserberg zurückzunehmen.“ Sekundiert wurde der SPD-Antrag von den Grünen, wenn auch mit schlechtem Gewissen gegenüber ihrem kommunalen Koalitionspartner CDU. Erste Bautätigkeiten sollen schon im Januar 2023 beginnen und mehrere Jahre dauern.

17.12.23: Letzter Tag des 24. Adventsmarktes in der Mülheimer Altstadt um 20 Uhr. An Tagen mit trockenem Wetter war der Kirchenhügel richtig voll. Auch die BI „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ verteilte Flugblätter an einem Stand und das Interesse war sehr groß, obwohl die Stadt durch Untätigkeit nicht nur den erfolgreichen Bürgerentscheid zur Wiederinbetriebnahme der VHS seit 4 Jahren missachtet und das denkmalgeschützte Gebäude seit nun bereits 6 Jahren leerstehen lässt, nachdem es 2017 überfallartig geschlossen wurde!

16.12.23: Der neue Nahverkehrsplan seit 7. August ist für viele Nutzer eine Verschlechterung, von Verkehrswende ganz zu schweigen, wie die Stilllegung des Kahlenbergasts der StraBa-Linie 104 verdeutlicht. Mehr auch in: Strassenbahnstilllegung: Mülheim aus der Zeit gefallen? Auch das Abkappen des Oberhausenastes der Buslinie 122 und der neue Bus 129 sind mehr als problematisch. Die MBI haben deshalb ihre lvor Beschluss des NVP abgelehnten Anträge dazu erneut gestellt. Dazu gab es auch 6(!) Bürgeranträge für den Mobilitätsausschuss. Doch anstatt zu beschließen wurde ein Arbeitskreis gegegründet! Blamabel! Die MBI fordern: Wiedereinrichtung der gewohnten Buslinie 122 sofort!

15.12.23: Im Rat gestern wurde der „Haushaltsbegleitantrag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, CDU und SPD zum bestehenden TOP Etat 2024“ beschlossen mit den Punkten 1. bis 24., quasi ein Adventskalendar mit 24 Törchen für verschiedene Klientel der 3 Parteien. Natürlich ist es für die quasi-Kenianer*_innen (eigentlich „regiert“ in MH bekanntlich nur ein schwarz-grünes Bündnis) uninteressant, dass Mülheim die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller NRW-Städte hat, dass die Grundsteuer bundesweit mit am höchsten ist, dass saftige Gebührenerhöhungen in der heutigen Ratssitzung beschlossen werden, dass der ÖPNV in Mülheim durch miserable Beschlüsse der Kenianer extrem teuer und ineffizient ist, dass Innenstadt und Verkehrssystem in große Krisen geraten sind/wurden uswusf… ………… Im Vorwort des Antrags Sagen die Kenianer u.a.: „Im Wissen um die gemeinsame Verantwortung für unsere Stadt bekennen sich die Antragstellenden zu einer Haushaltspolitik, die finanzielle Stabilität in den Fokus nimmt, bürgerschaftliches Engagement würdigt, um die Stärkung sozialer Teilhabe bemüht ist und die kommunale Steuerbelastung stabil lässt.“ Vor dem Hintergrund der Realitäten wirkt dieses Vorwort wie ein Hohn!

14.12.23: Ratsitzung mit Etatverabschiedung trotz völlig ungeklärter Rahmenbedingungen von Land und Bund, so u.a. die Frage der Altschulden, in Mülheim fast 2 Milliarden €. Und: Auch das noch: Massive städtische Gebührenerhöhungen werden beschlossen! 2 MBI-Punkte stehen auf der Tagesordnung: Zum einen der Antrag zur Verbesserung des Angebots öffentlicher Toiletten und dann noch der MBI-Antrag Vermurkste Grundsteuerreform darf Mülheimer Haushalte nicht doppelt benachteiligen! wurde noch ergänzt um den Gegenfinanzierungsvorschlag, eine Senkung des Hebesatzes von 890 auf 800% durchzuführen über die zu erwartende deutlich höhere RWE-Dividende.

13.12.23: Ende August hatte der Discounter Aldi Süd bekannt gegeben, für Kunden in Mülheim an der Ruhr, Duisburg und Oberhausen den Lebensmittel-Lieferdienst „meinAldi“ testen zu wollen. Der Mindestbestellwert für die Lieferungen liegt bei 20 Euro. Bis zu einem Einkaufswert von 50 Euro kommt eine Servicegebühr von 4,50 Euro hinzu. Bei größeren Bestellungen ist die Lieferung kostenlos. Aldi Süd hat nach drei Monaten Test erklärt: „Zum aktuellen Zeitpunkt ist eine flächendeckende Umsetzung nicht geplant“. Der Online-Handel mit Lebensmitteln sei wegen der hohen Kosten für Personal, Rohstoff und Logistik „aktuell kein rentables Geschäftsmodell“, hieß es. Liefergebühren stellten „in Zeiten absoluter Preissensibilität“ für viele Menschen eine Hürde dar. meinAldi endet also als Testballon!

12.12.23: Die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung gleichen in Nordrhein-Westfalen einem Flickenteppich. Jede Kommune entscheidet selbst, wie viel Eltern zahlen müssen. Das führt dazu, dass Familien mit hohem Einkommen teilweise mehr als 500 Euro monatlich für die Betreuung ihres Kindes zahlen müssen – und teilweise gar nichts. In Velbert zahlen Familien keinen Elternbeitrag, die sog. Modellfamilie (Haushaltseinkommen 48.000 €, 1 dreijähriges Kind und 35 Std. Betreungszeit/Woche) zahlt in Bottrop als „Spitzenreiter“ 146 €/Monat, in Müheim 83 € und in Bochum 110 €. WAZ: „0 oder 500 Euro? So ungleich sind Kitabeiträge im Ruhrgebiet“

11.12.23: Sprechstunde mit Rasema Frehen, stellv. Mitglied für die MBI im Bildungs- Umwelt- und Kulturausschuss von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

10.12.23: Mehrfach schon hat Mülheims Bildungsdezernent deutlich gemacht, dass der vom Bund beschlossene, umfangreiche Ausbau des Offenen Ganztags (OGS) höchstwahrscheinlich zu deutlichen Qualitätseinbußen führen wird. Im Bildungsausschuss meldeten sich dazu nun auch besorgte Elternvertreter zu Wort. „Es herrscht große Unsicherheit in der Elternschaft“, weiß die Vorsitzende der Mülheimer Stadtschulpflegschaft. Man fürchte, dass die OGS „heruntergewirtschaftet“ werde. „Wir sind aktuell zufrieden mit der Situation. Aber wir haben die Sorge, dass das ganz anders wird. Vor allem, weil ja künftig deutlich weniger Personal pro Gruppe zur Verfügung steht.“ WAZ: „OGS-Ausbau in Mülheim: „Die Eltern sind stark verunsichert“

9.12.23: Ein Bürger war vor einigen Tagen verwundert, als er beim Blick auf die Ruhr die großen gelben Bojen, die seit dem Sommer eigentlich die neue Badestelle am Saarner Ruhrstrand begrenzen, vor dem Kahlenbergwehr treiben sah. Der Mülheimer Sportservice (MSS) liefert die Erklärung. „RWW wollte uns eigentlich dabei helfen, doch deren Boot war zu dem Zeitpunkt in Reparatur“, schildert Martina Ellerwald, Leiterin des MSS im Sportausschuss. Die zweite offizielle Badesaison am Saarner Ruhrstrand soll am Pfingstsamstag (18. Mai 2024) beginnen und bis zum 1. September andauern. Dann soll deutlich öfter die Möglichkeit bestehen, legal in der Ruhr zu schwimmen. Im Premierenjahr hatte die Badestelle nur an sieben von 52 möglichen Tagen geöffnet.

8.12.23: 2016 hatte Siemens sich von seinem Techno Park getrennt und ihn an das deutsch-niederländische Logistikunternehmen Geneba verkauft. Mit der 534 Millionen Euro schweren Übernahme Genebas wechselte auch die 44 Fußballfelder große Mülheimer Industriefläche nur ein Jahr später zu Frasers Property. Das ist ein Immobilien-investor mit Hauptsitz in Singapur, der Immobilien auf der ganzen Welt entwickelt, besitzt und verwaltet. Und dieser präsentiert nun erste Pläne, wie er dem in die Jahre gekommenen Standort zu neuer Kraft verhelfen will. Die 20 Bestandsgebäude unterschiedlichster Baujahre (1911 bis 2018) stünden teilweise schon jetzt leer, weitere Mietverträge liefen aus, hieß es da. Rund 125.000 von 200.000 Quadratmetern Mietfläche seien aktuell schon ungenutzt. Der internationale Investor will Millionen Euro ausgeben, um einstigen Siemens Techno Park auf Vordermann zu bringen. Mal abwarten.

7.12.23: Nach dem Wintereinbruch im Süden Deutschlands kommt die nächste Großstörung auf die Bahnnutzer zu: Die Lokführergewerkschaft GDL will schon ab heute den Zugverkehr in Deutschland lahmlegen. Das hat die GDL am Mittwochabend bekannt gegeben. Der Streik soll für den Güterverkehr um 18 Uhr beginnen. Um 22 Uhr wird dann auch der Personenverkehr bestreikt. Der Arbeitskampf soll bis Freitagabend um 22 Uhr andauern. Zum Streik aufgerufen sind sämtliche Arbeitnehmer unter anderem in den Bereichen Fernverkehr und Regionalverkehr, ebenso die Mitarbeiter der S-Bahnen in Berlin und Hamburg, wie die GDL mitteilte. Wie soll eigentlich die schwer angeschlagene Deutsche Bahn die ihr zugedachte zentrale Rolle in der Verkehrswende übernehmen können, wenn sie auch von innen, wie von der GdL, mit immensen Forderungen regelrecht erpresst und noch mehr außer Betrieb gezwungen wird? Man könnte meinen, manche Kräfte wollen genau wie etwa Putin Deutschland im Selbstzerstörungsmodus!

6.12.23: Die neuen Pisa-Ergebnisse für Deutschland sind katastrophal. Dass die Leistungen 15-jähriger Schüler so drastisch gesunken sind, hat nicht nur etwas mit der Pandemie zu tun. Die Bildungspolitik läuft mit dem Absenken von Standards schon lange in die falsche Richtung. Gleichheit bedeutet jetzt gleich schlecht. Fast ein Drittel der 15-Jährigen hier kann nicht mal Preise in eine andere Währung umrechnen, beim Lesen ist es im Pisa-Vergleich ähnlich desolat. „Die Schüler werden morgen große Schwierigkeiten haben, sich in unserer Gesellschaft zurechtzufinden“, sagte ein Sprecher der OECD. Die jüngste PISA-Studie bestätigt den deutschen Abwärtstrend. In Mathematik gehören rund 30 % zu den besonders Leistungsschwachen, im Lesen rund 26 % und in den Naturwissenschaften rund 23 %. Wie der FAZ-Artikel „Das neue PISA-Debakel“ muss man befürchten, dass auch die katastrophale Pisa-Studie wieder zu keinen Richtungswechseln in der Bildungspolitik führen wird. Alle möglichen hochbezahlten „Experten“, Verbandsvertreter und Politiker haben in ihren ersten Stellungnahmen eigentlich nur ihre jeweiligen Standpunkte wiederholt und bekräftigt.

5.12.23: Seit am 7. August der neue Nahverkehrsplan in Mülheim in Kraft trat, ist der ÖPNV noch schlechter als zuvor. Politik, sprich Schwarz-Grün unter grüner Führung, die alles verbockt haben, schiebt alles auf die Ruhrbahn. Und weil beide ziemlich ratlos sind und zur Gesichtswahrung möglichst wenig wieder rückgängig machen wollen, wird alles immer peinlicher, zu Lasten der ÖPNV-Nutzer! Seit vier Monaten verspricht die Ruhrbahn den Schulverkehr zu verbessern. In einem Fall kann sie ihr Wort nicht halten. Der Ärger ist maximal. Für Speldorfer Schülerinnen und Schüler, die täglich fast eine Stunde zum Oberhausener Elsa-Brändström-Gymnasium pendeln, soll es auf lange Zeit keine Verbesserung geben. Nach monatelangem Vertrösten hat die Ruhrbahn im Mobilitätsausschuss erklärt, dass sie nicht nur im Januar kein besseres Angebot machen kann, sondern voraussichtlich erst im Sommer. „Versprechen gebrochen: Wir sind stinksauer“, kommentiert die Speldorfer Elterninitiative. WAZ: „Schulbusverkehr: Es knallt zwischen Ruhrbahn und Politik“ Fazit: Beim Nahverkehr keine Verbesserung in Sicht, nur Schuldzuweisungen zwischen Ruhrbahn und Politik!

4.12.23: Sprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten Gerd-Wilhelm Scholl von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.
4.12.23: Schnee in der Nacht. Wie die Polizei auf Nachfrage erklärt, habe es einmal um Punkt 7 Uhr und das zweite Mal um 7.15 Uhr auf der Speldorfer Brücke gekracht. Beides klassische Auffahrunfälle, beim ersten wurde eine Person verletzt, beim zweiten blieben alle Beteiligten unverletzt. Für die Dauer der Aufräum- und Sicherungsarbeiten blieb die Brücke gesperrt. Zeit genug für die MEG, mit Streusalz für etwas bessere Bedingungen zu sorgen. „Die Kollegen vor Ort haben ein Streufahrzeug angefragt“, so ein Polizeisprecher. „Gegen 7.40 Uhr hat die MEG die Fahrbahn entsprechend bearbeitet.“ WAZ: „Zwei Unfälle in 15 Minuten: War Mülheimer Brücke ungestreut?“

3.12.23:  Stadtverwaltung und der designierte niederländische Investor CTP haben sich auf einen Vertrag verständigt. Dieser soll sicherstellen, dass die Entwicklung der rund 33 Hektar großen Industriefläche, die der Großrohrhersteller Vallourec im Schatten der A40 absehbar räumt, in eine Richtung geht, die den wirtschaftspolitischen und städtebaulichen Zielen Mülheims entspricht, d.h. Industrie und keine Logistik. Es war vollkommen richtig, dass die Stadt mit ihrem Vorkaufsrecht gedroht hat, um das chinesische Logistikunternehmen abzuwehren, das für 40 Mio. € das Vallourec-Gelände kaufen wollte. Auch dass die Stadt für das Gelände mit den Riesenhallen und Altlastenproblemen nur einen symbolischen € geboten hatte, war richtig. Danach hatten sich 2 Investoren als Käufer gemeldet, die beide die Erhaltung und Nutzung als Industrieflächen vertraglich zusichern wollten. 13 Seiten Vertragswerk haben die Verhandlungen ergeben. Ein städtebaulicher Vertrag wird das im Zusammenhang mit der Aufstellung eines Bebauungsplans weiter konkretisieren.

2.12.23: „Die Staus werden länger und länger“, kann Rolf Gentges, Vorsitzender des Selbecker Bürgervereins (SBV), laut WAZ schon jetzt auf der Kölner Straße beobachten. Schon am Fliedner Werk stapelten sich die Fahrzeuge in Richtung Autobahnkreuz Breitscheid. Und es könnte noch schlimmer kommen, befürchtet der Bürgerverein: Wenn künftig die Neubauvorhaben im Süden der Stadt fertiggestellt werden. 1274 Wohneinheiten seien mindestens in der Pipeline  mit fast doppelt so vielen zusätzlichen Fahrzeugen, die den Weg über die B1 Richtung Ratingen und Düsseldorf nehmen werden. Hinzu kämen eine ganze Reihe neuer Bürogebäude, die nach Einschätzung des Vereins ebenfalls eine erhebliche Auswirkung auf das Verkehrsaufkommen haben werden. Jüngstes Beispiel: Fliedner-Baupläne in Selbeck sind städtebaulich falsch, selbst wenn Demokratie und Klimaschutz nicht missachtet würden

1.12.23: Start des 24. Mülheimer Adventsmarkts um 16 Uhr am Kirchenhügel täglich außer Montags bis zum 17. Dezember. Öffnungszeiten Adventsmarkt: – Dienstag bis Freitag,16 bis 20 Uhr/ – Samstag und Sonntag, 14 bis 20 Uhr. WAZ: „Adventsmarkt 2023: Was in Mülheims Altstadt geboten wird“

30.11.23: Start der COP 28, der UN-Klimakonferenz. Sie findet statt bis zum 12. Dezember 2023 in Dubai, der Hauptstadt des ölreichen Emirats Dubai und der größten Stadt der Vereinigten Arabischen Emirate. Es werden etwa 70.000 Teilnehmer erwartet, alleine 240 Mitarbeiter der Berliner Regierung. Zur COP 28 Mitwelt Stiftung Oberrhein: „UN-Klimakonferenz COP 28 in Dubai oder die Vegetarier-Konferenz in den Schlachthöfen von Chicago!“

29.11.23: In Bund, Land und vielen Städten hat das gesamte grüne Programm zu ziemlich großem Chaos geführt und müsste dringend auf völlig neue Füße gestellt werden, weil Deutschland ansonsten auf breiter Front abstürzen könnte!  Die bisherigen Verkehrs(erziehungs-) maßnahmen haben vielerorts nicht wirklich funktioniert und in Berlin sowie Bremen wurden die Grünen bei den Wahlen dafür deutlich bestraft. In Mülheim soll nun der gleiche Kanon beschlossen werden, u.a. Parkplatzverknappung und -verteuerung, Tempo 20 bis 30, Fahrradstraßen uswusf. All das wird so nicht funktionieren, auch weil Mülheim es mit voller Absicht versäumt hat, einen attraktiveren, auch städteübergreifenden ÖPNV bereitzustellen. Im Gegenteil: Der neueste Nahverkehrsplan hat den Nahverkehr eindeutig noch einmal verschlechtert. Miserabler NVP muss dringend wieder korrigiert werden! Doch die WAZ ist noch voll auf Grünen-Linie: „Der wachsende Autoverkehr ist auch klimatisch gesehen eines der größten Sorgenkinder in der Stadt. Gegen diese Entwicklung müsste die Stadt nun vorgehen, um die Auswirkungen auf das Klima einzudämmen und Lebensqualität zu schaffen. Das Klimakonzept, das die Politik im Dezember beschließen soll, sieht zum Teil drastische Einschränkungen des Autoverkehrs vor……“ WAZ: „Sorgenkind Verkehr: Stadt plant drastische Einschnitte“

28.11.23: Das Drogenhilfezentrum der Awo gibt es seit knapp 50 Jahren. Nun übernimmt das Mülheimer Gesundheitsamt den Betrieb. Ein sicherer Ort für Menschen, die drogenabhängig sind – das war Mülheims „Café Light“. Nun muss die Awo den Betrieb abgeben.  „Das ist ein verheerender Zeitpunkt“, sagt Michaela Rosenbaum, Geschäftsführerin des Awo-Kreisverbandes. Gerade im Winter stehe vielen Abhängigen eine harte Zeit bevor. Normalerweise seien es 30 bis 40 Menschen, die die Dienste des Drogenhilfezentrums in Anspruch nähmen, im Winter oftmals auch mehr. Bereits zum Jahresende soll der Betrieb in die Hände des städtischen Amtes für Gesundheit und Hygiene übergeben werden. „Am wichtigsten ist aus unserer Sicht, dass es einen nahtlosen Übergang gibt und unsere Klienten weiterhin eine Anlaufstelle haben“, so Rosenbaum. WAZ: „Aus für Mülheimer Drogen-Café: „Ein verheerender Zeitpunkt“

27.11.23: Sprechstunde mit Dietmar Berg, MBI-Vertreter in Planungsausschuss und Gestaltungsbeirat, am 27. November von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

26.11.23: Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft hat sich erneut massiv blamiert. Vielleicht sind es auch nur die falschen Spieler. Ähnlich könnte es sich mit der momentanen Regierung verhalten, oder?! Deutschland war schon vor dem BVG-Urteil vom 15. November 23 zu der verfassungswidrigen Finanzpolitik der ampeligen Regierung laut OECD-Bericht am unteren Ende aller Industriestaaten angekommen, was Wirtschaftsentwicklung angeht. Die Rezession hatte das Land in voller Wucht erreicht, denn Inflation, Auftragsmangel und Absatzschwächen bedrohen bereits bis zu 15% aller deutschen Betriebe. Die Energiewende ist ein Torso und die Verkehrswende ein Nichts, außer zig Milliarden Staatsgeldern für E-Mobility als Nische. Laut Bundesverfassungsgericht durfte die Berliner Regierung 60 Mrd. Sondermittel für Corona nicht für den Klimafonds umnutzen. Das legte ein Riesendurcheinander der Berliner Regierung offen! Die Auswirkungen werden auch beim Land und in den Kommunen spürbar werden! BVG-Urteil gegen 60 Mrd. Corona-Mittel für Klimaschutz, offenbart ein Riesenchaos!

25.11.23: Mit 10.000 anderen Beschäftigten wollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter großer Mülheimer Industriebetriebe am Freitag ein Signal großer Sorge nach Berlin senden. Mt ihrer Demo fordern sie gezielte Hilfen des Bundes zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der energieintensiven Industrie. Beschäftigte von Friedrich-Wilhelms-Hütte, Salzgitter Mannesmann Grobblech und Europipe sind mit dabei, wenn gegen 11 Uhr vor dem Werkstor der alten Hauptverwaltung von Thyssenkrupp Steel in Duisburg eine Protestkundgebung unter dem Motto „Brückenstrompreis jetzt!“ startet, zu der die IG Metall Mülheim, Essen und Oberhausen aufruft. Neben Betriebsräten von Thyssenkrupp und Lanxess stehen auf der Rednerliste auch die Vorsitzenden zweier Industriegewerkschaften: Michael Vassiliadis (IG BCE) und Christiane Benner (IG Metall). WAZ: „Hohe Strompreise: Mülheimer Industriegrößen in großer Sorge“. Ob das Berliner Financhaos die Milliarden Subvebntionen für Industriestrom noch zulassen wird, ist ungeklärt. Ebenso, warum nicht sinnvoller die Stromsteuer reduziert oder abgeschafft wird, halt für alle! Das wollte Habeck nicht, die sog. kleinen Leute interessieren die Grünen anscheinend weniger!

24.11.23: Auf dem grünen Fleck vor dem Parkplatz des Ringlokschuppens in der MüGa soll nach Schwarz-Grün eine Hundewiese als eingezäuntes Gebiet entstehen. Dafür müsse das Hundeverbot für diese Fläche aufgehoben werden. In der Bezirksvertretung sorgte das bei der Opposition für Kopfschütteln. SPD und FDP sehen Konflikte: „Gut gemeint, aber schlecht gemacht“. Dennoch beschloss die BV 3 es mit der Mehrheit von Schwar-Grün. Nun wird der Platz geprüft, bis zu Umsetzung der Hundewiese wird es noch dauern.

23.11.23: Saftige Kostenbeteiligungen für die Sanierung ihrer Straße sollen die Hausbesitzer an der Kolumbusstraße in Heimaterde tragen: bis zu 13.500 Euro pro Immobilie. Dabei sind die Summen unter den zur Kasse gebetenen Anliegern heftig umstritten. Im Zentrum des Zweifels steht ein Kostentreiber von 800 Tonnen mit schadstoffbelastetem Material, das unter der Straße gefunden sein worden soll. Ein Gutachten hatte dagegen nur 200 Tonnen prognostiziert. Ob die Abrechnung durch die Stadt richtig war, sollte deshalb nun ein Gericht entscheiden. Abweichungen um mehr als 40 Prozent von der ursprünglich angekündigten Beteiligungssumme – kann das richtig sein? Und dann kam für die Anwohner auch noch das Pech hinzu, dass die Straßensanierung bereits 2017 beschlossen wurde. Damit fiel die Sanierung nicht mehr in das Vorhaben des Landes, diese Beteiligung von Hausbesitzern grundsätzlich abzuschaffen. Dies hatte das NRW-Parlament noch kurz vor der Neuwahl im vergangenen Jahr beschlossen. Rückwirkend bis 2018 sollte zudem ein Landesfonds solche Kostenanteile von Hauseigentümern für Straßensanierungen übernehmen. Aber eben nicht für 2017.

22.11.23: Ist 2034 definitiv Schluss für den Betrieb am Flughafen Essen-Mülheim oder kommt die Politik der beiden Betreiberstädte noch überein, dem Verkehrslandeplatz eine längerfristige Perspektive zu eröffnen? Diese Frage wollte Mülheims OB und Flughafen-Befürworter gerne bis Ende dieses Jahres mit eindeutigem Votum beantwortet sehen – doch daraus wird nichts. Er sagte nun der WAZ, dass man unter anderem noch auf jenes Gutachten warte, das für einen fortbestehenden Flugbetrieb Perspektiven einer wirtschaftlichen Weiterentwicklung aufzeigen soll. Wie Mülheims OB hofft auch Wirtschafts- und Planungsdezernent Felix Blasch darauf, aber zumindest bis Sommer 2024 Klarheit zu haben. In der Diskussion ist auch ein Gewerbepark mit 12,2 oder gar 27,7 Hektar Fläche. Doch wie seit Jahrzehnten, wenn es um den Fluchhafen Essen-Mülheim geht: Abwarten! WAZ: „Flughafen Essen-Mülheim: Wann die Entscheidung fallen soll“

21.11.23: Mülheim hat bislang privilegiert die einzige längere städteverbindende Strecke des Radschnellwegs nach Essen im Osten. Aber was ist Richtung Westen nach Duisburg und Richtung Moers? Seit Jahren endet der RS 1 abrupt in den Büschen hinter der Hochschule. Zwei jüngste Entwicklungen rücken nun den Weiterbau zumindest ins Sichtfeld. Den aktuellen Stand auf Mülheimer Gebiet ließ Straßen.NRW nur schriftlich in der Bezirksvertretung 3 verlautbaren – für ein persönliches Auftreten hatte die zuständige Behörde angesichts von 58 Bezirksvertretungen in der Regionalniederlassung Ruhr keine Zeit. So aber gab es für die Mülheimer Politik keine Chance nachzufragen. Das sorgte für Grummeln. Angeblich besteht Hoffnung auf Beginn des vorletzten Teilabschnitts im nächsten Jahr. Doch neu klang der Sachstand für Mülheimer Ohren zunächst nicht: Straßen.NRW habe die Grundstücke hinter der Hochschule gekauft und habe nunmehr auch das Baurecht für das Gebiet durch den Bebauungsplan Y12a rechtskräftig erlangt. Der allerdings ist schon im Dezember 2021 vom Rat der Stadt beschlossen worden. WAZ: „Radschnellweg ab Mülheim: Wann die Route fertig werden soll“

20.11.23: Sprechstunde mit Gesine Schlossmacher, Bezirksvertreterin in der BV 2 und MBI-Mitglied im Umweltausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

19.11.23: Tagesschau 15.11.23: „Ampel darf 60 Milliarden Euro nicht verschieben“ „Die Regierung darf Haushaltsmittel für den Kampf gegen Corona nicht für den Klimaschutz verwenden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Unionsfraktion hatte geklagt – und sieht nun einen „ultimativen Warnruf“ für die Ampel…………..“ CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagte, die Folgen des Verfassungsgerichtsurteils zum Haushalt seien so tiefgreifend, dass sie in ihrem Ausmaß noch nicht greifbar sind.“ Was aber könnte das BVG-Urteil wirklich für Konsequenzen haben? (Wenn man mal annimmt, dass auch die wankende/schwankende Ampel in Berlin das BVG auch umsetzt!). Was das Ganze für die Städte und Gemeinden als die letzten in der Finanz- bzw. Nahrungskette für Folgen haben wird, ist ungeklärt. Die Städte fordern aber mehr Zuschüsse vom Bund auf breiter Front, ob für Kitas, Flüchtlinge, ÖPNV, Bildung u.v.v.v. mehr!

18.11.23: Der Winter hält bald Einzug im Uhlenhorst und noch immer rollen keine Räder legal durch den Uhlenhorst. Die Eröffnung des geplanten Mountainbike-Spots an der ehemaligen „Sieben-Hügel-Bahn“ am Großen Berg lässt nach wie vor auf sich warten. Das hat viele Gründe, wie die Stadtverwaltung im Naturschutzbeirat berichtete: das Wetter, Vandalismus und auch manche Grenzüberschreitung, die gegen die Vereinbarungen verstieß. So legte der Verein und Pächter des Geländes – die Trailriders Ruhr – eine Strecke an, die nicht der vereinbarten Führung entsprach, sondern das Naturschutzgebiet außerhalb des vorgesehenen Geländes schädigte. Nach Schilderung der Verwaltung sind dort Büsche „gerodet“ worden. Nun müsse dieser illegale Trail wieder „geheilt“ werden. Auch das geplante Gerätehaus ist nicht erlaubt. WAZ: MTB-Spot in Mülheim: Verein muss illegalen Trail beseitigen Zur Erinnerung: Die MBI lehnten die „dirtbike“-Strecke im Wald von Anbeginn ab, zuletzt im Sportausschuss. Leider hat der von den Grünen dominierte Naturschutzbeirat seine Ablehnung nicht durchgehalten!

17.11.23: Dank Energiewende! Der Energiekonzern RWE hat vor allem mit der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien und dem LNG-Handel gute Geschäfte gemacht. Der DAX-Konzern steigerte seinen Gewinn auf mehr als das Doppelte. Tagesschau: “RWE kann Gewinn mehr als verdoppeln“ Das also haben die Grünen geschafft: Die früheren Atomkonzerne RWE, EON, EnBeWe und Vattenfall machen nach langen Krisenjahren nun atemberaubende Gewinne! Die Normalverbraucher bei Strom verarmen zusehends und die Wirtschaft stöhnt über die überhöhten Strompreise und droht mit Verlagerung ins Ausland! Auch der Mülheimer Kämmerer wird sich freuen.

16.11.23: Die Mülheimer städtischen Gebühren sollen in 2024 massiv steigen: Müllabfuhr um ca. 15%/ Straßenreinigung um ca. 13,6% und Abwasser um ca. 7%, obwohl die Hoffnung groß war, dass zumindest die Abwassergebühren nach dem OVG-Urteil zu den ungerechtfertigt hohen kalkulatorischen Zinsen gesenkt würden, vgl.: “OVG-Urteil gegen überhöhte kalkulatorische Zinsen bei Abwassergebühren“. Diese Gebühren müssen sowohl von Eigenheimnutzern, als auch von Mietern gezahlt werden. Angesichts der großen Preissteigerungen für Energie und Lebensmittel auch in 2024 u.a. durch die erneut massiv erhöhte CO2-Steuer wird für immer mehr Menschen das verfügbare Einkommen deutlich schwinden vor allem für diejenigen, die (noch) nicht zu großen Teilen von Transferleistungen leben müssen.  Da auf breiter Front weitere Preissteigerungen drohen, auch befeuert durch kräftige Lohnerhöhungen, daneben zusätzlich durch die Stadt über z.B. drastisch erhöhte Parkgebühren oder fast alle städtischen Dienstleistungen, ist ab nächstem Jahr mit einer deutlicher Zunahme der Verarmung vor allem des unteren Mittelstands und der Zunahme von Altersarmut auszugehen. Auch das noch: Massive städtische Gebührenerhöhungen!

15.11.23:Dass die Reform der Grundsteuer das Verhältnis von Bürger zu Stadt und Politik nicht verbessern würde, hatten inzwischen selbst Kämmerer Mendack und OB Buchholz befürchtet – vor allem mit Blick auf die Kommunalwahlen 2025. Dazu der MBI-Antrag: „Die vermurkste Grundsteuerreform darf Mülheimer Haushalte nicht doppelt benachteiligen!“ Inzwischen lässt sich das Ausmaß des zu erwartenden Unmuts besser einschätzen: Nach Informationen der Oberfinanzdirektion NRW sind in Mülheim bislang rund 10.000 Einsprüche im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform eingegangen. Demnach ist jedem fünften Bescheid widersprochen worden, wobei das Finanzamt bis November 2023 erst rund 51.000 von 55.100 Bescheiden versendet hat. Und: Es gilt eine Frist von einem Monat. Die Zahl der Widersprüche kann daher weiter steigen. Dass diese misslungene Reform erst viele Bürger überforderte und dann auch noch zur Abzocke bzw. schamloser Umverteilung missbraucht würde, ist ein schweres Staatsversagen. Zur Erinnerung: Volkszählung, Grundsteuererklärung: viel, sauteure Datensammelei problematisch und z.T. ohne Nutzen?

14.11.23: Wie soll es weitergehen mit Rest-Ruhrbania? Mehrere Versuche, die übrig gebliebenen Reste von Ruhrbetonia noch irgendwie zu vermarkten, waren alle kläglich gescheitert. Nun die neueste Variante als Mischung zwischen Venedig und Disneyland (genauso unrealistische Träumerei), siehe WAZ-Artikel„Mülheim als neues Ruhr-Venedig: eine Vision für Ruhrbania“Zur Erinnerung mehr zu dem riesigen Ruhrbania-Fiasko, das wesentlich den Niedergang von Mülheim verursachte. Mal ganz abgesehen von dem finanziellen Desaster der gigantischen städtischen Vorleistungen und dem für Ruhrbania mit sehr viel Geld endgültig vermurksten Verkehrskonzept der Stadt Mülheim war auch die Verödung des Rathausmarktes, der Niedergang der Schlossstraße als Einkaufsstraße u.v.m. als Folge zu bedauern. Mehr u.a. unterRuhrbania, das verglühte ruinöse Leuchtturmprojekt

13.11.23: Sprechstunde mit Rasema Frehen, stellv. Mitglied für die MBI im Bildungs- Umwelt- und Kulturausschuss, von 17 bis 18 Uhr eine Bürgersprechstunde in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

12.11.23: „Was passiert an der VHS?“ Die MBI stellten mit einer breit gestreuten Mail am Donnerstag diese Frage., anbei ein Bild, das vor dem Haupteingang des seit Jahren gesperrten Gebäudes in der Müga einen Schotterhaufen und einen Minibagger zeigt. MBI-Fraktionschef Lothar Reinhard hatte die Mail in Umlauf gebracht. „Bisher konnten wir bei eventuell zuständigen Ämtern noch nicht herausbekommen, was genau da vor sich geht.“ Der Start einer Sanierung, wie von der Bürgerinitiative zum Erhalt der VHS in der Müga immer wieder gefordert, oder gar Vorbereitungen für einen von einigen befürchteten Abriss des denkmalgeschützten, sanierungsbedürftigen Gebäudes stehen jedenfalls nicht auf der Agenda. Das stellte auf Anfrage am Donnerstag Stadtkämmerer Frank Mendack klar, der als Immobiliendezernent auch Verantwortung trägt für die Unterhaltung der umkämpften Immobilie. Im Müga-Biogarten werde eine Stützwand repariert, so Mendack. Die Baustelle habe man vor das VHS-Gebäude gelegt, „damit die Einschränkungen für die Müga-Besucher so gering wie möglich sind“. Im Etat-Entwurf für 2024 ist erneut kein Geld für eine VHS-Sanierung eingeplant. Mehr u.a. in VHS-Skandal als vorsätzliche Missachtung von Denkmalschutz!

11.11.23: Heute stehen die nächsten größeren propalästinensischen Demonstrationen in NRW an, ausgerechnet in den Karnevalshochburgen Köln und Düsseldorf. Dort wird am Samstag die Saison eröffnet. Für die Polizei ist das Datum schon ohne heikle Demonstrationen ein Kraftakt. Spiegel: Antisemitische Taten in NRW: »Das ist so perfide, dass man es kaum aussprechen kann«

10.11.23: „Ssinter Mätes Vögelsche, heet soan roat Kapögelsche.“ Ob die Kinder diesen Klassiker auf Mölmsch Platt beim traditionellen St. Martins-Event in der Innenstadt mitsingen können? Los geht es um 17 Uhr auf dem Kurt-Schumacher-Platz. Nach dem Umzug durch die City, den der Heilige Martin hoch zu Ross anführt und der von einem Bläserensemble begleitet wird, erklingen am Lagerfeuer auf dem Rathausmarkt beliebte Martinslieder. 

9.11.23: Gedenken an die schlimme Reichsprogromnacht 1938, als auch in Mülheim u.a. die Synagoge von den Nazis in Brand gesetzt wurde.  In ganz Deutschland wurden auf Geheiß der nationalsozialistischen Führungsriege jüdische Einrichtungen, Läden, Wohnungen verwüstet, geplündert und zerstört, weit über 1000 Synagogen und Gebetshäuser in Brand gesetzt, jüdische Friedhöfe geschändet und Juden ermordet. Gerade heute, wo hierzulande mit dem Israel-Hamaskrieg der Antisemitismus neu aufgeflammt ist, sind selbst Kranzniederlegungen wie in Mülheim  an der Gedenktafel vor dem MedienHaus am Synagogenplatz wichtig. Schüler/innen der Gustav-Heinemann-Gesamtschule gestalten die Gedenkveranstaltung mit.

8.11.23: Seit Jahren wurde im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform immer wieder behauptet, dass die Stadt verpflichtet ist, die gleichen Gesamteinnahmen durch die neuen Grundsteuern bei dem gleichen Hebesatz anzusetzen wie zuvor mit den alten Einheitswerten. Nie wurde darüber gesprochen, dass es in dem Zusammenhang möglich sein sollte, dass der gesamte Bereich der Wirtschaftsflächen deutlich entlastet werden solle zu Ungunsten der Eigenheimbesitzer und Mieter. Es hat daher nicht nur die MBI erschreckt, genau das in dem WAZ-Artikel vom 31.10.23: “Gundsteuer-Reform: Zahlen Mülheims Hauseigentümer drauf“? als Vorgabe des Landes zur Grundsteuerreform zu lesen! Deshalb haben die MBI den Antrag gestellt, der OB müsse sich für die Abschaffung dieser Vorgabe einsetzen und wenn das keinen Erfolg hat, den ohnehin überhöhten Hebesatz von 890 in Mülheim auf 800 zu senken! Vermurkste Grundsteuerreform darf Mülheimer Haushalte nicht doppelt benachteiligen!

7.11.23: Bauarbeiten entlang der Bahnstrecke zwischen Gelsenkirchen und Essen führen absehbar erneut zu Einschränkungen für Mülheimer Bahnreisende. Einige Bahnlinien werden zu bestimmten Zeiten im November und Dezember nicht über Mülheim fahren. Die Deutsche Bahn hat Baumaßnahmen an verschiedenen Stellen der Strecke zwischen Gelsenkirchen und Essen angekündigt – und zwar für die Zeit von Freitag, 10. November, 21 Uhr, bis Samstag, 9. Dezember, 5 Uhr. Die Bündelung der Arbeiten soll helfen, „die Auswirkungen auf die Reisenden so gering wie möglich zu halten“, heißt es seitens der DB. In den Hauptbahnhöfen werden Gleise erneuert, der Bahnhof Essen-Kray Nord erhält neue Oberleitungen, in Gelsenkirchen werden neue Schallschutzwände aufgestellt. Die Regionalexpress-Linien RE 2 und RE 42 umfahren dann den Mülheims Hauptbahnhof. Mehr in WAZ: „Deutsche Bahn baut: Wieder Einschränkungen in Mülheim“

6.11.23: Sprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten Gerd-Wilhelm Scholl von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

5.11.23: Nach Inkrafttreten des neuen Nahverkehrsplans in Mülheim hatte es Kritik gehagelt, nicht zuletzt von Schulen, Eltern und aus der Schülerschaft. Anfahrtswege haben sich demnach erheblich verlängert, Umstiegszeiten waren zu knapp. Auf diese Rückmeldungen hin hatte die Ruhrbahn bereits im September die Linienfahrpläne von vier Einsatzwagen ange­passt, nun folgen weitere. Ab Montag, 6. November, treten Änderungen an folgenden Schulen in Kraft: An den Schulzentren Broich und Saarn, an der Gustav-Heinemann-Schule, am Gymnasium Heißen, an der Luisenschule sowie am Otto-Pankok-Gymnasium. Miserabler NVP muss dringend wieder korrigiert werden!

4.11.23: Etliche Milliarden Euro hat der Bund schon in die Strom- und Gaspreisbremsen gepumpt, um die Verbraucher seit Jahresbeginn von immens gestiegenen Energiekosten zu entlasten. Die Börsenpreise für Strom aber sind wieder rapide gesunken, bis weit unter die Strompreisbremse von 40 Cent pro Kilowattstunde. Dennoch fließt Geld vom Staat an Energielieferanten, die an Preisen jenseits dieser 40 Cent festhalten – wie etwa Stromgrundversorger Eon in Essen und Mülheim. Hoffentlich droht ihm ein Missbrauchsverfahren! Eon hält weiter an seinem hohen Kilowattstunden-Preis von 49,445 Cent fest, der seit Juni gilt. Wettbewerber bieten die Kilowattstunde mittlerweile weit unter der Preisbremse an. WAZ: „Eon-Strom: Steuerzahler finanziert extrem hohe Preise“

3.11.23: Auf die Eigentümer von Mülheimer Wohngrundstücken – und damit auch für die Mieter – könnte eine besondere Last zukommen, wenn sie mit der Grundsteuerreform ab 2025 quasi für eine Entlastung bei Wirtschaftsgrundstücken zur Kasse gebeten werden. Die Landesregierung könnte das noch heilen! Die Grundsteuer ist in Mülheim ohnehin ein heikles Thema, seitdem der Stadtrat den Hebesatz 2019 in astronomische Höhen gehievt hatte. Satte 39 Prozent sattelte die satte politische Mehrheit von SPD, CDU und Grünen seinerzeit drauf. Seither ist in Mülheim ein fast nirgendwo anders zu findender Hebesatz von 890 Prozent festgesetzt. Die MBI hatten mehrfach versucht, das wieder zu korrigieren, wurden aber im Rat immer niedergestimmt, vgl. MBI-Antrag auf Senkung des Hebesatzes Grundsteuer B im Vorfeld der ab 2025 gültigen neuen Bemessungsgrundlagen

2.11.23: Wenn man im Ruhrgebiet nach Beispielen für Kirchturm-Denken von Stadtverwaltungen und Kommunalpolitik sucht, fällt meist als erstes Beispiel der Öffentliche Nahverkehr als Stichwort. In Essen und Mülheim verkehrt die Ruhrbahn, in Bochum und Gelsenkirchen die Bogestra, in Duisburg die DVG, in Oberhausen die Stoag uswusf.. Nun wollten Ruhrbahn und Bogestra kooperieren, doch sofort stellte sich Mülheim quer, u.a. weil kein Geschäftsführerposten für MH und auch ein Aufsichtsrat wegfiele. Und das, obwohl eine Fusion seit Jahren überfällig wäre, da der zerstückelte ÖPNV im Ruhrgebiet extrem teuer und ineffektiv ist! WAZ Gelsenkirchen: „Fusion von Bogestra und Ruhrbahn ist quasi schon gescheitert“

1.11.23: Das Multitalent Helge Schneider erhält in diesem Jahr den mit 25.000 Euro dotierten Kunstpreis des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Musiker, Kabarettist, Regisseur, Autor und Maler aus Mülheim an der Ruhr überzeugte die Jury vor allem mit seiner herausragenden musikalischen Begabung und seinem Improvisationstalent. Seit Jahrzehnten unterhält der 68-Jährige sein Publikum mit dem Konzept der gespielten Konzeptlosigkeit und verwischt dabei die Grenzen zwischen Konzert und Kabarett.

29.10.23: Stadtkämmerer Frank Mendack hat am Donnerstag im Stadtrat seinen Etat-Entwurf für das Haushaltsjahr 2024 eingebracht und dabei zusätzliche Belastungen für die Stadt von satten 72 Millionen Euro ausgemacht. Eine neuerliche harte Sparrunde nach all den Jahren des Verzichts drohen Stadt, Bürgerinnen und Bürgern trotzdem nicht. Während zahlreiche Kämmerer von Ruhrgebietskommunen angesichts zusätzlicher Lasten, insbesondere basierend aus den Folgen von Corona, Ukraine-Krieg, Inflation und Zinsentwicklung, aktuell die weiße Fahne hissen, präsentierte Mendack dem Stadtrat nun einen Etat, der erneut einen leichten Überschuss von 1,8 Millionen Euro prognostiziert – und das, obwohl Mülheim 2024 aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes entlassen sein wird, also ohne weitere Landeshilfe auskommen muss. Einziger Wermutstropfen für die Bürger: Eine Gebührenerhöhung bei Abwasser, Straßenreinigung und Müll ist zu erwarten wegen der Inflation und der Tariferhöhungen. Doch bei aller Zauberlogik: Mülheim schiebt mehr als 1,1 Milliarden Euro allein an Krediten zur Liquiditätssicherung (Kassenkredite) vor sich her. „Ohne Lösung der Altschuldenfrage“, so der Kämmerer, „ist ein Haushaltsausgleich in 2025 ausgeschlossen.“ WAZ: „Krisen überall: So will Mülheim den Etat 2024 finanzieren“

27.10.23: Der Mülheimer Rathausplatz soll umgestaltet werden. Schon jetzt ist er evtl. anziehender geworden: Zwei  Läden sind hergezogen und planen viel. Die Eisbar Sorelli’s ist vom Kohlenkamp 30 hierher gezogen und hat sich vom Kiosk zu einem hübschen kleinen Café gemausert. Gleich nebenan: ein Laden, der vielen Mülheimern ebenfalls schon bekannt ist: Good life, früher am Kohlenkamp 34, hat hier ebenfalls ganz neu eröffnet. Inhaber Julian Schick und Lena Collett (Geschäftsführerin des Eiscafés) wollen den eintönigen Standort wieder beleben. Seit Elektro Folkenborn umgezogen ist, standen die beiden Ladenlokale am Rathausmarkt leer. In einem von ihnen gab es vor Jahren schon einmal eine italienische Eisdiele. Beide neuen Läden sind nur ein kleines Stück umgezogen. Ob der durch Ruhrbania ins Abseits gedrängte Rathausmarkt dadurch belebter wird, ohne die Innenstadt insgesamt zu beleben, wird sich zeigen müssen. Stadt(fehl)entwicklung in Mülheim: Beispiel Rathausmarkt

26.10.23: Der Bundestag hat am vergangenen Freitag eine Änderung im Straßenverkehrsgesetz (StVG) beschlossen. Kommunen können künftig auch Tempo-30-Zonen einrichten, um die Gesundheit oder die städtebauliche Entwicklung zu fördern, selbst wenn das den Verkehrsfluss beeinträchtigt. „Moderne Stadtentwicklung braucht Raum für die Menschen. Die Reduzierung der Geschwindigkeit im Straßenverkehr schafft dafür eine sicherere Umgebung“, sagte die Landesvorsitzende der Grünen, Yazgülü Zeybek in der WAZ. Besonders in einem dicht besiedelten Bundesland brauche man mehr Orte, an denen sich Menschen aufhalten und miteinander ins Gespräch kämen, abseits von Lärm und Abgasen. „Ich ermutige Kommunen in Nordrhein-Westfalen, die neue Freiheit bei der Stadtentwicklung zu nutzen, um die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden zu erhöhen“, so Zeybek weiter. Na denn: Ob die Grünen im derzeitigen Niedergang den Krieg gegen das Auto weitermachen können, wird sich zeigen. WAZ: „Neues Verkehrsgesetz: Weiten NRW-Städte jetzt Tempo 30 aus?“

20.10.23: Die vorbereitenden Erdarbeiten auf dem Grundstück Kassenberg 61, neben der seit Jahren als Schandfleck ruhenden Baustelle mit halb fertiggestelltem Terrassenhaus, zwischenzeitlich eingestellt worden waren. Ein großer Hohlraum mit Stahltür und dahinterliegendem Stollen war freigelegt worden. Der Bauherr ließ ihn verfüllen, eine Prüfung durch den Bodendenkmalschutz war nicht mehr möglich und unklar blieb zuletzt, welchem Zweck dieser Stollen in der Vergangenheit gedient haben könnte. Die Erklärung hatte der geschichtsinteressierte MBI-Vertreter Gerd-W. Scholl. Er erinnert sich, dass es zwischen dem Steinbruch Rauen und dem Broicher Ruhrufer einen Tunnel und eine Verladebrücke gegeben habe. „Im Tunnel war die Strecke eingleisig bis zum Tunnelausgang, danach über die Verladebrücke zweigleisig, damit mehrere Waggons entladen werden konnten“, so Scholl. WAZ: „Geheimnisvoller Stollen am Kassenberg: Was Mülheimer wissen“

17.10.23: WAZ Mülheim vom 11.10.23: „Attacke auf Politik: viel Mitgefühl, kaum Spuren, eine Sorge“ Und nun heute, wenige Tage später, in der print-Ausgabe der fast ganzseitige Artikel „Lokalpolitiker sehen sich zunehmend bedroht“, im Netz mit der Überschrift „Beleidigt, bedroht: Mülheimer Politiker sehen sich in Gefahr“  Man könnte also denken, die Mülheimer Lokalpolitiker seien in großer, permanenter Gefahr. Doch aktuell gab es dafür weder Anlass noch Anzeichen. Vor einem halben Jahr waren ein Auto und ein Hauseingang beschmiert worden, worüber die WAZ bereits mehrfach berichtet hat. Ein CDU`ler und ein Grüner waren die Opfer, wobei bis heute unklar ist, was genau dahinter steckte. Nun berichtete die WAZ zusätzlich über den Vorfall, dass der grüne Hauptverantwortliche für die Straßenbahnstilllegung des Kahlenbergasts der 104 zum 7. August 2023, unbedingt an der letzten Fahrt der Bahn teilnehmen wollte, dann erkannt und angepöbelt wurde, so dass schließlich die von dem verängstigten Grünen zur Hilfe gerufene Polizei das Aussteigen ermöglichte und Strafverfahren gegen einen der Pöbler einleitete. Von all dem  war Anfang August nichts in der WAZ zu lesen, wäre ja auch für den Grünen – den Straßenbahnstillleger, der mit Genugtuung deren letzte Fahrt „erleben wollte“, – peinlich gewesen, oder? Jetzt, 2 Monate später, tischt der Grüne das ganze als Bedrohung der Demokratie auf. Der SPD-Bundestagsabgeordnete macht schließlich die AfD zum eigentlich Verantwortlichen für alles und die lokale WAZ macht Mitte Oktober ein großes Thema aus den längst  vergangenen Vorfällen, warum auch immer, warum gerade jetzt?

6.10.23: Fünf weitere Teilbetriebe der PIA werden aufgelöst, so der Imbiss am Wassermuseum „Aquarius“, das „Café am Fluss“ am Haus Ruhrnatur, die „Radranger“ und die „Stromsparer“ folgen. „Das Projekt Post- und Kurierdienst wird schon zu Ende September eingestellt“. Darüber werden vier weitere Bereiche der Pia-Stadtdienste gGmbH zu Ende Oktober ihren bisherigen Betrieb einstellen: Die Radstation Duisburg, die Pflegeselbsthilfe sowie die Projekte Ruhrstrand und Revierrad konnten nicht mehr gerettet werden. WAZ: Pia-Insolvenz: Aus für fünf weitere Anlaufstellen in Mülheim

28.9.23: Die Landesregierung hat in dieser Woche den Weg freigemacht, dass der Straßenbaubeitrag zukünftig nicht mehr erhoben wird. Jetzt fehlt nur noch der Beschluss des Landtages. Schon zuvor mussten die Bürger de facto keinen Straßenbaubeitrag mehr zahlen, weil ein Förderprogramm den Kommunen diesen Anteil erstattet hat. Mit der Gesetzesänderung können sie aber nun sicher sein, dass sie nicht plötzlich wieder zur Kasse gebeten werden, weil der Fördertopf leer ist oder das Programm kurzerhand gestrichen wird. Beflügelt durch die Abschaffung der Beiträge in Bayern zum 1.1.2018 startete der Bund der Steuerzahler NRW im Herbst 2018 die sehr erfolgreiche Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“, die auch von den MBI aktiv unterstützt wurde. Eine Volksinitiative verpflichtet den Landtag lediglich, sich mit einem Thema zu befassen; sie benötigt in NRW ca. 66.000 Unterschriften innerhalb eines Jahres. Tatsächlich wurde die Initiative gegen die Straßenausbaubeiträge innerhalb eines halben Jahres über 400.000mal unterzeichnet. Zur Erinnerung an den ersten Zwischenerfolg 2019:  Strassenbaubeitrag NRW wird nun hälftig vom Land getragen!

13.9.23: Seit Wochen kocht die öffentliche Wut über den verkorksten Einstieg der Ruhrbahn in den neuen Nahverkehrsplan. Jetzt knallte es im Mobilitätsausschuss, zu dem die Ruhrbahn-Verantwortlichen vorgeladen wurden: Busausfälle, miserable Kommunikation, nicht abgestimmte Schulbusse, kaum vorhandene Busanschlüsse – „kläglich, der schlechteste Fahrplanwechsel seit Jahrzehnten“, ging bei Axel Hercher (Grüne) hörbar der Puls hoch. Dabei ist es vorrangig Grüner Mist, dieser vermurkste NVP!! Politisch traut man weder Verkehrsunternehmen noch Stadtplanung mehr zu, dies wieder hinzubiegen. Das soll jetzt ein Arbeitskreis leisten. „Wenn ich nicht mehr weiterweiß, gründ’ ich einen Arbeitskreis“, unkte FDP-Chef Peter Beitz. Mehr s.u. zum Ausschuss am 7.9. und in Miserabler NVP muss dringend wieder korrigiert werden!. Genauso verquer ist auch die tendenziös grün-angehauchte Berichterstattung der WAZ, die die MBI-Anträge einfach verschweigt!!! WAZ: „Ruhrbahn: „Schlechtester Fahrplanwechsel seit Jahrzehnten“

7.9.23: Mobilitätsausschuss: Der neue Nahverkehrsplan seit 7. August ist für viele Nutzer eine Verschlechterung. Insbsondere das Abkappen des Oberhausenastes der Buslinie 122 und der neue Bus 129 sind mehr als problematisch. Die MBI haben deshalb ihre letztes Jahr abgelehnten Anträge dazu erneut gestellt. Dazu gibt es auch 4 Bürgeranträge für den Mobilitätsausschuss. Doch der schwarz-grün-rote Verkehrswenden-Verhinderer wollte nicht entscheiden, sondern einen Arbeitskreis gründen! Blamabel. Miserabler NVP muss dringend wieder korrigiert werden!

27.8.23: Für Mülheim mit der höchsten Pro-Kopfverschuldung aller NRW-Großstädte besonders wichtig! Teils vernichtend war in der vergangenen Woche die Experten-Kritik an der geplanten kommunalen Altschuldenlösung der Landesregierung. Jetzt zieht Schwarz-Grün die Notbremse: Das Kabinett stellt den Städten nun doch eine Entschuldung mit nennenswerter Landesbeteiligung in Aussicht. Die Altschuldenhilfe beginnt aber nicht, wie zunächst geplant, im Jahr 2024, sondern erst 2025. Nicht nur die Städte, sondern auch das Land NRW plagt ein Schuldenproblem. Der Landesrechnungshof sprach am Dienstag von einer „prekären Lage“. Die Landes-Schulden seien zuletzt auf einen Rekordstand von fast 164 Milliarden Euro gestiegen. WAZ: „Altschulden der Städte: Warum NRW jetzt die Notbremse zieht“

26.8.23: Spitz und süffisant ist ein Antrag, den Lothar Reinhard (MBI) jetzt für den Planungsausschuss eingereicht hat: „Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, an dem Denkmal der VHS an der Bergstraße endlich eine offizielle Denkmalplakette an gut sichtbarer Stelle durch den Immobilienservice der Stadt Mülheim anbringen zu lassen, und zwar möglichst vor dem 10. September 2023, dem diesjährigen Tag des offenen Denkmals.“ Zum Hintergrund: Im langen Streit um den Erhalt des VHS-Gebäudes in der Müga hatten die MBI sich auf die Seite der Bürgerinitiative gestellt (die den VHS-Standort an der Bergstraße erhalten will) und schon 2014 beim Rheinischen Amt für Denkmalpflege beantragt, die Denkmalwürdigkeit des Gebäudes zu prüfen. Seit 10. Februar 2017 ist es tatsächlich als Baudenkmal eingetragen. Was die Initiative und manchen Politikern hoffen ließ, dass bald auch mit einer Sanierung begonnen würde. Bis jetzt ist aber trotz Bürgerentscheids nichts passiert – angeblich aus Kostengründen. VHS-Skandal als vorsätzliche Missachtung von Denkmalschutz!

24.8.23: Seit mittlerweile sechs Jahren fordert das Duisburger Bündnis „Gute Schulen neu bauen“ aus Gewerkschaft, Elternschaft und Schulleitern zehn neue Grundschulen, fünf weiterführende Schulen und zwei Förderschulen nur für Duisburg. Rund 170 Containerklassen, proppevolle Jahrgänge, schleppende Ausbauten und Sanierungen sind der Alltag, der auf eine Bildungskatastrophe zusteuert, und zwar nicht nur in Duisburg! Auch in der Nachbarstadt Mülheim  war der neue Schulentwicklungsplan bereits überholt, als er letztes Jahr und viel zu spät beschlossen wurde. Über Jahre wurden die MBI-Anträge dazu abgelehnt oder verschoben. Nun platzen die Grundschulen aus den Nähten aufgrund der weiter wachsenden Schülerzahlen. CDU, Grüne und SPD haben sich außerdem festgelegt gegen eine 4. Gesamtschule und für einen Bildungsentwicklungsplan nur mit „Erweiterung im Bestand“. Mehr in: Schulentwicklungsplanung MH ziemlich perspektivlos? Das wird der stetig wachsenden Schülerzahl nicht gerecht und läßt jede mittelfristige Perspektive vermissen. Die neuesten Mülheimer Anmeldezahlen z.B. für Gesamtschulen mit erneut noch höherem Überhang belegen zeigen überdeutlich die Misere! Zusehends werden nun auch in Mülheim die Schulhöfe mit Containern zugestellt (eine sehr teure Lösung s.u.) und die Schulen improvisieren notgedrungen, weil insgesamt überfordert. Die starke Zuwanderung über Jahre hat die Städte als Schulträger alles immer wieder verschieben lassen und jetzt ist die Lage z.T. mehr als schwierig.

23.8.23: Seit 19. Februar 2022 dürfen Kommunen in NRW die Gebühren für die Bewohnerparkausweise selbstbestimmt festlegen. Um bis zu 900 Prozent sollten die Kosten für das Anwohnerparken in Mülheim vor Monaten steigen. Die Gebühren für Bewohnerparkausweise werden drastisch erhöht, doch nicht um so viel, wie ursprünglich einmal geplant. Aus 240 werden nun 120 Euro, plus 30 Euro Verwaltungsgebühr ergeben 150 Euro. Im Vergleich zum ursprünglich eingebrachten Vorschlag wird auf eine Staffelung nach sogenannten Wertzonen verzichtet, weil der Nutzen beim Erwerb eines Parktickets in allen Bereichen als gleich hoch zu bewerten sei. Die Vorlage passiert vor dem Rat die drei Bezirksvertretungen, angefangen mit der BV3 am vergangenen Donnerstag. Nach dem BGH-Urteil zu Freiburg, das extrem die Gebühren angehoben hatte, hat auch Mülheim etwas zurückgeschraubt, besser so.

8.8.23: Seit gestern ist der neue Nahverkehrsplan in Kraft, der am 15.12. beschlossen wurde. Dafür wurden alle Buslinien umgekrempelt und umbenannt, ohne dass ein Umsteuern Ri. Verkehrswende erkennbar wurde. Dazu gravierende Fehler wie Stilllegung des Kahlenbergasts der 104, Wegfall des 122er nach Oberhausen u.v.m.. Die MBI lehnten diesen perspektivlosen NVP ab. Zur Erinnerung: Nahverkehrsplan: Umsteuern Richtung ersthafte Verkehrswende nicht erkennbar. Selbst die WAZ muss zugestehen, dass Schwarz-Grün damit alles andere als eine Verbesserung des ÖPNV durchgepaukt hat. WAZ: „Mülheims neuer Nahverkehr: Mehr Umstiege sorgen für Unmut“

25.7.23: Vor 24 Jahren wurden die MBI Ende Juli 1999 gegründet und sie erhielten auf Anhieb im Sept. 99 ca. 5,5% der Stimmen. In den 3 darauf folgenden Wahlen erreichten die MBI jedes Mal sogar über 10%! In den 23 Jahren seit der Gründung haben die MBI Vieles erreicht durch hartnäckiges Dranbleiben, vor allem aber durch Gründung und Unterstützung von Bürgerinitiativen!

24.7.23: Die Loveparade-Katastrophe jährt sich heute zum 13. Mal. Am Vorabend wurde an der Gedenkstätte im Karl-Lehr-Tunnel wieder die „Nacht der 1000 Lichter“ abgehalten. Der Jahrestag der Katastrophe habe bei den Hinterbliebenen der Opfer „immer noch einen ganz hohen Stellenwert – gerade auch bei den Eltern aus dem Ausland“, so Jürgen Widera, Vorstand der Stiftung „Duisburg 24.7.2010“ und langjähriger Ombudsmann für die Betroffenen. So würden die Angehörigen der Todesopfer aus dem Ausland beim nichtöffentlichen Gedenken in der Salvatorkirche erwartet. Nur eine australische Familie reise nicht nach Duisburg. Was nach der Tragödie über Jahre folgte, war eine Schande nach der anderen,  siehe „Desaster nach der Tragödie schadete Demokratie und Rechtsstaat enorm“ Zur Erinnerung an den Riesenskandal der organisierten Verantwortungslosigkeit ein Kommentar von kurz nach der menschengemachten Katastrophe: „Baganz, Jasper, Sauerland, Pleitgen &Co.: Duisburg, Mülheim, Düsseldorf und Drumherum: Ein tödlicher Hauch von Bananenrepublik?“ hier

18.7.23: Das Verkehrschaos im Herzen Speldorfs sorgt weiter für Stau und Unmut. Eine aktuelle Stellungnahme der Mülheimer Stadtverwaltung dürfte kaum zur Befriedung beitragen. Wie lange werden Abriss und Neubau insgesamt dauern? MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard hatte zuletzt schon im Planungsausschuss einen Zeitplan gefordert. „Ansonsten haben wir da noch fünf Jahre ein Riesenproblem.“ Doch die Planung für den Neubau wird durch Modifizierungen des Bauherren verzögert, ist nun zu erfahren. „Er möchte Änderungen an der Fassade vornehmen und der Brandschutz in der Tiefgarage muss überarbeitet werden“, erklärt Axel Booß, Leiter des Amtes für Bauaufsicht. „Die müssen eingereicht, geprüft und genehmigt werden.“ Das bedeutet: Es gibt momentan keinen zuverlässigen Zeitplan für das Großprojekt. WAZ: „Verkehrschaos in Speldorf – Vorwurf: „Laienhaft geplant“

15.7.23: Nach den Hochwasserschäden durch die Starkregen forderten nicht nur die MBI Konsequenzen in der Stadtplanung. Doch der OB verkündete, mit Bauverboten direkt an der Ruhr würde das Ruhrgebiet entvölkert. Nur: Wir leben in 2021, nicht mehr in den 60iger Jahren! Die MBI stellten den Antrag  „Vorbeugender Hochwasserschutz in der Stadtplanung, u.a. Tabuzonen für weitere Bebauung in und an den Ruhruferzonen sowie im und am Rumbachtal“  Doch die Art und Weise, wie alle Gremien der Mülheimer Politik mit der wichtigen Frage umsprangen, war erbärmlich bis erschreckend. Hochwasserschutz in Mülheim: Erschreckende Ignoranz der Lokalpolitik

14.7.23: Warum die Grünen sich im Abwärtsstrudel befinden, am Beispiel der verheerend falschen ÖPNV-Politik in Mülheim und dem Versagen der grünen Landesministerien dazu. Die ÖPNV-Politik in Mülheim/Ruhr ist irgendwie aus der Zeit gefallen, aber anscheinend mit Duldung bzw. Genehmigung aus Düsseldorf: In 3 Wochen wird mit dem „neuen“ Nahverkehrsplan auch noch der Kahlenbergast der Straßenbahnlinie 104 stillgelegt!

Das passt nicht in die gesamte Verkehrsentwicklung der letzten Jahre auch in NRW, die für die überfällige Verkehrswende dem schienengebundenen Verkehr Vorrang geben soll und muss. Doch in Mülheim ist auch diese Bahnstilllegung Teil der vor einem Jahrzehnt verkündeten Politik „Bus statt Bahn“, weshalb bereits der Flughafenast der 104 bei Nacht und Nebel stillgelegt wurde, genauso etwas später der gesamte Nordast der 110 nach Styrum. Und alle grünen zuständigen Minister in Düsseldorf stellen sich stumm, unglaublich! „Grüne Arroganz auch bei der (Nicht-)Umsetzung originärer grüner Ziele“

13.7.23: Die Fa. Soravia möchte auf dem ehemaligen Tengelmann-Gelände die sog. Mülheimer Parkstadt bauen. Die Pläne sind völlig überdimensioniert mit zuerst 900 Wohneinheiten ohne erkennbar brauchbares Verkehrskonzept. 15stöckige Hochhäuser passen zudem nicht in das Speldorfer Umfeld. Die Kritik war groß, vgl. u.a. PARKSTADT MÜLHEIM… ABER RICHTIG Soravia reduzierte dann ein wenig auf „nur“ noch ca. 700 WE. Auch das ist in Speldorf immer noch unverträglich. Noch hat sich zwar Schwarz-Grün im Planungsausschuss für Soravia ausgesprochen. Weil aber alle 3 umliegenden Bürgervereine aus Broich und Speldorf sich sehr detailliert auch gegen die leicht geänderten Pläne aussprachen, wird zumindest die CDU das nicht durchhalten. So hat Soravia jetzt eine weitere strategische Maßnahme ergriffen, um ihre Pläne in der gewünschten Dimension noch zu retten, nämlich als Hauptsponsor des VfB Speldorf, auf dessen Trikots nun VfB Parkstadt Mülheim zu lesen sein wird. WAZ: „Parkstadt wird Hauptsponsor beim VfB Speldorf“

13.6.23: Gemeinsame Sitzung von BV 3 und Planungsausschuss zu den B-Plänen „Parkstadt“ auf dem Tengelmann-Areal in Speldorf/Broich und dem B-Plan Lindgens-Gelände am Kassenberg. Zu ersterem die MBI-Stellungnahmen „Zukunftsweisenderes“Parkstadt“- Konzept mit Technikum und reduzierter Wohnbebauung!“ Schwarz-Grün und FDP stimmten dafür, Soravia weitermachen zu lassen.

28.5.23: Der Kölner Jochen Ott wurde als Kutschaty-Nachfolger zum SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag bestimmt. Was uns als MBI bei Herrn Ott sehr übel aufgefallen war, das war die Geschichte mit seiner gefälschten Wahl 2014 zum Kölner Stadtrat in der CDU-Hochburg Rodenkirchen. Mit allen Mitteln wurde dann die Nachzählung verzögert, bis sie gerichtlich dann doch stattfand. Und welche „Überraschung“: MdL Ott verlor seinen Ratssitz und Rot-Grün die 1-Stimmen-Mehrheit im Kölner Rat. Dass Ott 2014 auf einem Wahlplakat für die Mülheimer SPD strahlte mit dem Spruch „Mülheim. Unsere Heimat“, war ohnehin geschmacklos, ob Versehen oder nicht. Fazit: Mit einer quasi-Ottifanten-Geschichte wird sich die NRW-SPD nicht wirklich erneuern können! Zur Erinnerung Auszüge aus der MBI-Presserklärung von Juni 2015, also der Zeit der Mülheimer SPD-Landesmutter Hannelore Kraft u.a. zur Causa Ott
Demokratie in der Krise? Zumindest in Köln und Mülheim

6.5.23:  Strassenbahnstilllegung: Mülheim aus der Zeit gefallen? Ab August soll auch der Kahlenbergast der 104 stillgelegt werden. Das müsste eigentlich hohe Rückzahlung von Fördermitteln bedeuten, was die Stadt nicht so sieht. Deshalb haben die MBI Verkehrs- und Justizminister um Aufklärung gebeten. Darf das Land bei StraBa-Stilllegung auf Fördermittel-Rückzahlung verzichten?

5.4.23: Was in Mülheim im Geheimen alles so vor sich geht! Beispiel: Der geheim gehaltene Nicht-Verkauf der Fläche Schlippenweg, warum auch immer! In der Bezirksvertretung 1 am 26. Januar hatte die MBI-Vertreterin nachgefragt, warum auf der Fläche am Schlippenweg seit dem Verkauf im Aug. 2020 noch nichts passiert sei. Da keine klare Antwort der Verwaltung erfolgte, reichten die MBI eine ausführliche Anfrage ein mit der Frage, ob die Stadt den Verkauf nicht rückgängig machen müsse. Und siehe da: Dazu berichtete die Verwaltung, es habe überhaupt kein Verkauf der höchst sensiblen Fläche stattgefunden! Doch kein Verkauf der heiklen Fläche am Schlippenweg: MBI-Anfrage brachte es ans Licht

1.4.23: Gestern war Mobilitätsausschuss. Wichtigster Punkt der Beschluss zu „Barrierefreien Ausbau der Haltestelle Hauptfriedhof für Straßenbahn und Bus“, was die Stilllegung des Kahlenbergasts der Straßenbahnlinie 104 zu August 2023 voraussetzt. Weil dazu aber weder die Rückzahlungsfrage geklärt ist, noch die Entbindung von der Betriebspflicht haben die MBI den RP als Aufsichtsbehörde um Stellungnahme gebeten: „Rückzahlungspflicht bei Stilllegung auch des Kahlenbergasts“? Obwohl der RP geschrieben hatte, „dass es sich sowohl hinsichtlich der Förderung als auch hinsichtlich der Konzessionierung um laufende Verfahren handelt“ wollte der Ausschuss den Punkt nicht verschieben, sondern abstimmen! Sehr unseriös.

30.3.23: Podiumsdiskussion zu „Denkmalschutz: Zukunft der VHS in der MüGa“ ab 18 Uhr im Caruso (Stadthalle). Einladung als pdf (100 KB).  Viele Menschen waren gekommen. Die Empörung über die skandalöse städtische Politik ist immer noch groß! WAZ: „Rettung des Mülheimer VHS-Gebäudes nach Dortmunder Vorbild?“ Dass just die Umnutzung einer Dortmunder Bank als Zentrum für Medizin und Gesundheit in der WAZ-Überschrift als Vorbild zur Nutzung des VHS-Gebäudes hingestellt wird, geht völlig an der Problematik vorbei. Vielen Mülheimern ging und geht es hauptsächlich um die bestens bewährte Nutzung des Gebäudes als VHS, was aber  mutwillig von Verwaltung und Ratsmehrheit überfallartig 2017 beendet und seither dem Verfall überlassen wurde! Ein schwerer Verlust für die Bildungslandschaft, speziell für Weiterbildung und Integration in Mülheim.

18.3.23: Mülheims Politik hat sich im vergangenen Jahr klar dagegen ausgesprochen – die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Mülheim fordert dennoch erneut die Gründung einer vierten Gesamtschule in der Stadt. Da die Zahl der Schüler und Schülerinnen weiter steigt, sei eine zusätzliche, mindestens fünfzügige Gesamtschule unabdingbar. Ein starkes Argument für die Notwendigkeit einer solchen Schule seien auch die jüngsten Anmeldezahlen: „In ihnen spiegelt sich der Elternwille in Richtung Gesamtschule wider“, so Angelika Glauch, Mitglied im Leitungsteam des Stadtverbandes. Hätte man nur auf die MBI gehört! Offenbarungseid deutscher und Mülheimer Bildungspolitik?

8.2.23: Mülheim-Selbeck liegt irgendwie „weit draußen“ und relativ nah am Autobahndreieck Breitscheid. Wenn also die gemeinnützige Fliedner-Stiftung dort viele Wohnungen bauen will, so bestimmt nicht deshalb, um ihre Flächen zu vergolden (das tun solche Wohltäter nicht, gell). Zugegeben, nach Rumbaum, Hantenweg u.v.m. ein weiteres und noch viel größeres Bauprojekt entlang der Kölner Straße anzusiedeln, hat mit Nachhaltigkeit, Verkehrswende u.ä. wenig zu tun, dafür aber mit Zersiedlung und Zerstörung von Grünschneisen, unzureichender Infrastruktur an den Stadtgrenzen, wahrscheinlich ebensowenig mit dringend benötigten Sozialwohnungen  usw.. Dass bereits „im Stillen, fernab öffentlich tagender politischer Gremien, ein städtebaulicher Wettbewerb zum Vorhaben stattgefunden hat“ (s.u.), ist auch nicht gerade im Sinne unserer grundgesetzlich verankerten Demokratie. Doch wen interessiert das wirklich? WAZ: „Stiftung will in Mülheim in großem Stil Wohnungen bauen“

26.12.22: Unter der Devise „Stille Nacht, einsame Nacht“ mussten auch an den Weihnachtstagen 2022 wieder viele Alleinlebende im quasi-lockdown zu Hause verbleiben, sich uralte Schinken im TV reinziehen und virtuelle Kontakte suchen, sofern sie das können. Social distancing, Quarantäne, Kontakt- und Besuchsverbote, Ausgangssperren u.v.m. waren in den 3 Jahren Corona-Bekämpfung in immer neuen Varianten an der Tagesordnung. Und in diesem Jahr kamen dann noch Krieg, Inflation, Energiekrise hinzu. Das hat dann die Lockerungen der Corona-Einschränkungen nur teilweise zu Verbesserungen gemacht, insbesondere nicht bei Älteren, Alleinstehenden. Zum Glück ist das Riesenproblem der massiven Altersvereinsamung in westlichen Gesellschaften aber etwas mehr ins öffentliche Bewusstsein vorgedrungen.

18.12.22: Nach dem OVG-Urteil zu den überhöhten kalkulatorischen Zinsen bei Abwassergebühren reduzierte die Stadt Mülheim die Zinsen notgedrungen von 6% auf 4,12%. Die Gebühren für den Musterhaushalt sollten damit um 3,4% geringer ausfallen. Nachdem der Landtag kürzlich einen verbindlichen Zinssatz für alle von 3,25% beschloss, musste die Mülheimer Kämmerei kurz vor der Ratssitzung am 15.12. nachbessern. Jetzt verringern sich die Abwassergebühren für den Musterhaushalt um 7,3%, also eine mehr als eine doppelt so hohe Entlastung wie der Kämmerer es wollte! Über 1 Jahrzehnt hatten MBI und viele Bürger gegen die Abzocke bei den Abwassergebühren gekämpft auf allen Ebenen, vgl. OVG-Urteil gegen überhöhte kalkulatorische Zinsen bei Abwassergebühren

11.9.22: Seit 1993 gibt es bundesweit den Tag des offenen Denkmals, auch Mülheim nimmt mit seinen stadtbekannten Denkmälern regelmäßig daran teil. Eine Reihe Denkmäler kann man am Sonntag, 11. September, in Mülheim besichtigen. Aber eines fehlt: Das missachtete Juwel der VHS in der MüGa: VHS-Skandal als vorsätzliche Missachtung von Denkmalschutz!

12.2.22: „Keinen Handlungsbedarf“ für die Sanierung des Mülheimer Fossilienwegs sahen viele Mitglieder des Naturschutzbeirates. Asphalt schlossen sie aus. Eine Asphaltierung des Fossilienwegs wird, wie es scheint, immer unwahrscheinlicher. Mit deutlichen Worten hat der Mülheimer Naturschutzbeirat diese Maßnahme zur Ertüchtigung für Radfahrer und Fußgänger ausgeschlossen. Doch nicht nur das: Nun steht sogar die für die IGA 2027 geplante Überarbeitung selbst infrage. WAZ: „Fossilienweg: Naturschutzbeirat stellt Sanierung infrage“ Gegen die geplante Asphaltierung oder Pflasterung des Rad- und Fußwegs Fossilienweg sprechen sich die MBI eindeutig aus. Sie sehen u.a. die Gefahr durch „Fahrrad-Raser“. Für Umwelt- und Mobilitätsausschuss hatten sie beantragt, eine Pflasterung des beliebten Wanderwegs auch aus ökologischen Gründen abzulehnen. Doch die große Mehrheit von CDU, Grünen, SPD und FDP lehnten den Antrag ab. Mehr unter Den Fossilienweg bitte nicht asphaltieren!

Neujahr 2022: Die Pandemiebekämpfung hat seit März 2020 grundgesetzlich verankerte Freiheits- und Bürgerrechte immer mehr außer Kraft gesetzt in einem nie dagewesenen Maße seit Ende der Nazi-Diktatur. Begründung ist der Schutz vor Covid19. Bei der Durchsetzung der Atomenergie und der Stationierung der Mittelstreckenraketen wurde dies bereits durch eine Art Ausnahmezustand partiell ebenfalls praktiziert, aber nie derart allumfassend wie neuerdings. Beispiel Brokdorf 1981 gegen das AKW, das nun gestern endlich stillgelegt wurde. Der deutsche Staat im Ausnahmezustand: Beispiel Brokdorf-Demo 1981

11.11.21: Ratssitzung mit Etatverabschiedung und der MBI-Etatrede. Außerdem der MBI-Antrag zum vorbeugenden Hochwasserschutz und der MBI-Antrag, der städtischen Tochter Sparkasse zu empfehlen, die nach dem BGH-Urteil nicht zulässig erhobenen  Bankgebühren ihren Kunden zurück zu erstatten. Dazu auch WAZ: „Kontogebühren: MBI fordern von Sparkasse Rückzahlung“

29.8.21: Eine ziemlich schräge Nummer sind die Vorgänge um die Zukunft der Grünfläche auf dem ehemals als Lärmschutzwall aufgeschütteten Gelände Emmericher /Heer-/Hofackerstraße in Speldorf. Tief im Westen der Stadt Mülheim liegt Speldorf, wo mitunter schwer nachvollziehbare Dinge sich abspielen: Wildwest in Speldorf?

Leftovers aus 2020 und davor

16.9.20: Bei „normalen“ Kommunalwahlen hätte das große Mülheimer Chaos der letzten Jahre gereicht, um neben der abgewirtschafteten Mülheimer SPD auch CDU und nicht zuletzt die Grünen zur Verantwortung für ihre Taten zu ziehen. Doch das Gegenteil ist geschehen: CDU und vor allem Grüne erhielten viel mehr Stimmen und die MBI deutlich weniger. (Wir haben nur knapp Fraktionsstatus wiedererlangt). Der coronabegründete halbjährige Ausnahmezustand hat aber alle kommunalen Vorgänge und Themen völlig überlagert und auch nicht wenige Menschen fast kirre gemacht. Nicht zufällig war der Haupttrend in ganz NRW ähnlich wie in Mülheim. Griefahn (SPD) muss gegen Buchholz in die Stichwahl für das OB-Amt. Mehr in „Die wenig kommunalen Kommunalwahlen in Mülheim, laut WAZ eine heruntergewirtschaftete Stadt“

22.8.20: WAZ: „Mülheim: Lothar Reinhard (MBI) im großen Interview zur Wahl“ Die Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) ziehen mit Spitzenkandidat Lothar Reinhard in die Kommunalwahl. Im Interview bleibt er in der Rolle des Mahners ……….. Aus dem ganzseitigen Interview nur folgende Passage: Sie sprechen von Filz, verdeckter Korruption und Selbstherrlichkeit von Verwaltung und Politik. . ……… Ja, das hängt doch alles damit zusammen. Fälle von Filz hatten wir eine ganze Serie, die zum größten Teil aus diesen ausgegliederten Gesellschaften kamen, von Bremekamp bis Rinas. Selbstherrlich ist, wie die Verwaltung mit bestimmten Anträgen von uns umgeht. Dann werden sie verschoben und verschoben. Wir haben etwa schon zwei Jahre vorher gesagt, die Stadt könne die Realschule Broich nicht weiter so gammeln lassen. Da ist erst mal gar nichts passiert. Überhaupt mache ich mir ernsthafte Sorgen um die Kommunale Demokratie, die bei vielen Beispielen der letzten Jahre deutlich an Glaubwürdigkeit verloren hat. Um nur 2 Beispiele zu nennen: Die „Beförderung“ von Bonan zum ÖPNV-Geschäftsführer und gleichzeitig Mendack als Kämmerer-Nachfolger und die Missachtung des deutlichen VHS-Bürgerentscheids durch Rat und Verwaltung.

6.10.19: Bürgerentscheid in Mülheim zur Frage: „Sollen VHS-Grundstück und -Gebäude in der MüGa im Eigentum und Besitz der Stadt Mülheim bleiben und der VHS-Betrieb dort wieder aufgenommen werden?“  Wenn mindestens 10% der wahlberechtigten Mülheimer/ innen – etwas über 13.000 – mit Ja stimmen und weniger mit Nein, ist der Bürgerentscheid erfolgreich und muss wie ein Ratsbeschluss umgesetzt werden.Hurra, deutliche Zustimmung beim erfolgreichen Bürgerentscheid zum VHS-Erhalt Weil anders als bei Kommunal- oder anderen Wahlen nur 27 Wahllokale geöffnet waren, hatten etliche Bürger weite Wege. Deshalb boten Mitglieder von MBI und BI Fahrdienste an.

6.9.18: WAZ-Gespräch mit dem MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard: „MBI-Chef sieht Integrationsbemühungen in Mülheim gefährdet“ Die Überschrift in der Papier-WAZ „Politiker zwischen den Fronten“ trifft manches besser. Der Artikel beginnt so: „MBI-Chef Lothar Reinhard ist seit jeher Kritiker und Mahner. Er fordert neue Schwerpunkte unter anderem in der Schul-, Haushalts- und Wohnpolitik. Mülheim Herr Reinhard, Sie gelten seit vielen Jahren als einer der größten politischen Kritiker in der Stadt. Was ist denn aus Ihrer Sicht in den vergangenen Jahren in Mülheim gut oder besser geworden?  Reinhard: Die Belebung der Freilichtbühne ist ein echtes Highlight. Auch dass die Alte Dreherei über Jahre mit so viel Einsatz zum Haus der Vereine umgebaut wird. Oder dass die Altstadt sich so gut entwickelt hat. Das sind aber auch alles Projekte, bei denen sich Bürger in einem hohen Maß engagiert haben und es weiterhin tun.“

8.8.16: In normalen Zeiten könnten die MBI zurückblicken auf eine außergewöhnliche Erfolgsbilanz nur im 1. Hj. 2016, doch in diesen ungewissen Zeiten geht auch das fast völlig unter. Ob Verlagerung Fallwerk, Erhalt der VHS, Verhinderung Flüchtlingsdorf Papenbusch, Verkauf von RWE-Aktien, Wiederbelebung Depot Speldorf usw. wurden die MBI-Forderungen nun umgesetzt, bei anderen Punkten wie dem ÖPNV-Desaster oder der Dringlichkeit von Maßnahmen zur Realschule Broich sind die anderen leider noch nicht bereit, endlich den MBI-Forderungen nachzugeben, was aber unumgänglich sein wird. Hätte man nur öfter und früher auf die MBI gehört ……

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