MH-News aktuell hier

MH-News von
Jan./Feb. 2020 hier März/April 2020 hier Mai/Juni 2020 hier
Juli/Aug. 2020 hier Sept./Okt. 2020 hier  Nov./Dez. 2020 hier
Jan./Feb. 2021 hier März/April 2021 hier Mai/Juni 2021 hier
Juli/Aug. 2021 hier
 Links zu älteren MH-News ganz unten

MBI-Programm in Langfassung als pdf-Datei (872 KB)
Flugblatt der BI VHS: „Erhalt unserer VHS in der MüGa – Die Uhr tickt!“, nachzulesen als pdf-Datei (521 KB)

Meldungen von 1. September bis 31. Oktober 2021

31.10.21: Am heutigen Reformationstag feierte man in der Markuskirche am Springweg und im Gemeindezentrum am Knappenweg das goldene Gemeindejubiläum. Die Markuskirchengemeinde in Mülheim feiert Jubiläum – zehn Jahre nach der Protestbewegung „Winkhausen 24“.  „Totgesagte leben länger!“ Diese Volksweisheit haben die heute 4000 Mitglieder der evangelischen Markuskirchengemeinde in Winkhausen erlebt. Vor zehn Jahren stand die Gemeinde auf der Kippe. Sie sollte in der Lukasgemeinde aufgehen und ihr Gemeindezentrum am Knappenweg verkauft werden. Doch die Gemeindemitglieder stellten sich quer und bewahrten mit ihrer Protestbewegung Winkhausen 24 die Eigenständigkeit ihrer Gemeinde. Die MBI unterstützen das damals aktiv: Rettet das ev. Gemeinde- und Familienzentrum mit seiner Kindertageseinrichtung „ Unter dem Regenbogen“ in Winkhausen!

30.10.21: Auf Masken können Schüler in NRW ab dem 2. November an ihrem Platz verzichten. In Mülheim schützen seit kurzem Filtergeräte in den Grundschulen und bis zur Klasse 6. Nicht alle Geräte sind aber bis nach den Herbstferien installiert. OB Buchholz und Kämmerer Mendack waren bei der Installation der ersten Geräte persönlich dabei. 8 der 22 Grundschulen sowie die Klassen 5+6 der weiterführenden Schulen haben aber noch keine der 650 georderten Geräte erhalten. Auf öffentlichen Druck einiger Eltern wurde die Stadt aktiv, um angeblich junge Menschen unter zwölf Jahren zu schützen, die sich noch nicht impfen lassen können. Ende August legte sie dem Rat ein Konzept vor, das dieser beschloss. Klar aber war damals bereits, dass die Förderrichtlinien des Landes verhindern, dass Mülheim rund 900.000 Euro Zuschüsse durch Landesmittel erhalten wird. Und somit die komplette Investition alleine tragen muss, d.h. 3 Mio. Anschaffungskosten und mindestens 1000 € pro Jahr an Wartungskosten. Pikant, dass dies beschlossen wurde kurz nachdem Mendack den Etatentwurf für 22/23 einbrachte, in dem diese Millionen nicht enthalten waren! WAZ: „Maskenpflicht: Noch keine Luftfilter an allen Grundschulen“

29.10.21: Handyläden, Nagelstudios, Bäckereien: Wer durch die Mülheimer Innenstadt läuft, findet ausreichend Geschäfte dieser Art. Und stößt immer wieder auch auf Apotheken. Seit einigen Tagen gibt es im „The O.“ – im umgebauten, ehemaligen Woolworth-Haus an der Schloßstraße – eine weitere. Dass sie sich in enger Nachbarschaft zur Bären- und zur Punkt-Apotheke befindet – und darüber hinaus etliche andere Pharmazeuten im Umfeld agieren –, stört Inhaber Alexander Bonmann nicht. Er ist überzeugt, dass das Konzept seiner „Easy Apotheke“ aufgeht und er gegen die Konkurrenz bestehen wird. WAZ: „Und noch eine Apotheke in Mülheims City: „Das sind zu viele“

28.10.21: Heute eröffnete das neue Hafencenter an der Weseler Straße. Fast auf den Tag genau zwei Jahre nach der Schließung des Real-Marktes an selber Stelle ist hier ein Einkaufszentrum entstanden, komplett umgebaut, modernisiert. Edeka Paschmann eröffnet den größten Supermarkt in Mülheim. Außer Edeka Paschmann haben auch ein neuer dm-Drogeriemarkt und eine Lidl-Filiale ihren ersten Verkaufstag. Als Untermieter: Bäckerei Büsch, die Apotheke im Hafen, Blumen Wolframm und die Reinigung Sauberland. Paschmann betreibt außerdem auf rund 250 Quadratmetern einen „Kiosk“ mit Lotto- und Postservice, Schreibwaren und einem Tchibo-Shop. Rund 400 kostenlose Kundenparkplätze gibt es vor Ort.  Der Großbrand am 8. Februar 2021 hatte einen Gebäudeteil des Real-Komplexes komplett vernichtet. Einen anderen Teil schützte wirksam die Brandschutzmauer, und so hielt der Eigentümer – nach kurzer Schockstarre – entschlossen am Vorhaben fest, an dieser Stelle ein modernes Einkaufszentrum zu gestalten. Eine Ursache bzw. Verursacher des Brandes wurde nach kurzer Prüfung nicht festgestellt. WAZ: „Neu im Hafencenter: Das bietet Mülheims größter Supermarkt“

27.10.21: An drei Tagen konnten Bürger in der ehemaligen Tengelmann-Zentrale die Entwürfe für die „Parkstadt Mülheim“ studieren. Der Siegerentwurf aus dem städtebaulichen Wettbewerb stieß bei Anwohnern mitunter auf deutliche Kritik. Hauptkitikpunkte war die zu massive geplante Wohnbebauung mit bid zu 15 Stockwerken im nördlichen Bereich und die völlig ungeklärte Verkehrsanbindung. WAZ: „Mülheim: Anwohner kritisieren Entwurf für Parkstadt-Bebauung“

26.10.21: Ein erstaunlicher Diebstahl ist noch unbekannten Tätern im Speldorfer Hafengebiet gelungen. In der Nacht von Sonntag auf Montag ließen sie offenbar unbemerkt 15 neue Kompaktbagger vom Gelände der Firma Bobcat an der Ruhrorter Straße verschwinden. Die Baumaschinen haben einen Wert von mehreren hunderttausend Euro. Die Täter konnten die GPS-Diebstahlsicherung überwinden. WAZ: „Mülheim: Dreister Coup – 15 Bagger von Firmenareal gestohlen“

25.10.21: Sprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten G.-W. Scholl von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, ggfs. auch unter 3899810.

24.10.21: Bürgerbeschwerden, Unfälle und andere Ärgernisse rund um den Verleih von E-Rollern haben in anderen Städten schon zu hitzigeren Debatten geführt, in Düsseldorf etwa über ein Nachtfahrverbot und eine zahlenmäßige Beschränkung in der Innenstadt. In Mülheim hatten die MBI die Stadt aufgefordert, das Verleihgeschäft schärfer zu regulieren – oder notfalls den Verkehr mit Leih-Rollern in der Stadt zu unterbinden. Die Stadt reagiert: zurückhaltend, gelinde gesagt! WAZ: „Ärger um E-Roller: Wie die Stadt Mülheim die Lage bewertet“

23.10.21: Das Laufsport-Unternehmen Bunert, die Funke Mediengruppe und der Energiedienstleister Westernergie laden zu einem neuen Nachtlauf zwischen Mülheim und Essen ein: Der Radschnellweg RS1 soll am Samstag, 13. November, zum „Runschnellweg“ werden. Der Lauf findet bei Dunkelheit statt und alle Teilnehmenden gehen mit Stirnlampen auf die teilweise illuminierte Strecke. Start und Ziel befinden sich direkt vor der WAZ-Zentrale in Essen. Von dort geht es auf die Pendelstrecke entlang des Radschnellweges bis zum Mülheimer Hauptbahnhof. Die EON-Tochter Westenergie ist Hauptsponsor. Die Anmeldung ist online noch bis zum 7. November unter www.runschnellweg.de möglich. Die Teilnehmergebühr beträgt je nach Distanz zwischen 15 und 30 Euro.

22.10.21: Kein Widerspruch bedeutet nicht mehr Ja. Nach der Schweigen-ist-Zustimmung-Regelung haben Banken und Sparkassen in der Vergangenheit häufig Gebühren erhöht. Doch der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte diese auch bei Mülheimer Geldinstituten übliche Praxis im Frühjahr für unwirksam. Für Verbraucherschützer ist deshalb klar: Während aber die ersten Banken wie Sparda oder Nationalbank und Sparkassen in anderen Städten ihren Kunden bereits Gebühren erstatten, hat die Sparkasse Mülheim entschieden, dass es keine Gebührenerstattung geben wird. Für eine kommunale Bank ist das bürgerunfreundlich und beschämend!

21.10.21: Seit 2020 können Kommunen Fördergelder des Landes NRW  erhalten, um die Straßenbaubeiträge für die Anlieger um bis zu 50% senken zu können. Doch bis Ende August hatten nur wenige diese Gelder beantragt, so dass nur ca. 5% der bereitstehenden Fördermittel bewilligt wurden. Deshalb fragen die MBI im zuständigen Planungsausschuss nach, ob und wieviel solcher Zuschüsse die Stadt Mülheim bisher beantragt hat zur Entlastung ihrer Bürger.

20.10.21: Die Mülheimer Grünen sehen die Zentrale Haltestelle Stadtmitte nicht als problematisch, höchstens dass das „subjektive Sicherheitsgefühl“ durch fußläufige Polizeipräsenz verbessert werden müsse. Die Jugendcliquen mit Migrationshintergrund, die dort mitunter vorherrschen, sind nach grüner Ideologie sicherlich nur ein „subjektives“ Problem der Restdeutschen, außer wenn sie sich massenhaft untereinander prügeln o.ä.. Doch egal. Wenn die Jugendbanden dementsprechend nicht als Sicherheitsrisiko angesehen werden sollen, dann sind vielleicht die ideologisierten Grünen das wirkliche Sicherheitsrisiko, oder? Auch das Argument des grünen Vorständlers mit dem Datenschutz als dem höheren Gut wirkt in heutigen Zeiten nicht gerade überzeugend. WAZ: „Grüne in Mülheim: Keine Videoüberwachung in der Stadtmitte“

19.10.21: Zur Erinnerung von nach der Starkregenkatastrophe im Juli: MBI-Antrag für BV 1,2+3, Umwelt-, Planungs- und Wirtschaftsausschuss sowie den Rat der Stadt am 11.11. 2021 zu Vorbeugender Hochwasserschutz in der Stadtplanung, u.a. Tabuzonen für weitere Bebauung in und an den Ruhruferzonen sowie im und am Rumbachtal Alle Gremien bis auf den Planungsausschuss weigerten sich, sich damit zu befassen und im Planungsausschuss schließlich wurde bei 3 Enthaltungen und nur gegen die MBI alles abgelehnt! Erbärmlich!! Man will halt keinen Bauspekulanten verärgern, gell. Eine erschreckende Ignoranz der Lokalpolitik. Noch steht die Behandlung im Rat aus. Mal sehen, ob auch der Rat den Punkt von der Tagesordnung wegstimmt, denn: Der MBI-Vertreter Gerd-Wilhelm Scholl hatte Ende Juli einen ausführlichen Leserbrief zum Hochwasserschutz an die WAZ geschickt, der nun die Vorlage für einen ausführlichen Artikel darstellte, wobei die Zeitung auch Stellungnahmen der Oberen Wasserbehörde eingeholt hatte, die voll auf MBI-Linie sind. WAZ: „Mülheim: Wie gut ist der Schutz vor Jahrhundert-Hochwasser?“

18.10.21: Sprechstunde mit dem MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, ggfs. auch unter 3899810.

17.10.21: Angeblich wegen der Pandemie sind die großen Sankt-Martins-Veranstaltungen in Mülheim wie Ssinter Mätes oder Chrubbel Chrabbel abgesagt. Auf der Heimaterde gibt es noch einen Laternen-Spaziergang, aber mit 3G und AHA-Regeln, wie absurd. „Wir haben uns entschieden, Ssinter Mätes abzusagen, weil die Kinder ja die größte Gruppe der Besucher ausmachen würden – und sie sind die Ungeimpften“, zeigt Beate Düning von der MST (Mülheimer Stadtmarketing- und Tourismus GmbH) das Risiko möglicher Infektionen auf. Zudem gehöre das gemeinsame Singen zu St. Martin wie die Laterne und der Pumann. „Das Singen macht das Fest aus, aber dabei werden viele Aerosole freigesetzt“, erläutert Düning, warum die MST auf Sicherheit setzen will. In Vor-Corona-Jahren waren es knapp 70 St.-Martins-Veranstaltungen, die in Mülheim stattfanden ohne strikte Auflagen! Und so schreitet die Zerstörung der deutschen Kultur mit Riesenschritten voran. Und wofür? Damit das Leben nur noch virtuell stattfindet?

16.10.21: Die Moornixe, das in Mülheim gesunkene Fahrgastschiff, wird am Sonntag aus dem Wasser geholt. Das macht Straßensperrungen und Umleitungen nötig. In der Nacht zum Sonntag wird das Schiff per Lastkran auf einen Tieflader gehoben. Dafür wird die Straße Kassenberg von Samstag, 16. Oktober, 23.50 Uhr, bis Sonntag, 17. Oktober, 12 Uhr, im Bereich der Hausnummern 9 bis 26 voll gesperrt. Auch die Busse 133 und 752 werden in dieser Zeit umgeleitet. Per Sattelschlepper wird das Schiff zur Mülheimer Friedrich Wilhelms-Hütte gefahren zur Begutachtung und möglichen Reparatur zum „Trockendock“

15.10.21: In der ehemaligen Real-Filiale an der Weseler Str. wird der örtliche Edeka-Händler Paschmann in Kürze seinen größten Lebensmittelmarkt eröffnen. Lidl, dm und andere Händler siedeln auch an. Paschmann verspricht ein Einkaufserlebnis auf 4500 Quadratmetern Fläche. Mit über 50.000 Artikeln im Sortiment biete man im Hafencenter ab Ende des Monats „die größte Auswahl in Mülheim“. 150 Mitarbeiter wird die Paschmann-Filiale beschäftigen, dazu 20 Auszubildende. Der Markt wird von montags bis samstags jeweils von 7 Uhr morgens bis 21 Uhr am Abend geöffnet sein. 400 Parkplätze stehen auf dem Areal zur Verfügung. Auch am 28. Oktober wollen ein dm-Drogeriemarkt mit 650 Quadratmetern Fläche und der Discounter Lidl auf 1200 Quadratmetern vor Ort neue Märkte eröffnen. Paschmann sieht darin weniger eine Konkurrenz als einen Gewinn für den Standort. Diesem traut er zu, an alte Allkauf-Zeiten anzuknüpfen in Hinsicht Anziehungskraft.

14.10.21: Die stark gestiegenen Beschaffungspreise am Energiemarkt lassen die ersten Anbieter in die Knie gehen. So hat nicht nur die Deutsche Energiepool Gesellschaft (DEP) seinen Mülheimer Kunden die Erdgaslieferverträge gekündigt. Selbst Branchenriese Eon hat seinen Neukunden-Vertrieb aktuell eingestellt. Der von allen Medien immer wieder propagierte Versorgerwechsel erweist sich erneut als Pferdefuß! Zum Jahreswechsel hatte der örtliche Grundversorger medl wegen der CO2-Besteuerung seine Preise für die Erdgas-Belieferung bereits erheblich erhöht, je nach Tarif um bis zu 11,8 Prozent. Die Medl gibt sich nun angesichts der Marktverwerfungen selbstbewusst, den Kunden als örtlicher Versorger mehr Verlässlichkeit zu bieten als Wettbewerber, die mit Kampfpreisen mitunter nur kurz in der Lage sind, vor Ort eine Alternative zu sein. Preisstabilität und Sicherheit gehörten zur obersten Priorität bei der Medl, versichert der Mülheimer Energiedienstleister und verweist auf seine entsprechende Beschaffungsstrategie, große Mengen Gas für drei Jahre im Voraus zu kaufen. Die Medl hatte zuletzt angekündigt, trotz der immens gestiegenen Beschaffungspreise seinen Gaspreis in den verschiedenen Tarifen mindestens bis Jahresende stabil halten zu wollen. Geschäftsführer Dönnebrink ging sogar noch weiter. Mindestens Bestandskunden könnten sich darauf verlassen, dass die Medl-Preise bis zum Ende der Heizperiode Ende März nicht angehoben würden. WAZ: „Mülheim: Gas-Kunden mit plötzlichem Lieferstopp konfrontiert“

13.10.21: Vom 11. bis 13. Okt. findet in München die ExpoReal statt. Das Ruhrgebiet präsentiert unter dem Motto „Wenn, dann hier“ mehrere Großprojekte an einem gemeinsamen Stand: Dazu gehören das größte NRW-Bauprojekt 6-Seen-Wedau in Duisburg, aber auch der Deckel über die Autobahn A 40 in Essen, Bochum präsentiert sich als „Ermöglicherstadt“ für das ex-Opel-Gelände.  Auch die städteübergreifende Internationale Gartenausstellung IGA 2027 ist ein großes Thema bei der Expo Real. Nördlich der Kokerei Hansa plant die Stadt Dortmund z.B. einen Energiecampus. Die Mülheimer Delegation ist mit dem frisch zum Sieger gekürten Architekten-Entwurf für die „Parkstadt Mülheim“ nach München gereist. Er sieht vor, dass das riesige Gelände der ehemaligen Tengelmann-Zentrale mit einem See durchzogen werden soll. Um ihn herum sind Wohnungen, Gastronomie und Gewerbe geplant. Ansonsten noch mehr Wohnungsbau allüberall im Revier, aber fast nur Eigenheime. Kurzum: Wenig Nachhaltiges, obwohl jedes Projekt sich das auf die Fahnen schreibt!

12.10.21: Die Anmeldezahlen zu den Mülheimer Grundschulen für das Schuljahr 2022/2023 sind nun bekannt. Die städt. Pressemitteilung sagt dazu lapidar: „1669 Kinder wurden angemeldet; somit ist die Anzahl der Anmeldungen gegenüber dem letzten Jahr (1.519) erwartungsgemäß aufgrund des starken Geburtsjahrganges um 150 gestiegen.“ Also: Noch einmal 10% mehr Grundschüler, doch wie sieht es mit den dafür nötigen zusätzlichen Räumlichkeiten und Lehrer/innen aus? Seit Jahren fordern die MBI, endlich einen neuen Schulbedarfsplan aufzustellen, wird aber immer aufs Neue verschoben, neue Gutachten bestellt usw.. Die Stadt aber war nicht einmal in der Lage oder willens, mögliche neue Schulorte auch nur zu sichten oder sogar einst als aufzugebend beschlossene Schulen jetzt zu sichern und wie am Blötterweg diese im Programm des Immobilienservice endlich aus der Liste der für Wohnungsbau zu vermarktenden Grundstücke zu streichen!

11.10.21: Sprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten G.-W.Scholl von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, ggfs. auch unter 3899810.

10.11.21: Die Ausstellung „Die Terrakotta Armee & Das Vermächtnis des Ewigen Kaisers“ ist zu Ende. Sie hat über 25.000 Besucher aus Mülheim und der Region beeindruckt. Über 28 Wochen hinweg war sie im Technikum auf dem ehemaligen Tengelmann-Areal zu sehen – unterbrochen von Ende April bis Mitte Mai durch eine vorübergehende Schließung aufgrund der „Bundesnotbremse“ für Corona. Man sei mit den Besucherzahlen natürlich weit hinter dem zurückgeblieben, was vor Corona und ohne Beschränkungen möglich gewesen wäre. Die „Körperwelten“ im Mülheimer Technikum sind noch bis 21. Nov. zu besichtigen. WAZ: „Über 25.000 Besucher bestaunten Terrakotta-Armee in Mülheim“

9.10.21: „Bühne frei“ ist der Titel für den Siegerentwurf der Wiener Planer „PlanSinn“ für das Tengelmanngelände, die die Idee einer neuen Parkstadt aufgreift, die sich offen zeigt für Begegnung der Menschen im Stadtteil und darüber hinaus. Für eine Parkstadt, wie Investor Erwin Soravia bekräftigt, die all das bieten soll, was ein modernes Quartier mit Gewerbe, Wohnen und Freizeit „spannend und attraktiv“ mache. WAZ: „So soll die Parkstadt auf altem Tengelmann-Areal aussehen“

7.10.21: Zum zweiten Mal geht ein Chemie-Nobelpreis ans Mülheimer MPI für Kohlenforschung. Der Jubel war grenzenlos. Und der Chemiker Ben List sprach von einem Wunder. WAZ: „Nobelpreis für Mülheim: Euphorischer Empfang für Ben List“

6.10.21: Heute läuft die Bindungsfrist des Bürgerentscheids zur VHS aus. Vor genau 2 Jahren hatte eine überwältigende Mehrheit für den Erhalt der VHS in der MüGa gestimmt. Seitdem weigern sich die Verwaltung und die Ratsmehrheit, den Willen der Bürger umzusetzen. Auf einen Vorschlag der MBI vom August für einen gemeinsamen Antrag zur Sanierung des Gebäudes gab es keine Reaktion der anderen Fraktionen. 

4.10.21: Sprechstunde mit dem MBI-Bezirksvertreter Albrecht Warth von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, ggfs. auch unter 3899810.

2.10.21: Kurz nach der Bundestagswahl wurde im NRW-Landtag der Gesetzentwurf zur stärkeren Kontrolle von Wählergemeinschaften und Bürgerbegehren eingebracht. Angeblich seien Parteien benachteiligt, wenn sie Finanzen offenlegen müssen. Nun sollen auch Wählergruppen und Bürgerentscheide alles beim Landtagspräsidenten genehmigen lassen. Dabei werden sie nicht aus der Parteienfinanzierung vom Staat bezahlt! Wollen die Parteien direkte Demokratie erschweren?

1.10.21: Mülheims Oberbürgermeister Marc Buchholz (CDU) ist seit einem Jahr im Amt. Eine Zwischenbilanz zu seinem Auftreten und Wirken zieht die Politik auf WAZ-Aufforderung an die Fraktionsvorsitzenden im Rat hin, nachzulesen in: „OB Buchholz ein Jahr im Amt – So zieht die Politik Bilanz“  Darin u.a.: Lothar Reinhard (MBI): Der OB ist fleißig und fair, aber. …

30.9.21: Mobilitätsausschuss, u.a. mit erneutem MBI-Antrag zum Kahlenbergast der 104. Auf die Anfrage zu kompletten Kosten für die geplante Stilllegung des Kahlenbergasts der 104 in der Sitzung am 16.4.21 erhielten die MBI nur schwer nachvollziehbare oder rudimentäre Auskünfte seitens der Ruhrbahn. Bus statt Bahn? Mülheimer Irrweg ohne Plan?

28.9.21: Planungsausschuss, u.a. mit dem MBI-Antrag zu vorbeugendem Hochwasserschutz. Der wurde wenigstens behandelt, aber bei 3 Enthaltungen einzig gegen die MBI abgelehnt! Hochwasserschutz in Mülheim: Erschreckende Ignoranz der Lokalpolitik

27.9.21: Sprechstunde mit dem MBI-Ratsfrau Annette Klövekorn von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, ggfs. auch unter 3899810.

26.9.21: Bundestagswahl: Kommt Jamaika oder Ampel? Man wird sehen.

24.9.21: Umweltausschuss, u.a. mit dem MBI-Antrag zu vorbeugendem Hochwasserschutz wurde an den Planungsauss verwiesen und der MBI-Antrag für den Erhalt der Bäume auf dem Gelände Emmericher-/Heer-/Hofackerstraße (ehemaliger Lärmschutzwall) wurde für nicht möglich erklärt! Ansonsten weltweiter Klima“streik“, um die Menschen in Deutschland zur Wahl der Grünen zu bewegen, auch in Mülheim von Fridays for Future und manchen Umweltaktivisten, die aber die grüne Realität in unserer Stadt einfach ausblenden.

23.9.21: Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung (BSO), u.a. mit dem MBI-Antrag zu Problemen mit E-Rollern im Stadtverkehr der Stadt Mülheim die Vermieterfirmen von E-Scootern uneingeschränkt haftbar zu machen

22.9.21: Der MBI-Antrag zu vorbeugendem Hochwasserschutz wurde bisher in allen 3 BV`  s ignorant nicht behandelt: Die BV 1 stimmte sich für nicht zuständig(!), die BV 3 meinte, das sei nur Sache der Verwaltung, ähnlich die BV 2. Erbärmlich! Mal schauen, was die Fachausschüsse tun werden.

21.9.21: Zum Weltkindertag fand gestern die zweite Mülheimer „Kidical Mass“ unter dem Motto „Kinder aufs Rad“ statt. Fahrradfahren mit politischer Botschaft, das ist die Idee der Fahrraddemo für Groß und Klein, welche bundesweit in 135 Städten stattfand. ADFC und Parents for Future sind die Initiatoren der Aktion, vorneweg der grüne Ratsherr Hercher. 130 Kinder und Eltern beteiligten sich an der Demo und machen sich für ein radfreundlicheres Mülheim stark – insbesondere für Kinder. Die Demo fordert ein sicheres Netz von Schulradwegen sowie verkehrsberuhigte Bereiche vor Schulen und Kitas, ein kinderfreundliches Straßenverkehrsrecht und eine stetige, jährliche Finanzierung mit konkreten Zielvorgaben für die Förderung von Fuß- und Radverkehr. WAZ: „Mülheimer fahren Rad für mehr Sicherheit auf den Straßen“. Das klingt harmlos, zielt aber auf immer mehr Verdrängung des Autoverkehrs und uneingeschränkte Priviligierung der Radler. Das ist weltfremd und hilft wenig für eine wirkliche Verkehrswende. Die grün angehauchten Volkserzieher führen einen regelrechten Krieg gegen Autofahrer. Leidtragende sind vor allem Fußgänger!

20.9.21: Sprechstunde mit dem MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, ggfs. auch unter 3899810.

19.9.21: Mit der endgültigen Verlegung der Konzernzentrale nach München sagt die Unternehmensgruppe Tengelmann leise Servus zu der Ruhrstadt. Nicht eine einzige Tochtergesellschaft der Unternehmensgruppe konnte die Stadt in jüngerer Vergangenheit, als die Aufgabe des Firmen-Areals in Speldorf besiegelt wurde, dazu bewegen, sich anderweitig in Mülheim niederzulassen. Alle wanderten ab, da tröstet den Stadtkämmerer die Aussage eines Unternehmenssprechers von Donnerstag wohl wenig, dass „alle strategischen Geschäftsfelder von Tengelmann ihren Hauptsitz weiter in NRW haben“. Das ehemalige Gästehaus der Unternehmensgruppe Tengelmann an der Straße „Auf dem Dudel“ ist die Einzige, was von Tengelmann in Mülheim bleibt. WAZ: “Mülheim: Was von Tengelmann nach dem Komplettabschied bleibt“

18.9.21: „Parking Day“ nannte sich der gestrige „Ausnahmezustand“ für die gut 100.000 zugelassenen Autos in der Stadt. Denn sie müssen auf die eine oder andere der gut 5500 Mülheimer Stellflächen verzichten. Aus Parkflächen wie an der Bachstr. wurden temporäre angebliche Grünflächen, Spielwiesen und Ideenwerkstätten. Bei 3 Versuchen in den Jahren zuvor war das aber ebenfalls dürftig, zumindest viel ideenloser als jedes Straßenfest, als Corona solche noch zuließ. Mit Aktionen wie dem „Parking Day“ werden die Autofeinde aber keine Verkehswende bewirken, nur weiter Kleinkrieg anfeuern.

17.9.21: Am 17. September 2017, in der Woche vor der letzten Bundestagswahl, wurde unsere VHS in der MüGa überfallartig geschlossen. Begründung mangelnder Brandschutz, der angeblich „urplötzlich“ entdeckt worden wäre. Dabei lag bereits 2012 ein Gesamtgutachten zur Brandschutzsanierung vor! Auch die seit 2008 jährlich im Mülheimer Haushalt für Sanierung VHS eingestellten 2 Mio. € waren Jahr um Jahr ungenutzt auf das nächste Jahr immer wieder übertragen worden! Gegen erbitterten Widerstand von Verwaltung und dem Großteil der Politik musste die Initiative einen Bürgerentscheid sogar gerichtlich durchsetzen, eine Schande. Als der Bürgerentscheid dann stattfinden musste und mit überwältigender Mehrheit für die Wiedernutzung der VHS stimmte, passierte 2 Jahre dennoch nichts. Am 6. Oktober läuft nun formal die zweijährige Bindungsfrist des VHS-Bürgerentscheids ab. Danach ist allerdings die Problematik keineswegs erledigt, ganz zu schweigen davon, dass der demokratisch erteilte Auftrag zur Umsetzung eines gültigen Bürgerentscheids nicht durch Untätigkeit beendet sein darf, ohne der Demokratie schweren Schaden zuzufügen. Zum 4. Jahrestag der überfallartigen VHS-Schließung 2017 hat die BI „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ für heute eine Demonstration angemeldet vom Kurt-Schumacher-Platz über die Schloßstraße, Schloßbrücke zur VHS in der MüGa. Beginn 17.00 Uhr

16.9.21: Schon seit vielen Jahren fördert der Verein „Art Obscura e.V.“ integrative Kulturprojekte von oder für Menschen mit Behinderung. Im Mittelpunkt steht die künstlerische Arbeit des Menschen, nicht seine körperliche oder geistige Einschränkung. Art Obscura möchte mit der Kunst ein besonderes Forum bieten und der Ausgrenzung behinderter Künstler aus dem öffentlichen Kulturleben entgegenwirken. Unter dem Titel „Kunst.Machen.Leben“ wird die Freilichtbühne vom 17. bis 19. September deshalb zu einer Kunstausstellung unter freiem Himmel. Dieses Jahr soll das Lichtkunstfestival auch Live auf der Website des Vereins gestreamt werden. Es wird darum gebeten, sich unter www.artobscura.eventbrite.de für die Veranstaltung anzumelden. Den kompletten Programmflyer gibt es hier. WAZ: „Art Obscura taucht Mülheimer Freilichtbühne in neue Farben“

15.9.21: Am Sonntag fand auf dem MüGa-Gelände der diesjährige Fahrradfrühling mit zugehörigem Volksradfahren statt. An neuem Ort gab es nach fast zweieinhalb Jahren Corona-Zwangspause wieder eine Veranstaltung rund um das Rad in der Stadt. Vom Frühjahr in den ausgehenden Sommer verschoben, wurde aus dem Fahrradfrühling dieses Jahr ein Fahrradherbst. Richtig herumgesprochen hatte sich der Neubeginn bei den Mülheimer Radfreunden aber noch nicht. Der Müga-Park blieb am Sonntag trotz guten Wetters mau gefüllt. Beim gleichzeitig veranstalteten Volksradfahren des RC Sturmvogel nahm mit 200 Radlern bloß ein Viertel des sonst verzeichneten Starterfeldes teil. WAZ: „Große Enttäuschung: Fahrradherbst Mülheim wurde ausgebremst“

14.9.21: Gestern war Finanzausschuss, u.a. mit der MBI-Anfrage zur bedenklichen Gegenfinanzierung der Einrichtung einer 5. Dezernentenstelle Nun soll das irgendwie über den Personaletat geschehen. Das Rathaus soll wegen der anfallenden Grunderwerbssteuer nicht zurückgekauft werden, die Einsparung von 1 Mio. € pro Jahr über den SWB erfolgen. Na denn!

13.9.21: Sprechstunde mit dem MBI-Bezirksvertreter Albrecht Warth von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, ggfs. auch unter 3899810.

12.9.21: Drei Einrichtungen aus Mülheim sind beim heutigen Tag des offenen Denkmals vertreten. Der bundesweite Aktionstag steht in diesem Jahr unter dem Motto „Sein und Schein – in Geschichte, Architektur und Denkmalpflege“. Dabei schwebt über einigen Denkmälern in der Stadt eine ungewisse Zukunft. Müsste Mülheim daher erneut einen „Tag des geschlossen Denkmals“ feiern? Vgl. Tag des offenen Denkmals in Mülheim eher „Tag der Schande“ Was zunächst satirisch klingt, hat einen ernsten Hintergrund: Wie wertschätzend geht die Stadt mit ihren Kulturschätzen um? Das aktuelle Motto von „Sein und Schein“ könnte in seiner Doppelbödigkeit zumindest für Mülheim kaum besser passen, denn allein vier bedeutende Landmarken in der Stadt sind aktuell und teils schon seit Jahren gar nicht zugänglich: Tersteegenhaus, Bismarckturm, Wasserbahnhof und VHS. WAZ: „Tag des offenen Denkmals: Viele müssen geschlossen bleiben“

11.9.21: 20 Jahre Angriff auf die Türme des World-Trade-Centers in New York. Der als Konsequenz erfolgte Militäreinsatz in Afghanistan wurde mit recht jämmerlichem Erfolg kürzlich beendet. Die Welt hat sich seither dramatisch verändert. Auch die allumfassenden Abhör- und Ausspähvorgänge durch die NSA wurden in dem Ausmaße durch “Nine-eleven″ erst möglich. Das Erstarken des Islamismus weltweit ist aber noch bedenklicher.

10.9.21: Im Feb. 2019 gab es die größte Kundgebung in Mülheim seit Jahrzehnten, das ließ aber die damalige Kenia-Koalition (SPD, CDU, Grüne) völlig kalt. Sie hatten beschlossen, den Hebesatz ab 2019 für die Grundsteuer B von 640 % auf 890 % zu erhöhen, d.h. um völlig unverhältnismäßige 39%! Grundsteuerdemo: „Hallo, wir sind auch noch da, wir bezahlen euch und wir missbilligen eure Misswirtschaft“ Weil diese Erhöhungsorgie hinein in die absolute „Spitzengruppe“ deutscher Großstädte eine schwere Hypothek auf die Zukunft bedeutet, nicht zuletzt auch wegen der anstehenden notwendigen Änderung der Bemessungsgrundlage statt des überholten Einheitswertes, stellten die MBI Anträge, den fatal falschen Beschluss zurückzunehmen oder zumindest abzumildern, rannten damit im Kenia-dominierten Rat aber nur vor die Wand. Jetzt hat auch der Bund der Steuerzahler noch einmal die hohen Grundsteuern im Ruhrgebiet als höchst „besorgniserregend“ dargestellt. Für Mülheim gilt das in besonderem Maße! Mehr in WAZ: „Hohe Grundsteuer: Droht dem Ruhrgebiet die Abwärtsspirale?“

9.9.21: Die Moornixe wurde bei den Starkregen im Juli durch das Kahlenbergwehr in Mülheim gezogen und die Ruhr herunter getrieben. Seitdem liegt sie an einer schwer zugänglichen Stelle in einem Altarm. Das gesunkene Fahrgastschiff soll ab dem 4. Oktober aus der Ruhr geholt werden. Nach einem geeigneten Reparaturplatz hatte Hülsmann lange suchen müssen. So hätten in Essen die Weiße Flotte und die Stadtwerke abgewunken, in Mülheim wurde er fündig. Auf dem Gelände der Friedrich-Wilhelms-Hütte soll die Moornixe wieder instand gesetzt werden. WAZ: „Bergung der Moornixe im Oktober – Rettungsring versteigert“

8.9.21: Die Ini „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ hat heute die Grünen-BT-Kandidatin Franziska Krumwiede-Steiner zu einem Gespräch um 16.30 an der VHS in der MüGa. Ausgang Kinderspielplatz. Thema Bildungspolitik. Auch die in Mülheim den Menschen unter den Nägeln brennenden Probleme, wie Kinderarmut, Arbeitsplatzabbau, Klimawandel, Migration vor Krieg und Armut, erfordern mehr umfassende Weiterbildung von Erwachsenen und Jugendlichen. Neben den zusätzlichen Mitteln aus dem Bundeshaushalt ist hier vor Ort die Frage: Warum wird das vorhandene hervorragend geeignete Gebäude Heinrich-Thöne VHS an der MüGa, das auch in seiner Architektur bereits gute Ansätze des Klimaschutzes verwirklicht hat, dafür nicht genutzt ? Die Ini verteilt zur Zeit ihr neuests Flugblatt: „Erhalt unserer VHS in der MüGa – Die Uhr tickt!“, nachzulesen als pdf-Datei (521 KB)

7.9.21: Das Eckrestaurant an der Mülheimer Leineweber-/Viktoriastr. ist plötzlich Tapas-Lokal. Die Hauseigentümer reagieren überrascht und wenig begeistert. Das bisherige „Al Pacino“, eher italienisch ausgerichtet, wurde plötzlich umbeschriftet und heißt jetzt „Tapas Aldo“. Mit iberischen Spezialitäten auf der Karte, spanischsprachiger Hintergrundmusik, gelben und roten Servietten auf den gedeckten Tischen. Nachdem die Pia ihr Restaurant als Flüchtlingstreff in diesen Räumen im Herbst 2019 geschlossen hatte, eröffnete im Februar 2020 das „Chicago“ als Themengastronomie, was aber krachend schon nach wenigen Tagen schließen musste. Das Mülheimer Ordnungsamt hatte das Lokal dicht gemacht, weil dort – ohne Schanklizenz, wie es hieß – alkoholische Getränke verkauft wurden. Mitte März eröffnete das „Al Pacino“, welches im Sommer zu „Tapas Aldo Restaurant“ umfirmiert wurde, nur wie lange. Die schwere Innenstadtkrise wird an diesen chaotischen Zuständen mehr als deutlich!

6.9.21: Sprechstunde mit dem MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, ggfs. auch unter 3899810.

5.9.21: Große Ehre für den Mülheimer Verein VBGS und seinen unermüdlichen Vorsitzenden Alfred Beyer: Sie bekommen den Rheinlandtaler. Der Verein für Bewegungsförderung und Gesundheitssport (VBGS) ist mit dem Rheinlandtaler des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) ausgezeichnet worden. Die mit 1000 Euro verbundene Ehrung würdigt das inklusive Engagement des Vereins. WAZ: „Menschlich unverzichtbar“: Ehrung für Mülheimer Verein VBGS“

4.9.21: Abgesperrt und in großen Teilen im Dornröschenschlaf wartet Mülheims Steinbruch Rauen auf eine Entwicklung. Am Rande soll Wohnen möglich werden, u.a. auf dem Gelände der ex-Tennishalle, danach Asylunterkünfte. In Nachbarschaft zum Steinbruch Rauen will die Stadt nach langen Jahren der Vorberatungen mit der Eigentümerfamilie eine Wohnbebauung ermöglichen. Ein Bebauungsplan soll für die insgesamt 5,5 Hektar große Fläche zwischen Holzstraße und Heuweg in Broich regeln, was geht – und was nicht. Anders als zuerst geplant, soll die Kleingartenanlage Holzstr. zum Glück ganz bleiben und festgeschrieben werden. WAZ: „Mülheim: Wohnbau-Pläne am Steinbruch Rauen werden konkret“

3.9.21: Die Betreiberin von Rick’s Café im Mülheimer Medienhaus verabschiedet sich schweren Herzens. Der Mietvertrag ist ausgelaufen. Der Lockdown ist lange zu Ende, doch „Rick’s Café“ im Mülheimer Medienhaus ist immer noch dunkel und dicht. Familie Appenzeller, die das Café im August 2009 zeitgleich mit der Eröffnung des neuen Medienhauses startete, hat hin und her überlegt, hat mit sich gerungen, doch nun offenbar aufgegeben. WAZ: „Vertrag endet: Betreiberin gibt „Rick’s Café“ in Mülheim auf“

2.9.21: Mit dem Quarantäne-Management an den Schulen in NRW ist niemand zufrieden. Verunsicherte Eltern, frustrierte Lehrer, überforderte Gesundheitsämter, eine Ministerin, die die aktuelle Situation „unglücklich“ nennt. Und mitten drin: Schüler und Schülerinnen, die sich vor zehn Tagen tatsächlich darauf gefreut hatten, wieder in ihre Schule gehen zu dürfen; sich nun aber fragen, wie lange das wohl gut gehen wird. Das Quarantäne-Management des Landes an NRWs Schulen hat derzeit wenig Freunde. Nach einem Erlass des NRW-Gesundheitsministeriums müssen die Schüler in 14-tägige Quarantäne, die rechts, links, vor und hinter dem infizierten Klassenkameraden sitzen, sowie Lehrkräfte mit engem Kontakt. Nur Geimpfte ohne Symptome sind davon befreit. WAZ. „Corona und Schulen: Neuer Ärger um die Quarantäne-Frage“

1.9.21: Weltfriedenstag: Beispiel Afghanistan: Riesendesaster für den gesamten Westen und nun wollen hunderttausende weg in den vermeintlich Goldenen Westen. Doch nichts war beim Abzug der Truppen geregelt. Auch in Mülheim wollte Schwarz-Grün im Rat wenigstens die richtige Haltung beweisen. WAZ: „Mülheimer Rat will Geflüchtete aus Afghanistan aufnehmen“. dabei ist spätestens seit der Nichtumsetzbarkeit des Beschlusses zu Mülheim als „sicherer Hafen“ bekannt, dass es ist in Wirklichkeit ein Fakt ist, als Kommune Flüchtlinge aufnehmen zu müssen, wenn diese der Stadt per Königsteiner Schlüssel zugewiesen werden. Dagegen kann sich keine Kommune wehren. Will Mülheim aber freiwillig mehr aufnehmen, darf die Stadt das nicht, weil es dafür keine Rechtsgrundlage gibt. Worum ging es also bei der langatmigen Debatte im Rat letzten Donnerstag? Um reine Scheindebatten und Schaufensterreden zu einer sehr ernsten Problematik!

31.8.21: Bei all der Schuldenlast, die auf die klamme Kommune drückt, hatte Mülheims Kämmerer Frank Mendack beim Einbringen des Doppelhaushaltsentwurfs 22/23 eine angeblich gute Nachricht im Gepäck: Es werde keine neuen Belastungen für die Mülheimer/innen durch den Haushaltssanierungsplan geben, versprach Mendack. Immer noch sorge die Corona-Pandemie für hohe Defizite. Das kann ja (h)eiter werden!

29.8.21: Eine ziemlich schräge Nummer sind die Vorgänge um die Zukunft der Grünfläche auf dem ehemals als Lärmschutzwall aufgeschütteten Gelände Emmericher /Heer-/Hofackerstraße in Speldorf. Tief im Westen der Stadt Mülheim liegt Speldorf, wo mitunter schwer nachvollziehbare Dinge sich abspielen: Wildwest in Speldorf?

28.8.21: Während der Rat noch darüber rätselte, wie man den Bund überzeugt, Luftfilter für Mülheimer Schulen zu fördern, hatten OB Buchholz und Kämmerer Mendack bereits als Tischvorlage ein As im Ärmel. Wenn sie die 65 Klassen eins bis sechs mit mobilen Geräten ausrüstet, kostet das drei Millionen Euro für die Anschaffung sowie für die jährliche Wartung 845.000,- Euro pro Jahr. Und sie sollen schnell kommen, schon nach den Herbstferien. Weil diese Millionen nicht im vorgestern vorgelegten Etatentwurf sind, soll das vom Immobilienservice durch Umschichtung finanziert werden. So nichtöffentlich beschlossen. WAZ: „Schule: Mülheim investiert drei Millionen Euro in Luftfilter“

26.8.21: Ratssitzung mit Etateinbringung und davor Wahl zweier neuer Dezernenten, eine/r zusätzlich. Zwei schwarz-grüne Dezernenten-Stellen sind in Mülheims Rathaus zu vergeben, auch ohne geeignete Finanzierung! David Lüngen (CDU, 41) ist zum Beigeordneten für Schule, Jugend und Sport gewählt worden, Daniela Grobe (Grüne, 57) ist Beigeordnete für Gesundheit, Soziales, Kultur. Die MBI hatte eingangs erklärt, nicht an der Wahl teilzunehmen mit der Begründung, dass man einen weiteren Dezernenten ablehne.

25.8.21: Auf ihre Anfrage zu den kompletten Kosten für die geplante Stilllegung des Kahlenbergasts der 104 in der Sitzung am 16.4.21 erhielten die MBI nur schwer nachvollziehbare oder rudimentäre Auskünfte seitens der Ruhrbahn. Auch finanziell wäre hier Bus statt Bahn ein zusätzliches Desaster, egal wie sehr das auch schöngerechnet werden soll. Deshalb haben die MBI nun die Anfrage wiederholt und ergänzt. Mehr in: „Bus statt Bahn? Mülheimer Irrweg ohne Plan?“ Im aktuellen Vorschlag zu einem erneuten Nahverkehrsplanentwurf soll der Kahlenbergast wieder einmal durch eine Buslinie ersetzt werden. Auch sonst ist in dem dieses Mal von einem Aachener Büro erstellten dicken Nahverkehrsplan außer vielen Neubenennungen kein großer Wurf zu erkennen. Zumindest aber wagte sich die Stadt nicht noch einmal an Rundumkahlschlag heran – inkl. Stilllegung auch der 901 ab Stadtgrenze DU und der gesamten 104 bis Essen sowie Aufgabe etlicher Haltestellen und Buslinien , wie im Mai 2019, als der Kämmerer versucht hatte, den nicht realisierbaren Sparbeschluss der Kenia-Koalitionäre Schwarz-Rot-Grün zum Etat 2019 über 7 Mio. jährlich beim ÖPNV auch umzusetzen. Diese Bankrotterklärung verschwand schnell im Papierkorb, 2 Jahre passierte nix und nun diese NVP-Vorlage, die noch 2 Mio. € jährlich einsparen soll, 1 Mio. durch Stilllegung des Kahlenbergasts der 104, was alleine bereits unmöglich sein wird, s.o.. WAZ: „Mülheims Nahverkehr: So könnten die geplanten Linien fahren“

21.8.21: In vielen Städten gibt es nicht unerhebliche Probleme und Beschwerden über E-Roller im Straßenverkehr, so auch in Mülheim. Deshalb haben die MBI den Antrag gestellt, die Vermieterfirmen grundsätzlich für alle Schäden in Haftung zu nehmen. Die WAZ hat den MBI-Antrag aufgegriffen und folgenden Artikel verfasst:  „Mülheimer MBI fordern knallharte Haftung der E-Roller-Firmen“ Es ist wenig überraschend, dass Stadt und Betreiberfirmen keinen Handlungsbedarf sehen wollen. Das kann sich durch den MBI-Antrag ändern!

20.8.21: Am Berliner Platz besteht eine öfter auftretende Gefahrensituation durch die Ampelanlage Leineweberstraße/Friedrich-Ebert-Straße. Die Ampel Leineweberstr. für eine Spur geradeaus ist ein ganzes Stück entfernt von der Ampel Friedrich-Ebert-Str. mit den 2 Spuren nach links Richtung Schloßbrücke. Häufig erhalten diese bereits Grün, bevor alle PKW den Kreuzungsbereich  räumen konnten. Der ca. 1m hohe Zaun mit Hecke an der Friedrich-Ebert-Str. behindert mitunter den Blick auf den kreuzenden Verkehr, vor allem wenn dieser auf der Leineweberstr. nur zäh fließt. Auch für die Rechtsabbieger von der Friedrich-Ebert-Str. mit ihrer separaten Ampel entstehen mitunter Gefahren, weil die Leineweberstr. noch nicht frei ist. Zum Glück ist das aber besser einsehbar. Es gab bereits mehrere Unfälle oder Beinah-Unfälle an der Kreuzung. In der 2. Augusthälfte z.B. verunglückte ein Polizist auf Motorrad auf dieser Kreuzung und lag benommen auf der Straße, bis der Unfallwagen kam. Die Kreuzung musste eine Zeitlang gesperrt werden. Es besteht dringender Handlungsbedarf, deshalb beantragen die MBI im Mobilitätsausschuss, unverzüglich im Einvernehmen mit der Polizei geeignete Maßnahmen zur Entschärfung der Gefahrensituation durchzuführen. Die Verwaltung soll darüber im nächsten Ausschuss berichten.

9.8.21: Mehr als 200 Jahre nach ihrer Gründung ist Mülheims Friedrich-Wilhelms-Hütte an einen Finanzinvestor verkauft. Die traditionsreiche Hütte, einst feste Größe im industriellen Kern Mülheims, ist verkauft. Die Georgsmarienhütte trennt sich von dem zuletzt immer stärker kriselnden Betrieb, verkauft ihn an einen Finanzinvestor. Die Hamburger Beteiligungsgesellschaft CE Capital Partners wird den Geschäftsbetrieb des Herstellers von Stahlgussprodukten übernehmen, hieß es am späten Freitagnachmittag in einer Mitteilung des Unternehmens. CE Capital Partners ist nach eigener Darstellung „eine Beteiligungsgesellschaft nach hanseatischem Vorbild, die Unternehmen weltweit Kapital unabhängig von Banken, Investmentfonds oder dem Kapitalmarkt zur Verfügung stellt“. Über den Kaufpreis und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben beide Seiten Stillschweigen vereinbart. Zur Erinnerung an bessere Zeiten der Hütte vom 26.5.2011: „200 Jahre FWH – die Hütte, Mülheim und die Mülheimer/innen“

4.8.21: „Die Transformationsphase, die nächsten 20 Jahre, werden logischerweise eine Phase der Zumutung. Daher ist es wichtig, dass die Menschen im Land wissen, dass es fair zugeht“ sagte Grünen-Mitchef Robert Habeck gestern bei der Vorstellung des Klimaschutz-Sofortpaketes seiner Partei, welches selbst überraschungsfrei war: Mehr Erneuerbare Energien und höhere Preise kommen auf die Torte, ein Schlag Sozialsahne soll alles genießbarer machen. Ein Klimaschutzministerium, natürlich in der Hand der Grünen, soll eine grundsätzliches Veto-Recht bekommen. Also warm anziehen für die große Transformation, auf dem Weltwirtschaftsforum „the great Reset“ genannt? Die neuen Billiardäre und Profiteure des „great Rest“ werden sich freuen über die Pläne der Grünen und sich mit ihren sprudelnden Milliarden auf Weltraum-Urlaub begeben sowie gleichzeitig an einer Bleibe auf dem Mars forschen, da es auf der Erde sehr ungemütlich zu werden droht.

30.7.21: Bauprojekte an der Ruhr zu verbieten, sei kein Hochwasserschutz: Für seine Aussage erntet Mülheims OB Kritik. Die MBI blasen zur Gegenoffensive. Der von den Grünen mitgetragene CDU-OB Marc Buchholz ist nach jüngsten Aussagen nach der Hochwasser-Katastrophe an der Ruhr bei den Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Die MBI werfen Buchholz vor, Baupolitik zu denken wie in den 1960er-Jahren. Die MBI fordern ein „Umdenken in der gesamten Stadtplanung“, die Zeit dafür sei „eher überreif“ und sie untermauern ihr Anliegen mit einem politischen Antrag für die ersten Sitzungen der Ratsgremien nach den Sommerferien. Der Antrag hat zum Ziel, für einen vorbeugenden Hochwasserschutz weitreichend Tabuzonen für weitere Bebauungen entlang der Ruhr, aber auch im Rumbachtal sowie an Talhängen zu schaffen. WAZ Mülheim: „Hochwasserschutz und Bauen an der Ruhr: MBI greifen OB an“

25.7.21: Im Klimaanpassungskonzept von 2019 hat die Stadt zwar vermehrt Starkregenereignisse und Hochwasser prognostiziert und Konsequenzen angemahnt, doch an der Ruhr ist weiterhin reichlich Fläche verdichtet worden. Und soll es noch werden: Lindgens-Gelände, altes Wasserkraftwerk, Flughafen. Klimaexperten wie Hans-Peter Winkelmann, Geschäftsführer des Mülheimer Climate Campus, fordern, Lehren aus der Krise zu ziehen: „Die Stadt muss Bauprojekte neu überdenken, und, Schon Ruhrbania hätte man so nicht gestalten dürfen“, meint Winkelmann und bestätigt voll die MBI-Kritik. Dort spülte die Ruhr ungehemmt über die gepflasterte Promenade bis an die Hauswände. WAZ: „Hochwasser in Mülheim: Wo die Stadt endlich umdenken muss“

23.7.21: Der von CDU+Grünen+FDP am 19.2. beschlossene „Haushaltsbegleitantrag“ enthält viele vage Punkte, konkret neben der Schließung von Stadtteilbüchereien nur noch die Beendigung der gesetzlich vorgeschriebenen Rentenberatung. Das wurde unverändert von CDU/Grünen/FDP beschlossen. Auch wenn Mendack behauptet, zur Rentenberatung sei nur die Reduzierung beschlossen, so ist das unwahr. Wenn ein Teil des Beschlusses unrechtmäßig ist, ist womöglich der gesamte ungültig. Das wollten die MBI von Düsseldorf geklärt wissen. Das Sozialministerium gab nun den MBI vollends recht! Was die Kommunalaufsicht nun macht, wird sich zeigen. MBI vollauf bestätigt: Haushaltsbegleitbeschluss war rechtswidrig! Und nun?

21.7.21: Im Sept. 2017 wurde die bewährte, denkmalgeschützte VHS in der MüGa überfallartig wegen angeblicher Brandschutzmängel geräumt und gammelt seither vor sich hin. Im Okt. 2019 war der Bürgerentscheid erfolgreich, die VHS instand zu setzen und wiederzunutzen. Seither passierte weiter nichts. Deshalb ein Offener Brief der BI „Erhalt der VHS in der MüGa“ an alle Parteien und Wählergemeinschaftenim Stadtrat, endlich die Umsetzung des erfolgreichen Bürgerentscheids zur VHS-Wiedernutzung ohne Wenn und Aber in Angriff zu nehmen.

15.7.21: NRW und Rheinland-Pfalz im Dauerregen. WAZ Mülheim: „Von einem „Jahrhundert-Hochwasser“ ist in Mülheim schon die Rede.“ Und es richtet immer mehr Schaden an. In einigen überfluteten Bereichen wird man den Strom abschalten. Die Stadt kündigt weitere Evakuierungen an, Menschen müssen ihre Wohnungen nahe der Ruhr verlassen. Das Gesundheitsamt ordnet an, dass das Trinkwasser abgekocht werden muss – vorsichtshalber. Überschwemmungen in den Straßen direkt am Fluss: Ruhrstraße und Ruhrpromenade, Heinrich-Melzer-Straße, Am Rathaus, Delle, Auf dem Dudel, Schleuseninsel, Luisental, wo das Franziskushaus evakuiert wurde.

11.7.21: Schreiben an die Stadt Mülheim: „Betreff: AW: Einladung der Bez.Reg. zum Mobilitätsausschuss: Sehr geehrter Herr …., vielen Dank für die Einladung. Das Interesse des Mobilitätsausschusses am Sachstand ist sicherlich nachvollziehbar. Allerdings hatte sich am 24.06.2021 gezeigt, dass im Rahmen unseres Austauschs zu einer gemeinsamen Lösung noch einige Punkte ungeklärt sind. Da es also noch keinen abschließenden Sachstand gibt, über den wir berichten könnten, möchten wir von einer Teilnahme an der Ausschusssitzung absehen. Mit freundlichen Grüßen ……. Zur Erinnerung: Es geht darum, dass Mülheim immer noch die Kahlenbergast der Straßenbahnlinie 104 stilllegen möchte, wie mehrfach gegen MBI-Protest beschlossen, der RP aber immer wieder und erneut betonte, dass dann ca. 20 Mio. € Rückzahlung fällig seien, vgl. aus Aug. 2020: „Tollhaus Mülheim: Beispiel ÖPNV: Kirchtürmelei als sauteure Schildbürgerstreiche?“Weil man wohl eingesehen hat, dass juristisch keine Chance besteht, will man die Rückzahlungsforderungen irgendwie wegverhandeln. Doch die Aufsichtsbehörde will sich wohl nicht vorführen lassen!

6.7.21: Der Mülheimer Stadtrat hat am Do. einstimmig für den MBI-Antrag gestimmt, keinen Nachfolger für den entlassenen Ruhrbahn-Geschäftsführer Bonan zu bestellen. Bezeichnend dabei war, dass CDU, vor allem die SPD und in etwas abgeschwächter Form auch die Grünen in langen Statements zwar Zustimmung bekundeten, aber inhaltlich mehr oder weniger für das Gegenteil argumentierten. Alle plädierten für Kontinuität oder, dass Mülheim in der Ruhrbahn repräsentiert sein müsse. Für die MBI beweist dieser Widerspruch nur Eines: Sie sind leider noch vollauf in ihrer Kirchturmsmentalität verhaftet, was dem notleidenden ÖPNV im Ruhrgebiet nichts mehr hilft, im Gegenteil. WAZ: „Ruhrbahn: Mülheimer Rat stimmt gegen zweiten Geschäftsführer„

2.7.21: Entgegen der Prognosen von 2010 ist auch in Mülheim sowohl die Zahl der schulpflichtigen Kinder wie auch der Neugeborenen gestiegen mit stark wachsender Tendenz auch wegen der großen Zuwanderung. Der 2011 beschlossene Schulbedarfsplan ist völlig überholt und muss dringend den geänderten Realitäten entsprechend neu aufgestellt werden. Das hatten die MBI bereits vor 2 Jahr beantragt, doch bis heute verzögern Verwaltung und der Großteil der Politik die überfällige Umsetzung. Je länger aber wie bisher vor sich hingewurschtelt wird, je größer werden die Probleme, die sich demnächst stellen werden. Aus dem MBI-Antrag wurde mit 1 Jahr Verspätung die Suche nach einem externen Gutachterbüro, so dass Ende 2020 dann erste Vorschläge auf den Tisch kommen sollten, was sich aber erneut verzögerte! Uswusf. In Essen stellten sie nun ihr Ergebnis erst einmal nur zur Lage der Grundschulen vor: Und daraus ergibt sich akuter Handlungsbedarf! WAZ Essen: „Grundschulen Essen: Fast jede zweite muss vergrößert werden“ In der anderen großen Nachbarstadt Duisburg sieht es noch dramatischer aus: Die Stadt hatte sich bei der Schulbedarfsplanung ebenfalls offenbar deutlich verzockt. Wegen sinkender Schülerzahlen sind etliche Schulen geschlossen worden. Doch dann ließen eine höhere Geburtenrate und Zuwanderung den Bedarf deutlich steigen, weshalb es jetzt an Schulraum fehlt. Zu allem Überfluss konnten zu Schulhalbjahrbeginn am 1. Feb. 21 an den 75 Duisburger Grundschulen 93 Lehrerstellen für Grundschulkräfte und Sonderpädagogen nicht besetzt werden. Kurz vor Schuljahresende fehlen immer noch viele.

3.6.21: Die Corona-Krise hat neben den wirtschaftlichen auch diverse schwere soziale und psychologische Schäden erzeugt, deren gesamtes Ausmaß noch lange nicht absehbar ist. Gravierende Folgeprobleme von Kontaktverboten, neudeutsch „social distancing“, Schulschließungen u.v.m. sind besonders stark bei JUNG UND ALT eingetreten. Ist es bei vielen Senioren die bedenkliche Zunahme der Vereinsamung, so sind die psychischen Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen ebenfalls besorgniserregend. Mehr in: Kollateralschäden der Pandemiebekämpfungsmaßnahmen

9.5.21: Tübingens grüner OB Palmer schrieb: „Lehmann weg. Aogo weg. Ist die Welt jetzt besser? Eine private Nachricht und eine unbedachte Formulierung, schon verschwinden zwei Sportler von der Bildfläche.“ Palmer beklagt eine angebliche Sprachzensur durch die (häufig a-)sozialen Netzwerke wie Twitter und Facebook. „Cancel culture macht uns zu hörigen Sprechautomaten, mit jedem Wort am Abgrund. Ich will nicht in einem solchen Sprachjakobinat leben“, so der Grünen-Politiker.Palmer bekommt heftig Lob und Kritik für seine Äußerung. Dann provoziert er weiter, schreibt: „Der Aogo ist ein schlimmer Rassist. Hat Frauen seinen N****schwanz angeboten.“ Wie die WAZ in: „Rassismus-Vorwürfe: Grüne prüfen Parteiausschluss Palmers“berichten alle Medien, Netzwerke usw.. Laut Baerbock hat Palmer die Unterstützung der Grünen-Spitze verloren. Der Grünen-Landesparteitag in Baden-Württemberg beschloss darauhin auf Eilantrag, ein Ausschlussverfahren gegen Palmer einzuleiten. 

29.4.21: Die Reform der Grundsteuer wird in NRW zur Hängepartie. Dabei geht es um Milliarden. Städte, Wirtschaft und Bürger sind alarmiert. Es betrifft die Geldbeutel aller, die eine Wohnung oder ein Haus gemietet haben oder besitzen, und für die Städte stehen Milliarden auf dem Spiel: Das Thema Grundsteuer geht mithin jeden etwas an. Die Reform muss laut Verfassungsgericht bis Ende 2024 umgesetzt sein. Geschieht das nicht, gilt die Grundsteuer in ihrer jetzigen Form als verfassungswidrig und dürfte ab 2025 nicht mehr von den Kommunen erhoben werden. Sicher ist: Die Verteilung der Grundsteuerlast in Deutschland wird sich deutlich verschieben. Das trifft am stärksten Bürger aus Städten wie Mülheim mit extrem hohem Hebesatz. Zur Erinnerung: Grundsteuerreform macht Mülheimer Erhöhung des Hebesatzes unverantwortlich!

18.3.21: Nach 3 Jahren konnte Architekt Teich zusammen mit Prof. Pfeiffer die geschlossene VHS betreten. In Übereinstimmung mit OB Buchholz und den Vertretern der städtischen Immobilienwirtschaft wurde dann ein Fahrplan vereinbart. Endlich scheint die Blockade aufgebrochen zu sein und zumindest ein Weg einvernehmlich bereitet, mit dem der bisher wenig rühmliche Umgang mit dem Bürgerentscheid hoffentlich dann doch noch zur Umsetzung führen könnte. Für die in Zukunft sicherlich noch viel wichtigeren Bereiche von Weiterbildung, Integration und Stärkung von Demokratie und Kultur wäre das von zentraler Bedeutung in unserer Stadt! Endlich Land in Sicht zur Umsetzung des VHS-Bürgerentscheids?

6.3.21: Leserbrief in der WAZ vom 5.3.21 auf S. 2 zum Artikel „Laschet will für Olympia weiterkämpfen“ „Wir Bürger im Ruhrgebiet wären froh, wenn Herr Laschet dafür „kämpfen“ würde, dass endlich (…..) das Kirchturmdenken der Stadtväter in „Wir“ sind das Ruhrgebiet umschlägt. Dass wir endlich einen flächendeckenden ÖPNV/SPNV bekommen, in dem es keine eingleisigen Eisenbahnstrecken mehr gibt, die kürzere Taktzeiten verhindern. Das Geld für Olympia wäre für den ÖPNV im Revier besser angelegt.“ Gerd W. Scholl, MH

10.1.21: Die bereits vor Corona begonnenen Entwicklungen zur Digitalisierung aller Lebensbereiche haben durch die weltweit durchgeführten lockdown-Maßnahmen einen Riesenschub bekommen. Der fast brachiale Umbruch erzeugt große Krisengewinnler, aber auf Dauer auch enorm viele Verlierer. „Coronafolgen oder auch die “Zeiten des großen Umbruchs”

Leftovers aus 2020 und davor

11.12.20: Der Psychotherapeut Lutz Gierig arbeitet seit 26 Jahren im Mülheimer St.-Marien-Hospital. Er erlebt einen starken Anstieg der psychischen Erkrankungen. Die Zahl der psychisch Erkrankten ist stark gestiegen, sagt ein Mülheimer Therapeut. Warum es jetzt wichtig ist, soziale Kontakte zu pflegen. WAZ: „DEPRESSION – Mülheimer Psychotherapeut: Zahl der Kranken stark gestiegen“

13.11.20: Der Durchgang (im Bild links) zwischen Forum und den Hochhäusern vor dem Haupt-bahnhof wird in 2021 abgerissen. Er entspricht nicht mehr den geltenden Brand-schutzvorschriften. Vorne im Bild das große Gelände der Hauptpost. WAZ: „Mülheim: In 2021 fällt Durchgang zwischen Forum und Bahnhof“Gleichzeitig war der WAZ zu entnehmen, dass die Post nun doch weg will und an der Geitlingstr. In Heißen einen Neubau plant. Weil das heutige Post-Areal sowie die Easytürme letztes Jahr bzw. schon davor an die Immobilienfirma SMT mit Sitz im bayrischen Rain verkauft worden war, hatten die MBI im Jan. die Anfrage gestellt: „Was geht ab rund um den Hbf?“ Damals wurde noch behauptet, die Post bliebe und überhaupt sei bei diesen städtebaulichen Schlüsselgrundstücken nichts Schlechtes zu erwarten. Das sahen die MBI anders, doch nun wird es ernst.

16.9.20: Bei „normalen“ Kommunalwahlen hätte das große Mülheimer Chaos der letzten Jahre gereicht, um neben der abgewirtschafteten Mülheimer SPD auch CDU und nicht zuletzt die Grünen zur Verantwortung für ihre Taten zu ziehen. Doch das Gegenteil ist geschehen: CDU und vor allem Grüne erhielten viel mehr Stimmen und die MBI deutlich weniger. (Wir haben nur knapp Fraktionsstatus wiedererlangt). Der coronabegründete halbjährige Ausnahmezustand hat aber alle kommunalen Vorgänge und Themen völlig überlagert und auch nicht wenige Menschen fast kirre gemacht. Nicht zufällig war der Haupttrend in ganz NRW ähnlich wie in Mülheim. Griefahn (SPD) muss gegen Buchholz in die Stichwahl für das OB-Amt. Mehr in „Die wenig kommunalen Kommunalwahlen in Mülheim, laut WAZ eine heruntergewirtschaftete Stadt“

22.8.20: WAZ: „Mülheim: Lothar Reinhard (MBI) im großen Interview zur Wahl“ Die Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) ziehen mit Spitzenkandidat Lothar Reinhard in die Kommunalwahl. Im Interview bleibt er in der Rolle des Mahners ……….. Aus dem ganzseitigen Interview nur folgende Passage: Sie sprechen von Filz, verdeckter Korruption und Selbstherrlichkeit von Verwaltung und Politik. . ……… Ja, das hängt doch alles damit zusammen. Fälle von Filz hatten wir eine ganze Serie, die zum größten Teil aus diesen ausgegliederten Gesellschaften kamen, von Bremekamp bis Rinas. Selbstherrlich ist, wie die Verwaltung mit bestimmten Anträgen von uns umgeht. Dann werden sie verschoben und verschoben. Wir haben etwa schon zwei Jahre vorher gesagt, die Stadt könne die Realschule Broich nicht weiter so gammeln lassen. Da ist erst mal gar nichts passiert. Überhaupt mache ich mir ernsthafte Sorgen um die Kommunale Demokratie, die bei vielen Beispielen der letzten Jahre deutlich an Glaubwürdigkeit verloren hat. Um nur 2 Beispiele zu nennen: Die „Beförderung“ von Bonan zum ÖPNV-Geschäftsführer und gleichzeitig Mendack als Kämmerer-Nachfolger und die Missachtung des deutlichen VHS-Bürgerentscheids durch Rat und Verwaltung.

15.11.19: Auf einer Bootsfahrt haben Architekten ihre schwimmenden Häuser – „Floating Homes“ – für Mülheim präsentiert. Jetzt ist die Politik am Ruder. Auf einer Bootsfahrt mit der „Ruhrperle“ wurde das Projekt interessierten Bürgern vorgestellt. Dabei waren: Klaus Beisiegel, Maximilian Klar (beide Stadt Mülheim), Stephanie Deuß (Commerzbank), Gunvar Blanck, Detlef Rieck und Hanns-Florian Schuster (alle von der Ponton Planungsgruppe).WAZ: „Schwimmende Häuser – Schwimmhäuser für Mülheim wurden auf Bootstour präsentiert“ Die MBI  haben den Schwachsinn von Anfang an abgeleht

6.10.19: Bürgerentscheid in Mülheim zur Frage: „Sollen VHS-Grundstück und -Gebäude in der MüGa im Eigentum und Besitz der Stadt Mülheim bleiben und der VHS-Betrieb dort wieder aufgenommen werden?“  Wenn mindestens 10% der wahlberechtigten Mülheimer/ innen – etwas über 13.000 – mit Ja stimmen und weniger mit Nein, ist der Bürgerentscheid erfolgreich und muss wie ein Ratsbeschluss umgesetzt werden.Hurra, deutliche Zustimmung beim erfolgreichen Bürgerentscheid zum VHS-Erhalt Weil anders als bei Kommunal- oder anderen Wahlen nur 27 Wahllokale geöffnet waren, hatten etliche Bürger weite Wege. Deshalb boten Mitglieder von MBI und BI Fahrdienste an.

6.9.18: WAZ-Gespräch mit dem MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard: „MBI-Chef sieht Integrationsbemühungen in Mülheim gefährdet“ Die Überschrift in der Papier-WAZ „Politiker zwischen den Fronten“ trifft manches besser. Der Artikel beginnt so: „MBI-Chef Lothar Reinhard ist seit jeher Kritiker und Mahner. Er fordert neue Schwerpunkte unter anderem in der Schul-, Haushalts- und Wohnpolitik. Mülheim Herr Reinhard, Sie gelten seit vielen Jahren als einer der größten politischen Kritiker in der Stadt. Was ist denn aus Ihrer Sicht in den vergangenen Jahren in Mülheim gut oder besser geworden?  Reinhard: Die Belebung der Freilichtbühne ist ein echtes Highlight. Auch dass die Alte Dreherei über Jahre mit so viel Einsatz zum Haus der Vereine umgebaut wird. Oder dass die Altstadt sich so gut entwickelt hat. Das sind aber auch alles Projekte, bei denen sich Bürger in einem hohen Maß engagiert haben und es weiterhin tun.“

8.8.16: In normalen Zeiten könnten die MBI zurückblicken auf eine außergewöhnliche Erfolgsbilanz nur im 1. Hj. 2016, doch in diesen ungewissen Zeiten geht auch das fast völlig unter. Ob Verlagerung Fallwerk, Erhalt der VHS, Verhinderung Flüchtlingsdorf Papenbusch, Verkauf von RWE-Aktien, Wiederbelebung Depot Speldorf usw. wurden die MBI-Forderungen nun umgesetzt, bei anderen Punkten wie dem ÖPNV-Desaster oder der Dringlichkeit von Maßnahmen zur Realschule Broich sind die anderen leider noch nicht bereit, endlich den MBI-Forderungen nachzugeben, was aber unumgänglich sein wird. Hätte man nur öfter und früher auf die MBI gehört ……

MH-News von Mitte Juni bis Ende August 2010 hier
Sept./Okt. 2010 hier  Nov./Dez. 2010 hier
Jan./Feb. 2011 hier März/April 2011 hier Mai/Juni 2011 hier
Juli/Aug. 2011 hier  Sept./Okt. 2011 hier  Nov./Dez. 2011 hier
Jan./Feb. 2012 hier  März/April 2012 hier Mai/Juni 2012 hier
Juli/August 2012 hier Sept./Okt.2012 hier Nov./Dez. 2012 hier
Jan./Feb. 2013 hier März/April 2013 hier Mai/Juni 2013 hier
Juli/August 2013 hier Sept./Okt. 2013 hier Nov./Dez. 2013 hier
Jan./Feb. 2014 hier März/April 2014 hier Mai/Juni 2014 hier
Juli/August 2014 hier Sept./Okt. 2014 hier Nov./Dez.2014 hier
Jan./Feb. 2015 hier März/April 2015 hier Mai/Juni 2015 hier
Juli/August 2015 hier Sept./Okt. 2015 hier Nov./Dez. 2015 hier
Jan./Feb. 2016 hier März/April 2016 hier Mai/Juni 2016 hier
Juli/August 2016 hier Sept./Okt. 2016 hier Nov./Dez. 2016 hier
Jan./Feb. 2017 hier März/April 2017 hier Mai/Juni 2017 hier
Juli/August 2017 hier Sept./Okt. 2017 hier Nov./Dez. 2017 hier
Jan./Feb. 2018 hier März/April 2018 hier Mai/Juni 2018 hierJuli/August 2018 hier Sept./Okt. 2018 hier Nov./Dez.2018 hier
Jan./Feb. 2019 hier März/April 2019 hier Mai/Juni 2019 hier
Juli/August 2019 hier Sept./Okt. 2019 hier Nov./Dez. 2019 hier