MH-News aktuell hier

MH-News von
Jan./Feb. 2020 hier März/April 2020 hier Mai/Juni 2020 hier
Juli/Aug. 2020 hier Sept./Okt. 2020 hier  Nov./Dez. 2020 hier
Jan./Feb. 2021 hier März/April 2021 hier Mai/Juni 2021 hier
Juli/Aug. 2021 hier Sept./Okt. 2021 hier Nov./Dez. 2021 hier
Jan./Feb. 2022 hier
 Links zu älteren MH-News ganz unten

MBI-Programm in Langfassung als pdf-Datei (872 KB)
Flugblatt der BI VHS: „Erhalt unserer VHS in der MüGa – Die Uhr tickt!“, nachzulesen als pdf-Datei (521 KB)

MH-News 1. März bis 30. April 2022

30.4.22: Im Mai startet die politische Debatte zur künftigen Bebauung auf dem ehemaligen Areal der Tengelmann-Zentrale in Speldorf. Die Stadtverwaltung legte nun den ersten Entwurf für einen Bebauungsplan vor. Es sind, für Mülheimer Verhältnisse, gigantische Daten: 13 Hektar groß ist das ehemalige Tengelmann-Gelände. Mit ihrem Siegerentwurf aus einem städtebaulichen Wettbewerb skizzierten Städtebauplaner des Wiener Büros Vlay Streeruwitz, dass vor Ort bis zu 800 neue Wohnungen entstehen könnten. Und Hochhäuser mit einer Höhe von bis zu 50 Metern Höhe (mehr als 15 Stockwerke). Durch das neue Stadtquartier soll sich eine breite Grünachse ziehen, mit einem 6000 qm großen See zwischen Alt- und Neubauten. WAZ: „Wohnen in der Parkstadt Mülheim: Das sind die neuesten Pläne“

29.4.22: Das statistische Landesamt IT.NRW hat die Gruppe der hier lebenden Migranten untersucht. Demnach lebten Ende 2021 in NRW 2,82 Millionen Menschen mit einer anderen Staatsangehörigkeit als der deutschen. Diese Zahl ist seit 2020 um 62.270 Menschen (2,3 Prozent) gestiegen, wobei Syrer die meisten Zuwächse hatte. Auch Mülheim ist multinational: Insgesamt lebten laut IT NRW am 31. Dezember 2021 genau 30.135 Menschen (ca. 16%) aus dem Ausland in Mülheim. Aus der Ukraine waren Ende 2021 laut IT NRW 330 Menschen in Mülheim gemeldet. Nach dem Beginn des Ukraine-Krieges und der Flüchtlingswelle waren am Montag 1145 Menschen in Mülheim insgesamt registriert (darunter 393 Minderjährige), die nach dem 24. Februar 2022 nach Mülheim geflohen waren. WAZ: „Mülheim multinational: 30.135 Nachbarn aus vielen Ländern“

28.4.22: Ratssitzung, u.a. zur Anmietung der Containeranlage an der Dümptener Str., zu Taxitarifen und zu „floating homes“ mit Pilotprojekt eines Radfahrerhotels auf der Ruhr.

27.4.22: Die Dauer-Misere um den Aufzug zum Mülheimer Radschnellweg hat Konzepte für eine Rampe neu belebt. Die eine: Der Mülheimer Verkehrsexperte Ralf Bayerlein vom Verkehrsclub (VCD) hat seine Idee von einer Rampe ins Spiel gebracht, die kurz vor der ehemaligen Eisenbahnbrücke auf der nördlichen Seite des RS1 runter führen würde. Die Rampenkonstruktion liefe zunächst parallel entlang des Radschnellwegs und würde dann auf Höhe der Ruhrpromenade einen Schlenker nach Süden durch einen Bogen des Viadukts machen, um auf der Promenade zu enden. Die zweite Variante. Andreas Preker-Frank, die Partei und Initiator des Verschönerungsklubs, hatte sie vor einigen Monaten vorgeschlagen. Im langen Bogen oder mit einem Knick soll diese Rampe hinunter auf den Rathausmarkt führen, der als Anlockpunkt für Nahtouristen mit Kultur und einem Markt belebt werden soll. Preker-Frank rechnet mit einer guten Millionen Radler im Jahr, die die Mülheimer Innenstadt über den RS1 queren. WAZ: „Aufzug-Pleite am RS1 befördert Radrampe in die Innenstadt“

26.4.22: Letzte Nacht brannte es in dem Wohn- und Geschäftshaus Ecke Leineweber/Kohlenstraße, also schräg gegenüber dem MBI-Büro. Großeinsatz für die Feuerwehr Mülheim am Montagabend: Auf der Leineweberstraße im Stadtzentrum hat eine Wohnung im zweiten Obergeschoss eines Wohn- und Geschäftshauses gebrannt. Der Bereich wurde daraufhin voll gesperrt, Straßenbahnen fuhren nicht, die Feuerwehr evakuierte 31 Personen. Sechs Personen wurden wegen Rauchgasvergiftung in verschiedene Krankenhäuser gebracht, darunter eine Mutter mit drei Kleinkindern. In der Wohnung, die brannte, waren Gegenstände vom Fußboden bis zur Decke gestapelt, womöglich Lagerräume für den Herat Safran Market für Lebensmittel im Erdgeschoss. WAZ: „Großeinsatz in Mülheim: Kleinkinder nach Brand in Klinik“

25.4.22: Sprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten G.-W. Scholl von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, ggfs. auch telef. unter 3899810.

24.4.22: Präsidentschaftswahl in Frankreich als Stichwahl zwischen Emmanuel Macron und Marine Le Pen, nicht ohne größere Bedeutung für die gesamte EU! Macron wurde mit 58% gewählt. Weiteres Chaos für die EU konnte so abgewendet werden.

23.4.22: Wer Speiseöl und Mehl in Mülheim ergattern möchte, hat zwei Optionen: Frühmorgens vor dem Supermarkt warten und hereinstürmen, sobald sich die Türen öffnen – oder eine Rundreise quer durch die Stadt machen und alle Läden abklappern. Wobei die zweite Möglichkeit mit sehr viel Glück verbunden ist, denn beide Produkte sind zurzeit Mangelware. In Zukunft könnten noch mehr Artikel betroffen sein – aus mehreren Gründen. „Es wird immer gesagt, der Bedarf sei gedeckt. Aber das stimmt nicht. Unsere Lager sind leer und es kommt nichts nach“, erzählt Edeka-Marktleiter Schwebig und klingt ein wenig verzweifelt. Bei anderen Artikeln im Sortiment gibt es folgende Ursachen: Die Produktion und Lieferketten werden durch die Corona-Pandemie auf die Probe gestellt: Viele Mitarbeitende fallen wegen Quarantäne aus. Bei Speditionen kommen die hohen Spritpreise erschwerend hinzu. Ob auch Hamsterkäufe eine Ursache sind? „Nein, auch wenn es immer so dargestellt wird. Von Hamsterkäufen kann man nicht sprechen. Oder stellen Sie sich 50 Liter Öl in den Keller?“, sagt ein Rewe-Mitarbeiter. WAZ: „Keine guten Nachrichten aus den Supermärkten in Mülheim“

22.4.22: Der neue Bildungsentwicklungsplan für Mülheim, der anhand eines Gutachtens des sozialwissenschaftlichen Beratungsunternehmens Gebit erstellt wurde, soll in der nächsten Sitzung des Bildungsausschusses und in der Ratssitzung im Juni diskutiert und beschlossen werden. Die MBI haben im Vorfeld noch Fragen an die Verwaltung: Mögliche Schulstandorte zusätzlich zu den bestehenden sind bei dem GEBIT-Gutachten zur Schulentwicklung nicht näher untersucht oder beleuchtet worden. Deshalb schlagen die MBI Möglichkeiten vor und bitten die Verwaltung darum, zu jedem einzelnen Vorschlag Stellung zu beziehen, ob und unter welchen Rahmenbedingungen eine schulische Nutzung dort evtl. ermöglicht werden könnte. WAZ: „Schulentwicklungsplan: MBI schlagen Standorte in Mülheim vor“

21.4.22: Der Abriss der WDL-Luftschiffhalle auf dem Flughafen Essen/Mülheim hat begonnen. Ende der Woche ist das Wahrzeichen Geschichte. Die neue Halle wird an derselben Stelle entstehen und gleich groß werden. Mit einem Unterschied: Statt Stahlträgern wird mit einer Holzkonstruktion gearbeitet. Wie in der Vergangenheit soll der neue Hangar sowohl als Unterschlupf für Luftschiff Theo genutzt werden als auch für Veranstaltungen. Im Winter soll Luftschiff Theo in sein neues Zuhause einziehen.

20.4.22: Ernährungsminister Özdemir (Grüne) dringt auf eineAusweitung der Waffenlieferungen in die Ukraine, auch um eine globale Hungerkatastrophe abzuwenden. Russlands Präsident Wladimir Putin verfolge die Strategie, den Hunger zu verstärken, um Konflikte zu schüren. Bekanntlich ist die Ukraine der weltwichtigste Weizenexporteur. Özdemir: „Uns erreichen alarmierende Nachrichten aus der Ukraine, wo russische Truppen offenbar gezielt auch landwirtschaftliche Infrastruktur und Lieferketten zerstören.“ Betroffen von Putins „Strategie des Aushungerns“ seien neben der Ukraine vor allem die Länder Afrikas, in denen viele Menschen schon jetzt zu wenig zu essen hätten, beklagte der Minister. Die Lage verschärfe sich durch die Klimakrise, die bereits heute katastrophale Ernteausfälle verursache. NTV: „Schlachtfeld statt Ackerland: Putins Krieg bringt Millionen Menschen Hunger“

19.4.22: Ausgerechnet vor dem sonnigen Osterwochenende: Der Fahrradaufzug am Radschnellweg RS1 funktioniert aktuell wieder nicht. Es ist mal wieder Vandalismus der Grund. Unbekannte hätten die Lichtleiste der oberen Tür des Radaufzugs zerstört, teilte die Stadtverwaltung mit. Und das Ersatzbauteil ist nicht vorrätig. Es muss nicht nur bestellt, sondern auch extra neu hergestellt werden. Eine kurzfristige provisorische Reparatur, so die Stadt, sei aus Sicherheitsgründen nicht möglich. Radfahrer in Mülheim sollten die Treppe oder die Rampen nutzen. WAZ: „Vandalismus: Mülheimer Radaufzug am RS1 fällt länger aus“

18.4.22: Der traditionelle Ostermarsch Ruhr war im Zeichen des barbarischen Vernichtungskriegs von Russland in der Ukraine nur noch beschämend. Neben den sektierischen Rangeleien zwischen MLPD und dem tradtionell antiwestlichen „Friedens“kommittee gab es u.a. die Reden von Reinhard  Junge, Schriftsteller und Mitgründer der SDAJ, und von  Jochen Bauer, GEW-Landesvorstand und 2017 der Linkspartei beigetreten.  Es reichte bei beiden nicht einmal für eine formale Verurteilung des russischen Überfalls oder ein klares Wort der Solidarität mit der Ukraine. Kurzum: Ostermarsch waren Tage von Putins 5. Kolonne.

17.4.22: Ostersonntag: Rechts die traditionellen ovalen Dinger zu Ostern, angeblich von Hasen transportiert und evtl. sogar gelegt. Sie wurden auch dieses Jahr als Schutz vor Vandalismus ausgetickter Clan-Mitglieder von der berüchtigten Duisburger Strick-Guerilla umhäkelt. Links die ultimative Formel zur Berechnung der Salomellen-Belastung in rohen, unbemalten  Eiern. Unabhängig von alledem und auch von Ukraine-, Klima-, Energie- oder Flüchtlingskrisen,  galoppierender Inflation oder überschuldeten Haushalten, stillgelegten ÖPNV-Ästen oder dem Mülheimer Riesen-VHS-Skandal o.v.m. wünschen die MBI allen und jedem frohe und besinnliche Osterfeiertage!

16.4.22: Die Hansastraße zwischen Duisburger Straße und Hofackerstraße wird ab Dienstag, 19. April erneuert. Die Baumaßnahme wird laut Tiefbauamt etwa 29 Wochen dauern. Im gesamten Bereich werden die Fahrbahn, die Parkflächen und die Gehwege zwischen Hofackerstraße und Duisburger Straße einschließlich der Frostschutz-/ Schottertragschicht sowie der Oberflächenentwässerung neu gemacht. Innerhalb weniger Jahre wird die Hansastr. nun bereits zum 3. Mal zur Baustelle! Koordinierter Straßenbau sieht anders aus. WAZ: „Erneuerung der Hansastraße in Mülheim dauert 29 Wochen“

15.4.22: Karfreitag, der höchste Feiertag der katholischen Kirche, nach 2 Jahren wieder als Präsenzgottesdienst. Doch die katholische Kirche befindet sich in einer Existenzkrise, noch mehr als die Protestanten. Beide zusammen haben inzwischen weniger als 50% der Bundesbürger als Mitglieder. Vor 30 Jahren waren es noch mehr als 70%!!

14.4.22: Läuft die Entwicklung von Ruhrbania in Mülheim nach Jahren des Stillstands wieder an? fragt die WAZ. Die Stadt verhandelt nun mit der AOK um deren Gebäude. Die Stadt ist einen Schritt weiter in ihrem Ansinnen, für die seit Jahren stockende Weiterentwicklung von Ruhrbania das Vorkaufsrecht für das AOK-Gebäude an der Friedrich-Ebert-Straße zu ziehen. Entsprechendes berichtete jetzt Kämmerer und Immobiliendezernent Frank Mendack auf Anfrage von MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard im Hauptausschuss. Ende März seien beide Fristen abgelaufen, in denen der Deal der Stadt noch hätte abgewendet werden können, so Mendack. Die AOK verzichte darauf, die Immobilie im eigenen Bestand zu halten. „Wir befinden uns mit der AOK im Dialog, im Mai gibt es einen weiteren Termin“, so Mendack. Noch sei es aber zu früh, um sagen zu können, wann das AOK-Haus in den Besitz der Stadt übergehen werde. WAZ: „Ruhrbania Mülheim: So steht es um den Ankauf des AOK-Hauses“

13.4.22: Die A 40 soll zwischen Duisburg-Kaiserberg und Mülheim-Dümpten auf sechs Spuren erweitert werden. Aktuell und noch bis zum 20. April liegen die Pläne für den Ausbau unter anderem im Technischen Rathaus öffentlich aus; Bürgerinnen und Bürger können bis zum 20. Mai Einwände gegen den Ausbau schriftlich einreichen. Jahrzehnte hatten Bürger im Umfeld der A 40 mehr Lärmschutz eingefordert. Mehr als der Einbau von sogenanntem Flüsterasphalt war aber nicht drin. Höhere Lärmschutzwände etwa werden nur verpflichtend bei wesentlichen Veränderungen an der Autobahn. Das wäre nun mit dem Ausbau auf sechs Fahrspuren gegeben. „Der durchschnittliche Lärmpegel wird sich um 3 db(A) reduzieren. Das ist eine Wirkung, als wenn sich die heutige Kfz-Menge auf der A 40 halbiert,“ so die Bundes-Autobahn GmbH. Wer`s glaubt. Projektleiterin: Frühestmöglicher Baubeginn im Jahr 2026. WAZ: „A 40-Ausbau in Mülheim: Das sind die Folgen für die Anwohner“

12.4.22: An 3 Tagen die Woche gibt es lange Schlangen morgens zwischen 8 und 10 vor dem Mülheimer Ausländeramt, am Donnerstag auch nachmittags von 14 bis ca. 16 Uhr. Das ist so nicht erst durch die Ukraine-Flüchtlinge, sondern eine Folge der Corona-Beschränkungen, weshalb die Menschen nicht mehr drinnen warten dürfen. Viele Monate konnten die Radfahrer auf dem markierten Fahrradstreifen an den Menschenschlangen vorbei radeln. Seit Anfang März wurde für sie dann eine Autospur mit Baken abgetrennt, damit die relativ wenigen Radler nicht auf die Menschenschlange achten und Rücksicht zu nehmen brauchen. Es ist nicht bekannt, dass es in der Vergangenheit  in den Stunden der Schlangen überhaupt jemals zu Kollisionen gekommen ist. So entstand ein unangekündigtes Verkehrschaos, was auch noch dadurch verschärft wird, weil die Geradeaus-Ampel am Berliner Platz erst einige Zeit später Grün erhält als die Ampel Leineweber/Ruhrstr, von der Schlossbrücke aus. Weil die späteren Rechtsabbieger in die Friedrichstr. durch die Blockade bis vor der Sparkasse mit in der wartenden Autoschlange stehen müssen, reicht diese nicht selten bis zur Kreuzung Ruhrstr.. Wenn dann auch noch mehr als 1 Auto von der Schollenstr. kommend nach links in die Leineweberstr. will, wird des öfteren die gesamte Kreuzung blockiert. Die Verwaltung begründet das erzeugte Chaos mit den Ukraine-Flüchtlingen und verspricht Besserung durch ein Registrierungszentrum auf dem Kirmesplatz. Da spricht nichts gegen, doch das wird die Problematik nicht lösen, vielleicht etwas abmildern, weil die Schlangen nicht erst mit den Ukraine-Flüchtlingen auftraten. Deshalb die Kernfrage, ob es den Radfahrern nicht doch möglich sein sollte, in den Stunden der Menschenschlange auf dem doch recht breiten Bürgersteig halt vorsichtig zu fahren. Es ist ohnehin nur stundenweise, was über lange Zeit auch problemlos funktionierte, wobei die unnötige Schikanierung des Autoverkehrs aber ganztägig besteht auch ohne wartende Menschenschlangen. WAZ: „Innenstadt: Warum die Leineweberstraße teils gesperrt ist“

11.4.22: Sprechstunde mit dem kulturpolitischen MBI-Sprecher Dean Luthmann von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, ggfs. auch unter 3899810.

10.4.22: Der Ukrainekrieg bedroht die Globalisierung – auf der Straße, auf der Schiene und auf den Weltmeeren. Der Lockdown in der chinesischen Wirtschaftsmetropole Schanghai verschärft die Situation noch. „Es droht eine Insolvenzwelle, die auch die Versorgung der Bevölkerung in Gefahr bringen könnte“, so ein Präsidiumsmitglied des Groß- und Außenhandelsverbands. Nicht nur die hiesige Wirtschaft blickt mit Sorge auf die gestressten Lieferketten. Der Krieg wirbelt die Logistik um den ge­samten Globus kräftig durcheinander. Putin hat eine Zeitenwende herbeigebombt und eine epochale Wirtschaftskrise droht! „Ge­rade als wir hofften, mit dem Abklingen der Omikron-Welle aus dem Sturm herauszukommen, kommt der nächste – die russische Invasion in der Ukraine“, sagte z.B. Singapurs Stellvertretender Ministerpräsident. Für den deutschen Export signalisiert der Indikator im März einen Rückgang um 3,7 Prozent, nachdem er schon im Fe­bruar gesunken war. In diesen Daten ha­ben sich die Auswirkungen des Kriegs da noch kaum niedergeschlagen. Der „bis auf Weiteres“ verlängerte Lockdown in der chinesischen Wirtschaftsmetropole Schanghai schlägt sich dagegen noch nicht klar in den Handelszahlen nieder. Das könnte sich allerdings bald ändern. Im weltgrößten Containerhafen wurden nach Angaben europä­ischer Unternehmen im Vergleich zur Vorwoche nämlich 40 Prozent weniger Güter abgefertigt. Mehr in FAZ: „KRIEG UND LOCKDOWN: Die Lieferketten stehen vor der nächsten Zerreißprobe“

9.4.22: Die allgemeine Impfpflicht ist im Bundestag jämmerlich gescheitert, die Quarantänepflicht hat Lauterbach erst aufgehoben und kurz später wieder verordnet, die Maskenpflicht ist ein völliges Durcheinander bundesweit. In städtischen Gebäuden der Stadt Mülheim aber gelten für Besucherinnen und Besucher weiterhin die Maskenpflicht und die 3-G-Regel, hat die Stadtspitze verfügt. WAZ: „Weiter Maskenpflicht und 3-G in Mülheimer Ämtern“

8.4.22: Planungsausschuss mit einer Vielzahl an Bauprojekten und Bebauungsplänen. Sicherlich wird sich der bisherige Bauboom in absehbarer Zeit deutlich abschwächen, weil neben steigenden Bauzinsen auch noch Knappheiten von Baumaterialien und massiv steigenden Preisen dafür eher für eine Immobilienblase sorgen könnten. Außerdem soll der Ausschuss ein schwimmendes Hotel auf der Ruhr absegnen, nahe der Müga, als besonderes Übernachtungsangebot für Radreisende in Mülheim, genau am Kreuzungspunkt des Ruhrtalradwegs mit dem Radschnellweg RS 1. Dieses „floating host“ soll der Einstieg in divers Floating homes auf der Ruhr zur IGA 2027 sein. Die MBI lehnen „floating homes“ ab und auch der RP hat sich aus Hochwasserschutzgründen dagegen ausgesprochen.

7.4.22: Neben dem „Ukraine-Dorf“ auf dem Saarner Kirmesplatz hat die Stadt eine andere Großimmobilie in den Blick genommen, in der gar 800 Flüchtlinge ein Dach über dem Kopf bekommen könnten. So will sich die Stadt Mülheim für den Notfall wappnen, um nicht kurzerhand Turnhallen als Notunterkünfte in Beschlag nehmen zu müssen. Der Hauptausschuss hat heute vorberaten, der Stadtrat soll am 27. April den Weg freimachen für eine Anmietung der Container-Hochschule an der Dümptener Straße in Styrum, nahe dem Tor 1 an der Neustadtstraße. Die Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW nutzte den 2012 ursprünglich zum Aufbau der Hochschule Ruhr West errichteten Container-Campus für Jahre, zieht aber absehbar aus, um in einem Neubau in Duisburg weiterzumachen. Die Container der Immobilienfirma Imoba waren bekanntlich sehr teuer, als die Hochschule dort teil- und zeitweise untergebracht war. Die finanziellen Auswirkungen zur Anmietung der Container sind bis dato unklar. Hierzu wurde nur in vertraulicher Runde, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, informiert. WAZ: „Mülheim plant neue Unterkunft für 800 Ukraine-Flüchtlinge“

6.4.22: Der Taxitarif wird von der Stadtverwaltung bewertet und auch genehmigt. Tarifänderungen werden von der Politik beschlossen. Der jüngste Antrag auf den drastisch höheren Taxitarif wurde von Taxiunternehmen am 30. November gestellt, er soll im Rat am 28. April beschlossen werden. Im vorgeschalteten Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung (BSO) wurde allerdings noch über die Tarife diskutiert. Weil derzeit noch kein aktuelles, unabhängiges Gutachten zur Wirtschaftlichkeit des Taxitarifes zur Verfügung steht, schlug die Stadtverwaltung der Politik vor, dem Vorschlag der Taxiunternehmen zunächst nur in einer Höhe von 75 Prozent zuzustimmen. Was bedeutet: Der Grundpreis würde von 4,10 auf 5,30 Euro steigen, das Kilometerentgelt von 2,45 auf 2,60 Euro (tagsüber) und von 2,55 auf 2,70 Euro (nachts/wochenends). Der Zuschlag für die Beförderung von Rollstuhlfahrern würde von 5 auf 10 Euro steigen. Doch Schwarz-Grün will 100% zustimmen, die SPD den Rollstuhl-Zuschlag bei 5 € belassen. WAZ: „Taxipreise werden diskutiert: Mülheimer Rat muss entscheiden“

5.4.22: Gute Nachricht u.a. für die Anlieger der Nollendorfstraße: Ihren Beitrag zur Straßensanierung soll künftig das Land NRW vollständig tragen. Die Neuregelung hat der Landtag einen Monat vor der NRW-Wahl beschlossen. Auch die MBI begrüßen diese Entscheidung vollauf! Zur Erinnerung: Strassenbaubeitrag NRW wird nun hälftig vom Land getragen! Geregelt werden wird’s wohl nach der Wahl, vermutet die Stadt. „Selbstverständlich werden wir tätig, sobald dies geklärt ist, und werden dann alle notwendigen Verfahrensschritte einleiten. Da hierfür möglicherweise neue Anträge bei der NRW.Bank zu stellen sein werden, ist jedoch noch nicht absehbar, wie lange dies dauern wird“, so Pressesprecher Wiebels auf Anfrage der Redaktion. Zunächst aber seien alle Beiträge ausgesetzt, neue Bescheide werden nicht verschickt. Unter die neue Regelung fallen aber nicht jene Sanierungen, die vor dem Stichtag beschlossen wurden, selbst wenn die Maßnahme an sich bis ins Jahr 2018 andauerte. So wie an der Kolumbusstraße. Denn beschlossen hatte die Erneuerung die Bezirksvertretung 1 am 10. März 2017. Auch der Finkenkamp fällt durch, denn die Beitragsbescheide für die Erneuerung vom Finkenkamp Anfang 2018 erhielten die 41 Anlieger im März 22. 37 Anwohner am Finkenkamp wollen wegen Unstimmigkeiten bei der Abrechnung in den Widerspruch gehen. WAZ: „Entlastung bei Straßenbaubeiträgen: Nicht alle profitieren“

4.4.22: Sprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten G.-W. Scholl von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, ggfs. auch unter 3899810.

3.4.22: Um die Verbraucherinnen und Verbraucher angesichts der stark gestiegenen Energiepreise zu entlasten, hat die Berliner Koalition ein umfangreiches Maßnahmenpaket geschnürt. Darin inbegriffen ist unter anderem eine Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate sowie die Einführung des ÖPNV-Monatstickets für 90 Tage für nur neun Euro im Monat, ferner die Zahlung einer sogenannten Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro. Die Ruhrbahn erwartet, dass das „9-für-90-Ticket“ auch für Abo-Kunden gilt. Der Start zum 1. Juni sei realistisch. Noch gibt es offene Fragen. Als Inhaber eines Abo-Tickets sollte man nicht selbst tätig werden müssen, schreibt die Ruhrbahn, „die Abwicklung soll im Hintergrund erfolgen“. WAZ: „Ruhrbahn: 9-für-90-Tickets auch für Stammkunden ab 1. Juni“

2.4.22: Auch in Essen erschreckende Signale, was Demokratie und Bürgerwillen angeht. Im ohnehin benachteiligten Essener Norden wurden 2 Kliniken geschlossen und ein Bürgerbegehren wollte gegen diese besorgniserregende Versorgungslücke einen kommunalen Krankenhaus-Betrieb eingerichtet haben. Genügend Unterschriften wurden trotz der Corona-Erschwernisse gesammelt, doch die Mehrheit aus CDU, Grünen und FDP wollten sich dem weder anschließen, noch einen Bürgerentscheid ermöglichen. Deshalb wurde bürokratisch das Begehren einfach nur als unzulässig abgestimmt. WAZ Essen: „Essen: Rat lehnt Begehren für Stadt-Klinik als unzulässig ab“ Diese Art der Missachtung der Bürger durch eine Ratsmehrheit kennen wir in Mülheim zur Genüge und sogar noch einen Schritt weiter! VHS-Untätigkeit als Sargnagel der kommunalen Demokratie?

1.4.22: Leider kein Aprilscherz: Der Himmel beim Exportweltmeister Deutschland verdunkelt sich rapide durch Schreckensmeldungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland in Serie: Selbst offiziell 7,3 Prozent Inflation im März das gab es zuletzt vor 42 Jahren zu Zeiten des Iran-Irak-Kriegs. Die teuer gewordenen Rohstoffe, insbesondere für Energie, treiben die Preise hinauf. Zehn Prozent erscheinen nicht abwegig. Zweite Kennziffer des Grauens ist die von 4,6 auf 1,8 Prozent heruntergedimmte Wachstumsprognose für 2022 des Sachverständigenrats, die zuletzt noch auf Wiederaufschwung nach den Corona-Einbrüchen gesetzt hatte. Und: Die bundesdeutschen Staatsschulden haben die Rekordmarke von 2,32 Billionen Euro erreicht, das macht 27.906 Euro pro Kopf, ein absolutes Allzeithoch!!! Handelsblatt: „Die Aussichten haben sich drastisch verschlechtert“

31.3.22: Mobilitätsausschuss der Stadt Mülheim: Auf der TO fehlt der wichtigste Punkt, nämlich der lange überfällige neue Nahverkehrsplan. Im Zuge des beginnenden Landtagswahlkampfes hat aber der SPD-Kandidat Bakum sich gemeldet und eine Kehrtwendung bzgl. der geplanten Stilllegung des Kahlenbergasts der 104 verkündet, vgl. WAZ: „Wie sich Experten Mülheims Verkehrswende vorstellen“. Das hatten kürzlich auch die Jusos gefordert. Zusammen mit CDU und Grünen vertritt die SPD bisher bekanntlich auch diese weitere Verkleinerung des Mülheimer Straßenbahnnetzes. Wie sich die SPD nach der Wahl positioniert, ist unklar. Auch zur VHS-Wiederinbetriebnahme konnte Bakum sich in der SPD nicht durchsetzen! Die MBI kämpfen seit vielen Jahren für den Erhalt des Kahlenbergasts, vgl. u.a. „Bus statt Bahn? Mülheimer Irrweg ohne Plan?“

30.3.22: Am Montag war Bildungsausschuss, wo neben der Problematik der Beschulung der Flüchtlingskinder aus der Ukraine die Einbringung des Entwurfs der Schulentwicklungsplanung anstand. Seit 2016 hatten die MBI immer und immer wieder versucht, die Dringlichkeit der Schulentwicklungsplanung bei stetig wachsenden Schülerzahlen zu thematisieren, waren aber zumeist nur auf taube Ohren gestoßen. Dann wurde erst einmal ein Gutachter bestellt, der nun 2022 den offensichtlichen Bedarf feststellte. Auf die dezidierten MBI-Fragen zu einigen Widersprüchen des Gutachtens erhielten wir 6 Wochen lang keine Antwort. Die kam kurz vor der Ausschusssitzung. Schulentwicklungsplanung: Vergrößert Gutachteritis die Bildungskatastrophe noch?

29.3.22: Im Umweltausschuss letzte Woche hatten die MBI eine Anfrage zum Verbleib der Fledermäuse bei den Abbrucharbeiten der ehemaligen Ibing Brauerei. Die winterschlafenden Fledermäuse im Keller der Ruine wurden durch den Ibing-Abriss nicht gestört, so das Mülheimer Umweltamt. Woher das Amt es wissen will, ist nachzulesen in WAZ: „Ibing-Abriss: Stadt Mülheim zur Lage der Fledermäuse“

28.3.22: Sprechstunde mit dem MBI-Bezirksvertreter Albrecht Warth von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, ggfs. auch unter 3899810. Mehr hier

27.3.22: Die MBI lehnen „floating homes“ ab und auch der RP hat sich aus Hochwasserschutzgründen dagegen ausgesprochen. Der Rat wollte sich dem nicht anschließen und die Verwaltung ließ weiter planen: Ein schwimmendes Hotel auf der Ruhr, nahe der Müga, als besonderes Übernachtungsangebot für Radreisende in Mülheim, genau am Kreuzungspunkt des Ruhrtalradwegs mit dem Radschnellweg RS 1. Dieses touristische Angebot nahe der alten Eisenbahnbrücke, Arbeitstitel „Floating Host“, könnte schon in diesem Jahr verwirklicht sein. Dem Umweltausschuss wurden jetzt die konkreten Pläne des Mülheimer Planungsbüros GUNVØR vorgestellt, weil die Verwaltung für das privat finanzierte Projekt das grundsätzliche öffentliche Votum noch einmal bestätigt haben wollte. Zu einer Abstimmung kam es aber nicht, das wurde auf Planungsausschuss und Rat verschoben. WAZ: „Investoren planen schwimmendes Radhotel auf der Ruhr“

26.3.22: Die Musikerin Ronja Maltzahn durfte beim gestrigen Fridays-for-Future-Event in Hannover nicht auftreten, weil sie Dreadlocks auf ihrem Kopf hat. Das sei, teilten ihr die FfF-Aktivisten mit, eine „kulturelle Aneignung“ und so etwas sei übel, denn man fühle sich dem „antikolonialistischen und antirassistischen Narrativ“ verpflichtet. Wenn sie sich die Haare abschneiden würde, könne sie gerne kommen. Das klingt und ist wichtigtuerisch, aufgeblasen und dumm. Bei der gegebenen Bevorzugung von FfF in vielen Medien ist das aber hochgradig sektiererisch, ganz abgesehen davon, dass dies nichts zum erklärten FfF-1,5 Grad-Ziel beiträgt!

25.3.22: Fridays for Future ruft für heute auf zu einem bundesweiten Klimastreik „Stoppt Kohle, Öl und Gas! Stoppt den Krieg!“ Angeblich gut 180 Menschen sollen laut WAZ von Mülheims City zum Ringlokschuppen marschiert sein, um für Klimagerechtigkeit und Frieden zu demonstrieren. Das Bild in der WAZ zeigt aber nur eine dürftige Beteiligung. „Wir streiken, bis Ihr handelt!“, lautet die Parole auf den offiziellen Fahnen der Fridays For Future, die auf dem Kurt-Schumacher-Platz zu sehen sind, wenn auch Fahnen der Grünen überwiegen. Dazu gesellen sich Klimaschutz-Forderungen wie „Klimaschutz Jetzt!“, „Apfelsaft statt Kohlekraft“, aber auch ganz aktuelle Sprüche: „Manöver Krieg Rüstung – Klimakiller Nr. 1“ oder „Klimawandel, Corona … und der Rest ist Putin“. Irgendwie haben die FfFler den Schuss nicht gehört!

24.3.22: Noch immer Kleinstaaterei? Ein internes Papier des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr deckt bedenklich viele Mängel im Ruhrgebiets-ÖPNV auf. 13 Verkehrsbetriebe, ein halbes Dutzend Bahnunternehmen, zwei Gleisbreiten, ein Verkehrsverbund: Der Nahverkehr im Ruhrgebiet gleicht einem dicht verwobenen Flickenteppich. Die Debatte über diese seit Jahren bemängelte Kleinstaaterei im ÖPNV erhält nun neue Nahrung. Eine interne Potenzial-Analyse des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) listet gleich dutzendweise Schwachstellen in der ÖPNV-Organisation auf. Das sorgt in der Branche für einigen Wirbel. Hoffentlich führt das endlich zum Umdenken. Für einen einheitlichen ÖPNV im Ruhrgebiet, wie die MBI es schon lange fordern

23.3.22: Die A 40 soll zwischen Kreuz Kaiserberg in Duisburg und Mülheim-Dümpten je eine zusätzliche Fahrspur bekommen. Jetzt liegen die Pläne vor. Die Die Autobahn GmbH des Bundes macht die Pläne zum sechsspurigen Ausbau der Autobahn A 40 zwischen Kreuz Kaiserberg und Mülheim-Dümpten öffentlich. Jetzt sind Bürger und Interessengruppen gefragt, ihre Anregungen und Kritik anzubringen. Pläne liegen bis zum 20. April aus, Einwendungen bis zum 20. Mai möglich. Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren liegen nun bei den beteiligten Städten Duisburg und Mülheim aus. Bürgerinnen und Bürger, aber auch Interessenverbände können Einsicht nehmen. Ihre Einwendungen und Anregungen schriftlich bei der Bezirksregierung Münster, bei den Städten Duisburg und Mülheim sowie bei der Gemeinde Rhede einzubringen, etwa durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments mit qualifizierter elektronischer Signatur an poststelle@brms.sec.nrw.de

22.3.22: Aldi hat Preiserhöhungen für 160 Lebensmittel angekündigt. Raps- und Sonnenblumenöl sowie Mehl sind seit Tagen fast überall ausverkauft als Folge von Hamsterkäufen. Nach der bereits explodierten Energieverteuerung drohen eine galoppierende Inflation und Verknappung auf breiter Front. Die durch Corona bereits schwer geschädigte Weltwirtschaft ist mit dem Überfall auf die Ukraine und den folgenden Sanktionen gegen Russland völlig aus den Fugen geraten. Vor allem Deutschland gerät dadurch in eine gewaltige Rohstoffkrise weit jenseits von Öl und Gas, die mitten ins Herz der deutschen Wirtschaft trifft und eine Spirale aus Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung und Inflation befeuert. Putin hat eine Zeitenwende herbeigebombt und eine epochale Wirtschaftskrise droht!

21.3.22: Sprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten Gerd-Wilhelm Scholl von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, ggfs. auch unter 3899810.

20.3.22: OB Buchholz und ein breites Bündnis aus Kirchen, Jüdischer Gemeinde, DGB, Wohlfahrtsverbänden, Fraktionen inkl. MBI und „Mülheim stellt sich quer“ luden alle Bürgerinnen und Bürger zum „Mülheimer Friedenszeichen“ gegen den Krieg in der Ukraine ein: „Zeichen setzen gegen den Ukraine-Krieg und für Frieden“  Ca. 800 nahmen teil und gemeinsam traten die Vertreter/innen der Stadtgesellschaft für Frieden, Freiheit und Solidarität mit der Ukraine ein. Sie verliehen ihren Sorgen, Hoffnungen und Erwartungen mit dem gemeinsamen Marsch Ausdruck. Los ging der Friedensmarsch auf dem Mülheimer Rathausmarkt mit einer Begrüßung durch OB Buchholz. Von dort über die Wallstraße zum Synagogenplatz, wo eine Schweigeminute eingelegt wurde, um dann über die Friedenstreppe hoch zum Kirchenhügel zu gehen, wo die Vertreter des Bündnisses jeweils kurze statements verlasen.

19.3.22: Belebt wirkt der Mülheimer Rathausmarkt tagsüber nicht gerade. Doch am Ruhrquartier soll der Lärm vor allem in den Nachtstunden erheblich sein. Anwohner wehren sich daher gegen einen weiteren Biergarten, den geplanten Pop-Up-Biergarten auf dem Rathausplatz. WAZ: „Rathausmarkt: Anwohner protestieren gegen Pop-up-Biergarten“ Die WAZ fragt: „Ist dies das Ende der Idee?“

18.3.22: Das seit Jahren verwaiste Areal der Jostschen Schrottverwertung am Hafen wird sich in absehbarer Zeit mit Leben füllen. Jetzt steht die Ansiedlung eines weiteren Ankerpächters fest. Mülheim bekommt einen großflächigen Fahrradhandel. Das Hamburger Unternehmen B.O.C. (Bike & Outdoor Company) hat Ende vergangener Woche den Pachtvertrag für eine Teilfläche des Jost-Areals an der Weseler Straße unterschrieben. Seit Januar hat Grundstückseigentümer Jost eine Baugenehmigung auch für das Vorhaben von Mr. Wash, an der Weseler Straße ein großes Autoservice-Center zu eröffnen. Der Essener Betreiber plante zuletzt mit zwei Waschbändern für die Außenwäsche von Fahrzeugen und 200.000 Autowäschen pro Jahr in Mülheim. Einen weiteren, rund 5000 qm großen Teil der Jost-Fläche, hat die benachbarte Genossenschaft „Dach-Fassade-Holz“ für 30 Jahre auf Erbpachtbasis erworben. Zur Erinnerung aus zuletzt 2018: Fallwerk fff. – Städtebauliche Chancen endlich nutzen!

17.3.22: Es ist ein idyllisches Fleckchen Erde rund um den Aubergweg in Saarn. Doch der grausame Tod einer Stute Ende vergangener Woche hat den Schein einer heilen Welt für Menschen aus dem Umfeld endgültig verblassen lassen. Vandalismus, Müll und Jugendliche, die über die Stränge schlagen: Menschen vom Auberg setzen einen Hilferuf an die örtliche Politik ab. WAZ: „Auberg Mülheim: Hilferuf über den grausamen Pferdetod hinaus“

16.3.22: In einer eilig angesetzten Pressekonferenz verkündete die CDU-FDP-Regierungskoalition gestern: Die Straßenbaubeiträge werden in NRW vollständig abgeschafft. Gut so! Der Wegfall der Straßenbaubeiträge entlastet die Bürgerschaft, befreit die Kommunen von Bürokratie und entlastet sogar die Gerichte. In nur 7 (inkl. NRW) der 16 Bundesländer müssen Straßenbaubeiträge bei Sanierung und Instandsetzung von den Anliegern (mit)bezahlt werden. Beflügelt durch die Abschaffung der Beiträge in Bayern zum 1.1.2018 startete der Bund der Steuerzahler NRW im Herbst 2018 die sehr erfolgreiche Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“, die auch von den MBI aktiv unterstützt wurde. Eine Volksinitiative verpflichtet den Landtag lediglich, sich mit einem Thema zu befassen; sie benötigt in NRW ca. 66.000 Unterschriften innerhalb eines Jahres. Tatsächlich wurde die Initiative gegen die Straßenausbaubeiträge innerhalb eines halben Jahres über 400.000mal unterzeichnet. Dennoch beschloss die CDU-FDP-Regierungskoalition leider nur einen Kompromissvorschlag mit bis zu 50%iger Landesbeteiligung. Das wurde heute endlich korrigiert! Egal, ob nun mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen oder nicht: Auch die MBI begrüßen diese Entscheidung vollauf! Zur Erinnerung: Strassenbaubeitrag NRW wird nun hälftig vom Land getragen!

15.3.22: Die Teilbrucharbeiten der ehemaligen Ibing Brauerei haben begonnen. Da die zu schützenden Fledermausarten sich im Keller des östlichen Teiles des Gebäudes in der Winterschlafphase befinden, darf nur der obere Gebäudeteil abgerissen werden. Im Artenschutzgutachten sind besondere Regeln festgesetzt worden, um Störungen während der Abbrucharbeiten im oberen Gebäudeteil, zu verhindern. Nun sind allerdings Zweifel am behutsamen Abbruch aufgetreten. Die MBI haben für den Umweltausschuss am 22. März deshalb folgende Fragen eingereicht:: 1.) Hat es die Kontrolle der Abbrucharbeiten durch eine ökologische Begleitung, wie im Gutachten beschrieben, gegeben? 2.) Gibt es Einschätzungen von Experten oder Expertinnen zu eventuellen Störungen im konkreten Fall? 3.) Wurde geprüft, ob sich die Fledermäuse noch in dem Winterquartier befinden, oder eventuell, durch die Störungen des Abbruchs, ausgeflogen sind?

14.3.22: Sprechstunde mit dem MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, ggfs. auch unter 3899810.

13.3.22: Die ehemalige rheinland-pfälzische Umweltministerin Spiegel, jetzt Bundesfamilienministerin, gab am Tag der verheerenden Flut im Ahrtal am 14./15. Juli eine entwarnende Pressemitteilung frei. Sie bestand lediglich auf eine gendergerechte Formulierung. Spiegels zuständiges Ministerium hatte am 14. Juli um 16.43 Uhr eine Pressemitteilung mit dem Titel „Angespannte Hochwasserlage in Rheinland-Pfalz“ verschickt. Darin wurde Spiegel mit den Worten zitiert: „Wir nehmen die Lage ernst, auch wenn kein Extremhochwasser droht.“ Sie appellierte an alle Flussanlieger, die Lage im Blick zu behalten. Insbesondere Campingplatzbetreiber sollten Vorkehrungen treffen. Wie die „Rhein-Zeitung“ unter Berufung auf SMS-Protokolle schreibt, wurde die Pressemitteilung von Spiegel freigegeben. Sie schrieb demnach: „Konnte nur kurz draufschauen, bitte noch gendern CampingplatzbetreiberInnen, ansonsten Freigabe.“ Mehr in FAZ: „AHRTAL-KATASTROPHE: „Bitte noch gendern, ansonsten Freigabe“ Oder in Cicero: “Anne Spiegel vor dem Mainzer Untersuchungsausschuss – Versagen auf der ganzen Linie“

12.3.22: Im Frühjahr will die Stadt die durch das Hochwasser stark in Mitleidenschaft gezogene Schleuseninsel wieder öffnen. Das gilt aber aller Voraussicht nach nicht für die Toilettenanlage auf dem Parkplatz am Wasserbahnhof. „Die Anlage hatte schon vor der Flut einen Wasser- und Stromschaden“, berichtete Klaus Beisiegel in der Bezirksvertretung 1. Das Hochwasser habe sein Übriges dazugetan. Später habe sich herausgestellt, dass die Technik veraltet ist und keine Ersatzteile mehr lieferbar sind. Die Mülheimer Verwaltung rät aber von Dixi-Klos ab. Wer also an Mülheims Ruhr seine Notdurft verrichten will, muss ins Eiscafé (sofern wegen Corona nicht verschlossen) oder gar ins Gebüsch. Diese Klos erlangten seinerzeit traurige Berühmtheit durch den sog. „Karikaturenstreit“ in den Medien und auch vor den Gerichten. Höchstrichterlich hob das OLG dann 2010 die Verurteilung eines MBI-Aktiven durch Amts- und Landgericht wegen angeblicher Beleidigung der Mülheimer OB Mühlenfeld im sog. Karikaturenstreit auf!

11.3.22: Russland hat nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine erstmals offen mit einem Gas-Lieferstopp durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 gedroht. „Wir haben das volle Recht, eine ‚spiegelgerechte‛ Entscheidung zu treffen und ein Embargo zu erlassen auf die Durchleitung des Gases durch die Pipeline Nord Stream 1, die heute maximal mit 100 Prozent ausgelastet ist“, sagte der russische Vize-Regierungschef Alexander Nowak in einer ausgestrahlten Rede im Staatsfernsehen. Er äußerte sich mit Blick auf die gestoppte Leitung Nord Stream 2, deren Inbetriebnahme Russland anstrebt. Uniper, der deutsche Energiekonzern mit den bisher engsten Beziehungen zu Russland, will diese nun wie viele andere Branchengrößen kappen. Es würden keine neuen langfristigen Lieferverträge mehr mit Russland abgeschlossen, teilte das Düsseldorfer Unternehmen der ehemaligen Ruhrgas mit. Zugleich betonte Uniper, an den bestehenden Lieferverträgen festzuhalten, sie seien wichtig für die Energieversorgung Europas. Und wenn Putin den Hahn zudreht? „Erhebliche Unterbrechungen der Gasflüsse würden die Stabilität des deutschen Gassystems gefährden“, warnt Uniper und erklärt, das werde „höchstwahrscheinlich zu einer Ausrufung des Notstands durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz führen.“ Mehr in WAZ: „ENERGIEKRISE – Uniper erwartet Notstand, wenn Russland den Gashahn abdreht“

10.3.22: Kurzfristig angesetzte und 2 Tage später wieder abgesetzte Sondersitzung des Mülheimer Stadtrates. Einziger Tagesordnungspunkt: „Hilfsleistungen für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine“. Bis Sonntag waren bereits mind. 1,5 Mio. Menschen nach Polen, Slowakei und Rumänien gefohen und weitere Millionen könnten folgen. Mindestens mehrere Hunderttausende davon werden in Deutschland erwartet. Nach der Massenzustromsrichtlinie der EU haben sie für 1 Jahr Aufenthaltsberechtigung, verlängerbar auf bis zu 3 Jahre. Für Flüchtlinge, die nicht privat unterkommen, kann die Stadt z.Zt. bis zu ca. 400 Plätze in den Flüchtlingsunterkünften der Stadt bereitstellen. Mehr in: Politikwende in Deutschland durch den Krieg um die Ukraine

9.3.22: Auch die Erfogsstory der Mülheimer Freilichtbühne musste durch die Coronamaßnahmen ums Überleben kämpfen. Der Hut, der nach Konzerten rumgeht, als Symbol der gelebten Solidarität zwischen Freilichtbühne und Publikum konnte in Corona-Zeiten nicht häufig kreisen. Über wenige Veranstaltungen, auch als digital ausgestrahlte Konzerte, ist man dennoch in Kontakt mit den Besuchern geblieben. „Aber die Haupteinnahmen, die wir über die Gastro machen, lagen praktisch flach“, sagt Regler-Mann Peter-Michael Schüttler. Schwierig für die engagierten Regler, die ja gerade auf Unterstützung aus städtischen Kulturmitteln verzichten will. Da kommt es gerade richtig, dass der Lions-Club Ruhr-Leinpfad den großen Teil seiner Erlöse aus dem Lions-Adventskalender in diesem Jahr an die Freilichtbühne stiftet. 10.000 Euro hat die diesjährige Aktion – die immerhin seit 20 Jahren besteht – für die Regler Produktion unter den Weihnachtsbaum gelegt. Die Spende soll dem Publikum zugute kommen, kündigt der Vorsitzende Koch an. Lange liegen gebliebene Vorhaben zu Verbesserung der Freilichtbühne sind geplant. So soll u.a. der Durchgang zwischen kleiner und großer Bühne barrierefrei verbessert werden.

8.3.22: Die Gewerkschaft Verdi hat für heute die Beschäftigten der kommunalen Kitas und anderer sozialer Berufe zum Warnstreik aufgerufen. Der Zweckverband Katholischer Tageseinrichtungen im Bistum Essen – Träger auch von vielen Mülheimer Kitas – erklärt dazu: „Im Rahmen der aktuellen Tarifverhandlungen fordert die Arbeitnehmerseite nicht nur konkrete Tarifanpassungen, sondern auch Verbesserungen der Arbeitsbedingungen sowie Maßnahmen, die dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Diese Kernanliegen sind auch für uns als Arbeitgeber von circa 3.000 Beschäftigten und Träger von über 250 Kitas relevant.“ Ob in den schlimmen Zeiten mit Corona-Beschränkungen und nun auch noch der Ukrainekrieg das Verständnis für den Verdi-Streik groß ist, darf bezweifelt werden!

7.3.22: Sprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten Gerd-Wilhelm Scholl von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, ggfs. auch unter 3899810.

6.3.22: Mit schweren Vorwürfen gegen die Vallourec-Geschäftsführung facht die Gewerkschaft IG Metall die Debatte um den Verkauf des Mülheimer Standorts erneut an. Die Geschäftsführung halte nicht nur wichtige Informationen über Hintergründe, Verträge und Kaufinteressen gegenüber der Gewerkschaft zurück. Sondern betreibe ein „falsches Spiel“, sagt auch der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende Holger Lorek. Die Vallourec-Geschäftsführung verfolge möglicherweise gar nicht das Ziel zu verkaufen und wolle stattdessen schließen. Die Verunsicherung unter den rund 750 Arbeitnehmern am Standort Mülheim könnte damit kaum größer sein.  WAZ: „Erneut Zoff um Vallourec: IG Metall sieht ein falsches Spiel“

5.3.22: Nachdem das Veto Russlands im UN-Sicherheitsrat die Annahme einer Resolution für ein Ende des Ukraine-Krieges verhindert hatte, fand eine Sondersitzung der Vollversammlung dazu statt. Die UN-Vollversammlung hat den Angriff Russlands auf die Ukraine mit großer Mehrheit verurteilt und Russland zum Ende seiner Aggression aufgefordert. 141 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen stimmten am Mittwoch in New York für eine entsprechende Resolution. 35 Länder enthielten sich, fünf lehnten den Beschluss ab. Zu letzteren zählten neben Russland und Belarus auch Nordkorea, Syrien und Eritrea. 17 der 193 Mitgliedsländer durften nicht mit abstimmen, weil sie ihre Beiträge nicht bezahlt haben.

4.3.22: Deutschland drückt in der Debatte um die beste Energiepolitik den Resetknopf: Keine Tabus, alles muss neu auf den Tisch – so oder so ähnlich äußern sich dieser Tage Spitzenpolitiker aus Bund und Ländern. Dazu gehört auch die heikle Frage, ob der für dieses Jahr geplante Atomausstieg verschoben werden könnte und auch der Kohleausstieg erst nach 2030 erfolgen sollte. Gemeinsam bangen die Energiepolitiker aller Parteien und die Experten um die Gasversorgung aus Russland. Erdgas aus dem Lande Putins deckt derzeit mehr als die Hälfte des deutschen Gasbedarfs, ist elementar vor allem für die Heizungen in Privathaushalten und als Brennstoff für Industrien, darunter auch Kraftwerke. WAZ: „UKRAINE-KRIEG – RWE erwägt, stillgelegte Kohlekraftwerke wieder hochzufahren“ Kommt nun die Rückwende der Energiewende?

3.3.22: Angesichts der Massenflucht aus der Ukraine hat Mülheims Oberbürgermeister Marc Buchholz am Dienstag versichert: Die Stadt sei auf Unterstützung für die Flüchtlinge vorbereitet. „Mit Fassungslosigkeit und großer Sorge blicken wir auf die Entwicklungen in der Ukraine“, so Buchholz. „Unser Mitgefühl gilt den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes und den vielen Familien, die bereits Angehörige durch dieses sinnlose Blutvergießen verloren haben.“ Ukraine-Flüchtlinge gelten als Privatreisende und haben 90 Tage Visumsfreiheit. Sie müssen sich nicht melden, haben keine Ansprüche. Mülheim verspricht aber: Jeder bekommt Obdach. Erst wenn die Menschen finanzielle Leistungen wollen, müssen sie sich registrieren lassen.

2.3.22: Nach der Kehrtwende der Bundesregierung wegen des russischen Einmarschs in der Ukraine: Frieden ohne Waffen, Energiewende, Bioanbau, Verachtung für Osteuropa: Gerade die sich für überlegen haltenden Deutschen müssen angesichts von Putins Brutalität erkennen, dass ihre Ideale aus der Zeit gefallener Selbstbetrug sind. Was kommt nun? Wegen seines Angriffs auf die Ukraine wird Russland mit schwerwiegenden Sanktionen belegt. Die Weltwirtschaft wird darunter leiden, und die Inflation kommt dadurch erst so richtig in Gang. Wenig beachtet ist aber auch die Rolle der Ukraine z.B. als Produzent des für die Halbleiterindustrie wichtigen Neongases und als großer Nahrungsmittelexporteur. Und dann ist auch noch mit russischen Cyberangriffen zu rechnen. Das alles ist eine gefährliche Mischung. 

1.3.22: Die Veranstalter rechneten am Sonntag mit 20.000 Teilnehmern – es kamen jedoch weit mehr als 100.000 ans Brandenburger Tor: In Berlin, aber auch in vielen anderen europäischen Städten wurde am Wochenende gegen die russische Invasion in der Ukraine demonstriert. Auf der seit Dezember gesperrten und für den Abriss vorgesehenen Rahmede-Talbrücke auf der A45 bei Lüdenscheid ist seit Sonntag in riesigen Buchstaben der Schriftzug „Lasst uns Brücken bauen“ zu lesen. Daneben ist eine ukrainische Nationalfahne mit Friedenszeichen gemalt und das Hashtag #BRIDGEPLEASE. Insgesamt ist der Schriftzug etwa 300 Meter lang. Eine Friedenskundgebung mit 250.000 Teilnehmern zog am Rosenmontag anstelle des Karnevalsumzugs durch die Kölner Innenstadt. Mit der Demonstration wollte das Festkomitee Kölner Karneval nach eigenen Angaben „ein deutliches Signal gegen die Kampfhandlungen in der Ukraine“ setzen. 

27.2.22: In einer Sondersitzung des Bundestages verkündete die Regierung ein 100 Milliarden-Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr als Reaktion auf die russische Bedrohung. Auf dem Mülheimer Rathausmarkt zündeten rund 650 Menschen am Sonntagabend Friedenslichter für die Ukraine an und demonstrierten gegen den russischen Angriffskrieg. Gut so!

26.2.22: Landesweit liegt Mülheim bei den Immobilienpreisen auf Rang zehn. Laut des neu erschienenen Immobilienspiegels der Landesbausparkasse LBS kostete ein gebrauchtes Eigenheim in Mülheim im vergangenen Jahr 750.000 Euro. 2020 war ein eigenes Haus noch für durchschnittlich 545.000 Euro zu haben. Das entspricht 14,9 ortsüblichen Jahresnettoeinkommen eines Haushalts. Vor zehn Jahren konnte man in Mülheim noch für 8,2 Haushaltseinkommen ein gebrauchtes Eigenheim erwerben.  Mit 499.000 Euro waren gebrauchte Reihen- und Doppelhäuser im Jahr 2021 in Mülheim etwas günstiger. Auch in dieser Kategorie gab es aber eine deutliche Steigerung, lag die Summe doch zwölf Monate zuvor noch bei 395.000 Euro. Kaufpreise für Eigentumswohnungen aus zweiter Hand werden in der Studie mit durchschnittlich 185.000 Euro angegeben. Dies entspricht 2461 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche (2020: 2065 Euro). Alle Zahlen zeigen die Überhitzung des Marktes, ein Symptom für eine bevorstehende Blase kurz vor dem Platzen.

24.2.22: Altweiberfastnacht war erneut nix Richtiges und zu allem Überfluss eskalierte Putin die Kriegshandlungen in die Ukraine hinein. Besorgiserregend! Für Deutschland scheint jedenfalls sicher: 1.) aus der Inflationsangst wird ein Preisschock 2.) es droht eine große Flüchtlingswelle aus der Ukraine.

22.2.22: WAZ: „Grundsteuersenkung: Ratsmehrheit will Antrag nicht behandeln“. Und darin: „Das Gewinnen von Mehrheiten für oder gegen einen Antrag ist üblicherweise das harte Brot der Demokratie. Dass im Rat der Stadt neuerdings über Anträge erst gar nicht befunden, sondern diese stattdessen mit demokratischer Mehrheit von der Tagesordnung gestimmt werden, verwunderte dann doch. In erster Linie die betroffenen Mülheimer Bürgerinitiativen. „Sie sind der Mülheimer Bevölkerung diese Diskussion schuldig“, wetterte Fraktionschef Lothar Reinhard, der den Hebesatz für die Grundsteuer B für die Jahre 2023 oder 2024 senken lassen wollte. Das würde die Hausbesitzer in Mülheim entlasten, über die der städtische Haushalt seit 2019 im deutlich gesteigerten Maße seine Löcher stopft. MBI-Chef Reinhard sauer: „Sie machen es sich zu einfach, den Antrag wegzubügeln“ Mehr auch in: Demokratie MH quo vadis?

19.2.22: Nach der Explosion der Spritpreise, der Strom- und Heizkosten kommt die massive Verteuerung der Lebensmittel. Und ganz nebenbei haben sich alle städtischen Gebühren erhöht, kassieren Banken und Sparkassen kräftig Kontoführungsgebühren uswusf. und „natürlich“ wird im Zuge der Inflation fast alles und jeder ohnehin teurer. Hinzu kommen noch etliche weitere Verteuerungen, von denen die meisten Verbraucher bisher noch nicht wissen. So z.B. folgendes: WAZ Essen: „Neue Heizkostenverordnung sorgt bei Mietern für Frust“  Vermieter müssen ihren Mietern jetzt monatlich den Heizkostenverbrauch mitteilen. Das sorgt bei Mietern wie bei Vermietern gleichermaßen für großen Verdruss. Auf viele Essener Haushalte kommen damit ungeachtet der ohnehin explosionsartig steigenden Energiepreise noch einmal mehr Kosten zu. Vermieter dagegen rechnen mit einem enormen Arbeitsaufwand. Solche bürokratischen Erziehungsmaßnahmen zur Energiewende bringen wenig außer für die Ablesefirmen Kalorimeter, techem, ista &Co.!

18.2.22: Die Elektromobilität stellt den Staat vor ein großes Problem: Wenn immer weniger Autos Benzin und Diesel verbrennen, sinken die milliardenschweren Einnahmen aus der Mineralölsteuer und der Kraftfahrzeugsteuer drastisch. Reine E-Autos sind für bis zu zehn Jahre von der Kfz-Steuer befreit, danach gilt ein Rabatt von 50 Prozent. Bislang spülen die Abgaben jährlich zusammen rund 50 Milliarden Euro in die Staatskasse. Wie lässt sich das Finanzloch also stopfen, wenn – wie von der Ampel-Regierung geplant – im Jahr 2030 rund 15 Millionen Stromer in Deutschland unterwegs sind? Lösung: Autofahrer sollten künftig danach zur Kasse gebeten werden, wie sehr sie die Straßen nutzen. Damit käme die Debatte über eine Pkw-Maut zurück, aber nicht die dilettantische CSU-Maut nur für Ausländer, sondern nun für alle und sogleich durchdigitalisiert über smartphone im Auto und automatischer online-Abbuchung. WAZ: „Pkw-Maut: Warum sie laut Experten jetzt doch kommt“ Das große Schröpfen der Bürger nimmt Fahrt auf!

12.2.22: „Keinen Handlungsbedarf“ für die Sanierung des Mülheimer Fossilienwegs sahen viele Mitglieder des Naturschutzbeirates. Asphalt schlossen sie aus. Eine Asphaltierung des Fossilienwegs wird, wie es scheint, immer unwahrscheinlicher. Mit deutlichen Worten hat der Mülheimer Naturschutzbeirat diese Maßnahme zur Ertüchtigung für Radfahrer und Fußgänger ausgeschlossen. Doch nicht nur das: Nun steht sogar die für die IGA 2027 geplante Überarbeitung selbst infrage. WAZ: „Fossilienweg: Naturschutzbeirat stellt Sanierung infrage“ Gegen die geplante Asphaltierung oder Pflasterung des Rad- und Fußwegs Fossilienweg sprechen sich die MBI eindeutig aus. Sie sehen u.a. die Gefahr durch „Fahrrad-Raser“. Für Umwelt- und Mobilitätsausschuss hatten sie beantragt, eine Pflasterung des beliebten Wanderwegs auch aus ökologischen Gründen abzulehnen. Doch die große Mehrheit von CDU, Grünen, SPD und FDP lehnten den Antrag ab. Mehr unter Den Fossilienweg bitte nicht asphaltieren!

4.2.22: Im 18. Jh wurde der Mülheimer Apotheker Carl Arnold Kortum mit der Jobsiade berühmt, ein satirisches Heldengedicht auf einen Antihelden, der dem Bildungsbürgertum den Spiegel vorhielt. 1939 errichtet, wurde der erste Kortum-Brunnen mit der Jobs-Figur an der Petrikirche 1943 ein Opfer des Luftkriegs. Doch seine Jobs-Statue überlebte den Krieg. Sie wurde im Hamburger Hafen wiedergefunden und nach Hause geschickt, wo sie über Jahrzehnte im Gestrüpp zwischen Bach- und Friedrichstraße ziemlich verborgen stand. In 2000 war ein MBI-Antrag erfolgreich, den Jobs zurück zu seinem ursprünglichen Ort umzusiedeln. Es dauerte aber bis 2006, bis der Kortum-Brunnen vor der Petrikirche aufgestellt wurde.

2.2.22: Mit großer Verspätung wurde am Montag im Bildungsausschuss das teure Gutachten für einen neuen Schulentwicklungsplan vorgestellt. Die WAZ-Überschrift heute auf Papier: „Politik diskutiert über vierte Gesamtschule“ ist etwas irreführend, denn seit Jahren weigerte sich „die Politik“ über Schulentwicklung zu diskutieren und auch gestern stellten die externen Gutachter erst einmal nur einen großen Bedarf dar mit einer 4. Gesamtschule als einer möglichen Variante. Alle jetzigen Erkenntnisse sind weder überraschend, noch hätte man dafür ein Gutachterbüro gebraucht. Seit 2016 haben die MBI immer und immer wieder versucht, die Problematik zu thematisieren, waren aber zumeist nur auf taube Ohren gestoßen auch bei den lokalen Medien. Die Bildungskatastrophe hat viele Ursachen, u.a. die vernachlässigte Aktualisierung der Schulbedarfsplanung

29.1.22: WAZ: „Wohnen an Mülheims Ruhr: Lindgens-Planungen schreiten voran“. Voraussichtlich 240 exklusive Wohnungen wollen MWB und Sparkasse auf dem Gelände der ehemaligen Lederfabrik Lindgens zwischen Kassenberg und Ruhr errichten. Nach den Starkregenüberflutungen im Juli hatten die MBI gefordert, den gültigen Bebauungsplan zumindest deutlich zu verkleinern, doch der Mülheimer Rat wollte sich mit vorbeugendem Hochwasserschutz generell nicht befassen, nicht einmal zu den geplanten floating homes auf der Ruhr! Amtsleiter und zukünftiger Dezernent Blasch sagte sinngemäß in der WAZ: „Das Gelände muss etwas angehoben werden. „Das dient auch dem Hochwasserschutz“, sagt der Planungsamtschef und hofft damit auch der Kritik der MBI Wind aus den Segeln nehmen zu können, die nach dem Ruhr-Hochwasser im Juli 2021 erklärt hatten, dass eine weitere Bebauung des Ruhrufers fahrlässig wäre. Blasch betont hierzu, dass das Lindgens-Areal nicht mal zu Teilen unter Wasser gestanden habe bei dem Jahrhundert-Hochwasser.“ Kurz dazu: 1.) Im Juli war kein Jahrhunderthochwasser, sondern Glück, dass die Regen entlang von Ruhr und Rhein nicht anhielten! 2.) Im Februar 1909 (siehe Foto im WAZ-Artikel oben bzw. MBI-Seite unten), das Kahlenberg Wehr gab es noch nicht, breitete sich das Hochwasser der Ruhr bis zur Düsseldorfer Straße aus, weil es eine Überflutungsfläche gab und trotzdem Teile der Lederfabrik Lindgens unter Wasser standen. Bei so einem Hochwasser wie 1909 hätt die ganze heutige Bebauung bis zur Düsseldorfer Straße, also auch die Aldi Zentrale, unter Wasser gestanden. Aus diesem Grund darf man die Überflutungsfläche in den Saarner Auen (z.B. geplante Feuerwehr) und am Lindgens Gelände nicht weiter zu bebauen. Das sieht auch die RP-Aufsichtsbehörde ähnlich, vgl. WAZ-Artikel vom 18.10.21 oben. Mehr auch in: Hochwasserschutz in Mülheim: Erschreckende Ignoranz der Lokalpolitik

20.1.22: Seit Freitag schafft die Stadt entlang der Zeppelinstr. Fakten durch die endgültige Zerstörung der Straßenbahnanlagen auf der ca. 2 km langen Trasse zwischen Hauptfriedhof und dem Flughafen Essen-Mülheim. Und das für einen nicht wirklich notwendigen „Bürger“radweg entlang der Zeppelinstraße, um so die unrechtmäßige Straßenbahnstilllegung nachträglich zu legalisieren?! Die MBI haben deshalb den folgenden Fragenkatalog für den kommenden Mobilitätsausschuss am 3. Februar eingereicht: „Bürgerradweg anstelle des Flughafenasts der Straßenbahnlinie 104 rechtskonform?“

11.1.22: Das große Sterben in der Innenstadt nimmt Fahrt auf: Mit kurzen Worten hat das Management der Filmpassage im Mülheimer Forum verkündet, keinen Film mehr über die Leinwand laufen zu lassen. Das Kino schließt für immer. Hauptgrund neben Corona für die kurzfristige Entscheidung, den Standort aufzugeben, sei die Lage im Forum. Bekanntlich steht das Forum vor einem großen Umbau zum „Forum Medikum“. Um Gesundheitsdienstleistungen im Obergeschoss anzusiedeln, ist die komplette Etage mittlerweile leergezogen. Vgl. WAZ vom Dez.:  „AOK verkauft, zieht ins Forum: Schlägt die Stadt Mülheim zu?“

8.1.22: 1950 waren wir noch 2,5 Milliarden Menschen, im Jahr 2050 werden wir laut Prognosen der Vereinten Nationen (UN) 9,7 Milliarden und im Jahr 2100 10,9 Milliarden sein. Heute nachmittag gab es laut DSW-Rechner über 7,922 Milliarden Menschen. Jede Sekunde kommen mindestens 10 hinzu. Mehr bei Deutsche Stiftung Weltbevölkerung

7.1.22: Der Tesla- und SpaceX-Gründer hat von politischer Korrektheit keine hohe Meinung. Elon Musk hat Kyle Mann, dem Chefredakteur des US-Satiremagazins The Babylon Bee ein Interview gegeben. Darin bezeichnet Elon Musk die „Wokeness“ als eine der größten Bedrohungen für die moderne Zivilisation“. Zur Sprache kam auch das von Mark Zuckerberg propagierte Metaverse. Auf die Frage, ob das Metaverse gefährlich oder positiv für die Menschheit sei, meinte der Milliardär scherzhaft, dass sich die Welt gerade im Metaversum befinde. Dann ließ er jedoch Skepsis durchklingen. Es klinge wie ein Modewort. Überzeugende Situationen, in denen es etwas bringen könne, sehe er keine: „Ich denke, wir sind weit davon entfernt im Metaverse zu verschwinden.“ Futurezone: „Elon Musk: “Wokeness ist eine der größten Bedrohungen der Zivilisation“

2.1.22: Anders als in den Niederlanden, wo nach den Wahlen im April bis heute noch keine neue Regierung zustande kam, konnte die neue ampelige deutsche Regierung am Nikolaustag nach nur 3 Monaten bereits vereidigt werden. Das ist gut so, macht aber den Riesenproblemberg noch nicht kleiner. Die sog. 4. Welle und die Drohung mit einer neuen Corona-Variante Omikron überlagern alles, zerstören weitere Bereiche von Wirtschaft und Kultur endgültig, hinterlassen aber auch tiefgreifende Veränderungen bei Demokratie, Rechtsstaat und noch mehr bei vielen Menschen, vorneweg bei Kindern, Jugendlichen und vereinsamten Senioren. Inzwischen müsste die neue Bundesregierung sich eigentlich intensiver um Problemfelder kümmern, die auch im Gefolge der fast zweijährigen Corona-Ausnahmezustände virulent geworden sind. Versorgungsengpässe, galoppierende Inflation bei weiterhin Nullzinsenpolitik und damit Enteignung der Sparer, Hyperverschuldung aller staatlichen Ebenen und eine sehr prekäre internationale Lage mit autoritär-diktatorischen Großmächten China und Russland sowie nach dem Afghanistan-Debakel einem erstarkten Vordringen des politischen Islam verlangen klare Strategien, die auch in Deutschland nicht erkennbar sind. 2022 -Alles wird gut? Vielleicht!? Oder auch nicht?

Neujahr 2022: Die Pandemiebekämpfung hat seit März 2020 grundgesetzlich verankerte Freiheits- und Bürgerrechte immer mehr außer Kraft gesetzt in einem nie dagewesenen Maße seit Ende der Nazi-Diktatur. Begründung ist der Schutz vor Covid19. Bei der Durchsetzung der Atomenergie und der Stationierung der Mittelstreckenraketen wurde dies bereits durch eine Art Ausnahmezustand partiell ebenfalls praktiziert, aber nie derart allumfassend wie neuerdings. Beispiel Brokdorf 1981 gegen das AKW, das nun gestern endlich stillgelegt wurde. Der deutsche Staat im Ausnahmezustand: Beispiel Brokdorf-Demo 1981

26.12.21: An Weihnachten, dem Fest der Familie, treten manche strukturellen Probleme westlicher Gesellschaften offener zu Tage wie u.a. die Alterseinsamkeit. Die Coronamaßnahmen bereits im 2. Jahr haben die Lage dramatisch verschärft, ist aber kein wirkliches Thema. Dabei scheint der Hinweis auf Menschenrechte in Deutschland nicht von öffentlichem Interesse! 

16.12.21: Ratssitzung u.a. mit Beschluss zum Ankauf der AOK im Ruhrbania-Baufeld 3

15.12.21: Seit Ende Oktober buhlt die Sparkasse Mülheim wie andere Banken bei Abertausenden Kunden um die Zustimmung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, um die zurückliegenden, nach dem BGH-Urteil unrechtmäßigen, Erhöhungen der Kontoführungsgebühren nachträglich abzusichern. Rund eineinhalb Monate später ist klar: Das ist ein zähes Geschäft. WAZ: „Kontogebühren Sparkasse Mülheim: 32.000 Kunden sträuben sich“ Und die stadteigene Sparkasse weigert sich anders als andere Banken und Sparkassen zudem penetrant, ihren Kunden die illegal eingezogenen Gebühren zurück zu erstatten: Kritik an der Sparkasse MH im Stadtrat nicht erlaubt?

5.12.21: Mülheim bietet in rascher Abfolge immer mehr große Areale für Bauprojekte jeglicher Art. Große, traditionsreiche Firmen oder wichtige Dienstleistungsunternehmen verschwinden, werden verkauft, verlagert oder ganz aufgegeben. Das Tengelmann-Areal, die Friedrich-Wilhelm-Hütte, Vallourec (ex-Mannesmann-Röhrenwerke), die AOK und nicht zuletzt Hauptpost sowie Easytower am Hbf.. Dazu WAZ: „Mülheim: Warum die Planungen für die Hauptpost stocken“ Für manche Immobilienfirma bedeutet das Goldgräberstimmung, was aber bringt diese rasante Entwicklung der Stadtentwicklung, was den Bürgern? Mülheims Zukunft und das große Immobilienmonopoly

11.11.21: Ratssitzung mit Etatverabschiedung und der MBI-Etatrede. Außerdem der MBI-Antrag zum vorbeugenden Hochwasserschutz und der MBI-Antrag, der städtischen Tochter Sparkasse zu empfehlen, die nach dem BGH-Urteil nicht zulässig erhobenen  Bankgebühren ihren Kunden zurück zu erstatten. Dazu auch WAZ: „Kontogebühren: MBI fordern von Sparkasse Rückzahlung“

27.10.21: An drei Tagen konnten Bürger in der ehemaligen Tengelmann-Zentrale die Entwürfe für die „Parkstadt Mülheim“ studieren. Der Siegerentwurf aus dem städtebaulichen Wettbewerb stieß bei Anwohnern mitunter auf deutliche Kritik. Hauptkitikpunkte war die zu massive geplante Wohnbebauung mit bid zu 15 Stockwerken im nördlichen Bereich und die völlig ungeklärte Verkehrsanbindung. WAZ: „Mülheim: Anwohner kritisieren Entwurf für

6.10.21: Heute läuft die Bindungsfrist des Bürgerentscheids zur VHS aus. Vor genau 2 Jahren hatte eine überwältigende Mehrheit für den Erhalt der VHS in der MüGa gestimmt. Seitdem weigern sich die Verwaltung und die Ratsmehrheit, den Willen der Bürger umzusetzen. Auf einen Vorschlag der MBI vom August für einen gemeinsamen Antrag zur Sanierung des Gebäudes gab es keine Reaktion der anderen Fraktionen. 

29.8.21: Eine ziemlich schräge Nummer sind die Vorgänge um die Zukunft der Grünfläche auf dem ehemals als Lärmschutzwall aufgeschütteten Gelände Emmericher /Heer-/Hofackerstraße in Speldorf. Tief im Westen der Stadt Mülheim liegt Speldorf, wo mitunter schwer nachvollziehbare Dinge sich abspielen: Wildwest in Speldorf?

10.1.21: Die bereits vor Corona begonnenen Entwicklungen zur Digitalisierung aller Lebensbereiche haben durch die weltweit durchgeführten lockdown-Maßnahmen einen Riesenschub bekommen. Der fast brachiale Umbruch erzeugt große Krisengewinnler, aber auf Dauer auch enorm viele Verlierer. „Coronafolgen oder auch die “Zeiten des großen Umbruchs”

Leftovers aus 2020 und davor

16.9.20: Bei „normalen“ Kommunalwahlen hätte das große Mülheimer Chaos der letzten Jahre gereicht, um neben der abgewirtschafteten Mülheimer SPD auch CDU und nicht zuletzt die Grünen zur Verantwortung für ihre Taten zu ziehen. Doch das Gegenteil ist geschehen: CDU und vor allem Grüne erhielten viel mehr Stimmen und die MBI deutlich weniger. (Wir haben nur knapp Fraktionsstatus wiedererlangt). Der coronabegründete halbjährige Ausnahmezustand hat aber alle kommunalen Vorgänge und Themen völlig überlagert und auch nicht wenige Menschen fast kirre gemacht. Nicht zufällig war der Haupttrend in ganz NRW ähnlich wie in Mülheim. Griefahn (SPD) muss gegen Buchholz in die Stichwahl für das OB-Amt. Mehr in „Die wenig kommunalen Kommunalwahlen in Mülheim, laut WAZ eine heruntergewirtschaftete Stadt“

22.8.20: WAZ: „Mülheim: Lothar Reinhard (MBI) im großen Interview zur Wahl“ Die Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) ziehen mit Spitzenkandidat Lothar Reinhard in die Kommunalwahl. Im Interview bleibt er in der Rolle des Mahners ……….. Aus dem ganzseitigen Interview nur folgende Passage: Sie sprechen von Filz, verdeckter Korruption und Selbstherrlichkeit von Verwaltung und Politik. . ……… Ja, das hängt doch alles damit zusammen. Fälle von Filz hatten wir eine ganze Serie, die zum größten Teil aus diesen ausgegliederten Gesellschaften kamen, von Bremekamp bis Rinas. Selbstherrlich ist, wie die Verwaltung mit bestimmten Anträgen von uns umgeht. Dann werden sie verschoben und verschoben. Wir haben etwa schon zwei Jahre vorher gesagt, die Stadt könne die Realschule Broich nicht weiter so gammeln lassen. Da ist erst mal gar nichts passiert. Überhaupt mache ich mir ernsthafte Sorgen um die Kommunale Demokratie, die bei vielen Beispielen der letzten Jahre deutlich an Glaubwürdigkeit verloren hat. Um nur 2 Beispiele zu nennen: Die „Beförderung“ von Bonan zum ÖPNV-Geschäftsführer und gleichzeitig Mendack als Kämmerer-Nachfolger und die Missachtung des deutlichen VHS-Bürgerentscheids durch Rat und Verwaltung.

6.10.19: Bürgerentscheid in Mülheim zur Frage: „Sollen VHS-Grundstück und -Gebäude in der MüGa im Eigentum und Besitz der Stadt Mülheim bleiben und der VHS-Betrieb dort wieder aufgenommen werden?“  Wenn mindestens 10% der wahlberechtigten Mülheimer/ innen – etwas über 13.000 – mit Ja stimmen und weniger mit Nein, ist der Bürgerentscheid erfolgreich und muss wie ein Ratsbeschluss umgesetzt werden.Hurra, deutliche Zustimmung beim erfolgreichen Bürgerentscheid zum VHS-Erhalt Weil anders als bei Kommunal- oder anderen Wahlen nur 27 Wahllokale geöffnet waren, hatten etliche Bürger weite Wege. Deshalb boten Mitglieder von MBI und BI Fahrdienste an.

6.9.18: WAZ-Gespräch mit dem MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard: „MBI-Chef sieht Integrationsbemühungen in Mülheim gefährdet“ Die Überschrift in der Papier-WAZ „Politiker zwischen den Fronten“ trifft manches besser. Der Artikel beginnt so: „MBI-Chef Lothar Reinhard ist seit jeher Kritiker und Mahner. Er fordert neue Schwerpunkte unter anderem in der Schul-, Haushalts- und Wohnpolitik. Mülheim Herr Reinhard, Sie gelten seit vielen Jahren als einer der größten politischen Kritiker in der Stadt. Was ist denn aus Ihrer Sicht in den vergangenen Jahren in Mülheim gut oder besser geworden?  Reinhard: Die Belebung der Freilichtbühne ist ein echtes Highlight. Auch dass die Alte Dreherei über Jahre mit so viel Einsatz zum Haus der Vereine umgebaut wird. Oder dass die Altstadt sich so gut entwickelt hat. Das sind aber auch alles Projekte, bei denen sich Bürger in einem hohen Maß engagiert haben und es weiterhin tun.“

8.8.16: In normalen Zeiten könnten die MBI zurückblicken auf eine außergewöhnliche Erfolgsbilanz nur im 1. Hj. 2016, doch in diesen ungewissen Zeiten geht auch das fast völlig unter. Ob Verlagerung Fallwerk, Erhalt der VHS, Verhinderung Flüchtlingsdorf Papenbusch, Verkauf von RWE-Aktien, Wiederbelebung Depot Speldorf usw. wurden die MBI-Forderungen nun umgesetzt, bei anderen Punkten wie dem ÖPNV-Desaster oder der Dringlichkeit von Maßnahmen zur Realschule Broich sind die anderen leider noch nicht bereit, endlich den MBI-Forderungen nachzugeben, was aber unumgänglich sein wird. Hätte man nur öfter und früher auf die MBI gehört ……

MH-News von Mitte Juni bis Ende August 2010 hier
Sept./Okt. 2010 hier  Nov./Dez. 2010 hier
Jan./Feb. 2011 hier März/April 2011 hier Mai/Juni 2011 hier
Juli/Aug. 2011 hier  Sept./Okt. 2011 hier  Nov./Dez. 2011 hier
Jan./Feb. 2012 hier  März/April 2012 hier Mai/Juni 2012 hier
Juli/August 2012 hier Sept./Okt.2012 hier Nov./Dez. 2012 hier
Jan./Feb. 2013 hier März/April 2013 hier Mai/Juni 2013 hier
Juli/August 2013 hier Sept./Okt. 2013 hier Nov./Dez. 2013 hier
Jan./Feb. 2014 hier März/April 2014 hier Mai/Juni 2014 hier
Juli/August 2014 hier Sept./Okt. 2014 hier Nov./Dez.2014 hier
Jan./Feb. 2015 hier März/April 2015 hier Mai/Juni 2015 hier
Juli/August 2015 hier Sept./Okt. 2015 hier Nov./Dez. 2015 hier
Jan./Feb. 2016 hier März/April 2016 hier Mai/Juni 2016 hier
Juli/August 2016 hier Sept./Okt. 2016 hier Nov./Dez. 2016 hier
Jan./Feb. 2017 hier März/April 2017 hier Mai/Juni 2017 hier
Juli/August 2017 hier Sept./Okt. 2017 hier Nov./Dez. 2017 hier
Jan./Feb. 2018 hier März/April 2018 hier Mai/Juni 2018 hier
Juli/August 2018 hier Sept./Okt. 2018 hier Nov./Dez.2018 hier
Jan./Feb. 2019 hier März/April 2019 hier Mai/Juni 2019 hier
Juli/August 2019 hier Sept./Okt. 2019 hier Nov./Dez. 2019 hier