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MBI-Programm in Langfassung als pdf-Datei (872 KB)
Flugblatt der BI VHS: „Erhalt unserer VHS in der MüGa – Die Uhr tickt!“, nachzulesen als pdf-Datei (521 KB)
Podiumsdiskussion zu „Denkmalschutz: Zukunft der VHS in der MüGa“. Einladung als pdf (100 KB)

Nachrichten zumeist aus Mülheim
von 1. Januar bis 29. Februar 2024 

29.2.24: Ratssitzung mit sehr wenig auf der Tagesordnung, u.a. die Verlängerung des Vorstandsposten von Herrn Werner bei der Sparkasse Mülheim, wobei nur die MBI dagegen stimmten. Die beiden Vorstände verdienen mehr als der Bundeskanzler, im Vergleich zu anderen Sparkassen der Nachbarstädte aber sogar relativ wenig! Die stadteigene Sparkasse hatte sich bei Gebühren sehr kundenunfreundlich gezeigt, vgl. Kritik an der Sparkasse MH im Stadtrat nicht erlaubt? Als die Zinsen dann stiegen, hat die Sparkasse diese sehr zögerlich an die Sparer weiter gegeben!

28.2.24: Diese traurige Nachricht erschüttert und bewegt viele Menschen in Duisburg, Mülheim und darüber hinaus: Gabriela Grillo ist am vergangenen Wochenende plötzlich und unerwartet verstorben. Die bekannte Unternehmerin und Olympiasiegerin im Dressurreiten wurde nur 71 Jahre alt. Das haben die an der Weseler Straße in Marxloh ansässigen Grillo-Werke am Dienstag bekannt gegeben. Die gebürtige Duisburgerin, die in Mülheim  zu Hause war, wurde deutschlandweit bekannt als Dressurreiterin. Die mehrfache deutsche Meisterin war von 1976 bis 1982 Mitglied der Nationalmannschaft und gewann 1976 Olympia-Gold als Dressurreiterin.

27.2.24: Eher als erwartet hat die Bezirksregierung Düsseldorf den Haushalt der Stadt Mülheim genehmigt. RR Schürmann (GRüne) hat die entsprechende Haushaltsverfügung unterschrieben. Die vorläufige Haushaltsführung wird dadurch bereits sehr früh im Jahr beendet. „Ich freue mich sehr, dass nun unter anderem Investitionen in Schule, Sport und Kultur, aber auch in die Verkehrsinfrastruktur getätigt werden können“, erklärt Kämmerer Mendack (SPD). Obwohl die Einsparmöglichkeiten im Rahmen der Haushaltskonsolidierung ausgeschöpft worden seien, plant Mülheim 2024 mit rund 89 Millionen Euro an Investitionsauszahlungen. Na denn, ein Hurra auf die Schuldenmacher?!

26.2.24: Sprechstunde mit MBI-Ratsfrau und finanzpolitischer MBI-Sprecherin Heidelore Godbersen von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Mehr hier

25.2.24: Die historischen Gebäude des Komplexes „Monning“ in Speldorf, wurden verkauft und sollen nun bis auf das denkmalgeschützte Fachwerkhaus an der Duisburger Straße abgerissen und durch Wohnbebauung ersetzt werden. Doch auch die historischen Anbauten an der Monning an der Stadtgrenze zum Duisburger Zoo hin sollten erhalten und weiter genutzt werden! Deshalb eine MBI-Anfrage im Planungsausschuss „Was wird aus dem Komplex „Stammhaus Monning“?

24.2.24: Mancher Nutzer des Mülheimer Nahverkehrs frohlockt derzeit beim Anblick von orangefarbenen Bussen mit Gelsenkirchener Kennzeichen, weil man hier offenkundig ungesühnt Schwarzfahren kann. Der Grund: Die Busse haben weder einen Fahrkartenverkauf noch einen Ticketentwerter. „Die Leute warten schon regelrecht darauf, dass sie einen solchen Bus erwischen“, hat Gerd-Wilhelm Scholl, Verkehrsexperte der MBI beobachtet. Es sind keine Busse der Ruhrbahn, sondern eines Gelsenkirchener Subunternehmers, der erst seit kurzem angeheuert wurde. Die meisten Verkehrsbetriebe haben kaum eine andere Wahl, denn ihnen fehlen die Fahrer und Fahrzeuge. Im Mobilitätsausschuss versuchte Ruhrbahn-Chef Feller die auf die MBI-Bemerkung baffe Politik zu beschwichtigen: Der Fahrpersonalverkauf mache längst nicht mehr den entscheidenden Teil der Erlöse aus den Barvekäufen aus. Na denn! Mehr in WAZ: „Warum es Schwarzfahrern im Bus gerade leicht gemacht wird“

23.2.24: Wer durch die Mülheimer Altstadt schlendert, entdeckt viel Historisches. Was der Kirchenhügel seit 1093 alles miterlebt hat. Die Altstadt ist der historische Kern Mülheims. Wer über den Kirchenhügel und seine angrenzenden Straßen geht, dem begegnet auf Schritt und Tritt Geschichte. Folgerichtig ist der historische Ortskern Mülheims am 15. Februar als Bodendenkmal in die städtische Denkmalliste aufgenommen worden. Die Petrikirche, das seit 2017 in der Restaurierung befindliche Tersteegenhaus, die Reste einer Ringmauer und die Fachwerkhäuser an der Kettwiger Straße und am Hagdorn geben uns bis heute ein anschauliches Bild davon, wie unsere Vorfahren einst im alten Mülheim gelebt haben. In ihrer Mitteilung zur Aufnahme in die Mülheimer Denkmalliste und in die beim Landschaftsverband Rheinland geführte Liste der Bodendenkmäler erinnert die Stadt an verschiedene Zeitpunkte in der Historie des Kirchenhügels. WAZ: „Kirchenhügel in Mülheimer Altstadt gilt jetzt als Denkmal“

22.2.24: Hauptausschuss mit dem MBI-Antrag zu Gaspreisen als einzigem Antrag überhaupt! Als der Gaspreis 2022 explodierte, erzielte Mülheims Medl Rekordgewinne mit 25,1 Mio. €, doppelt so hoch wie noch 2021. Nur die Hälfte wurde an Stadt (61%) und Eon ausgeschüttet. Der Rest blieb bei medl als Rücklage. Die MBI haben deshalb den Antrag an den zuständigen, heutigen Hauptausschuss gestellt, Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat zu empfehlen, eine Gaspreissenkung der medl zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu erwirken, um zumindest 6 Mio. € an die Verbraucher zurück zu geben. MBI-Antrag für eine baldige Gaspreissenkung der Medl

21.2.24: Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte am 6. November 2023 die Einführung einer Bezahlkarte für Bezieher nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vereinbart. Die Länder sollten bis 31. Januar in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe bundeseinheitliche Mindeststandards definieren. 14 von 16 Bundesländern verständigten sich auf ein gemeinsames Vergabeverfahren. Flüchtlingsorganisationen lehnen die Bezahlkarte ab, weil sie darin ein Instrument der Diskriminierung sehen und die Grünen stellen sich gegen eine bundesweite Regelung zur Bezahlkarte für Asylbewerber. Der Unmut ist nicht nur bei SPD und FDP groß. Ein Migrationsexperte warnt: Es gehe auch um das Risiko, dass Klagen das Vorhaben zu Fall bringen. Duisburgs OB Link begrüßt die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber. Dennoch hat sich Duisburgs Stadtrat gegen die Einführung ausgesprochen. NRW müsse erst einen einheitlichen Rahmen für das neue Bezahlmodell schaffen, kritisierte Link. Kurzum: Auch bei einer gemeinsam beschlossenen Sache wie der Bezahlkarte entstand Chaos! Mit der Blockade eines Bundesgesetzes zur Bezahlkarte für Asylbewerber wollen die Grünen eine Klagewelle ermöglichen und somit ihr Migrationsdogma verteidigen – und die Interessen ihrer Klientel, die über Migranten weit hinausgeht. Cicero: „Die grüne Blockade gefährdet mehr als nur die Bezahlkarte“

20.2.24: Seit vielen Jahren machen Bund und Land den NRW-Städten Hoffnung auf einen Schuldenschnitt. Passiert ist bisher nichts. Anlässe zur Sorge gibt‘s reichlich: Das Leben wird teurer, die Terrorgefahr ist groß, die Demokratie leidet, das Klima kippt. Warum sollte man sich da den Kopf zerbrechen über etwas wie kommunale Altschulden? Lässt sich das Schuldenthema nicht weglächeln, wie es einst Berlins Ex-Rathauschef Klaus Wowereit tat? Der witzelte, seine Stadt sei arm, aber sexy. Man könnte, aber es bringt nichts. Tatsächlich sind arme Städte keine besonderen Schönheiten, und mit Schminke lässt sich die Lage in Mülheim, Oberhausen, Hagen, Wuppertal und die in den anderen Kirchenmaus-Städten nicht aufhübschen. Der Bund nannte jezt 3 Bedingungen: CDU-Fraktion müsste mitstimmen für eine Grungesetzänderung, die Länder ebenfalls und „Es muss eine Form einer kommunalen Schuldenbremse geben, damit sich die Verschuldung in Zukunft nicht wiederholt,“ so der Finanzminister. Man darf Bedenken anmelden, ob das funktioniert. Ruhrbarone: „Bund nennt drei Bedingungen für Altschulden-Lösung in NRW“

19.2.24: Sprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten G.-W. Scholl von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

18.2.24: Mitte Juli 2023 hatte ein Konsortium aus Eurofund Group (Madrid) und Signal Capital Partners (London) das Rhein-Ruhr-Zentrum samt Karstadt-Arkaden und dem benachbarten Stinnes-Hochhaus übernommen. Die Eurofund-Gruppe, seit 1994 in Europa aktiv in der Entwicklung von Shopping- und Entertainment-Zentren, hat ihr Modernisierungskonzept weiter ausgefeilt. Roberts zeigte jetzt vor Mülheims Bezirks- und Planungspolitik auf, dass schon in diesem Jahr kräftig gebaut werden soll. Ende 2025, Anfang 2026 will Eurofund durch sein mit der Modernisierung. Alternativplanungen gibt es für die Flächen, die Galeria Karstadt Kaufhof langfristig angemietet hat. Das Warenhaus will sich ohnehin deutlich kleiner setzen und erarbeitet derzeit mit dem Vermieter Pläne zur Belegung. Aber auch für die Galeria-Einheit geht die Eurofund Gruppe angesichts des Insolvenzverfahrens auf Nummer sicher, plant parallel für ein Center ohne das Warenhaus. In Vorbereitung ist ein Bebauungsplanverfahren, das neues Baurecht schaffen könnte. Als mögliches Baufeld hat Eurofund die Fläche rund um das Stinnes-Hochhaus am Osteingang des Centers ausgemacht. Dabei ist der Büroturm angezählt. Seit dem Auszug des Spezialchemie-Händlers Brenntag Ende 2017 sind Revitalisierungsversuche als Bürostandort erfolglos geblieben. WAZ: „Rhein-Ruhr-Zentrum: Investor denkt auch an Abriss und Neubau“

17.2.24: Holprig ist der Start des neuen Nahverkehrs im August vergangenen Jahres verlaufen: Gewohnte Verbindungen und Haltestellen fielen weg, Schüler kamen zu spät zum Unterricht, Anschlüsse zwischen Bus- und Straßenbahnlinien klappten nicht. Jetzt hat der Arbeitskreis aus Politik, Stadt und Ruhrbahn nachgebessert: Doch sind es die richtigen Stellschrauben? Ab Juni 2024 sollen die neuen Pläne gelten. Auf lang geforderte Bürgerwünsche gehen Ruhrbahn und Stadt endlich ein: So soll der Speldorfer Westen mit dem Bus 125 besser an den Ringbus 139, an die Straßenbahn 901 und auch die Speldorfer Mitte mit seinem Geschäftszentrum angeschlossen werden. WAZ: „Neubeginn nach holprigem Start im ÖPNV: Was wird besser?“  Viele Punkte wurden damit nachgebessert, dennoch ist und bleibt der NVP eine weitere Verschlechterung des Nahverkehrs. Zur Erinnerung: Miserabler NVP muss dringend wieder korrigiert werden!

16.2.24: Die Nahverkehrsunternehmen der Städte Mülheim und Essen (Ruhrbahn) und Bochum und Gelsenkirchen (Bogestra) wollen in Zukunft enger zusammenarbeiten. Im Februar sollen die Räte über einen 11-Punkte-Plan abstimmen, in MH am 29.2… Nichts daran ist falsch, manches wirkt aus der Zeit gefallen. Und das Hauptproblem des Nahverkehrs im Ruhrgebiet ist und bleibt die Kirchturmpolitik mit alleine 13 Nahverkehrsunternehmen usw.. Die MBI haben in einem Antrag dazu auch diverse Vorschläge gemacht für einen besseren interkommunalen ÖPNV. Die WAZ findet das anscheinend weniger interessant, wie der untenstehende WAZ-Artikel zeigt, in dem als „Mülheims Politik“ nur Grüne und SPD vorkommen. Schon die Überschrift „Was hat Mülheim davon?“ spricht Bände …… –
Mehr zum MBI-Antrag in “Bessere Koordination des ÖPNV im Ruhrgebiet ist richtig, aber viel zu wenig“! WAZ 13.02.2024: MÜLHEIM  Keine Fusion, aber Ruhrbahn und Bogestra sollen im Nahverkehr zusammenarbeiten. Welche Vorteile hat Mülheim davon? Skepsis ist weiterhin groß. ……… Wenn Ruhrbahn mit Bochum kooperiert: Was hat Mülheim davon? – waz.de

15.2.24: Und schon wieder: Erneut steht bei der Ruhrbahn in Mülheim ein Warnstreik an: Die Gewerkschaft Verdi legt heute erneut ganztägig den Nahverkehr lahm. Massive Einschränkungen im Mülheimer ÖPNV sind angekündigt. Die Ruhrbahn hat einen Streikfahrplan bekannt gegeben. Er gleicht dem Notfahrplan beim letzten Warnstreik am 2. Februar. Es fahren nur die Nachtexpress-Linien in der Zeit von 5.30 bis 23.30 Uhr im Stundentakt ihren jeweiligen Linienweg nach einem Streikfahrplan. In Mülheim sind dies die Linien NE1, NE3, NE4, NE5, NE9, NE10 und NE12 (dieser endet an der Stadtgrenze zu Oberhausen, Haltestelle Landwehr – von dort besteht Anschluss zum SEV 112). Ver.di und die GdL befördern die Verkehrswende aufs Rückwärts- oder Abstellgleis!?

14.2.24: Soravia und die Mülheimer Verwaltung haben das monströs überdimensionierte sog. „Parkstadt“-Projekt auf dem ehemaligen Tengelmann-Areal in Speldorf noch einmal „abgespeckt“. WAZ: „Hier haben der österreichische Investor und die Stadtplaner Hand angelegt und die Baudichte nochmals reduziert. Waren Mitte 2023 dort, wo heute das Technikum auf seinen Abriss wartet, noch insgesamt fünf Hochhäuser mit elf bis 15 Geschossen geplant, sind es aktuell nur noch drei. „Der Kern ist damit entdichtet“, stellt Planungsamtsleiter Behringer fest,. Eine leicht irreführende Behauptung, denn die geplante Gesamtbebauung soll immer noch 680 neue Wohnungen umsetzen, für die Stadtteile Broich und Speldorf aber nicht in die Umgebung passend und verkehrlich nicht umsetzbar. Auch die vom Dezernenten ins Gespräch gebrachte Verlängerung der U 18 bis aufs Parkstadt-Gelände über die zu enge Liebigstr. wäre sehr kompliziert und vor allem irrsinnig teuer. Es bleibt dabei: Auf das Tengelmann-Gelände passt viel weniger Wohnbebauung, weil der Verkehr zu den vielen Firmen in den Altgebäuden mit sehr vielen Arbeitsplätzen bereits recht groß und auch ohne die Parkstadt-Pläne bald an seine Belastungsgrenzen stößt Und so bleibt dann im Gesamteindruck der etwas bittere Nachgeschmack, dass auch bei Soravia manche Parallelitäten zu dem anderen österreichischen großen Investor und Bankrotteur Benko zu bestehen scheinen, leider. Die MBI fordern weiter Zukunftsweisenderes “Parkstadt“- Konzept mit Technikum und reduzierter Wohnbebauung!

13.2.24: Sprechstunde mit MBI-Ratsfrau Annette Klövekorn von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

12.2.24: Rosi`s Montag mit schlappem Zuch in Mülheim, halt wie fast jedes Jahr, obwohl das Wetter glücklicherweise mitgespielt hat. In Mülheim hätte es genug Themen gegeben, die einen Motivwagen wert gewesen wären. Doch was soll`s.

11.2.24: Mit durchschnittlich einer Million Besuchern pro Jahr gehört der Landschaftspark Duisburg-Nord auf dem Gelände der ehemaligen Stahlfabrik zu den beliebtesten Natur- und Kulturlandschaften in Nordrhein-Westfalen. Er feiert in diesem Jahr seinen 30. Geburtstag und ist ebenfalls ein Ankerpunkt auf der Route Industrienatur. Der Landschaftspark Duisburg-Nord ist jetzt offiziell ein Gartendenkmal. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat ihn nach fachlicher Bewertung des Amts für Denkmalpflege unter Schutz gestellt. Zu den charakteristisch wertvollen Merkmalen des Landschaftsparks zählt beispielsweise die diverse Naturlandschaft mit ihren Baumplätzen, Birken- und Moorlandschaften oder die besondere Infrastruktur. Ebenso dazu gehören verwilderte Bahntrassen, panoramaartige Ausblicke, ein eigenes Rad- und Wandernetz und ein nachhaltiges Wassersystem. Auch der Bezug zur Industriekultur sowie künstlerisch wertvolle Ausstattungsstücke, wie die Piazza Metallica oder die international bekannte Lichtinstallation von Jonathan Park wurden in die Bewertung einbezogen.

10.2.24: Wenn ein Kind unverheirateter Eltern geboren wird, braucht es eine Vaterschaftsanerkennung. In der Regel ist das über drei Wege möglich: das Jugendamt, das Standesamt oder über einen Notar. In schätzungsweise 15 Fällen pro Jahr, die den Behörden meist nur per Zufall auffallen, gehen Sozialbetrüger in Mülheim letzteren Weg, um eine Gesetzeslücke auszunutzen. Ein in der Regel deutscher Mann ohne Erwerbstätigkeit (und damit ohne Unterhaltspflicht) erkennt die Vaterschaft des Kindes einer in der Regel ausländischen Frau und Mutter ohne permanentes Bleiberecht an.„Obwohl wir um die falschen Angaben wissen, müssen wir die Beurkundung annehmen,“ so die Leiterin des Standesamtes, „das ist eine Gesetzeslücke“ WAZ: „Falsche Vaterschaft für Aufenthalt: „Bleibt oft unbemerkt“

9.2.24: Ab Herbst sollten die maximal 410 Euro pro Monat nach dem Asylbewerberleistungsgesetz weitgehend nicht mehr in bar ausgezahlt werden, um Missbrauch von staatlichen Asylbewerberleistungen zu verhindern. Nun aber liegt die Verantwortung bei den Kommunen, war ein Anschlusszwang ausgesetzt und die Finanzierungsfrage auf sie übertragen worden. Als die Staatskanzlei am Montag bekannt gab, die Kosten für die Einführung und den Einsatz der Bezahlkarte für Flüchtlinge nicht übernehmen zu wollen, sorgte das auf vielen Seiten für Verwunderung. Ursprünglich waren von den Staatskanzleien der Bundesländer einheitliche Karten-Standards und eine landesweite Umsetzung geplant. „Ich war überrascht, das hatte ich aus den Tagen zuvor anders vernommen“, erklärt OB Buchholz (CDU) dazu auf Nachfrage.

8.2.24: Altweiberfastnacht. Der OB übergibt den Rathausschlüssel an die Möhnen, die Jagd auf Krawatten machen. Der “Sturm aufs Rathaus” durch die Jeckinnen auf dem toten Rathausplatz gab diesem einen Anschein von Leben. Insgesamt etwa 250 Jecken ließen sich auf dem mit überdachten Sitzgelegenheiten eingerahmten Rathausmarkt und im Rathaus nicht nur unter ihrer klassischen Narrenkappe, sondern auch als Flower-Power-Jünger, als Teufelsweiber, als verrücktes Huhn oder Schmetterling sehen.

7.2.24: Bei der Grundsteuer B wird der Grundbesitz von unbebauten und bebauten Grundstücken besteuert, der nicht der Land- und Forstwirtschaft zuzuordnen ist. Der Hebesatz wird von der Gemeinde selbst festgesetzt. Die Eigentümer können die Grundsteuer auf die Mieter umlegen. Rund ein Viertel der Kommunen in Nordrhein-Westfalen hat zwischen Juli 2022 und Juni 2023 die Hebesätze der Grundsteuer B erhöht, teilt das Statistische Landesamt IT.NRW mit. Landesweit die höchste Steigerung wurde in der Gemeinde Schermbeck im Kreis Wesel verzeichnet. Dort kletterte der Hebesatz um 255 Prozentpunkte auf 750 Prozent. Herabsetzungen gab es nur in fünf Gemeinden und Städten, darunter in Duisburg (−10 Prozentpunkte auf 845 Prozent). Mülheim hatte 2019 bereits die Grundsteuer um 39% (!) auf rekordverdächtige 890 Prozentpunkte erhöht. Nach wiederholtem Verfassungsgerichtsurteil aus 2017 muss die Grundsteuer neu geregelt werden. Deshalb 2022 der leider abgelehnte MBI-Antrag Senkung des Hebesatzes Grundsteuer B im Vorfeld der ab 2025 gültigen neuen Bemessungsgrundlagen Mitte 2023 wurde zudem bekannt, dass bei der vermurksten Grundsteuerreform der gesamte Bereich der Wirtschaftsflächen deutlich entlastet werden solle zu Ungunsten der Eigenheimbesitzer und Mieter. Deshalb beantragten die MBI eine Senkung des Hebesatz Grundsteuer, finanziert über zu erwartende deutlich höhere RWE-Dividende. Auch das wurde von der ganz großen Kenia-Ratsmehrheit abgelehnt! Viel Ärger und Gerichtsprozesse sind wahrscheinlich, wenn die Grundsteuerbescheide 2025 verschickt sind.

6.2.24: Planungsausschuss, u.a. zur Zerstörung des Wäldchens auf dem ehemaligen Lärmschutzwall Heerstraße/Emmericher Straße in Speldorf.  Außerdem der B-Plan Oesterwindstr./Schultenberg – H 20. Zur Erinnerung der MBI-Antrag vom 21.1.2020: “Unverträgliche Bebauungswünsche am Oesterwindweg gestoppt!“ Der MBI-Eilantrag wurde im Planungsausschuss am 21.1.20 als TOP 4 aufgenommen und die Verwaltung versprach, schnell Gespräche mit dem Investor und der BI zu führen, um möglichst doch noch ein Abspecken der Bauanträge zu erwirken. Im nächsten Planungsausschuss wird sie berichten. Daraufhin stellten die MBI ihren Antrag zurück, um die Abstimmung über eine B-Plan-Änderung ggfs. wieder vorzulegen, wenn die Gespräche ergebnislos waren. Im Rat am 13.2. fragte der MBI-Sprecher nach, wie der Stand der Dinge zum Oesterwindweg sei. Dezernent Vermeulen berichtete von Gesprächen mit dem Investor und mit Anwohnern, doch die Vorstellungen seien nicht unter einen Hut zu bringen. Deshalb soll nun in der BV 1 am 9.3. als Empfehlung und im Planungsausschuss am 17.3. als Beschluss eine Neuauflage des B-Plans mit Änderungen im Sinne des MBI-Antrags eingeleitet werden. In der BV stimmten alle dafür, nur die SPD enthielt sich! Dann wurde der B-plan neu aufgelegt, drehte aber etliche Runden, um doch noch Baurecht zusätzlich zu ermöglichen, s.u.. In Planungsausschuss und Rat in diesem Monat soll der erweiterte B-Plan nun eher im Sinne der Investoren Satzungsreife erlangen.

5.2.24: Sprechstunde mit Brigitte Schauerte, MBI-Vertreterin im Sportausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

4.2.24: Insgesamt 604 Schüler haben in Mülheim sich für Gesamtschule als weiterführende Schule angemeldet, alleine 310 für die Gustav-Heinemann-GS, 18 mehr als im Vorjahr. Ein Überhang von über 100 für alle 3 Gesamtschulen muss an anderen Schulformen einen Platz suchen! Leider standen die MBI bei den Diskussionen um den neuen Bildungsentwicklungsplan mit ihrer Forderung nach einer 4. Gesamtschule in Ausschuss und Rat fast gänzlich alleine. Peinlich, aber wahr. Mehr in „Schulentwicklungsplanung MH: Was lange währt, wird endlich gut? Von wegen!“

3.2.24: Derzeit wird in Mülheim die Machbarkeit geprüft, ob man eine etwa fünf Kilometer lange Laufstrecke über den Fossilienweg und zurück über das Kahlenbergwehr beleuchten könne. Mit deutlicher Skepsis sehen Naturschützer die Pläne von Stadt und Mülheimer Sportbund, eine beleuchtete Laufstrecke mitten durch ein Mülheimer Naturschutzgebiet zu führen. Vor allem sind auch solche Abschnitte im Gespräch, die aktuell noch als dunkle Schutzzone für Tiere gelten: konkret der Ruhrinselweg. Im Naturschutzbeirat aber hielt der Sportlobbyist Frank Esser, gleichzeitig MWB-Chef (Mülheimer Wohnungsbau) und Vorsitzender des MSB (Mülheimer Sportbund) vehement dagegen. Die MBI lehnen die Beleuchtung von sensiblen Rad- und Jogger-Strecken wie u.a. am Fossilienweg ab!

2.2.24: Deutschland im Dauerprotest? Ärzte Unikliniken streiken , ÖPNV bundesweit auch, Lokführer nur ausgesetzt, Sicherheitspersonal an den meisten Flughäfen streiken, Bauern, Speditionen u.v.m. protestieren ebenfalls. „Ruhrbahn-Streik in Mülheim: Not-Fahrplan ist in Arbeit“

1.2.24: Rund 175.000 Menschen leben in Mülheim, sie stammen laut Daten des Einwohnermeldeamtes aus 145 Nationen. Die Zahl der gemeldeten Menschen ist gestiegen. Während die Zahl der Deutschen ohne Migrationshintergrund sinkt, steigen andere Werte. 2013 lag die Zahl der deutschen Mülheimer ohne weitere Staatsangehörigkeit bei 136.179 Menschen (81 % der gesamten Stadtbevölkerung), nun liegt diese Gruppe bei 71,9 %. Entgegengesetzt entwickelt sich die Gruppe der Mülheimer mit mindestens einer weiteren Staatsangehörigkeit: von 12.760 (7,6 %) in 2013 zu 16.107 Menschen (9,2 %) im vergangenen Jahr. Auch die Zahl der ausländischen Bürger/innen ohne deutsche Staatsangehörigkeit wächst. Lag der Anteil dieser Gruppe vor zehn Jahren noch bei 11,6 %  (19.260 Personen), ist er seitdem Jahr für Jahr gestiegen und liegt inzwischen bei 18,9 %, also 33.135 Mülheimer/innen. WAZ: „Mülheim wächst: Das sind die zehn häufigsten Nationalitäten“

31.1.24: Sechs Mehrfamilienhäuser mit 83 Wohnungen zwischen 41 und 108 Quadratmetern sollen hier entstehen, eine Tiefgarage mit E-Ladesäulen, Fahrradabstellplätzen, dazu noch Gewerbe sollen mit dem Neubauprojekt „Speldorfer Karree“ im Herzen Speldorfs für geschätzte 30-Millionen-Euro schwer entstehen. Das ist in den Dimensionen gewaltig und entsprechend gab es bereits manchen Unmut über mehrere hundert Meter Rückstau, Umleitungen, längere Fahrzeiten und Umsatzeinbußen an der Duisburger Straße während der ersten Abrissphase, die dann aber viele Monate stockte. Mitte Januar ging nun der Abriss weiter. Das Bauvorhaben wird noch Jahre in Anspruch nehemen und den Vekehr behindern. So soll man ab Feb. von der Duisburger in die Friedhofstraße einbiegen können, aber nicht mehr umgekehrt. 

30.1.24: Umweltausschuss, u.a. mit MBI-Fragen zur Zerstörung des Wäldchens auf dem ehemaligen Lärmschutzwall Heerstraße/Emmericher Straße in Speldorf. Die Verwaltung weigerte sich, die Fragen zu beantworten, denn in der BV 3 wäre die Angelegenheit ausführlich dargestellt worden. Wie bitte, wann denn das? 2021 war die skandalöse Angelegenheit zum letzten Mal in der BV 3 behandelt worden! Das war sicher nicht in der aktuellen BV 3 am18.1.2024 der Fall und die Kahlschlag-Aktion startete eine Woche später! Die MBI haben für den Planungsausschuss am 6. Feb. einen ausführlichen Fragenkatalog zu der skandalösen Geschichte eingereicht, s.u., nachzulesen auch unter obigem Link.

29.1.24: Sprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

28.1.24: Die Nahverkehrsunternehmen der Städte Mülheim und Essen (Ruhrbahn) und Bochum und Gelsenkirchen (Bogestra) wollen in Zukunft enger zusammenarbeiten. Im Februar sollen die Räte über einen 11-Punkte-Plan abstimmen. In ihm geht es um die Schaffung günstiger und einfacher Tarife, die Verabschiedung neue Nahverkehrspläne der Städte zum selben Zeitpunkt, eine bessere Verzahnung des Nahverkehrs und mehr Metrobuslinien, den Ausbau des Angebots an Wasserstoff- und Elektrobussen (Sauberer von A nach B – Alternative Antriebe), der Programmierung  einer gemeinsamen Kundenapp, den gegenseitigen Austausch von  Bussen, der Schaffung gemeinsamer On-Demand-Angebote. Mehr in Ruhrbarone: „Bogestra und Ruhrbahn wollen in Zukunft enger zusammenarbeiten. Das ist gut und richtig, aber kein großer Wurf“ Nichts daran ist falsch, manches wirkt aus der Zeit gefallen: Mit dem Deutschlandticket gibt  es einen einfachen und preisgünstigen Tarif, der weit über die Grenzen von Ruhrbahn und Bogestra hinaus gilt. Eine App für Ruhrbahn- und Bogestra-Kunden macht wenig Sinn, wenn müsste ein besseres Angebot für den gesamten VRR-Bereich geschaffen werden und beim Thema Sauberkeit werde die meisten Kunden weniger an Wasserstoffbusse als an die Toiletten in Bahnhöfen und vergammelte Haltestellen denken. Und das Hauptproblem des Nahverkehrs im Ruhrgebiet ist die Kirchturmpolitik mit alleine 13 Nahverkehrsunternehmen usw.. Mehr in “Kirchtürmelei+Pöstchenhuberei: Ruhrgebiets-ÖPNV droht Kollaps?“

28.1.24: Gewerkschaften haben überall dort besondere Durchschlagskraft, wo der größte Teil der Belegschaft Mitglied ist – also streiken kann. Ganze Betriebe lahmzulegen, ist nie schön, aber der ureigene Sinn von Streiks, mithin das legitime Mittel in Tarifauseinandersetzungen. Das gilt auch dann, wenn kleine Gewerkschaften das ganze Land lahmlegen können, weil ihre Mitglieder die Züge durchs Land fahren – oder eben nicht. Weil sie aber auch völlig unbeteiligte Menschen mit ihren Streiks treffen, müssen die Lokführer vor diesen ihre Streiks umso besser rechtfertigen können. Und das können sie diesmal nicht. Nach anfänglich breiter Zustimmung ist spätestens jetzt die Stimmung im Land gekippt. Eine Mehrheit hat kein Verständnis mehr für den Lokführerstreik – und die Mehrheit hat recht. Denn von dem Stillstand in den Verhandlungen und den „verhärteten Fronten“, die im Nachrichtenjargon so gern bemüht werden, kann inhaltlich keine Rede mehr sein. Dass Weselsky die harte Schiene fährt, ist nur mit seinem Wunsch nach einem perfekten Abgang zu erklären: Er will sich in seiner letzten Tarifrunde als Lokführerführer ganz offensichtlich ein Denkmal setzen. WAZ-Kommentar: „Lokführerstreik: Warum Weselsky diesmal wirklich überzieht“

26.1.24: Als der Gaspreis 2022 explodierte, fuhr Mülheims Medl Rekordgewinne ein, 25,1 Mio. €, doppelt so hoch wie noch 2021. Nur die Hälfte wurde ausgeschüttet, und zwar 9 Mio.an die Stadt für ihre 61% medl-Anteile und 2,4 Mio. an Eon. Der Rest blieb bei medl als Rücklage, vor allem für die Wärmewende der Berliner Ampelregierung. Die medl-Kunden gingen leer aus, denn es erfolgte keine Gaspreissenkung aus den riesigen Überschüssen. Dennoch behauptet der medl-Chef in der WAZ: „Wir sind keine Krisengewinner“. Mülheim muss nach Ampel-Vorgaben spätestens bis Ende Juni 2026 ein kommunales Wärmenetz vorlegen und will ambitioniert bis 2035 klimaneutral werden. Mit Blick darauf habe man einen Teil des Gewinns zurückbehalten als Rücklage für Investitionen. „Wir haben einen öffentlichen Auftrag zur Gestaltung der Energie- und Wärmewende, den wir gerne annehmen“, sagt Dönnebrink: „Aber wer wird diesen Umbau in Mülheim denn stemmen, wenn die Stadt klimaneutral werden will?“ Die Gasverbraucher aber hat niemand gefragt, ob sie nicht lieber einen Gaspreissenkung hätten, denn alleine mit der 50%igen Erhöhung der CO2-Abgabe verteuert sich ab Jan. der Gaspreis erneut deutlich und die medl-Profite sicherlich auch, während immer mehr Haushalte empfindlich geschröpft werden! WAZ: „Energiekrise 2022: Medl macht überraschend hohen Gewinn“ Die MBI haben den Antrag an den zuständigen Hauptausschuss gestellt, Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat zu empfehlen, eine Gaspreissenkung der medl zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu erwirken.

25.1.24: In Speldorf hinter der Kreuzung Duisburger Str./Heerstraße Richtung Hafen befand sich zwischen Agustini und der Fallwerksmauer auf der linken Seite eine größere Grünfläche, die im oberen Teil als einst gebauter Lärmschutzwall dann etliche Meter steil abfällt, wobei mitten durch den unteren Teil ein Rad- Fußweg verläuft. Dann wurde vor Jahren das Gelände an eine Gerüstbaufirma verkauft, doch es war auch rechtlich bedenklich, ob sie dort überhaupt ihr Firmengelände u.a. mit einer großen Halle errichten könne. Über 2 Jahre war deshalb Stillstand, auch weil es keine Fällgenehmigung für die Bäume gab. Nun wurden gestern und heute überraschend Fakten geschaffen. Wahrscheinlich wurde auch die Baugenehmigung für die Gebäude doch erteilt. Insgesamt kein Ruhmesblatt der Stadtplanung! Mehr auch unter „Wildwest in Speldorf?“

24.1.24: Die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) sorgt ab heute erneut für Tausende Zugausfälle in Deutschland und in NRW. Von Mittwochmorgen (24. Januar / 2 Uhr) bis Montagabend (29. Januar / 18 Uhr) ist ein erneuter Streik im Personenverkehr der Deutschen Bahn angekündigt. Der Güterverkehr soll bereits ab Dienstagabend (18 Uhr) bestreikt werden. Der Streik wäre damit der vierte im aktuellen Tarifstreit zwischen Bahn und der Gewerkschaft. Die Bahn selbst spricht von „massiven Beeinträchtigungen“. Der Notfahrplan sichere nur „ein sehr begrenztes Angebot“. Diese 6 Tage Streik in Güter- und Personenverkehr bedeuten schwere Rückschläge für die Verkehrswende, verursachen aber auch dramatische Kosten: „Ein eintägiger bundesweiter Bahnstreik kostet etwa 100 Millionen Euro am Tag an Wirtschaftsleistung“, sagte der Konjunkturchef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln), Michael Grömling, der Nachrichtenagentur Reuters. Bei der nun angekündigten Streikdauer von sechs Tagen würden die Kosten nicht mehr linear steigen, sondern sich teils multiplizieren. „Wir sind da schnell bei einer Milliarde Euro Schaden“!

23.1.24: Mülheims Ruhrpromenade bleibt auch nach jahrzehntelanger Debatte über „Ruhrbania“ Stückwerk. Die Baufelder 3 und 4 zwischen Eisenbahn-und Nordbrücke warten weiter auf Entwicklung, obwohl der Stadtrat die Grundlage hierfür geschaffen hatte: Er genehmigte der Stadt, ihr Vorkaufsrecht für das AOK-Gebäude zu ziehen. Zum 1. August 2022 ging es samt Grundstück für 2,8 Millionen Euro an die Stadt. Damit waren alle Grundstücke der Ruhrbania-Baufelder 3 und 4 in städtischem Besitz. Mendack deutete im Dezember an, ab 2025 werde nun endlich gebaut! Zur Erinnerung: 2003 war Ruhrbania beschlossen worden, der B-Plan I 31 in 2007, doch für die Felder 3+4 inkl. eines 10stöckigen Hochhauses am Rand der Nordbrücke war alles unrealistisch. Die MBI hatten bereits in 2013 den Antrag zur Beendigung der Planung für die Ruhrbania-Baufelder zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke gestellt, leider vergeblich. Unabhängig vom dringend gebotenen Hochwasserschutz für diese Flächen besteht aber weiterhin akuter Korrekturbedarf der „alten“ Ruhrbaniapläne, auch wenn die Stadt nun das AOK-Gebäude kaufte, denn das Gesundheitshaus muss stehen bleiben und auch für das ehemalige Arbeitsamt als KI-Zentrale existiert keine Alternative! Zur Erinnerung: Hände weg von Rest-Ruhrbania zwischen Bahn- und Nordbrücke

22.1.24: Sprechstunde mit  Rasema Frehen, stellv. Mitglied für die MBI im Bildungs- Umwelt- und Kulturausschuss von 17 bis 18 Uhr eine Bürgersprechstunde in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

21.1.24: Eine Demonstration gegen vorgeblich rechtes Gedankengut, real aber für ein AfD-Verbot, soll heute in der Mülheimer Innenstadt stattfinden. Angemeldet wurde sie von der Mülheimer SPD-Vorsitzenden Nadia Khalaf. Die Kundgebung unter dem Motto „Es reicht! Aufstehen für Vielfalt, Toleranz und Zusammenhalt“ startet um 15 Uhr auf dem Rathausmarkt. Geplant ist zunächst ein Demo-Zug durch die Mülheimer City, anschließend eine Kundgebung auf dem Rathausmarkt mit kurzen Botschaften u. a. von Oberbürgermeister Marc Buchholz, dem SPD-Landtagsabgeordneten Rodion Bakum und dem Vorsitzenden des Mülheimer Integrationsrates, Hasan Tuncer. Gegen 17 Uhr dürfte die Kundgebung beendet sein.

20.1.24: 2021 kürzte der Rat mit dem Haushalt die Mülheimer Rentenberatung. Wie sich die Auswirkungen mittlerweile bemerkbar machen. Ulrike Simon und Udo Bommert sind erleichtert. Ihr Rentenantrag ist durch. Auch dank einer kompetenten Hilfestellung durch die kommunale Beratungsstelle. Doch die wurde schon vor geraumer Zeit gekürzt, weshalb sich die beiden Mülheimer um kommende Jahrgänge Sorgen machen.  Beschlossen wurde die Kürzung mit dem ersten Haushalt, den CDU, Grüne und FDP 2021 nach der Kommunalwahl mit ihren Stimmen auf den Weg brachten. Der hatte im Nachhinein hohe Wellen geschlagen. Denn in einem Begleitantrag hatte Schwarz-Grün unter seinen Sparvorschlägen die Einstellung der Rentenberatung aufgeführt. Da es sich um eine gesetzliche Pflichtaufgabe handelt, konnte aber lediglich eine Kürzung durchgesetzt werden. In der damaligen Ratssitzung war dies auch klar festgehalten und protokolliert worden. Dennoch zweifelten vor allem die MBI die Entscheidung an und bekamen z.T. recht, vgl. MBI vollauf bestätigt: Haushaltsbegleitbeschluss war rechtswidrig! Und nun? Fakt ist: Mit der Umsetzung des Beschlusses existieren in der Rentenberatung nur noch zwei der ursprünglich vier Stellen. Das führt vor allem zu deutlich längeren Wartezeiten.

19.1.24: Für Viele heute die Frist zum Führerschein-Umtausch. Für Menschen, die zwischen 1965 und 1970 geboren sind, gilt das aktuell ganz besonders. Denn heute läuft die Frist ab, bis zu der sie ihren alten Führerschein in eine fälschungssichere EU-Variante im Scheckkartenformat umtauschen müssen. Gestaffelt nach Geburtsjahrgängen sollen so bis zum Jahr 2033 alle Führerscheine dem einheitlichen Muster der Europäischen Union entsprechen. In Mülheim müssen bis zum heutigen 19. Januar insgesamt 11.070 Führerscheine umgetauscht werden. Von den betroffenen Jahrgängen waren bis Mittwoch aber gerade einmal 2.000 dieser Pflicht nachgekommen. „Die meisten Bürgerinnen und Bürger warten mit dem Umtausch leider bis zum Ende der Frist“, teilte die Stadt mit.

18.1.24: Die Hallenfußball-Stadtmeisterschaft hat auch fast eine Woche nach der Finalrunde noch ein Nachspiel. Zumindest für Fatihspor Mülheim. Der Verein muss 1500 Euro Geldstrafe wegen Fehlverhaltens seiner Zuschauer am ersten Vorrundentag zahlen. Der Vorstand akzeptierte die Strafe, hundertprozentig einsichtig zeigte er sich aber nicht. Es gab 2 Zeitstrafen gegen Fatispor. Die Zeitstrafen werden bei der Stadtmeisterschaft stets von einem zweiten Schiedsrichter kontrolliert – in diesem Fall Ben Blank vom TuSpo Saarn. „Bei der zweiten Zeitstrafe fielen schon laute Töne. Ein Zuschauer, der direkt an der Treppe saß, stand mit geballter Faust vor mir: ,Ich schwöre auf Koran, ich gebe dir gleich eine Bombe‘“, schilderte es der Unparteiische vor dem Kreissportgericht (KSG). Als Langer dann nach dem Spiel das Feld verließ, wurde er schon von 15 bis 20 Zuschauern empfangen und musste von einem Mitarbeiter des Mülheimer Sportservice nach oben begleitet werden. Dort wurde er weiter bedrängt, weil sich zahlreiche Zuschauer im Bereich des Sprechertisches versammelt hatten. „Was hast du bekommen“, fragte einer im aggressiven Ton und unterstellte damit praktisch Bestechlichkeit. Andere gingen noch weiter: „Es fehlen nur noch die Springerstiefel“. Oder: „Jedes Jahr das gleiche mit dem Nazi.“.

17.1.24: Am heutigen Mittwoch soll es auch in Mülheim schneien. Ob die weiße Pracht fürs Rodeln ausreichen wird, ist noch offen. Rodelstrecken findet man in Mülheim einige, schließlich gibt es viele Hügel in der Stadt. Der Park an der Kluse, zwischen Stadtmitte und Holthausen, ist wohl die bekannteste Rodelpiste in Mülheim.Alternativ gibt es auch eine „Todesbahn“ in Saarn, das behaupten jedenfalls die Saarner. Sie liegt am Auberg und führt am Friedhof entlang, durch den Wald, bis ins Ruhrtal. Auch im Witthausbusch in Holthausen oder Wittkampbusch in Dümpten lassen sich Rodelstrecken finden. Ebenso im Horbachtal in Dümpten. Es gab früher gute Strecken auch am Wallfriedsweg in Saarn oder an der Rennbahn in Speldorf. 

16.1.24: Dass die Zahl der Wohngeldempfänger in Mülheim wie in ganz Deutschland im vergangenen Jahr explodierte, liegt zu allererst daran, dass die Ampelregierung ab 1.1.23 die Voraussetzungen deutlich verändert hatte.
Unter Mehr Wohngeld für mehr Menschen | Bundesregierung schrieb die Bundesregierung nämlich im Mai 23: „Mehr Wohngeld für zwei Millionen Haushalte – Seit dem 1. Januar 2023 haben zwei Millionen Haushalte mit kleinen Einkommen Anspruch auf Wohngeld. Das sind dreimal mehr als vorher. Und das neue „Wohngeld Plus“ ist im Schnitt doppelt so hoch wie bisher. 4,5 Millionen Menschen – insbesondere Alleinerziehende, Familien oder Rentnerinnen und Rentner – können damit sorgenfreier wohnen. Es gibt Informationen in 7 Sprachen und Leichter Sprache zum Wohngeld Plus.“ 3800 Mülheimer Haushalte sind aktuell im Wohngeldbezug – im Juli 2023 waren es noch 3400 -, mit den noch ausstehenden Anträgen könnten es sogar bis zu 4300 werden. Vor der Reform hatten ca. 2000 Haushalte Wohngeld bezogen

15.1.24: Sprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten Gerd-Wilhelm Scholl, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

14.1.24: Der neue Mietspiegel für Mülheim, der ab sofort für zwei Jahre gilt und den alten aus 2022 ersetzt, gibt Antworten. Gegenüber der letzten Erhebung 2020 hat sich vor Ort die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter – und über alle Ausstattungsmerkmale, Baualtersbereiche und Modernisierungsmaßnahmen hinweg – von 6,38 Euro auf 6,84 Euro erhöht, also um 7,2%, was relativ moderater ist als im Bundesdurchschnitt.. 2011 lag die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter noch bei 5,78 Euro, 2015 dann bei 6,02 Euro. Der Deutsche Mieterbund befürchtet wegen der Krise am Bau und Hunderttausender fehlender Wohnungen einen weiteren drastischen Anstieg der Mieten deutschlandweit. Selbst in Hochpreisregionen wie München seien die Mieten auch bei bestehenden Verträgen in den vergangenen beiden Jahren so stark wie noch nie gestiegen. Niedrigere Standards und eine Aussetzung der Grunderwerbsteuer für Neubauten wäre mit EU-Recht vereinbar und angemessen, um den Wohnungsneubau zu stärken, schlägt u.a. das DIW vor, um mehr Wohnungsbau anzuregen.

13.1.24: Nach dem Tod eines Flüchtlings – vermeintlich aus Guinea und seit 2017 in mehreren Unterkünften und dazwischen Einweisungen – nach einem Polizeieinsatz im Saarner Flüchtlingsdorf kommt es zu einer weiteren Protest-Kundgebung – diesmal in Mülheims Innenstadt. Nach der MLPD am Montag „Schuld hat die Polizei“ rufen nun Makroscope, Autonomes Zentrum (AZ) und das Antirassismus-Telefon Essen für heute um 13 Uhr zur Teilnahme auf dem Kurt-Schumacher-Platz auf. „Wir sind bestürzt und wütend. Wir wollen eine unabhängige Aufklärung des Polizeieinsatzes. Wir fordern das sofortige Ende der Verwendung von Tasern. Schluss mit dem institutionellen Rassismus“, heißt es in einer Erklärung des Makroscope-Vereins. Der Guineer Ibrahim B., habe sich am Abend seines Todes offenbar in einer psychischen Ausnahmesituation befunden, heißt es weiter. Die Organisatoren der Kundgebung fragen, warum es der Polizei nicht gelungen ist, „die Situation zu beruhigen und psychologische Hilfe zu rufen“, als Ibrahima B. bei ihrer Ankunft noch auf seinem Zimmer war. Bundesweit Presseartikel, u.a. in die Welt am 7.1. „MÜLHEIM AN DER RUHR .-Taser, Tritte, Bisse – Aggressiver Guineer stirbt nach Polizeieinsatz in Flüchtlingsheim“ machten den Fall bekannt, der seither tagtäglich ganze Seiten der lokalen WAZ füllt.

12.1.24: An einer viel beäugten Großbaustelle am Kassenberg hat der Dauerregen zum Jahreswechsel einen Hang in Bewegung gebracht. Direkt angrenzend in höherer Lage, an der Straße Ruhrblick: ein Hochhaus mit vielen Wohnungen. Dort schauen sie aktuell sorgenvoll aus Fenstern und von Balkonen in den Abgrund: „Wir haben Befürchtungen, dass da noch mehr abbricht und dass das Auswirkungen auf die Stabilität unseres Hauses hat, dass es schlimmstenfalls sogar geräumt werden muss“, so eine 87-jährige Bewohnerin aus dem vierten Stock. Das betroffene Grundstück Kassenberg 61/63 liegt neben bzw. oberhalb der seit Jahren als Schandfleck ruhenden Baustelle mit halb fertiggestelltem Terrassenhaus. WAZ: „Dauerregen ließ Hang abrutschen: Hochhaus in Gefahr?“

11.1.24: Energiekonzern Eon, in Mülheim Grundversorger, erhöht die Preise für Heizstrom drastisch. Eon verdoppelt die Heizstrompreise in der Grundversorgung ab dem 1. Februar nahezu. Die Mülheimer Verbraucherzentrale empfiehlt Bürgerinnen und Bürgern von Nachtstromspeicherheizungen oder Wärmepumpen, die jene Grundversorgung haben, einen schnellstmöglichen Tarifwechsel. Die Verbraucherzentrale rät, die Kündigungsfrist von nur zwei Wochen zu nutzen und alternative Tarife über Online-Vergleichsportale wie Verivox oder Check24 zu prüfen.

10.1.24: Mülheim schaffte es mal wieder in die bundesweiten Schlagzeilen aller Medien, z.B. Die Welt: „MÜLHEIM AN DER RUHR .-Taser, Tritte, Bisse – Aggressiver Guineer stirbt nach Polizeieinsatz in Flüchtlingsheim“ oder WAZ: „Ermittlungen laufen: Flüchtlingstod nach Polizeieinsatz: War der Taser schuld?“ Inzwischen wurde bekannt gegeben, der Guineer sei unter Kokain-Einfluss gewesen und habe Vorerkrankungen gehabt, die wohl zum Tod führten. Alles etwas seltsam und anscheinend hoch gepuscht, so dass sich auch der Landtag auf SPD-Antrag hin damit befasst.

9.1.24: Zum Glück wurde ein Bahnstreik auf frühestens Mittwoch verschoben, dennoch gab es gestern zahlreiche Aktionen – die zusammenfielen mit Ferien-Ende, gesperrten Bahn- und Autobahnen-Strecken. Nachdem die Bundesregierung im Dezember angekündigt hatte, Bauern sowohl den Agrardiesel als auch die Steuerfreibeträge zu streichen, hatte der Deutsche Bauernverband ab 8. Januar zu einer Aktionswoche gegen die geplanten Kürzungen aufgerufen. Endlos viele Trecker-Demos mit Blockaden u.ä. waren deutschlandweit angekündigt worden. Auch wenn die Ampel-Koalition die Kürzungen letzte Woche teilweise zurückgenommen hat, hält der Bauernverband an seinen geplanten Protesten fest, um die Rücknahme aller Vorhaben aus Dezember zu erreichen.

8.1.24: Sprechstunde mit Gesine Schloßmacher, MBI-Vertreterin in BV 2 und Umweltausschuss, am 8. Januar von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

7.1.24: Ab Sonntag wird es kalt mit teilweise Schnee und Glatteis auch in NRW und im Ruhrgebiet. Am Montag fängt die Schule wieder an, und im schlimmsten Fall beginnt dann auch ein mehrtägiger Streik bei der Bahn. Von „entspannt“ kann dann wahrscheinlich keine Rede mehr sein. Seit Mitte Dezember ist zudem die A42 zwischen den Städten Essen und Bottrop in beide Richtungen gesperrt. WAZ: „Schulbeginn, GdL-Streik, A42 dicht: Montag droht Verkehrskollaps“

6.1.24: Mit einem Jahreswechsel treten oft auch neue Gebührenordnungen in Kraft, die die Bürger meistens stärker zur Kasse bitten. In Mülheim trifft das seit dem 1. Januar am heftigsten auf Personen mit einem Bewohnerparkausweis zu. Die Jahresgebühren steigen von 30 auf 150 Euro. Das hat der Stadtrat schon im September beschlossen. Möglich gemacht hat das eine Regelung, die im Februar 2022 in Kraft getreten ist: „Verordnung zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich Straßenverkehr und Güterbeförderung“. Klingt sperrig, gibt den Kommunen aber die Möglichkeit, die Gebühren selbst festzulegen. Die Stadt rechnet mit Mehreinnahmen von 108.000 Euro, sollten weiterhin rund 900 Bewohnerparkausweise beantragt werden. Für 2024 wurden auch die Mülheimer Gebühren für Müllabfuhr, Straßenreinigung und Abwasserbeseitigung kräftig erhöht bis zu 15%. Das Leben auch für viele ohne Transferleistungen wird zusehends teurer auf breiter Front, alleine von der Stadt zusätzlich bei Grundsteuer, Kitas, Anwohnerparken und allen sonstigen Gebühren! Auch das noch: Massive städtische Gebührenerhöhungen!

5.1.24: Seit Oktober 2020 ist der Wasserbahnhof verriegelt, nachdem das beliebte Ausflugslokal Franky‘s dort mit reichlich Wehmut Abschied feierte. Die Conle-Gruppe als Eigentümerin hatte den Pachtvertrag nicht mehr verlängert, das Gebäude sei sanierungsbedürftig, hatte es geheißen. Passiert ist seither wenig, nachdem die Politik einer Umnutzung in Wohnraum in attraktiver Insellage einen Riegel vorgeschoben hatte. Vor Monaten hatte Planungsdezernent Blasch verkündet, dass Conle einen Architekten beauftragt habe, doch Conle lehnt eine öffentliche Stellungnahme dazu trotz mehrfacher Initiativen dieser Redaktion ab. Auf Anfragen antwortet das Immobilien-Imperium nicht einmal. Telefon-Anfragen wiegelt es ab. Zum Rückkauf des Wasserbahnhofs gibt sich Mülheims Oberbürgermeister allerdings skeptisch! WAZ: „Trauerspiel auf Mülheims Schleuseninsel: Rückkauf denkbar?“

4.1.24: Die Mülheimer Ruhr hat den Pegelstand von 4,50 Metern in der Nacht deutlich überschritten. Nannte Feuerwehrchef Sven Werner noch die Marke von 4,50 Meter als bedeutende Warn-Schwelle, so ist dieser heute übertroffen. Der Ruhrverband meldet für 6 Uhr einen Ruhrpegel von 4,59 Meter (6 Uhr). Die Feuerwehr beriet am Morgen über möglicherweise zu ergreifende Maßnahmen. „Die Situation ist angespannt, aber nicht kritisch“, betont Feuerwehr-Sprecher Dennis Goronczy.

3.1.24: 2023 war ein Jahr von Dauer- und multiplen Krisen und Kriegen. Gleichzeitig ist Deutschland in eine schwere Wirtschafts- und politische Krise geraten. Die Ampelregierung ist rat- und hilflos, will aber ihr Scheitern (noch) nicht eingestehen. Es drohen also düstere Zeiten, zumindest für einen Teil der Bevölkerung, auch wegen der deutlich verteuerten Energie- und Lebensmittelkosten durch die Ampel für ihre wenig erfolgreiche große Transformation. Mehr hier

2.1.24: Das Multi-Krisenjahr ist Geschichte. Wie in ganz Deutschland, so haben die vielen Krisen in 2023 auch Mülheim hart getroffen. Nicht zuletzt Inflation, Flüchtlingskrise und die viel höheren Zinsen treffen die überschuldete Stadt deutlich. Dennoch wird versucht weiterzumachen wie gehabt. Das beschleunigt den Niedergang, auch politisch und schädigt die Demokratie noch mehr. Wohin geht es in MH in Zeiten der Zeitenwenden: Vorwärts, seitwärts, rückwärts oder weiterhin nur abwärts!? Nobody really knows. Mehr in Ausblick für Mülheim auf 2024: Vieles ungewiss und im Niedergang?

1.1.24: In Nordrhein-Westfalen sind im vergangenen Jahr so wenige Kinder auf die Welt gekommen wie seit rund zehn Jahren nicht mehr. Rund 156.270 Geburten habe es 2023 gegeben, teilte das Statistische Landesamt am Dienstag mit. Das seien 5,0 Prozent weniger als im Jahr zuvor und sogar 10,9 Prozent weniger als im Jahr 2021. Die höchsten Rückgänge gab es den vorläufigen Zahlen zufolge in Düsseldorf (−11,4 Prozent), Wuppertal (−11,2 Prozent) und Herne (−11,1 Prozent). Es gab aber auch Städte mit einem deutlichen Geburtenplus: In Duisburg (+11,5 Prozent), Krefeld (+5,4 Prozent) und Leverkusen (+4,0 Prozent) kamen 2023 mehr Kinder zur Welt als im Jahr zuvor. Stern: „Deutlich weniger Geburten in NRW“

30.12.23: Die Erhöhung des Bürgergeldes ab Januar kostet den Staat allein in Essen im kommenden Jahr 27 Millionen Euro mehr. Diese Summe nennt das Jobcenter. In Essen gibt es aktuell rund 42.500 sogenannte Bedarfs-gemeinschaften, also Familien, die die staatliche Hilfe bekommen. Knapp 87.000 Essener und Essenerinnen sind darauf angewiesen. Das Bürgergeld wird dabei vollständig vom Bund getragen, die Stadt bezahlt neben dem Bund einen Teil der Kosten für Miete und Heizung. Auch diese Ausgaben werden im kommenden Jahr voraussichtlich steigen. Das Jobcenter rechnet damit, dass die Stadt 1,8 Millionen Euro mehr für die Unterkunftskosten als in diesem Jahr aufwenden muss. Der Grund: Die Zahl der Personen, die Anspruch auf Bürgergeld haben, dürfte 2024 weiter steigen. In diesem Jahr bekamen in Essen durchschnittlich rund 5400 Ukrainer und Ukrainerinnen sowie 10.300 syrische Bürger die staatliche Stütze, denn diese Flüchtlinge haben Anrecht auf Bürgergeld. Und: Das neue Bürgergeldgesetz scheint weniger Anreize zu bieten, eine Arbeit anzunehmen. 3600 Haushalte mit 5 oder mehr Personen erhalten z.B. 3459,80 € monatlich oder mehr. WAZ: „Höheres Bürgergeld 2024: So viel bekommen Essener vom Staat“

29.12.23: Dass etwas in geregelten Bahnen läuft, ist heute keine Selbstverständlichkeit mehr. Vor diesem Hintergrund ist das Management der Freilichtbühne durch die Regler Produktion eine echte Erfolgsgeschichte, die 2024 ein Jubiläum feiert. „Obwohl es viel geregnet hat, mussten wir keine unserer 62 Veranstaltungen absagen. Wir konnten im abgelaufenen Jahr 65.000 Besucherinnen und Besucher und 480 Künstler und Künstlerinnen in der Freilichtbühne begrüßen,“ so Hans-Uwe Koch, seit 10 Jahren Sprecher der Ini in der WAZ. „Wir haben als Verein Regler Produktion über 200 Mitglieder und darüber hinaus einen festen Stamm von über 25 aktiven Helfern und Helferinnen, die regelmäßig in der Freilichtbühne an einem Strang ziehen, ehrenamtlich mit Hand anlegen und sich gemeinsam an ihrem sichtbaren Erfolg erfreuen. Das macht uns finanziell unabhängiger, auch wenn wir auf Spenden und Sponsorengelder aus der lokalen und regionalen Wirtschaft angewiesen sind, um unsere Fixkosten für Strom, Versicherungen, GEMA-Gebühren und Beiträge zur Künstlersozialkasse und und und bezahlen zu können. Dafür müssen wir jeden Monat 2800 Euro auf den Tisch legen, die wir durch kein Ehrenamt wegarbeiten können.“ In der Freilichtbühne wird der Hut bespielt. Das heißt: Nach jedem Konzert oder Bühnenshow geht der Hut im Publikum herum. Und weil wir keine finanziellen Entscheidungsschranken in Form eines Eintrittsgeldes erheben, kommen mehr Menschen. Und deshalb spielen Bands und Ensemble bei uns regelmäßig eben nicht nur vor 250, sondern vor 500, 600, 800 oder auch 1000 Menschen. Und es hat sich auch bei den bekannten Künstlerinnen und Künstlern herumgesprochen, dass sich dieses Prinzip auch für sie lohnt, weil jeder und jede unter dem Eindruck des Gesehenen und Gehörten, das gibt, was er geben kann und will. Denn das entspricht der Philosophie eines Kulturangebotes für alle, das auch eine breite gesellschaftliche Akzeptanz findet.

27.12.23: Der Um- und Ausbau des Autobahnkreuzes Duisburg-Kaiserberg, sog. Spahetti-Knoten wird 2024 Auto- und Bahnfahrer stark fordern. Seit einem Jahr läuft bereits der Um- und Ausbau des Autobahnkreuzes Duisburg-Kaiserberg. Es ist eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte im Ruhrgebiet. Acht Jahre hat sich die verantwortliche Autobahn GmbH Zeit gegeben, das sehr stauanfällige Kreuz, das die A3 und die A40 verbindet, fit für die Zukunft zu machen. 2024 steht der Neubau der A3-Brücken an, d.h.  mehrwöchige Gleissperrungen sowohl in den Osterferien, als auch im Juli. Der Spaghetti-Knoten bleibt insgesamt über Jahre ein Engpass. WAZ: „Umbau Kreuz Kaiserberg: Diese Sperrungen sind 2024 geplant“

22.12.23: Seit dem Start des neuen ÖPNV-Netzes im August musste die Ruhrbahn bereits dreimal nachbessern, um auf die Kritik von Schülerschaft, Eltern und Schulen einzugehen. Vielfach bräuchten Schülerinnen und Schüler seit der Umstellung des Fahrplans deutlich länger. Nun gibt es erneut eine Umstellung, absehbar wohl die vorerst letzte…..“ u.a. mit „Von Speldorf nach Oberhausen – ein neues Angebot: E34: 07.26 Uhr von Broich Friedhof bis Oberhausen City Forum hin und um 15.30 h zurück“. Frage: Warum wollten Schwarz-Rot-Grün partout nicht ihren Fehler nicht rückgängig machen mit der Einstellung des 122er Buses nach Oberhausen und von Speldorf auch zur Stadtmitte. Alle Haltestellen sind noch vorhanden und es waren nicht nur die Schüler zum Els-Brandström-Gymnasium in Oberhausen, sondern auch  Bewohner des Altenwohnheims, Ärztehaus, Apotheke und andere Anwohner sowie Beschäftigte rund um die Haltestelle Karlsruher Straße die sich zu Recht wochenlang beschwerten. Mehr in Wiedereinrichtung der bewährten Buslinie 122 sofort!

21.12.23: Die bisherigen Ergebnisse der großen Transformation für ein „klimaneutrales“ Deutschland sind trotz riesiger, enormer Kosten, die Bürger, Firmen und öffentliche Hände bereits trugen und noch mehr z.T. sogar bis zum Ruin tragen sollen, eher dürftig. Dennoch träumen viele rot-grüne Politiker weiter auch auf kommunalen oder Landesebenen. Beispiel Bochum mit ca. 365.000 Einwohnern: Der Bochumer Rat brachte am vergangenen Donnerstag mit der rot-grünen Mehrheit eine „Nachhaltigkeits-Strategie“ auf den Weg. Sie umfasst sage und schreibe 11,2 Milliarden Euro und hat das Ziel, Bochum bis 2035 klimaneutral zu machen. Der Jahresetat von Bochum umfasst ca. 1,7 Mrd.. Auch deshalb: Woher sollen die 11,2 Milliarden Euro für Bochums Nachhaltigkeitsstrategie kommen? Auch in Mülheim gibt es ähnliche Pläne, bisher noch ohne Kostenangabe! Deshalb die Frage: Wieviele Milliarden oder gar Billionen werden benötigt, um alle Kommunen, Länder und den Bund „klimaneutral“ und nachhaltig umzugestalten, wenn bereits das mittelgroße Bochum über 11 Milliarden dafür ausgeben würde. In Wirklichkeit wären danach gute städtische Lebensbedingungen nur für eine Minderheit noch möglich, weil der Rest überschuldet wäre bzw. sich Vieles einfach nicht mehr leisten könnte! Nachhaltigkeit kann sich halt nicht nur auf Energie-, Verkehrs- oder Wärmewende beziehen, sondern auch auf die Finanzierung und auf die Belastungsgrenzen von Bürgern und Firmen!

19.12.23: Die Einigung im Ampel-Haushaltsstreit in Berlin bedeutet für viele Bürger und mittelständische Firmen vor allem deutliche Mehrkosten, insbesondere für Strom, Benzin und Diesel, Heizung mit Gas oder Öl, Flugreisen, Lebensmittel u.v.v.m. Doch die Mehreinnahmen durch den Staat etwa durch die um 50% erhöhten CO2-Preise sind nur ein Teil der Kostensteigerungen, die ab Januar noch zusätzlich all die Bürger belasten. Wer dann wie viele Rentner keinen Inflationsausgleich und zweistellige Lohnsteigerungen erhält, der wird ab Jan. deutlich weniger Geld zur Verfügung haben. Neben dem Bund in Berlin erhöhen zusätzlich fast alle Kommunen die Gebühren für Müll, Abwasser und Straßenreinigung, etliche auch die Grundsteuer; viele Versicherungen wie für KfZ erhöhen zweistellig, Restaurants usw. werden deutlich teurer nach Erhöhung der MWSt von 7 auf 19%; außerdem wird fast alles teurer mit Verweis auf Inflation, Personalknappheit oder Lieferkettenprobleme o.ä.. Laut Berechnungen des DIHT könnte ferner Strom um 10 bis 20% teurer werden, weil die staatlichen Zuschüsse für die enorm überhöhten Netzentgelte wegfallen und die Stromsteuer im wesentlichen aber zusätzlich bleibt. Und die Inflation wird wieder deutlich angeheizt!

16.12.23: Der neue Nahverkehrsplan seit 7. August ist für viele Nutzer eine Verschlechterung, von Verkehrswende ganz zu schweigen, wie die Stilllegung des Kahlenbergasts der StraBa-Linie 104 verdeutlicht. Mehr auch in: Strassenbahnstilllegung: Mülheim aus der Zeit gefallen? Auch das Abkappen des Oberhausenastes der Buslinie 122 und der neue Bus 129 sind mehr als problematisch. Die MBI haben deshalb ihre lvor Beschluss des NVP abgelehnten Anträge dazu erneut gestellt. Dazu gab es auch 6(!) Bürgeranträge für den Mobilitätsausschuss. Doch anstatt zu beschließen wurde ein Arbeitskreis gegegründet! Blamabel! Die MBI fordern: Wiedereinrichtung der gewohnten

14.12.23: Ratsitzung mit Etatverabschiedung trotz völlig ungeklärter Rahmenbedingungen von Land und Bund, so u.a. die Frage der Altschulden, in Mülheim fast 2 Milliarden €. Und: Auch das noch: Massive städtische Gebührenerhöhungen werden beschlossen! 2 MBI-Punkte stehen auf der Tagesordnung: Zum einen der Antrag zur Verbesserung des Angebots öffentlicher Toiletten und dann noch der MBI-Antrag Vermurkste Grundsteuerreform darf Mülheimer Haushalte nicht doppelt benachteiligen! wurde noch ergänzt um den Gegenfinanzierungsvorschlag, eine Senkung des Hebesatzes von 890 auf 800% durchzuführen über die zu erwartende deutlich höhere RWE-Dividende.

6.12.23: Die neuen Pisa-Ergebnisse für Deutschland sind katastrophal. Dass die Leistungen 15-jähriger Schüler so drastisch gesunken sind, hat nicht nur etwas mit der Pandemie zu tun. Die Bildungspolitik läuft mit dem Absenken von Standards schon lange in die falsche Richtung. Gleichheit bedeutet jetzt gleich schlecht. Fast ein Drittel der 15-Jährigen hier kann nicht mal Preise in eine andere Währung umrechnen, beim Lesen ist es im Pisa-Vergleich ähnlich desolat. „Die Schüler werden morgen große Schwierigkeiten haben, sich in unserer Gesellschaft zurechtzufinden“, sagte ein Sprecher der OECD. Die jüngste PISA-Studie bestätigt den deutschen Abwärtstrend. In Mathematik gehören rund 30 % zu den besonders Leistungsschwachen, im Lesen rund 26 % und in den Naturwissenschaften rund 23 %. Wie der FAZ-Artikel „Das neue PISA-Debakel“ muss man befürchten, dass auch die katastrophale Pisa-Studie wieder zu keinen Richtungswechseln in der Bildungspolitik führen wird. Alle möglichen hochbezahlten „Experten“, Verbandsvertreter und Politiker haben in ihren ersten Stellungnahmen eigentlich nur ihre jeweiligen Standpunkte wiederholt und bekräftigt.
4.12.23: Schnee in der Nacht. Wie die Polizei auf Nachfrage erklärt, habe es einmal um Punkt 7 Uhr und das zweite Mal um 7.15 Uhr auf der Speldorfer Brücke gekracht. Beides klassische Auffahrunfälle, beim ersten wurde eine Person verletzt, beim zweiten blieben alle Beteiligten unverletzt. Für die Dauer der Aufräum- und Sicherungsarbeiten blieb die Brücke gesperrt. Zeit genug für die MEG, mit Streusalz für etwas bessere Bedingungen zu sorgen. „Die Kollegen vor Ort haben ein Streufahrzeug angefragt“, so ein Polizeisprecher. „Gegen 7.40 Uhr hat die MEG die Fahrbahn entsprechend bearbeitet.“ WAZ: „Zwei Unfälle in 15 Minuten: War Mülheimer Brücke ungestreut?“

3.12.23:  Stadtverwaltung und der designierte niederländische Investor CTP haben sich auf einen Vertrag verständigt. Dieser soll sicherstellen, dass die Entwicklung der rund 33 Hektar großen Industriefläche, die der Großrohrhersteller Vallourec im Schatten der A40 absehbar räumt, in eine Richtung geht, die den wirtschaftspolitischen und städtebaulichen Zielen Mülheims entspricht, d.h. Industrie und keine Logistik. Es war vollkommen richtig, dass die Stadt mit ihrem Vorkaufsrecht gedroht hat, um das chinesische Logistikunternehmen abzuwehren, das für 40 Mio. € das Vallourec-Gelände kaufen wollte. Auch dass die Stadt für das Gelände mit den Riesenhallen und Altlastenproblemen nur einen symbolischen € geboten hatte, war richtig. Danach hatten sich 2 Investoren als Käufer gemeldet, die beide die Erhaltung und Nutzung als Industrieflächen vertraglich zusichern wollten. 13 Seiten Vertragswerk haben die Verhandlungen ergeben. Ein städtebaulicher Vertrag wird das im Zusammenhang mit der Aufstellung eines

30.11.23: Start der COP 28, der UN-Klimakonferenz. Sie findet statt bis zum 12. Dezember 2023 in Dubai, der Hauptstadt des ölreichen Emirats Dubai und der größten Stadt der Vereinigten Arabischen Emirate. Es werden etwa 70.000 Teilnehmer erwartet, alleine 240 Mitarbeiter der Berliner Regierung. Zur COP 28 Mitwelt Stiftung Oberrhein: „UN-Klimakonferenz COP 28 in Dubai oder die Vegetarier-Konferenz in den Schlachthöfen von Chicago!“

26.11.23: Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft hat sich erneut massiv blamiert. Vielleicht sind es auch nur die falschen Spieler. Ähnlich könnte es sich mit der momentanen Regierung verhalten, oder?! Deutschland war schon vor dem BVG-Urteil vom 15. November 23 zu der verfassungswidrigen Finanzpolitik der ampeligen Regierung laut OECD-Bericht am unteren Ende aller Industriestaaten angekommen, was Wirtschaftsentwicklung angeht. Die Rezession hatte das Land in voller Wucht erreicht, denn Inflation, Auftragsmangel und Absatzschwächen bedrohen bereits bis zu 15% aller deutschen Betriebe. Die Energiewende ist ein Torso und die Verkehrswende ein Nichts, außer zig Milliarden Staatsgeldern für E-Mobility als Nische. Laut Bundesverfassungsgericht durfte die Berliner Regierung 60 Mrd. Sondermittel für Corona nicht für den Klimafonds umnutzen. Das legte ein Riesendurcheinander der Berliner Regierung offen! Die Auswirkungen werden auch beim Land und in den Kommunen spürbar werden! BVG-Urteil gegen 60 Mrd. Corona-Mittel für Klimaschutz, offenbart ein Riesenchaos!

23.11.23: Saftige Kostenbeteiligungen für die Sanierung ihrer Straße sollen die Hausbesitzer an der Kolumbusstraße in Heimaterde tragen: bis zu 13.500 Euro pro Immobilie. Dabei sind die Summen unter den zur Kasse gebetenen Anliegern heftig umstritten. Im Zentrum des Zweifels steht ein Kostentreiber von 800 Tonnen mit schadstoffbelastetem Material, das unter der Straße gefunden sein worden soll. Ein Gutachten hatte dagegen nur 200 Tonnen prognostiziert. Ob die Abrechnung durch die Stadt richtig war, sollte deshalb nun ein Gericht entscheiden. Abweichungen um mehr als 40 Prozent von der ursprünglich angekündigten Beteiligungssumme – kann das richtig sein? Und dann kam für die Anwohner auch noch das Pech hinzu, dass die Straßensanierung bereits 2017 beschlossen wurde. Damit fiel die Sanierung nicht mehr in das Vorhaben des Landes, diese Beteiligung von Hausbesitzern grundsätzlich abzuschaffen. Dies hatte das NRW-Parlament noch kurz vor der Neuwahl im vergangenen Jahr beschlossen. Rückwirkend bis 2018 sollte zudem ein Landesfonds solche Kostenanteile von Hauseigentümern für Straßensanierungen übernehmen. Aber eben nicht für 2017.

19.11.23: Tagesschau 15.11.23: „Ampel darf 60 Milliarden Euro nicht verschieben“ „Die Regierung darf Haushaltsmittel für den Kampf gegen Corona nicht für den Klimaschutz verwenden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Unionsfraktion hatte geklagt – und sieht nun einen „ultimativen Warnruf“ für die Ampel…………..“ CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagte, die Folgen des Verfassungsgerichtsurteils zum Haushalt seien so tiefgreifend, dass sie in ihrem Ausmaß noch nicht greifbar sind.“ Was aber könnte das BVG-Urteil wirklich für Konsequenzen haben? (Wenn man mal annimmt, dass auch die wankende/schwankende Ampel in Berlin das BVG auch umsetzt!). Was das Ganze für die Städte und Gemeinden als die letzten in der Finanz- bzw. Nahrungskette für Folgen haben wird, ist

17.11.23: Dank Energiewende! Der Energiekonzern RWE hat vor allem mit der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien und dem LNG-Handel gute Geschäfte gemacht. Der DAX-Konzern steigerte seinen Gewinn auf mehr als das Doppelte. Tagesschau: “RWE kann Gewinn mehr als verdoppeln“ Das also haben die Grünen geschafft: Die früheren Atomkonzerne RWE, EON, EnBeWe und Vattenfall machen nach langen Krisenjahren nun atemberaubende Gewinne! Die Normalverbraucher bei Strom verarmen zusehends und die Wirtschaft stöhnt über die überhöhten Strompreise und droht mit Verlagerung ins Ausland! Auch der Mülheimer Kämmerer wird sich freuen.

16.11.23: Die Mülheimer städtischen Gebühren sollen in 2024 massiv steigen: Müllabfuhr um ca. 15%/ Straßenreinigung um ca. 13,6% und Abwasser um ca. 7%, obwohl die Hoffnung groß war, dass zumindest die Abwassergebühren nach dem OVG-Urteil zu den ungerechtfertigt hohen kalkulatorischen Zinsen gesenkt würden, vgl.: “OVG-Urteil gegen überhöhte kalkulatorische Zinsen bei Abwassergebühren“. Diese Gebühren müssen sowohl von Eigenheimnutzern, als auch von Mietern gezahlt werden. Angesichts der großen Preissteigerungen für Energie und Lebensmittel auch in 2024 u.a. durch die erneut massiv erhöhte CO2-Steuer wird für immer mehr Menschen das verfügbare Einkommen deutlich schwinden vor allem für diejenigen, die (noch) nicht zu großen Teilen von Transferleistungen leben müssen.  Da auf breiter Front weitere Preissteigerungen drohen, auch befeuert durch kräftige Lohnerhöhungen, daneben zusätzlich durch die Stadt über z.B. drastisch erhöhte Parkgebühren oder fast alle städtischen Dienstleistungen, ist ab nächstem Jahr mit einer deutlicher Zunahme der Verarmung vor allem des unteren Mittelstands und der Zunahme von Altersarmut auszugehen. Auch das noch: Massive städtische Gebührenerhöhungen!

15.11.23:Dass die Reform der Grundsteuer das Verhältnis von Bürger zu Stadt und Politik nicht verbessern würde, hatten inzwischen selbst Kämmerer Mendack und OB Buchholz befürchtet – vor allem mit Blick auf die Kommunalwahlen 2025. Dazu der MBI-Antrag: „Die vermurkste Grundsteuerreform darf Mülheimer Haushalte nicht doppelt benachteiligen!“ Inzwischen lässt sich das Ausmaß des zu erwartenden Unmuts besser einschätzen: Nach Informationen der Oberfinanzdirektion NRW sind in Mülheim bislang rund 10.000 Einsprüche im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform eingegangen. Demnach ist jedem fünften Bescheid widersprochen worden, wobei das Finanzamt bis November 2023 erst rund 51.000 von 55.100 Bescheiden versendet hat. Und: Es gilt eine Frist von einem Monat. Die Zahl der Widersprüche kann daher weiter steigen. Dass diese misslungene Reform erst viele Bürger überforderte und dann auch noch zur Abzocke bzw. schamloser Umverteilung missbraucht würde, ist ein schweres Staatsversagen. Zur Erinnerung: Volkszählung, Grundsteuererklärung: viel, sauteure Datensammelei problematisch

12.11.23: „Was passiert an der VHS?“ Die MBI stellten mit einer breit gestreuten Mail am Donnerstag diese Frage., anbei ein Bild, das vor dem Haupteingang des seit Jahren gesperrten Gebäudes in der Müga einen Schotterhaufen und einen Minibagger zeigt. MBI-Fraktionschef Lothar Reinhard hatte die Mail in Umlauf gebracht. „Bisher konnten wir bei eventuell zuständigen Ämtern noch nicht herausbekommen, was genau da vor sich geht.“ Der Start einer Sanierung, wie von der Bürgerinitiative zum Erhalt der VHS in der Müga immer wieder gefordert, oder gar Vorbereitungen für einen von einigen befürchteten Abriss des denkmalgeschützten, sanierungsbedürftigen Gebäudes stehen jedenfalls nicht auf der Agenda. Das stellte auf Anfrage am Donnerstag Stadtkämmerer Frank Mendack klar, der als Immobiliendezernent auch Verantwortung trägt für die Unterhaltung der umkämpften Immobilie. Im Müga-Biogarten werde eine Stützwand repariert, so Mendack. Die Baustelle habe man vor das VHS-Gebäude gelegt, „damit die Einschränkungen für die Müga-Besucher so gering wie möglich sind“. Im Etat-Entwurf für 2024 ist erneut kein Geld für

2.11.23: Wenn man im Ruhrgebiet nach Beispielen für Kirchturm-Denken von Stadtverwaltungen und Kommunalpolitik sucht, fällt meist als erstes Beispiel der Öffentliche Nahverkehr als Stichwort. In Essen und Mülheim verkehrt die Ruhrbahn, in Bochum und Gelsenkirchen die Bogestra, in Duisburg die DVG, in Oberhausen die Stoag uswusf.. Nun wollten Ruhrbahn und Bogestra kooperieren, doch sofort stellte sich Mülheim quer, u.a. weil kein Geschäftsführerposten für MH und auch ein Aufsichtsrat wegfiele. Und das, obwohl eine Fusion seit Jahren überfällig wäre, da der zerstückelte ÖPNV im Ruhrgebiet extrem teuer und ineffektiv ist! WAZ Gelsenkirchen: „Fusion von Bogestra und Ruhrbahn ist quasi schon gescheitert“

13.9.23: Seit Wochen kocht die öffentliche Wut über den verkorksten Einstieg der Ruhrbahn in den neuen Nahverkehrsplan. Jetzt knallte es im Mobilitätsausschuss, zu dem die Ruhrbahn-Verantwortlichen vorgeladen wurden: Busausfälle, miserable Kommunikation, nicht abgestimmte Schulbusse, kaum vorhandene Busanschlüsse – „kläglich, der schlechteste Fahrplanwechsel seit Jahrzehnten“, ging bei Axel Hercher (Grüne) hörbar der Puls hoch. Dabei ist es vorrangig Grüner Mist, dieser vermurkste NVP!! Politisch traut man weder Verkehrsunternehmen noch Stadtplanung mehr zu, dies wieder hinzubiegen. Das soll jetzt ein Arbeitskreis leisten. „Wenn ich nicht mehr weiterweiß, gründ’ ich einen Arbeitskreis“, unkte FDP-Chef Peter Beitz. Mehr s.u. zum Ausschuss am 7.9. und in Miserabler NVP muss dringend wieder korrigiert werden!. Genauso verquer ist auch die tendenziös grün-angehauchte Berichterstattung der WAZ, die die MBI-Anträge einfach verschweigt!!! WAZ: „Ruhrbahn: „Schlechtester Fahrplanwechsel seit Jahrzehnten“

7.9.23: Mobilitätsausschuss: Der neue Nahverkehrsplan seit 7. August ist für viele Nutzer eine Verschlechterung. Insbsondere das Abkappen des Oberhausenastes der Buslinie 122 und der neue Bus 129 sind mehr als problematisch. Die MBI haben deshalb ihre letztes Jahr abgelehnten Anträge dazu erneut gestellt. Dazu gibt es auch 4 Bürgeranträge für den Mobilitätsausschuss. Doch der schwarz-grün-rote Verkehrswenden-Verhinderer wollte nicht entscheiden, sondern einen Arbeitskreis gründen! Blamabel. Miserabler NVP muss dringend wieder korrigiert werden!

26.8.23: Spitz und süffisant ist ein Antrag, den Lothar Reinhard (MBI) jetzt für den Planungsausschuss eingereicht hat: „Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, an dem Denkmal der VHS an der Bergstraße endlich eine offizielle Denkmalplakette an gut sichtbarer Stelle durch den Immobilienservice der Stadt Mülheim anbringen zu lassen, und zwar möglichst vor dem 10. September 2023, dem diesjährigen Tag des offenen Denkmals.“ Zum Hintergrund: Im langen Streit um den Erhalt des VHS-Gebäudes in der Müga hatten die MBI sich auf die Seite der Bürgerinitiative gestellt (die den VHS-Standort an der Bergstraße erhalten will) und schon 2014 beim Rheinischen Amt für Denkmalpflege beantragt, die Denkmalwürdigkeit des Gebäudes zu prüfen. Seit 10. Februar 2017 ist es tatsächlich als Baudenkmal eingetragen. Was die Initiative und manchen Politikern hoffen ließ, dass bald auch mit einer Sanierung begonnen würde. Bis jetzt ist aber trotz Bürgerentscheids nichts passiert – angeblich aus Kostengründen. VHS-Skandal als vorsätzliche Missachtung von

8.8.23: Seit gestern ist der neue Nahverkehrsplan in Kraft, der am 15.12. beschlossen wurde. Dafür wurden alle Buslinien umgekrempelt und umbenannt, ohne dass ein Umsteuern Ri. Verkehrswende erkennbar wurde. Dazu gravierende Fehler wie Stilllegung des Kahlenbergasts der 104, Wegfall des 122er nach Oberhausen u.v.m.. Die MBI lehnten diesen perspektivlosen NVP ab. Zur Erinnerung: Nahverkehrsplan: Umsteuern Richtung ersthafte Verkehrswende nicht erkennbar. Selbst die WAZ muss zugestehen, dass Schwarz-Grün damit alles andere als eine Verbesserung des ÖPNV durchgepaukt hat. WAZ: „Mülheims neuer Nahverkehr: Mehr Umstiege sorgen für Unmut“

25.7.23: Vor 24 Jahren wurden die MBI Ende Juli 1999 gegründet und sie erhielten auf Anhieb im Sept. 99 ca. 5,5% der Stimmen. In den 3 darauf folgenden Wahlen erreichten die MBI jedes Mal sogar über 10%! In den 23 Jahren seit der Gründung haben die MBI Vieles erreicht durch hartnäckiges Dranbleiben, vor allem aber durch Gründung und Unterstützung von Bürgerinitiativen!

24.7.23: Die Loveparade-Katastrophe jährt sich heute zum 13. Mal. Am Vorabend wurde an der Gedenkstätte im Karl-Lehr-Tunnel wieder die „Nacht der 1000 Lichter“ abgehalten. Der Jahrestag der Katastrophe habe bei den Hinterbliebenen der Opfer „immer noch einen ganz hohen Stellenwert – gerade auch bei den Eltern aus dem Ausland“, so Jürgen Widera, Vorstand der Stiftung „Duisburg 24.7.2010“ und langjähriger Ombudsmann für die Betroffenen. So würden die Angehörigen der Todesopfer aus dem Ausland beim nichtöffentlichen Gedenken in der Salvatorkirche erwartet. Nur eine australische Familie reise nicht nach Duisburg. Was nach der Tragödie über Jahre folgte, war eine Schande nach der anderen,  siehe „Desaster nach der Tragödie schadete Demokratie und Rechtsstaat enorm“ Zur Erinnerung an den Riesenskandal der organisierten Verantwortungslosigkeit ein Kommentar von kurz nach der menschengemachten Katastrophe: „Baganz, Jasper, Sauerland, Pleitgen &Co.: Duisburg, Mülheim, Düsseldorf und Drumherum: Ein tödlicher Hauch von Bananenrepublik?“ hier

15.7.23: Nach den Hochwasserschäden durch die Starkregen forderten nicht nur die MBI Konsequenzen in der Stadtplanung. Doch der OB verkündete, mit Bauverboten direkt an der Ruhr würde das Ruhrgebiet entvölkert. Nur: Wir leben in 2021, nicht mehr in den 60iger Jahren! Die MBI stellten den Antrag  „Vorbeugender Hochwasserschutz in der Stadtplanung, u.a. Tabuzonen für weitere Bebauung in und an den Ruhruferzonen sowie im und am Rumbachtal“  Doch die Art und Weise, wie alle Gremien der Mülheimer Politik mit der wichtigen Frage umsprangen, war erbärmlich bis erschreckend. Hochwasserschutz in Mülheim: Erschreckende Ignoranz der Lokalpolitik

14.7.23: Warum die Grünen sich im Abwärtsstrudel befinden, am Beispiel der verheerend falschen ÖPNV-Politik in Mülheim und dem Versagen der grünen Landesministerien dazu. Die ÖPNV-Politik in Mülheim/Ruhr ist irgendwie aus der Zeit gefallen, aber anscheinend mit Duldung bzw. Genehmigung aus Düsseldorf: In 3 Wochen wird mit dem „neuen“ Nahverkehrsplan auch noch der Kahlenbergast der Straßenbahnlinie 104 stillgelegt!

Das passt nicht in die gesamte Verkehrsentwicklung der letzten Jahre auch in NRW, die für die überfällige Verkehrswende dem schienengebundenen Verkehr Vorrang geben soll und muss. Doch in Mülheim ist auch diese Bahnstilllegung Teil der vor einem Jahrzehnt verkündeten Politik „Bus statt Bahn“, weshalb bereits der Flughafenast der 104 bei Nacht und Nebel stillgelegt wurde, genauso etwas später der gesamte Nordast der 110 nach Styrum. Und alle grünen zuständigen Minister in Düsseldorf stellen sich stumm, unglaublich! „Grüne Arroganz auch bei der (Nicht-)Umsetzung originärer grüner Ziele“

13.7.23: Die Fa. Soravia möchte auf dem ehemaligen Tengelmann-Gelände die sog. Mülheimer Parkstadt bauen. Die Pläne sind völlig überdimensioniert mit zuerst 900 Wohneinheiten ohne erkennbar brauchbares Verkehrskonzept. 15stöckige Hochhäuser passen zudem nicht in das Speldorfer Umfeld. Die Kritik war groß, vgl. u.a. PARKSTADT MÜLHEIM… ABER RICHTIG Soravia reduzierte dann ein wenig auf „nur“ noch ca. 700 WE. Auch das ist in Speldorf immer noch unverträglich. Noch hat sich zwar Schwarz-Grün im Planungsausschuss für Soravia ausgesprochen. Weil aber alle 3 umliegenden Bürgervereine aus Broich und Speldorf sich sehr detailliert auch gegen die leicht geänderten Pläne aussprachen, wird zumindest die CDU das nicht durchhalten. So hat Soravia jetzt eine weitere strategische Maßnahme ergriffen, um ihre Pläne in der gewünschten Dimension noch zu retten, nämlich als Hauptsponsor des VfB Speldorf, auf dessen Trikots nun VfB Parkstadt Mülheim zu lesen sein wird. WAZ: „Parkstadt wird Hauptsponsor beim VfB Speldorf“

28.5.23: Der Kölner Jochen Ott wurde als Kutschaty-Nachfolger zum SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag bestimmt. Was uns als MBI bei Herrn Ott sehr übel aufgefallen war, das war die Geschichte mit seiner gefälschten Wahl 2014 zum Kölner Stadtrat in der CDU-Hochburg Rodenkirchen. Mit allen Mitteln wurde dann die Nachzählung verzögert, bis sie gerichtlich dann doch stattfand. Und welche „Überraschung“: MdL Ott verlor seinen Ratssitz und Rot-Grün die 1-Stimmen-Mehrheit im Kölner Rat. Dass Ott 2014 auf einem Wahlplakat für die Mülheimer SPD strahlte mit dem Spruch „Mülheim. Unsere Heimat“, war ohnehin geschmacklos, ob Versehen oder nicht. Fazit: Mit einer quasi-Ottifanten-Geschichte wird sich die NRW-SPD nicht wirklich erneuern können! Zur Erinnerung Auszüge aus der MBI-Presserklärung von Juni 2015, also der Zeit der Mülheimer SPD-Landesmutter Hannelore Kraft u.a. zur Causa Ott
Demokratie in der Krise? Zumindest in Köln und Mülheim

5.4.23: Was in Mülheim im Geheimen alles so vor sich geht! Beispiel: Der geheim gehaltene Nicht-Verkauf der Fläche Schlippenweg, warum auch immer! In der Bezirksvertretung 1 am 26. Januar hatte die MBI-Vertreterin nachgefragt, warum auf der Fläche am Schlippenweg seit dem Verkauf im Aug. 2020 noch nichts passiert sei. Da keine klare Antwort der Verwaltung erfolgte, reichten die MBI eine ausführliche Anfrage ein mit der Frage, ob die Stadt den Verkauf nicht rückgängig machen müsse. Und siehe da: Dazu berichtete die Verwaltung, es habe überhaupt kein Verkauf der höchst sensiblen Fläche stattgefunden! Doch kein Verkauf der heiklen Fläche am Schlippenweg: MBI-Anfrage brachte es ans Licht

30.3.23: Podiumsdiskussion zu „Denkmalschutz: Zukunft der VHS in der MüGa“ ab 18 Uhr im Caruso (Stadthalle). Einladung als pdf (100 KB).  Viele Menschen waren gekommen. Die Empörung über die skandalöse städtische Politik ist immer noch groß! WAZ: „Rettung des Mülheimer VHS-Gebäudes nach Dortmunder Vorbild?“ Dass just die Umnutzung einer Dortmunder Bank als Zentrum für Medizin und Gesundheit in der WAZ-Überschrift als Vorbild zur Nutzung des VHS-Gebäudes hingestellt wird, geht völlig an der Problematik vorbei. Vielen Mülheimern ging und geht es hauptsächlich um die bestens bewährte Nutzung des Gebäudes als VHS, was aber  mutwillig von Verwaltung und Ratsmehrheit überfallartig 2017 beendet und seither dem Verfall überlassen wurde! Ein schwerer Verlust für die Bildungslandschaft, speziell für Weiterbildung und Integration in Mülheim.

8.2.23: Mülheim-Selbeck liegt irgendwie „weit draußen“ und relativ nah am Autobahndreieck Breitscheid. Wenn also die gemeinnützige Fliedner-Stiftung dort viele Wohnungen bauen will, so bestimmt nicht deshalb, um ihre Flächen zu vergolden (das tun solche Wohltäter nicht, gell). Zugegeben, nach Rumbaum, Hantenweg u.v.m. ein weiteres und noch viel größeres Bauprojekt entlang der Kölner Straße anzusiedeln, hat mit Nachhaltigkeit, Verkehrswende u.ä. wenig zu tun, dafür aber mit Zersiedlung und Zerstörung von Grünschneisen, unzureichender Infrastruktur an den Stadtgrenzen, wahrscheinlich ebensowenig mit dringend benötigten Sozialwohnungen  usw.. Dass bereits „im Stillen, fernab öffentlich tagender politischer Gremien, ein städtebaulicher Wettbewerb zum Vorhaben stattgefunden hat“ (s.u.), ist auch nicht gerade im Sinne unserer grundgesetzlich verankerten Demokratie. Doch wen interessiert das wirklich? WAZ: „Stiftung will in Mülheim in großem Stil Wohnungen bauen“

26.12.22: Unter der Devise „Stille Nacht, einsame Nacht“ mussten auch an den Weihnachtstagen 2022 wieder viele Alleinlebende im quasi-lockdown zu Hause verbleiben, sich uralte Schinken im TV reinziehen und virtuelle Kontakte suchen, sofern sie das können. Social distancing, Quarantäne, Kontakt- und Besuchsverbote, Ausgangssperren u.v.m. waren in den 3 Jahren Corona-Bekämpfung in immer neuen Varianten an der Tagesordnung. Und in diesem Jahr kamen dann noch Krieg, Inflation, Energiekrise hinzu. Das hat dann die Lockerungen der Corona-Einschränkungen nur teilweise zu Verbesserungen gemacht, insbesondere nicht bei Älteren, Alleinstehenden. Zum Glück ist das Riesenproblem der massiven Altersvereinsamung in westlichen Gesellschaften aber etwas mehr ins öffentliche Bewusstsein vorgedrungen.

18.12.22: Nach dem OVG-Urteil zu den überhöhten kalkulatorischen Zinsen bei Abwassergebühren reduzierte die Stadt Mülheim die Zinsen notgedrungen von 6% auf 4,12%. Die Gebühren für den Musterhaushalt sollten damit um 3,4% geringer ausfallen. Nachdem der Landtag kürzlich einen verbindlichen Zinssatz für alle von 3,25% beschloss, musste die Mülheimer Kämmerei kurz vor der Ratssitzung am 15.12. nachbessern. Jetzt verringern sich die Abwassergebühren für den Musterhaushalt um 7,3%, also eine mehr als eine doppelt so hohe Entlastung wie der Kämmerer es wollte! Über 1 Jahrzehnt hatten MBI und viele Bürger gegen die Abzocke bei den Abwassergebühren gekämpft auf allen Ebenen, vgl. OVG-Urteil gegen überhöhte kalkulatorische Zinsen bei Abwassergebühren

11.9.22: Seit 1993 gibt es bundesweit den Tag des offenen Denkmals, auch Mülheim nimmt mit seinen stadtbekannten Denkmälern regelmäßig daran teil. Eine Reihe Denkmäler kann man am Sonntag, 11. September, in Mülheim besichtigen. Aber eines fehlt: Das missachtete Juwel der VHS in der MüGa: VHS-Skandal als vorsätzliche Missachtung von Denkmalschutz!

12.2.22: „Keinen Handlungsbedarf“ für die Sanierung des Mülheimer Fossilienwegs sahen viele Mitglieder des Naturschutzbeirates. Asphalt schlossen sie aus. Eine Asphaltierung des Fossilienwegs wird, wie es scheint, immer unwahrscheinlicher. Mit deutlichen Worten hat der Mülheimer Naturschutzbeirat diese Maßnahme zur Ertüchtigung für Radfahrer und Fußgänger ausgeschlossen. Doch nicht nur das: Nun steht sogar die für die IGA 2027 geplante Überarbeitung selbst infrage. WAZ: „Fossilienweg: Naturschutzbeirat stellt Sanierung infrage“ Gegen die geplante Asphaltierung oder Pflasterung des Rad- und Fußwegs Fossilienweg sprechen sich die MBI eindeutig aus. Sie sehen u.a. die Gefahr durch „Fahrrad-Raser“. Für Umwelt- und Mobilitätsausschuss hatten sie beantragt, eine Pflasterung des beliebten Wanderwegs auch aus ökologischen Gründen abzulehnen. Doch die große Mehrheit von CDU, Grünen, SPD und FDP lehnten den Antrag ab. Mehr unter Den Fossilienweg bitte nicht asphaltieren!

Neujahr 2022: Die Pandemiebekämpfung hat seit März 2020 grundgesetzlich verankerte Freiheits- und Bürgerrechte immer mehr außer Kraft gesetzt in einem nie dagewesenen Maße seit Ende der Nazi-Diktatur. Begründung ist der Schutz vor Covid19. Bei der Durchsetzung der Atomenergie und der Stationierung der Mittelstreckenraketen wurde dies bereits durch eine Art Ausnahmezustand partiell ebenfalls praktiziert, aber nie derart allumfassend wie neuerdings. Beispiel Brokdorf 1981 gegen das AKW, das nun gestern endlich stillgelegt wurde. Der deutsche Staat im Ausnahmezustand: Beispiel Brokdorf-Demo 1981

11.11.21: Ratssitzung mit Etatverabschiedung und der MBI-Etatrede. Außerdem der MBI-Antrag zum vorbeugenden Hochwasserschutz und der MBI-Antrag, der städtischen Tochter Sparkasse zu empfehlen, die nach dem BGH-Urteil nicht zulässig erhobenen  Bankgebühren ihren Kunden zurück zu erstatten. Dazu auch WAZ: „Kontogebühren: MBI fordern von Sparkasse Rückzahlung“

29.8.21: Eine ziemlich schräge Nummer sind die Vorgänge um die Zukunft der Grünfläche auf dem ehemals als Lärmschutzwall aufgeschütteten Gelände Emmericher /Heer-/Hofackerstraße in Speldorf. Tief im Westen der Stadt Mülheim liegt Speldorf, wo mitunter schwer nachvollziehbare Dinge sich abspielen: Wildwest in Speldorf?

Leftovers aus 2020 und davor

16.9.20: Bei „normalen“ Kommunalwahlen hätte das große Mülheimer Chaos der letzten Jahre gereicht, um neben der abgewirtschafteten Mülheimer SPD auch CDU und nicht zuletzt die Grünen zur Verantwortung für ihre Taten zu ziehen. Doch das Gegenteil ist geschehen: CDU und vor allem Grüne erhielten viel mehr Stimmen und die MBI deutlich weniger. (Wir haben nur knapp Fraktionsstatus wiedererlangt). Der coronabegründete halbjährige Ausnahmezustand hat aber alle kommunalen Vorgänge und Themen völlig überlagert und auch nicht wenige Menschen fast kirre gemacht. Nicht zufällig war der Haupttrend in ganz NRW ähnlich wie in Mülheim. Griefahn (SPD) muss gegen Buchholz in die Stichwahl für das OB-Amt. Mehr in „Die wenig kommunalen Kommunalwahlen in Mülheim, laut WAZ eine heruntergewirtschaftete Stadt“

22.8.20: WAZ: „Mülheim: Lothar Reinhard (MBI) im großen Interview zur Wahl“ Die Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) ziehen mit Spitzenkandidat Lothar Reinhard in die Kommunalwahl. Im Interview bleibt er in der Rolle des Mahners ……….. Aus dem ganzseitigen Interview nur folgende Passage: Sie sprechen von Filz, verdeckter Korruption und Selbstherrlichkeit von Verwaltung und Politik. . ……… Ja, das hängt doch alles damit zusammen. Fälle von Filz hatten wir eine ganze Serie, die zum größten Teil aus diesen ausgegliederten Gesellschaften kamen, von Bremekamp bis Rinas. Selbstherrlich ist, wie die Verwaltung mit bestimmten Anträgen von uns umgeht. Dann werden sie verschoben und verschoben. Wir haben etwa schon zwei Jahre vorher gesagt, die Stadt könne die Realschule Broich nicht weiter so gammeln lassen. Da ist erst mal gar nichts passiert. Überhaupt mache ich mir ernsthafte Sorgen um die Kommunale Demokratie, die bei vielen Beispielen der letzten Jahre deutlich an Glaubwürdigkeit verloren hat. Um nur 2 Beispiele zu nennen: Die „Beförderung“ von Bonan zum ÖPNV-Geschäftsführer und gleichzeitig Mendack als Kämmerer-Nachfolger und die Missachtung des deutlichen VHS-Bürgerentscheids durch Rat und Verwaltung.

6.10.19: Bürgerentscheid in Mülheim zur Frage: „Sollen VHS-Grundstück und -Gebäude in der MüGa im Eigentum und Besitz der Stadt Mülheim bleiben und der VHS-Betrieb dort wieder aufgenommen werden?“  Wenn mindestens 10% der wahlberechtigten Mülheimer/ innen – etwas über 13.000 – mit Ja stimmen und weniger mit Nein, ist der Bürgerentscheid erfolgreich und muss wie ein Ratsbeschluss umgesetzt werden.Hurra, deutliche Zustimmung beim erfolgreichen Bürgerentscheid zum VHS-Erhalt Weil anders als bei Kommunal- oder anderen Wahlen nur 27 Wahllokale geöffnet waren, hatten etliche Bürger weite Wege. Deshalb boten Mitglieder von MBI und BI Fahrdienste an.

6.9.18: WAZ-Gespräch mit dem MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard: „MBI-Chef sieht Integrationsbemühungen in Mülheim gefährdet“ Die Überschrift in der Papier-WAZ „Politiker zwischen den Fronten“ trifft manches besser. Der Artikel beginnt so: „MBI-Chef Lothar Reinhard ist seit jeher Kritiker und Mahner. Er fordert neue Schwerpunkte unter anderem in der Schul-, Haushalts- und Wohnpolitik. Mülheim Herr Reinhard, Sie gelten seit vielen Jahren als einer der größten politischen Kritiker in der Stadt. Was ist denn aus Ihrer Sicht in den vergangenen Jahren in Mülheim gut oder besser geworden?  Reinhard: Die Belebung der Freilichtbühne ist ein echtes Highlight. Auch dass die Alte Dreherei über Jahre mit so viel Einsatz zum Haus der Vereine umgebaut wird. Oder dass die Altstadt sich so gut entwickelt hat. Das sind aber auch alles Projekte, bei denen sich Bürger in einem hohen Maß engagiert haben und es weiterhin tun.“

8.8.16: In normalen Zeiten könnten die MBI zurückblicken auf eine außergewöhnliche Erfolgsbilanz nur im 1. Hj. 2016, doch in diesen ungewissen Zeiten geht auch das fast völlig unter. Ob Verlagerung Fallwerk, Erhalt der VHS, Verhinderung Flüchtlingsdorf Papenbusch, Verkauf von RWE-Aktien, Wiederbelebung Depot Speldorf usw. wurden die MBI-Forderungen nun umgesetzt, bei anderen Punkten wie dem ÖPNV-Desaster oder der Dringlichkeit von Maßnahmen zur Realschule Broich sind die anderen leider noch nicht bereit, endlich den MBI-Forderungen nachzugeben, was aber unumgänglich sein wird. Hätte man nur öfter und früher auf die MBI gehört ……

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