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MBI-Programm in Langfassung als pdf-Datei (872 KB)
Flugblatt der BI VHS: „Erhalt unserer VHS in der MüGa – Die Uhr tickt!“, nachzulesen als pdf-Datei (521 KB)
Podiumsdiskussion zu „Denkmalschutz: Zukunft der VHS in der MüGa“. Einladung als pdf (100 KB)

MH-News 1. März bis 30. April 2023

30.4.23: Bei RWE klingelt die Kasse. Der Betriebsgewinn im ersten Quartal hat sich um 356 Prozent erhöht. Vor der Hauptversammlung formiert sich Protest. Zum Jahresauftakt hat der Essener Energiekonzern RWE einen Milliardengewinn verbucht. Dabei machte sich unter anderem der Hochlauf der Braunkohlekraftwerke in NRW bemerkbar. „Ausschlag für die Ergebnisentwicklung gaben höhere Margen in der Braunkohleverstromung“, erklärt RWE in einer Mitteilung mit den vorläufigen Geschäftszahlen für das erste Quartal. RWE hat eigenen Angaben zufolge von höheren Strompreisen profitiert. Die Begründung: Der Strom sei Anfang vergangenen Jahres noch im Voraus zu niedrigeren Preisen im Vergleich zur aktuellen Marktlage verkauft worden. Gewinn fuhr auch das Atomkraftwerk Emsland bis zu seiner Abschaltung Mitte April ein. Mehr Ökostrom-Erzeugung habe ebenfalls zum „guten Ergebnis“ beigetragen, so RWE. Über alle Sparten hinweg sei der Betriebsgewinn im ersten Quartal von 613 Millionen Euro im Vorjahreszeitraum auf nunmehr rund 2,8 Milliarden Euro gestiegen – ein Zuwachs um 356 Prozent. WAZ: „RWE macht 2,8 Milliarden Euro Gewinn in nur drei Monaten“ Für die Schuldekönigin Mülheim mit ihren vielen Millionen RWE-Aktien ist das alles positiv, für die von der Energiekrise geplünderten Verbraucher sind derartige Gewinnsprünge ein Horror.

29.4.23: Das Ende des Tarifstreits im Öffentlichen Dienst ist von Seiten der Mülheimer Stadtverwaltung allerdings nicht nur mit Erleichterung aufgenommen worden. „Der Tarifabschluss für die Bediensteten im Öffentlichen Dienst ist für uns ein großer Kraftakt“, stellen Mülheims Personaldezernentin Anja Franke und Stadtkämmerer Frank Mendack unisono fest. Denn die Tariferhöhung geht für die Kommunen ganz schön ins Geld – Mülheimer Kämmerer zufolge komme auf den städtischen Haushalt in den Jahren 2023 und 2024 eine Belastung in Höhe von rund 20 Millionen Euro zu.

28.4.23: Mülheims Planungsamt übertrifft seine eigenen Prognosen: Entgegen der Vorhersage von Planungsdezernent Felix Blasch von Ende November 2022 hat Stadtplanerin Stefanie Lemser nun doch schon den Entwurf für einen Bebauungsplan zur Nachnutzung des Freibad-Areals von Kämpgens Hof in Mülheim-Dümpten vorgelegt. Der Investor plant Großes. Auf dem 2,6 Hektar großen Areal soll nur die ehemalige Tennishalle (vorerst) stehen bleiben. Alles andere, angefangen vom privaten Freibad bis hin zum alten Hotel samt mittlerweile geschlossenem Restaurant, soll dem Erdboden gleichgemacht werden. So soll für einen zweistelligen Millionenbetrag ein komplett neues Wohn- und Gewerbequartier entstehen. WAZ: „Bauprojekt Kämpgens Hof: Es geht doch schneller als gedacht“

27.4.23: Ratssitzung mit dem Hauptpunkt, das 33,5 Hektar große Industrieareal in Dümpten, auf dem Rohrproduzent Vallourec Ende dieses Jahres den Betrieb einstellen will, per Vorkaufsrecht für einen symbolischen Preis von 1 € zu kaufen. Ob das gelingen kann, ist völlig unklar, denn der chinesische Investor hat Vallourec 30 Mio. € geboten, um dort einen riesigen Lagerstandort zu errichten, optimal wegen der Autobahnnähe. Außerdem der Baubeschluss für den Neubau des Wennmann-Bades, das demnächst Hallenbad Heißen heißen wird.

26.4.23: Mülheims Katholiken verabschieden sich auch von der Heilig Geist-Kirche in Holthausen. Das Gotteshaus wird aufgegeben, die Suche nach Investoren hat begonnen. Im Gottesdienst am Sonntagfrüh hörten die Besucher des Gottesdienstes eine Hiobsbotschaft:: „Heilig Geist kann nicht länger aus den kirchlichen Haushaltsmitteln finanziert werden – es muss daher ein Investor für eine Nachfolgenutzung gefunden werden“, teilte Lektor Lamberti den rund 50 Gemeindemitgliedern mit. Im Rahmen des Pfarreientwicklungsprozesses war jahrelang versucht worden, diesen Schritt abzuwenden und eine kirchennahe Lösung zu finden. Nun aber ist klar: Auch diese Mülheimer Kirche wird aufgegeben.

25.4.23: Mülheim schließt sich der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ an. Die will durchsetzen, dass in Städten viel einfacher überall dort Tempo 30 angeordnet werden kann, wo es Politik oder Verwaltung für notwendig hält. Bemerkenswert: Die Koalition von CDU und Grünen enthielt sich dabei. Und machte so die Bahn frei für die „Sternstunde der Demokratie und einem einmaligen Triumph“, wie der Initiator des Antrags, Andreas Preker-Frank (Die Partei) kommentiert. Erwartet hatte er nicht, dass sich die kleine Satire-Partei mit dem Coup durchsetzen würde. Doch die Koalition konnte sich auf keine gemeinsame Linie einigen und enthielt sich bei der Abstimmung „aus gegenseitigem Respekt“, wie der Vorsitzende des Mobilitätsausschusses Timo Spors (Die Grünen) sagt. Somit führte die SPD den entscheidenden Streich und überstimmte gemeinsam mit „der Partei“ mit 5:3:9 die Gegenstimmen aus FDP, AfD und MBI. Reale Bedeutung hat das ganze Palaver nicht.

24.4.23: Sprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten Gerd-Wilhelm Scholl von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

23.4.23: Hurra! Am späten gestrigen Samstagabend einigten sich Bund, Kommunen und Gewerkschaften in Potsdam auf einen „historischen“ Tarifanstieg zwischen 7,8 und 17%. Der erzielte Tarifabschluss gilt für sehr viele Branchen – unter anderem für Frauen und Männer, die als Erzieher, Busfahrer, Angestellte von Bädern, Feuerwehrleute, Kranken- und Altenpfleger, Verwaltungsangestellte, Klärwerksmitarbeiter, Förster oder Ärzte arbeiten. Es geht um das Einkommen von über 2,4 Millionen Tarifbeschäftigten der kommunalen Arbeitgeber und 134.000 des Bundes. Vor allem aber sind weitere Streiks damit beendet, auch wenn damit auf die Stadt massive Mehrkosten zukommen, im Gefolge dann auch auf die Bürger.

22.4.23: Mitten auf dem Kirchenhügel, prominent gelegen zwischen St. Mariae Geburt und Petrikirche, steht das ehemalige Jugendheim der katholischen Gemeinde. In Kürze dürfte sich entscheiden, ob das Gebäude abgerissen wird. Mülheims Katholiken haben am 30. März mit der hiesigen Wohnungsgenossenschaft MWB einen über 99 Jahre laufenden Erbbaurecht-Vertrag geschlossen – „zu einem marktgerechten Erbpachtzins“, wie Bernd Hammling, Verwaltungsleiter von St. Mariae Geburt, es formuliert. Die Kirche bleibt Eigentümerin, überlässt MWB das Grundstück aber zur freien Verfügung. Das frühere Jugendheim, das auch einige Jahre bis 2018 von der Grundschule an der Trooststraße als OGS-Standort genutzt wurde, wird nun sehr wahrscheinlich abgerissen und ein Neubau wird wohl entstehen. WAZ: „Prominentes Mülheimer Grundstück: Kirche einigt sich mit MWB“ Leider hat die Kirche die sozialen Aufgabe als OGS-Standort nicht weiter ausüben wollen. Tja, die Kirchen betätigen sich immer häufiger als Immobilienhändler.

21.4.23: Am 27. April sollen die Würfel fallen. Dann soll Mülheims Stadtrat den Weg freigeben für die Übernahme des 33,5 Hektar großen Industrieareals, auf dem Rohrproduzent Vallourec Ende dieses Jahres den Betrieb einstellen will. Der Politik dürfte die Zustimmung nicht schwerfallen, das städtische Vorkaufsrecht geltend zu machen. Denn der Preis, zu dem die überschuldete Stadt sich die Wirtschaftsfläche an der Grenze von Styrum zu Dümpten einverleiben will, ist äußerst überschaubar, nämlich 1 € als symbolischer Wert. OOb das alles gegen den chinesischen vorläufigen Käufer funktionieren wird, muss sich zeigen. Die unerwünschte Logistik-Firma will Vallourec 40 Mio. € zahlen. WAZ: „Vallourec-Areal: Zu diesem Preis will die Stadt zugreifen“

20.4.23: Zu den differierenden RP-Schreiben im Mülheimer Mobilitätsausschuss bzgl. Rückzahlung bei Stilllegung des Kahlenbergastes der Linie 104 bereits im August 2023 hatten die MBI am 8. April einen Brief an den RP geschickt mit Fragen zur Aufklärung der Widersprüche, s.u.. Noch hat die Aufsichtsbehörde nicht geantwortet. Außerdem hatten die MBI folgenden Antrag für den Finanzausschuss am Montag eingereicht. Dazu in Kürze: Die Mülheimer Verwaltung ließ mitteilen, sie habe nur aus einer informellen, nicht offiziellen Mitteilung zitiert. Ein verbindlicher Bescheid über Höhe der Rückzahlungen und/oder Entbindung von der Betriebspflicht existiere nicht. Das ist ja höchst interessant und gleichzeitig bedenklich: 1.) Der Ausschuss hat also den Beschluss über „Ausbau der Haltestelle Hauptfriedhof für Straßenbahn und Bus“, wofür die Stilllegung des Straßenbahnteilstücks Voraussetzung ist, nicht nur ohne rechtssichere Grundlage gefasst, der Ausschuss wurde sogar noch unter Vorspielung falscher Tatsachen zu dem Beschluss gebracht. Der WAZ-Artikel von der Ausschusssitzung „Kappung am Kahlenberg: Düsseldorf schafft Klarheit zur 104“ belegt das deutlich, z.B. in dem Satz: “In einem Schreiben an den Mobilitätsausschuss bestätigte die Bezirksregierung jetzt, sie werde aufgrund der Planung des Kehrgleises an der Wertgasse wohl lediglich bis zu einer halben Million Euro zurückfordern“ 2.) Es ist erschreckend, wenn Entscheidungen wie die Stilllegung von Straßenbahnen nicht nur den Landesgesetzen zum Vorrang der Schienen und damit den erklärten Zielen von Verkehrswende widersprechen, sondern auch noch ohne die verbindliche Abklärung aller notwendigen Voraussetzungen durchgezogen werden und dann auch noch zu allem Überfluss mit Halbwahrheiten und informellen Absprachen (früher nannte man das Mauscheleien) begründet werden! Wir sind gespannt, wie der RP sich zu der Angelegenheit äußern und verhalten wird.

19.4.23: Viele Mülheimer Hausbesitzerinnen und -besitzer sorgen sich angesichts der Post, die ihnen dieser Tage mit Absender Finanzamt zugestellt wird: Die Bescheide zur neuen Grundsteuer ab 2025 gehen aktuell raus. Wird es deutlich teurer für mich? Nicht nur das fragen sich die Eigentümer – auch, ob ein Einspruch Sinn macht. Im hiesigen Finanzamt Mülheim seien laut Auskunft der  bisher rund 44.700 Grundsteuererklärungen eingegangen. Rund 19 Prozent der Erklärungen sind weiterhin nicht abgegeben, obwohl die Frist dafür Ende Januar abgelaufen war. Gut zwei Drittel der eingegangenen Steuererklärungen aus Mülheim seien bereits bearbeitet, heißt es. Die aktuellen Grundsteuer-Bescheide sagen jedoch noch nichts über die künftige Belastung aus, die vom Kämmerer errechnet werden für das Jahr 2025. Die gesamte nach Verfassungsgericht notwendig gewordene Neuberechnung der Einheitswerte für die Bestimmung der Grundsteuer ist bundesweit ein Extrembeispiel von Staatsversagen! Leider erfolglos war auch der MBI-Antrag letztes Jahr, bereits jetzt den exoirbitant hohen Mülheimer Hebesatz zu senken:  „Senkung des Hebesatzes Grundsteuer B im Vorfeld der ab 2025 gültigen neuen Bemessungsgrundlagen“

18.4.23: Aldi, dm und Co. in Mülheim-Speldorf sind wieder uneingeschränkt erreichbar, die Hansastraße voll befahrbar. Welche letzte Maßnahme noch ansteht. Nach sechs Bauphasen und einem Jahr ist die Hansastraße in Speldorf wieder für den Straßenverkehr freigegeben. Die Erneuerung erfolgte in mehreren Abschnitten und, je nach Maßnahme, mit verschiedenen Regelungen für den Straßenverkehr. Seit vergangenen Freitagnachmittag, 14. April, sind sämtliche Einschränkungen aufgehoben. WAZ: „Monatelange Arbeiten: Stadt Mülheim gibt Hansastraße frei“

17.4.23: Sprechstunde mit dem MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

16.4.23: Zehntausenden Verbrauchern im Ruhrgebiet drohen höhere Stromkosten. Deutschlands Marktführer Eon will die Preise in der Grundversorgung zum Juni in weiten Teilen des Reviers deutlich anheben, unter anderem in großen Städten wie Essen und Mülheim. Der Arbeitspreis für Strom soll Unternehmensangaben zufolge im Juni um rund 60 Prozent steigen – von rund 30,85 Cent auf dann 49,44 Cent pro Kilowattstunde (kWh). WAZ: „Eon erhöht Strompreise im Ruhrgebiet um rund 45 Prozent“

15.4.23: Ganz schön trist präsentierte sich das Blumenbeet mit Blumenuhr auf Mülheims Schleuseninsel mit Wasserbahnhof im Februar. Dem Ärger um die ausbleibende Bepflanzung der Blumenbeete auf der Schleuseninsel setzt die Politik nun eine Perspektive entgegen. Um eine „nachhaltige Staudenbepflanzung“ der Blumenbeete am Platz der Deutschen Einheit möglich zu machen, soll die Bezirksvertretung 1 von ihren Verfügungsmitteln bis zu 15.000 Euro bereitstellen. Mit diesem Antrag gehen CDU und Grüne in die nächste Sitzung des Gremiums am 8. Mai. WAZ: „Blumen für Mülheims Schleuseninsel: Was nun angezettelt ist“

14.4.23: Um weitere Flüchtlinge aufnehmen zu können, plant die Stadt Mülheim, neue Unterkünfte auf dem Areal der ehemaligen Stadtgärtnerei in Holthausen zu errichten. Mit der Aufstellung eines Bebauungsplans leitete der Planungsausschuss jetzt den ersten Schritt ein. Generell ablehnen wollten die Liberalen das Projekt aber nicht, die MBI hingegen schon, wie Heidelore Godbersen schon vor der Abstimmung ankündigte. „Es geht nicht darum, irgendeine Anlage zu verhindern, in der Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Die Problematik liegt darin, sozusagen im Vorgriff Baurecht zu schaffen für eine Wohnbebauung, die dann durchaus lukrativ für den MWB sein wird“, so Godbersen, die sich gewünscht hätte, „andere Lösungen zu finden“. Die Zusammenarbeit mit dem Wohnungsbauunternehmen erklärte der Planungsdezernent so: „Das Konzept ist schon so angelegt, dass die Beherbergung von Flüchtlingen übergehen soll in eine Nachnutzug“. Seltsame Mülheimer Pläne zur Flüchtlingskrise 2022ff.

13.4.23: Die zweite Mülheimer Kirchenschließung in 2023 naht: Auch die katholische Kirche St. Albertus Magnus in Mülheim-Styrum wird geschlossen und verkauft. Nach dem Abschiedsgottesdienst am 8. Juni führt von hier aus eine Fronleichnamsprozession zur Kirche St. Mariae Rosenkranz. Christi Himmelfahrt und Pfingsten 2023 wird die Styrumer Kirche noch erleben. Dann kommt der Abschied. Die Kirchen St. Albertus Magnus wie auch St. Engelbert in Eppinghofen stehen zum Verkauf und wurden über das Immobilienportal des Bistums Essen angeboten. „Für das Areal von St. Albertus Magnus wird wohl eine Wohnbebauung realistisch sein, die sich gut an das Umfeld an der Eberhardstraße anpasst“, so Pfarrer Böckmann. Die schrumpfende katholische Kirche betätigt sich hauptsächlich als Immobilienhändler, siehe zuletzt am Kirchenhügel, an der Hahnenfähre oder jetzt auch in Broich nach der Schließung von Herz-Jesu.

12.4.23: An der Saarner Straße in Mülheim werden nun doch mehr Parkplätze geschaffen und ein Baum gefällt. Bäume statt Parken – mit dem Verzicht auf Stellflächen hatte die Schwarz-Grüne Koalition mit der SPD in der Bezirksvertretung 3 nicht nur für den Umbau der Saarner Straße ein Zeichen gesetzt, sondern gleich auch für eine veränderte Mobilität: Der Fußverkehr und das Rad sollten gestärkt werden, das Auto für sie sogar Flächen abtreten. Im Mobilitätsausschuss aber ruderte die Koalition ein Stück zurück. Und setzte sogar das Signal für künftig noch mehr Parkplätze. Carsten Voß, der als Grüner den Baumerhalt in der BV 3 mit vorangetrieben hatte, hob angesichts der kleinen Rückwärtsrolle noch einmal Vorteile der Planung hervor: Einen Baum zu opfern, sei besser als alle drei, wie es ursprünglich geplant gewesen sei. Es gebe aber künftig mehr Platz für Fußverkehr und geschützte und gut sichtbare Radwege. 

11.4.23: Eine ziemlich schräge Nummer sind die gesamten Vorgänge um die Zukunft der Grünfläche auf dem ehemals als Lärmschutzwall aufgeschütteten Gelände Emmericher Str./Heerstr./Hofackerstraße in Speldorf. Man glaubt kaum, was sich da im Westen Mülheims so alles abspielt/e! Nachdem das Gelände 2021 an eine Gerüstbaufirma verkauft wurde, hat diese nun einen Bauantrag eingereicht für eine große Halle und einem Bürogebäude. Vieles spricht gegen die Erteilung einer Baugenehmigung. Zur Erinnerung: Grünfläche wird Gewerbegebiet, mal eben so?! Wildwest in Speldorf?

10.4.23: Der traditionelle Ostermarsch Ruhr von Sa. bis heute war im Zeichen des barbarischen Vernichtungskriegs von Russland in der Ukraine nur noch beschämend. In Duisburg waren etwa 300 und in Köln rund 500 Menschen versammelt. Das Motto lautete: „Waffenstillstand statt Waffenlieferungen! – Aufrüstung stoppen! – Für Frieden und Klimaschutz!“. Getragen wurden die Ostermärsche von regionalen Friedensgruppen, Gewerkschaften und Parteien wie Die Linke. Es fehlte eine formale Verurteilung des russischen Überfalls oder ein klares Wort der Solidarität mit der Ukraine. Kurzum: Der Ostermarsch waren Tage von Putins 5. Kolonne, ob nun wissentlich oder nicht. Die von Wagenknecht&Schwarzer kürzlich verkündete „neue Friedensbewegung“ ist bisher eher ein laues Lüftchen!

9.4.22: Ostersonntag: Rechts die traditionellen ovalen Dinger zu Ostern, angeblich von Hasen transportiert und evtl. sogar gelegt. Sie wurden auch dieses Jahr als Schutz vor Vandalismus ausgetickter Clan-Mitglieder von der berüchtigten Duisburger Strick-Guerilla umhäkelt. Links die ultimative Formel zur Berechnung der Salomellen-Belastung in rohen, unbemalten  Eiern. Unabhängig von alledem und auch von Ukraine-, Klima-, Energie- oder Flüchtlingskrisen,  galoppierender Inflation oder überschuldeten Haushalten, stillgelegten ÖPNV-Ästen oder dem Mülheimer Riesen-VHS-Skandal u.v.m. wünschen die MBI allen und jedem frohe und besinnliche Osterfeiertage!

8.4.23: Mülheims Schulen platzen aus allen Nähten. Der 2022 beschlossene Bildungsentwicklungsplan, der viel zu spät und falsch auf die steil anwachsenden Schülerzahlen reagierte, kann nicht so zügig und konsequent umgesetzt werden, wie es erforderlich wäre, teilte Schuldezernent Lüngen im Bildungsausschuss mit. An einzelnen Schulen komme man zwar voran. An anderen aber müssten weitere Container Abhilfe schaffen. So an der Luisenschule. Auf einem Lehrer-Parkplatz steht seit wenigen Tagen eine Pavillonanlage. Ab Sommer bietet sie Platz für vier Klassen des Gymnasiums. Auch an der Schildbergschule wurden Container aufgebaut: Auf zwei Etagen befinden sich acht Klassenräume, Toiletten und Technikräume. In Kürze wird zudem die umstrittene, zweigeschossige Anlage an der Kämpchenstraße bereitstehen. Die acht Klassenzimmer nutzt dann die vor dem massiven Ausbau stehende Realschule Stadtmitte. Die Bildungskatastrophe nimmt ihren Gang, so wie von den MBI vergeblich zum Schulentwicklungsplan angemahnt! Schulentwicklungsplanung MH ziemlich perspektivlos?

7.4.23: Der Karfreitag gilt als „stiller Feiertag“, doch die Auto-Poser-Szene gibt gern Gas an diesem Tag. Die Polizei in NRW zeigte verstärkt Präsenz. Unter dem Motto „Rot für Raser“ waren in mehreren Städten verstärkte Kontrollen der Autoposer- und Tunerszene geplant, für die der Karfreitag traditionell der Saisonauftakt ist. „Es gab eine größere Gruppe mit teuren, schnellen Sportwagen auf dem Weg zur Nürburgring-Rennstrecke, sonst war es auf der Autobahn eher ruhig“, sagte ein Polizeisprecher über die Autobahnen 1 und 61 bei Losheim im Landkreis Euskirchen. Besonders ab den Abendstunden rechnete die Polizei mit mehr Rasern und getunten Autos speziell auf und um den Nürburgring herum. WAZ: „Car-Freitag‘: NRW-Polizei nimmt Auto-Poser-Szene ins Visier“

6.4.23: Die ampelige Berliner Regierungskoalition bezeichnet sich ziemlich selbstanmaßend als die Regierung des Fortschritts. Und unter „Fortschritt“ versteht zumindest der große Medientross das Programm der Grünen, d.h. Verkehrs-, Energie- und Wärmewende, Genderismus auf allen Ebenen, ungeregelter Zuzug von weiteren „Schutzsuchenden“, die nicht mehr Asylanten oder Asylsuchende genannt werden dürfen uswusf. Dieser gesamte Kanon des vermeintlichen Fortschritts, der ja z.T. analog von den EU-Behörden beschlossen und gefordert wird, zeigt aber bereits deutliche Risse, weil Mehrheiten der Bevölkerung ausgegrenzt sind und sich als die „Fortschrittsopfer“ sehen. Es sind nicht nur die Wahlen in Italien, kürzlich den Niederlanden, nun Finnland usw., wo der Glaube an diesen Fortschritt bröckelt, auch die große Streikbereitschaft in vielen EU-Ländern, dazu in UK zeigt Ähnliches.

5.4.23: Was in Mülheim im Geheimen alles so vor sich geht! Beispiel: Der geheim gehaltene Nicht-Verkauf der Fläche Schlippenweg, warum auch immer! In der Bezirksvertretung 1 am 26. Januar hatte die MBI-Vertreterin nachgefragt, warum auf der Fläche am Schlippenweg seit dem Verkauf im Aug. 2020 noch nichts passiert sei. Da keine klare Antwort der Verwaltung erfolgte, reichten die MBI eine ausführliche Anfrage ein mit der Frage, ob die Stadt den Verkauf nicht rückgängig machen müsse. Und siehe da: Dazu berichtete die Verwaltung, es habe überhaupt kein Verkauf der höchst sensiblen Fläche stattgefunden! Doch kein Verkauf der heiklen Fläche am Schlippenweg: MBI-Anfrage brachte es ans Licht

4.4.23: Ein Traditionsrestaurant in der Mülheimer Innenstadt hat zugemacht. Am „Ratskeller“ (Löhberg 55) hängt ein Schild mit der Aufschrift „Dauerhaft geschlossen“, auf der Homepage der Gaststätte dankt Pächter Dennis Kleischmann seinen Gästen und verabschiedet sich von ihnen. „Ich muss leider aufgeben“, sagt er auf Nachfrage der WAZ. Der Grund? „Da kommt vieles zusammen, auf jeden Fall ist es mir finanziell nicht mehr möglich, weiterzumachen.“ WAZ: „Ratskeller in Mülheim: Pächter gibt Traditionsrestaurant auf“

3.4.23: Sprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten G.-W. Scholl von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle. Mehr hier

2.4.23: In der stillgelegten Pferdepension am Mülheimer Auehof soll es erneut Tierschutzverstöße gegeben haben. Auf dem Saarner Auehof sind am Mittwochvormittag und außerdem am Freitag erneut die Haltungsbedingungen der dort untergebrachten Pferde geprüft worden. Der Kontrolle durch Veterinär- und Ordnungsamt waren angeblich tierschutzrechtliche Beschwerden über die Haltungsbedingungen in der Pferdepension vorausgegangen. Schon wieder? Man versteht das alles kaum. Die Rücksichtslosigkeit der Stadt im Sommr war bereits völlig unverhältnismäßig und gnadenlos, warum auch immer. Der Hof ist kaputt und die Stadt will nicht aufhören ihn zu schikanieren? Das Drama mit dem Auehof und die gnadenlose Stadt Mülheim

1.4.23: Gestern war Mobilitätsausschuss. Wichtigster Punkt der Beschluss zu „Barrierefreien Ausbau der Haltestelle Hauptfriedhof für Straßenbahn und Bus“, was die Stilllegung des Kahlenbergasts der Straßenbahnlinie 104 zu August 2023 voraussetzt. Weil dazu aber weder die Rückzahlungsfrage geklärt ist, noch die Entbindung von der Betriebspflicht haben die MBI den RP als Aufsichtsbehörde um Stellungnahme gebeten: „Rückzahlungspflicht bei Stilllegung auch des Kahlenbergasts“? Obwohl der RP geschrieben hatte, „dass es sich sowohl hinsichtlich der Förderung als auch hinsichtlich der Konzessionierung um laufende Verfahren handelt“ wollte der Ausschuss den Punkt nicht verschieben, sondern abstimmen! Sehr unseriös.

31.3.23: Nach vier Jahren Pause ist die Abi-Party auf Mülheims Schleuseninsel wieder zurück. Die Abiturienten können  ihre Zulassung zu den Prüfungen feiern, in der Vergangenheit war das aufgrund der Coronapandemie nicht möglich. Ein großes Aufgebot aus Polizei, Sicherheitsdienst, Ordnungsamt und DLRG wachte über die feiernde Meute, nach und nach strömten immer mehr Abiturienten auf das abgesperrte Gelände. Bis zuletzt war noch unklar, ob die Abi-Feier auf der Schleuseninsel stattfinden können wird. Mithilfe von Sponsoren konnte das Event nun doch wiederbelebt werden.

30.3.23: Podiumsdiskussion zu „Denkmalschutz: Zukunft der VHS in der MüGa“ ab 18 Uhr im Caruso (Stadthalle). Einladung als pdf (100 KB).  Viele Menschen waren gekommen. Die Empörung über die skandalöse städtische Politik ist immer noch groß! WAZ: „Rettung des Mülheimer VHS-Gebäudes nach Dortmunder Vorbild?“ Dass just die Umnutzung einer Dortmunder Bank als Zentrum für Medizin und Gesundheit in der WAZ-Überschrift als Vorbild zur Nutzung des VHS-Gebäudes hingestellt wird, geht völlig an der Problematik vorbei. Vielen Mülheimern ging und geht es hauptsächlich um die bestens bewährte Nutzung des Gebäudes als VHS, was aber  mutwillig von Verwaltung und Ratsmehrheit überfallartig 2017 beendet und seither dem Verfall überlassen wurde! Ein schwerer Verlust für die Bildungslandschaft, speziell für Weiterbildung und Integration in Mülheim.

29.3.23: Tränen sind geflossen, Herzen wogen schwer, als am 25. Februar die letzte Messe in der Broicher Herz-Jesu-Kirche gefeiert wurde. Die Gemeinde muss sich von ihrem Gotteshaus trennen, das Gebäude steht zum Verkauf. Seit Ende September wird die Liegenschaft Herz Jesu im Immobilienportal des Bistums Essen angeboten. Zum Verkauf stehen zwei Grundstücke an der Ulmenallee und an der Hermannstraße, das eine etwa 6912 m², das andere 1810 m² groß, bebaut mit Kirche, Gemeindehaus, Jugendheim, Pfarrhaus und Kindertagesstätte, wobei Kirche und Pfarrhaus denkmalgeschützt sind. Es gebe „erste Informationen“, wonach Soravia auch die Kirche Herz Jesu erwerben möchte, erklärte der Mülheimer Dr.-Ing. Bernhard Leidinger gegenüber dieser Redaktion. Leidinger ist Anwohner und gehört dem kritischen Netzwerk „Parkstadt Mülheim – aber richtig!“ an. Die Information habe er persönlich aus Gemeindekreisen bekommen, sagte er auf Nachfrage. Angeblich plane Soravia auf dem Herz-Jesu-Areal „ein Kulturzentrum mit darüber liegender vielgeschossiger Wohnbebauung“. WAZ: „Mülheimer Kirchenverkauf: Soravia kommt plötzlich ins Spiel“

28.3.23: Trotz heftiger Proteste sollen Hausbesitzer in Nordrhein-Westfalen künftig von ihren Kommunen wieder länger für Erschließungskosten ihrer Straße herangezogen werden können. Eine entsprechende Gesetzesänderung will die schwarz-grüne Regierungsmehrheit in dieser Woche durch den Landtag bringen. Damit wird eine anwohnerfreundliche Regelung, die erst im April 2022 beschlossen worden war, wieder rückabgewickelt. NRW will die Frist auf 20 Jahre verdoppeln und erfüllt damit die Wünsche der Kommunen. Steuerzahlerbund und Eigentümer sind entsetzt. WAZ: „Erschließungskosten-Ärger: Anwohner werden länger belastet“

27.3.23: Sprechstunde mit MBI-Bezirksvertreterin Gesine Schloßmacher von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

26.3.23: 300 Aktivisten fanden sich im Sterkrader Wald zusammen, um gegen den Ausbau der A3 in Oberhausen zu demonstrieren. Der Protest scheint zu wachsen. Schon seit vielen Jahren wird über den Bau des Autobahnkreuzes auf der A3 diskutiert, die durch den Sterkrader Wald führt. Um das Autobahnnetz erweitern zu können, sollen 5000 Bäume gerodet und 22 Hektar Böschungsfläche weichen. Jetzt scheint es so, als würden die Stimmen gegen den Ausbau des Autobahnkreuzes lauter werden. Seit über zwei Jahren protestiert Fridays for Future für den Erhalt des Waldes. WAZ: „STERKI BLEIBT“: Der neue „Hambi“? Aktivisten protestieren im Sterkrader Wald“

25.3.23: Heute nacht wird auf Sommerzeit umgestellt, also alles 1 Stunde früher. Viele Menschen nervt das, einige finden es aber toll. Seit Jahren wird mindestens zweimal pro Jahr darüber debattiert, ob man die Sommerzeit nicht besser abschaffen sollte, doch die EU bekommt keine einheitliche Regelung hin! Außerdem: Heute findet um 20.30 Uhr wieder die WWF-Earth Hour statt – die weltweit größte Aktion für mehr Klima- und Umweltschutz. Rund um den Globus werden zum nun bereits 22. Mal Millionen von Menschen, Städten, Gemeinden und Unternehmen für eine Stunde das Licht ausschalten und so gemeinsam mit über 340 anderen Städten und Gemeinden auch in Deutschland ein starkes Zeichen für den Schutz unseres Planeten setzen. Viele deutsche Städte nahmen teil, Mülheim nicht, anders als vor Jahren.

24.3.23: Gemäß der Tagesordnung für den Mobilitätsausschuss am 30.03.2023 steht in der Beschlussvorlage (Nr.: V23/0152-01) „Barrierefreien Ausbau der Haltestelle Hauptfriedhof für Straßenbahn und Bus“ auf Seite 2 Absatz 1:  „Mit der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes auf Grundlage des Ratsbeschlusses vom 15.12.2022 wurde auch die Umstellung der Straßenbahnlinie 104 zwischen Wertgasse und Hauptfriedhof auf Busbetrieb zum 07. August 2023 terminiert.“ Bezugnehmend darauf haben die MBI den RP als zuständige Aufsichtsbehörde um zeitnahe Beantwortung folgender Fragen gebeten:  1.) Hat die Stadt Mülheim an der Ruhr einen Antrag auf vorzeitige Entbindung der Betriebspflicht des Kahlenbergastes der Linie 104 gestellt? Die Betriebspflicht endet nach einer früheren Aussage der Bezirksregierung erst im Jahre 2027. 2.) Hat die Bezirksregierung der vorzeitigen Entbindung der Betriebspflicht zugestimmt? Die MBI hoffen auf eine schnelle Antwort noch vor der Ausschusssitzung am 30.03.2023.

23.3.23: Der Ausbau der Karlsruher Str. dauerte nicht nachvollziehbar viele Jahre. Die Hansastr. ist gefühlt seit Jahrzehnten immer wieder aufs Neue Baustelle. Nun kommt  der Abriss des einstigen Accos-Gebäudekomplexes an Flockenweg/Duisburger Str./Friedhofstr. hinzu. Das Stadtteilzentrum Speldorf ist echt gebeutelt, wobei man durchaus bemängeln kann, dass die Koordination verschiedener Maßnahmen nicht gerade vorbildlich zu sein scheint. Wenn dann demnächst auch noch weitere Baumaßnahmen auf dem ex-Tengelmann-Gelände hinzukommen ….. WAZ: „Viele Bauvorhaben setzen Stadtteil Speldorf unter Druck“

22.3.23: Internationaler Tag des Wassers. „Wasser Marsch“ hieß es am Samstag deshalb für über 300 Mülheimer Schülerinnen und Schüler. Sie hatten sich aufgemacht zum „Wandern für Wasser“, um Spenden für Gleichaltrige im südlichen Afrika flüssig zu machen. 360 Schüler/innen hatten auf ihrem Weg von der Schleuseninsel bis zum Styrumer Schlosspark jede/r drei mit Wasser gefüllte Liter-Flaschen im Gepäck. Jeder Meter, den sie liefen, wurde mit ihrem eigenen Taschengeld und mit Spendern von Familienangehörigen und Freunden gesponsert. Das erwanderte Geld soll in Brunnenbauprojekte der Kindernothilfe im südafrikanischen Sambia fließen. Das Hauptproblem der inzwischen 8 Milliarden Menschen ist zweifelsohne Wasser, sowohl der Zugang als solcher, als auch zu nicht verschmutzem Trinkwasser. In den mittleren Breiten wie in Deutschland ist das noch nicht wirklich ein Problem, doch hierzulande ist die Übernutzung der Wasserreserven für Landwirtschaft und Gewerbe/Industrie das Kernübel. Klimatische Anomalien, sprich die Klimaerwärmung, setzen ganze Teile auch von Deutschland unter Stress. Es wäre also längst überfällig, in großem Rahmen die Überausnutzung von Wasser zu reduzieren, d.h. z.B. in trockeneren Gebieten wie Brandenburg bestimmte Sachen nicht mehr anzubauen uswusf. „Natürlich“ hätte man auch Elon Musks riesige Gigafactory für E-Autos in den vorherigen trockenen Kiefernwäldern von Grünheide nie und nimmer dort genehmigen dürfen.

20./21.3.23: Der Streik in NRW geht weiter. Auch Kitas, Jobcenter und Sparkassen bleiben zu. Montag und Dienstag wird  auch wieder den Nahverkehr in einigen Städten lahmgelegt, so in Düsseldorf, Duisburg, Essen, Mülheim und Oberhausen.  Verdi und der Beamtenbund dbb fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen für die Beschäftigten, mindestens aber 500 € mehr pro Monat. Die dritte Tarifrunde ist für den 27. bis 29. März in Potsdam geplant. Sollte die dritte Tarifrunde Ende März keinen Durchbruch bringen, steht eine Verdi-Urabstimmung über einen regulären Streik „auf der Agenda“. 

20.3.23: Sprechstunde mit MBI-Ratsfrau Annette Klövekorn von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

19.3.23: Prinz Moses Equalla Deido stammte aus Kamerun, er ist aber auf dem ehemaligen Holthauser Friedhof an der Röntgenstraße begraben. Zehn Jugendliche aus der Vereinten Evangelischen Kirchengemeinde (VEK) haben zusammen mit Pfarrer Sonnenberger das Grab des Prinzen gepflegt und mit Tulpen, Narzissen und Primeln neu bepflanzt. Moses Equalla Deido (in seiner Stammessprache: Prinz Songue Epée) wurde auf dem 1878 angelegten und 1917 geschlossenen Friedhof beigesetzt, nachdem er am 1. Mai 1891 im Alter von nur 15 Jahren an den Folgen einer Lungenentzündung gestorben war. Diese hatte er sich im Winter 1890/91 nach einem Sturz in eine eiskalte mit Wasser gefüllte Lehmkuhle zugezogen. So besuchte der Prinz in Holthausen die Evangelische Volksschule am Werdener Weg und fand mit dem Volksschullehrerehepaar Heinrich und Anna de Jong Gasteltern. Sie und ihre Nachfahren pflegten dann auch über Jahrzehnte das Grab des in ihrer Obhut verstorbenen Prinzen aus Kamerun. 1902 besuchte König Epe Jim Equalla Deido das Grab seines Sohnes. Der König führte damals eine kamerunische Delegation an, die sich in Berlin über die Mängel der deutschen Kolonialverwaltung beschweren wollte. Heute sind es nicht nur Pfarrer Sonnenberger und Jugendliche aus seiner Kirchengemeinde, sondern auch eine Bürgerinitiative um die Holthauser Eheleute Wolfgang und Dagmar Peek, die sich um die Pflege des alten Holthauser Dorfriedhofes kümmern und ihn vor wohnungsbaulichen Begehrlichkeiten zu retten versuchen. Ausgang offen. WAZ: „Wer war Prinz Moses Equalla Deido und was tat er in Mülheim?“

18.3.23: Mülheims Politik hat sich im vergangenen Jahr klar dagegen ausgesprochen – die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Mülheim fordert dennoch erneut die Gründung einer vierten Gesamtschule in der Stadt. Da die Zahl der Schüler und Schülerinnen weiter steigt, sei eine zusätzliche, mindestens fünfzügige Gesamtschule unabdingbar. Ein starkes Argument für die Notwendigkeit einer solchen Schule seien auch die jüngsten Anmeldezahlen: „In ihnen spiegelt sich der Elternwille in Richtung Gesamtschule wider“, so Angelika Glauch, Mitglied im Leitungsteam des Stadtverbandes. Hätte man nur auf die MBI gehört! Offenbarungseid deutscher und Mülheimer Bildungspolitik?

17.3.23: Im Herbst 2019 hatte Aurelis, das Immobilien-Unternehmen aus dem hessischen Eschborn ein rund 7,8 Hektar großes Grundstück – etwa elf Fußballfelder groß – zwischen der Neustadtstraße und Dümptener Straße in Styrum von der Salzgitter AG übernommen. Zum Gelände gehört das Areal, auf dem zunächst die Hochschule Ruhr West und zuletzt die Hochschule für öffentliche Verwaltung in Containern unterrichtet haben. Rund ein Drittel der 543 Container hat die Stadt zur Erweiterung von Schulen erworben. Erste Container sind abtransportiert und zur Schildbergschule verbracht; nächste Woche wandern 28 Container zur Luisenschule. Ein einziger Pächter ist aktuell auf der Fläche ansässig: Der Lieferdienst Picnic unterhält dort ein Warenverteillager. Wie es mit den Vorstellungen des Immobilienspekulanten in Styrum weitergeht, ist ungewiss. WAZ: „Aurelis-Fläche Mülheim: Warum sich die Entwicklung verzögert“

16.3.23: Weiterhin ist Mülheims Wasserbahnhof ohne Pächter. Dabei ist die Insel nach dem Hochwasser fertig saniert. OB Buchholz berichtete in der BV 1 von verschiedenen Treffen mit dem Eigentümer Conle, unter anderem kurz vor dem Hochwasser. Damals soll bereits ein Entwurf für ein Konzept aus „Gastronomie und Gewerbe“ vorgelegen haben. Und es habe sogar einen Interessenten für die Gastro gegeben. Die Folgen der Hochwasser-Katastrophe für das Gebäude aber sollen diese Pläne zunichte gemacht haben: Der ehemalige Gastronom sei „raus“, so Buchholz. Auch habe der Eigentümer derzeit keine Interessenten für das übrige geplante „Gewerbe“. Wie es genau weitergehen kann, steht zur Zeit in den Sternen! WAZ: „Wasserbahnhof: Wäre Rückkauf die Lösung fürs Ausflugsziel?“

15.3.23: Mülheims Bauaufsicht hat nach einer Brandschau kurzerhand den riesigen Hallen- und Gebäudekomplex des Diakoniewerks Arbeit & Kultur an der Georgstraße für den Besucherverkehr gesperrt. Insbesondere betroffen ist aktuell das Sozialkaufhaus, in dem sich bedürftige Mülheimerinnen und Mülheimer etwa mit günstiger Second-Hand-Kleidung oder Haushaltswaren versorgen. Wenn der Evangelische Kirchenkreis als Eigentümer der Immobilien nicht zeitnah handelt, droht eine Komplettschließung mit Folgen womöglich auch für die Mülheimer Tafel. WAZ: „Stadt Mülheim sperrt Sozialkaufhaus“

14.3.23: Traurige Nachrichten vom einstigen Warenhaus-Giganten. Die insolvente Warenhaus-Kette Galeria Karstadt Kaufhof muss in Deutschland 52 ihrer 129 Warenhäuser schließen. Das teilten die Arbeitnehmer-Vertreter des Unternehmens heute mit. Zuvor hatte der Aufsichtsrat über das Ausmaß der Schließungen beraten. Die Handelskette hatte angesichts der Konsumflaute und der Energiepreise im November Rettung in einem Schutzschirmverfahren gesucht. Galeria Karstadt Kaufhof hatte bislang noch etwa 17.400 Mitarbeitende, Tausende Stellen werden nun abgebaut. Von den Filialschließungen sind laut Unternehmen insgesamt rund 4.000 Mitarbeitende in den Filialen betroffen. „Dies ist ein rabenschwarzer Tag“. Galeria schließt 52 Filialen, auch in Essen, Dortmund, Gelsenkirchen. Duisburg. Bochum, Mülheim, Duisburg und Oberhausen behalten je ein Haus.

13.3.23: Sprechstunde mit Bernd Mienert von der VHS-Ini, gleichzeitig sachkundiger Bürger für die MBI im Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

11.3.23: An fast 100 Orten haben Anti-Atom-Aktive für heute Aktionen wie Mahnwachen und Demonstrationen organisiert. Überall in Deutschland werden an diesem 12. Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima Menschen gegen Atomkraft auf die Straße gehen – damit die letzten drei AKW in Deutschland nun endlich abgeschaltet werden, wie es der Bundestag 2011 als Konsequenz aus Fukushima beschlossen hat. Allein in den vergangenen zwei Wochen hat sich die Zahl der angemeldeten Aktionen nochmal fast verdoppelt.

10.3.23: Die Neupflanzung der Beete und der Blumenuhr am Platz der Deutschen Einheit auf der Schleuseninsel war Thema in der BV 1. Die Blumenuhr als Mülheimer Postkartenmotiv – sie wurde übrigens vor 70 Jahren, 1953, erstmals angelegt – wird im Mai von der Stadt bepflanzt werden. Für die Beete allerdings, so Planungsdezernent Blasch, habe die Stadt in diesem Jahr keine Mittel übrig. Mit Mitteln der Bezirksvertretung 1, des Verkehrsvereins und möglicher Spender will die Politik nun am Wasserbahnhof doch dort für eine schöne Bepflanzung der Beete sorgen, wo aktuell aus Geldmangel Rollrasen verlegt wurde.

9.3.23: Nach jahrelanger ergebnisloser Debatte um eine Belebung des Rathausmarktes mit Markt-Händlern und temporärer Kunst an der Kiosk-Ruine, Verwerfung der Kunst-Ideen sowie des Wochenmarktes, Radrampen-Diskussion, Verwerfung dieser Idee sowie anschließender Neu-Konzeption der Rampe dreht sich das Karussell um die Fläche erneut. Nun kommt ein Vorschlag der Verwaltung ins Spiel. Überrascht über den Vorstoß zeigte sich mancher Politiker in der Bezirksvertretung 1, denn noch stehen Ausarbeitungen an, die Architekturstudierende der Bochumer Hochschule in der kommenden Woche erst abliefern sollen, merkte CDU-Bezirksfraktionschef Hansgeorg Schiemer an. Stadtplaner Daniel Bach, der den städtischen Entwurf vorstellte, sagte aber zu, die Ideen einfließen zu lassen, die möglichst am 28. März im Planungsausschuss mit vorgestellt werden sollen. Entsprechend sei der jetzige Entwurf vorläufig. Grün, Wasser, Bühnen – Entwurf der Stadt greift konsequent Bürgerwünsche auf. Grundproblem aber ist, dass der Rathausmarkt mit Ruhrbania ins Abseits geriet! Stadt(fehl)entwicklung in Mülheim: Beispiel Rathausmarkt

8.3.23: Die Schildberggrundschule hat aufgestockt. 58 Container hat die Stadt Mülheim auf dem Schulhof aufstellen lassen, um die Raumnot an den städtischen Schulen zu lindern. Der Hintergrund: Mülheims Schulen platzen aus allen Nähten. Um dringend benötigte Räume zu schaffen, hat die Stadt Container aufgekauft, die nun an drei Standorten in Mülheim aufgestellt werden. Die Schildbergschule verfügt über das größte Grundstück unter den Dümptener Schulen. Somit war schnell klar, dass die Pavillons am Rande des dortigen Schulhofs aufgestellt werden sollen. Was der Schullandschaft hilft, ist für die Nachbarn ein Schock. „Hier sieht es aus wie am Container-Hafen in Duisburg“. WAZ: „Anwohner-Ärger um „Container-Hafen“ an Mülheimer Schule“ Doch die Füllung von Schulhöfen mit häßlichen Containern ist auch pädagogisch eine Katastrophe, weil den Kindern der Auslauf genommen wird!

7.3.23: Mario Bäcker, ehemaliger Betreiber der Pferdepension am Saarner Auehof, hat weiterhin keinen Erfolg mit seinem Widerstand gegen Mülheims Veterinäramt. Auch das Oberverwaltungsgericht in Münster bestätigte nun zunächst die Rechtmäßigkeit der harten behördlichen Zwangsmaßnahmen gegen Bäcker. Das OVG bestätigte das VG Düsseldorf bzgl. des Eilantrags gegen die Zwangsräumung durch das Veterinäramt. Das überrascht nicht, da das OVG hauptsächlich nach formalen Fehlern sucht. Ob das bei dem noch ausstehenden Hauptverfahren anders sein wird, muss sich zeigen. Hätte das OVG im Übrigen das VG-Urteil aufgehoben, wären die Fakten nach vielen Monaten ja längst geschaffen gewesen. Das gesamte gerichtliche Verfahren macht aber keineswegs deutlich, warum die Stadt derart gnadenlos mit der Pferdepension an der Mintarder Straße umsprang, nicht nur mit dem ehemaligen Betreiber!

6.3.23: Sprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten Gerd-Wilhelm Scholl von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

5.3.23: Erst kürzlich hat die Mülheimer BV 1 das Bewohnerparken im Südviertel endlich geregelt, Weil der Parkraum dort stark umkämpft ist, wollen möglichst viele Anwohner einen Bewohnerausweis haben. Man erweiterte also die Zone auf Bürgerwunsch, die könnten nun „aufatmen“, lobten sich SPD, CDU und Grüne. Doch nun könnte manchem die Luft wegbleiben: Ein Beschlussvorschlag der Verwaltung birgt dafür reichlich Stoff. Die Jahresgebühren für die Ausweise sollen von derzeit 30 Euro im Jahr auf bis zu 360 Euro steigen. WAZ: „Mülheim will Bewohnerparkgebühren erhöhen: um 1200 Prozent“

4.3.23: In wenigen Monaten müssen sich die Mülheimerinnen und Mülheimer von ihrer alten Hauptpost verabschieden. Nach dem Verkauf der zentral gelegenen Immobilie Ende 2019 war klar, dass der Investor die Mietverträge auslaufen lässt und dann auf dem Grundstück Neues ins Visier nehmen will. Nur noch bis 30. Juni 2023 ist die Deutsche Post DHL offiziell Mieterin im Gebäude am Mülheimer Hauptbahnhof, das vier Jahrzehnte lang Postzentrale war. Das neue Brief- und Paketzentrum entsteht gerade an der Hardenbergstr. in Heißen Auch die Postbank zieht aus, und zwar in das leerstehende Ladenlokal im Stadtquartier Schloßstraße. Die gesamte Post-Kundschaft muss sich in Kürze also an neue Wege gewöhnen. WAZ: „Mülheim bald ohne Hauptpost – zwei neue Center entstehen“

3.3.23: „Klimastreik“ global und bundesweit von Fridays for Future. Um den lahmenden FfF-Aktionen Nachdruck zu verleihen, hängte FfF sich an die Verdi-Warnstreiks an, welche für mindestens 10,5% Lohnerhöhung ganze Bundesländer stilllegen. Auch Mülheim, Essen, Duisburg usw. werden erneut vom verdi-Streik betroffen, zum 2. Mal diese Woche.

2.3.23: Ratssitzung in Mülheim, u.a. mit Berichten zum Verkauf der Vallourec-Flächen und dem städt. Vorkaufsrecht; außerdem zur gestrigen Bürgerversammlung zur geplanten großen Erstaufnahmestelle des Landes für Flüchtlinge in Raadt im ehemaligen Telekom-Gebäude.

1.3.23: Am Montag und noch am Dienstag dieser Woche schaffte die Stadt doch noch Fakten für eine Mountainbike-Strecke am Großen Berg. Die Fällung von etlichen Bäumen zur Verkehrssicherung im Uhlenhorster Wald geschieht damit in letzter Minute: Ab dem ersten März beginnt die Vogelschutzzeit, die einen solchen Eingriff unmöglich gemacht hätte. Nachdem der Rat der Stadt im Dezember das Votum des Naturschutzbeirates gegen die Mountainbike-Strecke im Wald politisch überstimmt hatte, drängte die Zeit. Erst Mitte Februar hatte die Verwaltung den Auflagenbescheid zur Durchführung einer organisierten Veranstaltung im Wald und zum anderen den Bescheid für die naturschutzrechtliche Befreiung der Unteren Naturschutzbehörde erhalten. Allerdings: Die Befreiung gilt nur vorläufig, denn die eigentlich notwendige Prüfung durch ein Landschaftsplanänderungsverfahren läuft eigentlich weiter. Kritiker der Strecke aber befürchten, dass mit der vorläufigen Befreiung und dem nun legalisierten Fahren durch das Naturschutzgebiet auch unwiderrufliche Schäden am Wald verursacht werden. WAZ: „MTB-Strecke: Mülheim lässt in letzter Minute Bäume fällen“

28.2.23: Die Gewerkschaft Verdi rief gestern alle öffentlichen Dienstleistungsunternehmen zu einem ganztägigen Warnstreik auf, unter anderem Beschäftigte der Stadtverwaltung, der Kitas, der Sparkasse, des städtischen Entsorgers MEG, der Mülheimer Seniorendienste, der Energieversorgerin Medl, der Stadtentwässerung SEM und der Ruhrbahn ihre Arbeit niederlegen. Verdi will 10,5% Lohnerhöhung, mind. aber 500 €/ Monat. Die öffentlichen Arbeitgeber haben bisher „nur“ 5% und eine steuerfreie Einmalzahlung von 2500 € angeboten.

27.2.23: Sprechstunde mit dem MBI-Bezirksvertreter Albrecht Warth von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

26.2.23: Fast 90 Jahre hatte es den Familienbetrieb im Hotel Handelshof an der Friedrichstraße gegeben, Generationen von Mülheimerinnen und Mülheimern verbinden schöne Erinnerungen an Feierlichkeiten im Haus. Jetzt sind die Pläne ausgereift, mit denen Investor Blankbau aus Duisburg ein neues Kapitel an Ort und Stelle schreiben will. Mit betreutem Wohnen. Das Gebäude-Ensemble soll 2024 großflächig abgerissen werden. Die in Teilen denkmalgeschützte Fassade wird als Solitär allerdings erhalten. Sehr zufrieden zeigt sich der Chef der Mülheimer Denkmalbehörde, Axel Booß, mit der Lösung, die die Architekten des Investors dafür nach länger andauernden Planungen und Abstimmungen unter anderem mit dem städtischen Gestaltungsbeirat gefunden haben.  Darüber hinaus sind dort, wo heute im Hinterhof der baufällige alte Festsaal platziert ist, weitere zwei Neubauten geplant, mit denen zwei Innenhöfe arrondiert werden, ein öffentlich zugänglicher und ein privater Gartenhof für die späteren Bewohner. Durch den Geländesprung mit einer Differenz von 7,20 Metern zwischen Friedrich- und Teinerstraße werden im Innenhof fünf Geschosse sichtbar sein, an der Teinerstraße nur drei. Auch das Gebäude links vom Handelshof hat der Investor erworben. Nach seinem Abriss werden dort und auf der Parkplatzfläche rechts vom alten Hotel Neubauten entstehen, die dem Altbau förmlich einen Rahmen geben. WAZ: „Mülheims Handelshof: Was abgerissen wird, was Neues entsteht“

25.2.23: Heute ist für Mülheimer Katholiken ein trauriger Tag: Dann wird die letzte Messe gefeiert in der altehrwürdigen Herz-Jesu-Kirche an der Ulmenallee/Ecke Kirchstraße. Wo katholische Christen aus Broich und Speldorf seit 1892 ihre Gottesdienste gefeiert haben, wird um 17 Uhr zum allerletzten Mal die Heilige Messe zelebriert mit Weihbischof Wilhelm Zimmermann. Anschließend lädt die Pfarrgemeinde St. Mariä- Himmelfahrt zur Raue ein. „Das hört sich nach einer Beerdigung an“, räumt Pfarrer Böckmann ein. „Aber wir beerdigen ein Gebäude und keine Menschen.“ Na denn. Der Widerstand gegen die Schließung von Herz Jesu formiert sich innerhalb der Pfarrgemeinde in der Gruppe „Ich stehe auf Herz Jesu“. In einem Rundbrief, der am 13. Februar auf der Internetseite www.unsere-kirche-2030.de veröffentlicht worden ist, wirft man den Pfarrgremien einen „Geheimbeschluss“ und fehlende Transparenz, Dialogbereitschaft und Ergebnisoffenheit gegenüber der Gemeindebasis vor. Die Gruppe fordert dazu auf, das Abschiedsprogramm für Herz Jesu zu boykottieren und stattdessen Grablichter vor das Kirchenportal zu stellen. Die Sitzplätze reichten nicht mehr aus, als die Gemeinde in der Mülheimer Herz-Jesu-Kirche ihre letzte Messe abhält. Bewegende Momente: „Diese Kirche war ein Stück Heimat“. WAZ: „Aus für Herz Jesu-Kirche: Zur letzten Messe versagen Stimmen“

24.2.23: Heute jährt sich der Überfall Russlands auf die Ukraine. In Berlin gibt es dazu eine Demonstration mit Kundgebung zur Solidarität mit der Ukraine. Start um 16 Uhr am Cafe Kyjiw, Karl-Marx-Allee 34, Kundgebung um 18 Uhr am Brandenburger Tor. Aufruf „Das Ungeheuerliche nicht hinnehmen!“ als pdf-Datei (28 KB)

23.2.23: Findet eine schier unendliche Geschichte in Mülheim doch noch ein Ende? Grundsätzlich will die Stadt noch für diesen Sommer eine legale Badestelle an der Ruhr einrichten. Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte vor ziemlich genau einem Jahr die Genehmigung für die Badestelle am Saarner Ruhrstrand für drei Jahre in Aussicht gestellt. Über Stiftungsmittel der Stinnes-Stiftung ist nun auch die Finanzierung für das seit vielen Jahren geplante Projekt gesichert. Die Badestelle soll ab Pfingsten eingerichtet werden. WAZ: „Baden in der Ruhr: Abschluss einer unendlichen Geschichte?“

22.2.23: Die Stadt Mülheim hatte sich aus dem Fenster gelehnt: Sie selbst wollte den Wochenmarkt in der City weiterentwickeln. Mülheims Stadtverwaltung wird den Wochenmarkt in der Innenstadt nicht in Eigenregie übernehmen. Das ist das Ergebnis eines langen Kopfzerbrechens. Das Ganze sei finanziell nicht zu stemmen und zu verantworten im überschuldeten Mülheim – und das, nachdem die Stadtverwaltung den Vertrag mit der Deutschen Marktgilde zur Marktorganisation ursprünglich schon im März 2021 hatte auslaufen lassen wollen. Die MST sollte für die Stadt übernehmen, damals war von Personalkosten von „nur“ rund 50.000 Euro die Rede. Mülheims Politik hatte die Verwaltung aber zunächst ausgebremst, um nicht überstürzt in einen Eigenbetrieb des Wochenmarktes zu gehen. Stattdessen ging man auf das Angebot der Marktgilde ein, den Markt noch ein Jahr länger, bis Ende März 2022, zu organisieren. Die MBI hatten immer gesagt, dass es nicht mehr gelingen wird, den Markt auf den Rathausplatz zurück zu holen, vgl 2016:  „Das Trauerspiel um den Mülheimer Wochenmarkt“ oder aus 2021:  „Stadt(fehl)entwicklung in Mülheim: Beispiel Rathausmarkt“

18.2.23: Ende dieses Jahres will Stahlrohr-Produzent Vallourec seine Werke in Mülheim und Düsseldorf-Rath schließen. Jetzt präsentiert der Konzern einen Käufer für das 36 Hektar große Firmengelände zwischen Styrum und Dümpten – und die Stadt Mülheim ist gefordert zu entscheiden, ob sie in den Deal hineingrätscht, um eine Entwicklung zu verhindern, die sie sich gar nicht wünscht, denn als Käufer präsentiert Vallourec nun das europaweit tätige Unternehmen Logicor mit 2,3 Millionen qm Lagerfläche der zweitgrößte Eigentümer von Logistikimmobilien in Deutschland. Die Stadt nun hat drei Monate Zeit, um Unternehmen mit Hauptsitz in Luxemburg womöglich per Vorkaufsrecht einen Strich durch die Rechnung zu machen und eigene Entwicklungsziele für die Vallourec-Fläche abzusichern. Logistik, hatte der Stadtrat unlängst kategorisch ausgeschlossen hatte für die Vallourec-Fläche. WAZ: „Vallourec präsentiert Käufer für sein Firmenareal“

17.2.23: Eine neue Befragung zur Mobilität in Mülheim besagt: Mehr fahren Rad, weniger Bus. In der Kritik steht das Auto. Mehr Mülheimer denn je nutzen das Fahrrad, um in der Stadt voranzukommen: Von vormals vier Prozent stieg ihre Zahl auf zehn – das ergibt eine repräsentative Mobilitätsbefragung, die im vergangenen Jahr erhoben wurde. 1,63 Fahrräder hat ein Haushalt durchschnittlich, mehr als ein Auto (1,22). Am häufigsten steigt man in Broich aufs Rad, am seltensten in der Altstadt 1. Dem Auto droht nicht nur Konkurrenz, die mehr Platz auf der Straße einfordert. Es steht auch aus anderen Gründen auf dem Prüfstand. Noch so viele nutzlose Befragungen, „Klimanotstände“ u.ä. werden wenig bewirken. Die alljährliche Mobilitätsbefragung durch ein auswärtiges Gutachterbüro ist Geldverschwendung. Die Ergebnisse überraschen nicht, führen aber auch nicht weiter. WAZ: „Auto, Fahrrad oder Bus – Mülheim muss den Verkehr umkrempeln“
17.2.23: Vor der überfallartigen VHS-Schließung in 2017 waren es 953 Kurse und Veranstaltungen im MüGa-Gebäude, dann der endgültige Absturz mit Corona und jetzt wird der große „Aufwind“ in dem wenig geeigneten Uralt-Fabrikgebäude als VHS an der Aktienstr. verkündet mit 556 Angeboten in 2022 und für 2023 hofft VHS-Leiterin Sommerlatt auf „mindestens die Zahlen aus 2019“, d.h. 585. Mit anderen Worten: „Aufwind“ bedeutet 39 oder mehr Prozent weniger als vor der VHS-Zerstörung am besser geeigneten Gebäude. Weil aber das denkmalgeschützte Gebäude nicht saniert, sondern nach dem Willen des Kämmerers abgerissen werden soll, braucht man nun Erfolgsmeldungen wie die folgende, um den kaum zu leugnenden Niedergang der Stadt als positiv darzustellen. Wie sagt es der sog. Volksmund: In der Not frißt der Teufel Fliegen. WAZ: „Mülheims VHS wieder im Aufwind: Warum das Interesse steigt“

16.2.23:  Altweiberfastnacht. Der OB übergibt brauchtumsgemäß den Rathausschlüssel an die Möhnen, die Jagd auf Krawatten machen. Der “Sturm aufs Rathaus” durch die Jeckinnen auf dem ansonsten toten Rathausplatz soll diesem einen Anschein von Leben geben. Ende Feb. schließt nun auch Folkenborn endgültig. Vor über 100 Jahren wurde der Betrieb von der Familie Folkenborn gegründet.  Mit der Vertreibung des Wochenmarkts für Ruhrbania seien die Geschäfte zurückgegangen. Den letzten schweren Schlag habe man hinnehmen müssen, als Tepel am Markt (Haushaltswaren und Co., ebenfalls Löhberg) sein Ladenlokal aufgegeben habe. Stadt(fehl)entwicklung in Mülheim: Beispiel Rathausmarkt

15.2.23: 100 Jahre alt wird der Flughafen Essen-Mülheim im übernächsten Jahr. Wird er auch über das Jahr 2034, für das es weiter gültige Ausstiegsbeschlüsse der Stadträte in Essen und Mülheim aus dem Flugbetrieb gibt, hinaus Grund zum Feiern haben? Dieses Jahr soll nach dem Willen des Mülheimer OB Marc Buchholz (CDU) dazu eine Entscheidung fallen; wenn’s nach Buchholz geht, eine pro Flughafen. Der bange Blick richtet sich dabei aus Mülheim auf den Mitgesellschafter Essen. Und so ist Mülheims Planungsdezernent selbst bei den Planungen für das auf Mölmschem Terrain liegende Gewerbegebiet an der Brunshofstraße auf Samtpfoten unterwegs. Mit CDU, SPD und FDP wäre eine große Flughafen-Koalition in Mülheim beisammen. Doch egal, was beschlossen wird: Ob der Fluglandeplatz auf den Ruhrhöhen wie lange wirklich bestehen bleibt, hängt von ganz anderen Faktoren ab. Solange wird die kaugummiartige Diskussion weiter geführt. Gähn…..

12.2.23: Die Ausstellung „The Mystery of Banksy – A Genius Mind“ im Technikum Mülheim ist beendet. Sie holte auch eine Reihe an Touristen in die Stadt. Die Bilanz kann sich sehen lassen: Rund 72.500 Besucher besuchten das Technikum auf dem ex-Tengelmann-Areal. Nach 103 Öffnungstagen verabschiedet sich die Schau über den weltberühmten Graffiti-Künstler und Maler Banksy aus dem Ruhrgebiet. Mehr als 150 Werke des gefeierten Street-Art-Superstars, der weiterhin anonym agiert, konnten seit Oktober 2022 in Speldorf bewundert werden: Graffitis, Fotografien, Skulpturen, Videoinstallationen und Drucke auf verschiedenen Materialien wurden eigens für diese Sonderschau reproduziert und zusammengetragen. Mit dem Parkstadt-Konzept für das Tengelmann-Areal soll das Technikum verschwinden, ein großer Verlust!  MBI: Zukunftsweisenderes“Parkstadt“- Konzept mit Technikum und reduzierter Wohnbebauung!

11.2.23: Nach schwierigen Wochen läuft der Schulbetrieb am Gymnasium Heißen ab Mittwoch wieder gänzlich störungsfrei. Das teilte die Leiterin des städtischen Immobilienservices, am Montag im Bildungsausschuss mit. Ende Dezember waren in der Schule massive Probleme an der Heizungsanlage aufgefallen, wochenlang mussten die Schüler und Schülerinnen erneut mit Homeschooling zurecht kommen. Was nun bekannt wurde: Auch an anderen Mülheimer Schulen heizt man so wie in Heißen. Man glaubt es nicht so ganz im Jahre 2023! WAZ: „Alte Nachtspeicher-Heizung in 15 weiteren Mülheimer Schulen“

10.2.23: Die Verwaltung wollte 10 Bäume entfernen für das Aufstellen der Container zur Erweiterung des Berufskollegs Stadtmitte. Die zuständige Bezirksvertretung aber stimmte am 26. Jan. dagegen. Daraufhin setzte die Verwaltung eine Sondersitzung für den 10. Februar nur zu diesem Punkt an, d.h. Nachsitzen, damit die störrische BV das nachholt, was die Verwaltung will. Ob die Bezirksvertreter nun heute mehrheitlich brav machen und abnicken, was die allwissende Bürokratie vorgibt, wird sich zeigen. Unabhängig von der Posse besteht das Grundproblem, dass viele Schulen aus allen Nähten platzen, weil jahrelang die Probleme der wachsenden Schülerzahlen hauptsächlich aufgrund der starken Zuwanderung einfach ignoriert wurden. Nun stellt man die Schulhöfe mit Containern voll. Schulentwicklungsplanung MH ziemlich perspektivlos?

8.2.23: Mülheim-Selbeck liegt irgendwie „weit draußen“ und relativ nah am Autobahndreieck Breitscheid. Wenn also die gemeinnützige Fliedner-Stiftung dort viele Wohnungen bauen will, so bestimmt nicht deshalb, um ihre Flächen zu vergolden (das tun solche Wohltäter nicht, gell). Zugegeben, nach Rumbaum, Hantenweg u.v.m. ein weiteres und noch viel größeres Bauprojekt entlang der Kölner Straße anzusiedeln, hat mit Nachhaltigkeit, Verkehrswende u.ä. wenig zu tun, dafür aber mit Zersiedlung und Zerstörung von Grünschneisen, unzureichender Infrastruktur an den Stadtgrenzen, wahrscheinlich ebensowenig mit dringend benötigten Sozialwohnungen  usw.. Dass bereits „im Stillen, fernab öffentlich tagender politischer Gremien, ein städtebaulicher Wettbewerb zum Vorhaben stattgefunden hat“ (s.u.), ist auch nicht gerade im Sinne unserer grundgesetzlich verankerten Demokratie. Doch wen interessiert das wirklich? WAZ: „Stiftung will in Mülheim in großem Stil Wohnungen bauen“

7.2.23: Im Naturschutzbeirat sprach man die Rolle des Mitglieds Frank Esser an: Der ehemalige SPD-Vorsitzende  und Vorstandsvorsitzende der Mülheimer Wohnungsbaugenossenschaft MWB ist auch Vorsitzender des Sportbundes und der MWB-Stiftung, die das Gutachten zur MTB-Strecke im Mülheimer Wald finanzierte. WAZ: „Mountainbike-Parcours in Mülheim: War Befangenheit im Spiel?“ Die Befangenheit, auch wenn sie als Voreingenommenheit verniedlicht wird, tritt bei dem Multifunktionär Esser im Naturschutzbeirat offensichtlich immer auf, wenn es um Bauprojekte direkt oder um Maßnahmen im Zusammenhang mit der Nutzung von Gebäuden geht – also bei fast allem, denn der private MWB, an dem die Stadt mit nur sehr wenigen Prozenten beteiligt ist, ist nicht nur ein sehr großer Vermieter und Verwalter in Mülheim, er hat auch eine endlos lange Liste von Grundstücken und Bauprojekten überall im Stadtgebiet! Jedenfalls ist nicht nur bei dem geplanten Mountainbike-Parcours im Uhlenhorst-Wald nicht gewährleistet, dass Herr Esser im Naturschutzbeirat nur nach bestem Wissen und Gewissen abstimmt. Auch bei der Frage der Hochwassergefährdung durch das große MWB-Bauprojekt auf dem Lindgens-Areal oder auch zu dem geplanten großem Flüchtlingsdorf auf dem Gelände der ex-Stadtgärtnerei, zu Bauplänen am Papenbusch usw. u.v.v..m. ist das nicht anders, denn als MWB-Chef wird er z.B. ökologische Argumente im Naturschutzbeirat nicht wichtiger nehmen können als seine eigenen MWB-Pläne.

5.2.23: Die Tage des Elektroladens Folkenborn am Rathausplatz sind gezählt. „Wir schließen!“ steht auf einem Plakat, das im Schaufenster hängt. Alle Artikel gibt es nun zum halben Preis. Spätestens Ende Februar soll Schluss sein mit dem Verkauf. Denn: „Wir sind hier zu weit ab vom Schuss,“ so die Begründung. Vor über 100 Jahren wurde der Betrieb von der Familie Folkenborn gegründet.  Mit der Vertreibung des Wochenmarkts für Ruhrbania seien die Geschäfte zurückgegangen. Den letzten schweren Schlag habe man hinnehmen müssen, als Tepel am Markt (Haushaltswaren und Co., ebenfalls Löhberg) sein Ladenlokal aufgegeben habe. Stadt(fehl)entwicklung in Mülheim: Beispiel Rathausmarkt

4.2.23: Was sich schon angedeutet und im kleinen Mülheimer Stadtteil Raadt eine kritische Debatte ausgelöst hat, ist nun fix: Das Land NRW wird im alten Bürokomplex von T-Systems eine zentrale Flüchtlingsunterbringung für bis zu 650 Menschen einrichten. Das verkündete heute die Bezirksregierung Düsseldorf, die selbst Betreiberin der Einrichtung zwischen Zeppelin-, Parseval- und Theodor-Wüllenkemper-Straße sein wird. Ab Juni schon sollen erste geflüchtete Menschen aus der Ukraine, aber auch aus anderen Ländern der Welt in der „Zentralen Unterbringungseinrichtung“ unterkommen können. Zeitnah sollen derweil schon erste Arbeiten im und am vierstöckigen Bürogebäude starten. Bürgerversammlung am 1. März ab 17 Uhr in der Aula der Luisenschule. WAZ: „Flüchtlingsheim in Mülheim-Raadt: Entscheidung ist gefallen“

3.2.23: Zur Erinnerung WAZ vom 27.3.22: Ibing-Abriss: Stadt Mülheim zur Lage der Fledermäuse – waz.de: Die winterschlafenden Fledermäuse im Keller der Ruine der ehemaligen Ibing-Brauerei am Heuweg beschäftigten jetzt den Umweltausschuss. Die MBI wollten von der Stadt wissen, ob beim Abbruch eines Teils der Gebäude auch behutsam genug nach dem Artenschutzgutachten vorgegangen worden sei. Der Anfrage liegenBefürchtungen zugrunde, dass die geschützten Tiere womöglich gestört worden seien. Konkret wollten die MBI wissen, ob es bei den Abbrucharbeiten eine ökologische Begleitung gegeben habe, wie sie auch im Gutachten gefordert worden sei. Ulrike Bresa vom Umweltamt führte aus, dass Experten für Fledermaus- und Vogelarten mit der ökologischen Baubegleitung beauftragt gewesen seien. Dieses Fachgutachterbüro habe die Abbrucharbeiten auch dokumentiert und insgesamt fünf Protokolle, jeweils einmal in der Woche, der Unteren Naturschutzbehörde, also dem Umweltamt, vorgelegt. …….“ WAZ 1.2.23: „Abriss der Ibing-Brauerei: So geht es Fledermaus und Co. – …. Laut Angaben der Stadt sei der Abbruch genehmigungskonform zum Winter hin unterbrochen worden, um Fledermäusen die Überwinterung zu ermöglichen. Neben den oberirdischen Mauerresten seien zwei unterirdische Gewölbekammern stehen gelassen worden……….“ Na denn, wer`s glaubt!

31.1.23: Vor fast genau zwei Jahren, in der frostigen Nacht zum 8. Februar 2021, ging die riesige Gewerbeimmobilie an der Weseler Straße 30 in Flammen auf. Es entstand erheblicher Sachschaden. Da jedoch eine Brandschutzmauer eingezogen war, die dem Feuer Stand hielt, konnte im Bereich des früheren Real-Marktes schon im folgenden Oktober das neue Hafencenter eröffnen: ein modernes Einkaufszentrum mit Lidl-Discounter, dm-Drogeriemarkt und – im Mittelpunkt – Edeka Paschmann mit einer durchgestylten 4500-Quadratmeter-Filiale. Im westlichen Teil des Grundstücks, nahe der Rheinstraße, hatte der Großbrand wesentlich mehr zerstört. „An der Einfahrt Rheinstraße wird ein Burger King entstehen“, kündigt der Bauherr an, in einem separaten, frei stehenden Gebäude. Außerdem hätten die Tankstellenbetreiber den Wunsch geäußert, das Tankcenter zu einer Mobilitätsstation zu erweitern. Auch dafür brauche man mehr Platz. Auch die Betreiber des Tankcenters äußern sich noch zurückhaltend zu ihren Erweiterungsplänen. Nun würde Garant die Tankstelle gerne vergrößern und deutlich mehr Serviceangebote machen. Matthias Bindschus nennt einige Punkte des neuen Konzeptes: ein geräumigerer Shop, eine weitere Spur für Nutzfahrzeuge, synthetische Kraftstoffe, E-Mobilität, SB-Waschplätze.

29.1.23: In der Bezirksvertretung 1 am 26. Januar fragte die MBI-Vertreterin Annette Klövekorn nach, warum auf der Fläche am Schlippenweg seit dem Verkauf im Aug. 2020 noch nichts passiert sei. Die Verwaltung antwortete, dass die seinerzeitige Planung der Firma nach § 35 (Außenbereich) als nicht genehmigungsfähig abgelehnt worden sei und seither habe der Speldorfer Investor nichts mehr von sich hören lassen. Mit anderen Worten: Es scheint genau das eingetreten zu sein, was die MBI bereits im Sommer 2020 befürchteten, nämlich dass es der Firma wohl doch nicht vorrangig um den angeblichen landwirtschaftlichen Forschungsbetrieb mit digitalisierter landwirtschaftlichen Nutzung auf dem ehemaligen Bauernhof auf städtischem Gelände ging. Sie erwarb das attraktive Gelände im Außenbereich und hofft wohl darauf, dies demnächst als Bauland vergolden zu können. Zur Erinnerung die MBI-Stellungnahme von Aug. 2020 mit den Begründungen, warum die MBI den Verkauf dieser sensiblen Fläche damals ablehnten: „Ackerfläche Schlippenweg wird verkauft: Und wieder sind Stadt und Natur ein Stück ärmer“

28.1.23: Über 600 Kinder hoffen zum neuen Schuljahr auf einen Platz an Mülheims Gesamtschulen. Es steht zu befürchten, dass etliche enttäuscht werden. Mülheimer Gesamtschulen sind und bleiben beliebt: Fast 70 Schüler und Schülerinnen mehr als im Vorjahr sind in den vergangenen drei Tagen an der Gustav-Heinemann-Schule in Dümpten, der Willy-Brandt-Schule in Styrum sowie der Gesamtschule Saarn angemeldet worden. Voraussichtlich müssen erneut etliche Schüler und Schülerinnen abgewiesen werden. Damit sie dann anderweitig unterkommen, erfahren ihre Familien rechtzeitig vor dem Anmelde-Beginn zu den anderen weiterführenden Schulen, ob es mit der Wunschschule geklappt hat – oder nicht. Bei der Aufstellung eines Schulentwicklungsplans (SEP) für Mülheim im letzten Jahr hatten die MBI mehrfach beantragt, auf jeden Fall eine 4. Gesamtschule zu beschließen. Doch gegen Sinn und Verstand wollten weder Schwarz-Grün, noch SPD, AfD noch Die Partei dem MBI-Ansinnen für die 4. Gesamtschule folgen. Schulentwicklungsplanung MH ziemlich perspektivlos?

26.1.23: Der Naturschutzbeirat greift zum äußersten Mittel, um eine MTB-Strecke im Mülheimer Uhlenhorst doch noch zu verhindern. Hat die Politik beim Entscheid für den Mountainbike-Parcours am Großen Berg gegen ihren eigenen Beschluss gehandelt? Mit deutlichen Worten rüffelt der Naturschutzbeirat gegenüber der Oberen Landschaftsschutzbehörde in NRW das Machtwort einer Schwarz-Grün-Roten Mehrheit plus Oberbürgermeister in der Ratssitzung vom Dezember 2022. Denn diese hatten weder eine frühzeitige Bürgerbeteiligung noch das Landschaftsplan-Änderungsverfahren abgewartet. Auch sieht der Naturschutzbeirat verschiedene Verfahrens- und auch fachliche Fehler im Gutachten. Als besonderen „groben Fehler“ hebt dieser hervor, dass dem Gutachten im Auftrag des Mountainbike-Vereins und möglichen künftigen Pächter der Strecke – „Trailriders Ruhr“ –, eine funktionale Betrachtung des Waldes für den Klimaschutz und die -anpassung fehlt. Die MBI hatten die „dirtbike-Anlage“ im Wald stets abgelehnt. WAZ: „Mountainbike: Beirat will Waldparcours noch ausbremsen“

25.1.23: Erste Bürgerversammlung zu Projekten der IBA 27 von 18:00 bis 20:30 Uhr im Rittersaal von Schloss Broich. Über 100 Bürgerinnen und Bürger nahmen an der ersten Veranstaltung zur IGA teil. Denn sowohl das Update der Müga („Müga revisited“) als auch der Grüne Stadtring – die beiden vom Stadtrat beschlossenen Großprojekte – knüpfen an bereits existierende Bereiche an. Sie blieben am Ende aus einer Liste von fast 50 Ideen übrig. Auch die Bürgerinitiative zum Erhalt der Volkshochschule nutzte die Chance, um einmal mehr auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. „Die VHS ist ein fester Bestandteil der Müga und wir wollen wissen, ob dort 2027 eine Baracke steht“, sagte Inge Ketzer. Von der Verwaltung gab es dazu erwartungsgemäß keine konkrete Aussage.

24.1.23: Bis zum 31. Januar sind Immobilienbesitzer in Deutschland verpflichtend dazu aufgerufen, den Finanzbehörden Grundstücksdaten zu übermitteln: Größe, Lage, Bebauungsarten etc. Es geht um rund 35 Millionen Immobilien. Ausgelöst hat sie ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, in dem den Gesetzgebern aufgegeben worden ist, die seit Jahrzehnten kaum veränderten Voraussetzungen zur Erhebung der Grundsteuer neu zu bewerten und zu regeln. Cicero: „Die Grundsteuerreform ist ein staatlicher Offenbarungseid“ Ein Bottroper z.B. hat keinen Computer und schickte die Unterlagen in Papierform. Die Probleme begannen. Sein Vorwurf: Altersdiskriminierung. Diesen Vorwurf erhebt der 75-jährige Bottroper. Er habe im September des vergangenen Jahres die Erklärung zur Grundsteuer in Papierform im Briefkasten des Finanzamtes hinterlegt. Noch immer hat er keine Berechnung erhalten. Als er deswegen zwischenzeitlich im Finanzamt anrief, wurde er im Haus weiterverbunden. Am Ende wurde ihm gesagt, dass schriftlich eingereichte Unterlagen nicht bearbeitet werden, sondern erst die digital eingereichten Unterlagen über das Online-Portal Elster. WAZ: „Grundsteuer: Bottroper (75) ist frustriert vom Finanzamt“ Sicherlich ist der Bottroper kein Einzelfall!! Der Versuch, die lange überfällige Grundsteuerreform zu nutzen, um die Bevölkerung ganz in die Digitalisierung zu zwingen, war eine gezielte Diskriminierung!

22.1.23: Kann die Stadt das denkmalgeschützte VHS-Gebäude in der MüGa abreißen? Das Land hat auf die Anfrage des Mülheimer SPD-Landtagsabgeordneten Rodion Bakum geantwortet. „Die VHS-Abrissfantasien fallen in sich zusammen“ – so jedenfalls bewertet der SPD-Landtagsabgeordnete Rodion Bakum die Antworten des Landesministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung zur Zukunft der Volkshochschule an der Bergstraße. Demnach gibt es aus Bakums Sicht keinen einfachen Ausweg im Dilemma um eine Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes. Er fordert deshalb: OB Marc Buchholz solle nun „endlich sein Sanierungskonzept aus der Schublade holen“. WAZ: „VHS Mülheim: So antwortet das Land auf möglichen Abriss“

20.1.23: Nicht nur beim Netzwerk „Parkstadt Mülheim – aber richtig“ gibt es erheblichen Unmut über die von der Stadt Mülheim und dem Investor Soravia vorgelegten Pläne zur Bebauung des ehemaligen Tengelmann-Areals zwischen Speldorf und Broich. Eine solche Verdichtung, Hochbebauung, Versiegelung und fehlende Verkehrsinfrastruktur stoßen auf einhellige Ablehnung. Auch die MBI halten die Pläne für die sog. „Parkstadt“ für überdimensioniert, mit unausgegorener Verkehrsanbindung und insgesamt eben keine ökologische Verbesserung von Speldorf, eher im Gegenteil. Es deutet sich bereits heute an, dass Soravia nicht umhin kommen wird, seine Vorstellungen zu überarbeiten und abzuspecken. Parkstadt-Konzept auf dem ex-Tengelmann-Areal: MBI fordern: Technikum stehen lassen, Gesamtkonzept deutlich abspecken!

15.1.23: Seit mehr als 1 Jahrzehnt bekämpfen die MBI die seither geplante Stilllegung auch des Kahlenbergasts der StraBa—Linie 104, nachdem bereits der Flughafenast der 104 bei Nacht und Nebel stillgelegt worden war, genauso der gesamte Nordast der 110 nach Styrum. Diese Mülheimer Politik („Bus statt Bahn“) widerspricht nicht nur den Zielen von Verkehrswende in NRW sowie im RVR-Gebiet, sie ist auch insgesamt viel kostspieliger. Die WAZ, die in ihrer grün-affinen Haltung, zuletzt sehr sparsam mit den MBI-Argumenten zu dem Skandal umging, hat nun die ausführliche und sehr fundiert begründete Beschwerde an den Petitionsausschuss des Landtags zum Anlass genommen, die skandalösen Vorgänge noch einmal teilweise aufzurollen. Sie schreibt: „Politisch hat Mülheims Rat das Ende des Kahlenbergastes für die Straßenbahnlinie 104 besiegelt..…. Kurios ist nur: Beschwert hat sich ein Gelsenkirchener.“ (Ganz so, als hätten alleine die MBI nicht bereits ganze Serien an Beschwerden nach Düsseldorf und Anträge an den zuständigen Ausschuss dazu verschickt.). WAZ: „Weiter Zoff um Linie 104: Vorwurf der Steuerverschwendung“

12.1.23: Hungersnot, Arbeitslosigkeit, Gewalt und Widerstand – Zehntausende französische und belgische Soldaten rückten nach dem Ersten Weltkrieg vor 100 Jahren mit Panzern, Infanterie, Kavallerie und teils mit Maschinengewehren im Ruhrgebiet ein, das damals noch gar nicht so hieß. Am 11. Januar 1923 besetzten die Alliierten Essen, von da aus dann binnen Tagen das gesamte Revier in west-östlicher Richtung. „Das war schon sehr erschreckend und martialisch“, schildert der Direktor des Ruhr Museums auf Zeche Zollverein in Essen zum Start der Ausstellung „Hände weg vom Ruhrgebiet! Die Ruhrbesetzung 1923-1925“ (12. Januar bis 27. August). Stern: „AUSSTELLUNGEN: Als Hunger und Not grassierten: „Hände weg vom Ruhrgebiet“

2.1.23: 2022 ist vorbei. Die meisten Menschen werden das viel beschworene Jahr der sog. Zeitenwende vermissen als Anhäufung von Multi-Megakrisen. Und was bringt 2023 – Alles wird doch noch gut? Oder bedarf es nicht endlich eindeutigerer und weniger naiver Strategien in vielen westlichen Ländern, um nicht unterzugehen? 2023: Wo soll das alles enden?

31.12.22: Kaum jemand wird wohl das ausgehende 2022 vermissen. Das Jahr war bestimmt von einer schier endlosen Pandemie mit immer chaotischeren Grundlagen, von dem Fortschreiten des Klimawandels, von galoppierender Inflation, einem sich deutlich verlangsamenden Wirtschaftswachstum und vor allem dem Ausbruch eines brutalen, kostspieligen russischen Angriffskrieges in Europa und der gleichzeitigen Sorge über womöglich bald in Asien ausbrechende gewaltsame Konflikte. An der „Heimatfront“ in Deutschland kämpfen derweil DUH, die sog. Umwelthife, und viele Moralisten verstärkt für das endgültige Verbot jeglicher Sylvesterknallerei. Doch das gelingt bisher nur in einzelnen Städten oder Stadtbezirken.

29.12.22: Vom ehemaligen Tudorhaus der Troost’schen Weberei stehen nur noch die Außenmauern. Die Tage der denkmalgeschützten Fassade des Tudorhauses könnten tatsächlich gezählt sein. Projektentwickler Arealcon hat sich nun auch offiziell an die Stadt Mülheim gewandt und vorgetragen, warum die Außenhaut seines Erachtens nicht zu retten ist, auch aus finanziellen Gründen. Mitte Dezember nun gingen die geforderten Unterlagen ein, darunter Ausführungen eines Statikers. Nun liegt der Ball bei der Unteren Denkmalbehörde, die sich abstimmt mit dem Amt für Denkmalpflege des Landschaftsverbands Rheinland. Mit Ergebnissen sei „nicht vor Mitte/Ende Februar“ zu rechnen, sagt Amtsleiter Booß. Zur langen Vorgeschichte auch: Troostsche Weberei Luisental: Denkmalschutz für Profitmaximierung geopfert?

26.12.22: Unter der Devise „Stille Nacht, einsame Nacht“ mussten auch an den Weihnachtstagen 2022 wieder viele Alleinlebende im quasi-lockdown zu Hause verbleiben, sich uralte Schinken im TV reinziehen und virtuelle Kontakte suchen, sofern sie das können. Social distancing, Quarantäne, Kontakt- und Besuchsverbote, Ausgangssperren u.v.m. waren in den 3 Jahren Corona-Bekämpfung in immer neuen Varianten an der Tagesordnung. Und in diesem Jahr kamen dann noch Krieg, Inflation, Energiekrise hinzu. Das hat dann die Lockerungen der Corona-Einschränkungen nur teilweise zu Verbesserungen gemacht, insbesondere nicht bei Älteren, Alleinstehenden. Zum Glück ist das Riesenproblem der massiven Altersvereinsamung in westlichen Gesellschaften aber etwas mehr ins öffentliche Bewusstsein vorgedrungen.

21.12.22: Mit dem symbolischen ersten Spatenstich hat die Autobahn GmbH Rheinland heute mit dem Um- und Ausbau des Autobahnkreuzes Kaiserberg in Duisburg begonnen. Es ist eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte im Ruhrgebiet. In den kommenden acht Jahren soll das Kreuz, das die A 3 und die A 40 verbindet, mit einer Investition von etwa 365 Millionen Euro fit für die Zukunft gemacht werden. Mehr in WAZ: „Autobahnkreuz Kaiserberg: Der große Umbau hat begonnen“

18.12.22: Nach dem OVG-Urteil zu den überhöhten kalkulatorischen Zinsen bei Abwassergebühren reduzierte die Stadt Mülheim die Zinsen notgedrungen von 6% auf 4,12%. Die Gebühren für den Musterhaushalt sollten damit um 3,4% geringer ausfallen. Nachdem der Landtag kürzlich einen verbindlichen Zinssatz für alle von 3,25% beschloss, musste die Mülheimer Kämmerei kurz vor der Ratssitzung am 15.12. nachbessern. Jetzt verringern sich die Abwassergebühren für den Musterhaushalt um 7,3%, also eine mehr als eine doppelt so hohe Entlastung wie der Kämmerer es wollte! Über 1 Jahrzehnt hatten MBI und viele Bürger gegen die Abzocke bei den Abwassergebühren gekämpft auf allen Ebenen, vgl. OVG-Urteil gegen überhöhte kalkulatorische Zinsen bei Abwassergebühren

17.12.22: Die AfD stimmte dagegen, weil sie weitere Flüchtlingsunterkünfte generell ablehnt, die MBI enthielten sich zu den „Seltsamen Mülheimer Plänen zur Flüchtlingskrise 2022ff.“ Alle anderen stimmten dafür, obwohl kurzfristig für diesen schlimmen Winter keine Möglichkeiten beschlossen wurden, dafür aber fast alles andere zu Gunsten des MWB, der u.a. das lukrative Grundstück der ex-Stadtgärtnerei erhält, wenn er in Zukunft dort ein provisorisches Flüchtlingsdorf errichtet. WAZ: „Neue Flüchtlingshäuser: Einsame Kritik an Mülheims Plänen“ Gemeint war die MBI-Kritik. Inzwischen wurde bekannt, dass Der Bürokomplex in Flughafennähe in Mülheim-Raadt, in dem einst die Telekom-Tochter T-Systems heimisch war, womöglich eine Landeseinrichtung zur Unterbringung von 500 geflüchteten Menschen werden soll. Damit wären 2 große Flüchtlingsunterkünfte entlang der Zeppelinstr. geplant und das nach Stilllegung der Straßenbahn zwischen Hauptfriedhof und Flughafen! WAZ: „Mülheim: Land plant Flüchtlingsunterkunft mit 500 Plätzen“

13.12.22: Mülheims Planungen für eine städtebauliche Entwicklung am rechten Ruhrufer, zwischen den Ruhrbania-Baufeldern und Arealen von Aldi-Süd beziehungsweise RWW in Styrum, kommen nicht so schnell voran wie einst gedacht. Im Mai 2021 hatten hierfür die Stadt, die Friedrich-Wilhelm-Hütte, Thyssenkrupp Schulte, Thyssenkrupp Materials Services, Aldi Süd sowie die Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft (RWW) eine Kooperation in Form einer gemeinsamen Absichtserklärung („Letter of Intent“) besiegelt. Seinerzeit hieß es, dass schon im Jahr 2022 ein städtebaulicher Wettbewerb initiiert werden solle. Zum städtebaulichen Wettbewerb kam es in diesem Jahr indes nicht. Sollten sich Eigentümer und Politik inhaltlich auf eine gemeinsame Auslobung einigen, soll der Wettbewerb womöglich im September 2023 anlaufen. Ende des Jahres könnte ein Wettbewerbssieger gekürt sein. Nur im Süden, zwischen der Brücke des Radschnellweges und der Konrad-Adenauer-Brücke, verfügt die Stadt mit den Ruhrbania-Baufeldern 3 und 4 selbst über eine der Entwicklungsflächen. Diese hatte sie sich über ein Vorkaufsrecht für das AOK-Areal gesichert. Auf den Flächen soll Ruhrbania samt Promenade eine Fortführung erfahren. Die MBI lehnen das ab, vgl. „Ein neues Filetstück an der Ruhr“: Wirklich ein neues???? Oder: Ur-Ruhrbania, Mutanten und weniger sinnvolle Neuauflagen

9.12.22: Im Wahlkampf zur Landtagswahl hatte Rodion Bakum die Unterstützung in der Frage des VHS-Erhalts auf Landesebene zugesagt. Nun mischt sich der gewählte SPD-Landtagsabgeordnete mit einer Anfrage an die Landesregierung ein: Darin fordert er die CDU-Landesministerin Ina Scharrenbach auf, offenzulegen, ob und wann es bereits Gespräche zwischen Mülheim und Landesregierung über die Löschung des Denkmalschutzes für die VHS gegeben hat. WAZ: „VHS-Gebäude: Zweifel an Unvermeidbarkeit eines Abrisses“

7.12.22: Mit einem Antrag, dem die SPD folgte, versuchten die Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) im Mobilitätsausschuss noch einmal, die Kahlenbergstrecke für den Tramverkehr zu erhalten. MBI-Vertreter Gerd-Wilhelm Scholl ging sogar soweit, die 104 wieder bis zum Flughafen fahren lassen zu wollen. „Für die neue Bebauung am Flughafen ist ein Solo-Bus zu wenig“, findet er. Noch ist nicht geklärt, ob die beabsichtigte Stilllegung des Kahlenbergasts der 104 nicht bis zu 20 Mio. € Rückzahlung nach sich zieht. Dann hätte die Stadt evtl. 1 Mio. jährlich durch die Stilllegung eingespart, was sich in 10, 15 oder 20 Jahren dann amortisiert hätte. In der Situation bereits die Wendeanlage für die am ev. Krkhs abgekappte Linie zu beschließen, was im Rat am 15.12. geschehen soll, hat was. Ach ja, die Fahrgäste werden sich freuen, dass sie dort dann auf Bus umsteigen müssten. So steigert man die Attraktivität des ÖPNV, gell. WAZ: „Kehrgleis: Wie das neue Ende der Mülheimer 104 aussehen soll“

27.11.22: Duisburg will die Gewerbe- und Grundsteuersätze senken. Verbände loben den Plan als „starkes Signal“ für das Ruhrgebiet. Mit der geplanten Absenkung der Gewerbe- und der Grundsteuersätze in Duisburg stellt erstmals seit vielen Jahren wieder eine hoch verschuldete Stadt aus dem Ruhrgebiet Entlastungen für Bürger und Gewerbetreibende bei diesen zentralen Kommunalabgaben in Aussicht. WAZ: „Duisburg senkt die Steuern: Starkes Signal ans Ruhrgebiet?“ Mülheim hat bei Grundsteuer mit 890 und bei Gewerbesteuer mit 580 höhere Hebesätze als Duisburg und selbst für das Ruhrgebiet Spitzenwerte. Die vom Mülheimer Rat im Dez. 2018 beschlossene Erhöhung der Grundsteuer um sage und schreibe 39% war fantasie- und perspektivlos und völlig unverhältnismäßig. Sie sollte auch auf der Grundlage der notwendigen Neubestimmung der Bemessungsgrundlagen 2024 zurückgenommen oder reduziert werden, was die MBI im Rat zu Anfang 2022 erneut vergeblich beantragt hatten: Senkung des Hebesatzes Grundsteuer B im Vorfeld der ab 2025 gültigen neuen Bemessungsgrundlagen

11.9.22: Seit 1993 gibt es bundesweit den Tag des offenen Denkmals, auch Mülheim nimmt mit seinen stadtbekannten Denkmälern regelmäßig daran teil. Eine Reihe Denkmäler kann man am Sonntag, 11. September, in Mülheim besichtigen. Aber eines fehlt: Das missachtete Juwel der VHS in der MüGa: VHS-Skandal als vorsätzliche Missachtung von Denkmalschutz!

25.7.22: Vor 23 Jahren wurden die MBI Ende Juli 1999 gegründet und erhielten auf Anhieb im Sept. 99 ca. 5,5% der Stimmen. in den 3 darauf folgenden Wahlen erreichten die MBI jedes Mal sogar über 10%! In den 23 Jahren seit Gründung haben die MBI Vieles erreicht durch hartnäckiges Dranbleiben, vor allem durch Gründung und Unterstützung von Bürgerinitiativen!

12.2.22: „Keinen Handlungsbedarf“ für die Sanierung des Mülheimer Fossilienwegs sahen viele Mitglieder des Naturschutzbeirates. Asphalt schlossen sie aus. Eine Asphaltierung des Fossilienwegs wird, wie es scheint, immer unwahrscheinlicher. Mit deutlichen Worten hat der Mülheimer Naturschutzbeirat diese Maßnahme zur Ertüchtigung für Radfahrer und Fußgänger ausgeschlossen. Doch nicht nur das: Nun steht sogar die für die IGA 2027 geplante Überarbeitung selbst infrage. WAZ: „Fossilienweg: Naturschutzbeirat stellt Sanierung infrage“ Gegen die geplante Asphaltierung oder Pflasterung des Rad- und Fußwegs Fossilienweg sprechen sich die MBI eindeutig aus. Sie sehen u.a. die Gefahr durch „Fahrrad-Raser“. Für Umwelt- und Mobilitätsausschuss hatten sie beantragt, eine Pflasterung des beliebten Wanderwegs auch aus ökologischen Gründen abzulehnen. Doch die große Mehrheit von CDU, Grünen, SPD und FDP lehnten den Antrag ab. Mehr unter Den Fossilienweg bitte nicht asphaltieren!

Neujahr 2022: Die Pandemiebekämpfung hat seit März 2020 grundgesetzlich verankerte Freiheits- und Bürgerrechte immer mehr außer Kraft gesetzt in einem nie dagewesenen Maße seit Ende der Nazi-Diktatur. Begründung ist der Schutz vor Covid19. Bei der Durchsetzung der Atomenergie und der Stationierung der Mittelstreckenraketen wurde dies bereits durch eine Art Ausnahmezustand partiell ebenfalls praktiziert, aber nie derart allumfassend wie neuerdings. Beispiel Brokdorf 1981 gegen das AKW, das nun gestern endlich stillgelegt wurde. Der deutsche Staat im Ausnahmezustand: Beispiel Brokdorf-Demo 1981

11.11.21: Ratssitzung mit Etatverabschiedung und der MBI-Etatrede. Außerdem der MBI-Antrag zum vorbeugenden Hochwasserschutz und der MBI-Antrag, der städtischen Tochter Sparkasse zu empfehlen, die nach dem BGH-Urteil nicht zulässig erhobenen  Bankgebühren ihren Kunden zurück zu erstatten. Dazu auch WAZ: „Kontogebühren: MBI fordern von Sparkasse Rückzahlung“

29.8.21: Eine ziemlich schräge Nummer sind die Vorgänge um die Zukunft der Grünfläche auf dem ehemals als Lärmschutzwall aufgeschütteten Gelände Emmericher /Heer-/Hofackerstraße in Speldorf. Tief im Westen der Stadt Mülheim liegt Speldorf, wo mitunter schwer nachvollziehbare Dinge sich abspielen: Wildwest in Speldorf?

Leftovers aus 2020 und davor

16.9.20: Bei „normalen“ Kommunalwahlen hätte das große Mülheimer Chaos der letzten Jahre gereicht, um neben der abgewirtschafteten Mülheimer SPD auch CDU und nicht zuletzt die Grünen zur Verantwortung für ihre Taten zu ziehen. Doch das Gegenteil ist geschehen: CDU und vor allem Grüne erhielten viel mehr Stimmen und die MBI deutlich weniger. (Wir haben nur knapp Fraktionsstatus wiedererlangt). Der coronabegründete halbjährige Ausnahmezustand hat aber alle kommunalen Vorgänge und Themen völlig überlagert und auch nicht wenige Menschen fast kirre gemacht. Nicht zufällig war der Haupttrend in ganz NRW ähnlich wie in Mülheim. Griefahn (SPD) muss gegen Buchholz in die Stichwahl für das OB-Amt. Mehr in „Die wenig kommunalen Kommunalwahlen in Mülheim, laut WAZ eine heruntergewirtschaftete Stadt“

22.8.20: WAZ: „Mülheim: Lothar Reinhard (MBI) im großen Interview zur Wahl“ Die Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) ziehen mit Spitzenkandidat Lothar Reinhard in die Kommunalwahl. Im Interview bleibt er in der Rolle des Mahners ……….. Aus dem ganzseitigen Interview nur folgende Passage: Sie sprechen von Filz, verdeckter Korruption und Selbstherrlichkeit von Verwaltung und Politik. . ……… Ja, das hängt doch alles damit zusammen. Fälle von Filz hatten wir eine ganze Serie, die zum größten Teil aus diesen ausgegliederten Gesellschaften kamen, von Bremekamp bis Rinas. Selbstherrlich ist, wie die Verwaltung mit bestimmten Anträgen von uns umgeht. Dann werden sie verschoben und verschoben. Wir haben etwa schon zwei Jahre vorher gesagt, die Stadt könne die Realschule Broich nicht weiter so gammeln lassen. Da ist erst mal gar nichts passiert. Überhaupt mache ich mir ernsthafte Sorgen um die Kommunale Demokratie, die bei vielen Beispielen der letzten Jahre deutlich an Glaubwürdigkeit verloren hat. Um nur 2 Beispiele zu nennen: Die „Beförderung“ von Bonan zum ÖPNV-Geschäftsführer und gleichzeitig Mendack als Kämmerer-Nachfolger und die Missachtung des deutlichen VHS-Bürgerentscheids durch Rat und Verwaltung.

6.10.19: Bürgerentscheid in Mülheim zur Frage: „Sollen VHS-Grundstück und -Gebäude in der MüGa im Eigentum und Besitz der Stadt Mülheim bleiben und der VHS-Betrieb dort wieder aufgenommen werden?“  Wenn mindestens 10% der wahlberechtigten Mülheimer/ innen – etwas über 13.000 – mit Ja stimmen und weniger mit Nein, ist der Bürgerentscheid erfolgreich und muss wie ein Ratsbeschluss umgesetzt werden.Hurra, deutliche Zustimmung beim erfolgreichen Bürgerentscheid zum VHS-Erhalt Weil anders als bei Kommunal- oder anderen Wahlen nur 27 Wahllokale geöffnet waren, hatten etliche Bürger weite Wege. Deshalb boten Mitglieder von MBI und BI Fahrdienste an.

6.9.18: WAZ-Gespräch mit dem MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard: „MBI-Chef sieht Integrationsbemühungen in Mülheim gefährdet“ Die Überschrift in der Papier-WAZ „Politiker zwischen den Fronten“ trifft manches besser. Der Artikel beginnt so: „MBI-Chef Lothar Reinhard ist seit jeher Kritiker und Mahner. Er fordert neue Schwerpunkte unter anderem in der Schul-, Haushalts- und Wohnpolitik. Mülheim Herr Reinhard, Sie gelten seit vielen Jahren als einer der größten politischen Kritiker in der Stadt. Was ist denn aus Ihrer Sicht in den vergangenen Jahren in Mülheim gut oder besser geworden?  Reinhard: Die Belebung der Freilichtbühne ist ein echtes Highlight. Auch dass die Alte Dreherei über Jahre mit so viel Einsatz zum Haus der Vereine umgebaut wird. Oder dass die Altstadt sich so gut entwickelt hat. Das sind aber auch alles Projekte, bei denen sich Bürger in einem hohen Maß engagiert haben und es weiterhin tun.“

8.8.16: In normalen Zeiten könnten die MBI zurückblicken auf eine außergewöhnliche Erfolgsbilanz nur im 1. Hj. 2016, doch in diesen ungewissen Zeiten geht auch das fast völlig unter. Ob Verlagerung Fallwerk, Erhalt der VHS, Verhinderung Flüchtlingsdorf Papenbusch, Verkauf von RWE-Aktien, Wiederbelebung Depot Speldorf usw. wurden die MBI-Forderungen nun umgesetzt, bei anderen Punkten wie dem ÖPNV-Desaster oder der Dringlichkeit von Maßnahmen zur Realschule Broich sind die anderen leider noch nicht bereit, endlich den MBI-Forderungen nachzugeben, was aber unumgänglich sein wird. Hätte man nur öfter und früher auf die MBI gehört ……

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30.3.23: Podiumsdiskussion zu „Denkmalschutz: Zukunft der VHS in der MüGa“ ab 18 Uhr im Caruso (Stadthalle). Einladung als pdf (100 KB)

29.3.23: Tränen sind geflossen, Herzen wogen schwer, als am 25. Februar die letzte Messe in der Broicher Herz-Jesu-Kirche gefeiert wurde. Die Gemeinde muss sich von ihrem Gotteshaus trennen, das Gebäude steht zum Verkauf. Seit Ende September wird die Liegenschaft Herz Jesu im Immobilienportal des Bistums Essen angeboten. Zum Verkauf stehen zwei Grundstücke an der Ulmenallee und an der Hermannstraße, das eine etwa 6912 m², das andere 1810 m² groß, bebaut mit Kirche, Gemeindehaus, Jugendheim, Pfarrhaus und Kindertagesstätte, wobei Kirche und Pfarrhaus denkmalgeschützt sind. Es gebe „erste Informationen“, wonach Soravia auch die Kirche Herz Jesu erwerben möchte, erklärte der Mülheimer Dr.-Ing. Bernhard Leidinger gegenüber dieser Redaktion. Leidinger ist Anwohner und gehört dem kritischen Netzwerk „Parkstadt Mülheim – aber richtig!“ an. Die Information habe er persönlich aus Gemeindekreisen bekommen, sagte er auf Nachfrage. Angeblich plane Soravia auf dem Herz-Jesu-Areal „ein Kulturzentrum mit darüber liegender vielgeschossiger Wohnbebauung“. WAZ: „Mülheimer Kirchenverkauf: Soravia kommt plötzlich ins Spiel“

28.3.23: Trotz heftiger Proteste sollen Hausbesitzer in Nordrhein-Westfalen künftig von ihren Kommunen wieder länger für Erschließungskosten ihrer Straße herangezogen werden können. Eine entsprechende Gesetzesänderung will die schwarz-grüne Regierungsmehrheit in dieser Woche durch den Landtag bringen. Damit wird eine anwohnerfreundliche Regelung, die erst im April 2022 beschlossen worden war, wieder rückabgewickelt. NRW will die Frist auf 20 Jahre verdoppeln und erfüllt damit die Wünsche der Kommunen. Steuerzahlerbund und Eigentümer sind entsetzt. WAZ: „Erschließungskosten-Ärger: Anwohner werden länger belastet“

27.3.23: Sprechstunde mit MBI-Bezirksvertreterin Gesine Schloßmacher von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

26.3.23: 300 Aktivisten fanden sich im Sterkrader Wald zusammen, um gegen den Ausbau der A3 in Oberhausen zu demonstrieren. Der Protest scheint zu wachsen. Schon seit vielen Jahren wird über den Bau des Autobahnkreuzes auf der A3 diskutiert, die durch den Sterkrader Wald führt. Um das Autobahnnetz erweitern zu können, sollen 5000 Bäume gerodet und 22 Hektar Böschungsfläche weichen. Jetzt scheint es so, als würden die Stimmen gegen den Ausbau des Autobahnkreuzes lauter werden. Seit über zwei Jahren protestiert Fridays for Future für den Erhalt des Waldes. WAZ: „STERKI BLEIBT“: Der neue „Hambi“? Aktivisten protestieren im Sterkrader Wald“

25.3.23: Heute nacht wird auf Sommerzeit umgestellt, also alles 1 Stunde früher. Viele Menschen nervt das, einige finden es aber toll. Seit Jahren wird mindestens zweimal pro Jahr darüber debattiert, ob man die Sommerzeit nicht besser abschaffen sollte, doch die EU bekommt keine einheitliche Regelung hin! Außerdem: Heute findet um 20.30 Uhr wieder die WWF-Earth Hour statt – die weltweit größte Aktion für mehr Klima- und Umweltschutz. Rund um den Globus werden zum nun bereits 22. Mal Millionen von Menschen, Städten, Gemeinden und Unternehmen für eine Stunde das Licht ausschalten und so gemeinsam mit über 340 anderen Städten und Gemeinden auch in Deutschland ein starkes Zeichen für den Schutz unseres Planeten setzen. Viele deutsche Städte nahmen teil, Mülheim nicht, anders als vor Jahren.

24.3.23: Gemäß der Tagesordnung für den Mobilitätsausschuss am 30.03.2023 steht in der Beschlussvorlage (Nr.: V23/0152-01) „Barrierefreien Ausbau der Haltestelle Hauptfriedhof für Straßenbahn und Bus“ auf Seite 2 Absatz 1:  „Mit der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes auf Grundlage des Ratsbeschlusses vom 15.12.2022 wurde auch die Umstellung der Straßenbahnlinie 104 zwischen Wertgasse und Hauptfriedhof auf Busbetrieb zum 07. August 2023 terminiert.“ Bezugnehmend darauf haben die MBI den RP als zuständige Aufsichtsbehörde um zeitnahe Beantwortung folgender Fragen gebeten:  1.) Hat die Stadt Mülheim an der Ruhr einen Antrag auf vorzeitige Entbindung der Betriebspflicht des Kahlenbergastes der Linie 104 gestellt? Die Betriebspflicht endet nach einer früheren Aussage der Bezirksregierung erst im Jahre 2027. 2.) Hat die Bezirksregierung der vorzeitigen Entbindung der Betriebspflicht zugestimmt? Die MBI hoffen auf eine schnelle Antwort noch vor der Ausschusssitzung am 30.03.2023.

23.3.23: Der Ausbau der Karlsruher Str. dauerte nicht nachvollziehbar viele Jahre. Die Hansastr. ist gefühlt seit Jahrzehnten immer wieder aufs Neue Baustelle. Nun kommt  der Abriss des einstigen Accos-Gebäudekomplexes an Flockenweg/Duisburger Str./Friedhofstr. hinzu. Das Stadtteilzentrum Speldorf ist echt gebeutelt, wobei man durchaus bemängeln kann, dass die Koordination verschiedener Maßnahmen nicht gerade vorbildlich zu sein scheint. Wenn dann demnächst auch noch weitere Baumaßnahmen auf dem ex-Tengelmann-Gelände hinzukommen ….. WAZ: „Viele Bauvorhaben setzen Stadtteil Speldorf unter Druck“

22.3.23: Internationaler Tag des Wassers. „Wasser Marsch“ hieß es am Samstag deshalb für über 300 Mülheimer Schülerinnen und Schüler. Sie hatten sich aufgemacht zum „Wandern für Wasser“, um Spenden für Gleichaltrige im südlichen Afrika flüssig zu machen. 360 Schüler/innen hatten auf ihrem Weg von der Schleuseninsel bis zum Styrumer Schlosspark jede/r drei mit Wasser gefüllte Liter-Flaschen im Gepäck. Jeder Meter, den sie liefen, wurde mit ihrem eigenen Taschengeld und mit Spendern von Familienangehörigen und Freunden gesponsert. Das erwanderte Geld soll in Brunnenbauprojekte der Kindernothilfe im südafrikanischen Sambia fließen. Das Hauptproblem der inzwischen 8 Milliarden Menschen ist zweifelsohne Wasser, sowohl der Zugang als solcher, als auch zu nicht verschmutzem Trinkwasser. In den mittleren Breiten wie in Deutschland ist das noch nicht wirklich ein Problem, doch hierzulande ist die Übernutzung der Wasserreserven für Landwirtschaft und Gewerbe/Industrie das Kernübel. Klimatische Anomalien, sprich die Klimaerwärmung, setzen ganze Teile auch von Deutschland unter Stress. Es wäre also längst überfällig, in großem Rahmen die Überausnutzung von Wasser zu reduzieren, d.h. z.B. in trockeneren Gebieten wie Brandenburg bestimmte Sachen nicht mehr anzubauen uswusf. „Natürlich“ hätte man auch Elon Musks riesige Gigafactory für E-Autos in den vorherigen trockenen Kiefernwäldern von Grünheide nie und nimmer dort genehmigen dürfen.

20./21.3.23: Der Streik in NRW geht weiter. Auch Kitas, Jobcenter und Sparkassen bleiben zu. Montag und Dienstag wird  auch wieder den Nahverkehr in einigen Städten lahmgelegt, so in Düsseldorf, Duisburg, Essen, Mülheim und Oberhausen.  Verdi und der Beamtenbund dbb fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen für die Beschäftigten, mindestens aber 500 € mehr pro Monat. Die dritte Tarifrunde ist für den 27. bis 29. März in Potsdam geplant. Sollte die dritte Tarifrunde Ende März keinen Durchbruch bringen, steht eine Verdi-Urabstimmung über einen regulären Streik „auf der Agenda“. 

20.3.23: Sprechstunde mit MBI-Ratsfrau Annette Klövekorn von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

19.3.23: Prinz Moses Equalla Deido stammte aus Kamerun, er ist aber auf dem ehemaligen Holthauser Friedhof an der Röntgenstraße begraben. Zehn Jugendliche aus der Vereinten Evangelischen Kirchengemeinde (VEK) haben zusammen mit Pfarrer Sonnenberger das Grab des Prinzen gepflegt und mit Tulpen, Narzissen und Primeln neu bepflanzt. Moses Equalla Deido (in seiner Stammessprache: Prinz Songue Epée) wurde auf dem 1878 angelegten und 1917 geschlossenen Friedhof beigesetzt, nachdem er am 1. Mai 1891 im Alter von nur 15 Jahren an den Folgen einer Lungenentzündung gestorben war. Diese hatte er sich im Winter 1890/91 nach einem Sturz in eine eiskalte mit Wasser gefüllte Lehmkuhle zugezogen. So besuchte der Prinz in Holthausen die Evangelische Volksschule am Werdener Weg und fand mit dem Volksschullehrerehepaar Heinrich und Anna de Jong Gasteltern. Sie und ihre Nachfahren pflegten dann auch über Jahrzehnte das Grab des in ihrer Obhut verstorbenen Prinzen aus Kamerun. 1902 besuchte König Epe Jim Equalla Deido das Grab seines Sohnes. Der König führte damals eine kamerunische Delegation an, die sich in Berlin über die Mängel der deutschen Kolonialverwaltung beschweren wollte. Heute sind es nicht nur Pfarrer Sonnenberger und Jugendliche aus seiner Kirchengemeinde, sondern auch eine Bürgerinitiative um die Holthauser Eheleute Wolfgang und Dagmar Peek, die sich um die Pflege des alten Holthauser Dorfriedhofes kümmern und ihn vor wohnungsbaulichen Begehrlichkeiten zu retten versuchen. Ausgang offen. WAZ: „Wer war Prinz Moses Equalla Deido und was tat er in Mülheim?“

18.3.23: Mülheims Politik hat sich im vergangenen Jahr klar dagegen ausgesprochen – die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Mülheim fordert dennoch erneut die Gründung einer vierten Gesamtschule in der Stadt. Da die Zahl der Schüler und Schülerinnen weiter steigt, sei eine zusätzliche, mindestens fünfzügige Gesamtschule unabdingbar. Ein starkes Argument für die Notwendigkeit einer solchen Schule seien auch die jüngsten Anmeldezahlen: „In ihnen spiegelt sich der Elternwille in Richtung Gesamtschule wider“, so Angelika Glauch, Mitglied im Leitungsteam des Stadtverbandes. Hätte man nur auf die MBI gehört! Offenbarungseid deutscher und Mülheimer Bildungspolitik?

17.3.23: Im Herbst 2019 hatte Aurelis, das Immobilien-Unternehmen aus dem hessischen Eschborn ein rund 7,8 Hektar großes Grundstück – etwa elf Fußballfelder groß – zwischen der Neustadtstraße und Dümptener Straße in Styrum von der Salzgitter AG übernommen. Zum Gelände gehört das Areal, auf dem zunächst die Hochschule Ruhr West und zuletzt die Hochschule für öffentliche Verwaltung in Containern unterrichtet haben. Rund ein Drittel der 543 Container hat die Stadt zur Erweiterung von Schulen erworben. Erste Container sind abtransportiert und zur Schildbergschule verbracht; nächste Woche wandern 28 Container zur Luisenschule. Ein einziger Pächter ist aktuell auf der Fläche ansässig: Der Lieferdienst Picnic unterhält dort ein Warenverteillager. Wie es mit den Vorstellungen des Immobilienspekulanten in Styrum weitergeht, ist ungewiss. WAZ: „Aurelis-Fläche Mülheim: Warum sich die Entwicklung verzögert“

16.3.23: Weiterhin ist Mülheims Wasserbahnhof ohne Pächter. Dabei ist die Insel nach dem Hochwasser fertig saniert. OB Buchholz berichtete in der BV 1 von verschiedenen Treffen mit dem Eigentümer Conle, unter anderem kurz vor dem Hochwasser. Damals soll bereits ein Entwurf für ein Konzept aus „Gastronomie und Gewerbe“ vorgelegen haben. Und es habe sogar einen Interessenten für die Gastro gegeben. Die Folgen der Hochwasser-Katastrophe für das Gebäude aber sollen diese Pläne zunichte gemacht haben: Der ehemalige Gastronom sei „raus“, so Buchholz. Auch habe der Eigentümer derzeit keine Interessenten für das übrige geplante „Gewerbe“. Wie es genau weitergehen kann, steht zur Zeit in den Sternen! WAZ: „Wasserbahnhof: Wäre Rückkauf die Lösung fürs Ausflugsziel?“

15.3.23: Mülheims Bauaufsicht hat nach einer Brandschau kurzerhand den riesigen Hallen- und Gebäudekomplex des Diakoniewerks Arbeit & Kultur an der Georgstraße für den Besucherverkehr gesperrt. Insbesondere betroffen ist aktuell das Sozialkaufhaus, in dem sich bedürftige Mülheimerinnen und Mülheimer etwa mit günstiger Second-Hand-Kleidung oder Haushaltswaren versorgen. Wenn der Evangelische Kirchenkreis als Eigentümer der Immobilien nicht zeitnah handelt, droht eine Komplettschließung mit Folgen womöglich auch für die Mülheimer Tafel. WAZ: „Stadt Mülheim sperrt Sozialkaufhaus“

14.3.23: Traurige Nachrichten vom einstigen Warenhaus-Giganten. Die insolvente Warenhaus-Kette Galeria Karstadt Kaufhof muss in Deutschland 52 ihrer 129 Warenhäuser schließen. Das teilten die Arbeitnehmer-Vertreter des Unternehmens heute mit. Zuvor hatte der Aufsichtsrat über das Ausmaß der Schließungen beraten. Die Handelskette hatte angesichts der Konsumflaute und der Energiepreise im November Rettung in einem Schutzschirmverfahren gesucht. Galeria Karstadt Kaufhof hatte bislang noch etwa 17.400 Mitarbeitende, Tausende Stellen werden nun abgebaut. Von den Filialschließungen sind laut Unternehmen insgesamt rund 4.000 Mitarbeitende in den Filialen betroffen. „Dies ist ein rabenschwarzer Tag“. Galeria schließt 52 Filialen, auch in Essen, Dortmund, Gelsenkirchen. Duisburg. Bochum, Mülheim, Duisburg und Oberhausen behalten je ein Haus.

13.3.23: Sprechstunde mit Bernd Mienert von der VHS-Ini, gleichzeitig sachkundiger Bürger für die MBI im Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

11.3.23: An fast 100 Orten haben Anti-Atom-Aktive für heute Aktionen wie Mahnwachen und Demonstrationen organisiert. Überall in Deutschland werden an diesem 12. Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima Menschen gegen Atomkraft auf die Straße gehen – damit die letzten drei AKW in Deutschland nun endlich abgeschaltet werden, wie es der Bundestag 2011 als Konsequenz aus Fukushima beschlossen hat. Allein in den vergangenen zwei Wochen hat sich die Zahl der angemeldeten Aktionen nochmal fast verdoppelt.

10.3.23: Die Neupflanzung der Beete und der Blumenuhr am Platz der Deutschen Einheit auf der Schleuseninsel war Thema in der BV 1. Die Blumenuhr als Mülheimer Postkartenmotiv – sie wurde übrigens vor 70 Jahren, 1953, erstmals angelegt – wird im Mai von der Stadt bepflanzt werden. Für die Beete allerdings, so Planungsdezernent Blasch, habe die Stadt in diesem Jahr keine Mittel übrig. Mit Mitteln der Bezirksvertretung 1, des Verkehrsvereins und möglicher Spender will die Politik nun am Wasserbahnhof doch dort für eine schöne Bepflanzung der Beete sorgen, wo aktuell aus Geldmangel Rollrasen verlegt wurde.

9.3.23: Nach jahrelanger ergebnisloser Debatte um eine Belebung des Rathausmarktes mit Markt-Händlern und temporärer Kunst an der Kiosk-Ruine, Verwerfung der Kunst-Ideen sowie des Wochenmarktes, Radrampen-Diskussion, Verwerfung dieser Idee sowie anschließender Neu-Konzeption der Rampe dreht sich das Karussell um die Fläche erneut. Nun kommt ein Vorschlag der Verwaltung ins Spiel. Überrascht über den Vorstoß zeigte sich mancher Politiker in der Bezirksvertretung 1, denn noch stehen Ausarbeitungen an, die Architekturstudierende der Bochumer Hochschule in der kommenden Woche erst abliefern sollen, merkte CDU-Bezirksfraktionschef Hansgeorg Schiemer an. Stadtplaner Daniel Bach, der den städtischen Entwurf vorstellte, sagte aber zu, die Ideen einfließen zu lassen, die möglichst am 28. März im Planungsausschuss mit vorgestellt werden sollen. Entsprechend sei der jetzige Entwurf vorläufig. Grün, Wasser, Bühnen – Entwurf der Stadt greift konsequent Bürgerwünsche auf. Grundproblem aber ist, dass der Rathausmarkt mit Ruhrbania ins Abseits geriet! Stadt(fehl)entwicklung in Mülheim: Beispiel Rathausmarkt

8.3.23: Die Schildberggrundschule hat aufgestockt. 58 Container hat die Stadt Mülheim auf dem Schulhof aufstellen lassen, um die Raumnot an den städtischen Schulen zu lindern. Der Hintergrund: Mülheims Schulen platzen aus allen Nähten. Um dringend benötigte Räume zu schaffen, hat die Stadt Container aufgekauft, die nun an drei Standorten in Mülheim aufgestellt werden. Die Schildbergschule verfügt über das größte Grundstück unter den Dümptener Schulen. Somit war schnell klar, dass die Pavillons am Rande des dortigen Schulhofs aufgestellt werden sollen. Was der Schullandschaft hilft, ist für die Nachbarn ein Schock. „Hier sieht es aus wie am Container-Hafen in Duisburg“. WAZ: „Anwohner-Ärger um „Container-Hafen“ an Mülheimer Schule“ Doch die Füllung von Schulhöfen mit häßlichen Containern ist auch pädagogisch eine Katastrophe, weil den Kindern der Auslauf genommen wird!

7.3.23: Mario Bäcker, ehemaliger Betreiber der Pferdepension am Saarner Auehof, hat weiterhin keinen Erfolg mit seinem Widerstand gegen Mülheims Veterinäramt. Auch das Oberverwaltungsgericht in Münster bestätigte nun zunächst die Rechtmäßigkeit der harten behördlichen Zwangsmaßnahmen gegen Bäcker. Das OVG bestätigte das VG Düsseldorf bzgl. des Eilantrags gegen die Zwangsräumung durch das Veterinäramt. Das überrascht nicht, da das OVG hauptsächlich nach formalen Fehlern sucht. Ob das bei dem noch ausstehenden Hauptverfahren anders sein wird, muss sich zeigen. Hätte das OVG im Übrigen das VG-Urteil aufgehoben, wären die Fakten nach vielen Monaten ja längst geschaffen gewesen. Das gesamte gerichtliche Verfahren macht aber keineswegs deutlich, warum die Stadt derart gnadenlos mit der Pferdepension an der Mintarder Straße umsprang, nicht nur mit dem ehemaligen Betreiber!

6.3.23: Sprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten Gerd-Wilhelm Scholl von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

5.3.23: Erst kürzlich hat die Mülheimer BV 1 das Bewohnerparken im Südviertel endlich geregelt, Weil der Parkraum dort stark umkämpft ist, wollen möglichst viele Anwohner einen Bewohnerausweis haben. Man erweiterte also die Zone auf Bürgerwunsch, die könnten nun „aufatmen“, lobten sich SPD, CDU und Grüne. Doch nun könnte manchem die Luft wegbleiben: Ein Beschlussvorschlag der Verwaltung birgt dafür reichlich Stoff. Die Jahresgebühren für die Ausweise sollen von derzeit 30 Euro im Jahr auf bis zu 360 Euro steigen. WAZ: „Mülheim will Bewohnerparkgebühren erhöhen: um 1200 Prozent“

4.3.23: In wenigen Monaten müssen sich die Mülheimerinnen und Mülheimer von ihrer alten Hauptpost verabschieden. Nach dem Verkauf der zentral gelegenen Immobilie Ende 2019 war klar, dass der Investor die Mietverträge auslaufen lässt und dann auf dem Grundstück Neues ins Visier nehmen will. Nur noch bis 30. Juni 2023 ist die Deutsche Post DHL offiziell Mieterin im Gebäude am Mülheimer Hauptbahnhof, das vier Jahrzehnte lang Postzentrale war. Das neue Brief- und Paketzentrum entsteht gerade an der Hardenbergstr. in Heißen Auch die Postbank zieht aus, und zwar in das leerstehende Ladenlokal im Stadtquartier Schloßstraße. Die gesamte Post-Kundschaft muss sich in Kürze also an neue Wege gewöhnen. WAZ: „Mülheim bald ohne Hauptpost – zwei neue Center entstehen“

3.3.23: „Klimastreik“ global und bundesweit von Fridays for Future. Um den lahmenden FfF-Aktionen Nachdruck zu verleihen, hängte FfF sich an die Verdi-Warnstreiks an, welche für mindestens 10,5% Lohnerhöhung ganze Bundesländer stilllegen. Auch Mülheim, Essen, Duisburg usw. werden erneut vom verdi-Streik betroffen, zum 2. Mal diese Woche.

2.3.23: Ratssitzung in Mülheim, u.a. mit Berichten zum Verkauf der Vallourec-Flächen und dem städt. Vorkaufsrecht; außerdem zur gestrigen Bürgerversammlung zur geplanten großen Erstaufnahmestelle des Landes für Flüchtlinge in Raadt im ehemaligen Telekom-Gebäude.

1.3.23: Am Montag und noch am Dienstag dieser Woche schaffte die Stadt doch noch Fakten für eine Mountainbike-Strecke am Großen Berg. Die Fällung von etlichen Bäumen zur Verkehrssicherung im Uhlenhorster Wald geschieht damit in letzter Minute: Ab dem ersten März beginnt die Vogelschutzzeit, die einen solchen Eingriff unmöglich gemacht hätte. Nachdem der Rat der Stadt im Dezember das Votum des Naturschutzbeirates gegen die Mountainbike-Strecke im Wald politisch überstimmt hatte, drängte die Zeit. Erst Mitte Februar hatte die Verwaltung den Auflagenbescheid zur Durchführung einer organisierten Veranstaltung im Wald und zum anderen den Bescheid für die naturschutzrechtliche Befreiung der Unteren Naturschutzbehörde erhalten. Allerdings: Die Befreiung gilt nur vorläufig, denn die eigentlich notwendige Prüfung durch ein Landschaftsplanänderungsverfahren läuft eigentlich weiter. Kritiker der Strecke aber befürchten, dass mit der vorläufigen Befreiung und dem nun legalisierten Fahren durch das Naturschutzgebiet auch unwiderrufliche Schäden am Wald verursacht werden. WAZ: „MTB-Strecke: Mülheim lässt in letzter Minute Bäume fällen“

28.2.23: Die Gewerkschaft Verdi rief gestern alle öffentlichen Dienstleistungsunternehmen zu einem ganztägigen Warnstreik auf, unter anderem Beschäftigte der Stadtverwaltung, der Kitas, der Sparkasse, des städtischen Entsorgers MEG, der Mülheimer Seniorendienste, der Energieversorgerin Medl, der Stadtentwässerung SEM und der Ruhrbahn ihre Arbeit niederlegen. Verdi will 10,5% Lohnerhöhung, mind. aber 500 €/ Monat. Die öffentlichen Arbeitgeber haben bisher „nur“ 5% und eine steuerfreie Einmalzahlung von 2500 € angeboten.

27.2.23: Sprechstunde mit dem MBI-Bezirksvertreter Albrecht Warth von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

26.2.23: Fast 90 Jahre hatte es den Familienbetrieb im Hotel Handelshof an der Friedrichstraße gegeben, Generationen von Mülheimerinnen und Mülheimern verbinden schöne Erinnerungen an Feierlichkeiten im Haus. Jetzt sind die Pläne ausgereift, mit denen Investor Blankbau aus Duisburg ein neues Kapitel an Ort und Stelle schreiben will. Mit betreutem Wohnen. Das Gebäude-Ensemble soll 2024 großflächig abgerissen werden. Die in Teilen denkmalgeschützte Fassade wird als Solitär allerdings erhalten. Sehr zufrieden zeigt sich der Chef der Mülheimer Denkmalbehörde, Axel Booß, mit der Lösung, die die Architekten des Investors dafür nach länger andauernden Planungen und Abstimmungen unter anderem mit dem städtischen Gestaltungsbeirat gefunden haben.  Darüber hinaus sind dort, wo heute im Hinterhof der baufällige alte Festsaal platziert ist, weitere zwei Neubauten geplant, mit denen zwei Innenhöfe arrondiert werden, ein öffentlich zugänglicher und ein privater Gartenhof für die späteren Bewohner. Durch den Geländesprung mit einer Differenz von 7,20 Metern zwischen Friedrich- und Teinerstraße werden im Innenhof fünf Geschosse sichtbar sein, an der Teinerstraße nur drei. Auch das Gebäude links vom Handelshof hat der Investor erworben. Nach seinem Abriss werden dort und auf der Parkplatzfläche rechts vom alten Hotel Neubauten entstehen, die dem Altbau förmlich einen Rahmen geben. WAZ: „Mülheims Handelshof: Was abgerissen wird, was Neues entsteht“

25.2.23: Heute ist für Mülheimer Katholiken ein trauriger Tag: Dann wird die letzte Messe gefeiert in der altehrwürdigen Herz-Jesu-Kirche an der Ulmenallee/Ecke Kirchstraße. Wo katholische Christen aus Broich und Speldorf seit 1892 ihre Gottesdienste gefeiert haben, wird um 17 Uhr zum allerletzten Mal die Heilige Messe zelebriert mit Weihbischof Wilhelm Zimmermann. Anschließend lädt die Pfarrgemeinde St. Mariä- Himmelfahrt zur Raue ein. „Das hört sich nach einer Beerdigung an“, räumt Pfarrer Böckmann ein. „Aber wir beerdigen ein Gebäude und keine Menschen.“ Na denn. Der Widerstand gegen die Schließung von Herz Jesu formiert sich innerhalb der Pfarrgemeinde in der Gruppe „Ich stehe auf Herz Jesu“. In einem Rundbrief, der am 13. Februar auf der Internetseite www.unsere-kirche-2030.de veröffentlicht worden ist, wirft man den Pfarrgremien einen „Geheimbeschluss“ und fehlende Transparenz, Dialogbereitschaft und Ergebnisoffenheit gegenüber der Gemeindebasis vor. Die Gruppe fordert dazu auf, das Abschiedsprogramm für Herz Jesu zu boykottieren und stattdessen Grablichter vor das Kirchenportal zu stellen. Die Sitzplätze reichten nicht mehr aus, als die Gemeinde in der Mülheimer Herz-Jesu-Kirche ihre letzte Messe abhält. Bewegende Momente: „Diese Kirche war ein Stück Heimat“. WAZ: „Aus für Herz Jesu-Kirche: Zur letzten Messe versagen Stimmen“

24.2.23: Heute jährt sich der Überfall Russlands auf die Ukraine. In Berlin gibt es dazu eine Demonstration mit Kundgebung zur Solidarität mit der Ukraine. Start um 16 Uhr am Cafe Kyjiw, Karl-Marx-Allee 34, Kundgebung um 18 Uhr am Brandenburger Tor. Aufruf „Das Ungeheuerliche nicht hinnehmen!“ als pdf-Datei (28 KB)

23.2.23: Findet eine schier unendliche Geschichte in Mülheim doch noch ein Ende? Grundsätzlich will die Stadt noch für diesen Sommer eine legale Badestelle an der Ruhr einrichten. Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte vor ziemlich genau einem Jahr die Genehmigung für die Badestelle am Saarner Ruhrstrand für drei Jahre in Aussicht gestellt. Über Stiftungsmittel der Stinnes-Stiftung ist nun auch die Finanzierung für das seit vielen Jahren geplante Projekt gesichert. Die Badestelle soll ab Pfingsten eingerichtet werden. WAZ: „Baden in der Ruhr: Abschluss einer unendlichen Geschichte?“

22.2.23: Die Stadt Mülheim hatte sich aus dem Fenster gelehnt: Sie selbst wollte den Wochenmarkt in der City weiterentwickeln. Mülheims Stadtverwaltung wird den Wochenmarkt in der Innenstadt nicht in Eigenregie übernehmen. Das ist das Ergebnis eines langen Kopfzerbrechens. Das Ganze sei finanziell nicht zu stemmen und zu verantworten im überschuldeten Mülheim – und das, nachdem die Stadtverwaltung den Vertrag mit der Deutschen Marktgilde zur Marktorganisation ursprünglich schon im März 2021 hatte auslaufen lassen wollen. Die MST sollte für die Stadt übernehmen, damals war von Personalkosten von „nur“ rund 50.000 Euro die Rede. Mülheims Politik hatte die Verwaltung aber zunächst ausgebremst, um nicht überstürzt in einen Eigenbetrieb des Wochenmarktes zu gehen. Stattdessen ging man auf das Angebot der Marktgilde ein, den Markt noch ein Jahr länger, bis Ende März 2022, zu organisieren. Die MBI hatten immer gesagt, dass es nicht mehr gelingen wird, den Markt auf den Rathausplatz zurück zu holen, vgl 2016:  „Das Trauerspiel um den Mülheimer Wochenmarkt“ oder aus 2021:  „Stadt(fehl)entwicklung in Mülheim: Beispiel Rathausmarkt“

18.2.23: Ende dieses Jahres will Stahlrohr-Produzent Vallourec seine Werke in Mülheim und Düsseldorf-Rath schließen. Jetzt präsentiert der Konzern einen Käufer für das 36 Hektar große Firmengelände zwischen Styrum und Dümpten – und die Stadt Mülheim ist gefordert zu entscheiden, ob sie in den Deal hineingrätscht, um eine Entwicklung zu verhindern, die sie sich gar nicht wünscht, denn als Käufer präsentiert Vallourec nun das europaweit tätige Unternehmen Logicor mit 2,3 Millionen qm Lagerfläche der zweitgrößte Eigentümer von Logistikimmobilien in Deutschland. Die Stadt nun hat drei Monate Zeit, um Unternehmen mit Hauptsitz in Luxemburg womöglich per Vorkaufsrecht einen Strich durch die Rechnung zu machen und eigene Entwicklungsziele für die Vallourec-Fläche abzusichern. Logistik, hatte der Stadtrat unlängst kategorisch ausgeschlossen hatte für die Vallourec-Fläche. WAZ: „Vallourec präsentiert Käufer für sein Firmenareal“

17.2.23: Eine neue Befragung zur Mobilität in Mülheim besagt: Mehr fahren Rad, weniger Bus. In der Kritik steht das Auto. Mehr Mülheimer denn je nutzen das Fahrrad, um in der Stadt voranzukommen: Von vormals vier Prozent stieg ihre Zahl auf zehn – das ergibt eine repräsentative Mobilitätsbefragung, die im vergangenen Jahr erhoben wurde. 1,63 Fahrräder hat ein Haushalt durchschnittlich, mehr als ein Auto (1,22). Am häufigsten steigt man in Broich aufs Rad, am seltensten in der Altstadt 1. Dem Auto droht nicht nur Konkurrenz, die mehr Platz auf der Straße einfordert. Es steht auch aus anderen Gründen auf dem Prüfstand. Noch so viele nutzlose Befragungen, „Klimanotstände“ u.ä. werden wenig bewirken. Die alljährliche Mobilitätsbefragung durch ein auswärtiges Gutachterbüro ist Geldverschwendung. Die Ergebnisse überraschen nicht, führen aber auch nicht weiter. WAZ: „Auto, Fahrrad oder Bus – Mülheim muss den Verkehr umkrempeln“
17.2.23: Vor der überfallartigen VHS-Schließung in 2017 waren es 953 Kurse und Veranstaltungen im MüGa-Gebäude, dann der endgültige Absturz mit Corona und jetzt wird der große „Aufwind“ in dem wenig geeigneten Uralt-Fabrikgebäude als VHS an der Aktienstr. verkündet mit 556 Angeboten in 2022 und für 2023 hofft VHS-Leiterin Sommerlatt auf „mindestens die Zahlen aus 2019“, d.h. 585. Mit anderen Worten: „Aufwind“ bedeutet 39 oder mehr Prozent weniger als vor der VHS-Zerstörung am besser geeigneten Gebäude. Weil aber das denkmalgeschützte Gebäude nicht saniert, sondern nach dem Willen des Kämmerers abgerissen werden soll, braucht man nun Erfolgsmeldungen wie die folgende, um den kaum zu leugnenden Niedergang der Stadt als positiv darzustellen. Wie sagt es der sog. Volksmund: In der Not frißt der Teufel Fliegen. WAZ: „Mülheims VHS wieder im Aufwind: Warum das Interesse steigt“

16.2.23:  Altweiberfastnacht. Der OB übergibt brauchtumsgemäß den Rathausschlüssel an die Möhnen, die Jagd auf Krawatten machen. Der “Sturm aufs Rathaus” durch die Jeckinnen auf dem ansonsten toten Rathausplatz soll diesem einen Anschein von Leben geben. Ende Feb. schließt nun auch Folkenborn endgültig. Vor über 100 Jahren wurde der Betrieb von der Familie Folkenborn gegründet.  Mit der Vertreibung des Wochenmarkts für Ruhrbania seien die Geschäfte zurückgegangen. Den letzten schweren Schlag habe man hinnehmen müssen, als Tepel am Markt (Haushaltswaren und Co., ebenfalls Löhberg) sein Ladenlokal aufgegeben habe. Stadt(fehl)entwicklung in Mülheim: Beispiel Rathausmarkt

15.2.23: 100 Jahre alt wird der Flughafen Essen-Mülheim im übernächsten Jahr. Wird er auch über das Jahr 2034, für das es weiter gültige Ausstiegsbeschlüsse der Stadträte in Essen und Mülheim aus dem Flugbetrieb gibt, hinaus Grund zum Feiern haben? Dieses Jahr soll nach dem Willen des Mülheimer OB Marc Buchholz (CDU) dazu eine Entscheidung fallen; wenn’s nach Buchholz geht, eine pro Flughafen. Der bange Blick richtet sich dabei aus Mülheim auf den Mitgesellschafter Essen. Und so ist Mülheims Planungsdezernent selbst bei den Planungen für das auf Mölmschem Terrain liegende Gewerbegebiet an der Brunshofstraße auf Samtpfoten unterwegs. Mit CDU, SPD und FDP wäre eine große Flughafen-Koalition in Mülheim beisammen. Doch egal, was beschlossen wird: Ob der Fluglandeplatz auf den Ruhrhöhen wie lange wirklich bestehen bleibt, hängt von ganz anderen Faktoren ab. Solange wird die kaugummiartige Diskussion weiter geführt. Gähn…..

12.2.23: Die Ausstellung „The Mystery of Banksy – A Genius Mind“ im Technikum Mülheim ist beendet. Sie holte auch eine Reihe an Touristen in die Stadt. Die Bilanz kann sich sehen lassen: Rund 72.500 Besucher besuchten das Technikum auf dem ex-Tengelmann-Areal. Nach 103 Öffnungstagen verabschiedet sich die Schau über den weltberühmten Graffiti-Künstler und Maler Banksy aus dem Ruhrgebiet. Mehr als 150 Werke des gefeierten Street-Art-Superstars, der weiterhin anonym agiert, konnten seit Oktober 2022 in Speldorf bewundert werden: Graffitis, Fotografien, Skulpturen, Videoinstallationen und Drucke auf verschiedenen Materialien wurden eigens für diese Sonderschau reproduziert und zusammengetragen. Mit dem Parkstadt-Konzept für das Tengelmann-Areal soll das Technikum verschwinden, ein großer Verlust!  MBI: Zukunftsweisenderes“Parkstadt“- Konzept mit Technikum und reduzierter Wohnbebauung!

11.2.23: Nach schwierigen Wochen läuft der Schulbetrieb am Gymnasium Heißen ab Mittwoch wieder gänzlich störungsfrei. Das teilte die Leiterin des städtischen Immobilienservices, am Montag im Bildungsausschuss mit. Ende Dezember waren in der Schule massive Probleme an der Heizungsanlage aufgefallen, wochenlang mussten die Schüler und Schülerinnen erneut mit Homeschooling zurecht kommen. Was nun bekannt wurde: Auch an anderen Mülheimer Schulen heizt man so wie in Heißen. Man glaubt es nicht so ganz im Jahre 2023! WAZ: „Alte Nachtspeicher-Heizung in 15 weiteren Mülheimer Schulen“

10.2.23: Die Verwaltung wollte 10 Bäume entfernen für das Aufstellen der Container zur Erweiterung des Berufskollegs Stadtmitte. Die zuständige Bezirksvertretung aber stimmte am 26. Jan. dagegen. Daraufhin setzte die Verwaltung eine Sondersitzung für den 10. Februar nur zu diesem Punkt an, d.h. Nachsitzen, damit die störrische BV das nachholt, was die Verwaltung will. Ob die Bezirksvertreter nun heute mehrheitlich brav machen und abnicken, was die allwissende Bürokratie vorgibt, wird sich zeigen. Unabhängig von der Posse besteht das Grundproblem, dass viele Schulen aus allen Nähten platzen, weil jahrelang die Probleme der wachsenden Schülerzahlen hauptsächlich aufgrund der starken Zuwanderung einfach ignoriert wurden. Nun stellt man die Schulhöfe mit Containern voll. Schulentwicklungsplanung MH ziemlich perspektivlos?

8.2.23: Mülheim-Selbeck liegt irgendwie „weit draußen“ und relativ nah am Autobahndreieck Breitscheid. Wenn also die gemeinnützige Fliedner-Stiftung dort viele Wohnungen bauen will, so bestimmt nicht deshalb, um ihre Flächen zu vergolden (das tun solche Wohltäter nicht, gell). Zugegeben, nach Rumbaum, Hantenweg u.v.m. ein weiteres und noch viel größeres Bauprojekt entlang der Kölner Straße anzusiedeln, hat mit Nachhaltigkeit, Verkehrswende u.ä. wenig zu tun, dafür aber mit Zersiedlung und Zerstörung von Grünschneisen, unzureichender Infrastruktur an den Stadtgrenzen, wahrscheinlich ebensowenig mit dringend benötigten Sozialwohnungen  usw.. Dass bereits „im Stillen, fernab öffentlich tagender politischer Gremien, ein städtebaulicher Wettbewerb zum Vorhaben stattgefunden hat“ (s.u.), ist auch nicht gerade im Sinne unserer grundgesetzlich verankerten Demokratie. Doch wen interessiert das wirklich? WAZ: „Stiftung will in Mülheim in großem Stil Wohnungen bauen“

7.2.23: Im Naturschutzbeirat sprach man die Rolle des Mitglieds Frank Esser an: Der ehemalige SPD-Vorsitzende  und Vorstandsvorsitzende der Mülheimer Wohnungsbaugenossenschaft MWB ist auch Vorsitzender des Sportbundes und der MWB-Stiftung, die das Gutachten zur MTB-Strecke im Mülheimer Wald finanzierte. WAZ: „Mountainbike-Parcours in Mülheim: War Befangenheit im Spiel?“ Die Befangenheit, auch wenn sie als Voreingenommenheit verniedlicht wird, tritt bei dem Multifunktionär Esser im Naturschutzbeirat offensichtlich immer auf, wenn es um Bauprojekte direkt oder um Maßnahmen im Zusammenhang mit der Nutzung von Gebäuden geht – also bei fast allem, denn der private MWB, an dem die Stadt mit nur sehr wenigen Prozenten beteiligt ist, ist nicht nur ein sehr großer Vermieter und Verwalter in Mülheim, er hat auch eine endlos lange Liste von Grundstücken und Bauprojekten überall im Stadtgebiet! Jedenfalls ist nicht nur bei dem geplanten Mountainbike-Parcours im Uhlenhorst-Wald nicht gewährleistet, dass Herr Esser im Naturschutzbeirat nur nach bestem Wissen und Gewissen abstimmt. Auch bei der Frage der Hochwassergefährdung durch das große MWB-Bauprojekt auf dem Lindgens-Areal oder auch zu dem geplanten großem Flüchtlingsdorf auf dem Gelände der ex-Stadtgärtnerei, zu Bauplänen am Papenbusch usw. u.v.v..m. ist das nicht anders, denn als MWB-Chef wird er z.B. ökologische Argumente im Naturschutzbeirat nicht wichtiger nehmen können als seine eigenen MWB-Pläne.

5.2.23: Die Tage des Elektroladens Folkenborn am Rathausplatz sind gezählt. „Wir schließen!“ steht auf einem Plakat, das im Schaufenster hängt. Alle Artikel gibt es nun zum halben Preis. Spätestens Ende Februar soll Schluss sein mit dem Verkauf. Denn: „Wir sind hier zu weit ab vom Schuss,“ so die Begründung. Vor über 100 Jahren wurde der Betrieb von der Familie Folkenborn gegründet.  Mit der Vertreibung des Wochenmarkts für Ruhrbania seien die Geschäfte zurückgegangen. Den letzten schweren Schlag habe man hinnehmen müssen, als Tepel am Markt (Haushaltswaren und Co., ebenfalls Löhberg) sein Ladenlokal aufgegeben habe. Stadt(fehl)entwicklung in Mülheim: Beispiel Rathausmarkt

4.2.23: Was sich schon angedeutet und im kleinen Mülheimer Stadtteil Raadt eine kritische Debatte ausgelöst hat, ist nun fix: Das Land NRW wird im alten Bürokomplex von T-Systems eine zentrale Flüchtlingsunterbringung für bis zu 650 Menschen einrichten. Das verkündete heute die Bezirksregierung Düsseldorf, die selbst Betreiberin der Einrichtung zwischen Zeppelin-, Parseval- und Theodor-Wüllenkemper-Straße sein wird. Ab Juni schon sollen erste geflüchtete Menschen aus der Ukraine, aber auch aus anderen Ländern der Welt in der „Zentralen Unterbringungseinrichtung“ unterkommen können. Zeitnah sollen derweil schon erste Arbeiten im und am vierstöckigen Bürogebäude starten. Bürgerversammlung am 1. März ab 17 Uhr in der Aula der Luisenschule. WAZ: „Flüchtlingsheim in Mülheim-Raadt: Entscheidung ist gefallen“

3.2.23: Zur Erinnerung WAZ vom 27.3.22: Ibing-Abriss: Stadt Mülheim zur Lage der Fledermäuse – waz.de: Die winterschlafenden Fledermäuse im Keller der Ruine der ehemaligen Ibing-Brauerei am Heuweg beschäftigten jetzt den Umweltausschuss. Die MBI wollten von der Stadt wissen, ob beim Abbruch eines Teils der Gebäude auch behutsam genug nach dem Artenschutzgutachten vorgegangen worden sei. Der Anfrage liegenBefürchtungen zugrunde, dass die geschützten Tiere womöglich gestört worden seien. Konkret wollten die MBI wissen, ob es bei den Abbrucharbeiten eine ökologische Begleitung gegeben habe, wie sie auch im Gutachten gefordert worden sei. Ulrike Bresa vom Umweltamt führte aus, dass Experten für Fledermaus- und Vogelarten mit der ökologischen Baubegleitung beauftragt gewesen seien. Dieses Fachgutachterbüro habe die Abbrucharbeiten auch dokumentiert und insgesamt fünf Protokolle, jeweils einmal in der Woche, der Unteren Naturschutzbehörde, also dem Umweltamt, vorgelegt. …….“ WAZ 1.2.23: „Abriss der Ibing-Brauerei: So geht es Fledermaus und Co. – …. Laut Angaben der Stadt sei der Abbruch genehmigungskonform zum Winter hin unterbrochen worden, um Fledermäusen die Überwinterung zu ermöglichen. Neben den oberirdischen Mauerresten seien zwei unterirdische Gewölbekammern stehen gelassen worden……….“ Na denn, wer`s glaubt!

31.1.23: Vor fast genau zwei Jahren, in der frostigen Nacht zum 8. Februar 2021, ging die riesige Gewerbeimmobilie an der Weseler Straße 30 in Flammen auf. Es entstand erheblicher Sachschaden. Da jedoch eine Brandschutzmauer eingezogen war, die dem Feuer Stand hielt, konnte im Bereich des früheren Real-Marktes schon im folgenden Oktober das neue Hafencenter eröffnen: ein modernes Einkaufszentrum mit Lidl-Discounter, dm-Drogeriemarkt und – im Mittelpunkt – Edeka Paschmann mit einer durchgestylten 4500-Quadratmeter-Filiale. Im westlichen Teil des Grundstücks, nahe der Rheinstraße, hatte der Großbrand wesentlich mehr zerstört. „An der Einfahrt Rheinstraße wird ein Burger King entstehen“, kündigt der Bauherr an, in einem separaten, frei stehenden Gebäude. Außerdem hätten die Tankstellenbetreiber den Wunsch geäußert, das Tankcenter zu einer Mobilitätsstation zu erweitern. Auch dafür brauche man mehr Platz. Auch die Betreiber des Tankcenters äußern sich noch zurückhaltend zu ihren Erweiterungsplänen. Nun würde Garant die Tankstelle gerne vergrößern und deutlich mehr Serviceangebote machen. Matthias Bindschus nennt einige Punkte des neuen Konzeptes: ein geräumigerer Shop, eine weitere Spur für Nutzfahrzeuge, synthetische Kraftstoffe, E-Mobilität, SB-Waschplätze.

29.1.23: In der Bezirksvertretung 1 am 26. Januar fragte die MBI-Vertreterin Annette Klövekorn nach, warum auf der Fläche am Schlippenweg seit dem Verkauf im Aug. 2020 noch nichts passiert sei. Die Verwaltung antwortete, dass die seinerzeitige Planung der Firma nach § 35 (Außenbereich) als nicht genehmigungsfähig abgelehnt worden sei und seither habe der Speldorfer Investor nichts mehr von sich hören lassen. Mit anderen Worten: Es scheint genau das eingetreten zu sein, was die MBI bereits im Sommer 2020 befürchteten, nämlich dass es der Firma wohl doch nicht vorrangig um den angeblichen landwirtschaftlichen Forschungsbetrieb mit digitalisierter landwirtschaftlichen Nutzung auf dem ehemaligen Bauernhof auf städtischem Gelände ging. Sie erwarb das attraktive Gelände im Außenbereich und hofft wohl darauf, dies demnächst als Bauland vergolden zu können. Zur Erinnerung die MBI-Stellungnahme von Aug. 2020 mit den Begründungen, warum die MBI den Verkauf dieser sensiblen Fläche damals ablehnten: „Ackerfläche Schlippenweg wird verkauft: Und wieder sind Stadt und Natur ein Stück ärmer“

28.1.23: Über 600 Kinder hoffen zum neuen Schuljahr auf einen Platz an Mülheims Gesamtschulen. Es steht zu befürchten, dass etliche enttäuscht werden. Mülheimer Gesamtschulen sind und bleiben beliebt: Fast 70 Schüler und Schülerinnen mehr als im Vorjahr sind in den vergangenen drei Tagen an der Gustav-Heinemann-Schule in Dümpten, der Willy-Brandt-Schule in Styrum sowie der Gesamtschule Saarn angemeldet worden. Voraussichtlich müssen erneut etliche Schüler und Schülerinnen abgewiesen werden. Damit sie dann anderweitig unterkommen, erfahren ihre Familien rechtzeitig vor dem Anmelde-Beginn zu den anderen weiterführenden Schulen, ob es mit der Wunschschule geklappt hat – oder nicht. Bei der Aufstellung eines Schulentwicklungsplans (SEP) für Mülheim im letzten Jahr hatten die MBI mehrfach beantragt, auf jeden Fall eine 4. Gesamtschule zu beschließen. Doch gegen Sinn und Verstand wollten weder Schwarz-Grün, noch SPD, AfD noch Die Partei dem MBI-Ansinnen für die 4. Gesamtschule folgen. Schulentwicklungsplanung MH ziemlich perspektivlos?

26.1.23: Der Naturschutzbeirat greift zum äußersten Mittel, um eine MTB-Strecke im Mülheimer Uhlenhorst doch noch zu verhindern. Hat die Politik beim Entscheid für den Mountainbike-Parcours am Großen Berg gegen ihren eigenen Beschluss gehandelt? Mit deutlichen Worten rüffelt der Naturschutzbeirat gegenüber der Oberen Landschaftsschutzbehörde in NRW das Machtwort einer Schwarz-Grün-Roten Mehrheit plus Oberbürgermeister in der Ratssitzung vom Dezember 2022. Denn diese hatten weder eine frühzeitige Bürgerbeteiligung noch das Landschaftsplan-Änderungsverfahren abgewartet. Auch sieht der Naturschutzbeirat verschiedene Verfahrens- und auch fachliche Fehler im Gutachten. Als besonderen „groben Fehler“ hebt dieser hervor, dass dem Gutachten im Auftrag des Mountainbike-Vereins und möglichen künftigen Pächter der Strecke – „Trailriders Ruhr“ –, eine funktionale Betrachtung des Waldes für den Klimaschutz und die -anpassung fehlt. Die MBI hatten die „dirtbike-Anlage“ im Wald stets abgelehnt. WAZ: „Mountainbike: Beirat will Waldparcours noch ausbremsen“

25.1.23: Erste Bürgerversammlung zu Projekten der IBA 27 von 18:00 bis 20:30 Uhr im Rittersaal von Schloss Broich. Über 100 Bürgerinnen und Bürger nahmen an der ersten Veranstaltung zur IGA teil. Denn sowohl das Update der Müga („Müga revisited“) als auch der Grüne Stadtring – die beiden vom Stadtrat beschlossenen Großprojekte – knüpfen an bereits existierende Bereiche an. Sie blieben am Ende aus einer Liste von fast 50 Ideen übrig. Auch die Bürgerinitiative zum Erhalt der Volkshochschule nutzte die Chance, um einmal mehr auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. „Die VHS ist ein fester Bestandteil der Müga und wir wollen wissen, ob dort 2027 eine Baracke steht“, sagte Inge Ketzer. Von der Verwaltung gab es dazu erwartungsgemäß keine konkrete Aussage.

24.1.23: Bis zum 31. Januar sind Immobilienbesitzer in Deutschland verpflichtend dazu aufgerufen, den Finanzbehörden Grundstücksdaten zu übermitteln: Größe, Lage, Bebauungsarten etc. Es geht um rund 35 Millionen Immobilien. Ausgelöst hat sie ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, in dem den Gesetzgebern aufgegeben worden ist, die seit Jahrzehnten kaum veränderten Voraussetzungen zur Erhebung der Grundsteuer neu zu bewerten und zu regeln. Cicero: „Die Grundsteuerreform ist ein staatlicher Offenbarungseid“ Ein Bottroper z.B. hat keinen Computer und schickte die Unterlagen in Papierform. Die Probleme begannen. Sein Vorwurf: Altersdiskriminierung. Diesen Vorwurf erhebt der 75-jährige Bottroper. Er habe im September des vergangenen Jahres die Erklärung zur Grundsteuer in Papierform im Briefkasten des Finanzamtes hinterlegt. Noch immer hat er keine Berechnung erhalten. Als er deswegen zwischenzeitlich im Finanzamt anrief, wurde er im Haus weiterverbunden. Am Ende wurde ihm gesagt, dass schriftlich eingereichte Unterlagen nicht bearbeitet werden, sondern erst die digital eingereichten Unterlagen über das Online-Portal Elster. WAZ: „Grundsteuer: Bottroper (75) ist frustriert vom Finanzamt“ Sicherlich ist der Bottroper kein Einzelfall!! Der Versuch, die lange überfällige Grundsteuerreform zu nutzen, um die Bevölkerung ganz in die Digitalisierung zu zwingen, war eine gezielte Diskriminierung!

22.1.23: Kann die Stadt das denkmalgeschützte VHS-Gebäude in der MüGa abreißen? Das Land hat auf die Anfrage des Mülheimer SPD-Landtagsabgeordneten Rodion Bakum geantwortet. „Die VHS-Abrissfantasien fallen in sich zusammen“ – so jedenfalls bewertet der SPD-Landtagsabgeordnete Rodion Bakum die Antworten des Landesministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung zur Zukunft der Volkshochschule an der Bergstraße. Demnach gibt es aus Bakums Sicht keinen einfachen Ausweg im Dilemma um eine Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes. Er fordert deshalb: OB Marc Buchholz solle nun „endlich sein Sanierungskonzept aus der Schublade holen“. WAZ: „VHS Mülheim: So antwortet das Land auf möglichen Abriss“

20.1.23: Nicht nur beim Netzwerk „Parkstadt Mülheim – aber richtig“ gibt es erheblichen Unmut über die von der Stadt Mülheim und dem Investor Soravia vorgelegten Pläne zur Bebauung des ehemaligen Tengelmann-Areals zwischen Speldorf und Broich. Eine solche Verdichtung, Hochbebauung, Versiegelung und fehlende Verkehrsinfrastruktur stoßen auf einhellige Ablehnung. Auch die MBI halten die Pläne für die sog. „Parkstadt“ für überdimensioniert, mit unausgegorener Verkehrsanbindung und insgesamt eben keine ökologische Verbesserung von Speldorf, eher im Gegenteil. Es deutet sich bereits heute an, dass Soravia nicht umhin kommen wird, seine Vorstellungen zu überarbeiten und abzuspecken. Parkstadt-Konzept auf dem ex-Tengelmann-Areal: MBI fordern: Technikum stehen lassen, Gesamtkonzept deutlich abspecken!

15.1.23: Seit mehr als 1 Jahrzehnt bekämpfen die MBI die seither geplante Stilllegung auch des Kahlenbergasts der StraBa—Linie 104, nachdem bereits der Flughafenast der 104 bei Nacht und Nebel stillgelegt worden war, genauso der gesamte Nordast der 110 nach Styrum. Diese Mülheimer Politik („Bus statt Bahn“) widerspricht nicht nur den Zielen von Verkehrswende in NRW sowie im RVR-Gebiet, sie ist auch insgesamt viel kostspieliger. Die WAZ, die in ihrer grün-affinen Haltung, zuletzt sehr sparsam mit den MBI-Argumenten zu dem Skandal umging, hat nun die ausführliche und sehr fundiert begründete Beschwerde an den Petitionsausschuss des Landtags zum Anlass genommen, die skandalösen Vorgänge noch einmal teilweise aufzurollen. Sie schreibt: „Politisch hat Mülheims Rat das Ende des Kahlenbergastes für die Straßenbahnlinie 104 besiegelt..…. Kurios ist nur: Beschwert hat sich ein Gelsenkirchener.“ (Ganz so, als hätten alleine die MBI nicht bereits ganze Serien an Beschwerden nach Düsseldorf und Anträge an den zuständigen Ausschuss dazu verschickt.). WAZ: „Weiter Zoff um Linie 104: Vorwurf der Steuerverschwendung“

12.1.23: Hungersnot, Arbeitslosigkeit, Gewalt und Widerstand – Zehntausende französische und belgische Soldaten rückten nach dem Ersten Weltkrieg vor 100 Jahren mit Panzern, Infanterie, Kavallerie und teils mit Maschinengewehren im Ruhrgebiet ein, das damals noch gar nicht so hieß. Am 11. Januar 1923 besetzten die Alliierten Essen, von da aus dann binnen Tagen das gesamte Revier in west-östlicher Richtung. „Das war schon sehr erschreckend und martialisch“, schildert der Direktor des Ruhr Museums auf Zeche Zollverein in Essen zum Start der Ausstellung „Hände weg vom Ruhrgebiet! Die Ruhrbesetzung 1923-1925“ (12. Januar bis 27. August). Stern: „AUSSTELLUNGEN: Als Hunger und Not grassierten: „Hände weg vom Ruhrgebiet“

2.1.23: 2022 ist vorbei. Die meisten Menschen werden das viel beschworene Jahr der sog. Zeitenwende vermissen als Anhäufung von Multi-Megakrisen. Und was bringt 2023 – Alles wird doch noch gut? Oder bedarf es nicht endlich eindeutigerer und weniger naiver Strategien in vielen westlichen Ländern, um nicht unterzugehen? 2023: Wo soll das alles enden?

31.12.22: Kaum jemand wird wohl das ausgehende 2022 vermissen. Das Jahr war bestimmt von einer schier endlosen Pandemie mit immer chaotischeren Grundlagen, von dem Fortschreiten des Klimawandels, von galoppierender Inflation, einem sich deutlich verlangsamenden Wirtschaftswachstum und vor allem dem Ausbruch eines brutalen, kostspieligen russischen Angriffskrieges in Europa und der gleichzeitigen Sorge über womöglich bald in Asien ausbrechende gewaltsame Konflikte. An der „Heimatfront“ in Deutschland kämpfen derweil DUH, die sog. Umwelthife, und viele Moralisten verstärkt für das endgültige Verbot jeglicher Sylvesterknallerei. Doch das gelingt bisher nur in einzelnen Städten oder Stadtbezirken.

29.12.22: Vom ehemaligen Tudorhaus der Troost’schen Weberei stehen nur noch die Außenmauern. Die Tage der denkmalgeschützten Fassade des Tudorhauses könnten tatsächlich gezählt sein. Projektentwickler Arealcon hat sich nun auch offiziell an die Stadt Mülheim gewandt und vorgetragen, warum die Außenhaut seines Erachtens nicht zu retten ist, auch aus finanziellen Gründen. Mitte Dezember nun gingen die geforderten Unterlagen ein, darunter Ausführungen eines Statikers. Nun liegt der Ball bei der Unteren Denkmalbehörde, die sich abstimmt mit dem Amt für Denkmalpflege des Landschaftsverbands Rheinland. Mit Ergebnissen sei „nicht vor Mitte/Ende Februar“ zu rechnen, sagt Amtsleiter Booß. Zur langen Vorgeschichte auch: Troostsche Weberei Luisental: Denkmalschutz für Profitmaximierung geopfert?

26.12.22: Unter der Devise „Stille Nacht, einsame Nacht“ mussten auch an den Weihnachtstagen 2022 wieder viele Alleinlebende im quasi-lockdown zu Hause verbleiben, sich uralte Schinken im TV reinziehen und virtuelle Kontakte suchen, sofern sie das können. Social distancing, Quarantäne, Kontakt- und Besuchsverbote, Ausgangssperren u.v.m. waren in den 3 Jahren Corona-Bekämpfung in immer neuen Varianten an der Tagesordnung. Und in diesem Jahr kamen dann noch Krieg, Inflation, Energiekrise hinzu. Das hat dann die Lockerungen der Corona-Einschränkungen nur teilweise zu Verbesserungen gemacht, insbesondere nicht bei Älteren, Alleinstehenden. Zum Glück ist das Riesenproblem der massiven Altersvereinsamung in westlichen Gesellschaften aber etwas mehr ins öffentliche Bewusstsein vorgedrungen.

21.12.22: Mit dem symbolischen ersten Spatenstich hat die Autobahn GmbH Rheinland heute mit dem Um- und Ausbau des Autobahnkreuzes Kaiserberg in Duisburg begonnen. Es ist eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte im Ruhrgebiet. In den kommenden acht Jahren soll das Kreuz, das die A 3 und die A 40 verbindet, mit einer Investition von etwa 365 Millionen Euro fit für die Zukunft gemacht werden. Mehr in WAZ: „Autobahnkreuz Kaiserberg: Der große Umbau hat begonnen“

18.12.22: Nach dem OVG-Urteil zu den überhöhten kalkulatorischen Zinsen bei Abwassergebühren reduzierte die Stadt Mülheim die Zinsen notgedrungen von 6% auf 4,12%. Die Gebühren für den Musterhaushalt sollten damit um 3,4% geringer ausfallen. Nachdem der Landtag kürzlich einen verbindlichen Zinssatz für alle von 3,25% beschloss, musste die Mülheimer Kämmerei kurz vor der Ratssitzung am 15.12. nachbessern. Jetzt verringern sich die Abwassergebühren für den Musterhaushalt um 7,3%, also eine mehr als eine doppelt so hohe Entlastung wie der Kämmerer es wollte! Über 1 Jahrzehnt hatten MBI und viele Bürger gegen die Abzocke bei den Abwassergebühren gekämpft auf allen Ebenen, vgl. OVG-Urteil gegen überhöhte kalkulatorische Zinsen bei Abwassergebühren

17.12.22: Die AfD stimmte dagegen, weil sie weitere Flüchtlingsunterkünfte generell ablehnt, die MBI enthielten sich zu den „Seltsamen Mülheimer Plänen zur Flüchtlingskrise 2022ff.“ Alle anderen stimmten dafür, obwohl kurzfristig für diesen schlimmen Winter keine Möglichkeiten beschlossen wurden, dafür aber fast alles andere zu Gunsten des MWB, der u.a. das lukrative Grundstück der ex-Stadtgärtnerei erhält, wenn er in Zukunft dort ein provisorisches Flüchtlingsdorf errichtet. WAZ: „Neue Flüchtlingshäuser: Einsame Kritik an Mülheims Plänen“ Gemeint war die MBI-Kritik. Inzwischen wurde bekannt, dass Der Bürokomplex in Flughafennähe in Mülheim-Raadt, in dem einst die Telekom-Tochter T-Systems heimisch war, womöglich eine Landeseinrichtung zur Unterbringung von 500 geflüchteten Menschen werden soll. Damit wären 2 große Flüchtlingsunterkünfte entlang der Zeppelinstr. geplant und das nach Stilllegung der Straßenbahn zwischen Hauptfriedhof und Flughafen! WAZ: „Mülheim: Land plant Flüchtlingsunterkunft mit 500 Plätzen“

13.12.22: Mülheims Planungen für eine städtebauliche Entwicklung am rechten Ruhrufer, zwischen den Ruhrbania-Baufeldern und Arealen von Aldi-Süd beziehungsweise RWW in Styrum, kommen nicht so schnell voran wie einst gedacht. Im Mai 2021 hatten hierfür die Stadt, die Friedrich-Wilhelm-Hütte, Thyssenkrupp Schulte, Thyssenkrupp Materials Services, Aldi Süd sowie die Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft (RWW) eine Kooperation in Form einer gemeinsamen Absichtserklärung („Letter of Intent“) besiegelt. Seinerzeit hieß es, dass schon im Jahr 2022 ein städtebaulicher Wettbewerb initiiert werden solle. Zum städtebaulichen Wettbewerb kam es in diesem Jahr indes nicht. Sollten sich Eigentümer und Politik inhaltlich auf eine gemeinsame Auslobung einigen, soll der Wettbewerb womöglich im September 2023 anlaufen. Ende des Jahres könnte ein Wettbewerbssieger gekürt sein. Nur im Süden, zwischen der Brücke des Radschnellweges und der Konrad-Adenauer-Brücke, verfügt die Stadt mit den Ruhrbania-Baufeldern 3 und 4 selbst über eine der Entwicklungsflächen. Diese hatte sie sich über ein Vorkaufsrecht für das AOK-Areal gesichert. Auf den Flächen soll Ruhrbania samt Promenade eine Fortführung erfahren. Die MBI lehnen das ab, vgl. „Ein neues Filetstück an der Ruhr“: Wirklich ein neues???? Oder: Ur-Ruhrbania, Mutanten und weniger sinnvolle Neuauflagen

9.12.22: Im Wahlkampf zur Landtagswahl hatte Rodion Bakum die Unterstützung in der Frage des VHS-Erhalts auf Landesebene zugesagt. Nun mischt sich der gewählte SPD-Landtagsabgeordnete mit einer Anfrage an die Landesregierung ein: Darin fordert er die CDU-Landesministerin Ina Scharrenbach auf, offenzulegen, ob und wann es bereits Gespräche zwischen Mülheim und Landesregierung über die Löschung des Denkmalschutzes für die VHS gegeben hat. WAZ: „VHS-Gebäude: Zweifel an Unvermeidbarkeit eines Abrisses“

7.12.22: Mit einem Antrag, dem die SPD folgte, versuchten die Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) im Mobilitätsausschuss noch einmal, die Kahlenbergstrecke für den Tramverkehr zu erhalten. MBI-Vertreter Gerd-Wilhelm Scholl ging sogar soweit, die 104 wieder bis zum Flughafen fahren lassen zu wollen. „Für die neue Bebauung am Flughafen ist ein Solo-Bus zu wenig“, findet er. Noch ist nicht geklärt, ob die beabsichtigte Stilllegung des Kahlenbergasts der 104 nicht bis zu 20 Mio. € Rückzahlung nach sich zieht. Dann hätte die Stadt evtl. 1 Mio. jährlich durch die Stilllegung eingespart, was sich in 10, 15 oder 20 Jahren dann amortisiert hätte. In der Situation bereits die Wendeanlage für die am ev. Krkhs abgekappte Linie zu beschließen, was im Rat am 15.12. geschehen soll, hat was. Ach ja, die Fahrgäste werden sich freuen, dass sie dort dann auf Bus umsteigen müssten. So steigert man die Attraktivität des ÖPNV, gell. WAZ: „Kehrgleis: Wie das neue Ende der Mülheimer 104 aussehen soll“

27.11.22: Duisburg will die Gewerbe- und Grundsteuersätze senken. Verbände loben den Plan als „starkes Signal“ für das Ruhrgebiet. Mit der geplanten Absenkung der Gewerbe- und der Grundsteuersätze in Duisburg stellt erstmals seit vielen Jahren wieder eine hoch verschuldete Stadt aus dem Ruhrgebiet Entlastungen für Bürger und Gewerbetreibende bei diesen zentralen Kommunalabgaben in Aussicht. WAZ: „Duisburg senkt die Steuern: Starkes Signal ans Ruhrgebiet?“ Mülheim hat bei Grundsteuer mit 890 und bei Gewerbesteuer mit 580 höhere Hebesätze als Duisburg und selbst für das Ruhrgebiet Spitzenwerte. Die vom Mülheimer Rat im Dez. 2018 beschlossene Erhöhung der Grundsteuer um sage und schreibe 39% war fantasie- und perspektivlos und völlig unverhältnismäßig. Sie sollte auch auf der Grundlage der notwendigen Neubestimmung der Bemessungsgrundlagen 2024 zurückgenommen oder reduziert werden, was die MBI im Rat zu Anfang 2022 erneut vergeblich beantragt hatten: Senkung des Hebesatzes Grundsteuer B im Vorfeld der ab 2025 gültigen neuen Bemessungsgrundlagen

11.9.22: Seit 1993 gibt es bundesweit den Tag des offenen Denkmals, auch Mülheim nimmt mit seinen stadtbekannten Denkmälern regelmäßig daran teil. Eine Reihe Denkmäler kann man am Sonntag, 11. September, in Mülheim besichtigen. Aber eines fehlt: Das missachtete Juwel der VHS in der MüGa: VHS-Skandal als vorsätzliche Missachtung von Denkmalschutz!

25.7.22: Vor 23 Jahren wurden die MBI Ende Juli 1999 gegründet und erhielten auf Anhieb im Sept. 99 ca. 5,5% der Stimmen. in den 3 darauf folgenden Wahlen erreichten die MBI jedes Mal sogar über 10%! In den 23 Jahren seit Gründung haben die MBI Vieles erreicht durch hartnäckiges Dranbleiben, vor allem durch Gründung und Unterstützung von Bürgerinitiativen!

12.2.22: „Keinen Handlungsbedarf“ für die Sanierung des Mülheimer Fossilienwegs sahen viele Mitglieder des Naturschutzbeirates. Asphalt schlossen sie aus. Eine Asphaltierung des Fossilienwegs wird, wie es scheint, immer unwahrscheinlicher. Mit deutlichen Worten hat der Mülheimer Naturschutzbeirat diese Maßnahme zur Ertüchtigung für Radfahrer und Fußgänger ausgeschlossen. Doch nicht nur das: Nun steht sogar die für die IGA 2027 geplante Überarbeitung selbst infrage. WAZ: „Fossilienweg: Naturschutzbeirat stellt Sanierung infrage“ Gegen die geplante Asphaltierung oder Pflasterung des Rad- und Fußwegs Fossilienweg sprechen sich die MBI eindeutig aus. Sie sehen u.a. die Gefahr durch „Fahrrad-Raser“. Für Umwelt- und Mobilitätsausschuss hatten sie beantragt, eine Pflasterung des beliebten Wanderwegs auch aus ökologischen Gründen abzulehnen. Doch die große Mehrheit von CDU, Grünen, SPD und FDP lehnten den Antrag ab. Mehr unter Den Fossilienweg bitte nicht asphaltieren!

Neujahr 2022: Die Pandemiebekämpfung hat seit März 2020 grundgesetzlich verankerte Freiheits- und Bürgerrechte immer mehr außer Kraft gesetzt in einem nie dagewesenen Maße seit Ende der Nazi-Diktatur. Begründung ist der Schutz vor Covid19. Bei der Durchsetzung der Atomenergie und der Stationierung der Mittelstreckenraketen wurde dies bereits durch eine Art Ausnahmezustand partiell ebenfalls praktiziert, aber nie derart allumfassend wie neuerdings. Beispiel Brokdorf 1981 gegen das AKW, das nun gestern endlich stillgelegt wurde. Der deutsche Staat im Ausnahmezustand: Beispiel Brokdorf-Demo 1981

11.11.21: Ratssitzung mit Etatverabschiedung und der MBI-Etatrede. Außerdem der MBI-Antrag zum vorbeugenden Hochwasserschutz und der MBI-Antrag, der städtischen Tochter Sparkasse zu empfehlen, die nach dem BGH-Urteil nicht zulässig erhobenen  Bankgebühren ihren Kunden zurück zu erstatten. Dazu auch WAZ: „Kontogebühren: MBI fordern von Sparkasse Rückzahlung“

29.8.21: Eine ziemlich schräge Nummer sind die Vorgänge um die Zukunft der Grünfläche auf dem ehemals als Lärmschutzwall aufgeschütteten Gelände Emmericher /Heer-/Hofackerstraße in Speldorf. Tief im Westen der Stadt Mülheim liegt Speldorf, wo mitunter schwer nachvollziehbare Dinge sich abspielen: Wildwest in Speldorf?

Leftovers aus 2020 und davor

16.9.20: Bei „normalen“ Kommunalwahlen hätte das große Mülheimer Chaos der letzten Jahre gereicht, um neben der abgewirtschafteten Mülheimer SPD auch CDU und nicht zuletzt die Grünen zur Verantwortung für ihre Taten zu ziehen. Doch das Gegenteil ist geschehen: CDU und vor allem Grüne erhielten viel mehr Stimmen und die MBI deutlich weniger. (Wir haben nur knapp Fraktionsstatus wiedererlangt). Der coronabegründete halbjährige Ausnahmezustand hat aber alle kommunalen Vorgänge und Themen völlig überlagert und auch nicht wenige Menschen fast kirre gemacht. Nicht zufällig war der Haupttrend in ganz NRW ähnlich wie in Mülheim. Griefahn (SPD) muss gegen Buchholz in die Stichwahl für das OB-Amt. Mehr in „Die wenig kommunalen Kommunalwahlen in Mülheim, laut WAZ eine heruntergewirtschaftete Stadt“

22.8.20: WAZ: „Mülheim: Lothar Reinhard (MBI) im großen Interview zur Wahl“ Die Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) ziehen mit Spitzenkandidat Lothar Reinhard in die Kommunalwahl. Im Interview bleibt er in der Rolle des Mahners ……….. Aus dem ganzseitigen Interview nur folgende Passage: Sie sprechen von Filz, verdeckter Korruption und Selbstherrlichkeit von Verwaltung und Politik. . ……… Ja, das hängt doch alles damit zusammen. Fälle von Filz hatten wir eine ganze Serie, die zum größten Teil aus diesen ausgegliederten Gesellschaften kamen, von Bremekamp bis Rinas. Selbstherrlich ist, wie die Verwaltung mit bestimmten Anträgen von uns umgeht. Dann werden sie verschoben und verschoben. Wir haben etwa schon zwei Jahre vorher gesagt, die Stadt könne die Realschule Broich nicht weiter so gammeln lassen. Da ist erst mal gar nichts passiert. Überhaupt mache ich mir ernsthafte Sorgen um die Kommunale Demokratie, die bei vielen Beispielen der letzten Jahre deutlich an Glaubwürdigkeit verloren hat. Um nur 2 Beispiele zu nennen: Die „Beförderung“ von Bonan zum ÖPNV-Geschäftsführer und gleichzeitig Mendack als Kämmerer-Nachfolger und die Missachtung des deutlichen VHS-Bürgerentscheids durch Rat und Verwaltung.

6.10.19: Bürgerentscheid in Mülheim zur Frage: „Sollen VHS-Grundstück und -Gebäude in der MüGa im Eigentum und Besitz der Stadt Mülheim bleiben und der VHS-Betrieb dort wieder aufgenommen werden?“  Wenn mindestens 10% der wahlberechtigten Mülheimer/ innen – etwas über 13.000 – mit Ja stimmen und weniger mit Nein, ist der Bürgerentscheid erfolgreich und muss wie ein Ratsbeschluss umgesetzt werden.Hurra, deutliche Zustimmung beim erfolgreichen Bürgerentscheid zum VHS-Erhalt Weil anders als bei Kommunal- oder anderen Wahlen nur 27 Wahllokale geöffnet waren, hatten etliche Bürger weite Wege. Deshalb boten Mitglieder von MBI und BI Fahrdienste an.

6.9.18: WAZ-Gespräch mit dem MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard: „MBI-Chef sieht Integrationsbemühungen in Mülheim gefährdet“ Die Überschrift in der Papier-WAZ „Politiker zwischen den Fronten“ trifft manches besser. Der Artikel beginnt so: „MBI-Chef Lothar Reinhard ist seit jeher Kritiker und Mahner. Er fordert neue Schwerpunkte unter anderem in der Schul-, Haushalts- und Wohnpolitik. Mülheim Herr Reinhard, Sie gelten seit vielen Jahren als einer der größten politischen Kritiker in der Stadt. Was ist denn aus Ihrer Sicht in den vergangenen Jahren in Mülheim gut oder besser geworden?  Reinhard: Die Belebung der Freilichtbühne ist ein echtes Highlight. Auch dass die Alte Dreherei über Jahre mit so viel Einsatz zum Haus der Vereine umgebaut wird. Oder dass die Altstadt sich so gut entwickelt hat. Das sind aber auch alles Projekte, bei denen sich Bürger in einem hohen Maß engagiert haben und es weiterhin tun.“

8.8.16: In normalen Zeiten könnten die MBI zurückblicken auf eine außergewöhnliche Erfolgsbilanz nur im 1. Hj. 2016, doch in diesen ungewissen Zeiten geht auch das fast völlig unter. Ob Verlagerung Fallwerk, Erhalt der VHS, Verhinderung Flüchtlingsdorf Papenbusch, Verkauf von RWE-Aktien, Wiederbelebung Depot Speldorf usw. wurden die MBI-Forderungen nun umgesetzt, bei anderen Punkten wie dem ÖPNV-Desaster oder der Dringlichkeit von Maßnahmen zur Realschule Broich sind die anderen leider noch nicht bereit, endlich den MBI-Forderungen nachzugeben, was aber unumgänglich sein wird. Hätte man nur öfter und früher auf die MBI gehört ……

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