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MBI-Programm in Langfassung als pdf-Datei (872 KB)
Flugblatt der BI VHS: „Erhalt unserer VHS in der MüGa – Die Uhr tickt!“, nachzulesen als pdf-Datei (521 KB)

MH-News vom 1. Mai bis 30. Juni 2022

30.6.22: Der Online-Supermarkt Picnic fährt mit seinen kantigen Lieferwagen klar auf Expansionskurs. Vor allem im Ruhrgebiet sind in jüngster Zeit große Investitionen angekündigt, neue Lager oder Verteilzentren aufgezogen worden. So etwa in Bottrop, in Oberhausen, in Mülheim-Styrum, stets verbunden mit dem Versprechen, Hunderte neuer Arbeitsplätze zu schaffen. An der Neustadtstraße in Styrum wurde vor wenigen Monaten ein besonders geräumiger Umschlagplatz für Supermarktwaren in Betrieb genommen. Von diesen Versprechungen hat sich vor einigen Monaten auch ein junger Mann anlocken lassen, der dringend auf der Suche nach Arbeit war, „einfach nur wegwollte vom Jobcenter“. Es hat dann auch rasch geklappt mit dem neuen Job. Den Vertrag schloss er allerdings nicht mit dem Unternehmen Picnic, sondern mit einer Zeitarbeitsfirma. Und er berichtet, dass Vieles falsch liefe. Picnic beschäftigt in Mülheim 200 Leute, zahlt über Mindestlohn. Da irritiert die heftige Kritik dieses Mitarbeiters. WAZ: „Joblieferant Picnic: Was Beschäftigte in Mülheim erwartet“

29.6.22: In der Styrumer Stadtviertelkonferenz im Mai äußerten verschiedene Teilnehmer die Sorge, eine Einarbeitung der Nachfolge von Leiter Max Schürmann werde nicht rechtzeitig möglich sein. Nun zeigt sich, wie berechtigt die Befürchtungen sind, denn auf die stadtinterne Ausschreibung soll sich bislang niemand beworben haben. Das monatelange Zaudern wird zum Problem. Monatelang aber ist die Ausschreibung immer wieder hinausgezögert worden. Schürmann selbst hatte schließlich um eine Verlängerung seiner Arbeit für drei Monate gebeten – ursprünglich sollte er bereits am 1. Juni in Rente gehen – um etwa die Nachbesetzung in sein besonderes Aufgabenfeld einweisen zu können. Die Stelle musste nun doch extern ausgeschrieben werden. Die Stadt geht davon aus, frühestens zum 1. September 2022 nachbesetzen zu können. WAZ: „Stadt hat Probleme, wichtige Schürmann-Nachfolge zu besetzen“

28.6.22: Der Bau eines legalen Mountainbike-Parks im Mülheimer Uhlenhorst geht nicht so einfach, zum Glück. Aufgrund der umfangreichen Modernisierungsmaßnahmen, die das mit dem Verein „Trailriders Ruhr“ final abgestimmte Nutzungskonzept vorsehe, sei „eventuell zu überlegen, die gesetzlichen Waldeigenschaften im betreffenden Bereich durch ein Waldumwandlungsverfahren aufzuheben“, so Wind. Das Forstamt sei bemüht, den Umgang mit solchen Strecken zu vereinheitlichen. Ein genauer Zeitplan könne erst festgelegt werden, sobald das ökologische Gutachten zur Verfügung steht. Der MSS sagte im Sportausschuss, dass dies ebenso wie die naturschutzrechtliche Befreiung bis zur nächsten Sitzung des Gremiums im September vorliegt. Na denn! WAZ: „24 Bäume müssen für Mülheimer Mountainbike-Park fallen“

27.6.22: Sprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten Gerd-Wilhelm Scholl von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, ggfs. auch unter 3899810.

26.6.22: Die Folgen des Ukraine-Kriegs prägen die Messe E-World in Essen: Branchenvertreter und Bundesnetzagentur zeigen sich tief besorgt. Klaus Müller, der Chef der Bundesnetzagentur: Dass weniger Gas aus Russland in Deutschland ankommt, nennt er „dramatisch“. Denn die Gasspeicher, die bundesweit bis zum Winter zu 90 Prozent aufgetankt sein sollen, sind aktuell nur zu rund 58 Prozent gefüllt. Vielen Menschen sei „die ernste Lage, in der wir tatsächlich sind, nicht klar“, sagte auch der eon-Chef. Mehr in WAZ: „Gaskrise: Bundesnetzagentur nennt aktuelle Lage „dramatisch“

25.6.22: Nacht der Industriekultur (Extraschicht) im gesamten Ruhrgebiet an 43 Spielorten inkl. Mülheim. Zur 20. Extraschicht der Industriekultur bieten gleich vier Mülheimer Spielorte ein Programm: Die MüGa mit Ringlokschuppen und Camera Obscura, die Alte Dreherei, der Aquarius in Styrum und der WDL-Luftschiffhangar am Flughafen. Mehr in WAZ: „Industriekultur: Das Extraschicht-Programm in Mülheim“

24.6.22: Auch beim Radverkehr in der Innenstadt läuft es nicht rund. Davon konnte sich die Verkehrswacht letzten Samstag ein Bild machen. Allein zwischen 11 Uhr und 12.30 Uhr sprachen sie mehr als 60 Geisterfahrer auf dem Radweg an der Leineweberstraße an. Es handelte sich dabei um Verkehrssünder, die entgegen der Ausschilderung den Radweg in Richtung Eppinghofer Straße befuhren und damit nicht nur sich selbst, sondern auch korrekt entgegenkommende Radfahrer und querende Fußgänger akut gefährdeten. WAZ: „Mülheimer Radfahrer werden auf Leineweber zu Geisterfahrern“

23.6.22: Ratssitzung, u.a. mit MBI-Antrag zur MST-Zukunft, Entscheidung zum Bildungsentwicklungsplan, zum Nahverkehrsplan, zum „floating hostel“ auf der Ruhr u.v.m..

22.6.22: Im Rat sollen die Weichen gestellt werden: Wird die Idee eines schwimmenden Hotels auf der Ruhr („floating hostel“ weiterverfolgt? Die MBI lehnen floating homes u.ä. auf der Ruhr kategorisch u.a. ab wegenn Hochwasserschutz.

21.6.22: CDU und Grüne haben auf die Schnelle ihre Vorschläge für einen veränderten Busverkehr eingebracht. In den Fachgremien müssen diese Ideen nachgängig (!) noch debattiert werden, denn der Antrag geht – etwas ungewöhnlich – nun zuerst in den Rat der Stadt. Einige Vorschläge sind brauchbar, insgesamt aber kein großer Wurf. WAZ: „ÖPNV: CDU und Grüne wollen abgelegene Stadtteile stärken“

20.6.22: Sprechstunde mit dem MBI-Bezirksvertreter Albrecht Warth von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, ggfs. auch unter 3899810.

19.6.22: Große Hitzewelle in Spanien, Italien, Frankreich hat auch große Teile Deutschlands erfasst. Die drohende weltweite Lebensmittelkrise durch Russlands Ukraine-Überfall wird dadurch noch verschärft.

18.6.22: Seit der Privatisierung des Abwasserbetriebes vor Jahren sind die Abwassergebühren in Mülheim insgesamt um über 60% gestiegen, alleine 2012 um 18%. Begründet wurde und wird das jeweils mit einem „Gebührenbedarf“, dessen größter Bestandteil fiktive kalkulatorische Zinsen sind. Millionen Überschüsse werden dann an die Stadt abgeführt, während gleichzeitig eine angebliche Unterdeckung auf dem Papier errechnet wird. Das alles widerspricht dem gesetzlich vorgeschriebenen Kostendeckungsprinzip, das für Abwassergebühren gilt. Demnach muss ein vom städt. Haushalt separat geführter Gebührenhaushalt jedes Jahr aufgestellt werden. Dabei muss jedes Jahr eine Kostendeckung erreicht werden, d.h. wenn der absehbare Bedarf die Einnahmen übersteigt, kann erhöht werden, im umgekehrten Fall müssen die Gebühren i.d.R. gesenkt werden. Nun hat das OVG Münster kürzlich die Gebührenpraxis von Städten wie Mülheim für unzulässig ausgeurteilt. Die Gebühren für 2023 müssen also rechtskonform ohne utopische kalkulatorische Zinsen deutlich niedriger angesetzt werden, ein Unterschied von bis zu 13 Mio. €. Was mit den unrechtmäßig hohen Gebühren der vergangenen Jahre ist, wird noch geklärt werden müssen. Mehr hier Dass Kämmerer Mendack das OVG-Urteil entweder nicht versteht oder aber nicht akzeptieren will, zeigt der letzte Absatz des WAZ-Artikels: „Abwasser-Urteil kann Mülheim über 13 Millionen Euro kosten“ „….sind es Gelder, die dann fehlen und nicht anderweitig eingenommen werden können“, erläuterte der Kämmerer. Mülheim habe nicht die Möglichkeit, „mal eben die 7 bis 13,8 Millionen Euro im Haushalt zu kompensieren“

17.6.22: Den jahrelangen Streit und Stillstand am VHS-Gebäude an der Bergstraße will die Initiative „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ mit einem neuen Anlauf beenden. Jüngst stellte sie einen Antrag beim Immobilienservice der Stadt Mülheim auf Herausgabe der Bauunterlagen. Nachdem Architekt Teich jahrelang hingehalten wurde, hatte er im März 21 endlich Zugang zum Gebäude erhalten und versprach daraufhin ein Konzept zur Wiedernutzung der VHS erstellen, vgl. Endlich Land in Sicht zur Umsetzung des VHS-Bürgerentscheids? Doch seit Sommer 21 war er nicht mehr erreichbar, warum auch immer. Von den Beurteilungen durch die Experten soll am Ende auch die Verwaltung profitieren können, hofft nun die Initiative auf die Kooperation der Stadt.

16,6.22: Der MBI-Geschäftsführer Thomas Grell ist gestern überraschend verstorben. Ein schwerer Verlust für seine Familie, für die MBI und die Stadt. Wir alle werden sein außerordentlich fachkompetentes Engagement schmerzlich vermissen! Nachruf auf den verstorbenen MBI-Geschäftsführer Thomas Grell

15.6.22: Der sog. Bildungsentwicklungsplan, der in Kürze vom Mülheimer Stadtrat abgesegnet werden soll, sieht vor, die Realschule Stadtmitte im großen Stil auszubauen und von vier auf sechs Züge zu erweitern. Die Schulleitung ist entsetzt über diese Pläne, sieht „die langjährig gute pädagogische Arbeit“ massiv in Gefahr. „Wir wollen diesen Ausbau definitiv nicht.“ Man habe in aller Kürze mit der Schulkonferenz ein Votum abgeben müssen und sich eindeutig für eine vierte Gesamtschule in der Stadt ausgesprochen, um der Schülerflut Herr zu werden. WAZ: „Mülheim: Realschule Stadtmitte protestiert gegen Ausbaupläne“ CDU, Grüne und SPD haben sich festgelegt gegen eine 4. Gesamtschule und für einen Bildungsentwicklungsplan mit „Erweiterung im Bestand“. Das wird der stetig wachsenden Schülerzahl nicht gerecht und läßt jede mittelfristige Perspektive vermissen. Der Bildungsstandort läuft also schnurstracks eher rückwärts Richtung Bildungskatastrophe! Mehr in Schulentwicklungsplanung MH ziemlich perspektivlos?

14.6.22: Hauptausschuss, u.a. mit MBI-Antrag auf Auflösung der MST und zurück in den Kernhaushalt. Frau Kammerichs wird nach den Sommerferien vorzeitig als MST-Geschäftsführerin aufhören. Bevor ein/e Nachfolger/in bestellt wird, muss die Gelegenheit genutzt werden, um grundsätzlich über die Zukunft dieser stadteigenen GmbH zu beraten und zu entscheiden. Das wäre das Sinnvollste, doch die Stelle wurde bereits ausgeschrieben und der/die Nachfolgende bereits ausgesucht. Super, diese Art von Demokratie, gell! Wenig überraschend stimmten alle anderen im Hauptausschuss heute gegen den MBI-Antrag, der dann im Rat von der Tagesordnung gestimmt werden wird.  Wieder eine Chance vertan, die hyper verschuldete Stadt Mülheim besser aufzustellen. Die MST ist nicht nur finanziell ein Fass ohne Boden, sie war auch bei vielen Vorgängen alles andere als vorbildlich.

13.6.22: Sprechstunde mit dem MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, ggfs. auch unter 3899810.

12.6.22: Lange hat die Europäische Zentralbank gezögert, nun geht plötzlich alles ganz schnell: Erstmals seit elf Jahren will die Notenbank wieder die Zinsen erhöhen. Die hohe Teuerung zwinge zum Gegensteuern. Die EZB beendet ihre milliardenschweren Netto-Anleihenkäufe zum 1. Juli und macht damit den Weg frei für die Zinserhöhung. Die Welt: „EZB will Leitzins im Juli um 0,25 Prozentpunkte anheben“ So richtig und überfällig die Zinsanhebung der EZB ist, so folgenschwer wird sie für überschuldete Städte wie Mülheim sein!

11.6.22: Tag der Offenen Tür bei der Ruhrbahn Mülheim an der Duisburger Straße. Anlass ist das 125-jährige Bestehen der Mülheimer ÖPNV-Betriebe. Daneben Fest in der Alten Dreherei und „Voll die Ruhr“, abgespeckt, weil nur mit dezentralen Aktivitäten in den Stadtteilen. Dafür morgen nach 2 Jahren Corona-Pause wieder das beliebte Familienfest am Aquarius und Schloss Styrum.

10.6.22: Fast fünf Jahre nach der Schließung – quasi über Nacht – ist das Denkmal „VHS“ zum Schandmal der Müga verkommen. Hat der Stillstand in Politik und Verwaltung seine Spuren hinterlassen? Wen aber interessiert das noch? Den Immobilien-Service, dem das Gebäude unterstellt ist, allenfalls im Rahmen eines Verwaltungs-Notdienstes. Wer die drei großen politischen Fraktionen heute nach der Zukunft der VHS an der Bergstraße fragt, macht verblüffende Beobachtungen. Elf spezifische Fragen dazu versendandte die WAZ getrennt an Grüne, CDU und SPD. Darunter Fragen, warum die Politik ihren eigenen Antrag seit mehr als zwei Jahren nicht nachverfolgt hat, welche Nachnutzungskonzepte sich die jeweilige Fraktion vorstellt, wann die Umsetzung zu erwarten sei, welchen Stellenwert man dem Bürgerentscheid beimisst, da man ihm nicht nachgekommen ist. Doch statt vieler Perspektiven und Antworten erhält die Redaktion eine gemeinsam abgestimmte Stellungnahme der drei Fraktionsvorstände, plus die eines weiteren, der gar nicht angefragt wurde: des FDP-Fraktionsvorstands. Auf die konkret gestellten Fragen geht man darin kaum ein. Stattdessen viel Altbekanntes zur Finanzlage und einen Rundumschlag gegen die Opposition, die Initiative und die Presse. WAZ: „Zukunft der VHS: Fraktionsspitzen verweigern Antworten“

9./10.22: Sondersitzungen der 3 Bezirksvertretungen zum Bildungsentwicklungsplan. Die BV`s müssen ihr Votum abgeben, weil sie für Grundschulen zuständig sind. Auch diese sind zusehends überfordert wegen der wachsenden Schülerzahlen, auch ohne zusätzliche Ukraine-Flüchtlinge. Das Gutachten will den Höchststand an Grundschulen bereits 2022/23 festgestellt haben. Schulentwicklungsplanung: Vergrößert Gutachteritis die Bildungskatastrophe noch? Das alles ist realitätsfern, aber zielgerichtet auf die gewünschte „Erweiterung im Bestand. Schulentwicklungsplanung MH ziemlich perspektivlos?

8.6.22: Bei einem kritischen Überholmanöver auf dem Radschnellweg RS1 wurde eine Frau schwer verletzt. Der Radfahrer flüchtete und wird jetzt von der Polizei gesucht. Eine 48-jährige Essenerin fuhr mit ihrem 52-jährigen Lebensgefährten auf dem RS1 in Mülheim. Das Paar war vom Mülheimer Hauptbahnhof in Richtung Ruhr unterwegs, als plötzlich ein unbekannter Radfahrer die 48-Jährige links so überholte und schnitt, dass sie stürzte. Die Essenerin wurde durch den Sturz schwer verletzt und in ein Krankenhaus gebracht. WAZ: „Radfahrerin (48) schwer gestürzt – Fahrerflucht auf dem RS1“ Rücksichtslose Radfahrer sind immer häufiger zu beobachten. Es wird Zeit, eine Kennzeichnungspflicht auch für Fahrräder endlich einzuführen! WAZ: „Mülheim streitet über Kennzeichenpflicht für Fahrradfahrer“

7.6.22: Sprechstunde mit Dean Luthmann, dem MBI-kulturpolitischen Sprecher von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, ggfs. auch unter 3899810.

6.6.22: Trotz verlängertem Wochenende weniger Staus auf den Autobahnen. Dafür volle und übervolle Regionalzüge, vor allem zu touristischen Orten. Das war das erste Resultat des 9€-Tickets. Der Städtebund fordert bereits, ein solches verbilligtes Ticket längerfristig einzuführen.

5.6.22: In der kriselnden kleinen Großstadt Mülheim/Ruhr, seit Jahren Spitzenreiter bei der Pro-Kopf-Verschuldung in ganz NRW, weigerte man sich penetrant über Jahre, wegen der durch die große Zuwanderung seit 2013 deutlich gestiegenen Kinder- und Schülerzahl eine neue Schulentwicklungsplanung (SEP) durchzuführen. Der alte SEP von 2011 ging noch von sinkenden Schülerzahlen aus und sah etliche Schulschließungen vor. Die WAZ stellte zu dem nun 2022 viel zu spät begonnen SEP die Frage: „Kann man die Schülerflut allein durch die Erweiterung bestehender Einrichtungen bewältigen oder muss zusätzlich u.a. eine neue weiterführende Schule gebaut werden?“ Der zuständige Bildungsausschuss am 30. Mai hat eine Entscheidung über einen Bildungs- bzw. richtiger Schulentwicklungsplan auf die Ratssitzung am 23. Juni verschoben, angeblich wegen Beratungsbedarfs. Dennoch legte sich die quasi-Kenia-Koalition (CDU, SPD, Grüne) bereits im Ausschuss vollständig fest. CDU, Grüne und SPD wollen eindeutig nur die  „Erweiterung im Bestand“, d.h. keine 4. Gesamtschule! Schulentwicklungsplanung MH ziemlich perspektivlos?

4.6.22: Das Mega-Projekt „Parkstadt Mülheim“ auf dem ehemaligen Tengelmann-Areal in Mülheim ist einen Schritt weiter: Die Planungspolitik gab jetzt den Start des Bebauungsplanverfahrens frei und der Verwaltung für die Detailplanungen mit Investor Soravia einige Forderungen mit auf den Weg. Im September soll die frühzeitige Bürgerbeteiligung durchgeführt werden. Weiter kritisch beäugt werden Bauhöhen und Baumasse, die der Siegerentwurf des städtebaulichen Wettbewerbs vorzeichnet. Der vorliegende Entwurf mit bis zu 800 Wohnungen sei „viel zu massiv“, so Lothar Reinhard (MBI). Da seien, um auch mit der Verkehrserschließung nicht überfordert zu sein, „sicher einige Abspeckungen notwendig“, denn die gesamte Verkehrserschließung, ob Kfz oder ÖPNV ist völlig ungeklärt. Mit Blick auf ein noch zu erstellendes ÖPNV-Konzept schlugen die Grünen vor zu prüfen, ob die Straßenbahnlinie 901 als Stichstrecke über die Liebigstr. zur Parkstadt geführt werden könne – oder aber die Pläne zur Verlängerung der U 18 über Schloß Broich hinaus zu prüfen. Das klingt gut, auch wenn die Realisierbarkeit kaum gegeben ist. WAZ: „Parkstadt Mülheim: Fährt bald die U-Bahn bis nach Speldorf?“ Für das ehemalige Technikum der Unternehmensgruppe Tengelmann, in dem zuletzt erfolgreich die Körperwelten-Schau und die Ausstellung zur Terrakotta-Armee gelaufen sind und aktuell „Monets Gärten“ zu bestaunen sind, gibt es offenbar nicht den Willen, es zu erhalten. „Soravia ist kein Betreiber von Messe- und Ausstellungshallen“, sagte Dezernent Blasch auf Nachfrage der MBI.

3.6.22: Der Handelshof – das wohl bekannteste und traditionsreichste Hotel in Mülheim – ist Geschichte. Wie der Eigentümer Martin Hesse nun öffentlich bekannt gibt, zieht sich seine Familie nach 88 Jahren aus dem Hotelgeschäft zurück. Hinter den ehrwürdigen Fassaden des Hotels in der Innenstadt soll etwas Neues entstehen. Der neue Eigentümer sichert zu, die denkmalgeschützte Fassade zu erhalten. Anstelle eines Hotels will der Duisburger Immobilienentwickler Blankbau den Handelshof zum Seniorenwohnsitz ausbauen. Geplant sind ca. 100 barrierefreie Wohnungen für ältere Menschen sowie eine Tagespflege mit angeschlossenen Gastronomie- und Gemeinschaftsflächen. Zusammen mit Häusern an der Teinerstraße werde man „ein modernes Wohnungsbauprojekt für Senioren realisieren“. WAZ: „Mülheims Hotel Handelshof: Nach 90 Jahren kommt das Aus“

2.6.22: NRW-Städtetag in Essen. Essens OB Kufen (CDU) ist neuer Vorsitzender des NRW-Städtetags und er dringt auf eine schnelle Lösung für die milliardenschweren Altschulden der Städte im Land. „Das Zeitfenster schließt sich, die Zinsen steigen wieder“, sagte Kufen. Die neue Landesregierung müsse sehr bald „erhebliche Mittel“ zur Unterstützung der Städte einsetzen. Eine Entscheidung müsse „bis spätestens Mitte nächsten Jahres“ her. „Wir bieten uns sehr früh an, mit am Tisch zu sitzen“, sagte Kufen auf der Tagung in der Essener Philharmonie. „Ob Flüchtlingsunterbringung, Pandemie. Klima-Krise oder jetzt der Ukraine-Krieg: Es ist immer effektiver, wenn die Städte bei der Bewältigung von Krisen frühzeitig eingebunden würden“, so der Rathauschef der viertgrößten NRW-Stadt. Auch Mülheims OB ist nun im Vorstand des Städtetages. Er mahnte dringende Maßnahmen gegen die drohende Deinstrustrialisierung an, wie u.a. das Beispiel Vallourec zeigt.

1.6.22: Nach der CDU stimmten auch die Grünen (ohne Gegenstimme!) auf einem kleinen Parteitag in Essen den Koalitionsverhandlungen mit der CDU zu auf Grundlage des 12seitigen Sondierungspapiers. Das Ruhrgebiet mit über 5 Millionen Menschen und massiven Strukturproblemen wurde von der schwarz-gelben Landesregierung stiefmütterlich behandelt. Wer nun dachte, die zukünftige schwarz-grüne NRW-Politik würde das Revier stärker in den Fokus nehmen, ist beim Lesen des Sondierungspapiers mehr als enttäuscht. Obwohl es z.B. bei der deutlich verminderten Wahlbeteiligung hauptsächlich um die vielen Problembereiche der Ruhrstädte geht, wird das Ruhrgebiet in seiner besonderen Problematik mit keinem Sterbenswörtchen auch nur angedeutet. Doch um es mit dem Schlusssatz des Ruhrbarone-Artikels auszudrücken: „Der Wunsch aller Politiker, endlich zu erfolgreichen Ländern wie Baden-Württemberg, Bayern oder Hessen aufzuschließen, wird sich allerdings nicht erfüllen, solange der Fünf-Millionen-Elendsklopps Ruhrgebiet das Land in jeder Statistik herunterzieht.“ Ruhrbarone: „Ruhrkonferenz: Wer keine dicken Bretter bohren will, kann keinen Erfolg haben“

31.5.22: Mobilitätsausschuss: Wieder einmal geht es nicht um den seit Jahren überfälligen neuen Nahverkehrsplan, da der alte nicht nur wenig realitätstauglich, sondern auch gegen alle Beteuerungen zur Mobilitätswende war. Mehr u.a. in: ÖPNV-Konzept für Mülheim in der Versenkung deponiert? – Abgründe völliger Ratlosigkeit?! Anstelle dessen soll der erneute Planungsversuch einer Rampe vom Radschnellweg RS1 zu Ruhrbania und/oder Rathausmarkt beschlossen werden. Über viele Jahre hatte sich die Stadtverwaltung aus guten Gründen gegen Vorschläge gesperrt, zwischen Rathausmarkt und Ruhrufer in Mülheims Innenstadt eine Rampe hoch zum Radschnellweg (RS 1) zu planen, um für den dortigen, immer wieder ausfallenden Aufzug eine Alternative zu schaffen. WAZ: „Rad-Rampe an Mülheims Hochpromenade: Wie die Stadt nun plant“

30.5.22: Sprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten G.-W. Scholl von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, ggfs. auch unter 3899810. Mehr hier

29.5.22: Morgen ist Bildungsausschuss. Mülheims Schulen werden bekanntlich zu eng. Die Zahl der Schüler steigt in den kommenden Jahren weiter kontinuierlich. Muss ein Schulneubau her oder reicht es, einige der bestehenden Schulstandorte aus- oder umzubauen? Mit diesen Fragen beschäftigt sich die Stadtverwaltung seit Monaten; an einer Neuauflage des Bildungsentwicklungsplans wird gefeilt. Nun hat die Verwaltung der Politik erstmals Vorschläge für konkrete Maßnahmen an vielen Mülheimer Schulen vorgelegt und klar Position bezogen gegen Schulneubau und eine 4. Gesamtschule! Die MBI sagen: Das wäre ein schwerer Fehler! WAZ: „Schülerflut: Was Mülheim für die Gymnasien und Co. plant“ Die Variante „Ausbau im Bestand“ wird nicht funktionieren und bereits mittelfristig einen schwerwiegenden Niveauverlust der Mülheimer Bildungslandschaft ezeugen! Schulentwicklungsplanung: Vergrößert Gutachteritis die Bildungskatastrophe noch?

28.5.22: Zwei Jahre wartet Mülheim nun schon vergeblich auf die 200 Millionen Euro schwere Modernisierung des Rhein-Ruhr-Zentrums. Das Projekt wackelt. Die einst für 200 Millionen Euro in Aussicht gestellte Modernisierung des Rhein-Ruhr-Zentrums (RRZ) steht zur Disposition. Die Investoren sind unter finanziellen Druck geraten und lassen nun gar prüfen, ob sie sich vom Einkaufszentrum mit Karstadt-Arkaden und altem Stinnes-Hochhaus wieder trennen. WAZ: „Rhein-Ruhr-Zentrum Mülheim: Investition ins Center wackelt“

27.5.22: Die Saarner Straße als wichtige Querachse zwischen den Stadtteilen Speldorf, Broich und Saarn soll absehbar saniert werden. Die Stadtverwaltung hat die Saarner Straße im Abschnitt zwischen Holzstraße und Saarnberg zur Sanierung ausgerufen. Ein auf 3,4 Millionen Euro kalkulierter Ausbau soll im Jahr 2024 starten, Fördermittel will die Stadt zeitnah beantragen, wenn der Mobilitätsausschuss am 31. Mai den Planungsbeschluss für die Landesstraße L62 freigibt. Die Grünen möchten größere Fahrradstreifen und weniger Parkplätze, was aber schwierig sein wird. WAZ: „Saarner Straße in Mülheim: Sanierung wird eine enge Sache“

26.5.22: Christi Himmelfahrt und nach 2 Jahren Coronapause wieder „Fahrradfrühling“, dieses Mal aber nicht auf und rund um die Schleuseninsel, sondern auf dem MüGa-Gelände inkl. morgens das beliebte Volksradrfahren des RC Sturmvogel.

25.5.22: Als Dezernent für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung, Personal und Organisation war Stadtdirektor Steinfort eigentlich bis Sommer 2023 gewählt. Der 64-Jährige, der aktuell auch als Corona-Krisenstabsleiter fungiert, wird aber in diesem Juli schon seinen Schreibtisch im Rathaus räumen. Seinem Wunsch auf ein frühzeitiges Ausscheiden hat OB Marc Buchholz, wie dieser sagt, aufgrund Steinforts Verdienste gerne entsprochen. WAZ: „Eine Krise jagt die andere: Mülheims Krisenstabsleiter geht“

24.5.22: Planungsausschuss und im Anschluss Sondersitzung des Rates mit dem Beschluss, das riesige Vallourec-Gelände an der Schützenstraße per Vorkaufsrecht zu erwerben.

23.5.22: Sprechstunde mit dem MBI-Bezirksvertreter Albrecht Warth von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, ggfs. auch unter 3899810.

22.5.22: Die Hochschule Ruhr West (HRW) öffnete gestern ihre Türen: Mülheimer und Studien-Interessierte konnten über den Campus bummeln und staunen. Überlaufen ist es nicht, doch die Angebote werden gerne angenommen. Erfindungen und Experimente verlieren nie an Faszination, das zeigt sich, wenn zum Beispiel die auf einem Entwurf von Leonardo da Vinci basierende Bogenbrücke ständig neu gebaut wird. Sie kommt gänzlich ohne Nägel, Schrauben oder Dübel aus, denn ihr stabiles Konstrukt beruht auf der geschickten Verflechtung der hölzernen Bauteile. Lehrreich ist ein  energieeffizientes Puppenhaus beim Mülheimer Campusfest, spannend und eingängig war auch das Smart Energy Home. WAZ: „Offener Campus: HRW Mülheim macht’s spannend und spielerisch“

21.5.22: Gestern lief die Frist für Einwände gegen den Ausbau der A40 aus. Etliche Mülheimer haben Bedenken geäußert. Entschieden ist damit noch nichts. Konkrete Einwendungen neben den übergeordneten zur Reduzierung des Autoverkehrs sind ebenso von Mülheimer Bürgern an die Stadtverwaltung gegangen: Sie richten sich gegen die Belastung durch mehr Lärm, Schadgase und Feinstaub um – nach Ansicht der Verfasser – 50 Prozent. Die Versiegelung durch weitere zwei Spuren „vernichte“ weitere Versickerungsflächen für die Grundwasserneubildung und trage klimatisch zur weiteren Aufheizung an sonnenreichen Sommertagen bei. Im März hatte die grüne Landtagskandidatin Rose eine online-Petition gegen den 6-spurigen A 40-Ausbau gestartet. 887 Menschen unterschrieben, was für eine online-Sache dürftig ist, da jede/r von überall mitmachen kann. WAZ: „Ausbau der A40: Etliche Mülheimer haben Einwände geäußert“

20.5.22: Schockierende Stille herrscht am Morgen vor dem PSD Bank Dome in Düsseldorf – und wohin man blickt: fassungslose Gesichter. Fast die gesamte Belegschaft von Vallourec aus Mülheim und Düsseldorf ist zur Mitarbeiterversammlung gekommen. Die 2400 Beschäftigten hatten vor zwei Tagen aus der Presse erfahren, dass sie ihre Jobs verlieren. Die beiden letzten deutschen Werke des Stahlrohrproduzenten von einst Mannesmann werden nun doch nicht verkauft, sondern bis Ende 2023 geschlossen. Darüber will der französische Konzernchef Philippe Guillemot an diesem Morgen informieren. Doch das Management muss sich nicht nur den Fragen und Forderungen von Belegschaft und Betriebsrat stellen – sondern auch ihren lautstarken Attacken standhalten. WAZ: „Vallourec-Eklat: Mitarbeiter werfen Eier auf Management“

19.5.22: Die Abwassergebühren in Nordrhein-Westfalen sind über Jahre auf Basis einer falschen Grundlage berechnet worden. Das hat das NRW-Oberverwaltungsgericht am Dienstag in Münster in einem Musterverfahren entschieden. Für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen hat das Urteil Folgen in Millionen-Höhe. WAZ: „Urteil: Abwassergebühren zu hoch – Folgen für NRW-Kommunen“ Zur langen Vorgeschichte der bedenklichen Mülheimer Abwassergebühren siehe u.a.: „Skandalöse gesetzeswidrige Gebührenabzocke in Mülheim!?“

18.5.22: Nach einem strahlenden Saisonstart mit Traumwetter am vergangenen Sonntag ist das Naturbad Styrum schon wieder zu. Am Montag war dort Ruhetag, am Dienstag verdarb das Ergebnis der Wasserproben dem Team die Sommerlaune. Auf der Homepage und per Facebook wurde die vorübergehende Schließung verkündet, um ein Risiko für die Badegäste zu vermeiden. WAZ: „Große Enttäuschung: Naturbad Mülheim muss wieder schließen“ Zur Erinnerung nur letztes Jahr: Das Naturbad in Mülheim-Styrum scheint vom Pech verfolgt. Der Corona-shutdown und der zu kalte Mai verzögerten den Freibad-Saisonstart auf Anfang Juni. Nach wenigen Tagen mit großen Besucherandrang (bei Voranmeldung) musste das Bad am 19. Juni trotz der regulierten Besucherzahl schließen, weil die Wassertemperatur zu hoch war, weshalb die Naturklärung drohte umzukippen. Man versuchte, durch Frischwasserzufuhr die Wassertemperatur zu senken. Und dann der GAU, weshalb das Bad wochenlang zu blieb. Weil zur gleichen Zeit das RWW-Wasser eine Verunreinigung mit coli-Bakterien aufwies, wurde Chlor beigemengt, um die Bakterien abzutöten. Das gelangte folgerichtig auch ins Naturbad, was dessen Klärung durch Schilfpflanzen gänzlich außer Kraft setzte. Mehr in: Das Naturbad-Desaster in Styrum und seine Hintergründe

17.5.22: In den Poker um die Zukunft der deutschen Vallourec-Werke mit insgesamt 2400 Beschäftigten versucht nun die Stadt Mülheim in letzter Minute hineinzugrätschen. Sie will sich ein Vorkaufsrecht für die Fläche sichern, sollte ein Finanzinvestor einsteigen. Wird das Vallourec-Werk verkauft, schließt es oder nicht? Die Stadt Mülheim will nicht tatenlos zusehen. Sie drängt auf ein Vorkaufsrecht. WAZ: „Vallourec Mülheim: Bei Verkauf will Stadt Fläche für sich“

16.5.22: Sprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten Gerd-Wilhem Scholl von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, ggfs. auch unter 3899810.

15.5.22: Landtagswahl in NRW. CDU und vor allem Grüne legen zu, FDP und Linke schmieren ab und SPD erreicht schlechtestes Ergebnis in der NRW-Geschichte.

14.5.22: Über 1200 Beschäftigte aus Mülheim und Düsseldorf fahren zur Vallourec-Zentrale nach Paris – zum letzten Protest vor dem anstehenden Verkauf. Bei Vallourec wird es ernst und die Existenzangst der Beschäftigten spitzt sich zu: Nächsten Mittwoch wird über den Verkauf der letzten deutschen Werke in Mülheim und Düsseldorf entschieden. Betriebsrat, Gewerkschaft und Spitzenpolitiker fordern vom französischen Stahlrohrproduzenten den Erhalt der beiden Standorte. Anfänglich gab es 38 Kaufinteressenten. 15 davon haben laut Betriebsrat ein Angebot abgegeben. Sie seien durch die Bank Rothschild und die Wirtschaftsberatung Mazars geprüft worden. Jetzt sind noch drei potenzielle Käufer im Rennen. „Laut CEO gibt es drei Finanzinvestoren, die nur wenig Investitionen tätigen wollen. Nach erster Sichtung sind ihre Angebote wohl nicht vielversprechend“, teilte der Vorsitzende des Betriebsrates von Vallourec in Mülheim mit. Die Befürchtung: Finanzinvestoren könnten auf einen Gewinn durch den Verkauf der Grundstücke spekulieren, anstatt die Werke fortzuführen. WAZ: „Mülheim: Nur drei Kaufinteressenten für Vallourec übrig“

13.5.22: Monate nachdem die SPD einen Pop-up-Biergarten zur Belebung des Rathausmarktes vorgeschlagen hatte, steht nun fest: In diesem Jahr wird’s wohl nichts. Denn weder seien die „Verwaltungsmitarbeitenden ohne fachlichen Veranstaltungs-Background“ in der Lage, die scheinbar unendliche Strecke an „fachlichen Anforderungen und dem damit verbundenen zeitlichen, finanziellen und personellen Aufwand“ bis zum Ziel eines Biergartens zu bewältigen, heißt es von Verwaltung, des „Citymanagement“ und MST. Es bedürfe daher eines professionellen Veranstalters. Doch keiner der interessierten Geschäftsleute u.ä. sah die Möglichkeit, über Bewirtung oder Künstler-Booking hinaus als Veranstalter auftreten zu können. Ja, ja das Risiko …. WAZ: „Rathausmarkt: Stadt erteilt Pop-up-Biergarten eine Absage“

12.5.22: Die Gleisanlagen in Styrum teilen den Stadtteil räumlich, aber auch zunehmend sozial: Während im Norden Jugendangebote ausgebaut werden, drohen sie im Süden abgebaut zu werden. Die einzige Grundschule im Süden an der Meißelstr. soll geschlossen werden und inkl. des zugehörigen Bolz- und Sportplatzes Wohnbebauung weichen. Deshalb hatten die MBI bei ihren Vorschlägen für Schulstandorte im neuen Bildungsentwicklungsplan auch den Erhalt dieser Grundschule ins Gespräch gebracht. Unabhängig davon schlugen nun Ehrenamtliche und Eltern im Mülheim-Styrumer Süden Alarm. WAZ: „Wie schwindende Jugendangebote Mülheim-Styrum sozial teilen“

11.5.22: Veranstaltung der BI „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ mit Prof. Kost von der NRW-Landeszentrale für politische Bildung zu „Bürgerbegehren und Bürgerentscheid: Chance oder Sackgasse direkter Demokratie“ um 19:00 Uhr in der Alten Dreherei

10.5.22: Viele Experten fürchteten, dass der 9. Mai 2022 für die Ukraine gefährlich werden könnte. Denn am „Tag des großen vaterländischen Sieges“ feiert Russland den Sieg über Nazi-Deutschland. Eine Generalmobilmachung ordnete Putin in seiner Rede zum Glück nicht an. Der Kremlchef hielt zum 9. Mai eine vergleichsweise zahme Rede, warum auch immer, denn die brutale Bombardierung vieler ukrainischer Städte geht unvermindert weiter!

9.5.22: Sprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, ggfs. auch unter 3899810. Mehr hier

7.5.22: „Mülheim mittendrin“ lud zum Feiern in die Innenstadt. Die Sportvereine präsentierten sich und Straßenmusik sorgte für gute Laune. Bei schönem Wetter war die Innenstadt gut besucht.

6.5.22: Das ehemalige, beliebte Gasthaus Winkhaus am Eppinghofer Bruch in Mülheim steht seit vielen Jahren leer.Das Haus steht – bis auf zwei Episoden mit kriminellen Eindringlingen – fortwährend leer. Eine Lösung ist weiterhin nicht in Sicht, doch Eigentümer Wanicki, Chef eines Autohauses, hat kürzlich wieder einen neuen Vorstoß bei der Stadt Mülheim unternommen, der er vorwirft, dass sie bislang alle Anläufe gestoppt habe. In dem markanten, rot-weißen Eckhaus wieder eine Gastronomie zu eröffnen, war Wanickis ursprüngliche Idee, als er im Oktober 2011 den Kaufvertrag schloss. Ob das Winkhaus jemals wieder erwacht, weiß niemand. Aber der Hausherr ist ja noch jung. WAZ: „Mülheimer Winkhaus-Ruine: Warum keiner zugreift und saniert“

5.5.22: Taxifahren wird in Mülheim ab dem 1. Juli deutlich teurer. Das beschloss der Rat der Stadt nach einem Antrag der großen Unternehmen. Wer künftig mit dem Taxi in Mülheim unterwegs ist, muss mindestens 5,70 Euro bezahlen – unabhängig davon, wie weit die Fahrt geht. Beim seit 1. Januar 2019 geltenden Taxitarif betrug der Grundpreis noch 4,10 Euro, d.h. 39% Steigerung! Auch pro km wird von 2,45 auf 2,65 am Tag sowie von 2,55 auf 2,75 Euro in der Nacht erhöht (8% mehr). „Seitdem ist eine deutliche Kostensteigerung in verschiedensten Bereichen zu verzeichnen“, heißt es in der Begründung. Unter anderem ist die Erhöhung eine Reaktion auf den gestiegenen Mindestlohn sowie die Änderungen im Personenbeförderungsgesetz. WAZ: „5,70 Euro Grundpreis: Taxifahrten in Mülheim werden teurer“

4.5.22: Schon heute hat Deutschland seinen Vorrat an natürlichen Ressourcen für das laufende Jahr aufgebraucht. Der frühe Termin des sogenannten Erdüberlastungstages verdeutliche einmal mehr, „wie sehr wir über dem Limit leben, unsere knappen Ressourcen vergeuden und wie schlecht wir unsere Ökosysteme weiter behandeln“, kritisierte hierzu Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz beim WWF Deutschland, laut Mitteilung. Würden alle Länder so haushalten wie Deutschland, bräuchte es demnach über drei Erden. Die Ampel-Koalition habe viele Umweltversprechen gemacht und Erwartungen geschürt, so Heinrich weiter. „Diese muss sie erfüllen und ihre Projekte mit Nachdruck voranbringen.“ Der Termin des Erdüberlastungstages wird jährlich sowohl für einzelne Länder als auch für den gesamten Planeten angegeben. Die Berechnungen werden von der Footprint Data Foundation, der York University und dem Global Footprint Network vorgenommen. Ab dem errechneten Stichtag hat die Bevölkerung eines Landes oder die Menschheit insgesamt alle natürlichen Ressourcen verbraucht, die in einem Jahr erzeugt werden können. Nur am Rande: Die horrenden Zerstörungsorgien durch Russlands Überfall auf die Ukraine haben den globalen Resourcenverbrauch geradezu explodieren lassen!

3.5.22: Gerade erst konnte der Anleger Hahnenfähre, einer der wichtigsten Anlegestellen der Weißen Flotte, wieder in Betrieb genommen werden. Dabei hatte die Flut hier einen großen Schaden hinterlassen. Die Befestigung war weg, Uferbereich verwüstet, die Verankerung ausgerissen und das Tor verschwunden. Die Instandsetzung der Anlegestelle passt jetzt genau zum Beginn einer „hoffentlich guten“ Saison 2022. Seit dem 1. April ist auch der Wasserbahnhof, Dreh und Angelpunkt der Weißen Flotte, wieder betretbar und voll nutzbar. Hier können nun wie gewohnt Tickets für die Fähre gekauft werden und die Weiße Flotte legt ab. Die Weiße Flotte startet jetzt zuversichtlich in eine neue Saison. Die Li­ni­en­fahr­ten gehen bis zum Ende der Herbst­fe­ri­en. Wo­chen­tags von ca. 11-19 Uhr, am Wo­chen­en­de bis ca. 20 Uhr. WAZ: „Mülleimer Schleuseninsel wieder startklar für Weiße Flotte“

2.5.22: Sprechstunde mit MBI-Bezirksvertreter Albrecht Warth von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, ggfs. auch unter 3899810.

1.5.22: (Feier-)Tag der Arbeiterbewegung nach 2 Jahren Corona-Pause wieder mit Demo und Kundgebung, in Mülheim um 12.30 am Rathausplatz und von dort zum Ringlokschuppen. Auch die Freilichtbühne startet heute.

30.4.22: Im Mai startet die politische Debatte zur künftigen Bebauung auf dem ehemaligen Areal der Tengelmann-Zentrale in Speldorf. Die Stadtverwaltung legte nun den ersten Entwurf für einen Bebauungsplan vor. Es sind, für Mülheimer Verhältnisse, gigantische Daten: 13 Hektar groß ist das ehemalige Tengelmann-Gelände. Mit ihrem Siegerentwurf aus einem städtebaulichen Wettbewerb skizzierten Städtebauplaner des Wiener Büros Vlay Streeruwitz, dass vor Ort bis zu 800 neue Wohnungen entstehen könnten. Und Hochhäuser mit einer Höhe von bis zu 50 Metern Höhe (mehr als 15 Stockwerke). Durch das neue Stadtquartier soll sich eine breite Grünachse ziehen, mit einem 6000 qm großen See zwischen Alt- und Neubauten. WAZ: „Wohnen in der Parkstadt Mülheim: Das sind die neuesten Pläne“

29.4.22: Das statistische Landesamt IT.NRW hat die Gruppe der hier lebenden Migranten untersucht. Demnach lebten Ende 2021 in NRW 2,82 Millionen Menschen mit einer anderen Staatsangehörigkeit als der deutschen. Diese Zahl ist seit 2020 um 62.270 Menschen (2,3 Prozent) gestiegen, wobei Syrer die meisten Zuwächse hatte. Auch Mülheim ist multinational: Insgesamt lebten laut IT NRW am 31. Dezember 2021 genau 30.135 Menschen (ca. 16%) aus dem Ausland in Mülheim. Aus der Ukraine waren Ende 2021 laut IT NRW 330 Menschen in Mülheim gemeldet. Nach dem Beginn des Ukraine-Krieges und der Flüchtlingswelle waren am Montag 1145 Menschen in Mülheim insgesamt registriert (darunter 393 Minderjährige), die nach dem 24. Februar 2022 nach Mülheim geflohen waren. WAZ: „Mülheim multinational: 30.135 Nachbarn aus vielen Ländern“

28.4.22: Ratssitzung, u.a. zur Anmietung der Containeranlage an der Dümptener Str., zu Taxitarifen und zu „floating homes“ mit Pilotprojekt eines Radfahrerhotels auf der Ruhr.

27.4.22: Die Dauer-Misere um den Aufzug zum Mülheimer Radschnellweg hat Konzepte für eine Rampe neu belebt. Die eine: Der Mülheimer Verkehrsexperte Ralf Bayerlein vom Verkehrsclub (VCD) hat seine Idee von einer Rampe ins Spiel gebracht, die kurz vor der ehemaligen Eisenbahnbrücke auf der nördlichen Seite des RS1 runter führen würde. Die Rampenkonstruktion liefe zunächst parallel entlang des Radschnellwegs und würde dann auf Höhe der Ruhrpromenade einen Schlenker nach Süden durch einen Bogen des Viadukts machen, um auf der Promenade zu enden. Die zweite Variante. Andreas Preker-Frank, die Partei und Initiator des Verschönerungsklubs, hatte sie vor einigen Monaten vorgeschlagen. Im langen Bogen oder mit einem Knick soll diese Rampe hinunter auf den Rathausmarkt führen, der als Anlockpunkt für Nahtouristen mit Kultur und einem Markt belebt werden soll. Preker-Frank rechnet mit einer guten Millionen Radler im Jahr, die die Mülheimer Innenstadt über den RS1 queren. WAZ: „Aufzug-Pleite am RS1 befördert Radrampe in die Innenstadt“

23.4.22: Wer Speiseöl und Mehl in Mülheim ergattern möchte, hat zwei Optionen: Frühmorgens vor dem Supermarkt warten und hereinstürmen, sobald sich die Türen öffnen – oder eine Rundreise quer durch die Stadt machen und alle Läden abklappern. Wobei die zweite Möglichkeit mit sehr viel Glück verbunden ist, denn beide Produkte sind zurzeit Mangelware. In Zukunft könnten noch mehr Artikel betroffen sein – aus mehreren Gründen. „Es wird immer gesagt, der Bedarf sei gedeckt. Aber das stimmt nicht. Unsere Lager sind leer und es kommt nichts nach“, erzählt Edeka-Marktleiter Schwebig und klingt ein wenig verzweifelt. Bei anderen Artikeln im Sortiment gibt es folgende Ursachen: Die Produktion und Lieferketten werden durch die Corona-Pandemie auf die Probe gestellt: Viele Mitarbeitende fallen wegen Quarantäne aus. Bei Speditionen kommen die hohen Spritpreise erschwerend hinzu. Ob auch Hamsterkäufe eine Ursache sind? „Nein, auch wenn es immer so dargestellt wird. Von Hamsterkäufen kann man nicht sprechen. Oder stellen Sie sich 50 Liter Öl in den Keller?“, sagt ein Rewe-Mitarbeiter. WAZ: „Keine guten Nachrichten aus den Supermärkten in Mülheim“

22.4.22: Der neue Bildungsentwicklungsplan für Mülheim, der anhand eines Gutachtens des sozialwissenschaftlichen Beratungsunternehmens Gebit erstellt wurde, soll in der nächsten Sitzung des Bildungsausschusses und in der Ratssitzung im Juni diskutiert und beschlossen werden. Die MBI haben im Vorfeld noch Fragen an die Verwaltung: Mögliche Schulstandorte zusätzlich zu den bestehenden sind bei dem GEBIT-Gutachten zur Schulentwicklung nicht näher untersucht oder beleuchtet worden. Deshalb schlagen die MBI Möglichkeiten vor und bitten die Verwaltung darum, zu jedem einzelnen Vorschlag Stellung zu beziehen, ob und unter welchen Rahmenbedingungen eine schulische Nutzung dort evtl. ermöglicht werden könnte. WAZ: „Schulentwicklungsplan: MBI schlagen Standorte in Mülheim vor“

20.4.22: Ernährungsminister Özdemir (Grüne) dringt auf eineAusweitung der Waffenlieferungen in die Ukraine, auch um eine globale Hungerkatastrophe abzuwenden. Russlands Präsident Wladimir Putin verfolge die Strategie, den Hunger zu verstärken, um Konflikte zu schüren. Bekanntlich ist die Ukraine der weltwichtigste Weizenexporteur. Özdemir: „Uns erreichen alarmierende Nachrichten aus der Ukraine, wo russische Truppen offenbar gezielt auch landwirtschaftliche Infrastruktur und Lieferketten zerstören.“ Betroffen von Putins „Strategie des Aushungerns“ seien neben der Ukraine vor allem die Länder Afrikas, in denen viele Menschen schon jetzt zu wenig zu essen hätten, beklagte der Minister. Die Lage verschärfe sich durch die Klimakrise, die bereits heute katastrophale Ernteausfälle verursache. NTV: „Schlachtfeld statt Ackerland: Putins Krieg bringt Millionen Menschen Hunger“

16.4.22: Die Hansastraße zwischen Duisburger Straße und Hofackerstraße wird ab Dienstag, 19. April erneuert. Die Baumaßnahme wird laut Tiefbauamt etwa 29 Wochen dauern. Im gesamten Bereich werden die Fahrbahn, die Parkflächen und die Gehwege zwischen Hofackerstraße und Duisburger Straße einschließlich der Frostschutz-/ Schottertragschicht sowie der Oberflächenentwässerung neu gemacht. Innerhalb weniger Jahre wird die Hansastr. nun bereits zum 3. Mal zur Baustelle! Koordinierter Straßenbau sieht anders aus. WAZ: „Erneuerung der Hansastraße in Mülheim dauert 29 Wochen“

10.4.22: Der Ukrainekrieg bedroht die Globalisierung – auf der Straße, auf der Schiene und auf den Weltmeeren. Der Lockdown in der chinesischen Wirtschaftsmetropole Schanghai verschärft die Situation noch. „Es droht eine Insolvenzwelle, die auch die Versorgung der Bevölkerung in Gefahr bringen könnte“, so ein Präsidiumsmitglied des Groß- und Außenhandelsverbands. Nicht nur die hiesige Wirtschaft blickt mit Sorge auf die gestressten Lieferketten. Der Krieg wirbelt die Logistik um den ge­samten Globus kräftig durcheinander. Putin hat eine Zeitenwende herbeigebombt und eine epochale Wirtschaftskrise droht! „Ge­rade als wir hofften, mit dem Abklingen der Omikron-Welle aus dem Sturm herauszukommen, kommt der nächste – die russische Invasion in der Ukraine“, sagte z.B. Singapurs Stellvertretender Ministerpräsident. Für den deutschen Export signalisiert der Indikator im März einen Rückgang um 3,7 Prozent, nachdem er schon im Fe­bruar gesunken war. In diesen Daten ha­ben sich die Auswirkungen des Kriegs da noch kaum niedergeschlagen. Der „bis auf Weiteres“ verlängerte Lockdown in der chinesischen Wirtschaftsmetropole Schanghai schlägt sich dagegen noch nicht klar in den Handelszahlen nieder. Das könnte sich allerdings bald ändern. Im weltgrößten Containerhafen wurden nach Angaben europä­ischer Unternehmen im Vergleich zur Vorwoche nämlich 40 Prozent weniger Güter abgefertigt. Mehr in FAZ: „KRIEG UND LOCKDOWN: Die Lieferketten stehen vor der nächsten Zerreißprobe“

20.3.22: OB Buchholz und ein breites Bündnis aus Kirchen, Jüdischer Gemeinde, DGB, Wohlfahrtsverbänden, Fraktionen inkl. MBI und „Mülheim stellt sich quer“ luden alle Bürgerinnen und Bürger zum „Mülheimer Friedenszeichen“ gegen den Krieg in der Ukraine ein: „Zeichen setzen gegen den Ukraine-Krieg und für Frieden“  Ca. 800 nahmen teil und gemeinsam traten die Vertreter/innen der Stadtgesellschaft für Frieden, Freiheit und Solidarität mit der Ukraine ein.

5.3.22: Nachdem das Veto Russlands im UN-Sicherheitsrat die Annahme einer Resolution für ein Ende des Ukraine-Krieges verhindert hatte, fand eine Sondersitzung der Vollversammlung dazu statt. Die UN-Vollversammlung hat den Angriff Russlands auf die Ukraine mit großer Mehrheit verurteilt und Russland zum Ende seiner Aggression aufgefordert. 141 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen stimmten am Mittwoch in New York für eine entsprechende Resolution. 35 Länder enthielten sich, fünf lehnten den Beschluss ab. Zu letzteren zählten neben Russland und Belarus auch Nordkorea, Syrien und Eritrea. 17 der 193 Mitgliedsländer durften nicht mit abstimmen, weil sie ihre Beiträge

12.2.22: „Keinen Handlungsbedarf“ für die Sanierung des Mülheimer Fossilienwegs sahen viele Mitglieder des Naturschutzbeirates. Asphalt schlossen sie aus. Eine Asphaltierung des Fossilienwegs wird, wie es scheint, immer unwahrscheinlicher. Mit deutlichen Worten hat der Mülheimer Naturschutzbeirat diese Maßnahme zur Ertüchtigung für Radfahrer und Fußgänger ausgeschlossen. Doch nicht nur das: Nun steht sogar die für die IGA 2027 geplante Überarbeitung selbst infrage. WAZ: „Fossilienweg: Naturschutzbeirat stellt Sanierung infrage“ Gegen die geplante Asphaltierung oder Pflasterung des Rad- und Fußwegs Fossilienweg sprechen sich die MBI eindeutig aus. Sie sehen u.a. die Gefahr durch „Fahrrad-Raser“. Für Umwelt- und Mobilitätsausschuss hatten sie beantragt, eine Pflasterung des beliebten Wanderwegs auch aus ökologischen Gründen abzulehnen. Doch die große Mehrheit von CDU, Grünen, SPD und FDP lehnten den Antrag ab. Mehr unter Den Fossilienweg bitte nicht asphaltieren!

29.1.22: WAZ: „Wohnen an Mülheims Ruhr: Lindgens-Planungen schreiten voran“. Voraussichtlich 240 exklusive Wohnungen wollen MWB und Sparkasse auf dem Gelände der ehemaligen Lederfabrik Lindgens zwischen Kassenberg und Ruhr errichten. Nach den Starkregenüberflutungen im Juli hatten die MBI gefordert, den gültigen Bebauungsplan zumindest deutlich zu verkleinern, doch der Mülheimer Rat wollte sich mit vorbeugendem Hochwasserschutz generell nicht befassen, nicht einmal zu den geplanten floating homes auf der Ruhr! Amtsleiter und zukünftiger Dezernent Blasch sagte sinngemäß in der WAZ: „Das Gelände muss etwas angehoben werden. „Das dient auch dem Hochwasserschutz“, sagt der Planungsamtschef und hofft damit auch der Kritik der MBI Wind aus den Segeln nehmen zu können, die nach dem Ruhr-Hochwasser im Juli 2021 erklärt hatten, dass eine weitere Bebauung des Ruhrufers fahrlässig wäre. Blasch betont hierzu, dass das Lindgens-Areal nicht mal zu Teilen unter Wasser gestanden habe bei dem Jahrhundert-Hochwasser.“ Kurz dazu: 1.) Im Juli war kein Jahrhunderthochwasser, sondern Glück, dass die Regen entlang von Ruhr und Rhein nicht anhielten! 2.) Im Februar 1909 (siehe Foto im WAZ-Artikel oben bzw. MBI-Seite unten), das Kahlenberg Wehr gab es noch nicht, breitete sich das Hochwasser der Ruhr bis zur Düsseldorfer Straße aus, weil es eine Überflutungsfläche gab und trotzdem Teile der Lederfabrik Lindgens unter Wasser standen. Bei so einem Hochwasser wie 1909 hätt die ganze heutige Bebauung bis zur Düsseldorfer Straße, also auch die Aldi Zentrale, unter Wasser gestanden. Aus diesem Grund darf man die Überflutungsfläche in den Saarner Auen (z.B. geplante Feuerwehr) und am Lindgens Gelände nicht weiter zu bebauen. Das sieht auch die RP-Aufsichtsbehörde ähnlich, vgl. WAZ-Artikel vom 18.10.21 oben. Mehr auch in: Hochwasserschutz in Mülheim: Erschreckende Ignoranz der Lokalpolitik

8.1.22: 1950 waren wir noch 2,5 Milliarden Menschen, im Jahr 2050 werden wir laut Prognosen der Vereinten Nationen (UN) 9,7 Milliarden und im Jahr 2100 10,9 Milliarden sein. Heute nachmittag gab es laut DSW-Rechner über 7,922 Milliarden Menschen. Jede Sekunde kommen mindestens 10 hinzu. Mehr bei Deutsche Stiftung Weltbevölkerung

2.1.22: …… Inzwischen müsste die neue Bundesregierung sich eigentlich intensiver um Problemfelder kümmern, die auch im Gefolge der fast zweijährigen Corona-Ausnahmezustände virulent geworden sind. Versorgungsengpässe, galoppierende Inflation bei weiterhin Nullzinsenpolitik und damit Enteignung der Sparer, Hyperverschuldung aller staatlichen Ebenen und eine sehr prekäre internationale Lage mit autoritär-diktatorischen Großmächten China und Russland sowie nach dem Afghanistan-Debakel einem erstarkten Vordringen des politischen Islam verlangen klare Strategien, die auch in Deutschland nicht erkennbar sind. 2022 -Alles wird gut? Vielleicht!? Oder auch nicht?

Neujahr 2022: Die Pandemiebekämpfung hat seit März 2020 grundgesetzlich verankerte Freiheits- und Bürgerrechte immer mehr außer Kraft gesetzt in einem nie dagewesenen Maße seit Ende der Nazi-Diktatur. Begründung ist der Schutz vor Covid19. Bei der Durchsetzung der Atomenergie und der Stationierung der Mittelstreckenraketen wurde dies bereits durch eine Art Ausnahmezustand partiell ebenfalls praktiziert, aber nie derart allumfassend wie neuerdings. Beispiel Brokdorf 1981 gegen das AKW, das nun gestern endlich stillgelegt wurde. Der deutsche Staat im Ausnahmezustand: Beispiel Brokdorf-Demo 1981

26.12.21: An Weihnachten, dem Fest der Familie, treten manche strukturellen Probleme westlicher Gesellschaften offener zu Tage wie u.a. die Alterseinsamkeit. Die Coronamaßnahmen bereits im 2. Jahr haben die Lage dramatisch verschärft, ist aber kein wirkliches Thema. Dabei scheint der Hinweis auf Menschenrechte in Deutschland nicht von öffentlichem Interesse! 

11.11.21: Ratssitzung mit Etatverabschiedung und der MBI-Etatrede. Außerdem der MBI-Antrag zum vorbeugenden Hochwasserschutz und der MBI-Antrag, der städtischen Tochter Sparkasse zu empfehlen, die nach dem BGH-Urteil nicht zulässig erhobenen  Bankgebühren ihren Kunden zurück zu erstatten. Dazu auch WAZ: „Kontogebühren: MBI fordern von Sparkasse Rückzahlung“

6.10.21: Heute läuft die Bindungsfrist des Bürgerentscheids zur VHS aus. Vor genau 2 Jahren hatte eine überwältigende Mehrheit für den Erhalt der VHS in der MüGa gestimmt. Seitdem weigern sich die Verwaltung und die Ratsmehrheit, den Willen der Bürger umzusetzen. Auf einen Vorschlag der MBI vom August für einen gemeinsamen Antrag zur Sanierung des Gebäudes gab es keine Reaktion der anderen Fraktionen. 

29.8.21: Eine ziemlich schräge Nummer sind die Vorgänge um die Zukunft der Grünfläche auf dem ehemals als Lärmschutzwall aufgeschütteten Gelände Emmericher /Heer-/Hofackerstraße in Speldorf. Tief im Westen der Stadt Mülheim liegt Speldorf, wo mitunter schwer nachvollziehbare Dinge sich abspielen: Wildwest in Speldorf?

Leftovers aus 2020 und davor

16.9.20: Bei „normalen“ Kommunalwahlen hätte das große Mülheimer Chaos der letzten Jahre gereicht, um neben der abgewirtschafteten Mülheimer SPD auch CDU und nicht zuletzt die Grünen zur Verantwortung für ihre Taten zu ziehen. Doch das Gegenteil ist geschehen: CDU und vor allem Grüne erhielten viel mehr Stimmen und die MBI deutlich weniger. (Wir haben nur knapp Fraktionsstatus wiedererlangt). Der coronabegründete halbjährige Ausnahmezustand hat aber alle kommunalen Vorgänge und Themen völlig überlagert und auch nicht wenige Menschen fast kirre gemacht. Nicht zufällig war der Haupttrend in ganz NRW ähnlich wie in Mülheim. Griefahn (SPD) muss gegen Buchholz in die Stichwahl für das OB-Amt. Mehr in „Die wenig kommunalen Kommunalwahlen in Mülheim, laut WAZ eine heruntergewirtschaftete Stadt“

22.8.20: WAZ: „Mülheim: Lothar Reinhard (MBI) im großen Interview zur Wahl“ Die Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) ziehen mit Spitzenkandidat Lothar Reinhard in die Kommunalwahl. Im Interview bleibt er in der Rolle des Mahners ……….. Aus dem ganzseitigen Interview nur folgende Passage: Sie sprechen von Filz, verdeckter Korruption und Selbstherrlichkeit von Verwaltung und Politik. . ……… Ja, das hängt doch alles damit zusammen. Fälle von Filz hatten wir eine ganze Serie, die zum größten Teil aus diesen ausgegliederten Gesellschaften kamen, von Bremekamp bis Rinas. Selbstherrlich ist, wie die Verwaltung mit bestimmten Anträgen von uns umgeht. Dann werden sie verschoben und verschoben. Wir haben etwa schon zwei Jahre vorher gesagt, die Stadt könne die Realschule Broich nicht weiter so gammeln lassen. Da ist erst mal gar nichts passiert. Überhaupt mache ich mir ernsthafte Sorgen um die Kommunale Demokratie, die bei vielen Beispielen der letzten Jahre deutlich an Glaubwürdigkeit verloren hat. Um nur 2 Beispiele zu nennen: Die „Beförderung“ von Bonan zum ÖPNV-Geschäftsführer und gleichzeitig Mendack als Kämmerer-Nachfolger und die Missachtung des deutlichen VHS-Bürgerentscheids durch Rat und Verwaltung.

6.10.19: Bürgerentscheid in Mülheim zur Frage: „Sollen VHS-Grundstück und -Gebäude in der MüGa im Eigentum und Besitz der Stadt Mülheim bleiben und der VHS-Betrieb dort wieder aufgenommen werden?“  Wenn mindestens 10% der wahlberechtigten Mülheimer/ innen – etwas über 13.000 – mit Ja stimmen und weniger mit Nein, ist der Bürgerentscheid erfolgreich und muss wie ein Ratsbeschluss umgesetzt werden.Hurra, deutliche Zustimmung beim erfolgreichen Bürgerentscheid zum VHS-Erhalt Weil anders als bei Kommunal- oder anderen Wahlen nur 27 Wahllokale geöffnet waren, hatten etliche Bürger weite Wege. Deshalb boten Mitglieder von MBI und BI Fahrdienste an.

6.9.18: WAZ-Gespräch mit dem MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard: „MBI-Chef sieht Integrationsbemühungen in Mülheim gefährdet“ Die Überschrift in der Papier-WAZ „Politiker zwischen den Fronten“ trifft manches besser. Der Artikel beginnt so: „MBI-Chef Lothar Reinhard ist seit jeher Kritiker und Mahner. Er fordert neue Schwerpunkte unter anderem in der Schul-, Haushalts- und Wohnpolitik. Mülheim Herr Reinhard, Sie gelten seit vielen Jahren als einer der größten politischen Kritiker in der Stadt. Was ist denn aus Ihrer Sicht in den vergangenen Jahren in Mülheim gut oder besser geworden?  Reinhard: Die Belebung der Freilichtbühne ist ein echtes Highlight. Auch dass die Alte Dreherei über Jahre mit so viel Einsatz zum Haus der Vereine umgebaut wird. Oder dass die Altstadt sich so gut entwickelt hat. Das sind aber auch alles Projekte, bei denen sich Bürger in einem hohen Maß engagiert haben und es weiterhin tun.“

8.8.16: In normalen Zeiten könnten die MBI zurückblicken auf eine außergewöhnliche Erfolgsbilanz nur im 1. Hj. 2016, doch in diesen ungewissen Zeiten geht auch das fast völlig unter. Ob Verlagerung Fallwerk, Erhalt der VHS, Verhinderung Flüchtlingsdorf Papenbusch, Verkauf von RWE-Aktien, Wiederbelebung Depot Speldorf usw. wurden die MBI-Forderungen nun umgesetzt, bei anderen Punkten wie dem ÖPNV-Desaster oder der Dringlichkeit von Maßnahmen zur Realschule Broich sind die anderen leider noch nicht bereit, endlich den MBI-Forderungen nachzugeben, was aber unumgänglich sein wird. Hätte man nur öfter und früher auf die MBI gehört ……

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