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MH-News Juli/August 2020

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MBI-Kandidatenlisten                      MBI auf facebook:
https://www.facebook.com/MuelheimerBuergerinitiativen
Zentraler MBI-Flyer für die Kommunalwahl 2020:
“Nötig wie nie – MBI” als pdf-Datei (2,7 MB)
MBI-Programm in Langfassung als pdf-Datei (872 KB)

Meldungen von 1. Juli bis 31. August 2020

31.8.20: Im Wirtschaftsausschuss wurde der gemeinsame Antrag von CDU, Grüne, MBI, FDP und WIR AUS Mülheim, die im M&B-Konzept angedachten Flächen Fulerumer Feld, Auberg, Selbeck und Winkhauser Tal als Potenzialflächen für Gewerbe abzulehnen und ein völlig neues Konzept zu erstellen, einstimmig beschlossen, weil die SPD, die alle bis auf 1 Fläche auch ablehnt, nur in Selbeck Gewerbeflächen möchte, sich der Stimme enthielt. Gut so!!
31.8.20:
Sprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. 30.8.20PlakatVHS2: Im Stadtgebiet sind 7 MBI-Großplakate zu sehen mit 3 verschiedenen Wahlaussagen., eines z.B.  am Kreisverkehr Weseler Str./Ruhrorter Str.  mit: “VHS Bürgerentscheid umsetzen – Ohne Wenn und Aber!”

29.8.20: Wahlpartys im Rathaus gehören seit jeher zu jeder Kommunalwahl – nun aber macht die Corona-Pandemie auch dieser liebgewonnenen Tradition einen Strich durch die Rechnung. Die gewohnte Präsentation der Ergebnisse am Wahlabend im Foyer des Mülheimer Standesamtes müsse „aus Gesundheits- und Hygieneaspekten abgesagt werden“, teilte Frank Steinfort am Donnerstag mit. Der Stadtdirektor, Wahlleiter und Chef des Corona-Krisenstabes begründete dies auch mit den wieder steigenden Infektionszahlen. WAZ: „Mülheimer Wahlleiter sagt Wahlpartys wegen Corona-Krise ab“ Am Wahltag wird auf der Homepage der Stadt Mülheim der Link zur Präsentationssoftware freigeschaltet. Über die Software könnten sämtliche Mülheimer Wahlergebnisse bis hinunter auf die Stimm- und Briefwahlbezirksebene abgerufen werden.

28.8.20: VHS-RaetselDie BI „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ hat ein Rätsel als Gewinnspiel erstellt, an dem alle Bürger/innen teilnehmen können. Die Gewinner der 3 Hauptpreise werden am 9.9. öffentlich, wahrscheinlich im/am MüGa-Park, ermittelt. Die Rätselkarten sind im MBI-Büro abholbar und können in Geschäften, Kneipen, Vereinen, bei Verwandten, Bekannten usw. verbreitet werden. Man kann auch online an dem Gewinnspiel teilnehmen unter https://mbi.2ix.de

27.8.20: WAZ: „Mülheim: Politische Mehrheit gegen Gewerbeflächen stehtMülheims Grüne dürften mit ihrem Vorstoß, potenzielle Gewerbeflächen aus der Diskussion zu nehmen, Erfolg haben. Um vier Flächen geht es.“ Die WAZ vergisst, dass die MBI bereits im Frühjahr fest davon ausgingen, dass die meisten Flächen von Dönnebrinks Konzept keine Aussicht auf Umsetzung hatten, vgl. u.a. MBI-Eingabe vom Mai: MBI-Fragen zum Wirtschafts-flächenkonzept von M&B“. Winkhauser Tal, Fulerumer Feld und Auberg sind definitiv gestorben und zu Selbeck ist fast nur noch die SPD dafür, nachdem auch CDU und FDP abrückten. Fulerumer Feld, Auberg, Selbeck und Winkhauser Tal als Potenzialflächen für Gewerbe endgültig vom Tisch! Gut so!

26.8.20: Im Südviertel zwischen Kaiser- und Kämpchenstr. ist es – wie u.a. am Muhrenkamp – oft schwierig für Anwohner, einen Parkplatz in der Nähe der Wohnung zu bekommen. Anwohner wünschen sich daher eine Bewohnerparkregelung wie im anderen Altstadtteil. Mülheims Bezirksvertretung 1 stimmte kürzlich erneut für Anwohnerparken im Südviertel. Die Verwaltung aber hat weiterhin angebliche rechtliche Bedenken und blockiert. Am Ende könnte deshalb sogar ein Gerichtsprozess stehen. WAZ: „Mülheims Politik besteht auf Anwohnerparken im Südviertel“ Die unwillige Verwaltung hat über Jahre dieselbe Blockadehaltung bei der Altstadt durchgezogen. Nach der letzten Kommunalwahl aber beschlossen dann MBI und SPD die Einrichtung des Anwohnerparkens. Nach 5 Jahren sind alle Erfahrungen positiv! Nach einer 1-jährigen Testphase wurde die Anwohnerparkregelung im Nov. 16 als dauerhaft beschlossen. Die Haltung der Mülheimer Verwaltung ist nicht nachvollziehbar und zudem bürgerunfreundlich! Zur Erinnerung von Nov. 2016 der MBI-Bericht von damals: „Anwohnerparken und Teilfußgängerzonen in der Altstadt“ 

25.8.20: Eine Kundgebung begleitete den Strafprozess gegen zwei Mitarbeiter des Autonomen Zentrums (AZ) in Mülheim. Die Demonstranten fordern: Freispruch. Vor dem Mülheimer Amtsgericht demonstrieren rund 60 Leute gegen Polizeigewalt. Dort läuft ein Strafverfahren gegen zwei Mitarbeiter des Autonomen Zentrums (AZ). WAZ: „Protest gegen Polizeigewalt vor dem Amtsgericht Mülheim“ Ein Besucher des AZ wurde einst rausgeschmissen und der holte die Polizei, doch dann wollten Mitarbeiterinnen sich nicht kontrollieren lassen uswusf… Das Amtsgericht befand: Die Maßnahmen der Polizei bei ihrem Einsatz im AZ am 8. Juni 2019 seien rechtswidrig gewesen. Freispruch gab es für eine der beiden AZ-Mitarbeitern.

24.8.20: Sprechstunde mit Gesine Schloßmacher, MBI-Vertreterin im Umweltausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

23.8.20: Die Rassismus-Debatte der letzten Monate hat kürzlich auch den Kinderbuchklassiker „Jim Knopf“ erreicht. In diesem Jahr wird die berühmte Abenteuergeschichte „Jim Knopf und Lukas der Lokomotivführer“ 60 Jahre alt. Das Buch von Michael Ende hat Millionen Kindern Freude bereitet – Kritiker bemängeln aber die mitunter stereotype Darstellung des kleinen afrikanischen Jungen Jim. Besonders Kinderbücher könnten rassistische Vorstellungen in der Gesellschaft zementieren, warnt Professor Heidrun Kämper vom Leibniz-Institut für Deutsche Sprache in Mannheim. Und so wird öffentlich darüber diskutiert, ob Jim Knpf umgeschrieben werden müsste. Oh krankes Deutschland, wenn du sonst keine Probleme hast!

22.8.20: WAZ:  „Mülheim: Lothar Reinhard (MBI) im großen Interview zur Wahl“ Die Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) ziehen mit Spitzenkandidat Lothar Reinhard in die Kommunalwahl. Im Interview bleibt er in der Rolle des Mahners ……….. Aus dem ganzseitigen Interview nur folgende Passage: Sie sprechen von Filz, verdeckter Korruption und Selbstherrlichkeit von Verwaltung und Politik. . ……… Ja, das hängt doch alles damit zusammen. Fälle von Filz hatten wir eine ganze Serie, die zum größten Teil aus diesen ausgegliederten Gesellschaften kamen, von Bremekamp bis Rinas. Selbstherrlich ist, wie die Verwaltung mit bestimmten Anträgen von uns umgeht. Dann werden sie verschoben und verschoben. Wir haben etwa schon zwei Jahre vorher gesagt, die Stadt könne die Realschule Broich nicht weiter so gammeln lassen. Da ist erst mal gar nichts passiert. Überhaupt mache ich mir ernsthafte Sorgen um die Kommunale Demokratie, die bei vielen Beispielen der letzten Jahre deutlich an Glaubwürdigkeit verloren hat. Um nur 2 Beispiele zu nennen: Die „Beförderung“ von Bonan zum ÖPNV-Geschäftsführer und gleichzeitig Mendack als Kämmerer-Nachfolger und die Missachtung des deutlichen VHS-Bürgerentscheids durch Rat und Verwaltung.

21.8.20: Die Zahl der Menschen, die den RS1 in Mülheim nutzt, ist mit Corona gestiegen. Der Anschluss des Radschnellwegs RS1 nach Duisburg steht jedoch in den Sternen. WAZ: „Mülheim: Warum das Erfolgsprojekt Radschnellweg RS 1 stockt“ Der Bau der „Radautobahn RX1“ durch das gesamte Ruhrgebiet kommt an diversen Stellen nicht voran, in Mülheim ab der Hochschule Ri. Duisburg. Auch nach Jahren ist weder geklärt, ob die Bahn die Flächen freigibt, wie der Bahnübergang Heerstr. gestaltet werden kann und vor allem müssen betroffene Anlieger endlich vorher einbezogen werden. Unabhängig davon rechtfertigt Radwegebau keinen Umweltfrevel durch massenhaftes Baumfällen wie beim Rampenbau für den RS 1 am Stadthallenparkplatz, im weiteren Verlauf des geplanten RX 1ab Saarner Str. oder im Uhlenhorst usw.

20.8.20: Heute fanden die Sitzungen von Integrationsrat (IR) und des Ausschusses für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung (BSO) statt. Der IR war wieder einmal nicht beschlussfähig. Deshalb musste der einzige Punkt, bei dem es etwas zu entscheiden gab (die Zuschüsse an ausländische Vereine) auf nach den Wahlen verschoben werden. Im BSO ging es um die Entscheidung, im Norden eine weitere Rettungswache zu bauen und im Süden eine zusammen mit Gerätehaus für die Freiwillige Feuerwehr. Zei Grundstücke sollen dafür gepachtet werden. Planung, Bau und Betreibung sollen dann durch SWB in Styrum Ecke Augusta-/Gustavstr. und in Saarn durch eine noch zu findende Privatfirma auf dem Grundstück Kölner/Mintarder Str. bewerkstelligt werden.  Und so bindet sich die Stadt die nächsten finanziellen Klötze ans Bein. Ganz so, als sei das finanzielle Debakel mit der überdimensionierten Feuerwehr in Broich – auch per Betreibermodell – vergessen, vgl.: Das Husarenstück mit der Mölmschen Feuerwache als PPP-Umwegfinanzierung, genau wie beim swap-Debakel folgenlos?

19.8.20: Die Umsätze der nordrhein-westfälischen Industrie sind in den ersten sechs Monaten dieses Jahres aufgrund der Folgen der Corona-Pandemie massiv eingebrochen. (Anm.: die ersten über zweieinhalb Monate waren noch „normal“). Das Minus lag bei 14,2 Prozent, wie das Statistische Landesamt am Montag (17. August) mitteilte. Die größeren Unternehmen bauten demnach in der ersten Jahreshälfte mehr als 15.000 Arbeitsplätze ab. Besonders stark war der Umsatzrückgang im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mit minus 29,6 Prozent in der Autoindustrie. Hersteller und Zulieferer waren besonders stark von der Absatzkrise durch die Corona-Maßnahmen betroffen. In der Chemie, der größten NRW-Industriebranche, betrug der Umsatzrückgang 11,2 Prozent, die Maschinenbauer setzten 14,0 Prozent weniger um. Ein Umsatzplus von 2,9 Prozent erzielten dagegen die Erzeuger von Nahrungs- und Futtermitteln.

18.8.20: Mit einem unterhaltsamen Programm hatte die Mülheimer SPD für Samstag zum „Fest der Demokratie“ auf das Gelände des Flughafen Essen-Mülheim geladen. Viele Bänke aber blieben leer. Und das, obwohl die SPD-OB-Kandidatin Monika Griefahn nicht gerade ein Nobody ist! WAZ Mülheim: „FEST DER DEMOKRATIE“ – Mülheimer SPD feiert die Demokratie – und bleibt unter sich“

17.8.20: Sprechstunde mit Dietmar Berg, MBI-Vertreter im Gestaltungsbeirat und im Planungsausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

16.8.20: Zum Wochenende erreichten die Wahlbenachrichtigungen für die Wahlen am 13. September die Mülheimer Haushalte. Gewählt werden kann

  • im jeweils auf der Benachrichtigung angegebenen Stimmlokal am Sonntag, dem 13. September,
  • durch Briefwahl, welche bis allerspätestens 11. Sept. beantragt werden muss
  • vorab ab Montag, dem 31. August, im Wahlbüro im Rathaus-Foyer

Alle deutschen und EU-Bürger über 16, die seit mindestens 16 Monaten mit Hauptwohnsitz in Mülheim angemeldet sind,  können an 4 verschiedene Wahlen gleichzeitig teilnehmen: OB-Wahl, Wahl des Stadtrats, Wahl der 3 Bezirksvertretungen und erstmalig auch die Wahl des Ruhrparlaments

15.8.20: M&B-Chef Dönnebrink hat gerade eine Broschüre verschickt zu ihrem umstrittenen Wirtschaftsflächenkonzept. Titel: „12 Irrtümer rund um das Wirtschaftsflächenkonzept“. Diese Werbung für das gemeinsame Vorhaben mit Kämmerer Mendack (SPD) wird sicherlich die meisten der großen sog. Potenzialflächen nicht mehr als Gewerbeflächen „retten“ können. Inzwischen hat nämlich auch der CDU-OB-Kandidat Buchholz sich positioniert und am gestrigen Mittwoch klar Position bezogen. Vier Flächen will er nicht weiter diskutiert sehen: Auberg, Winkhauser Tal, Fulerumer Feld und Selbeck. WAZ: „Gewerbeflächen: OB-Kandidat Buchholz (CDU) positioniert sich“ Damit ist genau das eingetreten, was die MBI seit Vorstellung des Konzeptes immer wieder vorhergesagt haben: Das Gesamtvorhaben musste scheitern, vgl. MBI-Stellungnahme aus Jan. 20: “Gewerbeflächenpläne in Mülheim sind eine nutzlose Neuauflage überholter Politik aus lange vergangener Zeit?“

14.8.20: Keine neue Erkenntnis: In Mülheim fehlt Wasserfläche für den Schwimmunterricht. Die fehlenden Schwimmflächen in Mülheim sind ein Problem. Welche Lösungen bieten die OB-Kandidaten? Darum drehte sich eine Diskussionsrunde. WAZ: „Mülheim: OB-Bewerber sprechen sich für neues Schwimmbad aus“ Na denn, der wievielte Versuch? Ob die Coronakrise wirklich weiterhilft? Man wird sehen.

13.8.20: Das Grundstück am Schlippenweg im Außenbereich von Mülheim-Holthausen wird verkauft. Die künftige landwirtschaftliche Nutzung auf digitaler Basis wird im Kaufvertrag und im Grundbuch festgelegt. Ortspolitiker von SPD, CDU, FDP stimmten dem Verkauf der Hofstelle am Schlippenweg für den landwirtschaftlichen Forschungsbetrieb zu. WAZ: Mülheim: Breite Koalition stimmt Verkauf am Schlippenweg zu“. Der MBI-Antrag für die BV1, das sensible Gelände am Schlippenweg zu verpachten anstatt es zu verkaufen, wurde leider mit großer Mehrheit abgelehnt.

12.8.20: Mülheimer über 60, ein Drittel der Bevölkerung, waren im Lockdown gut versorgt. Für die fehlenden Sozialkontakte gab es keine Lösung. Die Versorgung der Senioren mit Lebensmitteln habe gut funktioniert, so der Mülheimer Seniorenbeirat. Doch die mangelnden sozialen Kontakte waren das große Problem während des Lockdowns. WAZ: „Mülheimer Senioren litten im Lockdown unter Vereinsamung“ Ein großes Problem bereits vor Corona. Mehr auch in Demografie erfordert Bildung und Seniorenpolitik mit hoher Priorität. Darin u.a.: „Die MBI treten dafür ein, dass sich Politik und Verwaltung verstärkt mit den Folgen der Überalterung vor Ort auseinander setzen. Die sich abzeichnende Altersstruktur in Mülheim muss nach unserer Auffassung als eine Chance begriffen werden, um neue und innovative Konzepte für eine kommunale Seniorenpolitik zu entwickeln. Bei allen Konzepten und Maßnahmen in der gesamten Sozial- und Altenpolitik der nächsten Jahre werden die z.T. verheerenden Auswirkungen der Corona-Maßnahmen ein Schwerpunkt sein müssen. Und die MBI fordern, Mülheim als seniorenfreundliche Modellstadt auszubauen.

11.8.20: Bereits am Freitag verschickte die Stadt Mülheim eine Gemeinsame Richtigstellung der Stadtverwaltung Mülheim an der Ruhr und der Ruhrbahn zum Zeitungsartikel  vom 05.08.2020 „Linie 104: Richter entscheiden über Zukunft“ (s.u. unter 7.8.20). Darin heißt es:Mit großem Nachdruck widersprechen die Stadtverwaltung Mülheim an der Ruhr und die Ruhrbahn dem o.g. Zeitungsartikel. „Erneut wurde über Mülheimer ÖPNV-Angelegenheiten nicht ordentlich recherchiert“, so Verkehrsdezernent Peter Vermeulen und Ruhrbahn-Geschäftsführer Uwe Bonan.” Warum auch immer man sich genötigt sah, diese Wischi-Waschi-Richtigstellung herauszugeben, es bleibt oberpeinlich und nicht zufällig ließ eine Klarstellung in der WAZ bisher auf sich warten. Die MBI-Stellungnahme: Tollhaus Mülheim: Beispiel ÖPNV: Kirchtürmelei als sauteure Schildbürgerstreiche?

10.8.20: Sprechstunde mit dem MBI-Bezirksvertreter Albrecht Warth von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

9.8.20: Der Vermieter der Kita Kindertraum hat der Stadt als Betreiberin fristlos gekündigt. Der Erhalt des Kindergartens am Shakespearering auf dem Kasernengelände ist für Lydia Schallwig, stellvertretende Leiterin des Amts für Kinder, Jugend und Schule, jedoch unerlässlich: „Wir brauchen die Kita dort.“ Die Eltern von 65 Mülheimer Kindern sind in Sorge: Vielleicht schließt die Kita bald. Grund für die Kündigung sind wohl Mietrückstände der Stadt. WAZ: „Mülheimer Kita Kindertraum droht Rausschmiss nach Kündigung“

8.8.20: Am Ende der Südstraße soll seit Jahren die neue Dreifachsporthalle entstehen. Der Sporthallenbau an der Mülheimer Südstraße wird 30 Prozent teurer. Ob das Land eine Tribüne fördert, ist offen. Kann die Stadt mehr stemmen? Fragt die WAZ in: „Mülheim wartet auf Förderzusage für neue Dreifachsporthalle“ Die MBI jedenfalls haben dieses überflüssige Prestigeprojekt für inzwischen bereits über 10 Mio. € stets abgelehnt.

7.8.20OEPV-Verbesserung: Seit 10 Jahren versucht die Stadt Mülheim mit “Bus statt Bahn” das Straßenbahnnetz immer weiter zu kappen. Nach Flughafenast der 104 und Linie 110 wird seit Jahren immer wieder beschlossen, den Kahlenbergast der 104 stillzulegen. Der RP droht mit der vorgeschriebenen Rückzahlung von bis zu 20 Mio. Fördermitteln. Nun haben Stadt und Ruhrbahn Klage gegen die Bewilligungsbehörde eingereicht. Ein umsetzbares Nahverkehrskonzept aber gibt es nicht und seit Kämmerer Mendack letztes Jahr sogar einen Totalkahlschlag bei Bus und Bahn versuchte, herrscht nur noch Chaos. Tollhaus Mülheim: Beispiel ÖPNV: Kirchtürmelei als sauteure Schildbürgerstreiche? Die MBI fordern weiter wie seit Jahren eine Verschmelzung der Verkehrsgesellschaften mit einem einzigen Nahverkehrsplan. Dem Mülheimer und anderen Kirchtürmen muss beim ÖPNV die Entscheidungshoheit genommen werden! WAZ: „Mülheimer Nahverkehrskonzept: Versagen auf ganzer Linie – Ruhrbahn und Stadt Mülheim wollen das Straßenbahnnetz stückchenweise kappen. Ein Nahverkehrskonzept ist seit Jahren auf der Strecke geblieben…..“

6.8.20: Die im Januar heftig kritisierten Pläne für zusätzliche Ausweisung von Gewerbeflächen im großen Stil Logo Selbeck Naturschienen vor Corona bereits völlig aus der Zeit gefallen. Fast alle Dönnebrink-Pläne basieren auf der bevorzugteren Lage für LKW- und PKW-Autobahnanbindung. Inwieweit das in Zeiten von Klimaneutralität, Verkehrswende usw. noch zukunftsgerichtet sein kann, ist äußerst ungewiss. Auch wenn z.Zt. unklar ist, wie alles nach Corona weitergehen wird, müssen Dönnebrinks Pläne möglichst noch vor den Kommunalwahlen gekippt werden. Am gefährdetsten scheint die 70 ha große Naturfläche in Selbeck wegen der Nähe zum Autobahnkreuz Breitscheid. Zum Glück hat sich die starke BI “Natürlich Selbeck” gegründet, um das zu verhindern. Dabei haben sie die volle MBI-Unterstützung! „Die Gewerbeflächenwünsche von Kämmerer und M&B-Chef sind typisches Kirchturmdenken im Ruhrgebiet mit viel Zerstörungspotenzial und wenig Zukunftspotenzial!“

5.8.20: Workshop der BI “Erhalt unserer VHS in der MüGa” von 16:00 -19:30 in der Alten Dreherei  zu Umsetzung des Bürgerentscheides. Jede/r Interessierte ist herzlich eingeladen. Auch die WAZ war gekommen.Mülheimer VHS-Erhalt: Initiative will mehr ÖffentlichkeitSeit dem Bürgerentscheid tut sich an der Mülheimer VHS weiter nichts. Das will die Initiative nun ändern – und für mehr Öffentlichkeit sorgen.

4.8.20: Letzte Woche meldeten die amerikanischen Statistiker für 2020 einen aufs Jahr hochgerechneten Einbruch beim Bruttoinlandsprodukt von gewaltigen 32,9 Prozent. Und auch Deutschland berichtete neue Zahlen zum heftigen Effekt der Coronakrise auf die Wirtschaftsleistung. Über Nacht legten dann aber die großen US-Tech-Konzerne ihre Quartalszahlen vor – und zeigten sich einmal mehr enorm „widerstandsfähig“, um es wohlwollend auszudrücken. Apple, Facebook und – mit Abstrichen – Google übertrafen mit Milliardengewinnen alle Analystenerwartungen. Amazon ist der große Gewinner der Krise. Im zweiten Quartal schoss der Umsatz im Jahresvergleich um 40 Prozent auf knapp 90 Milliarden Dollar nach oben. Den Gewinn konnte der weltweit größte Onlinehändler auf 5,2 Milliarden Dollar etwa verdoppeln. Einen Tag, nachdem sich die Chefs der Tech-Größen im US-Kongress kritischen Fragen stellen mussten, lieferten sie damit eindrucksvoll einen Beweis für den Anlass der Befragung: ihre enorme Marktmacht. Und die wird in der Coronakrise eben noch unbeschreiblich ausgebaut und zementiert: „Die Welt geht unter, aber das ‚Big Tech‘-Raumschiff ist längst in andere Sphären entschwunden“, so ein Reporter aus dem Silicon-Valley. In Deutschland scheint das nicht allzusehr zu interessieren.

3.8.20: Sprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten Gerd-Wilhelm Scholl von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

2.8.20: Auch Dieter Nuhr sendete eine knapp 50-sekündige Sprachnachricht zum 100jährigen Jubiläum der DFG (Deutsche ForschungsGesellschaft), die am Freitag auf dem DFG-Twitter-Kanal veröffentlich wurde. Zentrale Botschaft: Es sei normal, wenn Wissenschaftler ihren Standpunkt ändern, nachdem sich die Faktenlage geändert habe. Es folgt ein Satz, der als Seitenhieb gegen Klimaaktivistinnen wie Greta Thunberg und Luisa Neubauer zu verstehen ist: „Wer ständig ruft: ‚Folgt der Wissenschaft‘, der hat das offensichtlich nicht begriffen.“In den sozialen Netzwerken hagelte es Kritik für diesen Beitrag. Nuhr wurde schon in der Vergangenheit für seine Witze über das Coronavirus und Sticheleien gegen Greta Thunberg kritisiert. Die DFG verteidigte den Post erst – und entfernte den Beitrag wenig später von der Website. „Ich halte dies für mehr als alarmierend“, meldete sich der Kabarettist in einem Statement auf Facebook zu Wort. Der Shitstorm, so Nuhr, ersetze das Argument. Indem die DFG den Beitrag löschte, unterwerfe sie sich diesen „Krawallmachern“, die systematisch kritische Stimmen unterdrücken, die in der Mitte des politischen Spektrums stünden. Nuhr endet seinen Beitrag mit einer Abrechnung: „In was für einem Land wollen wir leben? In einem Land, in dem öffentliches Nachdenken zunehmend durch Denunziation und soziale Ausgrenzung bestraft wird? Mir gruselt es.“

1.8.20: Am 13. September finden gleichzeitig 5 Wahlen statt: OB-Wahl, Wahl zum Stadtrat, Wahl der Bezirksvertretungen, Wahl für das Ruhrparlament und die Wahl der ausländischen Mitbürger bzw. Deutschen mit Doppelpass oder Migrationshintergrund zum Integrationsrat (IR). Der Integrationsrat (IR) der Stadt Mülheim besteht aus 13 bei den separaten Wahlen zum IR über verschiedene Listen gewählten Mitgliedern und 8 vom Rat der Stadt entsandten Mitgliedern. WAZ Mülheim vom 28.7.20: „Zum ersten Mal tritt die „Grün-Bunte-Liste“ zur Wahl des Integrationsrates an. Die Kandidaten wollen gegen Rassismus und Vorurteile kämpfen. Viktoria Meier, Saadia Ibaoune, Gilberte Raymonde Driessen, Luigino Autieri, Diana Zaza, Omar Mohamad  sind Kandidaten der “Grün-Bunten-Liste” (gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen) für die Wahlen zum Integrationsrat………….“ Mehr in „Mülheims Integrationsrat: Kandidaten kämpfen gegen Rassismus“ Es ist schon etwas bedenklich, wenn diese IR-Kandidat/innen sich anscheinend weniger für die Integration von Zugewanderten einsetzen wollen, sondern hauptsächlich gegen Rassismus kämpfen wollen. Das erinnert doch an die Ideologie, dass sich vor allem die „Eingeborenen“ (laut Merkel die, die schon länger hier leben) integrieren sollen und müssen. Das ist ein gefährliches, falsches Konzept. Unabhängig davon ist es eigentlich auch nicht im Sinne der NRW-Bestimmungen für die Wahl der Integrationsräte, wenn die Grünen einen quasi-Ableger als Liste für den IR aufstellen. Auch das ist ernsthafter Integrationspolitik eher abträglich, denn über den Stadtrat senden sie ohnehin weitere Vertreter in den IR.

31.7.20: Der Mülheimer Oberbürgermeister Ulrich Scholten verzichtet auf eine Kandidatur für die mögliche zweite Amtszeit. Seine Ärzte haben ihm abgeraten. WAZ: „Mülheim: Ulrich Scholten verzichtet auf zweite OB-Kandidatur“ Das überrascht niemanden und nicht wirklich. Seine SPD-Genossen haben ihm böse mitgespielt, allen voran die Dezernatskollegen Mendack und Ernst. Aber wie das in Mülheim so ist: Die abgewirtschaftete SPD kann nicht einmal mehr meuchelmorden, Dilettanten pur, in Mülheim a.d. Ruhr?! Mülheimer OB-”Affäre”: Das Ende einer erbärmlichen Kampagne

30.7.20: Laut den Prognosen des Kreditversicherers Euler Hermes rollt eine beispiellose Pleitewelle auf die deutsche Wirtschaft zu. Und nicht nur auf die. Bis Ende 2021 geht die Allianz-Tochter von einem Anstieg der globalen Insolvenzen um mehr als ein Drittel im Vergleich zu 2019 aus. Eine Branche, die in Deutschland mit am stärksten betroffen sein wird, sind die Innenstadt-Geschäfte. Zu Recht schlägt der Handelsverband Alarm: „Die Innenstädte haben es mit einem dreifachen Tsunami zu tun: dem Strukturwandel im Einzelhandel, der Digitalisierung und der Corona-Pandemie“, sagt Boris Hedde vom Kölner Institut für Handelsforschung. Mehr in “Handelsverband schlägt Alarm: „Dreifacher Tsunami“ rollt auf Innenstädte zu, bis zu 50.000 Geschäfte könnten schließen” Ein viertes Problem kommt noch hinzu, wenn man u.a. an die kürzlichen Krawalle in Stuttgart, Frankfurt usw. denkt. Frustrierte junge Menschen, vor allem junge Männer, viele mit Migrationshintergrund, verwandeln insbesondere Innenstädte zumindest zeitweise zu Angsträumen. Und die Verteilungskämpfe werden rabiater, wenn die kaum noch vermeidbare schwere Wirtschaftskrise erst ihre ganz Wucht verbreitet. Auf Einladung der SPD-OB-Kandidatin Monika Griefahn befasste sich ein runder Tisch einmal mehr mit der Zukunft der Mülheimer Innenstadt. Der große Wurf blieb aus. Kein Wunder, wenn man die Realität nicht zur Kenntnis nehmen will.

29.7.20: Der Träger des Bundesverdienstkreuzes Heinz Rinas, 2013 fristlos gekündigter Chef der Mülheimer Seniorendienste, muss noch länger auf der Anklagebank Platz nehmen. Der Strafprozess am Landgericht Duisburg zieht sich in die Länge. Der Strafprozess gegen den Ex-Chef der Mülheimer Seniorendienste, Heinz Rinas, verzögert sich. WAZ: „Rinas: Mülheimer Korruptions-Prozess geht in Verlängerung“ Dazu auch aus Feb. 2016: Die WAZ war anscheinend nach über 2 Jahren doch an weitere Unterlagen gekommen und sie hatte in 2 Artikeln weitere Einzelheiten aus der „Akte Rinas“ veröffentlicht. Bis dahin konnte man bereits nach wenigen Beispielen nur erschreckend feststellen, dass sich Abgründe auftaten, je mehr Einzelheiten bekannt wurden, wie einfach in der städtischen GmbH „Seniorendienste“ Vorteilsnahme, Vergünstigungen und Korruption in vielfältiger Weise möglich war. Mehr in: Korruptionsnetzwerke um Rinas: Abgründe&Selbstbedienungsladen?

28.7.20: In der Ratssitzung am 25.06.20 stellte sich heraus, dass nur die BV 1 für die geplante Grundstücksveräußerung am Schlippenweg zuständig ist. Für deren Sitzung am 13.8.20 haben die MBI den Antrag gestellt, die 47 ha große, ökologisch und städtebaulich sensible Fläche im Außenbereich für die angedachte modellhafte digitale landwirtschaftliche Nutzung zu verpachten, aber keinesfalls zu veräußern. Sensible Flächen am Schlippen-weg verpachten statt verkaufen!

27.7.20: Ein Tag, zwei Ereignisse: Vergangenen Freitag fand zum ersten Mal seit 1935 wieder ein Freitagsgebet in der Hagia Sophia statt, von Recep Tayyip Erdogan inszeniert als Triumph des Islam über den dekadenten Westen; fast zur selben Stunde wurde auf Anordnung der Bürgermeisterin Lori Lightfoot die 1933 von der italienischen Community initiierte Kolumbus-Statue in Chicago nach andauernden Protesten entfernt. Unterschiedlicher könnte der Umgang mit Geschichte nicht sein, und doch zeigt sich in beiden Attitüden der Geist unserer Zeit. ………………. Mehr in: NZZ „Erbärmlicher Ernst – wenn der Westen nun auch noch anfängt, Kolumbus-Statuen zu stürzen, schafft er sich selber ab“  

26.7.20: Aus dem Bereich des Pflegenotstands gibt es ein Zeichen der Hoffnung in Mülheim, so wie die MBI es seit Jahren forderten. Wenn pflegende Angehörige eine Auszeit brauchen, suchen sie gute Betreuung für ihre Lieben. Plätze für planbare Kurzzeitpflege gibt es aber kaum. Planbare Kurzzeitpflegeplätze haben Seltenheitswert. Das Mülheimer Fliedner-Dorf richtet gerade welche ein. Die erste Reservierung ist schon da. WAZ: „Planbare Kurzzeitpflege: In Mülheim tut sich endlich etwas“

25.7.20: Vor zehn Jahren kamen bei der Loveparade-Tragödie in Duisburg 21 Menschen ums Leben. Vor dem Zu- und Abgang des Geländes am ehemaligen Duisburger Güterbahnhof drängten sich in einem Tunnel tausende Technofans. Mehr als 650 Besucher wurden verletzt, viele haben noch heute mit den Erinnerungen an den 24. Juli 2010 zu kämpfeDer Jeck muss wegn. Die Verantwortung wollte weder der Veranstalter Lopavent noch die Stadt noch das für die Einsatzkräfte zuständige Innenministerium übernehmen. Die Weigerung, politische Verantwortung anzuerkennen, nahmen die Bürger Duisburgs vor allem ihrem Oberbürgermeister Adolf Sauerland übel. Eineinhalb Jahre nach der Katastrophe wurde er nach einem Bürgerbegehren von den Duisburgern hochkantig aus dem Amt gewählt, weil er nicht freiwillig gehen wollte und auch der Duisburger Rat keine Zweidrittelmehrheit dafür zustande brachte, weil CDU und einige Grüne dagegen stimmten. Das war alles sehr beschämend. Nach langer Zeit meldet er sich nun über verschiedene Medien wieder, kann aber seine Mitschuld immer noch nicht einsehen. Peinlich, hätte er doch besser weiter geschwiegen! Mehr in: ” Baganz, Jasper, Sauerland, Pleitgen &Co.: “Ein tödlicher Hauch von Bananenrepublik?”

VHS-Gluecksprogramm24.7.20: „Das neue VHS-Programm für Mülheim ist online abrufbar. Die Volkshochschule bietet im Herbst 2020 rund 300 Kurse und Veranstaltungen an. Das neue VHS-Programm für das 2. Halbjahr 2020 ist seit dem 16. Juli online und wird am 31. Juli und 1. August in Form einer Zeitungsbeilage erscheinen. Das Semester beginnt am 17. August und endet am 18. Dezember. …………..“  in WAZ: „Mülheim: Neues VHS-Programm umfasst rund 300 Angebote“ Klingt doch gut, oder? (Genau wie das Bild links als Titelbild der letzten Broschüre) Ist aber reine Augenwischerei. Es wird halt Vieles nicht gesagt, um so das erwünschte Klischee zu erzeugen. 1.) Wieviele Kurse zustande kommen, liegt in den Sternen, denn die zu engen Flure und andere Corona-Auflagen, der Lärm von der Aktienstr., die nicht gerade einladenden Seminarräume u.v.m. werden die angebotenen Kurse nicht überquillen lassen, sondern im Gegenteil. 2.)Vor der überfallartigen Schließung der bewährten VHS in der MüGa wurden dort zwischen 500 und 550 Kurse durchgeführt. Die Mülheimer VHS wurde als bereits um ein Drittel bis zur Hälfte dezimiert. Ein Armutszeugnis! Von dem erfolgreichen Bürgerentscheid zur Wiederinbetriebnahme der VHS im denkmalgeschützten und bestens geeigneten Gebäude in der Müga mal ganz zu schweigen!

23.7.20: Mülheims Stadtkämmerer Frank Mendack wird nicht müde zu betonen, dass die mit 2,1 Milliarden verschuldete Ruhrstadt ohne eine Altschuldenhilfe nicht aus ihrer Finanzkrise herausfinden wird. Das Konjunkturpaket des Bundes alleine werde Mülheim die Finanznot nicht nehmen, sagt er.  WAZ: „Mülheims Kämmerer fordert Hilfe: Finanznot ufert 2021 aus“ Mülheims Finanznot war bekanntlich schon vor Corona gigantisch und gesetzeswidrig, weil hoffnungslos auch bilanziell seit Jahren überschuldet, inzwischen mit weit über 600 Mio. € negativem (!) Eigenkapital (bei Gesamteinnahmen von ca. 700 Mio. vor Corona!)!!!!! Die Finanznot in Mülheim, besser die Misswirtschaft, ist bereits seit Jahren ausgeufert und regelrecht abgesoffen!

22.7.20: Schon wieder ist Mülheims OB Ulrich Scholten ins Visier von Strafermittlern geraten. Auslöser war unter anderem eine Maut-Rechnung über 13 Euro. Ein unbenannter Kommunalpolitiker wird in der WAZ so zitiert: Das ist wohl das Abschiedsgeschenk des Kämmerers für Scholten“. WAZ: „Mülheim: Strafanzeige der Dienstaufsicht gegen OB Scholten“. In etwas mehr als 1 Monat endet die Amtszeit des seit vielen Monaten krank geschriebenen Scholten. Im August letzten Jahres endete die sog. OB-Affäre, als die Staatsanwaltschaft das Verfahren beendete. Ruhrbarone: “Mülheim: „Wer Griefahn wählt, bekommt Mendack…“ Über 1 Jahr beschäftigte die Hatz auf ihn, hauptsächlich aus „seiner“ SPD, die wohl beschämendste Mülheimer Episode. Mülheimer OB-”Affäre”: Das Ende einer erbärmlichen Kampagne

21.7.20: Ruhrnachrichten: „Dortmunder rüsten auf: Zahl der kleinen Waffenscheine steigt massiv“ Die Zahl der festgestellten Straftaten (Anm.: ohne die explodierende Computerkriminalität) sinkt nachweislich. Dennoch: Nicht alle Dortmunder scheinen sich sicher zu fühlen. Bei der privaten Bewaffnung gibt es einen deutlichen Trend nach oben. „Das Leben in Dortmund wird immer sicherer“, sagt Polizeipräsident Gregor Lange. Er kann das belegen. Die Zahl der festgestellten Straftaten war 2019 die niedrigste seit mehr als 15 Jahren. Straßen- und Gewaltkriminalität sanken in den letzten zehn Jahren im zweistelligen Prozentbereich. Die Aufklärungsquote von Verbrechen steigt. Doch die Kriminalitätsangst wird offenbar nicht kleiner. Auch in Mülheim werden ähnliche Besänfigungsmeldungen verbreitet. Nicht nur das Empfinden ist anders, auch die Realität.

20.7.20: So viele Bewerber gab es noch nie: MH-Autoschilda4In Mülheim hat jetzt ein stadtbekannter Unternehmer als Nr. 10 seine OB-Kandidatur angekündigt: Horst Bilo. WAZ: „Mülheim: Zehnter Bewerber um das Amt des Oberbürgermeisters“ Herr Bilo ist in der Vergangenheit bereits durch pfiffige Slogans und Plakate aufgefallen, z.B. zur dubiosen Flughafenentscheidung von SPD+FDP per gekaufter Überläuferstimme von Yassine oder zu dem gigantischen Ruhrbania-Chaos mit overfly-Abriss, Zerstörung von Rathausneubau, Bücherei, Ruhrstr. u.v.m.

19.7.20: Nach einer Messerattacke vor knapp zwei Wochen vor dem Hauptbahnhof haben am Sonntag 70 Mülheimer Abschied vom Verstorbenen Björn P. genommen. Vor dem Eingang zum Hauptbahnhof legten die Mülheimer Blumen zu Ehren des Verstorbenen nieder. WAZ: „70 Mülheimer nehmen nach Messerattacke Abschied von Björn P.“

18.7.20:DaggiOrden Eine Bevorzugung des Mülheimer Wohnungsbaus sei mit Ende der Mühlenfeld-Zeit vorbei, hatte Baudezernent Vermeulen gesagt, nachdem MWB-Chef Esser, vormals auch SPD-Chef, bemängelt hatte, die Stadt würde dem (bauwütigen) MWB nicht genug Flächen zur Verfügung stellen. WAZ: „Streit um Baupolitik: Nun stichelt Alt-OB Mühlenfeld zurück“. Will die ex-OB, dass die große Serie von Filz- und Bevorzugungsgeschichten des SPD-nahen MWB wieder aufgerollt werden? Wahrscheinlich wäre es klüger für sie, einfach zu schweigen. Die 15 Jahre ihrer Herrschaft, neudeutsch korrekt wohl Damenschaft, haben schließlich der Stadt riesige Problemberge beschert und hinterlassen, vgl. u.a.  Abgesang auf “sunqueen” Daggi 

17.7.20: Eine neue Bürgerinitiative kämpft um deren Erhalt der Selbeck-Saarner-Hochflächen. 70 Hektar Land sind als Gewerbefläche im Gespräch. Im Kampf gegen neue Gewerbeflächen in Mülheim hat sich nun eine Bürgerinitiative in Selbeck formiert. Gut so! WAZ: „Mülheim: Nun auch Initiative gegen Gewerbefläche in Selbeck“ Im Januar war die Mülheimer Politik außerstande, Entscheidungen bzw. Ablehnung zur Ausweisung einiger neuer Gewerbeflächen zu treffen. Der Widerstand war zu groß und bei fast allen Vorschlägen von M&B-Chef sowie Kämmerer handelte es sich um wenig wirklich umsetzbare Projekte, zudem auch vorwiegend zerstörerisch, vgl. „Gewerbeflächenpläne in Mülheim eine nutzlose Neuauflage überholter Politik aus lange vergangener Zeit?“  Irgendwie scheint noch alles offen, obwohl sich – selbst ohne das ökonomische Corona-Desaster mit noch unbekannten Folgen – die o.g. Flächen durch die Bank nur als Fehlgriffe herausstellen werden. Es wird Zeit, das gesamte Dönnebrink-Konzept im Papierkorb landen zu lassen. Viel sinnvoller und zukunftsweisender wird die Konzentration auf die vielen Brachflächen oder untergenutzten Gewerbeflächen im Stadtgebiet sein, wobei zu erwarten ist, dass zu der langen Liste, die die MBI eingereicht hatten, mit der Krise noch einige dazu kommen werden! Zudem gibt es mit dem Tengelmann-Gelände inkl. des Umfeldes mit dem ehemaligen Bhf Speldorf bis hin zum ex-Fallwerkgelände an der Weseler Str. ein großes innerstädtisches Areal, das neu geordnet werden muss, auch für Gewerbe.

16.7.20: WAZ: „Stadt Mülheim will Fahrradgaragen in der Satzung verankern“ Darin: “Fahrradboxen stehen bisher fast nur an Bahnhöfen. Demnächst können solche Zweiradgaragen auch in Siedlungen entstehen. Eine Satzung ist in Vorbereitung. Fahrradgaragen bald auch in Mülheim: Das Land muss dafür Regeln erarbeiten. Wohnungsgesellschaften bauen bereits sichere Stellplätze für Räder.” Die MBI begrüßen es, dass Teile ihres Antrags aus 2018 nun endlich umgesetzt werden. Sie fordern aber weiterhin, dass auch zu P&R für PKWs etwas geschieht im Sinne der MBI-Vorschläge. Die MBI hatten im Mai 2018 bereits u.a. mehr Fahrradabstellmöglichkeiten beantragt in ihrem Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Mobilität und Stadtentwicklung am 15.05.2018 „Mehr Park&Ride-Möglichkeiten für Autos und Fahrräder“

15.7.20: Die Eisdiele „Mörchens Eis“ in Essen-Rüttenscheid wird angegriffen wegen der Eisbecher „Mohren-Kuller” und „Mohren-Birne” (beide mit Schokolade überzogen). Wie viel Rassismus steckt im Wort Mohr? Die Debatte erreicht jetzt auch Eisbecher im Ruhrgebiet. Was kommt noch? Etwa die Umbenennung des Muhrenkamp in Mülheim? WAZ „Streit um Eisbecher aus Essen: Ist „Mohren-Kuller“ rassistisch?“ Bereits seit einigen Jahren tobt dieser Kulturkampf, der immer aberwitzigere Züge annimmt. Der Protest ist längst aus dem Ruder gelaufen und favorisiert besonders im akademischen und im kulturellen Feld Forderungen, die am Fundament und am Selbstverständnis unserer freiheitlichen Ordnung rütteln. Sie knüpfen an ideologische Prämissen an, die schon länger die Selbstzweifel hinsichtlich der Erfolgsgeschichte unserer Zivilisation schürten und teilweise in einen westlichen Selbsthass mündeten.Erschreckend sind die Rigidität und die Wut, die den Wunsch nach Reinigung begleiten: Sprache, Geschichte, Bücher, Plätze, Erinnerung sollen von allem Bösen gesäubert werden. Das ursprüngliche Ansinnen ist totalitär geworden und wäre letztlich eine Entsorgung der Vergangenheit. Der angeblich antirassistische Furor erinnert in seiner Rigidität an den Tugendterror der Jakobiner in der Französischen Revolution, die mit allem Alten brechen und das Vergangene radikal ausmerzen wollten. NZZ: Die Gesellschaft reibt sich auf in immer neuen Kollektiven“

14.7.20: Die Hotels in Mülheim können den Betrieb nur langsam wieder hochfahren. Das ausfallende Messegeschäft macht sich bemerkbar. WAZ: „Mülheim: So steht es um die Hotels in der Corona-Krise“. Seit vielen Jahren haben die Mülheimer Hotels mit nur ca. 30% Auslastung jährlich Probleme. Dann kamen B&B am Tourainer Ring und Holiday Inn im neuen Komplex auf dem Kaufhofareal hinzu. Das Hotel Noy war einmal und wurde kürzlich verkauft, der Handelshof dümpelt vor sich hin uswusf. Was nach Corona wird, weiß keiner.

13.7.20: Sprechstunde mit dem MBI-Bezirksvertreter Albrecht Warth von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

12.7.20: Nach den Ferien sollen Mülheims Schulen im Regelbetrieb starten. Die Stadt will die Digitalisierungsdefizite verringern – und Tablets anschaffen. Für Schüler soll mit Mitteln von Bund und Land eine digitale Erstausstattung bereitgestellt werden. Alle Schüler auf einmal wird die Stadt Mülheim nicht beglücken können. WAZ: „Mülheim: Jede Schule soll einen Klassensatz Tablets bekommen“ Klingt gut, ist aber nur die halbe Wahrheit. Zur Erinnerung die MBI-Pressemeldung von Ende Februar 2020: „Über acht Millionen Euro stehen für Mülheim im Digitalpakt des Bundes bereit. Derzeit melden Schulen ihren Bedarf. Laut Aussagen verschiedener Mülheimer Schulleiter in der WAZ ist die bisherige digitale Ausstattung durch die Bank sehr schlecht oder wie es eine Schulleiterin bemerkte „absolut in der Steinzeit“. Doch das ist leider keine Überraschung, denn auch dabei wurde zu viele Zeit unnötig vertrödelt. Um den Prozess zur Beantragung der DigitalPakt-Gelder unverzüglich anzustoßen, reichten die MBI bereits am 18. März 2019 einen Fragenkatalog im zuständigen Bildungsausschuss ein. Die Reaktionen im Ausschuss aber waren hochgradig enttäuschend. 1 ganzes Jahr später sollten dann erste Ergebnisse der Bestandsaufnahme inkl. der Wünsche der Schulen vorgestellt werden (Anm.: Ging auch nicht wegen Corona) ….” Mehr in: Acht Millionen aus dem Digitalpakt. MBI-Anregung systematisch vertrödelt?!

11.7.20: Am 13. Sept. 2020 sind Kommunalwahlen in NRW. Gleichzeitig wird zum ersten Mal auch das Ruhrparlament direkt von der Bevölkerung gewählt.Die MBI sind Mitglied im Landesverband der Freien Wähler (FW). Auf der Liste der Freien Wähler ist Wilfried Adomeit (EBB) aus Essen der Spitzenkandidat, Kevin von der Bey (MBI) steht auf Platz 2 und Dietmar Berg (MBI) auf Platz 11.Der Regionalverband Ruhr mit Sitz in Essen ist der Zusammenschluss der 11 kreisfreien Städte und vier Kreise (inkl. derer 42 Städte) in der Metropole Ruhr mit rund 5,1 Millionen Einwohnern. Der RVR ist die regionale Klammer für die Städte des Ruhrgebiets und Regionalplanungsbehörde für die „Metropole Ruhr“. Zweifelsohne wird der Regionalverban Ruhr (RVR) für die Metropole an Bedeutung gewinnen. Das direkt gewählte Ruhrparlament ist auch deshalb umso wichtiger und wird deutlich an Bedeutung zulegen.

10.7.20: Großbaustelle mit Verzögerung: Bevor der neue Rumbachkanal weitergebaut werden kann, wird der Altkanal saniert. Er ist an drei Stellen eingebrochen. Der Dickswall bleibt einspurig. WAZ: „Rumbachkanal: Vor der Großbaustelle muss Altkanal saniert werden“. Zur Erinnerung: Die dringliche Sanierung des Rumbachkanals und der Mölmsche Baustellen-Irrsinn

9.7.20: Mülheims Sparkasse schüttet erneut nichts von ihrem Gewinn an die Stadt aus. Warum das so sein soll, leuchtet nicht jedem Kommunalpolitiker ein. Auch alle MBI-Vertreter im Rat stimmten dagegen. WAZ: „Mülheims Sparkasse schüttet erneut nichts an die Stadt aus“ Wenn’s um Geld geht …. . . kann die Stadt Mülheim seit einem Jahrzehnt kaum mehr darauf setzen, dass von der Sparkasse Ausschüttungen fließen. Aber Vorstandsposten der popeligen Sparkasse MH mit mehr Gehalt als die Bundeskanzlerin!

8.7.20: Im Januar war die Mülheimer Politik außerstande, Entscheidungen bzw. Ablehnung zur Ausweisung einiger neuer Gewerbeflächen zu treffen. Der Widerstand war zu groß und bei fast allen Vorschlägen von M&B-Chef sowie Kämmerer handelte es sich um wenig wirklich umsetzbare Projekte, zudem auch vorwiegend zerstörerisch, vgl. „Gewerbeflächenpläne in Mülheim eine nutzlose Neuauflage überholter Politik aus lange vergangener Zeit?“ Es sollte eine Bewertungsmatrix erstellt werden, um u.a. Flächen wie Winkhauser Tal, Fulerumer Feld, Auberg, Selbeck und Flughafen als geeignet oder nicht geeignet zu bewerten. Nun legten M&B-Chef, Kämmerer und Planungsdezernent eine solche Matrix vor, die dann möglichst im Wirtschaftsausschuss am 31.8. als solche beschlossen werden soll. Nach den Wahlen soll dann der neue Rat damit die diversen Flächen sortieren nach Eignung oder auch nicht. Ein Hauch von Beschäftigungstherapie ist sicher nicht von der Hand zu weisen, oder? WAZ: „Mülheim: So sollen mögliche Gewerbeflächen bewertet werden“ Im Streit um neue Gewerbeflächen hat die Stadt Mülheim nun präsentiert, wie sie Flächen zu bewerten gedenkt. Nun hat die Politik das Wort, so die WAZ. Doch entschieden wird erst nach der Kommunalwahl, wenn überhaupt. Irgendwie bleibt alles offen, obwohl sich – selbst ohne das ökonomische Corona-Desaster mit noch unbekannten Folgen – die o.g. Flächen durch die Bank nur als Fehlgriffe herausstellen müssten. Viel sinnvoller und zukunftsweisender wird die Konzentration auf die vielen Brachflächen oder untergenutzten Gewerbeflächen im Stadtgebiet sein, wobei zu erwarten ist, dass zu der langen Liste, die die MBI eingereicht hatten, mit der Krise noch einige dazu kommen werden!

7.7.20: Das Oberverwaltungsgericht in Münster setzte gestern den Lockdown im Kreis Gütersloh außer Kraft. Begründung: Nicht verhältnismäßig! WAZ: „Gericht kippt den Lockdown für den Kreis Gütersloh“  Wie die oft einsamen Entscheidungen von Bundes- oder Landesfürsten oft völlig Unbeteiligte treffen, kann man in dem Zusammenhang an der Absage des Treffens mit den neuen Eigentümern des Tengelmann-Areals sehen: Corona als Einfallstor für staatliche Willkürmaßnahmen?

6.7.20: Sprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten G.-W. Scholl von 16 bis 17 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

3.7.20: Die etwa 60 Parkplätze am VHS-Interimsstandort Aktienstraße sichert eine Schranke. VHS-Nutzer und Dozenten können diese Stellplätze bald zu vergünstigten Preisen nutzen. WAZ 1.7.20: „Parkplatz-Streit: Stadt Mülheim kommt VHS-Nutzern entgegen“ – Die Stadt Mülheim senkt nach Beschwerden die Parkgebühren für VHS-Nutzer und Dozenten an der Aktienstraße. Dauerparken ist ausgeschlossen. ……….“ „Natürlich“ nicht erwähnenswert, dass die MBI die Beschwerden aufgegriffen und bereits im März in den Ausschuss gebracht hatten, siehe MBI-Anfrage für den Bildungsausschuss am 23.3.2020:  Parkplatzgebühren VHS-Interimsstandort Aktienstraße

2.7.20: WAZ Essen: „Öffentlicher Nahverkehr Corona: 40 Prozent der Ruhrbahn-Kunden weiter zurückhaltend – Corona beschert der Ruhrbahn weiterhin Verluste in Millionenhöhe. Fahrgäste fürchten Ansteckungsgefahr. Was heißt das für die Verkehrswende?“ In der Haupt-WAZ lautete der Hauptartikel auf der Titelseite am Montag: „NRW-Grüne fordern Verlängerung der Maskenpflicht“. Fazit: 1.) Der ÖPNV ist einer der größten Verlierer der Coronakrise. Eine Verkehrswende, bei der einzig ein verbesserter ÖPNV PKWs von den Straßen in nennenswerter Anzahl holen könnte, ist massiv verzögert, wenn nicht gar für längere Zeit verunmöglicht worden. 2.) Eine Verlängerung der Maskenpflicht in Bus und Bahn wird das Elend des ÖPNV verschärfen. Das müsste auch den Grünen bekannt sein. Doch ihnen scheint es wichtiger zu sein, immer brav auf der Corona-Panik mitzuschwimmen. Welche Alternativen gibt es denn überhaupt? Interessiert anscheinend nicht. 3.) Schon vor Corona war der ÖPNV im Ruhrgebiet mit der teuerste und ineffektivste aller deutscher Ballungsgebiete. Und die Ruhrbahn (Essen+Mülheim) zeigt, dass auch wenig Interesse besteht, selbst die treuesten Kunden nicht auch noch zu vergraulen. Man schielt anscheinend nur und einzig auf Landes- und Bundeszuschüsse. Mit diesen Einstellungen der Verantwortlichen wird das auf absehbare Zeit nix mehr mit Verkehrswende! Ein paar Prozent mehr Elektroautos mit Hilfe staatlicher Milliardensubventionen und eine boomende Fahrradindustrie werden zumindest im Ruhrgebiet bei weitem nicht ausreichen, um den PKW- und LKW-Verkehr wesentlich zu reduzieren. WAZ Mülheim: „Mülheim: Wegen Corona sind viele Ruhrbahnkunden ausgestiegen“  Unabhängig von der Frage, ob die gewünschte Verkehrswende nicht akut gefährdet ist, müsste auch die Ruhrbahn sich zuallererst bemühen, nicht auch noch ihre treueste Kunden zu verprellen.  Doch der VRR scheint das Problem erkannt zu haben und hat nun ein Dankeschön-Angebot an alle Abokunden eröffnet, vgl. Sprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten G.-W. Scholl

1.7.20: Am 14. Mai kam die Einladung zur Podiumsdiskussion bezüglich der Kommunalwahlen 2020 am Mittwoch, den 01.07.2020 an der Hochschule Ruhr West in Mülheim an der Ruhr.  Die MBI sagten zu. “Aufgrund der aktuellen Situation werden wir gegebenenfalls die Podiumsdiskussion online live übertragen oder wir müssen im Extremfall doch kurzfristig absagen,” teilte Ende Mai der einladende Asta mit. Letzteres geschah dann letzte Woche: “wir haben die Podiumsdiskussion ausführlich mit dem Präsidium und der Arbeitssicherheit der Hochschule Ruhr West diskutiert. Leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass wir die für Mittwoch, den 01.07.2020 geplante Podiumsdiskussion im Campus der Hochschule Ruhr West in Mülheim an der Ruhr aufgrund der Corona-Pandemie absagen müssen. Die Genehmigung der punktuellen Öffnung der Hochschulen bezieht sich sehr eindeutig auf einen “notwendigen Prüfungs-und Lehrbetrieb”, da zählt diese Veranstaltung leider nicht dazu.” Noch Fragen? Das ist Demokratie light, begründet mit Corona, um es sehr vorsichtig auszudrücken.

30.6.20: Müll über Müll lag am frühen Samstagmorgen quer über Mülheims Ruhrstrand verteilt. Zwei Bürger räumten den Unrat eine Stunde lang zusammen. Partyvolk hat am Wochenende in Mülheim den Ruhrstrand verwüstet hinterlassen. Die Stadt ist ratlos. Eine Abi-Feier sei nicht angemeldet worden. WAZ: „Mülheim: Junges Partyvolk verlässt Ruhrstrand als Müllplatz“

27.6.20: Klöttschen und Tourainer Ring wurden gestern nach lange andauernden Bauarbeiten wieder komplett für den Verkehr freigegeben. Der Klöttschen ist ab Freitagnachmittag in beiden Richtungen befahrbar. Es ist vollbracht! Der enge Klöttschen ist in Kürze für 2-Richtungsverkehr “ausgebaut” zwischen den genialen Kreisverkehr mit Eppinghofer und Bruchstr. und der Einmündung in Parallelstr./Tourainer Ring. Das ist das vorletzte Teil der sehr teuren Ruhrbania-Verkehrsführung, die alles noch unübersichtlicher machte. Es fehlt noch der Abriss der Hochstr. Tourainer Ring, um das Chaos perfekt zu machen. Doch hoffentlich geht wenigstens der Kelch an Mülheim vorüber! Klöttschen als “Meisterstück” miserabler Mülheimer Verkehrsplanung fast vollendet?

26.6.20: Die Stadt Mülheim hat es eilig, ein Grundstück für ein Musterprojekt zur nachhaltigen Landwirtschaft zu verkaufen. Ausgerechnet am Schlippenweg. Der Verkauf stand gestern auf der n.ö.-Tagesordnung des Rates. WAZ 25.6.20: „Stadt Mülheim will Projekt an sensiblem Ort eilig durchboxen“ Seit vielen Jahren kämpfen die MBI gegen die Pläne, aus dem Gebiet am Schlippenweg im Außenbereich von Holthausen Bauland zu machen, vgl. u.a. Schlippenweg im Regionalen Grünzug vor Bebauung schützen Peinlich: Der Rat war nicht einmal zuständig, also musste alles abgesetzt werden. Nun soll eine Sonder-BV entscheiden. WAZ: „Mülheims Verwaltung blamiert sich mit Schlippenweg-Projekt“

25.6.20: 1. Ratssitzung nach dem Corona-lockdown, allerdings wg. der Abstandsregeln in der Stadthalle. Zwar ist die TO randvoll, doch im öffentlichen Teil sind kaum strittige Punkte zu finden, vieles ist zu desolat und unübersichtlich nach der Zwangspause. Der Rat verabschiedet einen Appell an Bundes- und Landesregierung, dringend eine Lösung für die Altschulden zu finden. Herrn Jacques Marx, der 37 Jahre die Jüdische Gemeinde Duisburg-Mülheim-Oberhausen aufbaute und leitete, wird die Ehrenbürgerschaft verliehen, was der Rat beschloss.

24.6.20: KatastrophKarstadt-Pleitee auch für das Ruhrgebiet: Galeria-Karstadt-Kaufhof schließt in NRW 18 Filialen, fünf davon im Ruhrgebiet. Beide Häuser in Essen und Dortmund werden dicht gemacht. Es war eine Zitterpartie: Am Freitagmittag wurden endlich auch die Karstadt-Mitarbeiter informiert. Das Haus im Mülheimer RRZ bleibt – zunächst. Bei Karstadt Sports sollen 20 Filialen schließen, auch in Essen und Dortmund. Oberbürgermeister-Kandidaten schalten sich ein. Verdi macht Druck. WAZ: „Karstadt Sports schließt 20 Filialen – Ruf nach Konsequenzen“ Es erschreckt schon, wie sehr die Katastrophe für Innenstädte und Beschäftigung von der Corona-Tönnies-Geschichte vollends in den Hintergrund verdrängt wurde! Cicero: „Karstadt-Kaufhof-Schließungen- „Es ist wirklich ein Erdbeben!“

19.6.20: Sondersitzung Planungsausschuss zur Einleitung eines B-Plans “Tannenstr./Schemelsbruch” in Speldorf, um massivere Bebauung im Uhlenhorst zu verhindern. WAZ: „Sperre soll wilden Wohnungsbau in Speldorf stoppen“ Dann noch die MBI-Fragen zu dem sog. “Bürger”radweg auf den Schienen des illegal stillgelegten Flughafenasts der StraBa-Linie 104

18.6.20: Hauptausschuss u.a. mit den MBI-Fragen zur genderisierten Amtssprache in Mülheim, mit Fragen zur angedrohten Schließung des Kinderschutzbundes, um Hilfen für die durch Corona bedrohte Gastronomie und um die WDL-Verträge nach dem Ratsbeschluss vom Feb. für die Verlängerung

16.6.20: DPostkarteBerndas Video von Bernd zu seinem VHS-Lied, das genau zur Melodie von ‚Skandal im Sperrbezirk‘ von der Spider Murphy Gang passt, auf youtube unter https://www.youtube.com/watch?v=jxNykuHJEf0 Danke und dicken Applaus für Bernd!!!! Der Songtext ist nachzulesen unter “VHS-Kundgebung mit tollem VHS-Lied!”

13.6.20: Die gegenwärtige Euphorie über den E-Commerce, der durch Corona in neue Dimensionen katapultiert werde, dämpft Philosoph Richard David Precht im Handelsblatt-Interview. Dieser Onlinehandel gebe den ohnehin schon verödeten Innenstädten den Rest. Rhetorisch fragt er, ob wir Vielfalt wollten oder eine „Amazon-Google-Facebook-Monopolkultur“. Prechts Forderung lautet: „Wenn der Staat jetzt gigantische Rettungspakete schnürt, sollte er auf der anderen Seite endlich die Steuern für die großen Onlineprofiteure erhöhen.“

12.6.20: Ein großes Problem bei der Bewältigung der Corona-Pandemie bestand darin, dass bundes- und landesweit weder Masken, Beatmungsgeräte u.ä., noch genügend Medikamente zur Verfügung standen. Die eisernen Reserven waren nicht für Notfälle aufgefüllt. Deshalb der MBI-Antrag für den Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung am 20.08.2020 und den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 28.08.2020 zur Einrichten einer kommunalen “eisernen Reserve” an medizinischen Verbrauchsgütern, insbesondere PSA und Desinfektionsmittel, für in Mülheim ansässige Pflegeheime und Krankenhäuser.  Das war den Lokalmedien bisher leider keine Zeile wert.

10.6.20: Seit Jahren fordern und beantragten die MBI eine neuen Bildungsentwicklungsplan, weil die Kinder- und Schülerzahlen seit ca. 2012/13 rasant ansteigen. Leider wurden unsere Anregungen immer wieder vertröstet und schließlich auf ein Gutachten verschoben, das dann nach den Wahlen vorgelegt wird. Der Handlungsbedarf ist aber seit Jahren zunehmend akuter geworden. Grundschulen platzen aus den Nähten, OGS-Plätze fehlen und Gesamtschulen müssen viele Anmeldungen ablehnen. Der frisch gewählte CDU-OB-Kandidat will auf dem VHS -Gelände eine Schule bauen: Ein Irrweg! Mülheim braucht die 4. Gesamtschule und mehr Grundschulplätze

4.6.20: Der Energieversorger Innogy mit seinen rund 8 Millionen Kunden in Deutschland ist jetzt endgültig Teil des Branchenführers Eon. Am Dienstag hat Eon im Handelsregister die Verschmelzung mit Innogy eingetragen. Was dieser „Deal“ für die sogar bilanziell hoch überschuldete RWE-Stadt Mülheim bedeutet, ist nicht absehbar, doch schwant einem wenig Gutes. Die Konzession für das Stromnetz wurde 2012 ohne Not vorzeitig für 10 Jahre verlängert und als “Bonbon” bei der Erneuerung der medl-Verträge mit dem RWE auch noch um mind. 5 weitere Jahre verlängert. Der regionale Wasserversorger RWW mit Sitz in Mülheim ist zu 80% in RWE-Besitz, die städtische Wohnungsgesellschaft SWB zu 20%, der Gas- und Fernwärmeversorger medl zu 40%, der Abwasserentsorger SEM  zu 30%. All das gehört jetzt zu Eon inkl. der Straßenlaternen usw.. Wie das alles von der neuen Mutter Eon gehandhabt werden wird, ist nicht absehbar. Einzig klar ist, dass die ca. 9 Mio. städtischer RWE-Aktien in Zukunft noch weniger bedeuten werden als bereits in den letzten Jahren. Das geringste Problem wird wohl die erneut notwendige Umbenennung der Innogy-Sporthalle sein, die vorher bis 2016 RWE-Halle und lange davor Carl-Diem-Halle hieß. Die Welt: Eon schluckt Innogy – Milliardendeal in Strombranche abgeschlossen

2.6.20: Mit Abstand und Vorsicht findet mittlerweile an allen Mülheimer Schulen wieder Präsenzunterricht statt. . Jede Mülheimer Schule wurschtelt sich auf ihre Weise durch die Corona-Krise. Es klappt mehr oder weniger. Die Stadt will helfen, wo sie kann. Doch ….. WAZ 2.6.20: „Mülheim: Digitale Defizite machen Schulen schwer zu schaffen“ Dazu zur Erinnerung die MBI-Presseerklärung vom 25. Feb. diesen Jahres, denn „die Stadt“ hat leider auch dabei große Versäumnisse aufzuweisen. Es wird höchste Eisenbahn im scheinbar verschlafenen Mülheim aus der „digitalen Steinzeit“ aufzuwachen! „Acht Millionen aus dem Digitalpakt. MBI-Anregung systematisch vertrödelt?! Gelder aus dem Digitalpakt: Die Zeit drängt und Mülheim pennt?”

Plakat-BuergerentscheidVHS29.5.20: Im Bildungsausschuss am Montag ging es auch um die MBI-Anfrage vom März zu den Parkgebühren ab März an dem VHS-Interimsstamsstandort  Aktienstraße, nachzulesen unter Der ungeeignete VHS-Interimsstandort Aktienstr.“ Nun versprach der Immoservice eine bessere Lösung im Sinne der MBI-Vorschläge. Wie genau das aussehen wird, wurde nicht ausgeführt. Ist auch nicht akut, weil an der wenig geeigneten Aktienstr. ohnehin in der Coronazeit recht wenig VHS stattfinden kann.  Es wird höchste Zeit, dass der erfolgreiche Bürgerentscheid zur Wiederinbetriebnahme der richtigen VHS in der MüGa schnell umgesetzt wird!

19.5.20: Planungsausschuss, u.a. mit Beschluss einer Veränderungssperre für den Bereich des neuen B-Plans Oesterwindstr./Schultenberg. Gleichzeitig wird der Dringlichkeitsbeschluss zum B-Plan nachträglich genehmigt, womit der MBI-Antrag vom Jan. umgesetzt wird! Außerdem wird der B-Plan “Ehemaliges Wasserwerk Dohne am Leinpfad – W 13″ eingeleitet, den die MBI ablehnen, weil zu massiv und zu nah am Leinpfad!

15.5.20: Am Leinpfad, rechte Ruhrseite, wird die Stadt Mülheim mehr Sperren gegen Fahrradfahrern aufstellen. Mehr Schilder und eine Umlaufsperre am Franziskushaus sollen kurzfristig den Konflikt abschwächen. Hat die Verwaltung Maßnahmen hinausgeschoben? WAZ  „Leinpfad: Mülheim errichtet Sperre gegen verbotenes Radeln“. Am 28.4. stellten die MBI den Antrag dazu für die BV 1. Mehrfach versuchte die Verwaltung, die MBI zur Rücknahme des Antrags zu bewegen, denn sie werde verstärkte Kontrollen durchführen. Dringlichkeitsbeschluss für die BV1: Beschlussvorschlag: Betreff: Radfahrer auf dem Leinpfad rechte Ruhrseite. Die BV1 beauftragt die Verwaltung, den Zugang zum oben genannten Teil des Leinpfades für Radfahrer durch geeignete Sperren zu verhindern. Auch wenn der SPD-Vorsitzende in der gestrigen BV 1 verhinderte, dass über den MBI-Antrag abgestimmt wurde, wird der Antrag nun umgesetzt. Mülheim und Demokratie, irgendwie verschiedene Welten?

13.5.20: Dezernent Buchholz, der ja nun auch als OB-Kandidat der CDU antreten wird, hat auf die MBI-Fragen zur VHS geantwortet.  Zu unseren Fragen beläßt es der Dezernent und OB-Kandidat allerdings beim Wischi-Waschi. Zu dem in Coronazeiten erst recht völlig ungeeigneten VHS-Interimsstandort Aktienstr. spricht er von „prüfen“ und „planen“.  Er sollte besser ehrlich sein, dass dort trotz der Erlaubnis durch die Landesregierung, Volkshochschule nur sehr eingeschränkt geht, weil das Gebäude das nicht hergibt! Zur viel besser geeigneten, aber von der Stadt mutwillig geschlossenen VHS in der MüGa, beruft er sich auf den Kämmerer und das untaugliche Gefälligkeitsgutachten, so dass er auf Fragen zu realistischeren Zwischenlösungen garnicht erst einzugehen braucht. „Natürlich“ braucht er so auch die gebotene Umsetzung des deutlichen und eindeutigen Votums des Bürgerentscheids vom 6. Oktober zur Wiedernutzbarmachung der bewährten VHS in der MüGa nicht zu erwähnen. Egal, ob man die ausweichenden Antworten des Dezernenten als feige oder als Sabotage des Bürgerentscheids auffasst, als OB-Kandidat wird er sich eindeutiger positionieren müssen! Wie weiter mit VHS in Mülheim? Interimsstandort Aktienstr. wenig geeignet, in Coronazeiten erst recht nicht!

2.5.20: toter RathausmarktEin hässlicher Anblick: Der verwahrloste Kiosk an der Ecke des Rathausmarktes wird vorerst nicht abgerissen. Der Stadt fehlt dafür das Geld. So bleibt der Platz eine Dauer- richtiger eine Trauerbaustelle. WAZ: „Mülheims trostloser Rathausmarkt bleibt eine Problemzone“ Doch bei vielen Punkten der Mülheimer Stadtplanung, selbst wenn nicht Opfer des Ruhrbania-Irrsinns, vgl. z.B. Die Rathaussaga als Geldverschwendung in Serie, sieht es ähnlich konzeptionslos aus. Das Ende der Corona-Eiszeit wird das schonungslos offenlegen. Die Notwendigkeit, dann Wichtiges von Unwesentlichem zu trennen, wird zu heftigen Verteilungskämpfen führen!

1.5.20: Feiertag und “Kampftag der Arbeiterklasse”, doch dieses Jahr auf dem Sofa. Der DGB in Mülheim spürt dank Corona angeblich Rückenwind für jahrelange Forderungen in Pflege und Dienstleistung. Doch er kann das nicht richtig in der traditionellen Maikundgebung feiern, die in diesem Jahr nur virtuell im Netz stattfindet. Was aber mit der coronabegründeten Strangulierung der Wirtschaft an Explosion der Arbeitslosigkeit bevorsteht, kann man/frau nur ahnen. WAZ: „Corona in Mülheim: Wie Gewerkschaften am 1. Mai protestieren“ Der “Protest” wird die Arbeitgeberseite bestimmt ziemlich aufschrecken, gell! MLPD hatte eine Demo vor dem Forum durchgesezt, da das VG Gelsenkirchen dies für dort erlaubt hatte. Keine Handvoll demonstrierte in Mülheim.

21.4.20: Neueste Informationen zum Thema Straßenbaubeitrag: Aktuell wurde die Förderrichtlinie zur Entlastung beim Straßenbaubeitrag veröffentlicht. Ab jetzt können die Städte und Gemeinden handeln. Über das Förderproramm des Landes Nordrhein-Westfalen können sie die Hälfte des Beitrags abrechnen. Die beitragspflichtigen Anlieger werden dadurch hälftig entlastet. Diese Entlastung greift für Maßnahmen, die ab dem 1. Januar 2018 beschlossen wurden. Ziel bleibt selbstverständlich die komplette Abschaffung des Straßenbaubeitrags. Zur Erinnerung an die überaus erfolgreiche NRW-Volksinitiative, an der sich auch die MBI aktiv beteiligten: Öffentliche Anhörung im Landtag am 5. Nov. zur sehr erfolgreichen Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“

19.4.20: Ein sehr schlimmes und beschämendes Kapitel des deutschen Rechtsstaats wurde nun im Zuge der Corona-Pandemie endgültig und ergebnislos beendet. Die Verantwortlichen für den höchst fahrlässig verursachten Tod von 21 Menschen und vielen Hunderten Verletzten und noch mehr Traumatisierten werden nicht zur Rechenschaft gezogen. Im folgenden ein Kommentar eines Duisburger Mitbürgers: “LoPa-Prozess: Konnte doch für Beschuldigte und Verantwortliche nicht besser laufen”

22.3.20: Das größte Problem der fast 8 Milliarden Menschen ist der Zugang zu sauberem Wasser, für viele, viele hunderte Millionen auch der Zugang zu Wasser überhaupt. Seit 1993 findet deshalb jedes Jahr am 22. März der Weltwassertag statt und wird seit 2003 von UN-Water organisiert. In der Agenda 21 der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung (UNCED) in Rio de Janeiro wurde er damals vorgeschlagen und von der UN-Generalversammlung in einer Resolution am 22. Dezember 1992 beschlossen. Seit seiner ersten Ausführung hat er erheblich an Bedeutung gewonnen. In Mülheim/Ruhr z.B. veranstalteten seit Jahren Wasserwerk, Umweltverbände und diverse Schulklassen das alljährliche vorbildliche Mülheimer “Wandern für Wasser”. Dieses Jahr sollte die Spendensammlung für dringend benötigten Brunnenbau in Zambia erfolgen, doch alles fiel leider der Coronakrise zum Opfer. Für Menschen in Zambia, die teilweise kilometerweit laufen müssen, um Wasser zu holen, ist das keine gute Nachricht.

kiga-gebuehren8.3.20: Die Zeit der Abrechnung ist da. Vor der Kommunalwahl ordnet Mülheims Politik ihr Personal neu. Zwei prominente Opfer gibt es seit dieser Woche. BAMH-Chef Hartmann fiel bei der Aufstellung der Liste überraschend ganz durch und SPD-Fraktionschef Spliethoff fand weniger überraschend keinen Platz mehr auf der SPD-Liste. WAZ: „Mülheim: Ohne Gnade rollen vor der Kommunalwahl Köpfe“. Zur Erinnerung an das Mülheimer SPD-Debakel: „Chaostage in Mülheim/Ruhr fff.: Möchte die selbstmordgefährdete MH-SPD die ganze Stadt mit in den Untergang treiben?

26.2.20: Über acht Millionen Euro stehen für Mülheim im Digitalpakt des Bundes bereit. Derzeit melden Schulen ihren Bedarf. Laut Aussagen verschiedener Mülheimer Schulleiter in der WAZ ist die bisherige digitale Ausstattung durch die Bank sehr schlecht oder wie es eine Schulleiterin bemerkte „absolut in der Steinzeit“. Doch das ist leider keine Überraschung, denn auch dabei wurde zu viele Zeit unnötig vertrödelt. Um den Prozess zur Beantragung der DigitalPakt-Gelder unverzüglich anzustoßen, reichten die MBI bereits am 18. März 2019 einen Fragenkatalog im zuständigen Bildungsausschuss ein. Die Reaktionen im Ausschuss aber waren hochgradig enttäuschend. 1 ganzes Jahr später sollen nun erste Ergebnisse der Bestandsaufnahme inkl. der Wünsche der Schulen vorgestellt werden. Wenn die Verantwortlichen in Verwaltung und Politik nicht bald aufwachen, fährt auch im Schulsektor der Zug der Zeit voll an Mülheim vorbei! Mehr in „Acht Millionen aus dem Digitalpakt. MBI-Anregung systematisch vertrödelt?!

5.2.20: Schwimmen für jedermann in der Ruhr: Was die Wasserwacht des Roten Kreuzes (DRK) im Juni 2018 möglich machte, bleibt für die Stadt weiter ein Ziel, für das hohe Hürden zu nehmen sind. Schwimmen in Mülheims Ruhr: Die Stadt will es möglich machen, die Bezirksregierung sperrt sich vehement. Läuft es auf einen Rechtsstreit hinaus? WAZ: „Mülheim: Bezirksregierung blockiert das Baden in der Ruhr“  Mehr auch in: Rettet das FFH-Gebiet in den Saarner Ruhrauen!

31.1.20: Sondersitzung Rat der Stadt Duisburg, u.a. zur Verabschiedung des B-Plans zur großflächigeren Besiedelung der Gebiete rund um die 6-Seen-Platte in Wedau. Die Bürgerinitiative(BI) “Rettet die 6-Seen-Platte” ruft zur Protestaktion um 14 Uhr vor der Sitzung auf.

14.1.20: Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zum Gewerbeflächenkonzept von Kämmerer und M&B. Zwei MBI-Anträge dazu stehen auf der TO: 1.) der Eilantrag zur Einrichtung eines Tagesordnungspunktes „Eigentümerwechsel von Schlüsselgrundstücken der Stadtentwicklung zwischen Hauptbahnhof und Forum“ und  2.) die Erneuerung des Antrags für den Rat der Stadt Mülheim am 27.6. 2019, zu beschließen, den Grünzug B, insbesondere Hexbach- und Winkhauser Tal, und die Hänge sowie Kaltluftentstehungsflächen zum Rumbachtal zu Tabuzonen für jegliche zusätzliche Bebauung zu erklären. Fazit: Alles wird als Prüfauftrag weiter behandelt. Na denn.

7.1.20: Seit Jahren fordern dPlakatOEPNV-LTWie MBI, dass im „Armenhaus Deutschlands“, dem Ruhrgebiet, endlich die Kirchtürmelei vor allem im ÖPNV angegangen wird. Nichts passiert, weil keine Düsseldorfer Regierung das in die Hände nehmen will, egal ob Rot-Grün oder Schwarz-Gelb. Egal, ob keiner das letzte große Refugium für Pöstchen u.ä. gefährden will oder was auch immer:   Wenn das Revier wieder auf die Beine kommen will, reicht es nicht, nach weiteren Subventionen zu rufen und einen großen Schuldenerlass durchzuführen, es muss sich auch innerhalb der Metropole Ruhr strukturell einiges ändern. An erster Stelle gilt das in Zeiten anstehender Verkehrswende für den Nahverkehr, der in der „Stadt der Städte“ bekanntlich sehr teuer und wenig effektiv ist.  Mehr u.a. in: Das Desaster mit dem Kirchturms-ÖPNV im Ruhrgebiet. Auf Ruhrbarone hat jetzt ein Björn Wilmsmann, ein IT-Unternehmer, eine Petition zur Neuorganisation des ÖPNV im Ruhrgebiet an den Landtag geschickt. Er fordert möglichst viele Menschen auf, seinem Beispiel zu folgen.  Ruhrbarone: “Petition: „Der ÖPNV im Ruhrgebiet gehört zu den teuersten der Welt“

2.1.20: Mülheim hat sich in eine Sackgasse hineinmanövriert, politisch, städtebaulich und vor allem finanziell. Und das, wo weitere bittere Rückschläge für die Wirtschaft bevorstehen nach dem Weggang von Brenntag, dem Ende der Tengelmann-Zentrale, der drohenden Massenentlassung bei Siemens, der Zerschlagung von RWE-Innogy, dem Niedergang von Auto- und Stahlindustrie, d.h. den Existenzkrisen der Zuliefererindustrien usw.. Weitermachen wie gehabt wird kaum noch gehen. Deshalb einige Schwerpunkte dessen, was überfällig ist und seit längerem von den MBI immer wieder angemahnt wurde und wird. Was wird aus Mülheim 2020 und was sollte getan werden?

7.12.19: “Was ist ein Bürgerentscheid wert, wenn nach der Entscheidung durch eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt alle diejenigen, gegen deren Pläne der Entscheid ausgefallen ist, nun so tun, als sei nichts geschehen? Und man könnte da weitermachen, wo man vor dem Bürgerentscheid aufgehört hat. Demokratie heißt unter anderem: Mehrheitsentscheidungen anzuerkennen und damit konstruktiv umzugehen. Die nun wieder und wieder aufflammenden Querelen und Stimmungsmache gegen das Votum des Bürgerentscheides seitens der Verwaltung, der Schulen, Sportvereine und vor allem der politischen Parteien im Rat der Stadt, der SPD, der Grünen und der CDU – auch durch die Presse forciert – offenbart ein beängstigendes Ausmaß an Demokratiedefizit. Bei Bürgern und Bürgerinnen, die für den Erhalt der VHS gestimmt haben, verfestigt sich der Eindruck der Respektlosigkeit gegenüber ihrer demokratischen Entscheidung. Muss man sich dann noch wundern über Politikverdrossenheit oder über die Hinwendung zu Parteien, die bekanntermaßen mit demokratischen Prozessen und Strukturen wenig anzufangen wissen? Wohl nicht.” Professor Dr Traub zu den Ungeheuerlichkeiten im Mülheimer Rat. 

15.11.19: Auf einer Bootsfahrt haben Architekten ihre schwimmenden Häuser – „Floating Homes“ – für Mülheim präsentiert. Jetzt ist die Politik am Ruder. Auf einer Bootsfahrt mit der „Ruhrperle“ wurde das Projekt interessierten Bürgern vorgestellt. Dabei waren: Klaus Beisiegel, Maximilian Klar (beide Stadt Mülheim), Stephanie Deuß (Commerzbank), Gunvar Blanck, Detlef Rieck und Hanns-Florian Schuster (alle von der Ponton Planungsgruppe).WAZ: „Schwimmende Häuser – Schwimmhäuser für Mülheim wurden auf Bootstour präsentiert“ Die MBI  haben den Schwachsinn von Anfang an abgeleht

7.11.19: Ratssitzung mit Etatverabschiedung. MBI-Etatrede zum Mülheimer Haushalt 2020, auch als pdf-Datei (593 KB)Die heillose Überschuldung der Stadt Mülheim benötigt sicher eine Art „Katastrophenhilfe“. Mittel- und längerfristig aber hilft nur der Abbau der Kirchturmspolitik zur nachhaltigeren Sanierung!“

6.10.19: Bürgerentscheid in Mülheim zur Frage: „Sollen VHS-Grundstück und -Gebäude in der MüGa im Eigentum und Besitz der Stadt Mülheim bleiben und der VHS-Betrieb dort wieder aufgenommen werden?“  Wenn mindestens 10% der wahlberechtigten Mülheimer/ innen – etwas über 13.000 – mit Ja stimmen und weniger mit Nein, ist der Bürgerentscheid erfolgreich und muss wie ein Ratsbeschluss umgesetzt werden.  Hurra, deutliche Zustimmung beim erfolgreichen Bürgerentscheid zum VHS-Erhalt Weil anders als bei Kommunal- oder anderen Wahlen nur 27 Wahllokale geöffnet waren, hatten etliche Bürger weite Wege. Deshalb boten Mitglieder von MBI und BI Fahrdienste an.

3.8.19: Der Architekt des VHS-Gebäudes in der Müga, Dietmar Teich, hat in einem Gespräch mit Oberbürgermeister Ulrich Scholten in dieser Woche ein Mitspracherecht zur Zukunft des seit fast zwei Jahren leerstehenden Denkmals eingefordert. Teich beruft sich auf das Urheberrecht. Teich sagt, seine in der Architektur verwirklichte Idee für eine besondere Form der Erwachsenenbildung, die sich ebenso in der Denkmalbeschreibung wiederfindet, gelte es zu schützen. Eine andere Nutzung komme für ihn „einer Vergewaltigung des Gebäudes“ gleich. Weiterhin fordert Teich ein und bietet an, sich mit dem Darmstädter Gutachter Prof. Matthias Pfeifer in das gesperrte Gebäude zu begeben und ein eigenes, für die Stadt kostenloses Gutachten zu erstellen für eine schrittweise Sanierung. … einen Teil des Denkmals mindestens brandschutztechnisch so zu sanieren, dass der VHS-Betrieb dort wieder aufzunehmen sei. Danach könne der Rest bei laufendem VHS-Betrieb in Angriff genommen werden. ………. Die eigentlich notwendige Brandschutzsanierung sei um ein Vielfaches günstiger als das im Gutachten geschnürte Gesamtpaket. „Absolut lächerlich“ seien die aufgerufenen 30 Millionen Euro! WAZ: „Architekt des Mülheimer VHS-Denkmals pocht auf Urheberschutz“

24.7.19: MBIButton20JahreVor 20 Jahren wurden die MBI Ende Juli 1999 gegründet und erhielten auf Anhieb im Sept. 99 ca. 5,5% der Stimmen. in den 3 darauf folgenden Wahlen erreichten die MBI jedes Mal sogar über 10%! In den 20 Jahren seit der Gründung haben die MBI Vieles erreicht durch hartnäckiges Dranbleiben, vor allem aber durch Gründung und Unterstützung von Bürgerinitiativen! Neuestes Beispiel: Der Kampf um unsere VHS in der MüGa. Schon 20 Jahre: Nötig wie Nie – MBI!

13.12.18: Kurz voLogoEmmir Ablauf der Verjährungsfrist sollen Anlieger von Eltener Straße und Lönsweg noch schnell Erschließungskosten zahlen. Bevor die Verjährungsfrist nach 30 Jahren abläuft, will die Stadt Erschließungskosten für den Straßenbau bei Grundstückeigentümern eintreiben. WAZ: „Rechnung erreicht Mülheimer auf den letzten Drücker“ Doch ganz so einfach ist das im Falle der Eltener Str. sicher nicht, denn bis heute sind die planungsrechtlichen Grundlagen nicht geklärt. Nicht zu vergessen: Die Eltener wurde im Zusammenhang mit dem Bau des 1. Teilabschnitts der Emmericher Str. umgebaut. Und bekanntlich blieb es beim Stumpf des 1. BA, weil die Gesamtplanung Murks war und der B-Plan zum 1. BA wurde sogar zweimal vom OVG in Münster für nichtig erklärt! Mehr in: Skandalstadt Mülheim: Bspl. Emmericher/Eltener Str.

6.9.18: WAZ-Gespräch mit dem MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard: “MBI-Chef sieht Integrationsbemühungen in Mülheim gefährdet” Die Überschrift in der Papier-WAZ “Politiker zwischen den Fronten” trifft manches besser. Der Artikel beginnt so: “MBI-Chef Lothar Reinhard ist seit jeher Kritiker und Mahner. Er fordert neue Schwerpunkte unter anderem in der Schul-, Haushalts- und Wohnpolitik. Mülheim Herr Reinhard, Sie gelten seit vielen Jahren als einer der größten politischen Kritiker in der Stadt. Was ist denn aus Ihrer Sicht in den vergangenen Jahren in Mülheim gut oder besser geworden?  Reinhard: Die Belebung der Freilichtbühne ist ein echtes Highlight. Auch dass die Alte Dreherei über Jahre mit so viel Einsatz zum Haus der Vereine umgebaut wird. Oder dass die Altstadt sich so gut entwickelt hat. Das sind aber auch alles Projekte, bei denen sich Bürger in einem hohen Maß engagiert haben und es weiterhin tun.”

19.4.17: 2. Teil des Zweiteilers “Wem gehört NRW?” im WDR-Fernsehen von 21.00 bis 21.45 Uhr. Folge 1 beschäftigte sich vor 1 Woche mit  Wald, Ackerland und Wasser. In Folge 2 geht es heute um Immobilien, Straßen und Städte. Dabei wird auch Mülheim gezeigt als Beispiel für eine Stadt, wo sehr vieles privatisiert wurde, neben den Verkäufen der Ver- und Entsorgungsbetriebe (Wasser, Abwasser Müll, Straßenreinigung, Gas, Stromkonzession) auch mit diversen sog. „Öffentlich Privaten Partnerschaften“ (ÖPP bei Schulen, Feuerwehr, Rathaus, Bücherei u.v.m.).

8.8.16: In normalen Zeiten könnten die MBI zurückblicken auf eine außergewöhnliche Erfolgsbilanz nur im 1. Hj. 2016, doch in diesen ungewissen Zeiten geht auch das fast völlig unter. Ob Verlagerung Fallwerk, Erhalt der VHS, Verhinderung Flüchtlingsdorf Papenbusch, Verkauf von RWE-Aktien, Wiederbelebung Depot Speldorf usw. wurden die MBI-Forderungen nun umgesetzt, bei anderen Punkten wie dem ÖPNV-Desaster oder der Dringlichkeit von Maßnahmen zur Realschule Broich sind die anderen leider noch nicht bereit, endlich den MBI-Forderungen nachzugeben, was aber unumgänglich sein wird. Hätte man nur öfter und früher auf die MBI gehört ……

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