MH-News aktuell hier und im folgenden ältere News

MH-News von
Jan./Feb. 2020 hier März/April 2020 hier Mai/Juni 2020 hier
Juli/Aug. 2020 hier Sept./Okt. 2020 hier  Nov./Dez. 2020 hier
Jan./Feb. 2021 hier März/April 2021 hier Mai/Juni 2021 hier
Juli/Aug. 2021 hier Sept./Okt. 2021 hier Nov./Dez. 2021 hier
Jan./Feb. 2022 hier März/April 2022 hier Mai/Juni 2022 hier
Juli/August 2022 hier Sept./Okt. 2022 hier Nov./Dez. 2022 hier
Jan./Feb. 2023 hier März/April 2023 hier Mai/Juni 2023 hier
Links zu älteren MH-News ganz unten

MBI-Programm in Langfassung als pdf-Datei (872 KB)
Flugblatt der BI VHS: „Erhalt unserer VHS in der MüGa – Die Uhr tickt!“, nachzulesen als pdf-Datei (521 KB)
Podiumsdiskussion zu „Denkmalschutz: Zukunft der VHS in der MüGa“. Einladung als pdf (100 KB)

Nachrichten aus Mülheim von 1. Juli bis 31. August 2023

31.8.23: Unter dem Namen „Mein Aldi“ bringt der Discounter Aldi-Süd Einkäufe aus einem speziellen Lager („Dark Store“) direkt zu den Kunden. Die können ihre Waren per App oder auf der Website aus etwa 1300 Produkten auswählen, wie „Handelsblatt“ und die „Lebensmittelzeitung“ berichten. Zunächst startet das Pilotprojekt noch nicht bundesweit, sondern nur in drei Städten (Mülheim an der Ruhr, Duisburg und Oberhausen), wie Aldi Süd mitteilte. Perspektivisch sei auch ein Test im Bereich „Click & Collect“ geplant, bestätigt das Unternehmen. Dabei bestellen die Kunden online und holen die Waren selbst im Markt ab. Doch: Welche Liefergebühren sind die Kunden bereit, zu akzeptieren? Davon hängt ab, ob Aldi den Service dauerhaft bieten kann. Kaufland hatte solch einen Lieferdienst schon vor Jahren mal in Berlin betrieben und rasch wieder eingestellt.

30.8.23: Lange hat es auf sich warten lassen. Nun sickern erste Details zu den Plänen eines Investors durch, die das prominent zwischen Hauptbahnhof und Forum gelegene Areal um die verwaiste alte Hauptpost in ein neues Zeitalter versetzen sollen. Viel Fantasievolles war noch nicht zu erfahren, außer dass eine „städtebauliche Dominante“ mit Hochhaus zwischen Tourainer Ring und Bahntrasse gebaut werden soll. Näheres im Planungsausschuss am 5. September. WAZ: „Mülheims altes Hauptpost-Areal: Erste Pläne sickern durch“ Wenn schon das ehemalige Hauptpost-Gelände neu geplant wird, muss es um mehr gehen als darum, welche Gebäude da hinpassen! Natürlich muss auch die gesamte Verkehrssituation neu gestaltet werden, ansonsten wird alles nur Stückwerk. Sowohl der gesamte öffentliche Verkehr von Bahn über Straßenbahnen und Busbahnhof ist zu überplanen, als auch der gesamte Fahrrad- und Autoverkehr rund um den Hbf auch inkl. Hochstr. Tourainer Ring und Parkmöglichkeiten etc.. Davon ist im folgenden Artikel kaum etwas zu lesen, außer dem evtl. oberirdischen Busbahnhof. Wenn aber die historischen Möglichkeiten ungenutzt bleiben, bleibt die verkorkste Mülheimer Innenstadt weiter bestehen bis zur Sinnflut oder einem Meteoriteneinschlag oder was auch immer.

29.8.23: „Freie Fahrt für freie Bürger“, hieß es am Samstag in Bus und Bahn. Die Ruhrbahn wirbt mit ihrer Gratis-Aktion, die auch am 2. September in Mülheim noch einmal gilt, für den ÖPNV. Gleichzeitig entschuldigt sie sich für die Ausfälle und Verspätungen, die seit der Einführung des neuen Busnetzes am 7. August verstärkt für Unmut sorgen. Fast alle Personen, die sich ansprechen lassen, sind nicht nur an diesem Gratis-Samstag mit Bus und Bahn unterwegs. Fast alle haben das seit Mai gültige Deutschlandticket für 49 Euro. Alle, die von der WAZ befragt wurden, haben massive Kritik am neuen NVP, und zwar auf vielen verschiedenen Strecken. Mehr in WAZ: “ÖPNV in Mülheim: Gratis-Aktion kann Gemüter nicht beruhigen“

28.8.23: Sprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten Gerd-Wilhelm Scholl, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

27.8.23: Für Mülheim mit der höchsten Pro-Kopfverschuldung aller NRW-Großstädte besonders wichtig! Teils vernichtend war in der vergangenen Woche die Experten-Kritik an der geplanten kommunalen Altschuldenlösung der Landesregierung. Jetzt zieht Schwarz-Grün die Notbremse: Das Kabinett stellt den Städten nun doch eine Entschuldung mit nennenswerter Landesbeteiligung in Aussicht. Die Altschuldenhilfe beginnt aber nicht, wie zunächst geplant, im Jahr 2024, sondern erst 2025. Nicht nur die Städte, sondern auch das Land NRW plagt ein Schuldenproblem. Der Landesrechnungshof sprach am Dienstag von einer „prekären Lage“. Die Landes-Schulden seien zuletzt auf einen Rekordstand von fast 164 Milliarden Euro gestiegen. WAZ: „Altschulden der Städte: Warum NRW jetzt die Notbremse zieht“

26.8.23: Spitz und süffisant ist ein Antrag, den Lothar Reinhard (MBI) jetzt für den Planungsausschuss eingereicht hat: „Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, an dem Denkmal der VHS an der Bergstraße endlich eine offizielle Denkmalplakette an gut sichtbarer Stelle durch den Immobilienservice der Stadt Mülheim anbringen zu lassen, und zwar möglichst vor dem 10. September 2023, dem diesjährigen Tag des offenen Denkmals.“ Zum Hintergrund: Im langen Streit um den Erhalt des VHS-Gebäudes in der Müga hatten die MBI sich auf die Seite der Bürgerinitiative gestellt (die den VHS-Standort an der Bergstraße erhalten will) und schon 2014 beim Rheinischen Amt für Denkmalpflege beantragt, die Denkmalwürdigkeit des Gebäudes zu prüfen. Seit 10. Februar 2017 ist es tatsächlich als Baudenkmal eingetragen. Was die Initiative und manchen Politikern hoffen ließ, dass bald auch mit einer Sanierung begonnen würde. Bis jetzt ist aber trotz Bürgerentscheids nichts passiert – angeblich aus Kostengründen. VHS-Skandal als vorsätzliche Missachtung von Denkmalschutz!

25.8.23: Der Rathausmarkt wurde mit Ruhrbania ins Abseits befördert, so dass auch der auf die weniger geeignete Schloßstr. verdrängte Wochenmarkt dort nicht mehr hin möchte. Natürlich gab es im letzten Jahrzehnt wiederholt Überlegungen, den Platz wiederzubeleben, doch alle scheiterten an den von der Stadtplanung unter Mühlenfeld (SPD) und Sander (Grüne) mit Brachialgewalt geschaffenen Realitäten. Das „Wohnzimmer von Mülheim“ sollte der Rathausmarkt wieder werden, so die Pläne aus dem Jahr 2013(!). Die Realität ist aber bis heute an Tristesse kaum zu überbieten. Mehr in: Stadt(fehl)entwicklung in Mülheim: Beispiel Rathausmarkt Und nun kommt der nächste Versuch: Die Grünen und die WAZ als ihr Sprachrohr hoffen nun zum x-ten Male, dass der tote Platz hauptsächlich dadurch mit Leben gefüllt wird, dass die Autos ganz verschwinden und nur noch Lastenfahrräder dort parken. Dazu ein „Platzhaus“ betrieben von den Fliedner-Werken und Plankübel mit mehr Grün. Und alles für „nur“ 1,3 Mio. €. Es wird sich zeigen, ob damit der tote Platz im Abseits wirklich wieder zum belebten „Wohnzimmer“ der Stadt werden kann. WAZ: Pläne für Rathausmarkt: „Cool, dass wir es machen durften“

24.8.23: Seit mittlerweile sechs Jahren fordert das Duisburger Bündnis „Gute Schulen neu bauen“ aus Gewerkschaft, Elternschaft und Schulleitern zehn neue Grundschulen, fünf weiterführende Schulen und zwei Förderschulen nur für Duisburg. Rund 170 Containerklassen, proppevolle Jahrgänge, schleppende Ausbauten und Sanierungen sind der Alltag, der auf eine Bildungskatastrophe zusteuert, und zwar nicht nur in Duisburg! Auch in der Nachbarstadt Mülheim  war der neue Schulentwicklungsplan bereits überholt, als er letztes Jahr und viel zu spät beschlossen wurde. Über Jahre wurden die MBI-Anträge dazu abgelehnt oder verschoben. Nun platzen die Grundschulen aus den Nähten aufgrund der weiter wachsenden Schülerzahlen. CDU, Grüne und SPD haben sich außerdem festgelegt gegen eine 4. Gesamtschule und für einen Bildungsentwicklungsplan nur mit „Erweiterung im Bestand“. Mehr in: Schulentwicklungsplanung MH ziemlich perspektivlos? Das wird der stetig wachsenden Schülerzahl nicht gerecht und läßt jede mittelfristige Perspektive vermissen. Die neuesten Mülheimer Anmeldezahlen z.B. für Gesamtschulen mit erneut noch höherem Überhang belegen zeigen überdeutlich die Misere! Zusehends werden nun auch in Mülheim die Schulhöfe mit Containern zugestellt (eine sehr teure Lösung s.u.) und die Schulen improvisieren notgedrungen, weil insgesamt überfordert. Die starke Zuwanderung über Jahre hat die Städte als Schulträger alles immer wieder verschieben lassen und jetzt ist die Lage z.T. mehr als schwierig.

23.8.23: Seit 19. Februar 2022 dürfen Kommunen in NRW die Gebühren für die Bewohnerparkausweise selbstbestimmt festlegen. Um bis zu 900 Prozent sollten die Kosten für das Anwohnerparken in Mülheim vor Monaten steigen. Die Gebühren für Bewohnerparkausweise werden drastisch erhöht, doch nicht um so viel, wie ursprünglich einmal geplant. Aus 240 werden nun 120 Euro, plus 30 Euro Verwaltungsgebühr ergeben 150 Euro. Im Vergleich zum ursprünglich eingebrachten Vorschlag wird auf eine Staffelung nach sogenannten Wertzonen verzichtet, weil der Nutzen beim Erwerb eines Parktickets in allen Bereichen als gleich hoch zu bewerten sei. Die Vorlage passiert vor dem Rat die drei Bezirksvertretungen, angefangen mit der BV3 am vergangenen Donnerstag. Nach dem BGH-Urteil zu Freiburg, das extrem die Gebühren angehoben hatte, hat auch Mülheim etwas zurückgeschraubt, besser so.

22.8.23: Die zwei Kaufinteressenten für das 33,5 Hektar große Industrieareal von Vallourec – VGP (Belgien) und CTP (Niederlande) – haben ihre Feuertaufe vor Mülheims Politik offenbar überstanden. Die großen Ratsfraktionen zeigten sich im Anschluss gewillt, das städtische Vorkaufsrecht für die Fläche womöglich fallen zu lassen. Allerdings sind erst noch juristische Kniffe vonnöten. Wie im Vorfeld durchgesickert war, haben Vertreter beider Entwickler den Mitgliedern von Stadtrat und Bezirksvertretung 2 aus Mülheim am Montagnachmittag bis in den Abend hinein Rede und Antwort gestanden. Mit dabei auch hochrangige Vertreter von Vallourec Deutschland. Der Rohrproduzent will die Fläche, auf der bis Jahresende die Fertigung eingestellt werden soll, mit möglichst hohem Erlös verkaufen, war aber mit einem ersten Kaufvertrag (mit dem auf Logistik spezialisierten Entwickler Logicor) am Veto beziehungsweise Vorkaufsrecht der Stadt gescheitert. Die Mülheimer Wirtschaftspolitiker waren jedenfalls voll des Lobes: „Zwei sehr gute Präsentationen“ WAZ: „Geheimtreffen zu Vallourec-Fläche: Das sind die Erkenntnisse“

21.8.23: Sprechstunde mit Brigitte Schauerte, MBI-Vertreterin im Sportausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

20.8.23: Das Feilschen um das Vallourec-Areal geht in die nächste Runde. Unlängst war durchgesickert, dass der Vallourec-Konzern, der seine Produktion von Rohren Ende des Jahres in Deutschland einstellt, mit der Präsentation zweier Kaufinteressenten einen neuerlichen Anlauf unternimmt, Mülheims Stadtspitze und Politik davon abzubringen, auf ihr Vorkaufsrecht für die 33,5 Hektar große Industriefläche im Grenzland von Styrum zu Dümpten zu pochen. Jetzt sind die Namen der potenziellen Investoren bekannt – eine VGP mit Hauptsitz in Antwerpen, Top-Mieter Krauss-Maffei, und die CTP mit Stammsitz in Amsterdam. Beide behaupten, nicht nur Logistikfirmen zu vermarkten. Man wird sehen, denn CTP hat u.a. Logistikimmobilien in Meerbusch und Solingen. WAZ: „Vallourec Mülheim: Diese zwei Investoren sind im Rennen“

19.8.23: Die große Baustelle an der Duisburger Straße/Friedhofstraße hat für viel Unruhe in Speldorf gesorgt. Obwohl der Abriss der alten Immobilie seit fast zwei Monaten stillstand, wurde die Baustelle lange nicht zurückgebaut. Jetzt ist Zeit zum Durchatmen. Die Beeinträchtigung des Verkehrs war enorm, kaum ein Teilnehmer war nicht von dem Rückstau oder Umfahrungen betroffen. Ob mit dem Auto oder als Bahnfahrer: Jeder musste viel Geduld an der Kreuzung aufbringen. Nun wurden die Schilder der Baustelle entfernt und der Verkehr kann problemlos wieder in alle Richtungen fließen. Seitens des Bauträgers war immer wieder mitgeteilt worden, dass kurzfristig weitergearbeitet werden würde. Deshalb habe der Abbau der Baustelle keinen Sinn ergeben, hieß es. Da es aber noch keinen festen Termin für einen Baubeginn gibt, wurde der Rückbau der Baustelle nun seitens der Stadtverwaltung angeordnet – also vorläufig!

18.8. bis 19.9.23: Der „Rausch“ ersetzt die „Weißen Nächte“ am Theater, das zum Thema „Rausch“ ein großes Theaterprogramm und viele Veranstaltungen durchführt. Dabei werden alle Arten eines Rausches thematisiert. Statt in einem gewöhnlichem Spielplan werden die Vorführungen in Spielzeit-Inseln vorgeführt. „Rausch 1“ läuft vom 18. August bis zum 9. September und ersetzt die ,,Weißen Nächte“. Für Interessierte gibt es Tickets mit zwei Preiskategorien. Bei einem Ticket für zwölf Euro können Zuschauer eine Vorstellung sehen, während Tickets für 18 Euro zwei Vorstellungen pro Veranstaltung inkludieren. Besucher unter 30 Jahren zahlen nur neun Euro für einen gesamten Tag. Das Rahmenprogramm ist in den Tickets beinhaltet, wohingegen die Partys für alle frei sind.

17.8.23: Das Nahverkehrsunternehmen Ruhrbahn in Essen und Mülheim kürzt sein Fahrtangebot ab sofort und bis auf weiteres für mindestens mehrere Wochen. Das teilte das Unternehmen am Freitag mit. Grund sei vor allem ein Mangel an Fahrpersonal. WAZ: Personalmangel! Ruhrbahn kürzt Fahrt-Angebot ab sofort Für Mülheim nannte die Ruhrbahn auch die „Leistungsausweitung durch den neuen Nahverkehrsplan“ als Grund. Man habe deshalb mit personellen Lücken zu kämpfen, vor allem im Busverkehr. Der neue NVP steht zudem von vielen Seiten in der Kritik, ob Schülerverkehre von Selbeck/Saarn zur Luisenschule, aus Speldorf zu Oberhausener Gymnasien, ob Styrum oder Dümpten, von der Stilllegung der Straßenbahnlinie 104 auf dem Kahlenbergast ganz zu schweigen! Nahverkehr: Chaos pur, in Mülheim an der Ruhr?!

16.8.23: In Mülheim-Speldorf kündigt sich erneut ein großes Wohnbau-Projekt an, wieder an der Duisburger Straße. Die Pläne des Investors sind nun publik. Der Mülheimer Investor „Raffelberger Wohnimmobilien“ will mit dem örtlichen Geohaus als Planungsbüro an der Duisburger Straße in Speldorf rund 90 neue Wohnungen schaffen – mit exklusivem Blick in die geschützte Natur Richtung Rennbahn und der Kleingartenanlage gegenüber. Zwischenzeitlich hat der Investor von sich aus einen städtebaulichen Wettbewerb ausgelobt, um Stadtplaner und Gestaltungsbeirat von seinem Vorhaben an nicht unsensibler Stelle im Außenbereich zu überzeugen: Am 5. September nun soll sich erstmals der Planungsausschuss in öffentlicher Sitzung mit dem Projekt an der Duisburger Straße 380 befassen. Er soll ein vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren in Gang setzen.

15.8.23: Das Ruhrufer in Mülheim-Menden ist Top-Wohnstandort. Extensiven Neubauplänen will die Stadt nun spät einen Riegel vorschieben durch einen Bebauungsplan, der bereits 2016(!) beschlossen worden war. Die Versiegelung großzügig angelegter, grüner Gärten im Umfeld will der Bebauungsplan ausschließen. Für benannte Bauflächen soll aber eine „ortstypische Wohnbebauung“ möglich werden. Auf dem Areal der alten Hofstelle nördlich der Hahnenfähre sollen fünf zweigeschossige Mehrfamilienhäuser möglich werden. Sie sollen dergestalt angeordnet sein, dass ihr Ensemble das Erscheinungsbild der alten Hofanlage nachempfindet. 25 bis 30 neue Wohneinheiten sind demnach realistisch. Haus Jugendgroschen, wo zuletzt noch Frau Mühlenfelds Junior Uni ihre erste Heimstätte hatte, soll abgerissen werden, um an Ort und Stelle Platz zu haben für sechs bis sieben eingeschossige Ein- und Zweifamilienhäuser. Dabei sollen drei Gebäude parallel zum Haus Ruhrblick (Mulhofs Kamp 5a/b) hintereinander versetzt angeordnet sein. Die weiteren Gebäude sind entlang der schon vorhandenen Stichstraße vorgesehen, im Baufenster des heutigen Haus Jugendgroschen. WAZ: „Wohnungsbau an Mülheims Ruhr: Was in Menden möglich wird“

14.8.23: Sprechstunde mit Rasema Frehen, stellv. Mitglied für die MBI im Bildungs- Umwelt- und Kulturausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

13.8.23: Nachdem sich Mülheims Stadtrat mit einem städtischen Vorkaufsrecht gegen den Verkauf der Vallourec-Fläche an die Logistik-Experten von Logicor gestemmt hat, buhlen nun offenbar neue Investoren um ihre Gunst. Am 21. August wollen sich jene neuen Kaufinteressenten in Mülheim präsentieren. Eingeladen wurden demnach alle Ratsmitglieder und Vertreter der für Dümpten und Styrum zuständigen Bezirksvertretung 2. Dem Vernehmen nach soll es bereits ein Treffen mit Fraktionsvorsitzenden und Planungspolitikern gegeben haben. Mülheim stemmt sich mit Vorkaufsrecht gegen Fehlentwicklung auf der Vallourec-Fläche. WAZ: „Vallourec-Fläche: Neue Investoren suchen den Schulterschluss“

12.8.23: Die Zukunft des Mülheimer Wahrzeichen Wasserbahnhof ist immer noch offen. „Uns liegen noch keine Ideen oder Konzepte des Eigentümers zur Entwicklung des Gebäudes vor“, erklärt Felix Blasch, Dezernent für Stadtplanung und Wirtschaftsförderung auf Anfrage der WAZ. Man frage regelmäßig bei der Conle Group nach, habe aber noch keine Pläne für eine Sanierung und künftige Nutzung vorgestellt bekommen. Keine weitere Diskussion habe es gegeben, zumindest rasch einen Teil des Biergartens zu eröffnen, noch bevor eine Sanierung starte. Dass das Gebäude abgerissen wird zugunsten einer Wohnbebauung vor Ort, sei nicht zu befürchten, denn der Rat der Stadt hatte 2021 mit dem Beschluss für einen Bebauungsplan eine Vorsichtsmaßnahme ergriffen, um derartige Pläne im Notfall abwenden zu können und den Fortbestand einer Gastronomie planungsrechtlich abzusichern. Was die neuerliche Einstufung der Schleuseninsel als Überschwemmungsgebiet durch den RP bedeutet, ist noch unklar. Ob ein Pächter oder gar Käufer für den Wasserbahnhof gesucht werde oder schon gefunden sei, weiß die Verwaltung nicht. WAZ: „WAHRZEICHEN MÜLHEIMS: Wasserbahnhof in Mülheim: Zukunft bleibt weiter ungewiss“

11.8.23: Gute 16 Monate lang war die Harbecke-Sporthalle in Mülheim-Saarn Unterkunft für Geflüchtete. „Pünktlich zum Schuljahresbeginn geben wir die Halle an den Sport zurück – wie versprochen“ sagte der OB am Montag. Doch was hat der Umbau der Sporthalle zur Flüchtlingsunterkunft und zurück die Stadt Mülheim am Ende gekostet? Vor allem für die Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner mussten laut Kämmerer und Immobiliendezernent Frank Mendack 950.000 Euro investiert werden, auch die Verpflegung machte mit 670.000 Euro einen erheblichen Anteil aus. Für die Einrichtung und die spätere Wiederherstellung (insbesondere das Verlegen und Entfernen des Bodens) wurden 200.000 Euro fällig. So kommen unterm Strich rund 1,8 Millionen Euro zusammen. WAZ: „Sporthalle kein Flüchtlingsheim mehr: Stadt zahlt Millionenbetrag“

10.8.23: Zu den Landtagswahlen 2022 hatte die damalige CDU/FDP-Regierung versprochen, genau wie in vielen anderen Bundesländern die Anliegerbeiträge gänzlich vom Land tragen zu lassen, also nicht mehr großenteils von den direkten Anliegern. Vorangegangen war eine sehr erfolgreiche Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“, an der sich auch die MBI sehr aktiv beteiligt hatten. Seit Jahren wird in NRW um Anliegerbeiträge bei kommunalen Straßenerneuerungen gestritten. Jetzt kündigte Ministerin Scharrenberg endlich eine Lösung an. WAZ: „Straßenausbaubeiträge: NRW-Ministerin kündigt Gesetz an“

9.8.23: Vom Bergmannssohn in Altenessen zur weltbekannten Trainerlegende. Das Leben hat es mit Otto Rehhagel gut gemeint. In Rüttenscheid kann man ihm manchmal über den Weg laufen, meistens weil er gerade ein Café besucht oder von dort kommt. Otto Rehhagel weiß dann natürlich, dass sich die Köpfe vieler Passanten zu ihm drehen, aber der Meistertrainer, einer der wirklichen Legenden des deutschen Fußballs, macht davon nicht viel Aufhebens, auch wenn er das Rampenlicht immer noch mag. Am 9. August feiert der Mann, der Essen immer als seinen Heimathafen betrachtete, seinen 85. Geburtstag, und das augenscheinlich bei guter Gesundheit. Rehhagel war Trainermeister mit Bremen und Kaiserslautern und wurde zu „König Otto“, als die griechische Nationalmannschaft unter ihm sensationell zum Europameister wurde.

8.8.23: Seit gestern ist der neue Nahverkehrsplan in Kraft, der am 15.12. beschlossen wurde. Dafür wurden alle Buslinien umgekrempelt und umbenannt, ohne dass ein Umsteuern Ri. Verkehrswende erkennbar wurde. Dazu gravierende Fehler wie Stilllegung des Kahlenbergasts der 104, Wegfall des 122er nach Oberhausen u.v.m.. Die MBI lehnten diesen perspektivlosen NVP ab. Zur Erinnerung: Nahverkehrsplan: Umsteuern Richtung ersthafte Verkehrswende nicht erkennbar. Selbst die WAZ muss zugestehen, dass Schwarz-Grün damit alles andere als eine Verbesserung des ÖPNV durchgepaukt hat. WAZ: „Mülheims neuer Nahverkehr: Mehr Umstiege sorgen für Unmut“

7.8.23: Sprechstunde mit dem MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

6.8.23: Seit 2007 findet am Stadion in Styrum das Festival Ruhr Reggae statt. Viele campen in den Ruhrauen trotz des schlechten Wetters in diesem Jahr. Zur Vorgeschichte u.a. auch die seit Beginn 2007 bedenkliche Tatsache, dass die Zeltstadt im Naturschutzgebiet im Ruhrbogen erlaubt wurde. Wer die Regenschauer vom ersten Festivaltag an wacker durchhielt, wurde auf der Bühne mit einem stimmungsvollen Programm belohnt.

5.8.23: Oberhausen und Mülheim liefern sich in Nordrhein-Westfalen ein trauriges Kopf-an-Kopf-Rennen, wer den unprämierten Negativ-Titel „Schuldenreichste Großstadt in NRW“ tragen darf. War Ende 2021 Mülheim mit exakt 10.006 Euro pro Bürger bei Betrachtung aller aufgenommenen Kredite an der Schulden-Spitze der NRW-Großstädte noch klar vor Oberhausen (damals: 9556 Euro), so liegen ein Jahr später die beiden Nachbarstädte wieder näher beieinander: Die Schuldenlast der Mülheimer sank stärker als die der 210.000-Einwohner-Kommune Oberhausen. Doch zur Abgabe des Negativ-Rekordplatzes an Oberhausen reichte es bisher für Mülheim mit 171.000 Einwohnern noch nicht: Die Pro-Kopf-Verschuldung lag Ende 2022 noch bei 9747 Euro, in Oberhausen bei 9454 Euro. Die Schuldenlast pro Einwohner beträgt in den Kommunen in ganz NRW 3373 Euro. Bis 2012 war OB stets viel verschuldeter als MH. Seit 2012 wurde die Pro-Kopf-Verschuldung in Mülheim von 6305 auf 9747 hochgeschraubt – ein Plus von satten 55 Prozent und damit NRW-Schuldenkönigin! Siehe u.a.: Mülheimer Etat 2021: Es fährt ein Zug nach (n)irgendwo?!

4.8.23: Es hatte sich in den vergangenen Monaten bereits angekündigt, nun ist es auch gerichtlich offiziell: Das Insolvenzverfahren der Pia-Stadtdienste gGmbH ist am 1. August durch das Amtsgericht Duisburg eröffnet worden. Davon unmittelbar betroffen sind in Mülheim 130 Mitarbeitende der Paritätischen Initiative für Arbeit, sie sind unter anderem im Naturbad, an den Radstationen des Hauptbahnhofs und Bahnhofs Styrum, in städtischen Geflüchtetenunterkünften und dem Kiosk im Arche Park im Witthausbusch tätig. Großer Bestandteil des Geschäftsmodells der Pia ist die Beschäftigung geförderter Arbeitskräfte. Ihre Zukunft ist ungewiss: Durch die Einführung des Bürgergeldes und der damit verbundenen Neuausrichtung in der Beratung und Vermittlung könne das Jobcenter keine verbindlichen Zusicherungen machen, so Dezernentin Grobe. Finanzielle Kürzungen des Bundes seien bereits angekündigt. 

3.8.23: Auf dem Auehof an der Mintarder Straße hat es seit den Morgenstunden des Freitags erneut einen Großeinsatz des Ordnungs- und Veterinäramtes gegeben. Bei dem Einsatz sind Angaben der Dezernentin zufolge zwei Mitarbeitende des Veterinäramtes und sechs Mitarbeitende des Kommunalen Ordnungsdienstes eingespannt gewesen. Zusätzlich habe die Einsatzleitung polizeiliche Amtshilfe angefordert. Insgesamt seien 14 Kräfte der Polizei, davon zwei Hundeführer, sowie zwei Kradfahrer und Beamte des Bezirks- und Schwerpunktdienstes auf dem Pferdehof im Einsatz gewesen. Die Zukunft des Gehöfts, das ursprünglich auf Pferdehaltung spezialisiert ist, war und ist bis zuletzt ungewiss geblieben. Der Betrieb war durch die Beschlagnahmung etlicher Tiere, darunter Pferde, Rinder, Schafe, Hunde, Kaninchen, Enten und Hühner, und ein umfassendes Tierhaltungs- und Betreuungsverbot für Mario Bäcker untersagt worden. Zuletzt hatte sich Sarah-Lorain van Voorst, die Schwester des Auehof-Betreibers Mario Bäcker, gemeinsam mit ihrem damaligen Lebensgefährten unter dem Namen „Pferdeoase GmbH“ als neue Betreibergesellschaft des Auehofes ins Handelsregister eintragen lassen. Letztlich sei dieser neue Antrag Anlass für den großangelegten Einsatz am Freitag gewesen. „In der nächsten Zeit wird sich auch erst entscheiden, wie es mit dem Betrieb weitergeht,“ so Dezernentin Franke. Richtig nachvollziehen kann man nicht, was seit über 1 Jahr um den Auehof passiert! MBI: » Das Drama mit dem Auehof und die gnadenlose Stadt Mülheim“

2.8.23: Der globale Erdüberlastungstag (Earth Overshoot Day) fällt dieses Jahr auf kommenden Mittwoch, den 2. August, so behauptet es Germanwatch. Der Tag markiert den Zeitpunkt im Jahr, bis zu dem die Menschheit so viele Ressourcen von der Erde beansprucht hat, wie alle Ökosysteme im gesamten Jahr erneuern können. Das bedeutet, die Menschen leben so, als hätten sie 1,7 Planeten zur Verfügung. Die Berechnung wird jedes Jahr vom Global Footprint Network (GFN) durchgeführt. Der deutsche Erdüberlastungstag war bereits Anfang Mai. „Seit mehr als 50 Jahren werden die natürlichen Ressourcen der Erde ununterbrochen jedes Jahr übernutzt. Die Menschheit lebt, als hätte sie 1,7 Erden zur Verfügung. Immerhin ist es erfreulich, dass die Überlastung seit einigen Jahren kaum noch zunimmt und in diesem Jahr sogar ganz leicht abnimmt. Aber nach wie vor nehmen wir ungefragt einen massiven ökologischen Kredit bei jüngeren und kommenden Generationen auf und schränken ihre künftigen Freiheitsrechte ein“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. Um das 1,5-Grad-Limit langfristig einzuhalten, müssten die globalen CO₂-Emissionen laut Weltklimarat IPCC bis 2030 um 43 Prozent im Vergleich zu 2010 sinken. Es gibt große Unterschiede, was den ökologischen Fußabdruck der einzelnen Länder betrifft. Bals: „Den deutschen Erdüberlastungstag hatten wir bereits nach gut vier Monaten erreicht. Wenn alle Menschen weltweit so wirtschaften und leben würden wie wir in Deutschland, bräuchten wir drei Planeten. Das unterstreicht die besondere Verantwortung der Industrienationen und stark emittierenden Schwellenländer.“

1.8.23: Die Gruppe „Letzte Generation Mülheim“ hat dem Rat der Stadt Mülheim ein Ultimatum gestellt. Wird der Beschluss zur Stilllegung eine Straßenbahnlinie Kahlenbergast nicht rückgängig gemacht, wollen die Aktivisten einen Schaden von mindestens 16,5 Millionen Euro verursachen. Die MBI, die immer für den Erhalt der Straßenbahnlinie kämpfte, hat sich von der Drohung der Klimaaktivisten scharf distanziert: „Die MBI haben über Jahre gegen diese weitere Stilllegung von Straßenbahnen in Mülheim gekämpft, weil wir das für kontraproduktiv im Sinne der von allen geforderten Verkehrswende halten (…) doch das kann und darf keine Rechtfertigung sein für die bösartigen Drohungen der Letzten Generation gegen Personen und Sachen, denn der Anlass wurde genommen für Beschimpfungen und Bedrohungen, ohne die Weiterführung der Straßenbahnlinie auch nur im Sinn zu haben.“ Mehr auch in Ruhrbarone: „Letzte Generation Mülheim droht Stadtrat mit 16,5 Millionen Euro Schaden: „Wir scheißen auf euren Wohlstand!“

31.7.23: Sprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten Gerd-Wilhelm Scholl von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

30.7.23: Dass der Neubau dramatisch eingebrochen ist und die aktuell starke Zuwanderung den Mangel verschärft, müssen vor allem die Mieterinnen und Mieter ausbaden. In 69 der 80 deutschen Großstädte sind die Mieten in den vergangenen zwölf Monaten teils deutlich gestiegen, ergab eine Auswertung des Portals Immowelt. Die größten Steigerungen gab es in NRW – und zwar insbesondere im Ruhrgebiet: Mülheim mit einem Plus von 7,8 Prozent und Bottrop (7,6 Prozent) gehören bundesweit zu den Städten mit den größten Mieterhöhungen.

29.7.23: Kein Briefkasten, keine Annahme von Geschäftspost: An der neuen Postfiliale in der kleinen Schlossstr. wurde manches bemängelt, denn der gesamte Umzug der Hauptpostfiliale vom Hbf. war höchst dilettantisch! Montags bis freitags 15 Uhr, samstags 11 Uhr: Das sind die Leerungszeiten des neuen Briefkastens in der Postbankfiliale im Gebäude auf dem ex-Kaufhof-Areal. Ein Außenbriefkasten soll folgen. Es gibt ab sofort wieder eine Annahmestelle für Geschäftspost in Mülheim, und zwar in der Partnerfiliale an der Aktienstraße 168 (Tankstelle Kraft). Und: Die Postfächer, die Ende Juni zum neuen DHL-Zustellzentrum in Heißen verlegt wurden, sollen zurückkommen in die Mülheimer Innenstadt, fordern CDU und Grüne. Der Alternativstandort an der Hardenbergstraße sei „unattraktiv“. Doch die Post lehnt das ab, weil angeblich unökonomisch.

28.7.23: Im frisch veröffentlichten Wachstumsausblick des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist die deutsche Volkswirtschaft unter den 22 untersuchten Staaten und Regionen die einzige, in der das Bruttoinlandsprodukt 2023 sinken soll. Schon im Winterhalbjahr war die Bundesrepublik in eine Rezession gerutscht. Am kommenden Freitag gibt das Statistische Bundesamt eine erste Schätzung für das zweite Quartal ab. Immer mehr Expertinnen und Experten rechnen mit einem erneuten Minus. Der IWF sieht die anhaltende Schwächephase vor allem durch die Industrie ausgelöst. Neben der schwachen Weltwirtschaft und steigenden Zinsen leidet die laut dem Währungsfonds speziell in Deutschland unter hohen Energiekosten. Die deutsche Industrie stöhnt über hohe Energiepreise – und der Energiekonzern RWE hebt seine Gewinnprognose an. Für das Gesamtjahr erwartet RWE nun ein bereinigtes Nettoergebnis von 3,3 bis 3,8 Milliarden Euro statt wie bisher 2,2 bis 2,7 Milliarden Euro. FAZ: „UNERWARTET STARKES QUARTAL:- Energiekonzern RWE erhöht Jahresziele – Aktie steigt“

27.7.23: Das Rhein-Ruhr-Zentrum (RRZ) an der Stadtgrenze zwischen Mülheim und Essen hat turbulente Monate hinter sich. Erst wurde um den Ankermieter Galeria Karstadt Kaufhof gebangt, bis es Mitte März endlich hieß: Das Warenhaus bleibt. Dann wurde der Verkauf des kompletten Centers offiziell verkündet: Ein Konsortium aus der Eurofund Group mit Hauptsitz in Madrid und dem Investmentfonds Signal Capital Partners (London) ist neuer Eigentümer. Nun haben die neuen Eigner ihre Pläne für das Rhein-Ruhr-Zentrum erstmals verraten. Eine umfassende Modernisierung für rund 200 Millionen Euro hatten schon die Vorbesitzer angestrebt. Rund 180 Millionen Euro will das Joint Venture ins Center investieren, in zwei Phasen. Am Ende soll an der A 40 „das erste ,Shopping Resort’ in Deutschland stehen“, kündigen die Eigentümer an. In einem Saal des Mülheimer Cinemaxx wurden jetzt vor Mietern, Medienvertretern und Repräsentanten der Stadt Mülheim erste Entwürfe gezeigt. WAZ: „Umbau bis 2027: Rhein-Ruhr-Zentrum wird zum Erlebnis-Center“

26.7.23: Der Duisburger Hauptbahnhof ist das größte Bahnprojekt in NRW! Wenn’s um die Durchlässigkeit des Duisburger Bahnhofsdachs geht, sind viele Fahrgäste gebrannte Kinder. Die Bahn hatte sie in der Gleishalle jahrelang im Regen stehenlassen – es regnete durchs Dach auf die Bahnsteige des Hauptbahnhofs. Noch 2019 mussten Löcher im Dach gestopft werden, das seit August 2022 bei laufendem Verkehr etappenweise abgerissen und durch die „Duisburger Welle“ ersetzt wird. Am ersten erneuerten Bahnsteig (Gleise 12/13) halten seit dem 14. Juli wieder Züge. Und dann das: Beim ersten Regen nach der Freigabe regnete es trotz neuen Dachs wieder auf den Bahnsteig! WAZ: „HAUPTBAHNHOF Duisburg: Trotz neuem Dach regnet es wieder auf den Bahnsteig“ Auch das noch: An den Gleisen 12 + 13 für Fernzüge funktionieren weder Rolltreppen noch Aufzüge!

25.7.23: Vor 24 Jahren wurden die MBI Ende Juli 1999 gegründet und sie erhielten auf Anhieb im Sept. 99 ca. 5,5% der Stimmen. In den 3 darauf folgenden Wahlen erreichten die MBI jedes Mal sogar über 10%! In den 23 Jahren seit der Gründung haben die MBI Vieles erreicht durch hartnäckiges Dranbleiben, vor allem aber durch Gründung und Unterstützung von Bürgerinitiativen!

24.7.23: Die Loveparade-Katastrophe jährt sich heute zum 13. Mal. Am Vorabend wurde an der Gedenkstätte im Karl-Lehr-Tunnel wieder die „Nacht der 1000 Lichter“ abgehalten. Der Jahrestag der Katastrophe habe bei den Hinterbliebenen der Opfer „immer noch einen ganz hohen Stellenwert – gerade auch bei den Eltern aus dem Ausland“, so Jürgen Widera, Vorstand der Stiftung „Duisburg 24.7.2010“ und langjähriger Ombudsmann für die Betroffenen. So würden die Angehörigen der Todesopfer aus dem Ausland beim nichtöffentlichen Gedenken in der Salvatorkirche erwartet. Nur eine australische Familie reise nicht nach Duisburg. Was nach der Tragödie über Jahre folgte, war eine Schande nach der anderen,  siehe „Desaster nach der Tragödie schadete Demokratie und Rechtsstaat enorm“ Zur Erinnerung an den Riesenskandal der organisierten Verantwortungslosigkeit ein Kommentar von kurz nach der menschengemachten Katastrophe: „Baganz, Jasper, Sauerland, Pleitgen &Co.: Duisburg, Mülheim, Düsseldorf und Drumherum: Ein tödlicher Hauch von Bananenrepublik?“ hier

23.7.23: Die Finanzämter in NRW werden von einer Lawine an Einsprüchen gegen die Grundsteuerbescheide regelrecht überrollt! Allein bis Ende Mai gingen in den Ämtern 714 000 Einsprüche gegen die Bescheide ein. Das ist wahrscheinlich aber noch lange nicht alles, denn die komplizierteren und streitbaren Fälle kommen größtenteils noch – außerdem wurden ja auch noch immer nicht alle Steuerbescheide an die Bürger versendet. Die Quote der Einsprüche fällt in NRW dabei regional sehr unterschiedlich aus. In Brühl etwa wurden mit 1,9 Prozent so gut wie keine Beschwerden aktenkundig, in Düsseldorf, Köln und Duisburg gab es dagegen schon im Frühjahr in mehr als zehn Prozent der Fälle Einsprüche. Die Grundsteuerreform ist ein „Bürokratiemonster“, das keiner versteht, also ein schweres Staatsversagen! BILD: „714 000 EINSPRÜCHE IN NRW! Ämter versinken im Grundsteuer-Chaos“

22.7.23: Bei Siemens in Mülheim hat man leidvolle Erfahrungen mit den launischen Ausschlägen der Konjunktur und den Reaktionen des Managements darauf. Mehrfach war für das große Dampfturbinen- und Generatorenwerk schon das Totenglöckchen geläutet worden, zum Glück nie endgültig. Dass es bei Siemens Energy an der Ruhr dennoch nun wieder brummt, liegt daran, dass weltweit wieder neue Gas- und Atomkraftwerke gebaut oder Kohleblöcke umweltfreundlich umgerüstet werden. Die vollen Auftragsbücher bei Siemens Energy in Mülheim sind auch ein Verdienst des Betriebsrats. Und der stellt Forderungen. Denn nach Jahren des massiven Arbeitsplatzabbaus fehlen in Mülheim nun die Leute. WAZ: „Siemens-Betriebsrat: Zu viele Stellen in Mülheim abgebaut“

21.7.23: Der kleine Mülheimer Stadtteil Raadt am Flughafen war bislang vor allem für beschauliches Wohnen von Familien bekannt. Nun sind dort innerhalb von gut drei Wochen 582 Flüchtlinge in das ehemalige Telekom-Bürogebäude eingezogen. Für diese Menschen hat sich sehr vieles geändert – doch auch für die Nachbarn der neuen Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) an der Parsevalstraße sind andere Zeiten angebrochen. Einige äußern jetzt lautstark Kritik. Die Raadterin spricht von „kaum zu ertragenden nächtlichen Ruhestörungen“, von „Hinterlassenschaften auf Spielplätzen und Gehwegen“, von „Hausfriedensbruch in Form von Bier trinkenden Bewohnern in Vorgärten“. Der Spielplatz der Neubausiedlung sei jetzt ein Treffpunkt, das mache die Nutzung für Anwohner fast unmöglich. „Und die Bushaltestellen sind teilweise so voll, dass Gehwege und Straßen blockiert werden.“ In dem Zusammenhang zeigt sich, wie verheerend falsch es war, den Flughafenast der 104 stillzulegen und zu zerstören! WAZ MH: „Flüchtlinge in Raadt: Nachbarn schreiben Brandbrief an Reul“ Bundesweit fand der Brandbrief ein Echo in vielen Medien. Auch die zentrale WAZ widmete ihm den Kommentar in seiner KLARTEXT-KOLUMNE der WAZ vom 21.7.23: „Flüchtlingshilfe an den Bürgern vorbei, nicht nur in Mülheim“

20.7.23: Ihre Namen stehen auf einer Gedenktafel am Ratssaal auf Stolpersteinen, die im Stadtgebiet verlegt worden sind. Es waren Mülheimer, die wider Willen und auf traurige Weise berühmt wurden, weil sie im Widerstand gegen Hitler ihrem Gewissen folgten und dies nach dem gescheiterten Hitler-Attentat vom 20. Juli 1944 oft mit ihrem Leben bezahlen mussten. Auf der Spurensuche werden wir zum Beispiel in St. Joseph (Heißen) fündig. Dort erinnert ein Kirchenfenster an den 1870 geborenen und als Sohn des Volksschullehrers Gustav Müller und seiner Frau Henriette Valenthorn in Heißen aufgewachsenen Priester Otto Müller. Nach dem 20. Juli 1944 wurden auch die Mülheimer Wilhelm Müller und Günther Smend als Hitler-Gegner verhaftet. Der Sozialdemokrat und Gewerkschafter Wilhelm Müller wurde 1890 in eine Mülheimer Gerberfamilie hineingeboren. Er selbst verdiente seinen Lebensunterhalt später in Thyssens Maschinenfabrik, wo er in den 1920er Jahren den Betriebsrat anführte und für die SPD im Stadtrat saß. Als Partei- und Fraktionsvorsitzender der Mülheimer SPD verlor Müller nach der Machtübernahme Hitlers nicht nur seine politische Aktionsbasis, sondern auch seine berufliche Existenz. Als Brotfahrer verdiente er nicht nur den Lebensunterhalt für seine in Styrum lebende Familie, sondern wurde auch zu einem Netzwerker und Informanten des sozialdemokratischen Widerstandes. Doch nach dem gescheiterten Umsturzversuch wurde Müller im Rahmen der „Aktion Gewitter“ im Sommer 1944 verhaftet und in Konzentrationslagern interniert, zunächst in Oranienburg, dann in Neuengamme. Dort starb er am 16. November, offiziell an den Folgen einer Lungenentzündung. Als zwölfjähriger Offizierssohn kam Günther Smend 1924 in die Garnisonsstadt Mülheim, wo seine Familie im Luisental 11 wohnte. Smend machte beim Militär Karriere und stieg 1943 als Offizier in den Generalstab des Heeres auf. Doch in Russland, wo hinter den deutschen Fronten Massenerschießungen stattfanden, musste Smend erkennen, dass die Wehrmacht im Namen Hitlers einen verbrecherischen Angriffskrieg führte. Diese Einsicht brachte ihn in Kontakt mit dem militärischen Widerstand um den Grafen von Stauffenberg. Am 8. September 1944 wurde der dreifache Familienvater in Berlin-Plötzensee hingerichtet.

19.7.23: Im Spätherbst 2022 hatte Kämmerer Mendack von einem Dachschaden berichtet, deren Beseitigung womöglich eine Millionen-Investition verschlingen würde. Weiter ist kein Investor in Sicht. Verwaltungsspitze und politische Mehrheit im Stadtrat wollen das denkmalgeschützte Gebäude abreißen, was aber nicht so einfach geht! Schon immer gab es das grüne Dach auf Mülheims VHS und die Initiative hält Fördermittel für möglich, doch die ablehnende Antwort der „Stadt“ ist knallhart. Sie will halt die VHS auf keinen Fall wiedernutzen, sondern abreißen. Deshalb die erneut kaltschnäuzige und brutale Reaktion auf den neuerlichen Vorschlag der Initiative. Die gesamte nun schon 10 jährige Geschichte der mutwilligen Zerstörung der VHS ist sehr skandalös und auch ein Anschlag auf die kommunale Demokratie. Vor allem Teile der Verwaltung glauben anscheinend, sie seien „die Stadt“, nicht die Bürger! Und solange die Ratsmehrheit abnickt, was sie wollen, sei alles in Ordnung. Nein, so kommt unsere angeschlagene Demokratie nicht wieder auf die Beine. Und die IGA 2027 (Internat. Gartenausstellung) mit ihrem Schwerpunkt „Erneuerung der MüGa“ (Mülheimer Gartenschau aus 1993) wird dann als „Eingangstor“ zur MüGa die verrammelte VHS haben, ein wirkliches beschämendes Mahnmal! Mehr u.a. unter „Die beschämende 10 Jahre dauernde VHS-Episode fffff.“  oder “VHS-Skandal auch als vorsätzliche Missachtung von Denkmalschutz!“

18.7.23: Das Verkehrschaos im Herzen Speldorfs sorgt weiter für Stau und Unmut. Eine aktuelle Stellungnahme der Mülheimer Stadtverwaltung dürfte kaum zur Befriedung beitragen. Wie lange werden Abriss und Neubau insgesamt dauern? MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard hatte zuletzt schon im Planungsausschuss einen Zeitplan gefordert. „Ansonsten haben wir da noch fünf Jahre ein Riesenproblem.“ Doch die Planung für den Neubau wird durch Modifizierungen des Bauherren verzögert, ist nun zu erfahren. „Er möchte Änderungen an der Fassade vornehmen und der Brandschutz in der Tiefgarage muss überarbeitet werden“, erklärt Axel Booß, Leiter des Amtes für Bauaufsicht. „Die müssen eingereicht, geprüft und genehmigt werden.“ Das bedeutet: Es gibt momentan keinen zuverlässigen Zeitplan für das Großprojekt. WAZ: „Verkehrschaos in Speldorf – Vorwurf: „Laienhaft geplant“

17.7.23: Immer wieder wurde sie verschoben: Die Eröffnung einer Schwimmstelle in Mülheims Ruhr in der Saarner Ruhraue. Doch pünktlich zur Halbzeit der Sommerferien eröffnete die Stadt Mülheim am 14. Juli die erste offizielle Badestelle am Saarner Ruhrstrand neben der Mendener Brücke. 45 Meter breit ist die neue Badestelle und sie reicht zehn Meter in die Ruhr hinein. Unweit der Mendener Brücke sind Leinen zur Abgrenzung ins Wasser gezogen worden, sechs riesige gelbe Bojen wurden mit 150 Kilogramm schweren Ankern befestigt. Als Kooperationspartner für die neue Schwimmstelle konnte die Stadt die DLRG gewinnen, die den Bereich am Ruhrstrand für ihren Ausbildungsstützpunkt nutzen wird. 

16.7.23: Seit vielen Monaten war die endgültige Schließung der Mülheimer Hauptpost zum 19. Juni bekannt. Ebenso der Umzug der Hauptpost in die Kleine Schloßstr. und des Paket- sowie Geschäftskundendienstes nach Heißen. Doch die Hauptpost öffnete erst einige Tage später, weil noch „Baugenehmigungen“ ausstanden bzw. vergessen worden waren. Dabei ist die neue Post nun in dem Neubau des Gebäudes nach Abriss des Kaufhofs dort. Nur standen die Räume jahrelang leer. Dennoch müsste die Brandschutzgenehmigung doch in wenigen Tagen zu haben gewesen sein. Und dann auch noch die Panne mit dem vergessenen Briefkasten an der neuen Hauptfiliale. Nur noch peinlich, was in Deutschland nicht mehr funktioniert. Warum? Weil die vielen gut bezahlten Angestellten bis hin zur Chefetage anscheinend an alles denken, nur nicht an die Kunden!!! Und das bei der sehr notgedrungen kundenorientierten Post!! Jetzt drängen CDU und Grüne den OB, sich beim Post-Vorstand zu beschweren. Ob das hilft? WAZ: „Beschwerden über Post in Mülheim: OB soll sich einschalten“

15.7.23: Nach den Hochwasserschäden durch die Starkregen forderten nicht nur die MBI Konsequenzen in der Stadtplanung. Doch der OB verkündete, mit Bauverboten direkt an der Ruhr würde das Ruhrgebiet entvölkert. Nur: Wir leben in 2021, nicht mehr in den 60iger Jahren! Die MBI stellten den Antrag  „Vorbeugender Hochwasserschutz in der Stadtplanung, u.a. Tabuzonen für weitere Bebauung in und an den Ruhruferzonen sowie im und am Rumbachtal“  Doch die Art und Weise, wie alle Gremien der Mülheimer Politik mit der wichtigen Frage umsprangen, war erbärmlich bis erschreckend. Hochwasserschutz in Mülheim: Erschreckende Ignoranz der Lokalpolitik

14.7.23: Warum die Grünen sich im Abwärtsstrudel befinden, am Beispiel der verheerend falschen ÖPNV-Politik in Mülheim und dem Versagen der grünen Landesministerien dazu. Die ÖPNV-Politik in Mülheim/Ruhr ist irgendwie aus der Zeit gefallen, aber anscheinend mit Duldung bzw. Genehmigung aus Düsseldorf: In 3 Wochen wird mit dem „neuen“ Nahverkehrsplan auch noch der Kahlenbergast der Straßenbahnlinie 104 stillgelegt!

Das passt nicht in die gesamte Verkehrsentwicklung der letzten Jahre auch in NRW, die für die überfällige Verkehrswende dem schienengebundenen Verkehr Vorrang geben soll und muss. Doch in Mülheim ist auch diese Bahnstilllegung Teil der vor einem Jahrzehnt verkündeten Politik „Bus statt Bahn“, weshalb bereits der Flughafenast der 104 bei Nacht und Nebel stillgelegt wurde, genauso etwas später der gesamte Nordast der 110 nach Styrum. Und alle grünen zuständigen Minister in Düsseldorf stellen sich stumm, unglaublich! „Grüne Arroganz auch bei der (Nicht-)Umsetzung originärer grüner Ziele“

13.7.23: Die Fa. Soravia möchte auf dem ehemaligen Tengelmann-Gelände die sog. Mülheimer Parkstadt bauen. Die Pläne sind völlig überdimensioniert mit zuerst 900 Wohneinheiten ohne erkennbar brauchbares Verkehrskonzept. 15stöckige Hochhäuser passen zudem nicht in das Speldorfer Umfeld. Die Kritik war groß, vgl. u.a. PARKSTADT MÜLHEIM… ABER RICHTIG Soravia reduzierte dann ein wenig auf „nur“ noch ca. 700 WE. Auch das ist in Speldorf immer noch unverträglich. Noch hat sich zwar Schwarz-Grün im Planungsausschuss für Soravia ausgesprochen. Weil aber alle 3 umliegenden Bürgervereine aus Broich und Speldorf sich sehr detailliert auch gegen die leicht geänderten Pläne aussprachen, wird zumindest die CDU das nicht durchhalten. So hat Soravia jetzt eine weitere strategische Maßnahme ergriffen, um ihre Pläne in der gewünschten Dimension noch zu retten, nämlich als Hauptsponsor des VfB Speldorf, auf dessen Trikots nun VfB Parkstadt Mülheim zu lesen sein wird. WAZ: „Parkstadt wird Hauptsponsor beim VfB Speldorf“

12.7.23: Wer im ersten Obergeschoss des Forums unterwegs ist, sieht eine Großbaustelle, die bis 2024 das neuartige Medizin- und Gesundheitszentrum hervorbringen soll. Am Montag, 17. Juli, steht hier die erste Neueröffnung an: Die AOK verlegt ihre Geschäftsstelle von der Friedrich-Ebert-Straße 65 ins Forum. Die AOK hat in Mülheim rund 42.000 Versicherte. Sie richtet auf rund 600 Quadratmetern ein neues Beratungszentrum ein. Von Seiten der Forum-Verantwortlichen wird die Eröffnung des künftigen Ankermieters, dessen Vertrag zunächst über zehn Jahre läuft, gespannt erwartet. „Eine Krankenkasse im Einkaufszentrum, das ist neu“, sagt Centermanager Veltel. Gestaltung und Angebot sollen Maßstäbe setzen für das geplante „Forum Medikum“, das künftig den Einzelhandel auf dieser Etage ersetzt. Die Stadt kaufte das ehemalige AOK-Gebäude hinter der Eisenbahnbrücke. Stadt kauft AOK für 2,8 Mio. und träumt von mehr Ruhrbania Die MBI lehnen das ab und sie schlagen vor, das Gebäude für eine oder mehrere der vielen städtischen Nutzungen in angemieteten Räumen zu benutzen.

11.7.23: Krieg entwertet auch unser Geld. Die Folgen des Ukraine-Kriegs zeigen es. Doch während wir heute eine Inflation mit durchschnittlichen Preissteigerungen unter der Zehn-Prozent-Marke erleben, mussten unsere Großeltern und Urgroßeltern vor 100 Jahren Hyperinflationsraten zwischen 7000 und 999.000 Prozent erleiden. Damals war Einkaufen der absolute Horror, obwohl die Löhne seinerzeit täglich ausgezahlt wurden und ein Arbeiter durchschnittlich 3,2 Milliarden Mark am Tag verdiente. Ab Juli 1923 ließ die Stadt Mülheim eigenes Notgeld drucken. Hugo Stinnes, damals größte Arbeitgeber Deutschlands sah sich selbst als „Kaufmann aus Mülheim“, der in der Inflation Firmen sammelte wie andere Leute Briefmarken“. Kriselnde Unternehmen, bevorzugt aus den Bereichen Rohstoffe, Energie und Handel, kreditfinanziert zu kaufen, zu sanieren und wieder rentabel zu machen – das war die Erfolgsgeschichte des Unternehmers Stinnes, der 1923 als Abgeordneter der liberalen Deutschen Volkspartei auch im Reichstag saß. In der Nazizeit war der Stinnes-Stahlkonzern einer der größten bei der Aufrüstung für den Krieg. Mehr auch in: Stinnes und Mülheim

10.7.23: Letzter Tag der „Saarner“ Kirmes auf dem Stadthallenparkplatz in Broich. Das Feuerwerk zum Abschluss hat die Stadt aus Umweltgründen abgesagt.

9.7.23: Am Wochenende wird es heiß in NRW: Vielerorts zeigt sich die Sonne, die Temperaturen steigen auf über 30 Grad. Deswegen hat der DWD für die Zeit von 11 bis 19 Uhr eine Hitzewarnung formuliert: „Hitzebelastung kann für den menschlichen Körper gefährlich werden und zu einer Vielzahl von gesundheitlichen Problemen führen“, heißt es da. Nach Möglichkeit sollten Menschen die Hitze meiden, ausreichend Wasser trinken und die Innenräume kühl halten.  Auch in der Nacht zum Sonntag bleibt es warm: Laut DWD sind Tiefsttemperaturen in den Ballungsräumen um 20, sonst 19 bis 15 Grad zu erwarten. Kräftige Schauer und Gewitter sind vor allem am heutigen schwül-heißen Sonntag wahrscheinlich.

8.7.23: Mülheims Katholiken trennen sich auch von St. Engelbert und St. Albertus Magnus. Die Investorensuche ist aufwendig, manches läuft anders als gedacht. Lange Zeit war angedacht, dass im ausgedienten Gotteshaus an der Engelbertusstraße Wohnungen entstehen. Von dieser kreativen Idee musste man sich zwischenzeitlich allerdings verabschieden, weil der Denkmalschutz den Ambitionen einen Strich durch die Rechnung gemacht habe. Wie zuletzt auch bei Herz-Jesu in Broich oder St. Albertus Magnus in Styrum ist es für die kath. Kirche nicht problemfrei, als Immobilienspekulanten aufzutreten.

7.7.23: Riesenschlappe der Berliner Ampel mit dem Versuch eines vollauf dilettantischen Heizungsgesetz im Schweinsgalopp. Nach dem Rückwärtssalto der Ampel beim Heizungsgesetz: Gut so! durfte sie auch die Gesichtswahrung durch schnelle Verabschiedung noch vor der Sommerpause nach Beschluss des Verfassungsgerichts nicht machen!

6.7.23: Durch höhere Löhne und Energiekosten sehen Awo und Caritas ihre Angebote in Gefahr. Ein Hilferuf bleibt unbeantwortet, viele Fragen sind offen. In einem Brandbrief wandte sich die Freie Wohlfahrtspflege Nordrhein-Westfalens jüngst an Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). An der Zukunft der Mülheimer Träger hängt unter anderem auch die der Kitas in der Stadt. Die nächsten Wochen und Monate werden wohl entscheidend werden. An der Zukunft der Mülheimer Träger hängt unter anderem auch die der Kitas in der Stadt. Die nächsten Wochen und Monate werden wohl entscheidend werden. WAZ: „Millionen-Lücke: Mülheims soziale Träger in Existenz bedroht“

5.7.23: Das Bistum Essen hat im Jahr 2022 so viele Kirchenaustritte erlebt wie nie zuvor. 14.093 Menschen kehrten den Gemeinden durch Austritt den Rücken. Damit hat das Bistum Essen so wenige Mitglieder wie nie zuvor in seiner langen Geschichte. Wie steil der Abwärtstrend ist, zeigt sich, wenn man die aktuellen Zahlen mit dem bisher verlustreichsten Jahr 1992 vergleicht: Damals traten „nur“ 9518 Menschen aus. In Mülheim sind die Zahlen nicht weniger dramatisch. 1078 Mülheimerinnen und Mülheimer sind im vergangenen Jahr aus der katholischen Kirche ausgetreten. Zum Vergleich: 2019 waren es 567 Menschen, im Jahr 2012 gerade einmal 262. Serienweise werden auch in Mülheim Kirchen geschlossen! Die Ära des christlichen Abendlandes neigt sich dem Ende zu.

4.7.23: Auf der Hofackerstraße in Mülheim-Speldorf ist es am Donnerstagabend zu einer Wohnungsdurchsuchung mit anschließender Festnahme gekommen. Ein 59-Jähriger wurde vorläufig festgenommen, in seiner Wohnung wurden Schuss- und Stichwaffen sowie mehrere Schriftstücke sichergestellt, die laut Polizei „auf eine rechtspolitische Gesinnung hindeuten“. Wohl aus Ausländerfeindlichkeit bedrohte der Waffennarr eine syrische Familie. Die Polizei stieß bei der folgenden Durchsuchung in seiner Wohnung auch auf rechtsextreme Schriften.

3.7.23: Mülheims Hauptpost am Hbf ist endgültig geschlossen, gerade für Gewerbekunden ein Verlust. „Allein an Dialogpost haben wir 20 bis 25 Kisten pro Einlieferung, und davon etliche“, so ein Unternehmer. „In einer normalen Postfiliale kannst du das nicht abgeben. Wir sind auf eine Geschäftspostannahme angewiesen.“ Einen neuen Standort gibt es: An der Hardenbergstraße 81 in Heißen ist das neue DHL-Verteilzentrum gelegen, allerdings bietet es längst nicht alle Dienstleistungen, die die ehemalige Anlaufstelle aufzuweisen hatte. „Am bisherigen Standort am Hauptbahnhof im Mülheim befinden sich eine Postbankfiliale sowie ein Zustellstützpunkt der Deutschen Post. In dem Gebäudekomplex befinden sich ebenfalls eine Postfachanlage und eine Geschäftspostannahme“, erklärt DHL-Sprecherin Britta Töllner. Während der Zustellstützpunkt und auch die Postfachanlage nach Heißen „umziehen“, befindet sich die Postbank-Filiale nun an der Friedrich-Ebert-Straße – nach Startschwierigkeiten mittlerweile mit etwas Verspätung geöffnet.

2.7.23: Nach der Corona-Krise erholt sich Mülheims Taxi-Branche auch dank des seit einem Jahr gültigen neuen Tarifs wieder etwas. Doch nach wie vor arbeiten einige Betriebe im Graubereich, wie ein Gutachten jetzt aufdeckte. „Nur wenige Branchen ermöglichen Unternehmern so weiten Spielraum für einen ,kreativen’ Umgang mit Erlös, Kosten und Gewinn wie das Taxi- und Mietwagengewerbe“, heißt es seitens der Hamburger Gutachter Linne und Krause. Sie waren im Zuge jener Erhöhung auf den Grundpreis von 5,70 Euro im vergangenen Jahr von der Stadt beauftragt worden, die Funktionsfähigkeit des hiesigen Beförderungsgewerbes zu untersuchen. Ihr Ergebnis: 14 Prozent der Fahrzeuge aus Mülheim hielt einer Plausibilitätsprüfung nicht stand. Sie wurden als semiprofessionell eingestuft, denn die eingereichten Daten jener Betriebe seien lückenhaft und widersprüchlich gewesen. Es handelt sich dabei zu fast 60 Prozent um Alleinfahrbetriebe. Zu bedenken sei, dass der Mülheimer Taxitarif bereits vor der Anhebung im Juli 2022 einer der teuersten war. Zu hohe Anpassungen könnten zu einer geringeren Nachfrage führen. Daher würden die Gutachter den Grundpreis von 5,70 Euro nicht weiter antasten, wohl aber den Kilometerzuschlag um fünf Cent, um eine Überteuerung der Kurzstrecken auszugleichen. Für Großraumtaxen (7,50 statt 5 Euro) und Rollstuhlfahrten (10 statt 5) soll es einen höheren Zuschlag geben. WAZ: „14 Prozent im Graubereich: So arbeitet Mülheims Taxibranche“ Da das Taxi weiterhin nicht adäquat in den ÖPNV integriert sei, setzten Pendlerinnen und Pendler eher auf den eigenen Pkw oder Bus und Bahn. Wegen alldem bewerten die Mülheimer Unternehmen ihre Zukunftsaussichten maximal mit der Schulnote 3,0 – meistens sogar deutlich schlechter.

1.7.23: Die Energiewende führte dazu, dass weltweit der Bau von großen Atom- und Kohlekraftwerken einbrach. Aufträge für große Dampfturbinen und Generatoren, auf die Mülheim spezialisiert ist, gingen stark zurück. Siemens reagierte mit dem Abbau von insgesamt 1600 Stellen in zwei Stufen. Von den 5700 blieben 4100 in Mülheim. Als Abfederung forderten Betriebsrat, IG Metall und die Politik früh, dass sich der Weltkonzern stärker neuen Themen der Energiewende widme. „Wir haben in den vergangenen zwei Jahren zwei Geschäftsfelder aufgebaut, mit denen wir die Energiewende voranbringen wollen: den Bau von Elektrolyseuren und Netzstabilisierungssystemen“, erläutert der Standortleiter Oeczan. Elektrolyseure spalten Wasser in den Zukunftsbrennstoff Wasserstoff und in Sauerstoff auf. Das Herzstück der großen Anlagen komme zwar aus Berlin, „aber hier in Mülheim bauen wir die Geräte zusammen und verschiffen sie in die ganze Welt“. Nach Jahren des Stellenabbaus will Siemens Energy in Mülheim also die Energiewende antreiben und wachsen. WAZ: „Neue Stellen: Siemens in Mülheim treibt die Energiewende an“ Zur Erinnerung auch: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) besuchte Anfang August 2022 Mülheim an der Ruhr. Scholz hatte eine Gasturbine in Augenschein genommen, die nach Darstellung von Bundesregierung und Unternehmen bereit war für den Weitertransport nach Russland – und dort dem Betrieb der Pipeline Nord Stream 1 dienen könnte. Einen „Bluff“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin habe er aufdecken wollen, erklärte Scholz. Es habe rein politische Gründe, dass die Turbine im Ruhrgebiet lagere, wo sie sehr wahrscheinlich ein Jahr später immer noch liegt!

30.6.23: Zum Juli erhöht die RWE-Tochter Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft (RWW) ihre Preise. Rechnerisch steht unterm Strich ein Anstieg von 4,6 Prozent. Geschuldet sei das angeblich vor allem der Inflation und den daraus resultierenden höheren Preisen auf den Rohstoff- und Dienstleistungsmärkten. Das Unternehmen spricht von einer moderaten Anpassung angesichts der Gesamtlage – doch was bedeutet das für Endverbraucher konkret? Je nach Wohnsituation und Personenzahl können sich eklatante Unterschiede ergeben. Der Wasserverbrauch der Mülheimer hat nur bedingten Einfluss auf die Rechnungshöhe, denn der feste sog. Systempreis richtet sich nach der Anzahl der Wohneinheiten, die über eine Hausanschlussleitung mit Trinkwasser versorgt werden. Hier hat die RWW fixe Preissteigerungen angesetzt. So fallen in einem Einfamilienhaus nun jährlich 269,74 Euro (+ 13,21 Euro) für den Systempreis an, in einem Dreifamilienhaus steigen die Kosten um 17,98 Euro auf 367,20 Euro und einem Sechsfamilienhaus stellt die RWW ab Juli 542,84 Euro (+ 26,59 Euro) in Rechnung. RWW-Wasserpreis ab Jan. 2012 als Fast-flatrate („Systempreis“), ein Irrweg! Einen erneuten Anstieg der Kosten könnte es laut RWW bereits zum Jahreswechsel geben.

29.6.23: 2011 hatten der MWB, die Sparkasse und damals noch Mülheims Immobilienhai Jochen Hoffmeister das rund 42.000 Quadratmeter große Grundstück von Lindgens erworben. Bis 2016 lief allerdings noch ein Pachtvertrag mit der Lederfabrik Seton Autoleather vor deren Umzug zum Hafen. Es gab Streit um Abrissgenehmigungen mit der Stadt, danach insbesondere auch um die Unterschutzstellung des alten Kesselhauses samt Schornstein, was letztlich gerichtlich zugunsten des Denkmalwertes ausgelegt wurde. Nun aber ist Baurecht da, im Stadtrat stimmte zuletzt eine breite Mehrheit für den Bebauungsplan. WAZ: „Mülheim schafft Baurecht für 250 Wohnungen an der Ruhr“ Nein-Stimmen gab es nur von den MBI und „Wir aus Mülheim“, „Die Partei“ enthielt sich. Die MBI begründeten ihr Nein damit, dass wegen Hochwasserschutz keine witeren Wohnungen am Flussufer mehr zugelassen werden dürften! MBI: Exklusives Wohnen an der Ruhr trotz Hochwassergefährdung nicht fahrlässig?

28.6.23: Rund 6,5 Millionen Grundstücke und Betriebe der Land- und Forstwirtschaft in Nordrhein-Westfalen müssen aufgrund der Grundsteuerreform neu bewertet werden. Bisher sind rund 5,8 Millionen Erklärungen (89 Prozent) in den nordrhein-westfälischen Finanzämtern eingegangen. Wer seiner Pflicht noch nicht nachgekommen ist, wird vom Finanzamt nun erinnert. „Im Finanzamt Mülheim sind bisher 48200 Erklärungen von 551000 eingegangen, rund 88 Prozent. Davon wurden rund 90 Prozent digital abgegeben“, erklärt Birgit Höltgen, Leiterin des Finanzamts Mülheim. Die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung ist am 31. Januar 2023 abgelaufen. „Alle Eigentümerinnen und Eigentümer, die ihrer Verpflichtung zur Abgabe der Grundsteuererklärung bisher nicht nachgekommen sind, haben ein Erinnerungsschreiben erhalten“, so Höltgen. „Sollten Sie bereits abgegeben, aber dennoch ein Erinnerungsschreiben erhalten haben, melden Sie sich bitte bei uns. In vielen Fällen lässt sich der Sachverhalt am Telefon schnell klären.“ Die Umsetzung der vom Verfassungsgericht erzwungenen Grundsteuerreform ist bundesweit ein riesiges Staatsversagen und wird Millionen Gerichtsverfahren nach sich ziehen! Zur Erinnerung von Juli 22: Volkszählung, Grundsteuererklärung: viel, sauteure Datensammelei problematisch und z.T. ohne Nutzen?

27.6.23: Ein Investor will dem Rhein-Ruhr-Zentrum an der Grenze von Mülheim zu Essen neues Leben einhauchen. Wer der Eigentümer ist, was genau er vorhat. Gut fünf Jahre nach der Übernahme gibt das Joint Venture von Morgan Stanley und Redos seine Pläne zur Revitalisierung des Rhein-Ruhr-Zentrums und des benachbarten Stinnes-Hochhauses an Mülheims A 40 auf. Die Immobilien gehen im Paket an neue Eigentümer. Die Hoffnung ist groß, dass die Revitalisierung des zuletzt arg geschröpften Shopping-Centers nun doch Fahrt aufnimmt. WAZ: „Rhein-Ruhr-Zentrum ist verkauft: So soll es nun weitergehen“

25.6.23: Mülheim und seine geplante Badestelle an der Ruhr – es bleibt eine unendliche Geschichte. Ende April war Pfingsten als möglicher Starttermin genannt worden, der Feiertag ist aber vorbei. Längst kommen Zweifel auf, ob es in diesem Sommer wieder nichts wird. „Ich bin guter Hoffnung“, möchte Martina Ellerwald, Amtsleiterin des Mülheimer Sportservice einen Start in diesem Sommer noch nicht abschreiben. Gerne würde sie einen konkreten Termin für die Eröffnung einer offiziellen Badestelle am sogenannten Ruhrstrand in Saarn unweit der Mendener Brücke nennen. Doch noch ist keine Wasseraufsicht für das Baden in der Ruhr in Sicht! WAZ: „Baden in Mülheims Ruhr: Klappt es noch in diesem Sommer?“

23.6.23: Neben dem Hauptbahnhof lag 40 Jahre lang die Mülheimer Hauptpost. Am Montag, dem 19. Juni, öffnete sie zum letzten Mal. Dann kommt der große Umzug ins Stadtquartier Schloßstraße. Das DHL-Brief- und Paketzentrum geht nach Heißen. WAZ: „Nur noch wenige Tage – dann ist Mülheims alte Hauptpost leer“ Doch selbst das klappte nicht! WAZ 21.6.: „Mülheimer Postbank noch zu: Kunden müssen in Nachbarstädte“ Was mit dem großen Gelände der Post zwischen Hbf und Forum passieren soll, ist immer noch unklar. Der Investor hat noch keine Vorstellungen deutlich gemacht. Was geht ab zwischen Hbf, Forum, Hochhäusern Hans-Boeckler-Platz?

15.6.23: Ratssitzung u.a. mit Satzungsbeschluss zum B-Plan Lindgens-Areal, wozu im Planungsausschuss einzig die MBI dagegen gestimmt hatte, ein Trauerspiel! „Exklusives Wohnen an der Ruhr trotz Hochwassergefährdung nicht fahrlässig?“ Außerdem gibt es Berichte zum Sachstand Kauf des Vallourec-Geländes und Zukunft der Friedrich-Wilhelm-Hütte

13.6.23: Gemeinsame Sitzung von BV 3 und Planungsausschuss zu den B-Plänen „Parkstadt“ auf dem Tengelmann-Areal in Speldorf/Broich und dem B-Plan Lindgens-Gelände am Kassenberg. Zu ersterem die MBI-Stellungnahmen „Zukunftsweisenderes“Parkstadt“- Konzept mit Technikum und reduzierter Wohnbebauung!“ Schwarz-Grün und FDP stimmten dafür, Soravia weitermachen zu lassen.

2.6.23: Die Verkehrssituation in Speldorf-Mitte ist seit Beginn der Abrissarbeiten des Gebäudekomplexes Duisburger/Friedhofstr./Flockenweg an mehreren Zeiten des Tages stark belastet. Zum Glück wurde die schier endlose Baumaßnahme Hansastr. inzwischen beendet und seit kurzem darf man auch wieder in die Friedhofstr. von der Duisburger Str. aus einfahren. Das entlastet viele Geschäftsleute nach Monaten ein wenig. Da die gesamte Baumaßnahme noch Jahre dauern könnte, wäre es sinnvoll, die bisher bekannten zeitlichen Abläufe sowohl beim Abriss, als auch beim folgenden Neubau ungefähr zu kennen, um auch für den gesamten Verkehr inkl. Straßenbahn und Radfahrer bessere Zwischenlösungen möglich machen zu können. Deshalb möge die Bauverwaltung folgende MBI-Fragen im Planungsausschuss am 13.6. soweit möglich beantworten. 1.) Wann ist der Abriss auch der Gebäude an der Friedhofstr. vorgesehen? 2.) Wie lange kann Hemmerle seinen Bäckereiladen an der Ecke Friedhofstr. weiter betreiben? Gibt es eine Übergangslösung für die Zeit nach dem Abriss und bis die Firma in den Neubau einziehen kann? Wenn ja, wo und voraussichtlich ab wann? 3.) Wann sollen die ersten Teile des Neubaus beginnen und wo genau?

28.5.23: Der Kölner Jochen Ott wurde als Kutschaty-Nachfolger zum SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag bestimmt. Was uns als MBI bei Herrn Ott sehr übel aufgefallen war, das war die Geschichte mit seiner gefälschten Wahl 2014 zum Kölner Stadtrat in der CDU-Hochburg Rodenkirchen. Mit allen Mitteln wurde dann die Nachzählung verzögert, bis sie gerichtlich dann doch stattfand. Und welche „Überraschung“: MdL Ott verlor seinen Ratssitz und Rot-Grün die 1-Stimmen-Mehrheit im Kölner Rat. Dass Ott 2014 auf einem Wahlplakat für die Mülheimer SPD strahlte mit dem Spruch „Mülheim. Unsere Heimat“, war ohnehin geschmacklos, ob Versehen oder nicht. Fazit: Mit einer quasi-Ottifanten-Geschichte wird sich die NRW-SPD nicht wirklich erneuern können! Zur Erinnerung Auszüge aus der MBI-Presserklärung von Juni 2015, also der Zeit der Mülheimer SPD-Landesmutter Hannelore Kraft u.a. zur Causa Ott
Demokratie in der Krise? Zumindest in Köln und Mülheim

20.5.23: Viele Mülheimer Projekte sind mit der Paritätischen Initiative für Arbeit, kurz Pia, verbunden: das Naturbad Styrum, der Kiosk im Arche Park im Witthausbusch, die Radstationen am Hauptbahnhof und in Styrum. . . Das Personal vor Ort ist den Mülheimern vertraut, zum Teil ans Herz gewachsen. Nun bedroht ein Insolvenzverfahren die weit über 100 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die zur Pia-Stadtdienste gGmbH gehören, überwiegend ehemalige Langzeitarbeitslose.

6.5.23:  Strassenbahnstilllegung: Mülheim aus der Zeit gefallen? Ab August soll auch der Kahlenbergast der 104 stillgelegt werden. Das müsste eigentlich hohe Rückzahlung von Fördermitteln bedeuten, was die Stadt nicht so sieht. Deshalb haben die MBI Verkehrs- und Justizminister um Aufklärung gebeten. Darf das Land bei StraBa-Stilllegung auf Fördermittel-Rückzahlung verzichten?

27.4.23: Ratssitzung mit dem Hauptpunkt, das 33,5 Hektar große Industrieareal in Dümpten, auf dem Rohrproduzent Vallourec Ende dieses Jahres den Betrieb einstellen will, per Vorkaufsrecht für einen symbolischen Preis von 1 € zu kaufen. Ob das gelingen kann, ist völlig unklar, denn der chinesische Investor hat Vallourec 30 Mio. € geboten, um dort einen riesigen Lagerstandort zu errichten, optimal wegen der Autobahnnähe. Außerdem der Baubeschluss für den Neubau des Wennmann-Bades, das demnächst Hallenbad Heißen heißen wird.

20.4.23: Zu den differierenden RP-Schreiben im Mülheimer Mobilitätsausschuss bzgl. Rückzahlung bei Stilllegung des Kahlenbergastes der Linie 104 bereits im August 2023 hatten die MBI am 8. April einen Brief an den RP geschickt mit Fragen zur Aufklärung der Widersprüche, s.u.. Noch hat die Aufsichtsbehörde nicht geantwortet. Außerdem hatten die MBI folgenden Antrag für den Finanzausschuss am Montag eingereicht. Dazu in Kürze: Die Mülheimer Verwaltung ließ mitteilen, sie habe nur aus einer informellen, nicht offiziellen Mitteilung zitiert. Ein verbindlicher Bescheid über Höhe der Rückzahlungen und/oder Entbindung von der Betriebspflicht existiere nicht. Das ist ja höchst interessant und gleichzeitig bedenklich: 1.) Der Ausschuss hat also den Beschluss über „Ausbau der Haltestelle Hauptfriedhof für Straßenbahn und Bus“, wofür die Stilllegung des Straßenbahnteilstücks Voraussetzung ist, nicht nur ohne rechtssichere Grundlage gefasst, der Ausschuss wurde sogar noch unter Vorspielung falscher Tatsachen zu dem Beschluss gebracht. Der WAZ-Artikel von der Ausschusssitzung „Kappung am Kahlenberg: Düsseldorf schafft Klarheit zur 104“ belegt das deutlich, z.B. in dem Satz: “In einem Schreiben an den Mobilitätsausschuss bestätigte die Bezirksregierung jetzt, sie werde aufgrund der Planung des Kehrgleises an der Wertgasse wohl lediglich bis zu einer halben Million Euro zurückfordern“ 2.) Es ist erschreckend, wenn Entscheidungen wie die Stilllegung von Straßenbahnen nicht nur den Landesgesetzen zum Vorrang der Schienen und damit den erklärten Zielen von Verkehrswende widersprechen, sondern auch noch ohne die verbindliche Abklärung aller notwendigen Voraussetzungen durchgezogen werden und dann auch noch zu allem Überfluss mit Halbwahrheiten und informellen Absprachen (früher nannte man das Mauscheleien) begründet werden! Wir sind gespannt, wie der RP sich zu der Angelegenheit äußern und verhalten wird.

14.4.23: Um weitere Flüchtlinge aufnehmen zu können, plant die Stadt Mülheim, neue Unterkünfte auf dem Areal der ehemaligen Stadtgärtnerei in Holthausen zu errichten. Mit der Aufstellung eines Bebauungsplans leitete der Planungsausschuss jetzt den ersten Schritt ein. Generell ablehnen wollten die Liberalen das Projekt aber nicht, die MBI hingegen schon, wie Heidelore Godbersen schon vor der Abstimmung ankündigte. „Es geht nicht darum, irgendeine Anlage zu verhindern, in der Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Die Problematik liegt darin, sozusagen im Vorgriff Baurecht zu schaffen für eine Wohnbebauung, die dann durchaus lukrativ für den MWB sein wird“, so Godbersen, die sich gewünscht hätte, „andere Lösungen zu finden“. Die Zusammenarbeit mit dem Wohnungsbauunternehmen erklärte der Planungsdezernent so: „Das Konzept ist schon so angelegt, dass die Beherbergung von Flüchtlingen übergehen soll in eine Nachnutzug“. Seltsame Mülheimer Pläne zur Flüchtlingskrise 2022ff.

11.4.23: Eine ziemlich schräge Nummer sind die gesamten Vorgänge um die Zukunft der Grünfläche auf dem ehemals als Lärmschutzwall aufgeschütteten Gelände Emmericher Str./Heerstr./Hofackerstraße in Speldorf. Man glaubt kaum, was sich da im Westen Mülheims so alles abspielt/e! Nachdem das Gelände 2021 an eine Gerüstbaufirma verkauft wurde, hat diese nun einen Bauantrag eingereicht für eine große Halle und einem Bürogebäude. Vieles spricht gegen die Erteilung einer Baugenehmigung. Zur Erinnerung: Grünfläche wird Gewerbegebiet, mal eben so?! Wildwest in Speldorf?

5.4.23: Was in Mülheim im Geheimen alles so vor sich geht! Beispiel: Der geheim gehaltene Nicht-Verkauf der Fläche Schlippenweg, warum auch immer! In der Bezirksvertretung 1 am 26. Januar hatte die MBI-Vertreterin nachgefragt, warum auf der Fläche am Schlippenweg seit dem Verkauf im Aug. 2020 noch nichts passiert sei. Da keine klare Antwort der Verwaltung erfolgte, reichten die MBI eine ausführliche Anfrage ein mit der Frage, ob die Stadt den Verkauf nicht rückgängig machen müsse. Und siehe da: Dazu berichtete die Verwaltung, es habe überhaupt kein Verkauf der höchst sensiblen Fläche stattgefunden! Doch kein Verkauf der heiklen Fläche am Schlippenweg: MBI-Anfrage brachte es ans Licht

1.4.23: Gestern war Mobilitätsausschuss. Wichtigster Punkt der Beschluss zu „Barrierefreien Ausbau der Haltestelle Hauptfriedhof für Straßenbahn und Bus“, was die Stilllegung des Kahlenbergasts der Straßenbahnlinie 104 zu August 2023 voraussetzt. Weil dazu aber weder die Rückzahlungsfrage geklärt ist, noch die Entbindung von der Betriebspflicht haben die MBI den RP als Aufsichtsbehörde um Stellungnahme gebeten: „Rückzahlungspflicht bei Stilllegung auch des Kahlenbergasts“? Obwohl der RP geschrieben hatte, „dass es sich sowohl hinsichtlich der Förderung als auch hinsichtlich der Konzessionierung um laufende Verfahren handelt“ wollte der Ausschuss den Punkt nicht verschieben, sondern abstimmen! Sehr unseriös.

30.3.23: Podiumsdiskussion zu „Denkmalschutz: Zukunft der VHS in der MüGa“ ab 18 Uhr im Caruso (Stadthalle). Einladung als pdf (100 KB).  Viele Menschen waren gekommen. Die Empörung über die skandalöse städtische Politik ist immer noch groß! WAZ: „Rettung des Mülheimer VHS-Gebäudes nach Dortmunder Vorbild?“ Dass just die Umnutzung einer Dortmunder Bank als Zentrum für Medizin und Gesundheit in der WAZ-Überschrift als Vorbild zur Nutzung des VHS-Gebäudes hingestellt wird, geht völlig an der Problematik vorbei. Vielen Mülheimern ging und geht es hauptsächlich um die bestens bewährte Nutzung des Gebäudes als VHS, was aber  mutwillig von Verwaltung und Ratsmehrheit überfallartig 2017 beendet und seither dem Verfall überlassen wurde! Ein schwerer Verlust für die Bildungslandschaft, speziell für Weiterbildung und Integration in Mülheim.

22.3.23: Internationaler Tag des Wassers. „Wasser Marsch“ hieß es am Samstag deshalb für über 300 Mülheimer Schülerinnen und Schüler. Sie hatten sich aufgemacht zum „Wandern für Wasser“, um Spenden für Gleichaltrige im südlichen Afrika flüssig zu machen. 360 Schüler/innen hatten auf ihrem Weg von der Schleuseninsel bis zum Styrumer Schlosspark jede/r drei mit Wasser gefüllte Liter-Flaschen im Gepäck. Jeder Meter, den sie liefen, wurde mit ihrem eigenen Taschengeld und mit Spendern von Familienangehörigen und Freunden gesponsert. Das erwanderte Geld soll in Brunnenbauprojekte der Kindernothilfe im südafrikanischen Sambia fließen. Das Hauptproblem der inzwischen 8 Milliarden Menschen ist zweifelsohne Wasser, sowohl der Zugang als solcher, als auch zu nicht verschmutzem Trinkwasser. In den mittleren Breiten wie in Deutschland ist das noch nicht wirklich ein Problem, doch hierzulande ist die Übernutzung der Wasserreserven für Landwirtschaft und Gewerbe/Industrie das Kernübel. Klimatische Anomalien, sprich die Klimaerwärmung, setzen ganze Teile auch von Deutschland unter Stress. Es wäre also längst überfällig, in großem Rahmen die Überausnutzung von Wasser zu reduzieren, d.h. z.B. in trockeneren Gebieten wie Brandenburg bestimmte Sachen nicht mehr anzubauen uswusf. „Natürlich“ hätte man auch Elon Musks riesige Gigafactory für E-Autos in den vorherigen trockenen Kiefernwäldern von Grünheide nie und nimmer dort genehmigen dürfen.

18.3.23: Mülheims Politik hat sich im vergangenen Jahr klar dagegen ausgesprochen – die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Mülheim fordert dennoch erneut die Gründung einer vierten Gesamtschule in der Stadt. Da die Zahl der Schüler und Schülerinnen weiter steigt, sei eine zusätzliche, mindestens fünfzügige Gesamtschule unabdingbar. Ein starkes Argument für die Notwendigkeit einer solchen Schule seien auch die jüngsten Anmeldezahlen: „In ihnen spiegelt sich der Elternwille in Richtung Gesamtschule wider“, so Angelika Glauch, Mitglied im Leitungsteam des Stadtverbandes. Hätte man nur auf die MBI gehört! Offenbarungseid deutscher und Mülheimer Bildungspolitik?

24.2.23: Heute jährt sich der Überfall Russlands auf die Ukraine. In Berlin gibt es dazu eine Demonstration mit Kundgebung zur Solidarität mit der Ukraine. Start um 16 Uhr am Cafe Kyjiw, Karl-Marx-Allee 34, Kundgebung um 18 Uhr am Brandenburger Tor. Aufruf „Das Ungeheuerliche nicht hinnehmen!“ als pdf-Datei (28 KB) 

8.2.23: Mülheim-Selbeck liegt irgendwie „weit draußen“ und relativ nah am Autobahndreieck Breitscheid. Wenn also die gemeinnützige Fliedner-Stiftung dort viele Wohnungen bauen will, so bestimmt nicht deshalb, um ihre Flächen zu vergolden (das tun solche Wohltäter nicht, gell). Zugegeben, nach Rumbaum, Hantenweg u.v.m. ein weiteres und noch viel größeres Bauprojekt entlang der Kölner Straße anzusiedeln, hat mit Nachhaltigkeit, Verkehrswende u.ä. wenig zu tun, dafür aber mit Zersiedlung und Zerstörung von Grünschneisen, unzureichender Infrastruktur an den Stadtgrenzen, wahrscheinlich ebensowenig mit dringend benötigten Sozialwohnungen  usw.. Dass bereits „im Stillen, fernab öffentlich tagender politischer Gremien, ein städtebaulicher Wettbewerb zum Vorhaben stattgefunden hat“ (s.u.), ist auch nicht gerade im Sinne unserer grundgesetzlich verankerten Demokratie. Doch wen interessiert das wirklich? WAZ: „Stiftung will in Mülheim in großem Stil Wohnungen bauen“

24.1.23: Bis zum 31. Januar sind Immobilienbesitzer in Deutschland verpflichtend dazu aufgerufen, den Finanzbehörden Grundstücksdaten zu übermitteln: Größe, Lage, Bebauungsarten etc. Es geht um rund 35 Millionen Immobilien. Ausgelöst hat sie ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, in dem den Gesetzgebern aufgegeben worden ist, die seit Jahrzehnten kaum veränderten Voraussetzungen zur Erhebung der Grundsteuer neu zu bewerten und zu regeln. Cicero: „Die Grundsteuerreform ist ein staatlicher Offenbarungseid“ Ein Bottroper z.B. hat keinen Computer und schickte die Unterlagen in Papierform. Die Probleme begannen. Sein Vorwurf: Altersdiskriminierung. Diesen Vorwurf erhebt der 75-jährige Bottroper. Er habe im September des vergangenen Jahres die Erklärung zur Grundsteuer in Papierform im Briefkasten des Finanzamtes hinterlegt. Noch immer hat er keine Berechnung erhalten. Als er deswegen zwischenzeitlich im Finanzamt anrief, wurde er im Haus weiterverbunden. Am Ende wurde ihm gesagt, dass schriftlich eingereichte Unterlagen nicht bearbeitet werden, sondern erst die digital eingereichten Unterlagen über das Online-Portal Elster. WAZ: „Grundsteuer: Bottroper (75) ist frustriert vom Finanzamt“ Sicherlich ist der Bottroper kein Einzelfall!! Der Versuch, die lange überfällige Grundsteuerreform zu nutzen, um die Bevölkerung ganz in die Digitalisierung zu zwingen, war eine gezielte Diskriminierung!

15.1.23: Seit mehr als 1 Jahrzehnt bekämpfen die MBI die seither geplante Stilllegung auch des Kahlenbergasts der StraBa—Linie 104, nachdem bereits der Flughafenast der 104 bei Nacht und Nebel stillgelegt worden war, genauso der gesamte Nordast der 110 nach Styrum. Diese Mülheimer Politik („Bus statt Bahn“) widerspricht nicht nur den Zielen von Verkehrswende in NRW sowie im RVR-Gebiet, sie ist auch insgesamt viel kostspieliger. Die WAZ, die in ihrer grün-affinen Haltung, zuletzt sehr sparsam mit den MBI-Argumenten zu dem Skandal umging, hat nun die ausführliche und sehr fundiert begründete Beschwerde an den Petitionsausschuss des Landtags zum Anlass genommen, die skandalösen Vorgänge noch einmal teilweise aufzurollen. Sie schreibt: „Politisch hat Mülheims Rat das Ende des Kahlenbergastes für die Straßenbahnlinie 104 besiegelt..…. Kurios ist nur: Beschwert hat sich ein Gelsenkirchener.“ (Ganz so, als hätten alleine die MBI nicht bereits ganze Serien an Beschwerden nach Düsseldorf und Anträge an den zuständigen Ausschuss dazu verschickt.). WAZ: „Weiter Zoff um Linie 104: Vorwurf der Steuerverschwendung“

26.12.22: Unter der Devise „Stille Nacht, einsame Nacht“ mussten auch an den Weihnachtstagen 2022 wieder viele Alleinlebende im quasi-lockdown zu Hause verbleiben, sich uralte Schinken im TV reinziehen und virtuelle Kontakte suchen, sofern sie das können. Social distancing, Quarantäne, Kontakt- und Besuchsverbote, Ausgangssperren u.v.m. waren in den 3 Jahren Corona-Bekämpfung in immer neuen Varianten an der Tagesordnung. Und in diesem Jahr kamen dann noch Krieg, Inflation, Energiekrise hinzu. Das hat dann die Lockerungen der Corona-Einschränkungen nur teilweise zu Verbesserungen gemacht, insbesondere nicht bei Älteren, Alleinstehenden. Zum Glück ist das Riesenproblem der massiven Altersvereinsamung in westlichen Gesellschaften aber etwas mehr ins öffentliche Bewusstsein vorgedrungen.

18.12.22: Nach dem OVG-Urteil zu den überhöhten kalkulatorischen Zinsen bei Abwassergebühren reduzierte die Stadt Mülheim die Zinsen notgedrungen von 6% auf 4,12%. Die Gebühren für den Musterhaushalt sollten damit um 3,4% geringer ausfallen. Nachdem der Landtag kürzlich einen verbindlichen Zinssatz für alle von 3,25% beschloss, musste die Mülheimer Kämmerei kurz vor der Ratssitzung am 15.12. nachbessern. Jetzt verringern sich die Abwassergebühren für den Musterhaushalt um 7,3%, also eine mehr als eine doppelt so hohe Entlastung wie der Kämmerer es wollte! Über 1 Jahrzehnt hatten MBI und viele Bürger gegen die Abzocke bei den Abwassergebühren gekämpft auf allen Ebenen, vgl. OVG-Urteil gegen überhöhte kalkulatorische Zinsen bei Abwassergebühren

11.9.22: Seit 1993 gibt es bundesweit den Tag des offenen Denkmals, auch Mülheim nimmt mit seinen stadtbekannten Denkmälern regelmäßig daran teil. Eine Reihe Denkmäler kann man am Sonntag, 11. September, in Mülheim besichtigen. Aber eines fehlt: Das missachtete Juwel der VHS in der MüGa: VHS-Skandal als vorsätzliche Missachtung von Denkmalschutz!

25.7.22: Vor 23 Jahren wurden die MBI Ende Juli 1999 gegründet und erhielten auf Anhieb im Sept. 99 ca. 5,5% der Stimmen. in den 3 darauf folgenden Wahlen erreichten die MBI jedes Mal sogar über 10%! In den 23 Jahren seit Gründung haben die MBI Vieles erreicht durch hartnäckiges Dranbleiben, vor allem durch Gründung und Unterstützung von Bürgerinitiativen!

12.2.22: „Keinen Handlungsbedarf“ für die Sanierung des Mülheimer Fossilienwegs sahen viele Mitglieder des Naturschutzbeirates. Asphalt schlossen sie aus. Eine Asphaltierung des Fossilienwegs wird, wie es scheint, immer unwahrscheinlicher. Mit deutlichen Worten hat der Mülheimer Naturschutzbeirat diese Maßnahme zur Ertüchtigung für Radfahrer und Fußgänger ausgeschlossen. Doch nicht nur das: Nun steht sogar die für die IGA 2027 geplante Überarbeitung selbst infrage. WAZ: „Fossilienweg: Naturschutzbeirat stellt Sanierung infrage“ Gegen die geplante Asphaltierung oder Pflasterung des Rad- und Fußwegs Fossilienweg sprechen sich die MBI eindeutig aus. Sie sehen u.a. die Gefahr durch „Fahrrad-Raser“. Für Umwelt- und Mobilitätsausschuss hatten sie beantragt, eine Pflasterung des beliebten Wanderwegs auch aus ökologischen Gründen abzulehnen. Doch die große Mehrheit von CDU, Grünen, SPD und FDP lehnten den Antrag ab. Mehr unter Den Fossilienweg bitte nicht asphaltieren!

Neujahr 2022: Die Pandemiebekämpfung hat seit März 2020 grundgesetzlich verankerte Freiheits- und Bürgerrechte immer mehr außer Kraft gesetzt in einem nie dagewesenen Maße seit Ende der Nazi-Diktatur. Begründung ist der Schutz vor Covid19. Bei der Durchsetzung der Atomenergie und der Stationierung der Mittelstreckenraketen wurde dies bereits durch eine Art Ausnahmezustand partiell ebenfalls praktiziert, aber nie derart allumfassend wie neuerdings. Beispiel Brokdorf 1981 gegen das AKW, das nun gestern endlich stillgelegt wurde. Der deutsche Staat im Ausnahmezustand: Beispiel Brokdorf-Demo 1981

11.11.21: Ratssitzung mit Etatverabschiedung und der MBI-Etatrede. Außerdem der MBI-Antrag zum vorbeugenden Hochwasserschutz und der MBI-Antrag, der städtischen Tochter Sparkasse zu empfehlen, die nach dem BGH-Urteil nicht zulässig erhobenen  Bankgebühren ihren Kunden zurück zu erstatten. Dazu auch WAZ: „Kontogebühren: MBI fordern von Sparkasse Rückzahlung“

29.8.21: Eine ziemlich schräge Nummer sind die Vorgänge um die Zukunft der Grünfläche auf dem ehemals als Lärmschutzwall aufgeschütteten Gelände Emmericher /Heer-/Hofackerstraße in Speldorf. Tief im Westen der Stadt Mülheim liegt Speldorf, wo mitunter schwer nachvollziehbare Dinge sich abspielen: Wildwest in Speldorf?

Leftovers aus 2020 und davor

16.9.20: Bei „normalen“ Kommunalwahlen hätte das große Mülheimer Chaos der letzten Jahre gereicht, um neben der abgewirtschafteten Mülheimer SPD auch CDU und nicht zuletzt die Grünen zur Verantwortung für ihre Taten zu ziehen. Doch das Gegenteil ist geschehen: CDU und vor allem Grüne erhielten viel mehr Stimmen und die MBI deutlich weniger. (Wir haben nur knapp Fraktionsstatus wiedererlangt). Der coronabegründete halbjährige Ausnahmezustand hat aber alle kommunalen Vorgänge und Themen völlig überlagert und auch nicht wenige Menschen fast kirre gemacht. Nicht zufällig war der Haupttrend in ganz NRW ähnlich wie in Mülheim. Griefahn (SPD) muss gegen Buchholz in die Stichwahl für das OB-Amt. Mehr in „Die wenig kommunalen Kommunalwahlen in Mülheim, laut WAZ eine heruntergewirtschaftete Stadt“

22.8.20: WAZ: „Mülheim: Lothar Reinhard (MBI) im großen Interview zur Wahl“ Die Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) ziehen mit Spitzenkandidat Lothar Reinhard in die Kommunalwahl. Im Interview bleibt er in der Rolle des Mahners ……….. Aus dem ganzseitigen Interview nur folgende Passage: Sie sprechen von Filz, verdeckter Korruption und Selbstherrlichkeit von Verwaltung und Politik. . ……… Ja, das hängt doch alles damit zusammen. Fälle von Filz hatten wir eine ganze Serie, die zum größten Teil aus diesen ausgegliederten Gesellschaften kamen, von Bremekamp bis Rinas. Selbstherrlich ist, wie die Verwaltung mit bestimmten Anträgen von uns umgeht. Dann werden sie verschoben und verschoben. Wir haben etwa schon zwei Jahre vorher gesagt, die Stadt könne die Realschule Broich nicht weiter so gammeln lassen. Da ist erst mal gar nichts passiert. Überhaupt mache ich mir ernsthafte Sorgen um die Kommunale Demokratie, die bei vielen Beispielen der letzten Jahre deutlich an Glaubwürdigkeit verloren hat. Um nur 2 Beispiele zu nennen: Die „Beförderung“ von Bonan zum ÖPNV-Geschäftsführer und gleichzeitig Mendack als Kämmerer-Nachfolger und die Missachtung des deutlichen VHS-Bürgerentscheids durch Rat und Verwaltung.

6.10.19: Bürgerentscheid in Mülheim zur Frage: „Sollen VHS-Grundstück und -Gebäude in der MüGa im Eigentum und Besitz der Stadt Mülheim bleiben und der VHS-Betrieb dort wieder aufgenommen werden?“  Wenn mindestens 10% der wahlberechtigten Mülheimer/ innen – etwas über 13.000 – mit Ja stimmen und weniger mit Nein, ist der Bürgerentscheid erfolgreich und muss wie ein Ratsbeschluss umgesetzt werden.Hurra, deutliche Zustimmung beim erfolgreichen Bürgerentscheid zum VHS-Erhalt Weil anders als bei Kommunal- oder anderen Wahlen nur 27 Wahllokale geöffnet waren, hatten etliche Bürger weite Wege. Deshalb boten Mitglieder von MBI und BI Fahrdienste an.

6.9.18: WAZ-Gespräch mit dem MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard: „MBI-Chef sieht Integrationsbemühungen in Mülheim gefährdet“ Die Überschrift in der Papier-WAZ „Politiker zwischen den Fronten“ trifft manches besser. Der Artikel beginnt so: „MBI-Chef Lothar Reinhard ist seit jeher Kritiker und Mahner. Er fordert neue Schwerpunkte unter anderem in der Schul-, Haushalts- und Wohnpolitik. Mülheim Herr Reinhard, Sie gelten seit vielen Jahren als einer der größten politischen Kritiker in der Stadt. Was ist denn aus Ihrer Sicht in den vergangenen Jahren in Mülheim gut oder besser geworden?  Reinhard: Die Belebung der Freilichtbühne ist ein echtes Highlight. Auch dass die Alte Dreherei über Jahre mit so viel Einsatz zum Haus der Vereine umgebaut wird. Oder dass die Altstadt sich so gut entwickelt hat. Das sind aber auch alles Projekte, bei denen sich Bürger in einem hohen Maß engagiert haben und es weiterhin tun.“

8.8.16: In normalen Zeiten könnten die MBI zurückblicken auf eine außergewöhnliche Erfolgsbilanz nur im 1. Hj. 2016, doch in diesen ungewissen Zeiten geht auch das fast völlig unter. Ob Verlagerung Fallwerk, Erhalt der VHS, Verhinderung Flüchtlingsdorf Papenbusch, Verkauf von RWE-Aktien, Wiederbelebung Depot Speldorf usw. wurden die MBI-Forderungen nun umgesetzt, bei anderen Punkten wie dem ÖPNV-Desaster oder der Dringlichkeit von Maßnahmen zur Realschule Broich sind die anderen leider noch nicht bereit, endlich den MBI-Forderungen nachzugeben, was aber unumgänglich sein wird. Hätte man nur öfter und früher auf die MBI gehört ……

MH-News von Mitte Juni bis Ende August 2010 hier
Sept./Okt. 2010 hier  Nov./Dez. 2010 hier
Jan./Feb. 2011 hier März/April 2011 hier Mai/Juni 2011 hier
Juli/Aug. 2011 hier  Sept./Okt. 2011 hier  Nov./Dez. 2011 hier
Jan./Feb. 2012 hier  März/April 2012 hier Mai/Juni 2012 hier
Juli/August 2012 hier Sept./Okt.2012 hier Nov./Dez. 2012 hier
Jan./Feb. 2013 hier März/April 2013 hier Mai/Juni 2013 hier
Juli/August 2013 hier Sept./Okt. 2013 hier Nov./Dez. 2013 hier
Jan./Feb. 2014 hier März/April 2014 hier Mai/Juni 2014 hier
Juli/August 2014 hier Sept./Okt. 2014 hier Nov./Dez.2014 hier
Jan./Feb. 2015 hier März/April 2015 hier Mai/Juni 2015 hier
Juli/August 2015 hier Sept./Okt. 2015 hier Nov./Dez. 2015 hier
Jan./Feb. 2016 hier März/April 2016 hier Mai/Juni 2016 hier
Juli/August 2016 hier Sept./Okt. 2016 hier Nov./Dez. 2016 hier
Jan./Feb. 2017 hier März/April 2017 hier Mai/Juni 2017 hier
Juli/August 2017 hier Sept./Okt. 2017 hier Nov./Dez. 2017 hier
Jan./Feb. 2018 hier März/April 2018 hier Mai/Juni 2018 hier
Juli/August 2018 hier Sept./Okt. 2018 hier Nov./Dez.2018 hier
Jan./Feb. 2019 hier März/April 2019 hier Mai/Juni 2019 hier
Juli/August 2019 hier Sept./Okt. 2019 hier Nov./Dez. 2019 hier