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MBI-Programm in Langfassung als pdf-Datei (872 KB)
Flugblatt der BI VHS: „Erhalt unserer VHS in der MüGa – Die Uhr tickt!“, nachzulesen als pdf-Datei (521 KB)

MH-News vom 1. Januar bis 28. Februar 2023

28.2.23: Die Gewerkschaft Verdi rief gestern alle öffentlichen Dienstleistungsunternehmen zu einem ganztägigen Warnstreik auf, unter anderem Beschäftigte der Stadtverwaltung, der Kitas, der Sparkasse, des städtischen Entsorgers MEG, der Mülheimer Seniorendienste, der Energieversorgerin Medl, der Stadtentwässerung SEM und der Ruhrbahn ihre Arbeit niederlegen. Verdi will 10,5% Lohnerhöhung, mind. aber 500 €/ Monat. Die öffentlichen Arbeitgeber haben bisher „nur“ 5% und eine steuerfreie Einmalzahlung von 2500 € angeboten.

27.2.23: Sprechstunde mit dem MBI-Bezirksvertreter Albrecht Warth von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

26.2.23: Fast 90 Jahre hatte es den Familienbetrieb im Hotel Handelshof an der Friedrichstraße gegeben, Generationen von Mülheimerinnen und Mülheimern verbinden schöne Erinnerungen an Feierlichkeiten im Haus. Jetzt sind die Pläne ausgereift, mit denen Investor Blankbau aus Duisburg ein neues Kapitel an Ort und Stelle schreiben will. Mit betreutem Wohnen. Das Gebäude-Ensemble soll 2024 großflächig abgerissen werden. Die in Teilen denkmalgeschützte Fassade wird als Solitär allerdings erhalten. Sehr zufrieden zeigt sich der Chef der Mülheimer Denkmalbehörde, Axel Booß, mit der Lösung, die die Architekten des Investors dafür nach länger andauernden Planungen und Abstimmungen unter anderem mit dem städtischen Gestaltungsbeirat gefunden haben.  Darüber hinaus sind dort, wo heute im Hinterhof der baufällige alte Festsaal platziert ist, weitere zwei Neubauten geplant, mit denen zwei Innenhöfe arrondiert werden, ein öffentlich zugänglicher und ein privater Gartenhof für die späteren Bewohner. Durch den Geländesprung mit einer Differenz von 7,20 Metern zwischen Friedrich- und Teinerstraße werden im Innenhof fünf Geschosse sichtbar sein, an der Teinerstraße nur drei. Auch das Gebäude links vom Handelshof hat der Investor erworben. Nach seinem Abriss werden dort und auf der Parkplatzfläche rechts vom alten Hotel Neubauten entstehen, die dem Altbau förmlich einen Rahmen geben. WAZ: „Mülheims Handelshof: Was abgerissen wird, was Neues entsteht“

25.2.23: Heute ist für Mülheimer Katholiken ein trauriger Tag: Dann wird die letzte Messe gefeiert in der altehrwürdigen Herz-Jesu-Kirche an der Ulmenallee/Ecke Kirchstraße. Wo katholische Christen aus Broich und Speldorf seit 1892 ihre Gottesdienste gefeiert haben, wird um 17 Uhr zum allerletzten Mal die Heilige Messe zelebriert mit Weihbischof Wilhelm Zimmermann. Anschließend lädt die Pfarrgemeinde St. Mariä- Himmelfahrt zur Raue ein. „Das hört sich nach einer Beerdigung an“, räumt Pfarrer Böckmann ein. „Aber wir beerdigen ein Gebäude und keine Menschen.“ Na denn. Der Widerstand gegen die Schließung von Herz Jesu formiert sich innerhalb der Pfarrgemeinde in der Gruppe „Ich stehe auf Herz Jesu“. In einem Rundbrief, der am 13. Februar auf der Internetseite www.unsere-kirche-2030.de veröffentlicht worden ist, wirft man den Pfarrgremien einen „Geheimbeschluss“ und fehlende Transparenz, Dialogbereitschaft und Ergebnisoffenheit gegenüber der Gemeindebasis vor. Die Gruppe fordert dazu auf, das Abschiedsprogramm für Herz Jesu zu boykottieren und stattdessen Grablichter vor das Kirchenportal zu stellen. Die Sitzplätze reichten nicht mehr aus, als die Gemeinde in der Mülheimer Herz-Jesu-Kirche ihre letzte Messe abhält. Bewegende Momente: „Diese Kirche war ein Stück Heimat“. WAZ: „Aus für Herz Jesu-Kirche: Zur letzten Messe versagen Stimmen“

24.2.23: Heute jährt sich der Überfall Russlands auf die Ukraine. In Berlin gibt es dazu eine Demonstration mit Kundgebung zur Solidarität mit der Ukraine. Start um 16 Uhr am Cafe Kyjiw, Karl-Marx-Allee 34, Kundgebung um 18 Uhr am Brandenburger Tor. Aufruf „Das Ungeheuerliche nicht hinnehmen!“ als pdf-Datei (28 KB)

23.2.23: Findet eine schier unendliche Geschichte in Mülheim doch noch ein Ende? Grundsätzlich will die Stadt noch für diesen Sommer eine legale Badestelle an der Ruhr einrichten. Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte vor ziemlich genau einem Jahr die Genehmigung für die Badestelle am Saarner Ruhrstrand für drei Jahre in Aussicht gestellt. Über Stiftungsmittel der Stinnes-Stiftung ist nun auch die Finanzierung für das seit vielen Jahren geplante Projekt gesichert. Die Badestelle soll ab Pfingsten eingerichtet werden. WAZ: „Baden in der Ruhr: Abschluss einer unendlichen Geschichte?“

22.2.23: Die Stadt Mülheim hatte sich aus dem Fenster gelehnt: Sie selbst wollte den Wochenmarkt in der City weiterentwickeln. Mülheims Stadtverwaltung wird den Wochenmarkt in der Innenstadt nicht in Eigenregie übernehmen. Das ist das Ergebnis eines langen Kopfzerbrechens. Das Ganze sei finanziell nicht zu stemmen und zu verantworten im überschuldeten Mülheim – und das, nachdem die Stadtverwaltung den Vertrag mit der Deutschen Marktgilde zur Marktorganisation ursprünglich schon im März 2021 hatte auslaufen lassen wollen. Die MST sollte für die Stadt übernehmen, damals war von Personalkosten von „nur“ rund 50.000 Euro die Rede. Mülheims Politik hatte die Verwaltung aber zunächst ausgebremst, um nicht überstürzt in einen Eigenbetrieb des Wochenmarktes zu gehen. Stattdessen ging man auf das Angebot der Marktgilde ein, den Markt noch ein Jahr länger, bis Ende März 2022, zu organisieren. Die MBI hatten immer gesagt, dass es nicht mehr gelingen wird, den Markt auf den Rathausplatz zurück zu holen, vgl 2016:  „Das Trauerspiel um den Mülheimer Wochenmarkt“ oder aus 2021:  „Stadt(fehl)entwicklung in Mülheim: Beispiel Rathausmarkt“

21.2.23: Sprechstunde mit Gesine Schloßmacher, MBI-Bezirksvertreterin und Mitglied im Umweltausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

20.2.23: Rosi`s Montag mit schlappem Zuch in Mülheim, halt wie fast jedes Jahr außer den Corona-Jahren. In Mülheim hätte es genug Themen gegeben, die einen Motivwagen wert gewesen wären. Doch was soll`s.

19.2.23: Mehr als 20 Bäume sind bis auf die Stümpfe abgeholzt, der Abschnitt auf der Ruhrinsel zwischen Florabrücke und Kahlenbergwehr gleicht einem Kahlschlag. Nicht nur auf den ersten Blick sorgte der radikale Schnitt am Wehr am Mittwochmorgen für einen ziemlichen Schrecken bei Besuchern der Ruhrauen. „Das sieht ja furchtbar aus“, so ein Hobbyfotograf. Macht das Kahl-enbergwehr nun seinem Namen alle Ehre?, unkt ein anderer. Und manche können es nicht fassen, dass Bäume so schnell fallen angesichts von 9000-Euro-teuren Nachpflanzungen etwa an der Zeppelinstraße. „Die RWW hat einen Antrag auf Sanierung der Wehranlage Kahlenberg bei der zuständigen Bezirksregierung Düsseldorf gestellt“, teilen Stadt und RWW mit. Ursprünglich hatte man gehofft, dass man die Bepflanzung an der Stelle nicht so stark herunterschneiden müsse, bedauerte der RWW-Sprecher. WAZ: „Kahlschlag am Kahlenberg: Mülheimer entsetzt – warum?“

18.2.23: Ende dieses Jahres will Stahlrohr-Produzent Vallourec seine Werke in Mülheim und Düsseldorf-Rath schließen. Jetzt präsentiert der Konzern einen Käufer für das 36 Hektar große Firmengelände zwischen Styrum und Dümpten – und die Stadt Mülheim ist gefordert zu entscheiden, ob sie in den Deal hineingrätscht, um eine Entwicklung zu verhindern, die sie sich gar nicht wünscht, denn als Käufer präsentiert Vallourec nun das europaweit tätige Unternehmen Logicor mit 2,3 Millionen qm Lagerfläche der zweitgrößte Eigentümer von Logistikimmobilien in Deutschland. Die Stadt nun hat drei Monate Zeit, um Unternehmen mit Hauptsitz in Luxemburg womöglich per Vorkaufsrecht einen Strich durch die Rechnung zu machen und eigene Entwicklungsziele für die Vallourec-Fläche abzusichern. Logistik, hatte der Stadtrat unlängst kategorisch ausgeschlossen hatte für die Vallourec-Fläche. WAZ: „Vallourec präsentiert Käufer für sein Firmenareal“

17.2.23: Eine neue Befragung zur Mobilität in Mülheim besagt: Mehr fahren Rad, weniger Bus. In der Kritik steht das Auto. Mehr Mülheimer denn je nutzen das Fahrrad, um in der Stadt voranzukommen: Von vormals vier Prozent stieg ihre Zahl auf zehn – das ergibt eine repräsentative Mobilitätsbefragung, die im vergangenen Jahr erhoben wurde. 1,63 Fahrräder hat ein Haushalt durchschnittlich, mehr als ein Auto (1,22). Am häufigsten steigt man in Broich aufs Rad, am seltensten in der Altstadt 1. Dem Auto droht nicht nur Konkurrenz, die mehr Platz auf der Straße einfordert. Es steht auch aus anderen Gründen auf dem Prüfstand. Noch so viele nutzlose Befragungen, „Klimanotstände“ u.ä. werden wenig bewirken. Die alljährliche Mobilitätsbefragung durch ein auswärtiges Gutachterbüro ist Geldverschwendung. Die Ergebnisse überraschen nicht, führen aber auch nicht weiter. WAZ: „Auto, Fahrrad oder Bus – Mülheim muss den Verkehr umkrempeln“
17.2.23: Vor der überfallartigen VHS-Schließung in 2017 waren es 953 Kurse und Veranstaltungen im MüGa-Gebäude, dann der endgültige Absturz mit Corona und jetzt wird der große „Aufwind“ in dem wenig geeigneten Uralt-Fabrikgebäude als VHS an der Aktienstr. verkündet mit 556 Angeboten in 2022 und für 2023 hofft VHS-Leiterin Sommerlatt auf „mindestens die Zahlen aus 2019“, d.h. 585. Mit anderen Worten: „Aufwind“ bedeutet 39 oder mehr Prozent weniger als vor der VHS-Zerstörung am besser geeigneten Gebäude. Weil aber das denkmalgeschützte Gebäude nicht saniert, sondern nach dem Willen des Kämmerers abgerissen werden soll, braucht man nun Erfolgsmeldungen wie die folgende, um den kaum zu leugnenden Niedergang der Stadt als positiv darzustellen. Wie sagt es der sog. Volksmund: In der Not frißt der Teufel Fliegen. WAZ: „Mülheims VHS wieder im Aufwind: Warum das Interesse steigt“

16.2.23:  Altweiberfastnacht. Der OB übergibt brauchtumsgemäß den Rathausschlüssel an die Möhnen, die Jagd auf Krawatten machen. Der “Sturm aufs Rathaus” durch die Jeckinnen auf dem ansonsten toten Rathausplatz soll diesem einen Anschein von Leben geben. Ende Feb. schließt nun auch Folkenborn endgültig. Vor über 100 Jahren wurde der Betrieb von der Familie Folkenborn gegründet.  Mit der Vertreibung des Wochenmarkts für Ruhrbania seien die Geschäfte zurückgegangen. Den letzten schweren Schlag habe man hinnehmen müssen, als Tepel am Markt (Haushaltswaren und Co., ebenfalls Löhberg) sein Ladenlokal aufgegeben habe. Stadt(fehl)entwicklung in Mülheim: Beispiel Rathausmarkt

15.2.23: 100 Jahre alt wird der Flughafen Essen-Mülheim im übernächsten Jahr. Wird er auch über das Jahr 2034, für das es weiter gültige Ausstiegsbeschlüsse der Stadträte in Essen und Mülheim aus dem Flugbetrieb gibt, hinaus Grund zum Feiern haben? Dieses Jahr soll nach dem Willen des Mülheimer OB Marc Buchholz (CDU) dazu eine Entscheidung fallen; wenn’s nach Buchholz geht, eine pro Flughafen. Der bange Blick richtet sich dabei aus Mülheim auf den Mitgesellschafter Essen. Und so ist Mülheims Planungsdezernent selbst bei den Planungen für das auf Mölmschem Terrain liegende Gewerbegebiet an der Brunshofstraße auf Samtpfoten unterwegs. Mit CDU, SPD und FDP wäre eine große Flughafen-Koalition in Mülheim beisammen. Doch egal, was beschlossen wird: Ob der Fluglandeplatz auf den Ruhrhöhen wie lange wirklich bestehen bleibt, hängt von ganz anderen Faktoren ab. Solange wird die kaugummiartige Diskussion weiter geführt. Gähn…..

14.2.23: Die Gewerkschaft Verdi rief die Beschäftigten der Ruhrbahn in Mülheim und Essen für heute zu einem eintägigen Warnstreik auf. Der Warnstreik betrifft nur den Nahverkehr; Kitas und andere Betreuungseinrichtungen sind nicht betroffen. Es gelte in der aktuellen Tarif-Auseinandersetzung, „den Forderungen Nachdruck zu verleihen“, heißt es seitens der Gewerkschaft Verdi. „Wir fordern vom Bund und den Kommunen eine Steigerung der monatlichen Tabellenentgelte um 10,5 Prozent, mindestens jedoch um 500 Euro im Monat.“ WAZ: „Streik in Mülheims Nahverkehr: Fragen und Antworten“

13.2.23: Sprechstunde mit MBI-Ratsfrau Annette Klövekorn von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

12.2.23: Die Ausstellung „The Mystery of Banksy – A Genius Mind“ im Technikum Mülheim ist beendet. Sie holte auch eine Reihe an Touristen in die Stadt. Die Bilanz kann sich sehen lassen: Rund 72.500 Besucher besuchten das Technikum auf dem ex-Tengelmann-Areal. Nach 103 Öffnungstagen verabschiedet sich die Schau über den weltberühmten Graffiti-Künstler und Maler Banksy aus dem Ruhrgebiet. Mehr als 150 Werke des gefeierten Street-Art-Superstars, der weiterhin anonym agiert, konnten seit Oktober 2022 in Speldorf bewundert werden: Graffitis, Fotografien, Skulpturen, Videoinstallationen und Drucke auf verschiedenen Materialien wurden eigens für diese Sonderschau reproduziert und zusammengetragen. Mit dem Parkstadt-Konzept für das Tengelmann-Areal soll das Technikum verschwinden, ein großer Verlust!  MBI: Zukunftsweisenderes“Parkstadt“- Konzept mit Technikum und reduzierter Wohnbebauung!

11.2.23: Nach schwierigen Wochen läuft der Schulbetrieb am Gymnasium Heißen ab Mittwoch wieder gänzlich störungsfrei. Das teilte die Leiterin des städtischen Immobilienservices, am Montag im Bildungsausschuss mit. Ende Dezember waren in der Schule massive Probleme an der Heizungsanlage aufgefallen, wochenlang mussten die Schüler und Schülerinnen erneut mit Homeschooling zurecht kommen. Was nun bekannt wurde: Auch an anderen Mülheimer Schulen heizt man so wie in Heißen. Man glaubt es nicht so ganz im Jahre 2023! WAZ: „Alte Nachtspeicher-Heizung in 15 weiteren Mülheimer Schulen“

10.2.23: Die Verwaltung wollte 10 Bäume entfernen für das Aufstellen der Container zur Erweiterung des Berufskollegs Stadtmitte. Die zuständige Bezirksvertretung aber stimmte am 26. Jan. dagegen. Daraufhin setzte die Verwaltung eine Sondersitzung für den 10. Februar nur zu diesem Punkt an, d.h. Nachsitzen, damit die störrische BV das nachholt, was die Verwaltung will. Ob die Bezirksvertreter nun heute mehrheitlich brav machen und abnicken, was die allwissende Bürokratie vorgibt, wird sich zeigen. Unabhängig von der Posse besteht das Grundproblem, dass viele Schulen aus allen Nähten platzen, weil jahrelang die Probleme der wachsenden Schülerzahlen hauptsächlich aufgrund der starken Zuwanderung einfach ignoriert wurden. Nun stellt man die Schulhöfe mit Containern voll. Schulentwicklungsplanung MH ziemlich perspektivlos?

9.2.23: Die Bachstraße in der Mülheimer Innenstadt will die „Partei“ für ein Jahr testweise autofrei halten. Dafür sollen die Gastronomie und Veranstaltungen mehr Raum erhalten. Alle Parkplätze, auch der Platz vor der MBI-Zentrale sollen für PKW ganz gesperrt werden. Dieser Vorschlag fand in der BV kaum Gegenliebe, weil absehbar außer noch mehr Chaos wenig erreicht würde. WAZ: „Autofreie Innenstadt Mülheim: Warum die Politik hier bremst“

8.2.23: Mülheim-Selbeck liegt irgendwie „weit draußen“ und relativ nah am Autobahndreieck Breitscheid. Wenn also die gemeinnützige Fliedner-Stiftung dort viele Wohnungen bauen will, so bestimmt nicht deshalb, um ihre Flächen zu vergolden (das tun solche Wohltäter nicht, gell). Zugegeben, nach Rumbaum, Hantenweg u.v.m. ein weiteres und noch viel größeres Bauprojekt entlang der Kölner Straße anzusiedeln, hat mit Nachhaltigkeit, Verkehrswende u.ä. wenig zu tun, dafür aber mit Zersiedlung und Zerstörung von Grünschneisen, unzureichender Infrastruktur an den Stadtgrenzen, wahrscheinlich ebensowenig mit dringend benötigten Sozialwohnungen  usw.. Dass bereits „im Stillen, fernab öffentlich tagender politischer Gremien, ein städtebaulicher Wettbewerb zum Vorhaben stattgefunden hat“ (s.u.), ist auch nicht gerade im Sinne unserer grundgesetzlich verankerten Demokratie. Doch wen interessiert das wirklich? WAZ: „Stiftung will in Mülheim in großem Stil Wohnungen bauen“

7.2.23: Im Naturschutzbeirat sprach man die Rolle des Mitglieds Frank Esser an: Der ehemalige SPD-Vorsitzende  und Vorstandsvorsitzende der Mülheimer Wohnungsbaugenossenschaft MWB ist auch Vorsitzender des Sportbundes und der MWB-Stiftung, die das Gutachten zur MTB-Strecke im Mülheimer Wald finanzierte. WAZ: „Mountainbike-Parcours in Mülheim: War Befangenheit im Spiel?“ Die Befangenheit, auch wenn sie als Voreingenommenheit verniedlicht wird, tritt bei dem Multifunktionär Esser im Naturschutzbeirat offensichtlich immer auf, wenn es um Bauprojekte direkt oder um Maßnahmen im Zusammenhang mit der Nutzung von Gebäuden geht – also bei fast allem, denn der private MWB, an dem die Stadt mit nur sehr wenigen Prozenten beteiligt ist, ist nicht nur ein sehr großer Vermieter und Verwalter in Mülheim, er hat auch eine endlos lange Liste von Grundstücken und Bauprojekten überall im Stadtgebiet! Jedenfalls ist nicht nur bei dem geplanten Mountainbike-Parcours im Uhlenhorst-Wald nicht gewährleistet, dass Herr Esser im Naturschutzbeirat nur nach bestem Wissen und Gewissen abstimmt. Auch bei der Frage der Hochwassergefährdung durch das große MWB-Bauprojekt auf dem Lindgens-Areal oder auch zu dem geplanten großem Flüchtlingsdorf auf dem Gelände der ex-Stadtgärtnerei, zu Bauplänen am Papenbusch usw. u.v.v..m. ist das nicht anders, denn als MWB-Chef wird er z.B. ökologische Argumente im Naturschutzbeirat nicht wichtiger nehmen können als seine eigenen MWB-Pläne.

6.2.23: Sprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten Gerd-Wilhelm Scholl von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

5.2.23: Die Tage des Elektroladens Folkenborn am Rathausplatz sind gezählt. „Wir schließen!“ steht auf einem Plakat, das im Schaufenster hängt. Alle Artikel gibt es nun zum halben Preis. Spätestens Ende Februar soll Schluss sein mit dem Verkauf. Denn: „Wir sind hier zu weit ab vom Schuss,“ so die Begründung. Vor über 100 Jahren wurde der Betrieb von der Familie Folkenborn gegründet.  Mit der Vertreibung des Wochenmarkts für Ruhrbania seien die Geschäfte zurückgegangen. Den letzten schweren Schlag habe man hinnehmen müssen, als Tepel am Markt (Haushaltswaren und Co., ebenfalls Löhberg) sein Ladenlokal aufgegeben habe. Stadt(fehl)entwicklung in Mülheim: Beispiel Rathausmarkt

4.2.23: Was sich schon angedeutet und im kleinen Mülheimer Stadtteil Raadt eine kritische Debatte ausgelöst hat, ist nun fix: Das Land NRW wird im alten Bürokomplex von T-Systems eine zentrale Flüchtlingsunterbringung für bis zu 650 Menschen einrichten. Das verkündete heute die Bezirksregierung Düsseldorf, die selbst Betreiberin der Einrichtung zwischen Zeppelin-, Parseval- und Theodor-Wüllenkemper-Straße sein wird. Ab Juni schon sollen erste geflüchtete Menschen aus der Ukraine, aber auch aus anderen Ländern der Welt in der „Zentralen Unterbringungseinrichtung“ unterkommen können. Zeitnah sollen derweil schon erste Arbeiten im und am vierstöckigen Bürogebäude starten. Bürgerversammlung am 1. März ab 17 Uhr in der Aula der Luisenschule. WAZ: „Flüchtlingsheim in Mülheim-Raadt: Entscheidung ist gefallen“

3.2.23: Zur Erinnerung WAZ vom 27.3.22: Ibing-Abriss: Stadt Mülheim zur Lage der Fledermäuse – waz.de: Die winterschlafenden Fledermäuse im Keller der Ruine der ehemaligen Ibing-Brauerei am Heuweg beschäftigten jetzt den Umweltausschuss. Die MBI wollten von der Stadt wissen, ob beim Abbruch eines Teils der Gebäude auch behutsam genug nach dem Artenschutzgutachten vorgegangen worden sei. Der Anfrage liegenBefürchtungen zugrunde, dass die geschützten Tiere womöglich gestört worden seien. Konkret wollten die MBI wissen, ob es bei den Abbrucharbeiten eine ökologische Begleitung gegeben habe, wie sie auch im Gutachten gefordert worden sei. Ulrike Bresa vom Umweltamt führte aus, dass Experten für Fledermaus- und Vogelarten mit der ökologischen Baubegleitung beauftragt gewesen seien. Dieses Fachgutachterbüro habe die Abbrucharbeiten auch dokumentiert und insgesamt fünf Protokolle, jeweils einmal in der Woche, der Unteren Naturschutzbehörde, also dem Umweltamt, vorgelegt. …….“ WAZ 1.2.23: „Abriss der Ibing-Brauerei: So geht es Fledermaus und Co. – …. Laut Angaben der Stadt sei der Abbruch genehmigungskonform zum Winter hin unterbrochen worden, um Fledermäusen die Überwinterung zu ermöglichen. Neben den oberirdischen Mauerresten seien zwei unterirdische Gewölbekammern stehen gelassen worden……….“ Na denn, wer`s glaubt!

2.2.23: Nach dem mutmaßlichen Cyberangriff ist die IT-Abteilung der in Mülheim und Bottrop ansässigen Hochschule Ruhr West intensiv damit beschäftigt, die Gefährdungslage und die Folgen der Attacke zu analysieren und zu beheben. Es wurden auch externe IT-Sicherheitsberater hinzugezogen. Die Staatsanwaltschaft Köln, bei der die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime angesiedelt ist, leitet die Ermittlungen. Sie hat alle Hände voll zu tun; parallel zur HRW soll auch die Europäische Fachhochschule in Brühl von Cyberkriminellen angegriffen worden sein, nicht zu vergessen die schweren Attacken auf Uni Essen/Duisburg im Nov./Dezember! WAZ: „Hacker treffen Hochschule Ruhr West mitten in Prüfungsphase“

1.2.23: Das Gebäude Flockenweg/Duisburger Str./Friedhofstr. in Speldorf-Mitte, in dem einst Accos und das Fitnessstudio Pallas beheimatet waren, wird abgerissen. Für 30 Millionen Euro soll hier auf etwa 8300 Quadratmetern das sogenannte Speldorfer Karree entstehen mit 83 neuen Wohnungen und einer Tiefgarage. Die Primus Real Estate aus Duisburg plant hier einen fünfgeschossigen (inklusive Dachgeschoss) Wohn- und Gewerbekomplex mit 83 Wohnungen und einer Tiefgarage. Das Gebäude wird über alle drei Seiten über jeweils zwei Eingänge mit Treppenhaus zu betreten sein, die Zufahrt zur Tiefgarage führt über den Flockenweg. Im Innenhof ist eine Parkanlage mit Spielmöglichkeiten für Kinder geplant. Im Erdgeschoss des Komplexes soll nach Beendigung der Bauarbeiten wieder der Bäcker Hemmerle Platz finden. Daneben ist die Ansiedlung einer Arztpraxis geplant. In Entwürfen des Bauherrn sind auch eine Apotheke und ein Friseursalon eingezeichnet. 

31.1.23: Vor fast genau zwei Jahren, in der frostigen Nacht zum 8. Februar 2021, ging die riesige Gewerbeimmobilie an der Weseler Straße 30 in Flammen auf. Es entstand erheblicher Sachschaden. Da jedoch eine Brandschutzmauer eingezogen war, die dem Feuer Stand hielt, konnte im Bereich des früheren Real-Marktes schon im folgenden Oktober das neue Hafencenter eröffnen: ein modernes Einkaufszentrum mit Lidl-Discounter, dm-Drogeriemarkt und – im Mittelpunkt – Edeka Paschmann mit einer durchgestylten 4500-Quadratmeter-Filiale. Im westlichen Teil des Grundstücks, nahe der Rheinstraße, hatte der Großbrand wesentlich mehr zerstört. „An der Einfahrt Rheinstraße wird ein Burger King entstehen“, kündigt der Bauherr an, in einem separaten, frei stehenden Gebäude. Außerdem hätten die Tankstellenbetreiber den Wunsch geäußert, das Tankcenter zu einer Mobilitätsstation zu erweitern. Auch dafür brauche man mehr Platz. Auch die Betreiber des Tankcenters äußern sich noch zurückhaltend zu ihren Erweiterungsplänen. Nun würde Garant die Tankstelle gerne vergrößern und deutlich mehr Serviceangebote machen. Matthias Bindschus nennt einige Punkte des neuen Konzeptes: ein geräumigerer Shop, eine weitere Spur für Nutzfahrzeuge, synthetische Kraftstoffe, E-Mobilität, SB-Waschplätze.

30.1.23: Sprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten Gerd-Wilhelm Scholl von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

29.1.23: In der Bezirksvertretung 1 am 26. Januar fragte die MBI-Vertreterin Annette Klövekorn nach, warum auf der Fläche am Schlippenweg seit dem Verkauf im Aug. 2020 noch nichts passiert sei. Die Verwaltung antwortete, dass die seinerzeitige Planung der Firma nach § 35 (Außenbereich) als nicht genehmigungsfähig abgelehnt worden sei und seither habe der Speldorfer Investor nichts mehr von sich hören lassen. Mit anderen Worten: Es scheint genau das eingetreten zu sein, was die MBI bereits im Sommer 2020 befürchteten, nämlich dass es der Firma wohl doch nicht vorrangig um den angeblichen landwirtschaftlichen Forschungsbetrieb mit digitalisierter landwirtschaftlichen Nutzung auf dem ehemaligen Bauernhof auf städtischem Gelände ging. Sie erwarb das attraktive Gelände im Außenbereich und hofft wohl darauf, dies demnächst als Bauland vergolden zu können. Zur Erinnerung die MBI-Stellungnahme von Aug. 2020 mit den Begründungen, warum die MBI den Verkauf dieser sensiblen Fläche damals ablehnten: „Ackerfläche Schlippenweg wird verkauft: Und wieder sind Stadt und Natur ein Stück ärmer“

28.1.23: Über 600 Kinder hoffen zum neuen Schuljahr auf einen Platz an Mülheims Gesamtschulen. Es steht zu befürchten, dass etliche enttäuscht werden. Mülheimer Gesamtschulen sind und bleiben beliebt: Fast 70 Schüler und Schülerinnen mehr als im Vorjahr sind in den vergangenen drei Tagen an der Gustav-Heinemann-Schule in Dümpten, der Willy-Brandt-Schule in Styrum sowie der Gesamtschule Saarn angemeldet worden. Voraussichtlich müssen erneut etliche Schüler und Schülerinnen abgewiesen werden. Damit sie dann anderweitig unterkommen, erfahren ihre Familien rechtzeitig vor dem Anmelde-Beginn zu den anderen weiterführenden Schulen, ob es mit der Wunschschule geklappt hat – oder nicht. Bei der Aufstellung eines Schulentwicklungsplans (SEP) für Mülheim im letzten Jahr hatten die MBI mehrfach beantragt, auf jeden Fall eine 4. Gesamtschule zu beschließen. Doch gegen Sinn und Verstand wollten weder Schwarz-Grün, noch SPD, AfD noch Die Partei dem MBI-Ansinnen für die 4. Gesamtschule folgen. Schulentwicklungsplanung MH ziemlich perspektivlos?

27.1.23: Für das Haushaltsjahr 2022 hat Mülheim, die NRW-Stadt mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung, 69 Mio. Überschuss gemacht. Wie das, fragt man sich, denn insgesamt lief alles wie immer seit vielen Jahren. Nur mit den folgenden Unterschieden: 1.) Analog den Sondervermögen im Bund können die Kommunen seit Corona Schulden „isolieren“, d.h. nicht im Haushalt berücksichtigen, die dann in den nächsten 50 Jahren nach und nach getilgt werden sollen. 2.) Die meisten Kosten für Corona und danach auch für Wohngeld, Energiekrise, Kriegsfolgen u.v.m. wurden in großem Maße vom Bund übernommen, auch das Land gab viele Zuschüsse für diverse Krisenprogramme. Dazu 30 Mio. Stärkungspakt und mehr Gewerbesteuereinnahmen und schwups hat man auf dem Papier kräftige Überschüsse.
„Natürlich“ hätte der Kämmerer diese, als sie erkennbar waren, auch zur Absenkung der exorbitant hohen Grundsteuer oder zur Umsetzung des Bürgerentscheids zur Wiedernutzung der VHS verwenden können, war aber nicht gewünscht. Deshalb verkündete der Kämmerer den unerwarteten Überschuss erst nach Ablauf des Haushaltsjahres und nicht, als dies vorher längst absehbar gewesen sein musste!

26.1.23: Der Naturschutzbeirat greift zum äußersten Mittel, um eine MTB-Strecke im Mülheimer Uhlenhorst doch noch zu verhindern. Hat die Politik beim Entscheid für den Mountainbike-Parcours am Großen Berg gegen ihren eigenen Beschluss gehandelt? Mit deutlichen Worten rüffelt der Naturschutzbeirat gegenüber der Oberen Landschaftsschutzbehörde in NRW das Machtwort einer Schwarz-Grün-Roten Mehrheit plus Oberbürgermeister in der Ratssitzung vom Dezember 2022. Denn diese hatten weder eine frühzeitige Bürgerbeteiligung noch das Landschaftsplan-Änderungsverfahren abgewartet. Auch sieht der Naturschutzbeirat verschiedene Verfahrens- und auch fachliche Fehler im Gutachten. Als besonderen „groben Fehler“ hebt dieser hervor, dass dem Gutachten im Auftrag des Mountainbike-Vereins und möglichen künftigen Pächter der Strecke – „Trailriders Ruhr“ –, eine funktionale Betrachtung des Waldes für den Klimaschutz und die -anpassung fehlt. Die MBI hatten die „dirtbike-Anlage“ im Wald stets abgelehnt. WAZ: „Mountainbike: Beirat will Waldparcours noch ausbremsen“

25.1.23: Erste Bürgerversammlung zu Projekten der IBA 27 von 18:00 bis 20:30 Uhr im Rittersaal von Schloss Broich. Über 100 Bürgerinnen und Bürger nahmen an der ersten Veranstaltung zur IGA teil. Denn sowohl das Update der Müga („Müga revisited“) als auch der Grüne Stadtring – die beiden vom Stadtrat beschlossenen Großprojekte – knüpfen an bereits existierende Bereiche an. Sie blieben am Ende aus einer Liste von fast 50 Ideen übrig. Auch die Bürgerinitiative zum Erhalt der Volkshochschule nutzte die Chance, um einmal mehr auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. „Die VHS ist ein fester Bestandteil der Müga und wir wollen wissen, ob dort 2027 eine Baracke steht“, sagte Inge Ketzer. Von der Verwaltung gab es dazu erwartungsgemäß keine konkrete Aussage.

24.1.23: Bis zum 31. Januar sind Immobilienbesitzer in Deutschland verpflichtend dazu aufgerufen, den Finanzbehörden Grundstücksdaten zu übermitteln: Größe, Lage, Bebauungsarten etc. Es geht um rund 35 Millionen Immobilien. Ausgelöst hat sie ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, in dem den Gesetzgebern aufgegeben worden ist, die seit Jahrzehnten kaum veränderten Voraussetzungen zur Erhebung der Grundsteuer neu zu bewerten und zu regeln. Cicero: „Die Grundsteuerreform ist ein staatlicher Offenbarungseid“ Ein Bottroper z.B. hat keinen Computer und schickte die Unterlagen in Papierform. Die Probleme begannen. Sein Vorwurf: Altersdiskriminierung. Diesen Vorwurf erhebt der 75-jährige Bottroper. Er habe im September des vergangenen Jahres die Erklärung zur Grundsteuer in Papierform im Briefkasten des Finanzamtes hinterlegt. Noch immer hat er keine Berechnung erhalten. Als er deswegen zwischenzeitlich im Finanzamt anrief, wurde er im Haus weiterverbunden. Am Ende wurde ihm gesagt, dass schriftlich eingereichte Unterlagen nicht bearbeitet werden, sondern erst die digital eingereichten Unterlagen über das Online-Portal Elster. WAZ: „Grundsteuer: Bottroper (75) ist frustriert vom Finanzamt“ Sicherlich ist der Bottroper kein Einzelfall!! Der Versuch, die lange überfällige Grundsteuerreform zu nutzen, um die Bevölkerung ganz in die Digitalisierung zu zwingen, war eine gezielte Diskriminierung!

23.1.23: Sprechstunde mit Gesine Schlossmacher, MBI-Vertreterin in der Bezirksvertretung 2 und im Umweltausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

22.1.23: Kann die Stadt das denkmalgeschützte VHS-Gebäude in der MüGa abreißen? Das Land hat auf die Anfrage des Mülheimer SPD-Landtagsabgeordneten Rodion Bakum geantwortet. „Die VHS-Abrissfantasien fallen in sich zusammen“ – so jedenfalls bewertet der SPD-Landtagsabgeordnete Rodion Bakum die Antworten des Landesministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung zur Zukunft der Volkshochschule an der Bergstraße. Demnach gibt es aus Bakums Sicht keinen einfachen Ausweg im Dilemma um eine Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes. Er fordert deshalb: OB Marc Buchholz solle nun „endlich sein Sanierungskonzept aus der Schublade holen“. WAZ: „VHS Mülheim: So antwortet das Land auf möglichen Abriss“

21.1.23: Ein ausgebranntes Firmenfahrzeug der Strabag auf dem Gelände der Mülheimer Luisenschule hat den Staatsschutz auf den Plan gerufen. Zum Vorfall selbst, der sich in aller Herrgottsfrüh am Mittwochmorgen ereignet hat, hatte es zuvor keine öffentlichen Verlautbarungen seitens der Polizei oder der Feuerwehr gegeben. Am Freitag bestätigten die Behörden allerdings die Information. Mittlerweile hat der Staatsschutz den Fall übernommen. Grund dafür, die Ermittlungen unter die Federführung des Staatsschutzes zu stellen, ist mindestens ein Internet-Beitrag auf der vom Verfassungsschutz beobachteten Plattform „Indymedia.org“. Nur knapp fünf Stunden nach dem Fahrzeugbrand an der Luisenschule postete auf dem Portal ein Anonymus: „Lützerath ist überall! Strabag-Auto in Mülheim a. d. Ruhr – Holthausen in Brand gesteckt!“ und weiter: „Lützerath sei verloren, aber der Kampf könne „nun mit neuem Feuer geführt werden. An jedem Ort!“, hieß es in dem Appell. Und weiter: „Wir haben mit unseren Formen und sehr einfachen Mitteln einen kleinen Beitrag geleistet und sehen uns in einer Reihe mit allen Kampfformen der antikapitalistischen Klimabewegung.“ WAZ: „Brandanschlag mit Lützerath-Bezug? Staatsschutz ermittelt“

20.1.23: Nicht nur beim Netzwerk „Parkstadt Mülheim – aber richtig“ gibt es erheblichen Unmut über die von der Stadt Mülheim und dem Investor Soravia vorgelegten Pläne zur Bebauung des ehemaligen Tengelmann-Areals zwischen Speldorf und Broich. Eine solche Verdichtung, Hochbebauung, Versiegelung und fehlende Verkehrsinfrastruktur stoßen auf einhellige Ablehnung. Auch die MBI halten die Pläne für die sog. „Parkstadt“ für überdimensioniert, mit unausgegorener Verkehrsanbindung und insgesamt eben keine ökologische Verbesserung von Speldorf, eher im Gegenteil. Es deutet sich bereits heute an, dass Soravia nicht umhin kommen wird, seine Vorstellungen zu überarbeiten und abzuspecken. Parkstadt-Konzept auf dem ex-Tengelmann-Areal: MBI fordern: Technikum stehen lassen, Gesamtkonzept deutlich abspecken!

18.1.23: Mit einigem Zeitverzug, offenbar auch wegen Abstimmungsbedarfs mit der Stadt Essen als Mitgesellschafterin des Flughafens, hat Mülheims Stadtverwaltung jetzt das Ergebnis des Wettbewerbs-verfahrens zur Entwicklung der Flughafen-Fläche auf den Raadter Höhen veröffentlicht. Am Ende soll die Entscheidung stehen, ob es doch eine Zukunft für den Flughafen über das Jahr 2034 hinaus geben wird. Zwei städtebauliche Konzepte hatten drei ausgewählte Planungsbüros zu entwerfen. Eine grundsätzliche Maßgabe war dabei, einen „städtebaulich hochwertigen, innovativen Gewerbepark mit allen zeitgemäßen Nachhaltigkeits- und Mobilitätsansprüchen“ zu skizzieren. In je zwei Szenarien sollten die Fachplaner zusätzlich aufzeigen, was in dieser Hinsicht entweder mit oder ohne Weiterbetrieb des Flughafens über das Jahr 2034 hinaus möglich werden könnte. Mit anderen Worten: Alles wie seit Jahrzehnten! Auch das: Die Initiative „Wir bleiben Flughafen“ kritisierte die Entwürfe zur gewerblichen Entwicklung am Flughafen Essen-Mülheim scharf. Der in zwei Szenarien entwickelte Siegerentwurf zur diesbezüglichen Rahmenplanung lasse keinen weiteren Flugbetrieb zu. Der Flughafen Essen-Mülheim hat weiterhin keine Bestandsgarantie über das Jahr 2034 hinaus. In diesem Jahr soll nach Wunsch des Mülheimer OB Buchholz eine Entscheidung für eine solche Bestandsgarantie fallen.

16.1.23: Sprechstunde mit dem kulturpolitischen MBI-Sprecher Dean Luthmann von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

15.1.23: Seit mehr als 1 Jahrzehnt bekämpfen die MBI die seither geplante Stilllegung auch des Kahlenbergasts der StraBa—Linie 104, nachdem bereits der Flughafenast der 104 bei Nacht und Nebel stillgelegt worden war, genauso der gesamte Nordast der 110 nach Styrum. Diese Mülheimer Politik („Bus statt Bahn“) widerspricht nicht nur den Zielen von Verkehrswende in NRW sowie im RVR-Gebiet, sie ist auch insgesamt viel kostspieliger. Die WAZ, die in ihrer grün-affinen Haltung, zuletzt sehr sparsam mit den MBI-Argumenten zu dem Skandal umging, hat nun die ausführliche und sehr fundiert begründete Beschwerde an den Petitionsausschuss des Landtags zum Anlass genommen, die skandalösen Vorgänge noch einmal teilweise aufzurollen. Sie schreibt: „Politisch hat Mülheims Rat das Ende des Kahlenbergastes für die Straßenbahnlinie 104 besiegelt..…. Kurios ist nur: Beschwert hat sich ein Gelsenkirchener.“ (Ganz so, als hätten alleine die MBI nicht bereits ganze Serien an Beschwerden nach Düsseldorf und Anträge an den zuständigen Ausschuss dazu verschickt.). WAZ: „Weiter Zoff um Linie 104: Vorwurf der Steuerverschwendung“

14.1.23: Wegen des Starkregens der vergangenen Tage ist die Ruhr angestiegen. Die Stadt hat Sperrungen aufgestellt, schaut mit Sorge aufs Wochenende. Seit einigen Tagen regnet es stark und nahezu durchgehend. Das wirkt sich auf den Pegelstand der Ruhr aus. Die Durchflussmenge habe sich binnen eines Tages verdoppelt, pro Sekunde fließen 500 Kubikmeter pro Sekunde durch das Flussbett. „Normalerweise sind es etwa 250 Kubikmeter“, erklärt Stadtsprecher Volker Wiebels. Am Freitagmorgen habe der Pegel der Ruhr an der Messstelle in Hattingen bei 5,64 Meter gelegen. Das nimmt die Stadt zum Anlass, die Hochwasserstufe 1 auszusprechen und den Leinpfad sowie die Ruhrauen abzusperren.

13.1.23: Seit die Überlegungen des Landes publik geworden sind, in dem einstigen Telekom-Bürogebäude zwischen Zeppelin- und Parsevalstraße in Mülheim-Raadt eine Flüchtlingsunterkunft mit Platz für bis zu 700 Menschen einzurichten, herrscht unter Anwohnenden des Stadtteils Verunsicherung. Nun pocht der Mülheimer SPD-Landtagsabgeordnete Rodion Bakum in einer Kleinen Anfrage an Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) darauf, schnell Klarheit über das Vorhaben zu schaffen – auch um den sozialen Frieden in Raadt zu wahren. WAZ: „Flüchtlingsheim in Mülheim-Raadt: SPD-Mann übt harte Kritik“

12.1.23: Hungersnot, Arbeitslosigkeit, Gewalt und Widerstand – Zehntausende französische und belgische Soldaten rückten nach dem Ersten Weltkrieg vor 100 Jahren mit Panzern, Infanterie, Kavallerie und teils mit Maschinengewehren im Ruhrgebiet ein, das damals noch gar nicht so hieß. Am 11. Januar 1923 besetzten die Alliierten Essen, von da aus dann binnen Tagen das gesamte Revier in west-östlicher Richtung. „Das war schon sehr erschreckend und martialisch“, schildert der Direktor des Ruhr Museums auf Zeche Zollverein in Essen zum Start der Ausstellung „Hände weg vom Ruhrgebiet! Die Ruhrbesetzung 1923-1925“ (12. Januar bis 27. August). Stern: „AUSSTELLUNGEN: Als Hunger und Not grassierten: „Hände weg vom Ruhrgebiet“

11.1.23: Mit dreimal so vielen Anträgen auf das neue Wohngeld hatte die Verwaltung schon gerechnet. So lange muss man auf den Zuschuss in Mülheim warten. Mit dreimal so vielen Anträgen auf das neue Wohngeld Plus hatte das Rathaus bereits im Oktober gerechnet, als der Bund die Reform ankündigte. Der ohnehin krisen- und stellengeschwächten Verwaltung drohte eine weitere personelle Belastung. Die bestätigt sich nun in Teilen. Denn rund 200 Neuanträge sind allein bislang im Januar eingegangen – das sind gut viermal mehr als noch 2021 gestellt worden sind. Trotz geringerer Einkommensgrenzen für die Beantragung hat sich die Gesamtzahl der berechtigten Haushalte in Mülheim aber nicht verdreifacht. Im vergangenen Jahr zählte man etwa 2000 von rund 87.000 Mülheimer Haushalten, die damals noch durchschnittlich 186 Euro Zuschuss erhalten haben.

10.1.23: Der Aufzug zum RS 1 an der Bahnstraße am Radschnellweg ist defekt. Das teilt die Stadt am Montagvormittag mit. Offenbar ist das Lichtgitter des Aufzugs gezieltem Vandalismus zum Opfer gefallen. Seit seiner Einweihung war der gläserne Aufzug mehrfach ausgefallen – Grund dafür waren immer mal wieder Vandalismus, aber auch technische Defekte. Radfahrerinnen und Radfahrer können als Ersatz entweder die Treppe neben dem Lift nutzen oder die wenige Hundert Meter entfernten Rampen Richtung Hauptbahnhof oder Stadthallen-Parkplatz.

9.1.23: Sprechstunde mit dem MBI-Nahverkekehrsexperten Gerd-Wilhelm Scholl von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

8.1.23: Mitten im Winter ist die komplette Heizungsanlage des Gymnasiums Kleiststraße ausgefallen. Am kommenden Montag, nach den Weihnachtsferien, kann dort kein Unterricht stattfinden. Eine Riesenpanne, ein gewaltiges ProblemInsgesamt sind 1043 Schülerinnen und Schüler betroffen. Das Gebäude wird wochenlang nicht nutzbar sein.. WAZ: „Akute Brandgefahr: Heizungs-Panne legt Gymnasium Heißen lahm“

7.1.23: Auf dem einst umkämpften Jost-Areal am Mülheimer Hafen siedeln Mr. Wash und ein Fahrradhandel an. Läuft alles auch weiterhin nach Plan, soll das Autoservice-Center im April eröffnen. Mit der Eröffnung des großräumigen Fahrradhandels plane das Unternehmen für Ende März, ein genaues Datum stehe nicht fest. „Es stehen noch Dinge wie die Bodenbeschichtung und das Einräumen des Lagers an, aber dann sind wir bereit.“ WAZ: „Jost-Areal Mülheim: Wann Mr. Wash und Fahrradhandel öffnen“

6.1.23: Sternsinger singen und sammeln Spenden und hinterlassen „23 C+M+B 23“ (steht für das lateinische „Christus mansionem benedicat“ („Christus segne dieses Haus“) über den Türen, soweit sich die Haushalte angemeldet haben.

5.1.23: Die Gruppe „Ich steh auf Herz Jesu“ übt weiterhin Kritik an der geplanten Schließung der Kirche in Mülheim-Broich.  Die beiden Initiativen, die den Erhalt der Herz-Jesu-Kirche in Broich fordern, tragen unermüdlich ihre Argumente vor. Kritik üben sie vor allem auch am Bistum Essen, das ihrer Meinung nach reich genug ist und keine Kirchen schließen muss. „Das alte Jahr endete damit, dass das Bistum Essen ,unbemerkt’ einen Bilanzgewinn von fast 50 Millionen Euro ausweist – für 2021. Man veröffentlicht sehr langsam. (…) Den Kirchen ist es peinlich, wie viel Geld sie haben“, behauptet Hubert Kauker von „Ich steh auf Herz Jesu“.

4.1.23: Bis zum 19. Januar müssen Autofahrerinnen und Autofahrer der Jahrgänge 1959 bis 1964 ihre Führerscheine umtauschen. Grund dafür ist eine EU-Richtlinie, die vorsieht, dass Millionen Deutsche – nach Geburtsjahrgängen gestaffelt – nach und nach ihre alten Führerscheine in fälschungssichere EU-Exemplare umtauschen. Wer wann an der Reihe ist, ergibt sich aus einem Stufenplan. Nun ist also ein Teil der geburtenstarken Babyboomer-Generation dran. Für Mülheim bedeutet das in konkreten Zahlen: 12.886 Menschen. Eine echte Mammutaufgabe, gerade vor dem Hintergrund des Personalmangels, unter dem die städtische Verwaltung derzeit leidet.

3.1.23: Das Netzwerk „Parkstadt Mülheim – aber richtig!“, das gegen eine massive Bebauung auf dem ehemaligen Tengelmann-Areal in Speldorf agiert, hat weitere Weichen für seine künftige Arbeit gestellt. Seine neue Homepage will  über die Hintergründe und „Alternativen zum Bauprojekt“ informieren. Sie ist unter www.parkstadt-muelheim-aber-richtig.de abzurufen. Die Plattform soll auch als Diskussionsforum dienen. Das Netzwerk fordert, dass die Entwürfe aus dem städtebaulichen Wettbewerb mit bis zu 60 Meter hohen Hochhäusern und bis zu 800 neuen Wohnungen in einer Überarbeitung deutlich reduzierter daherkommen. Mehr auch in: Tengelmann-Fläche als „Parkstadt“, aber ungeklärte Verkehrsanbindung

2.1.23: 2022 ist vorbei. Die meisten Menschen werden das viel beschworene Jahr der sog. Zeitenwende vermissen als Anhäufung von Multi-Megakrisen. Und was bringt 2023 – Alles wird doch noch gut? Oder bedarf es nicht endlich eindeutigerer und weniger naiver Strategien in vielen westlichen Ländern, um nicht unterzugehen? 2023: Wo soll das alles enden?

1.1.23: Die WAZ wagt eine (nicht ganz ernst gemeinte) Vorschau auf Mülheim 2023: „Trotz Krieg, Inflation und Corona: Es gilt, optimistisch ins neue Jahr zu blicken. Achtung, Satire! Unsere Vorschau auf das Mülheimer Jahr 2023. Sie werden es kaum glauben, aber auch 2023 wird der Streit um das VHS-Gebäude in der Müga die politischen Schlagzeilen in Mülheim bestimmen. Auf welche Dinge sich die Mülheimerinnen und Mülheimer sonst noch einzustellen haben, lesen Sie in „Mülheim: Eine (nicht ganz ernst gemeinte) Vorschau auf 2023“

31.12.22: Kaum jemand wird wohl das ausgehende 2022 vermissen. Das Jahr war bestimmt von einer schier endlosen Pandemie mit immer chaotischeren Grundlagen, von dem Fortschreiten des Klimawandels, von galoppierender Inflation, einem sich deutlich verlangsamenden Wirtschaftswachstum und vor allem dem Ausbruch eines brutalen, kostspieligen russischen Angriffskrieges in Europa und der gleichzeitigen Sorge über womöglich bald in Asien ausbrechende gewaltsame Konflikte. An der „Heimatfront“ in Deutschland kämpfen derweil DUH, die sog. Umwelthife, und viele Moralisten verstärkt für das endgültige Verbot jeglicher Sylvesterknallerei. Doch das gelingt bisher nur in einzelnen Städten oder Stadtbezirken.

30.12.22: Die Verunsicherung ist groß im kleinen Mülheimer Stadtteil Raadt, in dessen Mitte und Nahbereich gleich zwei Flüchtlingsunterkünfte für insgesamt bis zu 1400 Menschen entstehen könnten. Anwohnerinnen und Anwohner fühlen sich von den Verantwortlichen im Stich gelassen und fordern Antworten auf ihre drängenden Fragen. Mehr in WAZ: „Flüchtlingsheim: Verunsicherung in Mülheim-Raadt wächst“

29.12.22: Vom ehemaligen Tudorhaus der Troost’schen Weberei stehen nur noch die Außenmauern. Die Tage der denkmalgeschützten Fassade des Tudorhauses könnten tatsächlich gezählt sein. Projektentwickler Arealcon hat sich nun auch offiziell an die Stadt Mülheim gewandt und vorgetragen, warum die Außenhaut seines Erachtens nicht zu retten ist, auch aus finanziellen Gründen. Mitte Dezember nun gingen die geforderten Unterlagen ein, darunter Ausführungen eines Statikers. Nun liegt der Ball bei der Unteren Denkmalbehörde, die sich abstimmt mit dem Amt für Denkmalpflege des Landschaftsverbands Rheinland. Mit Ergebnissen sei „nicht vor Mitte/Ende Februar“ zu rechnen, sagt Amtsleiter Booß. Zur langen Vorgeschichte auch: Troostsche Weberei Luisental: Denkmalschutz für Profitmaximierung geopfert?

26.12.22: Unter der Devise „Stille Nacht, einsame Nacht“ mussten auch an den Weihnachtstagen 2022 wieder viele Alleinlebende im quasi-lockdown zu Hause verbleiben, sich uralte Schinken im TV reinziehen und virtuelle Kontakte suchen, sofern sie das können. Social distancing, Quarantäne, Kontakt- und Besuchsverbote, Ausgangssperren u.v.m. waren in den 3 Jahren Corona-Bekämpfung in immer neuen Varianten an der Tagesordnung. Und in diesem Jahr kamen dann noch Krieg, Inflation, Energiekrise hinzu. Das hat dann die Lockerungen der Corona-Einschränkungen nur teilweise zu Verbesserungen gemacht, insbesondere nicht bei Älteren, Alleinstehenden. Zum Glück ist das Riesenproblem der massiven Altersvereinsamung in westlichen Gesellschaften aber etwas mehr ins öffentliche Bewusstsein vorgedrungen.

24.12.22: In NRW sind ab 1. Januar 2023 Vorschusszahlungen möglich. Land und Städte werfen dem Bund vor, beim Wohngeld „unseriös“ zu handeln. Die mit dem neuen „Wohngeld Plus“ organisatorisch stark belasteten Städte in NRW reagieren auf den zu erwartenden Ansturm von Antragstellern mit der Möglichkeit von Vorschusszahlungen. „Wir haben mit den Kommunen einen Kurzbescheid entwickelt, der ab dem 1. Januar Vorschusszahlungen ermöglicht“, sagte NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Mittwoch. Es handele sich um eine „Notlösung im Sinne der Menschen“, betonte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW und Bürgermeister von Soest, Eckhard Ruthemeyer (CDU). Dennoch dürften zwischen Antragstellung und Auszahlung oftmals viele Wochen vergehen. WAZ: „NRW-Städte reagieren mit „Notlösung“ auf Wohngeld-Chaos“

22.12.22: Nach dem „Nein“ des Naturschutzbeirates hat der Rat der Mülheimer Mountainbikestrecke zugestimmt. Seit der plötzlichen Abräumung des ehemaligen Spots ist der Bau einer legalen Mountainbike-Strecke am Großen Berg ein Politikum, das durch den Widerspruch des Naturschutzbeirates gegen die naturschutzrechtliche Befreiung in der letzten Woche um einen Streitpunkt reicher geworden war. Oberbürgermeister Marc Buchholz und Umweltdezernent Felix Blasch waren im Stadtrat sichtlich um Kompromissfindung bemüht. Die zu fällenden 28 Bäume im Uhlenhorst-Wald wird das wohl kaum retten. Im Rat stimmten die MBI als einzige geschlossen gegen die Waldzerstörung

21.12.22: Mit dem symbolischen ersten Spatenstich hat die Autobahn GmbH Rheinland heute mit dem Um- und Ausbau des Autobahnkreuzes Kaiserberg in Duisburg begonnen. Es ist eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte im Ruhrgebiet. In den kommenden acht Jahren soll das Kreuz, das die A 3 und die A 40 verbindet, mit einer Investition von etwa 365 Millionen Euro fit für die Zukunft gemacht werden. Mehr in WAZ: „Autobahnkreuz Kaiserberg: Der große Umbau hat begonnen“

18.12.22: Nach dem OVG-Urteil zu den überhöhten kalkulatorischen Zinsen bei Abwassergebühren reduzierte die Stadt Mülheim die Zinsen notgedrungen von 6% auf 4,12%. Die Gebühren für den Musterhaushalt sollten damit um 3,4% geringer ausfallen. Nachdem der Landtag kürzlich einen verbindlichen Zinssatz für alle von 3,25% beschloss, musste die Mülheimer Kämmerei kurz vor der Ratssitzung am 15.12. nachbessern. Jetzt verringern sich die Abwassergebühren für den Musterhaushalt um 7,3%, also eine mehr als eine doppelt so hohe Entlastung wie der Kämmerer es wollte! Über 1 Jahrzehnt hatten MBI und viele Bürger gegen die Abzocke bei den Abwassergebühren gekämpft auf allen Ebenen, vgl. OVG-Urteil gegen überhöhte kalkulatorische Zinsen bei Abwassergebühren

17.12.22: Die AfD stimmte dagegen, weil sie weitere Flüchtlingsunterkünfte generell ablehnt, die MBI enthielten sich zu den „Seltsamen Mülheimer Plänen zur Flüchtlingskrise 2022ff.“ Alle anderen stimmten dafür, obwohl kurzfristig für diesen schlimmen Winter keine Möglichkeiten beschlossen wurden, dafür aber fast alles andere zu Gunsten des MWB, der u.a. das lukrative Grundstück der ex-Stadtgärtnerei erhält, wenn er in Zukunft dort ein provisorisches Flüchtlingsdorf errichtet. WAZ: „Neue Flüchtlingshäuser: Einsame Kritik an Mülheims Plänen“ Gemeint war die MBI-Kritik. Inzwischen wurde bekannt, dass Der Bürokomplex in Flughafennähe in Mülheim-Raadt, in dem einst die Telekom-Tochter T-Systems heimisch war, womöglich eine Landeseinrichtung zur Unterbringung von 500 geflüchteten Menschen werden soll. Damit wären 2 große Flüchtlingsunterkünfte entlang der Zeppelinstr. geplant und das nach Stilllegung der Straßenbahn zwischen Hauptfriedhof und Flughafen! WAZ: „Mülheim: Land plant Flüchtlingsunterkunft mit 500 Plätzen“

13.12.22: Mülheims Planungen für eine städtebauliche Entwicklung am rechten Ruhrufer, zwischen den Ruhrbania-Baufeldern und Arealen von Aldi-Süd beziehungsweise RWW in Styrum, kommen nicht so schnell voran wie einst gedacht. Im Mai 2021 hatten hierfür die Stadt, die Friedrich-Wilhelm-Hütte, Thyssenkrupp Schulte, Thyssenkrupp Materials Services, Aldi Süd sowie die Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft (RWW) eine Kooperation in Form einer gemeinsamen Absichtserklärung („Letter of Intent“) besiegelt. Seinerzeit hieß es, dass schon im Jahr 2022 ein städtebaulicher Wettbewerb initiiert werden solle. Zum städtebaulichen Wettbewerb kam es in diesem Jahr indes nicht. Sollten sich Eigentümer und Politik inhaltlich auf eine gemeinsame Auslobung einigen, soll der Wettbewerb womöglich im September 2023 anlaufen. Ende des Jahres könnte ein Wettbewerbssieger gekürt sein. Nur im Süden, zwischen der Brücke des Radschnellweges und der Konrad-Adenauer-Brücke, verfügt die Stadt mit den Ruhrbania-Baufeldern 3 und 4 selbst über eine der Entwicklungsflächen. Diese hatte sie sich über ein Vorkaufsrecht für das AOK-Areal gesichert. Auf den Flächen soll Ruhrbania samt Promenade eine Fortführung erfahren. Die MBI lehnen das ab, vgl. „Ein neues Filetstück an der Ruhr“: Wirklich ein neues???? Oder: Ur-Ruhrbania, Mutanten und weniger sinnvolle Neuauflagen

9.12.22: Im Wahlkampf zur Landtagswahl hatte Rodion Bakum die Unterstützung in der Frage des VHS-Erhalts auf Landesebene zugesagt. Nun mischt sich der gewählte SPD-Landtagsabgeordnete mit einer Anfrage an die Landesregierung ein: Darin fordert er die CDU-Landesministerin Ina Scharrenbach auf, offenzulegen, ob und wann es bereits Gespräche zwischen Mülheim und Landesregierung über die Löschung des Denkmalschutzes für die VHS gegeben hat. WAZ: „VHS-Gebäude: Zweifel an Unvermeidbarkeit eines Abrisses“

7.12.22: Mit einem Antrag, dem die SPD folgte, versuchten die Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) im Mobilitätsausschuss noch einmal, die Kahlenbergstrecke für den Tramverkehr zu erhalten. MBI-Vertreter Gerd-Wilhelm Scholl ging sogar soweit, die 104 wieder bis zum Flughafen fahren lassen zu wollen. „Für die neue Bebauung am Flughafen ist ein Solo-Bus zu wenig“, findet er. Noch ist nicht geklärt, ob die beabsichtigte Stilllegung des Kahlenbergasts der 104 nicht bis zu 20 Mio. € Rückzahlung nach sich zieht. Dann hätte die Stadt evtl. 1 Mio. jährlich durch die Stilllegung eingespart, was sich in 10, 15 oder 20 Jahren dann amortisiert hätte. In der Situation bereits die Wendeanlage für die am ev. Krkhs abgekappte Linie zu beschließen, was im Rat am 15.12. geschehen soll, hat was. Ach ja, die Fahrgäste werden sich freuen, dass sie dort dann auf Bus umsteigen müssten. So steigert man die Attraktivität des ÖPNV, gell. WAZ: „Kehrgleis: Wie das neue Ende der Mülheimer 104 aussehen soll“

27.11.22: Duisburg will die Gewerbe- und Grundsteuersätze senken. Verbände loben den Plan als „starkes Signal“ für das Ruhrgebiet. Mit der geplanten Absenkung der Gewerbe- und der Grundsteuersätze in Duisburg stellt erstmals seit vielen Jahren wieder eine hoch verschuldete Stadt aus dem Ruhrgebiet Entlastungen für Bürger und Gewerbetreibende bei diesen zentralen Kommunalabgaben in Aussicht. WAZ: „Duisburg senkt die Steuern: Starkes Signal ans Ruhrgebiet?“ Mülheim hat bei Grundsteuer mit 890 und bei Gewerbesteuer mit 580 höhere Hebesätze als Duisburg und selbst für das Ruhrgebiet Spitzenwerte. Die vom Mülheimer Rat im Dez. 2018 beschlossene Erhöhung der Grundsteuer um sage und schreibe 39% war fantasie- und perspektivlos und völlig unverhältnismäßig. Sie sollte auch auf der Grundlage der notwendigen Neubestimmung der Bemessungsgrundlagen 2024 zurückgenommen oder reduziert werden, was die MBI im Rat zu Anfang 2022 erneut vergeblich beantragt hatten: Senkung des Hebesatzes Grundsteuer B im Vorfeld der ab 2025 gültigen neuen Bemessungsgrundlagen

17.11.22: Teil des ehemaligen Tengelmann-Geländes ist das Technikum, ein großes Veranstaltungsgebäude von Tengelmann in hervorragendem Zustand. Nachdem die Wiener Fa. Soravia alles gekauft hat, möchte sie u.a. die sog. „Parkstadt“ entwickeln mit zusätzlich bis zu 900 Wohnungen auf dem Gelände. Auch das Technikum soll dafür verschwinden. Ein herber Verlust, denn bisher waren trotz Corona die Ausstellungen richtige Renner: Zuerst die Terracotta-Armee und Körperwelten, dann Monet`s Gärten und zur Zeit die nächste Erfolgsstory, s.u..
Hoffentlich läßt sich Soravia auch dadurch ihre bisherigen Entwicklungsvorstellungen zu dem ex-Tengelmann-Gelände noch einmal gründlich durch den Kopf gehen, speckt evtl. ab und läßt das Technikum als kulturelles highlight doch noch stehen! WAZ: „Banksy und van Gogh in Mülheims Technikum: „Erfolgsstory“

9.11.22: Die Katholische Kirche will die Herz Jesu-Kirche in Broich Anfang 2023 aufgeben. Zwei Initiativen protestieren und führen mehrere Argumente an. „Ich steh auf Herz Jesu“ und „Unsere-Kirche_2030“, kritisieren die Beschlüsse. Auf die jüngste Ankündigung des Kirchenvorstandes, dass die Herz Jesu-Kirche aus finanziellen Gründen schon 2023 – also viel früher als geplant – aufgegeben werden solle, reagieren die beiden Gruppen erneut mit Unverständnis und Widerspruch. WAZ: „Herz Jesu in Mülheim: Initiativen gegen Kirchenschließung“

21.9.22: Nachdem der Stadtrat eine Entscheidung wegen Bedenken der schwarz-grünen Mehrheit zuletzt weiter vor sich hergeschoben hatte, hat er nun das Signal gesetzt, dass Investoren und Planer Gunvar Blanck in die weitere Planung für ein Schwimmhotel südlich der Radschnellweg-Brücke, vor dem Ufer der Müga, gehen können. Mit Stimmen von CDU, Grünen und SPD gab der Stadtrat nun ein öffentliches Interesse an dem ausschließlich privat zu finanzierenden Projekt fest. Die Stadtverwaltung wurde gleichzeitig aufgefordert, das Vorhaben „unter Wahrung aller anderen öffentlichen Belange und gesetzlichen Vorgaben zu unterstützen“. Blanck wirbt seit Jahren für Schwimmhäuser und -hotels auf der Ruhr. Die MBI lehnen diese kategororisch ab, u.a, aus Gründen des Hochwasserschutzes. WAZ: „Schwimmhotel auf Mülheims Ruhr: Was nun möglich werden soll“

11.9.22: Seit 1993 gibt es bundesweit den Tag des offenen Denkmals, auch Mülheim nimmt mit seinen stadtbekannten Denkmälern regelmäßig daran teil. Eine Reihe Denkmäler kann man am Sonntag, 11. September, in Mülheim besichtigen. Aber eines fehlt: Das missachtete Juwel der VHS in der MüGa: VHS-Skandal als vorsätzliche Missachtung von Denkmalschutz!

25.7.22: Vor 23 Jahren wurden die MBI Ende Juli 1999 gegründet und erhielten auf Anhieb im Sept. 99 ca. 5,5% der Stimmen. in den 3 darauf folgenden Wahlen erreichten die MBI jedes Mal sogar über 10%! In den 23 Jahren seit Gründung haben die MBI Vieles erreicht durch hartnäckiges Dranbleiben, vor allem durch Gründung und Unterstützung von Bürgerinitiativen!

12.2.22: „Keinen Handlungsbedarf“ für die Sanierung des Mülheimer Fossilienwegs sahen viele Mitglieder des Naturschutzbeirates. Asphalt schlossen sie aus. Eine Asphaltierung des Fossilienwegs wird, wie es scheint, immer unwahrscheinlicher. Mit deutlichen Worten hat der Mülheimer Naturschutzbeirat diese Maßnahme zur Ertüchtigung für Radfahrer und Fußgänger ausgeschlossen. Doch nicht nur das: Nun steht sogar die für die IGA 2027 geplante Überarbeitung selbst infrage. WAZ: „Fossilienweg: Naturschutzbeirat stellt Sanierung infrage“ Gegen die geplante Asphaltierung oder Pflasterung des Rad- und Fußwegs Fossilienweg sprechen sich die MBI eindeutig aus. Sie sehen u.a. die Gefahr durch „Fahrrad-Raser“. Für Umwelt- und Mobilitätsausschuss hatten sie beantragt, eine Pflasterung des beliebten Wanderwegs auch aus ökologischen Gründen abzulehnen. Doch die große Mehrheit von CDU, Grünen, SPD und FDP lehnten den Antrag ab. Mehr unter Den Fossilienweg bitte nicht asphaltieren!

Neujahr 2022: Die Pandemiebekämpfung hat seit März 2020 grundgesetzlich verankerte Freiheits- und Bürgerrechte immer mehr außer Kraft gesetzt in einem nie dagewesenen Maße seit Ende der Nazi-Diktatur. Begründung ist der Schutz vor Covid19. Bei der Durchsetzung der Atomenergie und der Stationierung der Mittelstreckenraketen wurde dies bereits durch eine Art Ausnahmezustand partiell ebenfalls praktiziert, aber nie derart allumfassend wie neuerdings. Beispiel Brokdorf 1981 gegen das AKW, das nun gestern endlich stillgelegt wurde. Der deutsche Staat im Ausnahmezustand: Beispiel Brokdorf-Demo 1981

11.11.21: Ratssitzung mit Etatverabschiedung und der MBI-Etatrede. Außerdem der MBI-Antrag zum vorbeugenden Hochwasserschutz und der MBI-Antrag, der städtischen Tochter Sparkasse zu empfehlen, die nach dem BGH-Urteil nicht zulässig erhobenen  Bankgebühren ihren Kunden zurück zu erstatten. Dazu auch WAZ: „Kontogebühren: MBI fordern von Sparkasse Rückzahlung“

29.8.21: Eine ziemlich schräge Nummer sind die Vorgänge um die Zukunft der Grünfläche auf dem ehemals als Lärmschutzwall aufgeschütteten Gelände Emmericher /Heer-/Hofackerstraße in Speldorf. Tief im Westen der Stadt Mülheim liegt Speldorf, wo mitunter schwer nachvollziehbare Dinge sich abspielen: Wildwest in Speldorf?

Leftovers aus 2020 und davor

16.9.20: Bei „normalen“ Kommunalwahlen hätte das große Mülheimer Chaos der letzten Jahre gereicht, um neben der abgewirtschafteten Mülheimer SPD auch CDU und nicht zuletzt die Grünen zur Verantwortung für ihre Taten zu ziehen. Doch das Gegenteil ist geschehen: CDU und vor allem Grüne erhielten viel mehr Stimmen und die MBI deutlich weniger. (Wir haben nur knapp Fraktionsstatus wiedererlangt). Der coronabegründete halbjährige Ausnahmezustand hat aber alle kommunalen Vorgänge und Themen völlig überlagert und auch nicht wenige Menschen fast kirre gemacht. Nicht zufällig war der Haupttrend in ganz NRW ähnlich wie in Mülheim. Griefahn (SPD) muss gegen Buchholz in die Stichwahl für das OB-Amt. Mehr in „Die wenig kommunalen Kommunalwahlen in Mülheim, laut WAZ eine heruntergewirtschaftete Stadt“

22.8.20: WAZ: „Mülheim: Lothar Reinhard (MBI) im großen Interview zur Wahl“ Die Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) ziehen mit Spitzenkandidat Lothar Reinhard in die Kommunalwahl. Im Interview bleibt er in der Rolle des Mahners ……….. Aus dem ganzseitigen Interview nur folgende Passage: Sie sprechen von Filz, verdeckter Korruption und Selbstherrlichkeit von Verwaltung und Politik. . ……… Ja, das hängt doch alles damit zusammen. Fälle von Filz hatten wir eine ganze Serie, die zum größten Teil aus diesen ausgegliederten Gesellschaften kamen, von Bremekamp bis Rinas. Selbstherrlich ist, wie die Verwaltung mit bestimmten Anträgen von uns umgeht. Dann werden sie verschoben und verschoben. Wir haben etwa schon zwei Jahre vorher gesagt, die Stadt könne die Realschule Broich nicht weiter so gammeln lassen. Da ist erst mal gar nichts passiert. Überhaupt mache ich mir ernsthafte Sorgen um die Kommunale Demokratie, die bei vielen Beispielen der letzten Jahre deutlich an Glaubwürdigkeit verloren hat. Um nur 2 Beispiele zu nennen: Die „Beförderung“ von Bonan zum ÖPNV-Geschäftsführer und gleichzeitig Mendack als Kämmerer-Nachfolger und die Missachtung des deutlichen VHS-Bürgerentscheids durch Rat und Verwaltung.

6.10.19: Bürgerentscheid in Mülheim zur Frage: „Sollen VHS-Grundstück und -Gebäude in der MüGa im Eigentum und Besitz der Stadt Mülheim bleiben und der VHS-Betrieb dort wieder aufgenommen werden?“  Wenn mindestens 10% der wahlberechtigten Mülheimer/ innen – etwas über 13.000 – mit Ja stimmen und weniger mit Nein, ist der Bürgerentscheid erfolgreich und muss wie ein Ratsbeschluss umgesetzt werden.Hurra, deutliche Zustimmung beim erfolgreichen Bürgerentscheid zum VHS-Erhalt Weil anders als bei Kommunal- oder anderen Wahlen nur 27 Wahllokale geöffnet waren, hatten etliche Bürger weite Wege. Deshalb boten Mitglieder von MBI und BI Fahrdienste an.

6.9.18: WAZ-Gespräch mit dem MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard: „MBI-Chef sieht Integrationsbemühungen in Mülheim gefährdet“ Die Überschrift in der Papier-WAZ „Politiker zwischen den Fronten“ trifft manches besser. Der Artikel beginnt so: „MBI-Chef Lothar Reinhard ist seit jeher Kritiker und Mahner. Er fordert neue Schwerpunkte unter anderem in der Schul-, Haushalts- und Wohnpolitik. Mülheim Herr Reinhard, Sie gelten seit vielen Jahren als einer der größten politischen Kritiker in der Stadt. Was ist denn aus Ihrer Sicht in den vergangenen Jahren in Mülheim gut oder besser geworden?  Reinhard: Die Belebung der Freilichtbühne ist ein echtes Highlight. Auch dass die Alte Dreherei über Jahre mit so viel Einsatz zum Haus der Vereine umgebaut wird. Oder dass die Altstadt sich so gut entwickelt hat. Das sind aber auch alles Projekte, bei denen sich Bürger in einem hohen Maß engagiert haben und es weiterhin tun.“

8.8.16: In normalen Zeiten könnten die MBI zurückblicken auf eine außergewöhnliche Erfolgsbilanz nur im 1. Hj. 2016, doch in diesen ungewissen Zeiten geht auch das fast völlig unter. Ob Verlagerung Fallwerk, Erhalt der VHS, Verhinderung Flüchtlingsdorf Papenbusch, Verkauf von RWE-Aktien, Wiederbelebung Depot Speldorf usw. wurden die MBI-Forderungen nun umgesetzt, bei anderen Punkten wie dem ÖPNV-Desaster oder der Dringlichkeit von Maßnahmen zur Realschule Broich sind die anderen leider noch nicht bereit, endlich den MBI-Forderungen nachzugeben, was aber unumgänglich sein wird. Hätte man nur öfter und früher auf die MBI gehört ……

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