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MBI-Programm in Langfassung als pdf-Datei (872 KB)
Flugblatt der BI VHS: „Erhalt unserer VHS in der MüGa – Die Uhr tickt!“, nachzulesen als pdf-Datei (521 KB)

Meldungen von 1. September bis 31. Oktober 2022

31.10.22: Sprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten Gerd-Wilhelm Scholl von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

29.10.22: Seit vielen Jahren ringen Politik und Stadtverwaltung um ein neues Nahverkehrskonzept, das vor allem Geld sparen und trotzdem schnell und bequem zum Ziel führen soll. Die aber könnten schon wieder überholt sein. Denn spätestens die Energiekrise hat mit dem Neun-Euro-Ticket die Frage nach ,attraktiven’ Bus- und Bahnverbindungen völlig neu gestellt. Am ÖPNV zu sparen läuft aktuell völlig gegen einen bundesweiten Trend, den öffentlichen Nahverkehr eher auszubauen. Vergibt Mülheim die Chance auf eine Verkehrswende? Die MBI sagen: Nahverkehrsplan: Umsteuern Richtung ersthafte Verkehrswende nicht erkennbar. Die WAZ zu den dürftigen Ergebnissen des Mobilitätsausschusses am 29.10.: „Nahverkehr: So will Mülheim Bus—und Bahnfahren verbessern“

26.10.22: Rund 6000 registrierte Hunde zählte die Stadt Mülheim im Jahr 2003. Nun, fast 20 Jahre später, sind es Tausende mehr, nämlich 9671 Hunde. Doch die Stadtverwaltung vermutet immer noch eine hohe Dunkelziffer an Haltern, die ihre Tiere nicht angemeldet haben und keine Hundesteuer zahlen. Den Steuersündern droht alsbald ungebetener Besuch. Wie die Hundebestandsaufnahmen ablaufen, erläuterte Stadtkämmerer Frank Mendack den Politikerinnen und Politikern: „Wir werden einen externen Dienstleiter damit beauftragen, von Tür zu Tür zu gehen.“ Dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden dann nachschauen, ob Hunde im Haushalt leben; man werde auch anonymen Hinweisen auf nicht registrierte Hunde nachgehen. WAZ: „Immer mehr Hunde in Mülheim: Stadt will noch mehr aufspüren“

25.10.22: Rainer Schaller, der verunglückte McFit-Gründer, hatte die Loveparade nach Duisburg geholt. Hier ist sein Name mit der Massenpanik verknüpft. 21 Tote und hunderte Verletzte, ein Mammutprozess ohne Urteil, ein per Bürgerentscheid aus dem Amt gejagter Bürgermeister – die Loveparade-Katastrophe am 24. Juli 2010 hat die Stadt und ihre Bürger in ihren Grundfesten erschüttert. Untrennbar verbunden damit ist der Name Schaller, dessen Firma Lopavent das Technoevent organisiert hatte. Im Prozess sagte der Multimillionär lediglich als Zeuge aus, glänzte mit Erinnerungslücken, blieb widersprüchlich. Loveparade: Desaster nach der Tragödie schadete Demokratie und Rechtsstaat enorm

24.10.22: Sprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten Gerd-Wilhelm Scholl von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

23.10.22: Die Stadt Mülheim hat eine Antidiskriminierungsstelle ausgeschrieben, die Bewerbungsfrist läuft bis 6. November. Damit geht für die Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und CDU ein wichtiges Anliegen in Erfüllung. „Wir wissen, dass es Menschen gibt, die Tag für Tag wegen ihrer Herkunft, ihrer sexuellen Orientierung, ihres Glaubens oder diverser anderer Gründe diskriminiert werden. Das muss aufhören“, fordern die beiden Fraktionsvorsitzenden Christina Küsters (CDU) und Tim Giesbert (Grüne) in einer gemeinsamen Erklärung. Die Besetzung dieser Stelle sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer offenen, toleranten und durch Vielfalt geprägten Stadtgesellschaft. „Wir hoffen, dass wir viele qualifizierte und vor allem diverse Bewerbungen bekommen und die Stelle schnell besetzen können“, so Küsters und Giesbert. Bei soviel Blabla darf man sicher nicht fragen, wer oder was allerdimgs nicht vor Diskriminierung geschützt werden soll in der „offenen, toleranten und durch Vielfalt geprägten Stadtgesellschaft“.

22.10.22: Das SPD-Parteihaus in Mülheim ist mit russischen Kriegssymbolen wie dem markanten „Z“ beschmiert worden. Der in der Ukraine geborene SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Rodion Bakum ist fassungslos: „Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die gezielte Zerstörung der zivilen Infrastruktur sowie die Tötung von unschuldigen Menschen ist nicht nur völkerrechtswidrig, sondern auch in hohem Maße menschenverachtend.“ Rodion Bakum verurteilt die Aktion aufs Schärfste: „Das Beschmieren des Gerd-Müller-Hauses ist ein Schlag ins Gesicht für die ukrainischen Geflüchteten und die vielen Menschen, die sich haupt- und ehrenamtlich in unserer Stadt um diese kümmern.“ Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler ergänzt: „Die Straftaten zeigen, dass Putin auch hierzulande eine Fangemeinde hat, die den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verherrlicht.„

21.10.22: Das Einkaufszentrum Forum steckt mitten im Umbau, sein Gesicht und sein Charakter werden sich stark verändern. Vor fast genau zwei Jahren hat der Eigentümer Commerz Real seine Pläne erstmals offengelegt: Er will ein neuartiges Center formen, dessen Obergeschoss künftig für medizinische Dienstleistungen reserviert ist – „Forum Medikum“. Die anfangs auf etwa 40 Millionen Euro bezifferte Investition dürfte unter veränderten Rahmenbedingungen deutlich höher ausfallen und auch die Eröffnung verzögerte sich auf nun geplant Ende 2024. WAZ: „Forum Mülheim im Umbruch: Drängendste Fragen und Antworten“ Inwieweit dieser Umbau des Einkaufszentrums auch zu einem Medizinzentrum die massive Innenstadtkrise ein wenig verringern kann, ist noch völlig ungewiss. Nicht zu vergessen, auch für das Post-Areal hinter dem Forum hat der Investor große, noch unbekannte Plläne.

20.10.22: Polizei, Politik und Stadtverwaltung sind nach dem Drogen-Tod dreier Jugendlicher in hohe Alarmbereitschaft versetzt. Jetzt wird klarer, warum die Polizei alle drei Todesfälle seit Juli in einer vielköpfigen Ermittlungskommission untersucht und möglichst schnell mit Ergebnissen an die Öffentlichkeit gehen will, um präzise warnen zu können und weiteren Todesfällen möglichst vorzubeugen. Am Mittwoch hatte die Polizei verkündet, dass sie einen Zusammenhang bei den drei Todesfällen (zwei 17 Jahre alte Jugendliche, einer davon im Skatepark tot aufgefunden, und ein 19-Jähriger) sieht. Noch sei unklar, welche Betäubungsmittel und in welcher Zusammensetzung todesursächlich seien, doch warnte die Polizei bereits vielsagend wie eindringlich vor dem Konsum unbekannter Substanzen und Drogen-Medikamenten-Cocktails. WAZ: „Drogen-Tod von Mülheimer Jugendlichen: Die Sorgen sind groß“

19.10.22: Großprojekt am Mülheimer Ruhrufer: Das ehemalige Hotel am Ruhrufer verschwindet, 36 luxuriöse Seniorenwohnungen entstehen – fast alle mit direktem Ruhrblick, „Müller-Flora“ kommt als Gastronomie zurück. So die Pläne. Doch das Projekt ist sensibel und zieht sich hin, wegen der Nähe zur Ruhr und weil an zwei Stellen Denkmalgeschütztes bewahrt werden muss. Im Frühjahr 2021 kaufte der Projektentwickler Pheroh das ehemalige Vier-Sterne-Hotel. Es gehörte zuvor Susanne Schmitz-Abshagen und Ralf H. Schmitz – das Unternehmerpaar betreibt gegenüber die kleine Fünf-Sterne-Herberge „Villa am Ruhrufer“. WAZ: „Mülheimer Neubau: „Müller-Flora“ soll wieder Gasthaus werden“

18.10.22: Scharfe Kritik am geplanten neuen Nahverkehrsplan für Mülheim äußern auch die Jusos. Sie kritisieren u.a. den geplanten Wegfall der Buslinie 128 als Direktverbindung von Styrum zum Hauptbahnhof. Auch die vorgesehene Stilllegung des Kahlenbergasts der 104 lehnen die Jusos ab. Der neue Nahverkehrsplan soll beschlossen werden. Zwar wurden alle Buslinien umgekrempelt und umbenannt, ohne dass ein Umsteuern Ri. Verkehrswende erkennbar wird. Dazu gravierende Fehler wie Stillegung des Kahlenbergasts der 104, Wegfall des 122er nach Oberhausen u.v.m.. Die MBI lehnen diesen perspektivlosen NVP ab. Nahverkehrsplan: Umsteuern Richtung ersthafte Verkehrswende nicht erkennbar

17.10.22: Sprechstunde mit dem Dietmar Berg, MBI-Vertreter im Gestaltungsbeirat und im Planungsausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

16.10.22: In Mülheim hat sich die Zahl der eintreffenden Geflüchteten binnen weniger Wochen versechzehnfacht. Die Stadt sieht sich nicht in der Lage, alle aufzunehmen. Ukrainerinnen und Ukrainer, die ohne Zuweisung nach Mülheim kommen, künftig nur aufzunehmen, wenn hier bereits Familienangehörige leben, sie einen Miet- oder Arbeitsvertrag haben oder bei Ankunft akut medizinische Hilfe benötigen. Alle weiteren Geflüchteten aus der Ukraine sollen an die Landeserstaufnahmestelle in Bochum weitergeleitet werden. Angaben der Stadt zufolge befinden sich derzeit 763 Menschen aus der Ukraine in städtischer Unterbringung. „Man muss wissen, dass wir derzeit in Mülheim insgesamt 1.613 Geflüchtete, also aus der Ukraine und aus weiteren Krisengebieten der Welt, wie Syrien, Afghanistan, Iran, Irak und anderen, städtisch untergebracht haben“, erklärt Dezernentin Grobe. „Damit sind die aktuell städtischerseits verfügbaren Kapazitäten aber auch erschöpft“, so die Krisenstabsleiterin. Übrig blieben die täglich variierenden Plätze in der Harbecke-Halle und an der Mintarder Straße. WAZ: „Stadt Mülheim hat kaum noch Kapazitäten für Geflüchtete“

15.10.22: Nicht nur der teils beklagenswerte Zustand Mülheimer Friedhöfe hatte in der Vergangenheit für reichlich dicke Luft zwischen Verwaltung und Bürgern gesorgt. Auch wenn mit der neuen Satzung Gras darüber wuchs, blieb ein Streitpunkt offen: die Gebühren. Wenn die neue Kalkulation im kommenden Umweltausschuss nächsten Dienstag erstmals auf den Tisch kommt, dürfte der Unmut erneut aufflammen. Etliche Leistungen werden teils im deutlich zweistelligen Prozentbereich ansteigen. So etwa kostet die Benutzung des Trauerraums in der Friedhofshalle nun 211 statt 165 Euro – ein Plus von 28 Prozent. Doch jede weitere Stunde schlägt mit 169 Euro zu Buche, vormals waren es nur 83 Euro. Deutlich erhöht haben sich nicht nur die Kosten für eine Erdgrabstätte von 2151 auf 2603 Euro (plus 21 %) und das Familiengrab von 2466 auf 2858 Euro sowie die Anonyme Erdgrabstätte von 1979 auf 2858 Euro (plus 44 Prozent). Sondern prinzipiell auch für das Urnengrab, selbst wenn die Gebühren augenscheinlich von einst 1767 auf 1119 Euro gesenkt wurden. Und künftig zahlt man mit 21 Euro nicht nur einen saftigen Aufschlag von 250 Prozent für Orgelklänge, sondern auch das Glockenläuten ist nicht länger umsonst zu haben: 21 Euro werden dafür zusätzlich fällig usw.usf.. WAZ: „So viel mehr sollen künftig Bestattungen in Mülheim kosten“ So wird die neue Gebührensatzung für einigen Diskussionsbedarf sorgen, bevor sie am 10. November im Rat der Stadt beschlossen werden soll.

14.10.22: Gestärkt durch 4373 Unterschriften sieht sich das Mülheimer Netzwerk gegen die Investor-Pläne für das Parkstadt-Gelände. Was das Bündnis fordert. „Die geplante Hochbebauung ist unerwünscht“ – das zumindest leitet das Netzwerk „Parkstadt Mülheim – aber richtig!“ aus dem Ergebnis seiner Online-Petition ab. Dort hatten 4089 Menschen online gegen die Pläne des Investors Soravia auf dem ehemaligen Tengelmann-Gelände unterschrieben. Weitere rund 300 gaben ihr Votum analog auf Unterschriftenlisten ab. Etliche kommentierten online auch die Gründe ihrer Ablehnungsbekundung: „Viel zu dichte und viel zu hohe Bebauung, ungenügende Integration in die historischen Stadtteile Speldorf und Broich, Gefahr sozialer Verwerfung und Verkehrschaos“ bemängelten sie unter anderem. WAZ: „Parkstadt Mülheim: 4373 Stimmen gegen die Investor-Pläne“

13.10.22: Müssen Mülheimer Hauseigentümer weiterhin darum bangen, an den Kosten für die Sanierung ihrer Straße beteiligt zu werden? Noch im Vorfeld der Landtagswahl 2022 hatte der damalige Landtag vermeldet, die Straßenausbaubeiträge „abschaffen“ zu wollen und eine zukünftige Landesregierung beauftragt, ein Konzept dazu vorzulegen. Bis heute jedoch ist die neue Schwarz-Grüne Regierung dies schuldig geblieben. Deshalb: WAZ: „Mülheim verschickt 0-Euro-Bescheide für sanierte Straßen“ Der Amtsschimmel wiehert? Mehr auch in  Straßenbaubeiträge und Fördermittel des Landes

12.10.22: Die Jahresbilanz der städtischen Betriebe weist wieder ein insgesamt millionenschweres Defizit beim Hafen und für die Tiefgaragen aus. Die Weiße Flotte aber hat nach den Corona-Ausfällen die Kurve gekriegt. Mit Corona-Hilfen ist es den Betrieben zumindest gelungen, für die Ruhrschifffahrt der Weißen Flotte eine schwarze Null auszuweisen. Sorgen macht, dass die Schleuseninsel als Ankerpunkt durch das Aus der Franky’s-Gastronomie an Attraktivität verloren hat. Hoffnung macht, dass womöglich mit Fördermitteln zur Internationalen Gartenbauausstellung 2027 ein neues Schiff angeschafft werden könnte. Letzter Bilanzposten ist der Betrieb des Wasserkraftwerkes am Raffelberg. Weiterhin bleiben die Erträge hinter den Erwartungen zurück, liegen aber mit 489.000 Euro deutlich höher als im Vorjahr (51.000 Euro). Das Geschäft ist abhängig von den Niederschlagsmengen, die 2018 bis 2020 äußerst gering waren. Mit der Stromerzeugung des Wasserkraftwerkes erzielten die Betriebe knapp 1,3 Millionen Euro. WAZ: „Mülheims Hafen und Tiefgaragen weiter dick im Minus“

11.10.22: Die Ausstellung „The mystery of Banksy – A genius mind“ ist seit dem 7.10.22 im Technikum auf dem ehemaligen Tengelmann-Areal in Speldorf geöffnet. Gezeigt werden 150 Werke des anonymen Künstlers.  Seit dem 6. Oktober gibt es im Technikum auch noch eine sehenswerte van Gogh-Ausstellung. Beide Ausstellungen laufen bis zum 15. Januar 2023. Eintrittskarten nur online möglich.

10.10.22: Sprechstunde mit dem MBI-Bezirksvertreter Albrecht Warth von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

7.10.22: Der Branchenverband Bitkom hat seinen neuesten Smart City Index für die 81 deutschen Großstädte mit mehr als 100.000 Einwohnern herausgegeben. In der Gesamtwertung liegt Mülheim mit einem Index von 42,3 Prozent nur auf dem 74. Platz. Lediglich Gütersloh, Leverkusen, Saarbrücken, Remscheid, Salzgitter, Bremerhaven und Erfurt schneiden noch schlechter ab. Ganz vorne gelandet sind Hamburg (86,1), München (85,3) und Dresden (81,6). WAZ: „Mülheim liegt im Ranking der Großstädte auf Platz 74 von 81″

4. – 6.10.22: die Stadt Mülheim beteiligt sich erneut mit der Business Metropole Ruhr im Rahmen der Expo Real in München. Gemeinsam mit vier Standpartner (DUDOQ, GEOHAUS, HRW und WDL) stellt das Amt für Stadtplanung und Wirtschaftsförderung einige Projekte und Entwicklungsflächen mit enormen Potentialen vor, um die Qualitäten und Perspektiven des Standorts Mülheim an der Ruhr nahezubringen. Als Schwerpunkt bzw. als „grünen“ Faden wurden Projekte aus Mülheim zusammengestellt, die in Puncto Nachhaltigkeit, Klimaresilienz und ökologischer Flächennutzung positiv auffallen und sich zur Nachahmung empfehlen, u. a. das HochGrünHaus des SWB.

5.10.22: 1729 Mädchen und Jungen sind in dieser Woche an Mülheims Grundschulen angemeldet worden. Vor einem Jahr waren es zum gleichen Zeitpunkt 1669, 60 weniger. Ab 2023 wird es damit deutlich enger an manchen Schulen, allen voran der Barbaraschule in Dümpten und der GGS Steigerweg in Winkhausen. WAZ: „Grundschulen in Mülheim: 2023 beginnen deutlich mehr i-Dötze“ Da der „neue“ Schulentwicklungsplan nur Erweiterung im Bestand vorsieht, wird die Misere in den nächstn Jahren richtig anschwellen. Die Stadt geht davon aus, der Peak an Grundschulanmeldungen sei jetzt, danach würde es weniger. Welch ein erkennbarer Irrtum! Mehr in: Schulentwicklungsplanung MH ziemlich perspektivlos?

4.10.22: Sprechstunde mit dem kulturpolitischen MBI-Sprecher Dean Luthmann von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

3.10.22: Tach der Deutschen Einheit als Feiertag. 2020 schrieben die MBI: „Tag der deutschen Einheit“ 2020: Von Einheit keine Spur, dafür Perspektivlosigkeit? 2022, im Jahr der Multi-Megakrisen und dem wirtschaftlichen Absturz haben sich die Risse quer durch die Gesellschaft noch verschärft, auch zwischen Ost und West.

2.10.22: Keine Fusion, aber ein enger Schulterschluss: Bogestra und Ruhrbahn wollen künftig eng kooperieren und planen eine Dachgesellschaft. Die ganze Misere des Nahverkehrs im Ruhrgebiet darf erleben, wer mit Bussen und Bahnen nach Gelsenkirchen-Horst fahren will (oder muss) – sagen wir von Witten-Ardey aus. Mindestens anderthalb Stunden inklusive dreier Umstiege veranschlagt der Routenplaner für die 35 Kilometer lange Strecke, die man mit dem Auto in der Hälfte der Zeit zurücklegen kann. Tatsächlich sind vor allem die vielen kleinen Ort-zu-Ort-Verbindungen über Stadtgrenzen hinaus das große Problem der Mobilität an der Ruhr. Einen neuen Versuch, den ÖPNV an der Ruhr kundenfreundlicher und effizienter zu gestalten, starten nun Ruhrbahn und Bogestra. Bis Ende 2023 soll eine Dachgesellschaft stehen, die die beiden Schwergewichte im Nahverkehr der Region vereint, ohne dass es gleich zur Fusion kommt. Denn die wäre brisant, weil die Finanzkonstruktion zur Querfinanzierung des ÖPNV aus Stadtwerkeerträgen steuer- und beihilferechtlich zum Einsturz kommen würde. Das Projekt heißt „Auftakt Ruhr“. WAZ: „Bogestra und Ruhrbahn wollen eng zusammenrücken“

1.10.22: Heute endet das städtische Ultimatum für die Nutzer des Auehofs. Was genau geschehen wird ist unklar, doch gibt die Stadt sich völlig gnadenlos, warum auch immer. Die MBI haben für den BSO am 20.10. einen Fragenkatalog eingereicht, dnen bisher ist Vieles in dem Komplex Auehof nicht nachvollziehbar.

30.9.22: An der Troost’schen Weberei langen die Bagger jetzt ordentlich zu, reißen gnadenlos ab. Von der ehemaligen Weberei, die schon Anfang des Jahres abgetragen sein sollte, steht nur noch ein Bruchteil. In Kürze dürfte das an den Thyssenpark grenzende Gebäude komplett verschwunden sein. Ein Schicksal, das dem Tudorhaus nebenan, dem Herzstück des Ensembles, möglicherweise ebenfalls droht, wie der Bauträger angibt: „Es ist nicht sinnvoll, die Fassade zu erhalten.“ Schon aus wirtschaftlichen Gründen sei der Abriss geboten, „das muss auch eine Denkmalbehörde irgendwann akzeptieren“. Auch am denkmalgeschützten Kutscherhaus läuft nicht alles reibungslos. Die Stadt wll bisher das Aushebeln des gesamten Denkmalschutzes nicht genehmigen. Man darf gespannt sein! Zur Erinnerung aus 2020: Troostsche Weberei Luisental: Denkmalschutz für Profitmaximierung geopfert?

29.9.22: Die Herz-Jesu Kirche in Mülheim-Broich an der Ulmenallee ist die zweitgrößte Kirche in der Stadt. Sie soll im Februar 2023 aufgegeben werden. „Durch die Corona-Krise stehen wir verstärkt unter Druck. Der Haushalt der Pfarrei bereitet uns große Sorgen. So sind unsere Einnahmen leider deutlich über das erwartete Maß hinaus eingebrochen. Auf der anderen Seite sind die Kosten, insbesondere durch den Krieg in der Ukraine und die dadurch ausgelöste Energiekrise, in hohem Maße angestiegen“, heißt es in der Ankündigung von Kirchenvorstand, Pastoralteam und Pfarrgemeinderat an die Gemeindemitglieder. Unabhängig davon: Die Zahl der Christen in Mülheim nimmt seit Jahren rapide ab. Die Initiative „Ich steh auf Herz Jesu“ spricht sich in einem Offenen Brief gegen die Schließung der Broicher Kirche aus und gegen „voreilige Entscheidungen“. Herz Jesu sei ein Juwel unter den Mülheimer Kirchen, verfüge über eine ausgezeichnete Akustik. Der bauliche Zustand sei auch nicht schlechter als bei anderen katholischen Kirchen. Herz Jesu müsse als „kulturelle Basis des Stadtteils“ erhalten bleiben. Die Chancen stehen leider nicht gut!

28.9.22: Im Friedrich-Wennmann-Bad in Heißen steht die jährliche Grundreinigung und Revision an. Zu diesem Zweck bleibt das Bad während der gesamten Herbstferien, vom 1. bis 14. Oktober, geschlossen, kündigt der Mülheimer Bäder-Chef an. Das Wasser wird abgelassen. „Und danach werden wir sehen, ob die Anlage wieder richtig läuft.“ Nach den vielen bösen Überrraschungen seit Jahren darf man wenig Gutes vermuten! Wennmannbad, eine typisch Mölmsche Dauerkatastrophe!?

27.9.22: Italien hat am Sonntag recht deutlich eine eher nationalistische Regierung unter Frau Meloni gewählt; in Tirol wurde Schwarz-Grün abgewählt, die ÖVP stürzte ab, die abgehalfterte FPÖ gewann; in Schweden waren die rechten Schwedendemokraten die Hauptgewinner. Das waren sicher nicht die letzten Einbrüche in die bisherige EU-Architektur. Die heraufziehende schwere Wirtschaftskrise wird sicher noch vieles durcheinander wirbeln!

26.9.22: Sprechstunde mit dem MBI-Bezirksvertreterin Gesine Schloßmacher von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

25.9.22: Am heutigen letzten Tag der interkulturellen Woche, wird gefeiert: das internationale Fest. Es gibt Infostände, Mitmachaktionen, Livemusik, Tanzaufführungen und kulinarische Angebote. Von 12 bis 18 Uhr ist jeder eingeladen, an der Drehscheibe am Ringlokschuppen dabei zu sein.

24.9.22: Der Protest gegen die Pläne für die „Parkstadt Mülheim“ mit Hochhäusern und 800 Wohnungen wird lauter. Die Liste der Einwände ist lang. Soravia strebe eine „kapitaloptimierende Art der Bebauung“ an, die architektonische Fehler der 1970er- und 1980er-Jahre wiederhole. Bis zu 55 Meter hoch, 18 Geschosse: Solche Hochhäuser wollen die Anwohner nicht und blicken auf den Hans-Böckler-Platz, der das Bild der Innenstadt auch heute noch verschandele. Für Speldorf befürchten manche eine „Ghettoisierung des gesamten Viertels“, sollten die Hochhaus-Pläne Realität werden. Auch eine Online-Petition gegen die Baupläne ist gestartet. Ins Leben gerufen hat sie Hochschulprofessor Gerald Lux unter dem Stichwort „Parkstadt Mülheim“ im Portal openpetition.de; freigeschaltet ist sie seit dem späten Montagmittag.

23.9.22: Unter dem Motto „Menschen statt Profit“ ruft die Bewegung „Fridays for Future“ heute erneut zum globalen Klimastreik auf. Die Mülheimer Kundgebung startet um 16 Uhr auf dem Kurt-Schumacher-Platz. Klimakatastrophen wie Überschwemmungen, Trockenheit und Hitzewellen würden immer häufiger und verursachten besonders im Globalen Süden unvorstellbares Leid, so die Organisatorinnen und Organisatoren. „Gleichzeitig machen Entscheidungsträger nicht mehr bloß schlechten Klimaschutz, sondern massive Rückschritte durch den Wiedereinstieg in fossile Energien“, erklärt Martina S. Cabezas M. von der Mülheimer Ortsgruppe von „Fridays For Future“.

22.9.22: Auf Antrag der SPD sollte Mendack im Rat Stellung beziehen dazu, welche Anstrengungen die Verwaltung unternommen hat, um ein tragfähiges, finanzierbares Nutzungskonzept mit VHS als Hauptmieterin und ergänzend anderen öffentlichen Einrichtungen bieten zu können. Vor knapp drei Jahren hatte es den Bürgerentscheid zur VHS-Sanierung gegeben – mit Verweis auf die knappen finanziellen Mittel und den Vorrang der Schulsanierungen hatte sich eine deutliche Ratsmehrheit aber gegen das Bürgervotum gestellt. Und von Mendack wieder die bekannte Leier, weil VHS in der MüGa ist nicht gewollt! WAZ: „VHS in Mülheims Müga: Fünf Jahre dicht, null Perspektive“

21.9.22: Nachdem der Stadtrat eine Entscheidung wegen Bedenken der schwarz-grünen Mehrheit zuletzt weiter vor sich hergeschoben hatte, hat er nun das Signal gesetzt, dass Investoren und Planer Gunvar Blanck in die weitere Planung für ein Schwimmhotel südlich der Radschnellweg-Brücke, vor dem Ufer der Müga, gehen können. Mit Stimmen von CDU, Grünen und SPD gab der Stadtrat nun ein öffentliches Interesse an dem ausschließlich privat zu finanzierenden Projekt fest. Die Stadtverwaltung wurde gleichzeitig aufgefordert, das Vorhaben „unter Wahrung aller anderen öffentlichen Belange und gesetzlichen Vorgaben zu unterstützen“. Blanck wirbt seit Jahren für Schwimmhäuser und -hotels auf der Ruhr. Die MBI lehnen diese kategororisch ab, u.a, aus Gründen des Hochwasserschutzes. WAZ: „Schwimmhotel auf Mülheims Ruhr: Was nun möglich werden soll“

20.9.22: Die Stadt Mülheim droht im Oktober eine vollständige Räumung der Pferdepension am Auehof an, sollte der Betrieb bis dato nicht stillgelegt sein. Den Haltern von zuletzt rund 40 Pferden auf dem Mülheimer Auehof läuft die Zeit davon. Das hat ihnen das Veterinäramt nun noch einmal unmissverständlich vor Augen geführt. „Ein nahtloser Fortbestand der Pferdehaltung ist auch unter einem anderen Betreiber, nach einer Namensänderung oder in einer anderen Betriebsform nicht möglich“, hat das Amt den Einstallern schriftlich mitgeteilt. Völlig gnadenlos will die Stadt den Auehof endgültig und vollständig ausgelöscht haben, warum auch immer. WAZ: „Auehof Mülheim: Stadt macht klare Ansage an Pferdehalter“

19.9.22: Sprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten G.-W. Scholl von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

18.9.22: Die alte Kastanie am Parkplatz an der Delle in der Mülheimer Innenstadt musste gefällt werden, nachdem ein großer Teil der Baumkrone herausgebrochen war. Über Jahrzehnte ging der Streit um den Erhalt dieses Naturdenkmals neben dem Haus, wo einst die Grünen tagten. Lang ist es her, die Grünen kümmern Bäume schon länger weniger und alles geht seinen Gang der Zerstörung. Mal sehen, welches Bauprojekt dannb die marode Mülheimer Innenstadt demnächst aufhübschen soll gegen die Verödung.

17.9.22: Zahlreiche Mülheimer Bürger informierten sich in der Vorwoche zum Stand der Planungen für die „Parkstadt“ auf dem ehemaligen Tengelmann-Grundstück in Speldorf. Immer lauter wird die Kritik daran. Zehn DIN/A4-Seiten lang ist ein Protestschreiben an OB Marc Buchholz (CDU) und Bezirksbürgermeisterin Elke Oesterwind (CDU), das Joachim Mahrhold für rund 30 Anwohnerinnen und Anwohner von Veilchen- und Nelkenweg aufgesetzt hat. „Wir wollen kein neues Marzahn-Hellersdorf vor unseren Haustüren in Speldorf“, klagen die Bürger über die angedachte „untypische Ansiedlung von Hochhäusern“ in ihrer Nachbarschaft. Auch eine Online-Petition gegen die Baupläne ist gestartet. Ins Leben gerufen hat sie am Sonntag Hochschulprofessor Gerald Lux unter dem Stichwort „Parkstadt Mülheim“ im Portal openpetition.de In seiner Petition fordert Lux eine maximale Bauhöhe für die Hochhäuser von acht Etagen und eine Begrenzung neu gebauter Wohnungen auf 400. Markus Toenges von der Heerstr. hat sich per Brief an das städtische Planungsamt gewendet: … seien zwei Punkte „nahezu unfassbar“: bis zu 18-geschossige Hochhäuser in einem privaten Umfeld mit maximal drei Geschossen und die Planung für eine Verkehrserschließung über die vorhandenen, kleinen Straßen. „Wo sollen bitte die ganzen Autos denn parken?“ WAZ: „Parkstadt-Protest Mülheim: „Wir wollen kein Ghetto“

16.9.22: Ab 20.30 Uhr legendäre Experimentalvorlesung des Max-Planck-Instituts in der Freilichtbühne, u.a. mit Prof. Schüth. Zu dieser Kult-Veranstaltung gab es wegen dem große Andrang Karten nur online über Einlass ab 19 Uhr

15.9.22: Ratssitzung, u.a. mit neuem Anlauf für „floating hostel“, Unterbringung Flüchtlinge, VHS-Zukunft, nachträgliches Abnicken des Kaufs von Containeranlagen aus Styrum

14.9.22: Fast drei Jahre hatten die drei großen Fraktionen in der Stadt – CDU, Grüne und SPD – gemeinsam mit der FDP weitestgehend Stillschweigen über die Zukunft der VHS gehalten. Ihren eigenen Antrag vom Dezember 2019, in dem die Verwaltung beauftragt wurde, eine Nachnutzung des VHS-Gebäudes zu konzipieren, blieb nicht nur unbearbeitet, die Antragsteller fragten auch nicht mehr nach. Doch für die morgige Ratssitzung macht die SPD-Fraktion das Fass überraschend wieder auf und fragt nach. Na denn! Zum Thema auch: WAZ: „MBI: Denkmaltag in Mülheim ist wegen des VHS-Skandals ein Tag der Schande“

13.99.22: Mit sichtbaren öffentlichen Bekundungen wollen sich Grüne und CDU in Mülheim noch offensiver zu einer bunten und toleranten Stadtgesellschaft bekennen. Wichtiges Anliegen oder Symbolpolitik? Für mindestens zwei öffentliche Verkehrsflächen in Mülheim wünscht sich Schwarz-Grün eine künstlerische Kennzeichnung in den Regenbogenfarben. Dafür kämen etwa die Leineweberstraße, die Haltestelle Stadtmitte oder der Rathausmarkt in Frage, heißt es. Der schwarz-grüne Antrag wurde mit einer Enthaltung der MBI und einer Gegenstimme der AfD angenommen. WAZ: „LGBTQ: Was Regenbögen auf Mülheims Straßen zeigen sollen“ Wieso das die krisengeschüttelte Stadt weiterbringen soll, fragen sich viele.

12.9.22: Sprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten G.-W. Scholl von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

11.9.22: Seit 1993 gibt es bundesweit den Tag des offenen Denkmals, auch Mülheim nimmt mit seinen stadtbekannten Denkmälern regelmäßig daran teil. Eine Reihe Denkmäler kann man am Sonntag, 11. September, in Mülheim besichtigen. Aber eines fehlt: Das missachtete Juwel der VHS in der MüGa: VHS-Skandal als vorsätzliche Missachtung von Denkmalschutz!

10.9.22: Die Europäische Zen­tralbank hat sich durchgerungen, einen großen Zinsschritt zu gehen – den größten in ihrer Geschichte, sieht man von Spezialfällen aus der Anfangszeit ab. Um 0,75 Prozentpunkte steigen die Leitzinsen. Wird die Inflation damit jetzt verschwinden? Die Erfahrungen etwa aus Großbritannien zeigen, dass im aktuellen Umfeld die Inflationsraten selbst dann weiter deutlich steigen können, wenn die Zinsen angehoben werden. Trotzdem ist die Entscheidung der EZB richtig und seit Monaten überfälig! Was das genau für überschuldete Städte wie Mülheim bedeutet, wird sich zeigen. Das Ende der 0-Zins-Politik wird bei  Mrd. Schulden und einem riesigen Investitionsstau der Stadt zweifelsohne deutliche Folgen haben.

9.9.22: Seit einem halben Jahrhundert gibt es den Kiosk auf der unteren Schloßstraße, und bis vor etwa einem Jahr wurde dort kein Alkohol verkauft, höchstens Kaffee und Cola. Nach Betreiberwechsel hat sich das geändert. Mittlerweile tummelt sich in der Nähe des Häuschens, am Eingang zur U-Bahn-Station Stadtmitte, eine bunt gemischte Trinkerszene. „Ich hab da schon 15 Leute sitzen sehen“, sagt Gerd-Wilhelm Scholl, der für die Mülheimer Bürger-Initiativen (MBI) als sachkundiger Bürger in verschiedenen Fachausschüssen aktiv ist. Außerdem ist er der Bruder von Dorothea Schaaf, die genau diese Bude 46 Jahre lang als Zeitungskiosk geführt hat, bewusst alkoholfrei, um bestimmte Kundschaft fernzuhalten. Die Trinkerszene ist inzwischen umgezogen auf die untere Schloßstraße in Mülheim. WAZ: „Harte Szenen am Traditionskiosk Schloßstraße in Mülheim“

8.9.22: Investor Soravia, Planer und Gutachter luden Bürgerinnen und Bürger zu einem Informationsaustausch über das Parkstadt-Konzept auf dem ex-Tengelmann-Areal ein, und zwar von 16 bis 20 Uhr im Casino der ehemaligen Tengelmann-Zentrale an der Wissollstraße (Eingang gegenüber vom Technikum). WAZ: „Wie soll Mülheims Parkstadt werden? Bürger können mitreden“ Über 300 meist Anwohner aus dem Umfeld waren gekommen und es hagelte kräftig Kritik zum einen an den geplanten 3 Hochhäusern mit ca. 800 neue Wohneinheiten sowie an dem völlig unausgereiften Verkehrskonzept.

7.9.22:  „Püngel & Prütt“ macht im Herbst endgültig zu und verabschiedet sich jetzt mit einem Good-Bye-Fest. Die Corona-Pandemie hat die Betreiberinnen des Unverpacktladens „Püngel & Prütt“ am Löhberg hart getroffen. Das Café musste geschlossen werden, Workshops konnten nicht stattfinden, auch der Umsatz im Laden brach schließlich ein. Trotz großer Anstrengungen konnten die Defizite nicht wieder wettgemacht werden. Gesucht wurden seit einiger Zeit daher Partner oder Nachfolger, die den Bio-Laden mit seinem Konzept stützen oder übernehmen sollten, doch alles vergeblich. WAZ: „Mülheimer Unverpacktladen: Kein Nachfolger gefunden“

6.9.22: Wie ist es um den Wirtschaftsstandort Mülheim bestellt? Unter dieser Fragestellung tauschten sich gestern rund 170 Unternehmerinnen und Unternehmer zusammen mit Vertretern der Stadt und des Unternehmerverbandes beim ersten Wirtschaftsforum Mülheim aus. Eine Umfrage zeigte: Die Hälfte der Teilnehmenden sieht schwarz für Mülheim als Wirtschaftsstandort. WAZ: „Wie wird Mülheims Wirtschaftsstandort fit für die Zukunft?“

5.9.22: Sprechstunde mit dem MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

4.9.22: Letzter Tag der „Weißen Nächte“ am Theater an der Ruhr, u.a. mit der Seebühne im Raffelbergpark. Motto insgesamt „Retour Natur“

3./4.9.22: Drachenbootrennen zwischen Schloss- und Eisenbahnbrücke auf der Ruhr mit Beiprogramm in den Ruhranlagen der MüGa ab Stadthalle. Fast 1200 Aktive nahmen an den Rennen teil, fast wie vor Corona!

2.9.22: Das Entwicklungsvorhaben Mülheim-West soll 45 Hektar an der Ruhr städtebaulich umkrempeln. An dem Mammutprojekt sind neben der Stadt die Eigner der Friedrich-Wilhelms-Hütte, Thyssenkrupp Schulte, Thyssenkrupp Materials Services, Aldi Süd und die Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft (RWW) mit ihren Grundstücken beteiligt. Im Frühjahr 2023 soll erster städtebaulicher Entwurf für „Mülheim-West“ vorliegen. WAZ: „Ruhrbania, Hütte, Aldi: So läuft das Projekt „Mülheim-West“

1.9.22: Weltfriedenstag, in Deutschland zumeist als Antikriegstag begangen, und der letzte große Friedensschaffer Gobatschow ist gestorben. Es sah insgesamt sehr lange nicht schlechter für den Weltfrieden aus, nachdem auch die Großmächte USA, China und Russland mächtig mit den Säbeln rasseln oder wie Russland, andere Länder überfielen.

31.8.22: WAZ: „Schwül-heim an der Ruhr: Stadt droht der Hitzekollaps“. In dem gesamten WAZ-Artikel könnte es sich auch um eine x-beliebige Stadt handeln, halt Klimawandel bla, bla, bla. Dafür fehlt in dem sehr langen Artikel jeglicher Hinweis auf die auch stadtklimatisch verheerenden Auswirkungen des Mülheimer sog. „Stadtentwicklungsprojekts“ Ruhrbania. Nur als Erinnerung haben wir rechts neben dem WAZ-Bild von Betonbania ein Foto von der Schloßbrücke auf das Gesicht der Stadt bis ca. 2007 gestellt. Danach wurde der als Gartendenkmal eingetragene kleine Park der Ostruhranlagen inkl. der 17 Naturdenkmäler ratzepus vernichtet wie übrigens viele andere Innenstadtbäume für Ruhrbania auch, nicht zuletzt damals z.B. zwischen Rathaus und Bücherei oder vor dem Kaufhof-Parkhaus oder, oder, und ……. Jetzt ruft man nach mehr Grün und Entsiegelung. Nur wo und wie, nachdem so Vieles vernichtet wurde? Übrigens: Bei den Ruhrbania-Feldern zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke (linker Bildrand) hat bisher zum Glück nix geklappt, auch nicht das 10-stöckige Bürohochhaus. Mit dem Kauf der AOK will man einen neuen Versuch starten, auch dort noch die letzten Flächen zu versiegeln, wofür auch immer. Auch der WAZ kommt nicht in den Sinn, diese erneuten Ruhrbania-Pläne mit „Schwül-heim“ auch nur in Verbindung zu bringen.

26.8.22: Besorgte Kommunen, abgeblitzte Journalisten und ein nicht schwinden wollender Beratungsbedarf der Bürgerinnen und Bürger: Die NRW-Landesregierung gerät wegen ihres Umgangs mit der Grundsteuerreform immer stärker unter Druck. Doch das von den Finanzbehörden des Landes vorgegebene Verfahren stößt auf breiten Unmut. Viele Bürgerinnen und Bürgern fühlen sich von dem mitunter komplizierten Fragenkatalog schlichtweg überfordert. Für Kritik sorgt auch, dass die Finanzämter darauf pochen, die Erklärung möglichst online über das Steuerportal Elster einzureichen. Offenbar sorgt die Komplexität des Verfahrens für einen bislang nur mäßigen Rücklauf. Volkszählung, Grundsteuererklärung: viel, sauteure Datensammelei problematisch und z.T. ohne Nutzen?

25.8.22: Der Betreiber des Mülheimer Auehofes, Mario Bäcker, scheiterte vor dem Verwaltungsgericht mit einem Eilantrag gegen das gegen ihn verhängte Tierhaltungs- und -betreuungsverbot. Auch die Beschlagnahmung und anderweitige Unterbringung der Tiere sei vor diesem Hintergrund als rechtmäßig zu beurteilen, so der Gerichtssprecher. Das Gericht gab der Stadt freie Hand, die beschlagnahmten Tiere nun – wie vorgesehen – mit Ablauf dieses Monats weiterzuveräußern. WAZ: „Gericht lehnt Beschwerde ab: Mülheimer Auehof vor dem Aus“

24.8.22: Auf einer Fläche an der Hardenbergstraße neben der Bezirkssportanlage in Mülheim-Heißen entsteht ein neues DHL-Verteilzentrum. Was aber das für den DHL-Standort und die gesamte Hauptpost am Hauptbahnhof bedeutet, ist weiter ungeklärt. Bekanntlich will der Eigentümer ein großes Projekt dort aufziehen, seit Jahren, vgl.: Was geht ab rund um den Hbf?

19.8.22: Mit den verschiedenen Krisen wird auch die Diskussion um die Taxentarife in Mülheim wieder aktuell. Waren gerade erst ab 1. Juli die zuletzt beschlossenen höheren Tarife in Kraft getreten, schlagen viele Taxiunternehmer neuerdings Alarm. Sie verweisen darauf, dass ab 1. Oktober der gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn für die Fahrer ansteigt, die Preise für Diesel erheblich gestiegen sind und darüber hinaus Kosten für Reparaturen und Preise für Neuwagen steigen. Andererseits sind die Taxipreise  in Mülheim schon jetzt höher als in Düsseldorf. Eine weitere Steigerung wäre für Fahrgäste, die auf Taxen angewiesen sind, problematisch, eine Subventionierung durch die Stadt, abgesehen von rechtlichen Problemen, bei der Haushaltslage schwer vorstellbar. WAZ „Taxi-Preis in Mülheim: aktuell teurer als in Düsseldorf“

14.8.22: Die größte Sporthalle der Stadt, die Harbecke-Halle, wird seit dieser Woche für die Unterbringung Geflüchteter aus der Ukraine genutzt. Das hat die Stadt Mülheim vor wenigen Tagen angekündigt und jetzt umgesetzt. Die Mülheimer Sportvereine sind gegen diese „Zweckentfremdung“. Aus ihrer Sicht gibt es dabei „nur Verlierer“. In einem offenen Brief an Oberbürgermeister Marc Buchholz und Sportdezernent David Lüngen, der am Donnerstag veröffentlicht wurde, bittet der Mülheimer Sportbund (MSB) um rasche Rückgabe der Halle: „So schnell wie möglich muss eine bessere Lösung her.“ Dabei steht für den MSB außer Frage: „Es ist klar, dass diese Menschen Hilfe erhalten müssen.“ Aber auf andere Weise. WAZ: „Sporthalle als Notunterkunft: Mülheimer Vereine wehren sich“

13.8.22: Wie hoch werden die Kosten für das Fällen von 24 Bäumen sowie das Herstellen eines Mountainbike-Parcours am Großen Berg im Uhlenhorst in Speldorf? Die MBI hatten im Umweltausschuss als einzige gegen die Anlage im Wald gestimmt. Im Naturschutzbeirat am Donnerstagabend deuteten sich weitere Hürden für die nicht unumstrittene Anlage an. Währenddessen ringen Stadt und private Waldbesitzer weiterhin mit illegal angelegten MTB-Strecken mitten in Naturschutzgebieten. Der Naturschutzbeirat sei bisher von der Stadt nicht ausreichend eingebunden worden, kritisierten Mitglieder des Beirats. WAZ: „Mountainbike-Park: Verkehrssicherung kann teuer werden“

14.8.22: Die größte Sporthalle der Stadt, die Harbecke-Halle, wird seit dieser Woche für die Unterbringung Geflüchteter aus der Ukraine genutzt. Das hat die Stadt Mülheim vor wenigen Tagen angekündigt und jetzt umgesetzt. Die Mülheimer Sportvereine sind gegen diese „Zweckentfremdung“. Aus ihrer Sicht gibt es dabei „nur Verlierer“. In einem offenen Brief an Oberbürgermeister Marc Buchholz und Sportdezernent David Lüngen, der am Donnerstag veröffentlicht wurde, bittet der Mülheimer Sportbund (MSB) um rasche Rückgabe der Halle: „So schnell wie möglich muss eine bessere Lösung her.“ Dabei steht für den MSB außer Frage: „Es ist klar, dass diese Menschen Hilfe erhalten müssen.“ Aber auf andere Weise. WAZ: „Sporthalle als Notunterkunft: Mülheimer Vereine wehren sich“

13.8.22: Wie hoch werden die Kosten für das Fällen von 24 Bäumen sowie das Herstellen eines Mountainbike-Parcours am Großen Berg im Uhlenhorst in Speldorf? Die MBI hatten im Umweltausschuss als einzige  Im Naturschutzbeirat am Donnerstagabend deuteten sich weitere Hürden für die nicht unumstrittene Anlage an. Währenddessen ringen Stadt und private Waldbesitzer weiterhin mit illegal angelegten MTB-Strecken mitten in Naturschutzgebieten. Der Naturschutzbeirat sei bisher von der Stadt nicht ausreichend eingebunden worden, kritisierten Mitglieder des Beirats.

12.8.22: Welche Wege werden mit welchen Verkehrsmitteln zurückgelegt? Das untersucht die Stadt Mülheim aktuell. 7600 Haushalte werden von einem Gutachterbüro anonym befragt. Fahren die Bürgerinnen und Bürger mit dem Auto zum Einkaufen oder gehen sie lieber zu Fuß? Nutzen sie auf dem Weg zur Arbeit den ÖPNV oder das Fahrrad? Für die Entwicklung künftiger Konzepte seien Kenntnisse über das Mobilitätsverhalten eine wichtige Grundlage, so die Stadt in der WAZ. Ganz so als sei Deutschland nicht in der schlimmsten Krise seit Kriegsende mit den sich gegenseitig verstärkenden Riesenproblemen, ganz so auch als würde die NRW-Schulden“königin“ Mülheim alleine durch die Anhebung der Leitzinsen nicht bereits gehörig weiter ins Trudeln geraten, macht die Stadt Mülheim unbeirrt weiter wie eh und je und verballert Geld und Energie für die Neuauflage von Umfragen, die bereits in den üppigeren Zeiten der Vergangenheit außer zu Hochglanzbroschüren mit bunten Diagrammen meist nur für die Ablagen taugten, unabhängig davon, dass wahrscheinlich ohnehin alles längst nicht mehr aktuell sein wird, wenn das Gutachterbüro seine Auswertungen präsentiert (man denke u.a. nur an das 9€-Ticket, homeoffice usw.). WAZ: „Mobilitätsumfrage: Stadt Mülheim befragt 7600 Haushalte“

9.8.22: Seit Beginn des Krieges in der Ukraine sind in Mülheim nach Angaben der Stadt 1766 Geflüchtete aufgenommen worden (Stand: 5. August). Mitte April war die Nutzung der Harbecke-Sporthalle für die notfallmäßige Unterbringung von Geflüchteten zwar beschlossen, aber nie in der Praxis umgesetzt worden. Das ändert sich ab kommender Woche. Der Zulauf aus der Ukraine war zeitweise deutlich gesunken – steigt nun aber wieder an. Im Juni wurden 35 Geflüchtete aus der Ukraine verzeichnet und im Juli waren es 106. Die Harbecke-Sporthalle in Mülheim-Saarn wird nun tatsächlich zur Unterkunft für Geflüchtete aus der Ukraine. Um in der Zwischenzeit den Ausfall an Belegungszeiten für die betroffenen Schulen und Sportvereine etwas abzumildern, bemühe sich die Sportverwaltung um eine Umverteilung der Hallenbelegungen. WAZ: „UKRAINE-KRIEG -Wieder mehr Geflüchtete: Stadt Mülheim öffnet Notunterkunft“

4.8.22: Für die Neuberechnung der Grundsteuer fordern die Finanzämter in NRW die Mithilfe der Eigentümer – und überfordern sie damit. Es ist nichts dagegen zu sagen, wenn die Haus- und Wohnungseigentümer bei der Erhebung des Datensatzes für die Neuberechnung der Grundsteuer um „Mithilfe“ gebeten werden. Aber nicht so, wie es derzeit in NRW passiert: kompliziert, chaotisch und dann auch noch bitte nur digital! Die Welt der Bürger ist aber noch immer nicht nur digital. Und wie das Elster-Chaos gezeigt hat, die der Verwaltung auch nicht. Seit wann ist der Bürger der Dienstleister für die Behörden? Zumal die Daten eigentlich vorliegen – beispielsweise bei den Katasterämtern. Trotz massiver Kritik verkündete der Neue Finanzminister in der WAZ: „NRW hält am Plan fest“. Ganz so als gäbe es sonst keine Probleme …. Mehr auch in Volkszählung, Grundsteuererklärung: viel, sauteure Datensammelei problematisch und z.T. ohne Nutzen?

26.7.22: Die immensen Preissteigerungen am Bau und die Zinsentwicklung haben zunehmend Auswirkungen auf Bauprojekte in Mülheim. Auch Großprojekte stehen vor dem Aus oder sind zumindest vorerst auf Eis gelegt. Der MWB stellt z.B. Projekte auf den Prüfstand. Zumindest ein Großprojekt im Bauträgergeschäft geht die MWB nicht wie geplant an. Der Vertriebsstart für die 40 geplanten Einfamilienhäuser in der autofrei konzipierten Siedlung an der Scheffelstraße im Dichterviertel ist zunächst einmal auf Ende des Jahres geschoben. Und der SWB verzichtet vorerst auf Eigenheim-Bau an der Gneisenaustraße in der Heimaterde. Weitere werden wohl folgen. WAZ: „Bauprojekte in Mülheim: Investoren legen Pläne auf Eis“

25.7.22: Vor 23 Jahren wurden die MBI Ende Juli 1999 gegründet und erhielten auf Anhieb im Sept. 99 ca. 5,5% der Stimmen. in den 3 darauf folgenden Wahlen erreichten die MBI jedes Mal sogar über 10%! In den 23 Jahren seit Gründung haben die MBI Vieles erreicht durch hartnäckiges Dranbleiben, vor allem durch Gründung und Unterstützung von Bürgerinitiativen!

24.7.22: Heute jährt sich die loveparade-Tragödie mit 21 Toten und über 500 Verletzten zum 12. Mal. Was danach über Jahre folgte, war eine Schande nach der anderen, siehe „Desaster nach der Tragödie schadete Demokratie und Rechtsstaat enorm“ Zur Erinnerung an den Riesenskandal der organisierten Verantworungslosigkeit ein Kommentar von kurz nach der menschengemachten Katastrophe: „Baganz, Jasper, Sauerland, Pleitgen &Co.: Duisburg, Mülheim, Düsseldorf und Drumherum: Ein tödlicher Hauch von Bananenrepublik?“ hier

22.7.22: Im Zuge des unmittelbar bevorstehenden Umzugs der Hochschule für Polizei und Öffentliche Verwaltung vom Container-Standort an der Dümptener Straße in Styrum nach Duisburg hat die Stadt Mülheim einen großen Teil der dortigen Container-Module erworben. Zu sechs Gebäude-Modulen sind in Styrum 543 Container verbaut. Kämmerer Mendack bestätigte nun, rund ein Drittel davon (zwei komplette Module) gekauft zu haben, bestätigt durch einen sog. Dringlichkeitsbeschluss (OB+mind. ein Ratsvertreter), das der Rat nachträglich noch abnicken muss. Die Container würden zur nötigen kurzfristigen Erweiterung von Schulen gekauft. WAZ: „Gegen die Not“: Stadt Mülheim kauft Container für Schulen“ Zur Erinnerung: In der Ratssitzung am 23. Mai wurde der sog. Bildungsentwicklungsplan in der Variante „Erweiterung im Bestand“ beschlossen und beschloss der Rat auf den relativ überfallartigen Antrag des Kämmerers, seinen Beschluss aus der vorherigen Ratssitzung, das Containerdorf in Styrum anzumieten, zu revidieren. Angeblich wäre das für Flüchtlinge nicht mehr nötig und der Standort für schulische Zwecke war von der Verwaltung und im Gefolge der Ratsmehrheit dann doch verworfen worden. Containerkauf für Schulen per Dringlichkeitsbeschluss: Warum?

15.7.22: Zur Erinnerung vor 1 Jahr: NRW und Rheinland-Pfalz im Dauerregen. WAZ Mülheim: „Von einem „Jahrhundert-Hochwasser“ ist in Mülheim schon die Rede.“ Und es richtet immer mehr Schaden an. In einigen überfluteten Bereichen wird man den Strom abschalten. Die Stadt kündigt weitere Evakuierungen an, Menschen müssen ihre Wohnungen nahe der Ruhr verlassen. Das Gesundheitsamt ordnet an, dass das Trinkwasser abgekocht werden muss – vorsichtshalber. Überschwemmungen in den Straßen direkt am Fluss: Ruhrstraße und Ruhrpromenade, Heinrich-Melzer-Straße, Am Rathaus, Delle, Auf dem Dudel, Schleuseninsel, Luisental, wo das Franziskushaus evakuiert wurde. Zwar war die Katastrophe in Mülheim nicht so schlimm wie an Ahr und Erft, dennoch muss auch hier dringend  restriktiverer Hochwasserschutz getätigt werden. Die MBI stellten letzten August einen Antrag zu Maßnahmen für einen vorbeugenden Hochwasserschutz in der Stadtplanung, u.a. mit Tabuzonen für weitere Bebauung in und an den Ruhruferzonen. Doch: Hochwasserschutz in Mülheim: Erschreckende Ignoranz der Lokalpolitik

14.7.22: Mit dem Kauf des AOK-Gebäudes für 2,8 Mio € könnte sich eine Perspektive auftun für eine zusätzliche Ruhrufer-Bebauung zwischen Radschnellweg und Nordbrücke. So träumen jedenfalls Stadtspitze und Schwarz-Grün. Die MBI lehnen das aus vielerlei Gründen ab, nicht zuletzt auch aus Gründen des Hochwasserschutzes! Stadt kauft AOK für 2,8 Mio. und träumt von mehr Ruhrbania

11.7.22: Wird ein legaler Mountainbike-Parcours für Mülheim am Großen Berg im Uhlenhorst kurz vor dem Ziel noch scheitern? Im Umweltausschuss hatten nur die MBI dagegen gestimmt. Ein Verkehrsgutachten, das ein Fällen von 24 Bäumen sowie 13 Kronenschnitten im Landschaftsschutzgebiet zur Bedingung macht, hat dem Verein „Trailriders“ hohe Hürden in den Weg gelegt. Hinzu kommt: Eine Petition gegen die geplanten Baumfällungen erzeugt weiteren Widerstand. Mehr als 200 Anhänger haben sie bereits unterzeichnet. Die Petition findet man im Internet unter: www.petitionen.com/kein_abholzen_im_mulheimer_uhlenhors

7.7.22: Über lange Zeit waren die MBI die einzigen, die floating homes zur IBA 27 auf der Ruhr kategorisch ablehnten. Dann sollte ein schwimmendes Hotel als Pilotprojekt bereits jetzt gestartet werden. Doch die Entscheidung wurde im Rat bereits zweimal verschoben. Auf einmal haben alle bisherigen Befürworter doch noch Probleme entdeckt. Gut so! WAZ: „Schwimmhotel auf Mülheims Ruhr: Warum die Politik zweifelt“

18.6.22: Seit der Privatisierung des Abwasserbetriebes vor Jahren sind die Abwassergebühren in Mülheim insgesamt um über 60% gestiegen, alleine 2012 um 18%. Begründet wurde und wird das jeweils mit einem „Gebührenbedarf“, dessen größter Bestandteil fiktive kalkulatorische Zinsen sind. Millionen Überschüsse werden dann an die Stadt abgeführt, während gleichzeitig eine angebliche Unterdeckung auf dem Papier errechnet wird. Das alles widerspricht dem gesetzlich vorgeschriebenen Kostendeckungsprinzip, das für Abwassergebühren gilt. Demnach muss ein vom städt. Haushalt separat geführter Gebührenhaushalt jedes Jahr aufgestellt werden. Dabei muss jedes Jahr eine Kostendeckung erreicht werden, d.h. wenn der absehbare Bedarf die Einnahmen übersteigt, kann erhöht werden, im umgekehrten Fall müssen die Gebühren i.d.R. gesenkt werden. Nun hat das OVG Münster kürzlich die Gebührenpraxis von Städten wie Mülheim für unzulässig ausgeurteilt. Die Gebühren für 2023 müssen also rechtskonform ohne utopische kalkulatorische Zinsen deutlich niedriger angesetzt werden, ein Unterschied von bis zu 13 Mio. €. Was mit den unrechtmäßig hohen Gebühren der vergangenen Jahre ist, wird noch geklärt werden müssen. Mehr hier Dass Kämmerer Mendack das OVG-Urteil entweder nicht versteht oder aber nicht akzeptieren will, zeigt der letzte Absatz des WAZ-Artikels: „Abwasser-Urteil kann Mülheim über 13 Millionen Euro kosten“ „….sind es Gelder, die dann fehlen und nicht anderweitig eingenommen werden können“, erläuterte der Kämmerer. Mülheim habe nicht die Möglichkeit, „mal eben die 7 bis 13,8 Millionen Euro im Haushalt zu kompensieren“

16.6.22: Der MBI-Geschäftsführer Thomas Grell ist gestern überraschend verstorben. Ein schwerer Verlust für seine Familie, für die MBI und die Stadt. Wir alle werden sein außerordentlich fachkompetentes Engagement schmerzlich vermissen! Nachruf auf den verstorbenen MBI-Geschäftsführer Thomas Grell

10.6.22: Fast fünf Jahre nach der Schließung – quasi über Nacht – ist das Denkmal „VHS“ zum Schandmal der Müga verkommen. Hat der Stillstand in Politik und Verwaltung seine Spuren hinterlassen? Wen aber interessiert das noch? Den Immobilien-Service, dem das Gebäude unterstellt ist, allenfalls im Rahmen eines Verwaltungs-Notdienstes. Wer die drei großen politischen Fraktionen heute nach der Zukunft der VHS an der Bergstraße fragt, macht verblüffende Beobachtungen. Elf spezifische Fragen dazu versendandte die WAZ getrennt an Grüne, CDU und SPD. Darunter Fragen, warum die Politik ihren eigenen Antrag seit mehr als zwei Jahren nicht nachverfolgt hat, welche Nachnutzungskonzepte sich die jeweilige Fraktion vorstellt, wann die Umsetzung zu erwarten sei, welchen Stellenwert man dem Bürgerentscheid beimisst, da man ihm nicht nachgekommen ist. Doch statt vieler Perspektiven und Antworten erhält die Redaktion eine gemeinsam abgestimmte Stellungnahme der drei Fraktionsvorstände, plus die eines weiteren, der gar nicht angefragt wurde: des FDP-Fraktionsvorstands. Auf die konkret gestellten Fragen geht man darin kaum ein. Stattdessen viel Altbekanntes zur Finanzlage und einen Rundumschlag gegen die Opposition, die Initiative und die Presse. WAZ: „Zukunft der VHS: Fraktionsspitzen verweigern Antworten“

20.3.22: OB Buchholz und ein breites Bündnis aus Kirchen, Jüdischer Gemeinde, DGB, Wohlfahrtsverbänden, Fraktionen inkl. MBI und „Mülheim stellt sich quer“ luden alle Bürgerinnen und Bürger zum „Mülheimer Friedenszeichen“ gegen den Krieg in der Ukraine ein: „Zeichen setzen gegen den Ukraine-Krieg und für Frieden“  Ca. 800 nahmen teil und gemeinsam traten die Vertreter/innen der Stadtgesellschaft für Frieden, Freiheit und Solidarität mit der Ukraine ein.

12.2.22: „Keinen Handlungsbedarf“ für die Sanierung des Mülheimer Fossilienwegs sahen viele Mitglieder des Naturschutzbeirates. Asphalt schlossen sie aus. Eine Asphaltierung des Fossilienwegs wird, wie es scheint, immer unwahrscheinlicher. Mit deutlichen Worten hat der Mülheimer Naturschutzbeirat diese Maßnahme zur Ertüchtigung für Radfahrer und Fußgänger ausgeschlossen. Doch nicht nur das: Nun steht sogar die für die IGA 2027 geplante Überarbeitung selbst infrage. WAZ: „Fossilienweg: Naturschutzbeirat stellt Sanierung infrage“ Gegen die geplante Asphaltierung oder Pflasterung des Rad- und Fußwegs Fossilienweg sprechen sich die MBI eindeutig aus. Sie sehen u.a. die Gefahr durch „Fahrrad-Raser“. Für Umwelt- und Mobilitätsausschuss hatten sie beantragt, eine Pflasterung des beliebten Wanderwegs auch aus ökologischen Gründen abzulehnen. Doch die große Mehrheit von CDU, Grünen, SPD und FDP lehnten den Antrag ab. Mehr unter Den Fossilienweg bitte nicht asphaltieren!

29.1.22: WAZ: „Wohnen an Mülheims Ruhr: Lindgens-Planungen schreiten voran“. Voraussichtlich 240 exklusive Wohnungen wollen MWB und Sparkasse auf dem Gelände der ehemaligen Lederfabrik Lindgens zwischen Kassenberg und Ruhr errichten. Nach den Starkregenüberflutungen im Juli hatten die MBI gefordert, den gültigen Bebauungsplan zumindest deutlich zu verkleinern, doch der Mülheimer Rat wollte sich mit vorbeugendem Hochwasserschutz generell nicht befassen, nicht einmal zu den geplanten floating homes auf der Ruhr! Amtsleiter und zukünftiger Dezernent Blasch sagte sinngemäß in der WAZ: „Das Gelände muss etwas angehoben werden. „Das dient auch dem Hochwasserschutz“, sagt der Planungsamtschef und hofft damit auch der Kritik der MBI Wind aus den Segeln nehmen zu können, die nach dem Ruhr-Hochwasser im Juli 2021 erklärt hatten, dass eine weitere Bebauung des Ruhrufers fahrlässig wäre. Blasch betont hierzu, dass das Lindgens-Areal nicht mal zu Teilen unter Wasser gestanden habe bei dem Jahrhundert-Hochwasser.“ Kurz dazu: 1.) Im Juli war kein Jahrhunderthochwasser, sondern Glück, dass die Regen entlang von Ruhr und Rhein nicht anhielten! 2.) Im Februar 1909 (siehe Foto im WAZ-Artikel oben bzw. MBI-Seite unten), das Kahlenberg Wehr gab es noch nicht, breitete sich das Hochwasser der Ruhr bis zur Düsseldorfer Straße aus, weil es eine Überflutungsfläche gab und trotzdem Teile der Lederfabrik Lindgens unter Wasser standen. Bei so einem Hochwasser wie 1909 hätt die ganze heutige Bebauung bis zur Düsseldorfer Straße, also auch die Aldi Zentrale, unter Wasser gestanden. Aus diesem Grund darf man die Überflutungsfläche in den Saarner Auen (z.B. geplante Feuerwehr) und am Lindgens Gelände nicht weiter zu bebauen. Das sieht auch die RP-Aufsichtsbehörde ähnlich, vgl. WAZ-Artikel vom 18.10.21 oben. Mehr auch in: Hochwasserschutz in Mülheim: Erschreckende Ignoranz der Lokalpolitik

Neujahr 2022: Die Pandemiebekämpfung hat seit März 2020 grundgesetzlich verankerte Freiheits- und Bürgerrechte immer mehr außer Kraft gesetzt in einem nie dagewesenen Maße seit Ende der Nazi-Diktatur. Begründung ist der Schutz vor Covid19. Bei der Durchsetzung der Atomenergie und der Stationierung der Mittelstreckenraketen wurde dies bereits durch eine Art Ausnahmezustand partiell ebenfalls praktiziert, aber nie derart allumfassend wie neuerdings. Beispiel Brokdorf 1981 gegen das AKW, das nun gestern endlich stillgelegt wurde. Der deutsche Staat im Ausnahmezustand: Beispiel Brokdorf-Demo 1981

26.12.21: An Weihnachten, dem Fest der Familie, treten manche strukturellen Probleme westlicher Gesellschaften offener zu Tage wie u.a. die Alterseinsamkeit. Die Coronamaßnahmen bereits im 2. Jahr haben die Lage dramatisch verschärft, ist aber kein wirkliches Thema. Dabei scheint der Hinweis auf Menschenrechte in Deutschland nicht von öffentlichem Interesse! 

11.11.21: Ratssitzung mit Etatverabschiedung und der MBI-Etatrede. Außerdem der MBI-Antrag zum vorbeugenden Hochwasserschutz und der MBI-Antrag, der städtischen Tochter Sparkasse zu empfehlen, die nach dem BGH-Urteil nicht zulässig erhobenen  Bankgebühren ihren Kunden zurück zu erstatten. Dazu auch WAZ: „Kontogebühren: MBI fordern von Sparkasse Rückzahlung“

29.8.21: Eine ziemlich schräge Nummer sind die Vorgänge um die Zukunft der Grünfläche auf dem ehemals als Lärmschutzwall aufgeschütteten Gelände Emmericher /Heer-/Hofackerstraße in Speldorf. Tief im Westen der Stadt Mülheim liegt Speldorf, wo mitunter schwer nachvollziehbare Dinge sich abspielen: Wildwest in Speldorf?

Leftovers aus 2020 und davor

16.9.20: Bei „normalen“ Kommunalwahlen hätte das große Mülheimer Chaos der letzten Jahre gereicht, um neben der abgewirtschafteten Mülheimer SPD auch CDU und nicht zuletzt die Grünen zur Verantwortung für ihre Taten zu ziehen. Doch das Gegenteil ist geschehen: CDU und vor allem Grüne erhielten viel mehr Stimmen und die MBI deutlich weniger. (Wir haben nur knapp Fraktionsstatus wiedererlangt). Der coronabegründete halbjährige Ausnahmezustand hat aber alle kommunalen Vorgänge und Themen völlig überlagert und auch nicht wenige Menschen fast kirre gemacht. Nicht zufällig war der Haupttrend in ganz NRW ähnlich wie in Mülheim. Griefahn (SPD) muss gegen Buchholz in die Stichwahl für das OB-Amt. Mehr in „Die wenig kommunalen Kommunalwahlen in Mülheim, laut WAZ eine heruntergewirtschaftete Stadt“

22.8.20: WAZ: „Mülheim: Lothar Reinhard (MBI) im großen Interview zur Wahl“ Die Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) ziehen mit Spitzenkandidat Lothar Reinhard in die Kommunalwahl. Im Interview bleibt er in der Rolle des Mahners ……….. Aus dem ganzseitigen Interview nur folgende Passage: Sie sprechen von Filz, verdeckter Korruption und Selbstherrlichkeit von Verwaltung und Politik. . ……… Ja, das hängt doch alles damit zusammen. Fälle von Filz hatten wir eine ganze Serie, die zum größten Teil aus diesen ausgegliederten Gesellschaften kamen, von Bremekamp bis Rinas. Selbstherrlich ist, wie die Verwaltung mit bestimmten Anträgen von uns umgeht. Dann werden sie verschoben und verschoben. Wir haben etwa schon zwei Jahre vorher gesagt, die Stadt könne die Realschule Broich nicht weiter so gammeln lassen. Da ist erst mal gar nichts passiert. Überhaupt mache ich mir ernsthafte Sorgen um die Kommunale Demokratie, die bei vielen Beispielen der letzten Jahre deutlich an Glaubwürdigkeit verloren hat. Um nur 2 Beispiele zu nennen: Die „Beförderung“ von Bonan zum ÖPNV-Geschäftsführer und gleichzeitig Mendack als Kämmerer-Nachfolger und die Missachtung des deutlichen VHS-Bürgerentscheids durch Rat und Verwaltung.

6.10.19: Bürgerentscheid in Mülheim zur Frage: „Sollen VHS-Grundstück und -Gebäude in der MüGa im Eigentum und Besitz der Stadt Mülheim bleiben und der VHS-Betrieb dort wieder aufgenommen werden?“  Wenn mindestens 10% der wahlberechtigten Mülheimer/ innen – etwas über 13.000 – mit Ja stimmen und weniger mit Nein, ist der Bürgerentscheid erfolgreich und muss wie ein Ratsbeschluss umgesetzt werden.Hurra, deutliche Zustimmung beim erfolgreichen Bürgerentscheid zum VHS-Erhalt Weil anders als bei Kommunal- oder anderen Wahlen nur 27 Wahllokale geöffnet waren, hatten etliche Bürger weite Wege. Deshalb boten Mitglieder von MBI und BI Fahrdienste an.

6.9.18: WAZ-Gespräch mit dem MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard: „MBI-Chef sieht Integrationsbemühungen in Mülheim gefährdet“ Die Überschrift in der Papier-WAZ „Politiker zwischen den Fronten“ trifft manches besser. Der Artikel beginnt so: „MBI-Chef Lothar Reinhard ist seit jeher Kritiker und Mahner. Er fordert neue Schwerpunkte unter anderem in der Schul-, Haushalts- und Wohnpolitik. Mülheim Herr Reinhard, Sie gelten seit vielen Jahren als einer der größten politischen Kritiker in der Stadt. Was ist denn aus Ihrer Sicht in den vergangenen Jahren in Mülheim gut oder besser geworden?  Reinhard: Die Belebung der Freilichtbühne ist ein echtes Highlight. Auch dass die Alte Dreherei über Jahre mit so viel Einsatz zum Haus der Vereine umgebaut wird. Oder dass die Altstadt sich so gut entwickelt hat. Das sind aber auch alles Projekte, bei denen sich Bürger in einem hohen Maß engagiert haben und es weiterhin tun.“

8.8.16: In normalen Zeiten könnten die MBI zurückblicken auf eine außergewöhnliche Erfolgsbilanz nur im 1. Hj. 2016, doch in diesen ungewissen Zeiten geht auch das fast völlig unter. Ob Verlagerung Fallwerk, Erhalt der VHS, Verhinderung Flüchtlingsdorf Papenbusch, Verkauf von RWE-Aktien, Wiederbelebung Depot Speldorf usw. wurden die MBI-Forderungen nun umgesetzt, bei anderen Punkten wie dem ÖPNV-Desaster oder der Dringlichkeit von Maßnahmen zur Realschule Broich sind die anderen leider noch nicht bereit, endlich den MBI-Forderungen nachzugeben, was aber unumgänglich sein wird. Hätte man nur öfter und früher auf die MBI gehört ……

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