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MBI-Programm in Langfassung als pdf-Datei (872 KB)
Flugblatt der BI VHS: „Erhalt unserer VHS in der MüGa – Die Uhr tickt!“, nachzulesen als pdf-Datei (521 KB)

Meldungen vom 1. November bis 31. Dezember 2021

31.12.21: Sylvester und vollständiges Knaller- und Feuerwerksverbot in ganz Deutschland. Ein trauriger Ausklang eines gestohlenen Jahres mit vielen Verboten sowie Beschränkungen vieler Freiheits- und Bürgerrechte!

30.12.21: Unangemessene Partylaune muss sich zumindest Commerzbank-Chef Manfred Knof nicht vorwerfen lassen. „2022 wird nicht nur wegen der Coronakrise ein herausforderndes Jahr“, warnt er im Interview mit dem Handelsblatt. „Die Inflation belastet viele unserer Kunden, insbesondere die gestiegenen Energie- und Immobilienpreise.“ Außerdem gebe es infolge der Pandemie nach wie vor Lieferkettenprobleme und große geopolitische Risiken. Am Ende des Jahres 2021 blicken viele Menschen auch in wirtschaftlicher Hinsicht sorgenvoll in die Zukunft. Die Pandemie hält die Menschen in ihrem Griff, Störungen in den globalen Lieferketten tragen zu seit Jahrzehnten nicht gekannten Engpässen in der Versorgung mit Gütern bei, die Inflation erhebt zum ersten Mal seit Jahrzehnten wieder ihr Haupt, und die wirtschaftlichen Folgen der Bekämpfung des Klimawandels lassen sich noch gar nicht absehen

29.12.21: Folgt man der städtischen Internetseite, gibt es in Mülheim zurzeit etwa 120 gastronomische Betriebe. In diesen Betrieben arbeiten nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit 1153 sozialversicherungspflichtig und 1055 geringfügig Beschäftigte. Doch die Corona-Pandemie hat vielen Gastronomien einen Strich durch die Rechnung gemacht. Bis Mitte Mai waren sie im Lockdown, auch im Herbst und Winter waren Umsatzeinbrüche zu beklagen. WAZ: „Mülheimer Gastronomen ziehen für 2021 Schreckensbilanz“

28.12.21: Die Stimmung auch bei den Mülheimer Karnevalisten ist im Keller: Vor knapp einer Woche hatten die Mülheimer Karnevalisten noch erklärt, ihre Saalveranstaltungen unter 2G-Plus-Regeln durchziehen zu wollen. Absagen könne man sich finanziell nicht leisten, hieß es. Der Vorstand des Hauptausschusses Groß-Mülheimer Karneval und die Vorsitzenden der zwölf Mülheimer Karnevalsgesellschaften haben kurz vor Weihnachten nun beschlossen, nun doch alle Saalveranstaltungen bis Ende Januar abzusagen. Am 12. Januar wollen die Karnevalisten erneut die Lage beraten, ob und wie die Session ab Februar fortgeführt werden kann. WAZ: „Jetzt doch: Mülheimer Narren sagen den Saalkarneval ab“

27.12.21: Heute wurde auch in Mülheim wieder zu Hunderten gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen demonstriert, Menschen, die die Coronaschutzmaßnahmen ablehnen oder strikte Impfgegner sind. Vor der bereits sechsten Demo dieser Art mehren sich laut WAZ Anzeichen dafür, dass sich Menschen aus dem rechtsextremen Milieu längst unter den Protest gemischt haben. Die Stadtspitze ist angeblich in Sorge, aber zeigt sich bereit für ein Gespräch mit dem Organisator des Protests, der öffentlichkeitswirksam vorneweg marschiert in seinem Coronasaurus-Kostüm. WAZ: „Corona-Demo in Mülheim: Auch Rechtsextreme „spazieren“ mit“ Das nennt man woanders Stimmungsmache, oder?! Zuletzt waren mindestens 500 Teilnehmer friedlich an dem Montagsspaziergang beteiligt.

26.12.21: An Weihnachten, dem Fest der Familie, treten manche strukturellen Probleme westlicher Gesellschaften offener zu Tage wie u.a. die Alterseinsamkeit. Die Coronamaßnahmen bereits im 2. Jahr haben die Lage dramatisch verschärft, ist aber kein wirkliches Thema. Dabei scheint der Hinweis auf Menschenrechte in Deutschland nicht von öffentlichem Interesse!  Weihnachtsgedanken in Coronazeiten: „Stille Nacht, einsame Nacht“

25.12.21: Trotz Omikron, Kontakt- oder Ausgangssperren und alledem: Frohe und erholsame Weihnachten, einen guten Übergang nach 2022, viel Erfolg und vor allem Gesundheit im neuen Jahr wünscht die  MBI – Wählergemeinschaft Mülheimer Bürger Initiativen: Erholsame Weihnachtsfeiertage und einen guten Rutsch!

24.12.21: Die Mülheimer Verwaltung geht ab Heiligabend bis zum 3. Januar wieder in die Weihnachtspause. Im Sozialamt steht zu den jeweils üblichen Öffnungszeiten bis 12.30 Uhr ein Notdienst für den Bereich „Wirtschaftliche Hilfen für besondere Personengruppen (Asyl)“ an der Ruhrstraße 1 zur Verfügung.

20.12.21: Sprechstunde mit dem MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, ggfs. auch unter 3899810.

18.12.21: Seit 2020 können NRW-Kommunen Fördergelder des Landes erhalten, um die Straßenbaubeiträge für die Anlieger um bis zu 50% senken zu können. Doch bis Ende August hatten nur wenige diese Gelder beantragt, so dass nur ca. 5% der bereitstehenden Fördergelder bewilligt wurden, kaum mehr aber beantragt worden waren. Deshalb fragten die MBI im Oktober 21 nach, ob und wieviel solcher Zuschüsse die Stadt Mülheim bisher beantragt hat zur Entlastung ihrer Bürger, vgl.  “Straßenbaubeiträge und Fördermittel des Landes“ Die entsprechende Anfrage wurde im Planungsausschuss am 7. Dezember von der Tagesordnung gestimmt. Angeblich sei der Mobilitätsausschuss im Feb. 22 dafür zuständig. Da die Verwaltung bei jedem noch so poppeligen Antrag ansonsten sofort einschreitet, wenn ein anderes Gremium aus ihrer Sicht zuständig sei, und mitunter sogar eigenmächtig und ohne Rücksprache Änderungen vornimmt, sofern Antrag oder Anfrage z.B. von den MBI kommt und nicht von CDU, SPD oder Grünen, fragt man sich, warum das zur Anfrage wegen den Fördermitteln zu Straßenbaubeiträgen anders gehandhabt wurde. Einzige Erklärung: Die Verwaltung will anscheinend mauern und Zeit schinden. Warum wohl? Anscheinend streitet sich die Verwaltung auch gerne mit Anliegern um überhöhte Kosten wie kürzlich bei Kolumbus- oder Nollendorfstraße. Egal, ob es zuviel Arbeit bedeutet, zur Entlastung der Bürger Förderanträge zu stellen, oder ob der Kämmerer nicht auf Einnahmen verzichten will, bzw. warum auch immer: Die Problematik gibt es nicht nur in Mülheim, wie der folgende WAZ-Bericht zeigt. WAZ: „Straßenausbau: Kommunen nutzen Förderung für Anlieger kaum“

17.12.21: Die herrschende GroKo im LVR wollte die Verbandsumlage für 2022 um 0,2% erhöhen, was für Mülheim ca. 3 Mio € mehr bedeutet hätte. Nachdem der Proteststurm von immer mehr Städten und Kreisen immer größer wurde, betätigte man die Notbremse und zog den eigenen Antrag zurück. Gut so, wenn Demokratie noch funktioniert. Auch die Mülheimer Vertreter/innen von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung des LVR werden sicherlich erleichtert sein, heute nicht mehr über Fraktionszwang gegen die Interessen der eigenen Stadt votieren zu müssen. Es wäre aber deutlich besser gewesen, wenn sie sich im Vorfeld auch hier vor Ort positioniert hätten, dass sie das Vorhaben ihrer beiden Fraktionen beim LVR ablehnen würden!

16.12.21: Ratssitzung u.a. mit Beschluss zum Ankauf der AOK im Ruhrbania-Baufeld 3

15.12.21: Seit Ende Oktober buhlt die Sparkasse Mülheim wie andere Banken bei Abertausenden Kunden um die Zustimmung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, um die zurückliegenden, nach dem BGH-Urteil unrechtmäßigen, Erhöhungen der Kontoführungsgebühren nachträglich abzusichern. Rund eineinhalb Monate später ist klar: Das ist ein zähes Geschäft. WAZ: „Kontogebühren Sparkasse Mülheim: 32.000 Kunden sträuben sich“ Und die stadteigene Sparkasse weigert sich anders als andere Banken und Sparkassen zudem penetrant, ihren Kunden die illegal eingezogenen Gebühren zurück zu erstatten: Kritik an der Sparkasse MH im Stadtrat nicht erlaubt?

14.12.21: Rund 300 Menschen haben gestern an einem Spaziergang teilgenommen, der von den Veranstaltern mit dem Titel „Für ein liebevolles Miteinander, für eine freie Impfentscheidung und gegen Diskriminierung“ versehen war. Laut Polizei war die Veranstaltung angemeldet und von der Ordnungsbehörde genehmigt. Ganz vorne dabei bei dem Umzug durch die Mülheimer Innenstadt: der Coronasaurus, der bereits zuvor in Mülheim für Aufsehen gesorgt hatte. „Alles ruhig“, meldet die Polizei, während sich die rund 300 Teilnehmer des sogenannten Montagsspaziergangs durch die Innenstadt bewegen. Einige von ihnen halten selbstgemalte Plakate hoch – darauf zu lesen etwa „7G – Gesund, Glücklich, Geduldig, Geliebt, Gerecht, Gehorsam, Gut drauf“ oder „Die Würde, der Körper – Unantastbar“, aus Boxen erklingt Musik, über den Menschen schwebten Luftballons in Herzchenform. WAZ: „Coronasaurus: Demo für „freie Impfentscheidung“in Mülheim“

13.12.21: Sprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten Gerd-Wilhelm Scholl von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, ggfs. auch unter 3899810.

12.12.21: Heute endet der 21. Adventsmarkt in der Mülheimer Altstadt. Die Händler packen ein, die Buden werden abgebaut, die Weihnachtsbäume verkauft. Am Montag kommen die Hütten per Lastwagen ins Lager, dann wird noch gekehrt, bis die Straßen wieder glänzen. Alles wie gehabt also – und doch gibt’s eine gewichtige Änderung in diesem Jahr: Nach Beschwerden eines Anwohners über Ruhestörung, ist diesmal schon um 19 Uhr Schluss mit dem weihnachtlichen Trubel – und nicht erst um 20 Uhr, wie von der Stadt erlaubt. Schultze von Pro Altstadt ist glücklich und zufrieden mit dem, was sich in den vergangenen Wochen auf dem Kirchenhügel abgespielt hat. Trotz Corona, Maskenpflicht und der Aufgabe, alle Impfnachweise zu kontrollieren, sei es gelungen, eine tolle Veranstaltung auf die Beine zu stellen. „Wir haben gezeigt, dass das auch in Pandemiezeiten möglich ist.“ 

11.12.21: Am Donnerstagabend stellte die Stadt den Entwurf eines künftigen Bus- und Bahnverkehrs vor. Rund 90 Menschen verfolgten das auf Youtube und hatten einige Fragen anzumerken. Äußern konnten sich die Bürger nur per Chat, denn als Präsenzveranstaltung war die öffentliche Beteiligung unter Corona nicht erlaubt. Sie fragten u.a.: Wie kommen Schüler aus Selbeck künftig zur Schule nach Holthausen? Wird der Kahlenberg-Ast gekappt? Dazu: „Bus statt Bahn? Mülheimer Irrweg ohne Plan?„ Welchen Bedarf deckt der neue Nahverkehrsplan überhaupt ab? WAZ: „Neuer Nahverkehrsplan: Was Mülheimer loben und kritisieren“

10.12.21: Ex-OB-Kandidat Horst Bilo wehrt sich gegen den gebührenfinanzierten Einsatz der Mülheimer Mülldetektive. WAZ: „Müllgebühren in Mülheim: Ex-OB-Kandidat stellt Strafanzeige“ Bekanntlich kosten die sog. Mülldetektive der privatisierten MEG 725.000 €, was aus den Gebühren bezahlt wird. Ob das geht, ist höchst fraglich.

9.12.21: Hauptausschuss der Stadt Mülheim mit wenig auf der TO. Einzig im beim Wirtschaftsplan der Ruhrbania GmbH&Co.KG geht es darum, ob die AOK per Vorkaufsrecht erworben werden soll. Entschieden soll das im Rat am 16. Dez. werden.

8.12.21: Das Tiefbauamt schreibt derzeit den Nahverkehrsplan der Stadt Mülheim fort. Wesentlicher Bestandteil ist die Neukonzeption des Busliniennetzes. Wegen der Pandemielage kann die Bürgerbeteiligung  nur online durchgeführt werden. Interessierte sind daher eingeladen, am Donnerstag, 9. Dezember, ab 17 Uhr die Vorstellung eines ersten Konzeptes live auf Youtube (https://youtu.be/OHAaBlh-z88) zu verfolgen. Für Anregungen steht eine Chatfunktion zur Verfügung.

7.12.21: Planungsausschuss, u.a. mit folgenden 3 MBI-Punkten: 1.) MBI-Antrag, Herrn Dr. Winkelmann vom Broicher Climate Campus als Experten einzuladen zu dem MBI-Antrag zu vorbeugendem Hochwasserschutz in der Stadtplanung A 21/0889-01, welcher vom Rat in den Fachausschuss verschoben wurde 2.) MBI-Anfrage zu Baumaßnahmen des SWB an/in der Elisabeth-Selbert-Straße 3.)MBI-Anfrage zu Fördergeldern aus dem Landes-KAG-Förderprogramm zur Entlastung der Beitragszahler bei Straßenbaubeiträgen

6.12.21: Sprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten Gerd-Wilhelm Scholl von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, ggfs. auch unter 3899810.

5.12.21: Mülheim bietet in rascher Abfolge immer mehr große Areale für Bauprojekte jeglicher Art. Große, traditionsreiche Firmen oder wichtige Dienstleistungsunternehmen verschwinden, werden verkauft, verlagert oder ganz aufgegeben. Das Tengelmann-Areal, die Friedrich-Wilhelm-Hütte, Vallourec (ex-Mannesmann-Röhrenwerke), die AOK und nicht zuletzt Hauptpost sowie Easytower am Hbf.. Dazu WAZ: „Mülheim: Warum die Planungen für die Hauptpost stocken“ Für manche Immobilienfirma bedeutet das Goldgräberstimmung, was aber bringt diese rasante Entwicklung der Stadtentwicklung, was den Bürgern? Mülheims Zukunft und das große Immobilienmonopoly

4.12.21: Im Mobilitätsausschuss am Do. lehnte die Stadt weitere Tempo 30-Zonen für Mülheim ab. Grüne und CDU insistierten mit neuem Antrag. Die Verkehrswende in Mülheim wird offenbar noch ein dickes Brett: Schon in der Frage um mehr Tempo 30 rasselten Koalition und Verwaltung im Mobilitätsausschuss aneinander. Nur acht von 18 Straßen wollte diese nach mehrfacher Prüfung aus dem Vorbehaltsnetz nehmen und somit entschleunigen. Schwarz-Grün aber fasste mit einem erneuten Antrag nach. Streitpunkte: Bruch-, Felacker-, Mellinghofer Straße sowie Schneisberg. WAZ: „Tempo 30: Koalition und Stadt streiten weiter um Straßen“ Solange Verkehrswende nur aus grün-ideologischer Schikanierung des Autoverkehrs besteht, hat das weder mit umweltschonenderen, noch mit nachhaltigerem Verkehr zu tun!

3.12.21: Umweltausschuss u.a. mit dem MBI-Antrag, die Entsiegelung und Begrünung des Rest-Straßenteils der Ruhrstraße zwischen Heinrich-Melzer-Straße und Parkplatz vor der FWH-Hütte zu beschließen. Dem wollten Verwaltung und Mehrheit der Politik (noch) nicht folgen, denn sie wollen die gescheiterten Pläne für die Baufelder 3+4 einfach nicht beerdigen!

2.12.21: Mobilitätsausschuss u.a. mit dem MBI-Antrag, die wirklichen Kosten für die beabsichtigte Stilllegung des Kahlenbergastes der StraBa-Linie 104 endlich vorzulegen. Bus statt Bahn? Mülheimer Irrweg ohne Plan? Unabhängig davon fehlt vor allem ein Gesamtkonzept für den gesamten zukünftigen Verkehr rund um den Hbf, nicht nur für den ÖV und ÖPNV, sondern auch für den Autoverkehr (noch ist z.B. der Abriss der Hochstraße Tourainer Ring gültige Beschlusslage). Ohne wird aber jede zukünftige Umgestaltung einzig von den Immobilienfirmen abhängen. Nach dem Wegzug von Easy und der geplanten Verlagerung der Hauptpost wird das akut!

1.12.21: Die AOK Rheinland/Hamburg ist mit mehr als drei Millionen Versicherten die größte Krankenkasse in NRW.  Die AOK verkaufte gerade alle 47 eigenen Immobilien im Rahmen ihrer sog. strategischen immobilienwirtschaftlichen Neuausrichtung, um  überwiegend von Bestandsimmobilien im Eigentum zu externen gewerblichen Neuanmietungen zu wechseln. In Mülheim/Ruhr z.B. befindet sich das AOK-Gebäude auf dem knapp 1550 qm großen Grundstück in Ruhrbania-Baufeld 3+4 zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke, zu dem auch das Gesundheitshaus und das ehemalige Arbeitsamt, heute u.a. KI=Kommunales Integrationszentrum, gehören. Bisher hatte die AOK sich geweigert, ihr Grundstück für die windigen Ruhrbania-Pläne abzugeben. Nun aber scheinen die Karten völlig neu gemischt, weil die AOK ihr gesamtes Angebot anscheinend auf ganz neue Füße stellen will. Vor dem, was das für viele der (Pflicht-)Kunden bedeuten wird, kann einem schon jetzt mulmig werden.

30.11.21: Mit der Easy Software AG verliert Mülheim absehbar ein weiteres namhaftes Unternehmen. Easy verlagert seinen Sitz in die Nachbarstadt Essen, nachdem es 2019 noch Expansionspläne an seinem Standort neben der Hauptpost am Hbf. hatte. WAZ: „Mülheim verliert eine AG: Easy Software zieht es nach Essen“. Weil auch die Post verlagert werden soll, fragten die MBI bereits Anfang 2020: Was geht ab rund um den Hbf? nachdem eine Spekulantenfirma mit Sitz im bayrischen Rain sowohl die Easy-tower als auch das Gelände der Hauptpost gekauft hatte.

29.11.21: Sprechstunde mit dem MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, ggfs. auch unter 3899810.

28.11.21: Mülheims Stadtverwaltung zog angesichts der Corona-Entwicklung die Reißleine. Sie sagte all ihre eigenen Veranstaltungen ab, wie u.a.der Kreativmarkt und die Karnevalsveranstaltungen. MST oder Theater an der Ruhr sind als Stadttöchter vorerst bei den Absagen nicht inbegriffen. Die „großen“ Advents- und Weihnachtsveranstaltungen sind davon aber nicht betroffen mit Ausnahme der Schiffsweihnacht der Weißen Flotte. Insgesamt ein weiterer schwerer Schlag gegen das bisherige kulturelle Mülheim!

27.11.21: Es ist rund ein halbes Jahr her, dass Verwaltung, CDU und Grüne den Vorstoß unternahmen, eine angebliche „Gefahrensituation“ für die Bewohner der Luxus-ETW in der ehemaligen Jugendherberge zu beseitigen. Damals aber zog man den Entwurf, die Plattform zu vergittern, überraschend zurück, nachdem sich sehr breiter Widerstand regte. Doch offenbar ist die Sache immer noch nicht vom Tisch.  „Verunstaltung der Aussichtsplattform neben der ex-Jugendherberge vom Tisch! Gut so!“ Eine neue Vorlage „Aussichtskanzel Kahlenberg“ – Aktenzeichen V 21/0861-01 – tauchte überraschend Mitte November als TO-Punkt 10 in der  BV 1 auf. Der Inhalt der Vorlage? Nicht einsehbar bzw. „noch nicht freigegeben“.  Auf WAZ-Nachfrage gab die Stadtverwaltung Auskunft zur neuen Vorlage: Diese sei „zurückgezogen, da es aktuelle neue Überlegungen“ gebe, zudem es seit März 2021 auch „keine Beschwerdelage“ mehr gebe. Welche „neuen Überlegungen“ angestellt werden, blieb jedoch unklar. Possenstadt Mülheim?!? WAZ: „Plattform am Kahlenberg: Erneuter Vorstoß der Stadt?“

26.11.21: Um die Mülheimer Weihnachtshütten auf der Schloßstr. werden verstärkt Ordner ziehen, um die 2G-Regel zu kontrollieren. Der Altstadt-Adventsmarkt wurde heute eröffnet und soll bis zum 12.12. gehen. Der Verein sei in der Lage, alle Voraussetzungen für einen sicheren 2G-Adventsmarkt zu erfüllen durch stichprobenartige Prüfungen. Pro Altstadt engagierte dafür zusätzliche Ordnungskräfte. Wer gegen die 2G-Regel verstößt und dabei erwischt wird, muss den Adventsmarkt verlassen. Falls das Ordnungsamt kontrolliert, kann es teuer werden, darauf weist der Krisenstabsleiter hin: „Dann muss man mit einem Bußgeld bis zu 250 Euro rechnen.“ Weihnachtliche Stimmung sieht irgendwie anders aus.

25.11.21: Zwei Millionen Euro günstiger soll Mülheims Nahverkehr schon im Jahr 2023 unterwegs sein. Dafür muss die Politik alsbald die Weichen stellen, denn der unlängst beschlossene Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 beinhaltet zwar nicht mehr das ursprüngliche und mehrfach beschlossene Einsparziel von sieben Millionen Euro. Doch bis 2023 soll es gelingen, immerhin zwei Millionen Euro strukturell im Mülheimer Nahverkehr einzusparen. WAZ: „Sparpläne in Mülheims Nahverkehr: Im Jahr 2023 wird es ernst“.  Da bleibt einem das Lachen im Halse stecken, weil es seit über 10 Jahren immer mal wieder richtig ernst wurde/wird, ein Konzept aber nicht erkennbar wird, während der ÖPNV coronabedingt noch mehr an Schwindsucht leidet. Doch diese zusätzlichen Verlust-Millionen werden im Haushalt „isoliert“, d.h. der Realität entzogen. Am Schluss des WAZ-Artikels steht immerhin: „MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard wiederholte in seiner Etatrede die ablehnende Haltung gegen die Kappung von Straßenbahnlinien. Bekanntlich fordern die MBI die Fusion aller Nahverkehrsbetriebe im Ruhrgebiet.“

24.11.21: Bereits vor einem Jahr geriet die Mülheimer Ausländerbehörde in die Kritik, weil Menschen vor der Tür stehen mussten. Eine Lösung scheint fern. Fast täglich kann man die langen Menschenschlangen vor dem Ausländeramt an der Leineweberstraße sehen. Bis zur Ruhrstraße und weiter stehen sie dicht an dicht in Kälte und Regen: Erwachsene mit Kindern und Unterlagen in der Hand, Maske über der Nase – und gelegentlich auch unterm Kinn. Bei frostigen Temperaturen sei es nicht zuzumuten, allzu lange draußen zu stehen, weil dies die Gesundheit massiv gefährden könne. Denn wegen Corona dürfen sich nur jeweils 34 Personen in dem Warteraum der Behörde aufhalten. „Pro Woche kommen aber etwa 1500 Menschen in die Behörde“, sagt Stadtsprecher Volker Wiebels. Dass Menschen nun vor der Tür warten müssten, sei kaum vermeidbar. Ab Donnerstag, 25. November, soll nun die Wandelhalle im Rathaus (Eingang Am Rathaus 1/Behinderteneingang) wieder für die Ausgabe der elektronischen Aufenthaltstitel genutzt werden. Die fertiggestellten Aufenthaltspapiere können dann zu diesen Öffnungszeiten ausschließlich im Rathaus abgeholt werden: montags und dienstags von 9 bis 11 Uhr, donnerstags von 8 bis 11.30 sowie von 14 bis 16 Uhr. Doch da droht jetzt Problem Nummer zwei: Personalmangel. WAZ: „Ausländeramt Mülheim: Menschen stehen erneut in der Kälte“

23.11.21: „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Zukunft klaut“, schallte es am Montagvormittag durch Düsseldorf-Rath. Einen ähnlichen Spruch haben die Klima-Aktivisten von „Fridays for future“ auf Deutschlands Straßen salonfähig gemacht. Um die Zukunft ging es diesmal auch. Über 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Vallourec (früher Mannesmann-Rührenwerke) demonstrierten für ihr berufliches Überleben. Am Werkstor zwei an der Mülheimer Schützenstraße war die Stimmung am frühen Montagmorgen angespannt. „Wenn die einmal was beschlossen haben, dann ziehen die das auch durch“, sagte einer, der im Mai seit 22 Jahren für Vallourec arbeitet. Schließlich soll das Dümptener Werk verkauft werden. Die Hoffnung aller liegt nun auf einem neuen Eigentümer. WAZ: „Vallourec: 400 Mülheimer demonstrieren in Düsseldorf“

22.11.21: Sprechstunde mit dem MBI-Bezirksvertreter Albrecht Warth von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, ggfs. auch unter 3899810.

21.11.21: Heute ist der evangelische „Ewigkeitssonntag“. 1816 vom preußischen König als Totensonntag verordnet, bevorzugen die meisten Protestanten den letzten Sonntag vor dem Advent als Besinnung auf das biblische „jüngste Gericht“. In den Zeiten immer neuer apokalyptischer Schreckensszenarios hätten die Kirchen in dem Sinne viel zur positiveren Herangehensweise leisten können und müssen, doch real wird ihr Bedeutungsverlust nur noch von der rasant wachsenen Vertrauenskrise in die Demokratiie übertroffen.

20.11.21: Die schlimmen Befürchtungen der Arbeitnehmerschaft sind wahr geworden: Der international aufgestellte Stahlrohrproduzent Vallourec will sich von seinen zwei letzten deutschen Produktionsstandorten trennen. Die Werke in Mülheim und Düsseldorf sind zum Verkauf ausgerufen. Insgesamt rund 2400 Beschäftigte bangen um ihre Zukunft, 700 davon in Mülheim. Erst am vergangenen Montag zeigte sich die Belegschaft im Mülheimer Werk von Vallourec bei einer Informationsveranstaltung des Betriebsrats bereit, für die Sicherung des Produktionsstandortes in den Arbeitskampf zu gehen. Zum Wechsel von Früh- auf Mittagsschicht hatte der Betriebsrat im Mülheimer Vallourec-Werk am Donnerstagmittag die Mitarbeiter zusammengetrommelt, um sie über die Absicht des Konzerns zu informieren, die deutschen Werke zu verkaufen. In Richtung Vallourec-Management fielen deutliche Worte, von Missmanagement war die Rede. WAZ: „Mülheim: Vallourec-Betriebsräte beklagen Missmanagement“

18.11.21: Wie teuer wird das Anwohnerparken ab 2022 ausfallen? Mülheim wartet auf Landesvorgaben. Andere Kommunen wollen Gebühren um das Vierfache erhöhen. Das Parken für Anwohner könnte in Zukunft auch in Mülheim teurer werden. Möglich wäre es für die Städte in NRW ab 2022, wenn die Kommunen darüber selbst entscheiden können sollen. Derzeit liegt die Gebühr bei 30 Euro jährlich. In Mülheim wären aktuell zwei Bereiche von einer Erhöhung betroffen: die Altstadt und das daran angrenzende Südviertel. WAZ: „Anwohnerparken: Drohen auch in Mülheim saftige Gebühren?“

17.11.21: Neben den zuletzt erheblich gestiegenen Energiekosten müssen sich Mülheims Bürger im kommenden Jahr auch mit steigenden Gebühren für Müll- und Abwasserbeseitigung, für Straßenreinigung und Winterdienst arrangieren. Dabei ist die Belastung durch Wohnnebenkosten in Mülheim ohnehin schon groß. Tatsächlich hat der Eigentümerverband „Haus & Grund“ zuletzt ein Ranking 100 deutscher Großstädte veröffentlicht, in dem Mülheim auf dem wenig schmeichelhaften siebten Platz landet: Errechnet worden war die durchschnittliche Belastung mit Wohnnebenkosten in Form von Abwasser- und Müllgebühren sowie Grundsteuern, in Regensburg aktuell am wenigsten (915 Euro), in Leverkusen am meisten (2046 Euro) und in Mülheim 1692 €. WAZ: „Mülheims Bürger mit extremen Wohnnebenkosten belastet“

16.11.21: Mülheims Stadtrat hat einen Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen. Wieder Fehlanzeige: ein Posten zur Sanierung des VHS-Gebäudes in der Müga. Die Bürgerinitiative „Erhalt unserer VHS in der Müga“ beklagt den Stillstand. Beteuerungen aus der Politik vor der Kommunal- und Bundestagswahl seien keine Taten gefolgt. MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard sprach von einer „skandalösen Geschichte um die VHS-Schließung“. Es sei rechtlich bedenklich, einen Bürgerentscheid „einfach nicht umzusetzen. Zwar wird es nie jemand zugeben, aber ,Sinn’ (für einige Leute) macht diese Missachtung der demokratischen Entscheidung nur, wenn das denkmalgeschützte VHS-Gebäude und/oder -Gelände verkauft werden könnte. WAZ: „Mülheims VHS-Initiative klagt: Wieder nichts im Etat drin“

15.11.21: Sprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten G.-W. Scholl von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, ggfs. auch unter 3899810.

14.11.21: Zum Volkstrauertag gedachte Mülheim an zwei Mahnmalen in der Stadt den Opfern von Kriegen und Gewalt. Bei der Volkstrauertagskund-gebung des Dümptener Bürgervereins am Mahnmal Barbarastraße erinnerte der Dümptener CDU-Stadtverordnete Dr. Roland Chrobok daran, „dass wir am Volkstrauertag nicht nur den in Kriegen gefallenen Soldaten, sondern auch allen Opfern von Extremismus und Terrorismus gedenken.“ Am Altstadt-Mahnmal für den unbekannten Soldaten sagte CDU-Püll, nebenher auch Kreisvorsitzender des Volksbundes Deutscher Kriegsgräberfürsorge, bei der Kranzniederlegung am Sonntag: „Wer aus den Fehlern der Geschichte nicht lernt, ist dazu verurteilt, sie zu wiederholen.“

13.11.21: IG Metall und Belegschaft sind in großer Sorge um die Standorte Mülheim und Düsseldorf-Rath des Stahlrohr-Produzenten Vallourec (ex-Mannesmann-Röhren). Mit einer Flugblatt-Verteilaktion am Donnerstagmorgen am Werkstor des Werkes in Styrum zündete die Gewerkschaft nun die nächste Eskalationsstufe. Steht auch das Mülheimer Werk vor dem Aus? WAZ: „Mülheim: Industriebetrieb Vallourec – droht gar das Aus?“

12.11.21: Nachdem es auf diverse kommunale Einrichtungen oder Kliniken sehr gravierende Hackerangriffe gab wie im Klinikum Düsseldorf oder zuletzt in Witten, ist es auch in Mülheim an der Zeit, sich intensiv um Cybersicherheit zu kümmern. Deshalb haben die MBI einen dezidierten Fragenkatalog eingereicht, damit der Digitalisierungsausschuss sich damit befassen muss. Fragen zur Cybersicherheit in der Mülheimer Stadtverwaltung

11.11.21: Ratssitzung mit Etatverabschiedung und der MBI-Etatrede. Außerdem der MBI-Antrag zum vorbeugenden Hochwasserschutz und der MBI-Antrag, der städtischen Tochter Sparkasse zu empfehlen, die nach dem BGH-Urteil nicht zulässig erhobenen  Bankgebühren ihren Kunden zurück zu erstatten. Dazu auch WAZ: „Kontogebühren: MBI fordern von Sparkasse Rückzahlung“

10.11.21: Morgen ist Hoppeditz sowie Martinstag. Während die Eröffnung der Karnevalssession verkümmert wurde, sind angeblich wegen der Pandemie auch die großen Sankt-Martins-Veranstaltungen in Mülheim wie Ssinter Mätes oder Chrubbel Chrabbel abgesagt. Auf der Heimaterde gibt es noch einen Laternen-Spaziergang, aber mit 3G und AHA-Regeln, wie absurd. „Wir haben uns entschieden, Ssinter Mätes abzusagen, weil die Kinder ja die größte Gruppe der Besucher ausmachen würden – und sie sind die Ungeimpften“, sagte Beate Düning von der MST. „Das Singen macht das Fest aus, aber dabei werden viele Aerosole freigesetzt“, erläutert Düning. In Vor-Corona-Jahren waren es knapp 70 St.-Martins-Veranstaltungen, die in Mülheim stattfanden ohne strikte Auflagen! Und so schreitet die Zerstörung der deutschen Kultur mit Riesenschritten voran. Und wofür? Damit das Leben nur noch virtuell stattfindet?

9.11.21: Einst war der Mülheimer Rathausplatz ein belebter Ort mit vielen verschieden Aktivitäten im Laufe des Jahres, vorneweg der beliebte und gut frequentierte Wochenmarkt an mehreren Tagen. Dann kam das angebliche „Stadtentwicklungs“projekt Ruhrbania und verbannte den Rathausmarkt ins Abseits, so dass auch der auf die weniger geeignete Schloßstr. verdrängte Wochenmarkt dort nicht mehr hin möchte. Das „Wohnzimmer von Mülheim“ sollte der Rathausmarkt wieder werden, so die Pläne aus dem Jahr 2013. Die Realität ist an Tristesse kaum zu überbieten. Nun will Schwarz-Grün den nächsten Versuch starten, den Rest-Wochenmarkt wieder auf den toten Rathausmarkt zu verlagern. Erfolgsaussichten eher mäßig! WAZ: „Mülheimer Wochenmarkt: CDU und Grüne drängen auf neue Lösung“

8.11.21: Sprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard um 17 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, ggfs. auch telefonisch unter 3899810.

7.11.21: Das Laufsport-Unternehmen Bunert, die Funke Mediengruppe und der Energiedienstleister Westernergie laden zum Nachtlauf zwischen Mülheim und Essen ein: Der Radschnellweg RS1 soll am Samstag, 13. November, zum „Runschnellweg“ werden. Der Lauf findet bei Dunkelheit statt und alle Teilnehmer gehen mit Stirnlampen auf die teilweise illuminierte Strecke. Start und Ziel befinden sich direkt vor der WAZ-Zentrale in Essen. Von dort geht es auf die Pendelstrecke entlang des Radschnellweges bis zum Mülheimer Hauptbahnhof. Die EON-Tochter Westenergie ist Hauptsponsor. Die Anmeldung ist online noch bis zum heutigen 7. November unter www.runschnellweg.de möglich. Die Teilnehmergebühr beträgt je nach Distanz zwischen 15 und 30 Euro.

6.11.21: Die Tage von Vermeulen (CDU) in Mülheims Verwaltungsspitze dürften ab sofort gezählt sein. OB und Parteifreund Marc Buchholz empfiehlt dem Stadtrat am 11.11., Vermeulen im kommenden Frühjahr nicht erneut zum Dezernenten für Umwelt, Klima und Bauen zu wählen. Da auch Steinfort bald ausscheiden wird, kann Schwarz-Grün in kurzer Folge insgesamt 4 Spitzenpöstchen besetzen. WAZ: „Nach 16 Jahren: Abschied von Dezernent Vermeulen in Sicht“

5.11.21: Das Horbachtal in Mülheim-Winkhausen verläuft zwischen der Grundschule Nordstr. und der ehemaligen Mann-Brauerei. parallel zur Mühlenstraße. Ein Fuß- und Wanderweg verläuft durch das Grüngebiet, das allerdings seit Jahren dringend pflegebedürftig ist. Mittlerweile existiert ein Gutachten zur nachhaltigen Entwicklung des Bachtals. Es stößt auf großes Interesse. Das stellte auch die örtliche SPD fest, als fast 50 Interessierte ihrer Einladung zu einem Rundgang durch das Dümptener Kleinod folgten. Das Ergebnis der Gespräche: Die Erwartungen an ein künftiges Konzept sind verschieden, entsprechend groß werden die Kompromisse sein müssen. WAZ: „Welche Kompromisse beim Mülheimer Horbachtal nötig sind“. In der BV 2-Sitzung im März 20 hatte dieselbe SPD beantragt, einen Fahrradweg durch das Horbachtal zu bauen. Der MBI-Vertreter in der BV hatte deshalb einen Ortstermin mit der Leiterin des Grünflächenamts, einer Vertreterin der Försterei und dem Fahrradbeauftragten der Stadt organisiert. Fazit: Der SPD-Antrag wird nicht umsetzbar sein. Die MBI lehnen strikt einen derartigen Eingriff in diese idyllische Parklandschaft ab, unabhängig davon, ob durch einen solchen zusätzlichen Radweg überhaupt mehr Menschen Radfahren würden! Mehr in: Horbachtal nicht für einen unnötigen Fahrradweg zerstören

4.11.21: Trauer um Norbert Greger: Er leitete von Ende der 1960er bis Ende der 1980er Jahre die Heinrich-Thöne-Volkshochschule in Mülheim. Außerdem war er ein Wegbereiter der 1989 begründeten deutsch-polnischen Städtepartnerschaft zwischen Mülheim und Oppeln. Jetzt ist der Politikwissenschaftler und Sozialdemokrat im Alter von 92 Jahren gestorben. Er machte die 1979 an der MüGa eröffnete VHS zu einem Haus der Bildung, der Begegnung, aber auch des kulturellen und sozialen Engagements. Der internationale Bürgertreff, Kabarett und Kino in der VHS, politische Diskussionsveranstaltungen, der Tag der Menschenrechte, der internationale Frauentag in der VHS und der Aufbau eines zweiten Bildungsweges, der auch Alphabetisierung und den nachgeholten Hauptschulabschluss mit einbezog, machten die Heinrich-Thöne-Volkshochschule in den 1980er Jahren zu einem bundesweit beachteten Modell für zeitgemäße Breiten- und Erwachsenenbildung. „Die aktuelle Entwicklung der VHS hat ihm sehr weh getan“, sagt der ehemalige Fachbereichsleiter Schüttler, der bis zuletzt mit Greger in Kontakt stand und ihn auch in Polen besucht hatte.

3.11.21: Auf Masken können Schüler in NRW seit gestern an ihrem Platz verzichten. In Mülheim schützen seit kurzem Filtergeräte in den Grundschulen und bis zur Klasse 6. Nicht alle Geräte sind aber bis nach den Herbstferien installiert. OB Buchholz und Kämmerer Mendack waren bei der Installation der ersten Geräte persönlich dabei. 8 der 22 Grundschulen sowie die Klassen 5+6 der weiterführenden Schulen haben aber noch keine der 650 georderten Geräte erhalten. Auf öffentlichen Druck einiger Eltern wurde die Stadt aktiv, um angeblich junge Menschen unter zwölf Jahren zu schützen, die sich noch nicht impfen lassen können. Ende August legte sie dem Rat ein Konzept vor, das dieser beschloss. Klar aber war damals bereits, dass die Förderrichtlinien des Landes verhindern, dass Mülheim rund 900.000 Euro Zuschüsse durch Landesmittel erhalten wird. Und somit die komplette Investition alleine tragen muss, d.h. 3 Mio. Anschaffungskosten und mindestens 1000 € pro Jahr an Wartungskosten. Pikant, dass dies beschlossen wurde kurz nachdem Mendack den Etatentwurf für 22/23 einbrachte, in dem diese Millionen nicht enthalten waren! WAZ: „Maskenpflicht: Noch keine Luftfilter an allen Grundschulen“

2.11.21: Sprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten G.-W. Scholl von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, ggfs. auch unter 3899810.

1.11.21: Der Ärger vieler Hinterbliebener über verwucherte städtische Friedhöfe hält zum hohen Feiertag Allerheiligen an. Die Stadtverwaltung hat derweil die Reißleine gezogen: Sie hat der Firma, die mit der Pflege der zehn Friedhöfe betraut war, den Vertrag gekündigt. Die umfangreichen Arbeiten auf sämtlichen zehn städtischen Friedhöfen waren seit vergangenem Jahr an eine einzige Firma vergeben. Unter Wahrung des Geschäftsgeheimnisses macht die Stadtverwaltung insofern nur ungenaue Angaben zu dem Auftragsvolumen, als dass Sprecher Volker Wiebels es auf einen siebenstelligen, also Millionenbetrag, taxiert, zu dem die Firma für die Jahre 2020 bis 2024 beauftragt worden sei. Nun stellt der Stadtsprecher auf Nachfrage fest, dass die Firma überhaupt das letzte Mal im August intensiv auf den Friedhöfen tätig geworden sei, „aber mangelhaft“. In der Folge habe der Betrieb „nur noch sporadisch“ seine Leistungen erbracht, aber auch nicht zufriedenstellend. Wie es nun konkret weitergeht? „Wir werden jetzt versuchen, Ersatz zu beschaffen“, sagte Wiebels Der Auftrag werde wegen der Preissteigerungen am Markt nicht wieder so preisgünstig sein wie im Vorjahr. WAZ: „ALLERHEILIGEN: Verwucherte Friedhöfe: Stadt Mülheim zieht die Reißleine“

31.10.21: Am heutigen Reformationstag feierte man in der Markuskirche am Springweg und im Gemeindezentrum am Knappenweg das goldene Gemeindejubiläum. Die Markuskirchengemeinde in Mülheim feiert Jubiläum – zehn Jahre nach der Protestbewegung „Winkhausen 24“.  „Totgesagte leben länger!“ Diese Volksweisheit haben die heute 4000 Mitglieder der evangelischen Markuskirchengemeinde in Winkhausen erlebt. Vor zehn Jahren stand die Gemeinde auf der Kippe. Sie sollte in der Lukasgemeinde aufgehen und ihr Gemeindezentrum am Knappenweg verkauft werden. Doch die Gemeindemitglieder stellten sich quer und bewahrten mit ihrer Protestbewegung Winkhausen 24 die Eigenständigkeit ihrer Gemeinde. Die MBI unterstützen das damals aktiv: Rettet das ev. Gemeinde- und Familienzentrum mit seiner Kindertageseinrichtung „ Unter dem Regenbogen“ in Winkhausen!

28.10.21: Heute eröffnete das neue Hafencenter an der Weseler Straße. Fast auf den Tag genau zwei Jahre nach der Schließung des Real-Marktes an selber Stelle ist hier ein Einkaufszentrum entstanden, komplett umgebaut, modernisiert. Edeka Paschmann eröffnet den größten Supermarkt in Mülheim. Außer Edeka Paschmann haben auch ein neuer dm-Drogeriemarkt und eine Lidl-Filiale ihren ersten Verkaufstag. Als Untermieter: Bäckerei Büsch, die Apotheke im Hafen, Blumen Wolframm und die Reinigung Sauberland. Paschmann betreibt außerdem auf rund 250 Quadratmetern einen „Kiosk“ mit Lotto- und Postservice, Schreibwaren und einem Tchibo-Shop. Rund 400 kostenlose Kundenparkplätze gibt es vor Ort.  Der Großbrand am 8. Februar 2021 hatte einen Gebäudeteil des Real-Komplexes komplett vernichtet. Einen anderen Teil schützte wirksam die Brandschutzmauer, und so hielt der Eigentümer – nach kurzer Schockstarre – entschlossen am Vorhaben fest, an dieser Stelle ein modernes Einkaufszentrum zu gestalten. Eine Ursache bzw. Verursacher des Brandes wurde nach kurzer Prüfung nicht festgestellt. WAZ: „Neu im Hafencenter: Das bietet Mülheims größter Supermarkt“

27.10.21: An drei Tagen konnten Bürger in der ehemaligen Tengelmann-Zentrale die Entwürfe für die „Parkstadt Mülheim“ studieren. Der Siegerentwurf aus dem städtebaulichen Wettbewerb stieß bei Anwohnern mitunter auf deutliche Kritik. Hauptkitikpunkte war die zu massive geplante Wohnbebauung mit bid zu 15 Stockwerken im nördlichen Bereich und die völlig ungeklärte Verkehrsanbindung. WAZ: „Mülheim: Anwohner kritisieren Entwurf für Parkstadt-Bebauung“

24.10.21: Bürgerbeschwerden, Unfälle und andere Ärgernisse rund um den Verleih von E-Rollern haben in anderen Städten schon zu hitzigeren Debatten geführt, in Düsseldorf etwa über ein Nachtfahrverbot und eine zahlenmäßige Beschränkung in der Innenstadt. In Mülheim hatten die MBI die Stadt aufgefordert, das Verleihgeschäft schärfer zu regulieren – oder notfalls den Verkehr mit Leih-Rollern in der Stadt zu unterbinden. Die Stadt reagiert: zurückhaltend, gelinde gesagt! WAZ: „Ärger um E-Roller: Wie die Stadt Mülheim die Lage bewertet“

22.10.21: Kein Widerspruch bedeutet nicht mehr Ja. Nach der Schweigen-ist-Zustimmung-Regelung haben Banken und Sparkassen in der Vergangenheit häufig Gebühren erhöht. Doch der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte diese auch bei Mülheimer Geldinstituten übliche Praxis im Frühjahr für unwirksam. Für Verbraucherschützer ist deshalb klar: Während aber die ersten Banken wie Sparda oder Nationalbank und Sparkassen in anderen Städten ihren Kunden bereits Gebühren erstatten, hat die Sparkasse Mülheim entschieden, dass es keine Gebührenerstattung geben wird. Für eine kommunale Bank ist das bürgerunfreundlich und beschämend!

21.10.21: Seit 2020 können Kommunen Fördergelder des Landes NRW  erhalten, um die Straßenbaubeiträge für die Anlieger um bis zu 50% senken zu können. Doch bis Ende August hatten nur wenige diese Gelder beantragt, so dass nur ca. 5% der bereitstehenden Fördermittel bewilligt wurden. Deshalb fragen die MBI im zuständigen Planungsausschuss nach, ob und wieviel solcher Zuschüsse die Stadt Mülheim bisher beantragt hat zur Entlastung ihrer Bürger. Mehr in Straßenbaubeiträge und Fördermittel des Landes

19.10.21: Zur Erinnerung von nach der Starkregenkatastrophe im Juli: MBI-Antrag für BV 1,2+3, Umwelt-, Planungs- und Wirtschaftsausschuss sowie den Rat der Stadt am 11.11. 2021 zu Vorbeugender Hochwasserschutz in der Stadtplanung, u.a. Tabuzonen für weitere Bebauung in und an den Ruhruferzonen sowie im und am Rumbachtal Alle Gremien bis auf den Planungsausschuss weigerten sich, sich damit zu befassen und im Planungsausschuss schließlich wurde bei 3 Enthaltungen und nur gegen die MBI alles abgelehnt! Erbärmlich!! Man will halt keinen Bauspekulanten verärgern, gell. Eine erschreckende Ignoranz der Lokalpolitik. Noch steht die Behandlung im Rat aus. Mal sehen, ob auch der Rat den Punkt von der Tagesordnung wegstimmt, denn: Der MBI-Vertreter Gerd-Wilhelm Scholl hatte Ende Juli einen ausführlichen Leserbrief zum Hochwasserschutz an die WAZ geschickt, der nun die Vorlage für einen ausführlichen Artikel darstellte, wobei die Zeitung auch Stellungnahmen der Oberen Wasserbehörde eingeholt hatte, die voll auf MBI-Linie sind. WAZ: „Mülheim: Wie gut ist der Schutz vor Jahrhundert-Hochwasser?“

14.10.21: Die stark gestiegenen Beschaffungspreise am Energiemarkt lassen die ersten Anbieter in die Knie gehen. So hat nicht nur die Deutsche Energiepool Gesellschaft (DEP) seinen Mülheimer Kunden die Erdgaslieferverträge gekündigt. Selbst Branchenriese Eon hat seinen Neukunden-Vertrieb aktuell eingestellt. Der von allen Medien immer wieder propagierte Versorgerwechsel erweist sich erneut als Pferdefuß! Zum Jahreswechsel hatte der örtliche Grundversorger medl wegen der CO2-Besteuerung seine Preise für die Erdgas-Belieferung bereits erheblich erhöht, je nach Tarif um bis zu 11,8 Prozent. Die Medl gibt sich nun angesichts der Marktverwerfungen selbstbewusst, den Kunden als örtlicher Versorger mehr Verlässlichkeit zu bieten als Wettbewerber, die mit Kampfpreisen mitunter nur kurz in der Lage sind, vor Ort eine Alternative zu sein. Preisstabilität und Sicherheit gehörten zur obersten Priorität bei der Medl, versichert der Mülheimer Energiedienstleister und verweist auf seine entsprechende Beschaffungsstrategie, große Mengen Gas für drei Jahre im Voraus zu kaufen. Die Medl hatte zuletzt angekündigt, trotz der immens gestiegenen Beschaffungspreise seinen Gaspreis in den verschiedenen Tarifen mindestens bis Jahresende stabil halten zu wollen. Geschäftsführer Dönnebrink ging sogar noch weiter. Mindestens Bestandskunden könnten sich darauf verlassen, dass die Medl-Preise bis zum Ende der Heizperiode Ende März nicht angehoben würden. WAZ: „Mülheim: Gas-Kunden mit plötzlichem Lieferstopp konfrontiert“

12.10.21: Die Anmeldezahlen zu den Mülheimer Grundschulen für das Schuljahr 2022/2023 sind nun bekannt. Die städt. Pressemitteilung sagt dazu lapidar: „1669 Kinder wurden angemeldet; somit ist die Anzahl der Anmeldungen gegenüber dem letzten Jahr (1.519) erwartungsgemäß aufgrund des starken Geburtsjahrganges um 150 gestiegen.“ Also: Noch einmal 10% mehr Grundschüler, doch wie sieht es mit den dafür nötigen zusätzlichen Räumlichkeiten und Lehrer/innen aus? Seit Jahren fordern die MBI, endlich einen neuen Schulbedarfsplan aufzustellen, wird aber immer aufs Neue verschoben, neue Gutachten bestellt usw.. Die Stadt aber war nicht einmal in der Lage oder willens, mögliche neue Schulorte auch nur zu sichten oder sogar einst als aufzugebend beschlossene Schulen jetzt zu sichern und wie am Blötterweg diese im Programm des Immobilienservice endlich aus der Liste der für Wohnungsbau zu vermarktenden Grundstücke zu streichen!

6.10.21: Heute läuft die Bindungsfrist des Bürgerentscheids zur VHS aus. Vor genau 2 Jahren hatte eine überwältigende Mehrheit für den Erhalt der VHS in der MüGa gestimmt. Seitdem weigern sich die Verwaltung und die Ratsmehrheit, den Willen der Bürger umzusetzen. Auf einen Vorschlag der MBI vom August für einen gemeinsamen Antrag zur Sanierung des Gebäudes gab es keine Reaktion der anderen Fraktionen. 

2.10.21: Kurz nach der Bundestagswahl wurde im NRW-Landtag der Gesetzentwurf zur stärkeren Kontrolle von Wählergemeinschaften und Bürgerbegehren eingebracht. Angeblich seien Parteien benachteiligt, wenn sie Finanzen offenlegen müssen. Nun sollen auch Wählergruppen und Bürgerentscheide alles beim Landtagspräsidenten genehmigen lassen. Dabei werden sie nicht aus der Parteienfinanzierung vom Staat bezahlt! Wollen die Parteien direkte Demokratie erschweren?

1.10.21: Mülheims Oberbürgermeister Marc Buchholz (CDU) ist seit einem Jahr im Amt. Eine Zwischenbilanz zu seinem Auftreten und Wirken zieht die Politik auf WAZ-Aufforderung an die Fraktionsvorsitzenden im Rat hin, nachzulesen in: „OB Buchholz ein Jahr im Amt – So zieht die Politik Bilanz“  Darin u.a.: Lothar Reinhard (MBI): Der OB ist fleißig und fair, aber. …

24.9.21: Umweltausschuss, u.a. mit dem MBI-Antrag zu vorbeugendem Hochwasserschutz wurde an den Planungsauss verwiesen und der MBI-Antrag für den Erhalt der Bäume auf dem Gelände Emmericher-/Heer-/Hofackerstraße (ehemaliger Lärmschutzwall) wurde für nicht möglich erklärt! Ansonsten weltweiter Klima“streik“, um die Menschen in Deutschland zur Wahl der Grünen zu bewegen, auch in Mülheim von Fridays for Future und manchen Umweltaktivisten, die aber die grüne Realität in unserer Stadt einfach ausblenden.

17.9.21: Am 17. September 2017, in der Woche vor der letzten Bundestagswahl, wurde unsere VHS in der MüGa überfallartig geschlossen. Begründung mangelnder Brandschutz, der angeblich „urplötzlich“ entdeckt worden wäre. Dabei lag bereits 2012 ein Gesamtgutachten zur Brandschutzsanierung vor! Auch die seit 2008 jährlich im Mülheimer Haushalt für Sanierung VHS eingestellten 2 Mio. € waren Jahr um Jahr ungenutzt auf das nächste Jahr immer wieder übertragen worden! Gegen erbitterten Widerstand von Verwaltung und dem Großteil der Politik musste die Initiative einen Bürgerentscheid sogar gerichtlich durchsetzen, eine Schande. Als der Bürgerentscheid dann stattfinden musste und mit überwältigender Mehrheit für die Wiedernutzung der VHS stimmte, passierte 2 Jahre dennoch nichts. Am 6. Oktober läuft nun formal die zweijährige Bindungsfrist des VHS-Bürgerentscheids ab. Danach ist allerdings die Problematik keineswegs erledigt, ganz zu schweigen davon, dass der demokratisch erteilte Auftrag zur Umsetzung eines gültigen Bürgerentscheids nicht durch Untätigkeit beendet sein darf, ohne der Demokratie schweren Schaden zuzufügen. Zum 4. Jahrestag der überfallartigen VHS-Schließung 2017 hat die BI „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ für heute eine Demonstration angemeldet vom Kurt-Schumacher-Platz über die Schloßstraße, Schloßbrücke zur VHS in der MüGa. Beginn 17.00 Uhr

16.9.21: Schon seit vielen Jahren fördert der Verein „Art Obscura e.V.“ integrative Kulturprojekte von oder für Menschen mit Behinderung. Im Mittelpunkt steht die künstlerische Arbeit des Menschen, nicht seine körperliche oder geistige Einschränkung. Art Obscura möchte mit der Kunst ein besonderes Forum bieten und der Ausgrenzung behinderter Künstler aus dem öffentlichen Kulturleben entgegenwirken. Unter dem Titel „Kunst.Machen.Leben“ wird die Freilichtbühne vom 17. bis 19. September deshalb zu einer Kunstausstellung unter freiem Himmel. Dieses Jahr soll das Lichtkunstfestival auch Live auf der Website des Vereins gestreamt werden. Es wird darum gebeten, sich unter www.artobscura.eventbrite.de für die Veranstaltung anzumelden. Den kompletten Programmflyer gibt es hier. WAZ: „Art Obscura taucht Mülheimer Freilichtbühne in neue Farben“

10.9.21: Im Feb. 2019 gab es die größte Kundgebung in Mülheim seit Jahrzehnten, das ließ aber die damalige Kenia-Koalition (SPD, CDU, Grüne) völlig kalt. Sie hatten beschlossen, den Hebesatz ab 2019 für die Grundsteuer B von 640 % auf 890 % zu erhöhen, d.h. um völlig unverhältnismäßige 39%! Grundsteuerdemo: „Hallo, wir sind auch noch da, wir bezahlen euch und wir missbilligen eure Misswirtschaft“ Weil diese Erhöhungsorgie hinein in die absolute „Spitzengruppe“ deutscher Großstädte eine schwere Hypothek auf die Zukunft bedeutet, nicht zuletzt auch wegen der anstehenden notwendigen Änderung der Bemessungsgrundlage statt des überholten Einheitswertes, stellten die MBI Anträge, den fatal falschen Beschluss zurückzunehmen oder zumindest abzumildern, rannten damit im Kenia-dominierten Rat aber nur vor die Wand. Jetzt hat auch der Bund der Steuerzahler noch einmal die hohen Grundsteuern im Ruhrgebiet als höchst „besorgniserregend“ dargestellt. Für Mülheim gilt das in besonderem Maße! Mehr in WAZ: „Hohe Grundsteuer: Droht dem Ruhrgebiet die Abwärtsspirale?“

5.9.21: Große Ehre für den Mülheimer Verein VBGS und seinen unermüdlichen Vorsitzenden Alfred Beyer: Sie bekommen den Rheinlandtaler. Der Verein für Bewegungsförderung und Gesundheitssport (VBGS) ist mit dem Rheinlandtaler des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) ausgezeichnet worden. Die mit 1000 Euro verbundene Ehrung würdigt das inklusive Engagement des Vereins. WAZ: „Menschlich unverzichtbar“: Ehrung für Mülheimer Verein VBGS“

29.8.21: Eine ziemlich schräge Nummer sind die Vorgänge um die Zukunft der Grünfläche auf dem ehemals als Lärmschutzwall aufgeschütteten Gelände Emmericher /Heer-/Hofackerstraße in Speldorf. Tief im Westen der Stadt Mülheim liegt Speldorf, wo mitunter schwer nachvollziehbare Dinge sich abspielen: Wildwest in Speldorf?

25.8.21: Auf ihre Anfrage zu den kompletten Kosten für die geplante Stilllegung des Kahlenbergasts der 104 in der Sitzung am 16.4.21 erhielten die MBI nur schwer nachvollziehbare oder rudimentäre Auskünfte seitens der Ruhrbahn. Auch finanziell wäre hier Bus statt Bahn ein zusätzliches Desaster, egal wie sehr das auch schöngerechnet werden soll. Deshalb haben die MBI nun die Anfrage wiederholt und ergänzt. Mehr in: „Bus statt Bahn? Mülheimer Irrweg ohne Plan?“ Im aktuellen Vorschlag zu einem erneuten Nahverkehrsplanentwurf soll der Kahlenbergast wieder einmal durch eine Buslinie ersetzt werden. Auch sonst ist in dem dieses Mal von einem Aachener Büro erstellten dicken Nahverkehrsplan außer vielen Neubenennungen kein großer Wurf zu erkennen. Zumindest aber wagte sich die Stadt nicht noch einmal an Rundumkahlschlag heran – inkl. Stilllegung auch der 901 ab Stadtgrenze DU und der gesamten 104 bis Essen sowie Aufgabe etlicher Haltestellen und Buslinien , wie im Mai 2019, als der Kämmerer versucht hatte, den nicht realisierbaren Sparbeschluss der Kenia-Koalitionäre Schwarz-Rot-Grün zum Etat 2019 über 7 Mio. jährlich beim ÖPNV auch umzusetzen. Diese Bankrotterklärung verschwand schnell im Papierkorb, 2 Jahre passierte nix und nun diese NVP-Vorlage, die noch 2 Mio. € jährlich einsparen soll, 1 Mio. durch Stilllegung des Kahlenbergasts der 104, was alleine bereits unmöglich sein wird, s.o.. WAZ: „Mülheims Nahverkehr: So könnten die geplanten Linien fahren“

4.8.21: „Die Transformationsphase, die nächsten 20 Jahre, werden logischerweise eine Phase der Zumutung. Daher ist es wichtig, dass die Menschen im Land wissen, dass es fair zugeht“ sagte Grünen-Mitchef Robert Habeck gestern bei der Vorstellung des Klimaschutz-Sofortpaketes seiner Partei, welches selbst überraschungsfrei war: Mehr Erneuerbare Energien und höhere Preise kommen auf die Torte, ein Schlag Sozialsahne soll alles genießbarer machen. Ein Klimaschutzministerium, natürlich in der Hand der Grünen, soll eine grundsätzliches Veto-Recht bekommen. Also warm anziehen für die große Transformation, auf dem Weltwirtschaftsforum „the great Reset“ genannt? Die neuen Billiardäre und Profiteure des „great Rest“ werden sich freuen über die Pläne der Grünen und sich mit ihren sprudelnden Milliarden auf Weltraum-Urlaub begeben sowie gleichzeitig an einer Bleibe auf dem Mars forschen, da es auf der Erde sehr ungemütlich zu werden droht.

23.7.21: Der von CDU+Grünen+FDP am 19.2. beschlossene „Haushaltsbegleitantrag“ enthält viele vage Punkte, konkret neben der Schließung von Stadtteilbüchereien nur noch die Beendigung der gesetzlich vorgeschriebenen Rentenberatung. Das wurde unverändert von CDU/Grünen/FDP beschlossen. Auch wenn Mendack behauptet, zur Rentenberatung sei nur die Reduzierung beschlossen, so ist das unwahr. Wenn ein Teil des Beschlusses unrechtmäßig ist, ist womöglich der gesamte ungültig. Das wollten die MBI von Düsseldorf geklärt wissen. Das Sozialministerium gab nun den MBI vollends recht! Was die Kommunalaufsicht nun macht, wird sich zeigen. MBI vollauf bestätigt: Haushaltsbegleitbeschluss war rechtswidrig! Und nun?

11.7.21: Schreiben an die Stadt Mülheim: „Betreff: AW: Einladung der Bez.Reg. zum Mobilitätsausschuss: Sehr geehrter Herr …., vielen Dank für die Einladung. Das Interesse des Mobilitätsausschusses am Sachstand ist sicherlich nachvollziehbar. Allerdings hatte sich am 24.06.2021 gezeigt, dass im Rahmen unseres Austauschs zu einer gemeinsamen Lösung noch einige Punkte ungeklärt sind. Da es also noch keinen abschließenden Sachstand gibt, über den wir berichten könnten, möchten wir von einer Teilnahme an der Ausschusssitzung absehen. Mit freundlichen Grüßen ……. Zur Erinnerung: Es geht darum, dass Mülheim immer noch die Kahlenbergast der Straßenbahnlinie 104 stilllegen möchte, wie mehrfach gegen MBI-Protest beschlossen, der RP aber immer wieder und erneut betonte, dass dann ca. 20 Mio. € Rückzahlung fällig seien, vgl. aus Aug. 2020: „Tollhaus Mülheim: Beispiel ÖPNV: Kirchtürmelei als sauteure Schildbürgerstreiche?“ Weil man wohl eingesehen hat, dass juristisch keine Chance besteht, will man die Rückzahlungsforderungen irgendwie wegverhandeln. Doch die Aufsichtsbehörde will sich wohl nicht vorführen lassen!

3.6.21: Die Corona-Krise hat neben den wirtschaftlichen auch diverse schwere soziale und psychologische Schäden erzeugt, deren gesamtes Ausmaß noch lange nicht absehbar ist. Gravierende Folgeprobleme von Kontaktverboten, neudeutsch „social distancing“, Schulschließungen u.v.m. sind besonders stark bei JUNG UND ALT eingetreten. Ist es bei vielen Senioren die bedenkliche Zunahme der Vereinsamung, so sind die psychischen Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen ebenfalls besorgniserregend. Mehr in: Kollateralschäden der Pandemiebekämpfungsmaßnahmen

10.1.21: Die bereits vor Corona begonnenen Entwicklungen zur Digitalisierung aller Lebensbereiche haben durch die weltweit durchgeführten lockdown-Maßnahmen einen Riesenschub bekommen. Der fast brachiale Umbruch erzeugt große Krisengewinnler, aber auf Dauer auch enorm viele Verlierer. „Coronafolgen oder auch die “Zeiten des großen Umbruchs”

Leftovers aus 2020 und davor

11.12.20: Der Psychotherapeut Lutz Gierig arbeitet seit 26 Jahren im Mülheimer St.-Marien-Hospital. Er erlebt einen starken Anstieg der psychischen Erkrankungen. Die Zahl der psychisch Erkrankten ist stark gestiegen, sagt ein Mülheimer Therapeut. Warum es jetzt wichtig ist, soziale Kontakte zu pflegen. WAZ: „DEPRESSION – Mülheimer Psychotherapeut: Zahl der Kranken stark gestiegen“

13.11.20: Der Durchgang (im Bild links) zwischen Forum und den Hochhäusern vor dem Haupt-bahnhof wird in 2021 abgerissen. Er entspricht nicht mehr den geltenden Brand-schutzvorschriften. Vorne im Bild das große Gelände der Hauptpost. WAZ: „Mülheim: In 2021 fällt Durchgang zwischen Forum und Bahnhof“Gleichzeitig war der WAZ zu entnehmen, dass die Post nun doch weg will und an der Geitlingstr. In Heißen einen Neubau plant. Weil das heutige Post-Areal sowie die Easytürme letztes Jahr bzw. schon davor an die Immobilienfirma SMT mit Sitz im bayrischen Rain verkauft worden war, hatten die MBI im Jan. die Anfrage gestellt: „Was geht ab rund um den Hbf?“ Damals wurde noch behauptet, die Post bliebe und überhaupt sei bei diesen städtebaulichen Schlüsselgrundstücken nichts Schlechtes zu erwarten. Das sahen die MBI anders, doch nun wird es ernst.

16.9.20: Bei „normalen“ Kommunalwahlen hätte das große Mülheimer Chaos der letzten Jahre gereicht, um neben der abgewirtschafteten Mülheimer SPD auch CDU und nicht zuletzt die Grünen zur Verantwortung für ihre Taten zu ziehen. Doch das Gegenteil ist geschehen: CDU und vor allem Grüne erhielten viel mehr Stimmen und die MBI deutlich weniger. (Wir haben nur knapp Fraktionsstatus wiedererlangt). Der coronabegründete halbjährige Ausnahmezustand hat aber alle kommunalen Vorgänge und Themen völlig überlagert und auch nicht wenige Menschen fast kirre gemacht. Nicht zufällig war der Haupttrend in ganz NRW ähnlich wie in Mülheim. Griefahn (SPD) muss gegen Buchholz in die Stichwahl für das OB-Amt. Mehr in „Die wenig kommunalen Kommunalwahlen in Mülheim, laut WAZ eine heruntergewirtschaftete Stadt“

22.8.20: WAZ: „Mülheim: Lothar Reinhard (MBI) im großen Interview zur Wahl“ Die Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) ziehen mit Spitzenkandidat Lothar Reinhard in die Kommunalwahl. Im Interview bleibt er in der Rolle des Mahners ……….. Aus dem ganzseitigen Interview nur folgende Passage: Sie sprechen von Filz, verdeckter Korruption und Selbstherrlichkeit von Verwaltung und Politik. . ……… Ja, das hängt doch alles damit zusammen. Fälle von Filz hatten wir eine ganze Serie, die zum größten Teil aus diesen ausgegliederten Gesellschaften kamen, von Bremekamp bis Rinas. Selbstherrlich ist, wie die Verwaltung mit bestimmten Anträgen von uns umgeht. Dann werden sie verschoben und verschoben. Wir haben etwa schon zwei Jahre vorher gesagt, die Stadt könne die Realschule Broich nicht weiter so gammeln lassen. Da ist erst mal gar nichts passiert. Überhaupt mache ich mir ernsthafte Sorgen um die Kommunale Demokratie, die bei vielen Beispielen der letzten Jahre deutlich an Glaubwürdigkeit verloren hat. Um nur 2 Beispiele zu nennen: Die „Beförderung“ von Bonan zum ÖPNV-Geschäftsführer und gleichzeitig Mendack als Kämmerer-Nachfolger und die Missachtung des deutlichen VHS-Bürgerentscheids durch Rat und Verwaltung.

6.10.19: Bürgerentscheid in Mülheim zur Frage: „Sollen VHS-Grundstück und -Gebäude in der MüGa im Eigentum und Besitz der Stadt Mülheim bleiben und der VHS-Betrieb dort wieder aufgenommen werden?“  Wenn mindestens 10% der wahlberechtigten Mülheimer/ innen – etwas über 13.000 – mit Ja stimmen und weniger mit Nein, ist der Bürgerentscheid erfolgreich und muss wie ein Ratsbeschluss umgesetzt werden.Hurra, deutliche Zustimmung beim erfolgreichen Bürgerentscheid zum VHS-Erhalt Weil anders als bei Kommunal- oder anderen Wahlen nur 27 Wahllokale geöffnet waren, hatten etliche Bürger weite Wege. Deshalb boten Mitglieder von MBI und BI Fahrdienste an.

6.9.18: WAZ-Gespräch mit dem MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard: „MBI-Chef sieht Integrationsbemühungen in Mülheim gefährdet“ Die Überschrift in der Papier-WAZ „Politiker zwischen den Fronten“ trifft manches besser. Der Artikel beginnt so: „MBI-Chef Lothar Reinhard ist seit jeher Kritiker und Mahner. Er fordert neue Schwerpunkte unter anderem in der Schul-, Haushalts- und Wohnpolitik. Mülheim Herr Reinhard, Sie gelten seit vielen Jahren als einer der größten politischen Kritiker in der Stadt. Was ist denn aus Ihrer Sicht in den vergangenen Jahren in Mülheim gut oder besser geworden?  Reinhard: Die Belebung der Freilichtbühne ist ein echtes Highlight. Auch dass die Alte Dreherei über Jahre mit so viel Einsatz zum Haus der Vereine umgebaut wird. Oder dass die Altstadt sich so gut entwickelt hat. Das sind aber auch alles Projekte, bei denen sich Bürger in einem hohen Maß engagiert haben und es weiterhin tun.“

8.8.16: In normalen Zeiten könnten die MBI zurückblicken auf eine außergewöhnliche Erfolgsbilanz nur im 1. Hj. 2016, doch in diesen ungewissen Zeiten geht auch das fast völlig unter. Ob Verlagerung Fallwerk, Erhalt der VHS, Verhinderung Flüchtlingsdorf Papenbusch, Verkauf von RWE-Aktien, Wiederbelebung Depot Speldorf usw. wurden die MBI-Forderungen nun umgesetzt, bei anderen Punkten wie dem ÖPNV-Desaster oder der Dringlichkeit von Maßnahmen zur Realschule Broich sind die anderen leider noch nicht bereit, endlich den MBI-Forderungen nachzugeben, was aber unumgänglich sein wird. Hätte man nur öfter und früher auf die MBI gehört ……

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