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MH-News Juli/August 2021

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MBI-Programm in Langfassung als pdf-Datei (872 KB)

Meldungen von 1. Juli bis 31. August 2021

31.8.21: Bei all der Schuldenlast, die auf die klamme Kommune drückt, hatte Mülheims Kämmerer Frank Mendack beim Einbringen des Doppelhaushaltsentwurfs 22/23 eine angeblich gute Nachricht im Gepäck: Es werde keine neuen Belastungen für die Mülheimer/innen durch den Haushaltssanierungsplan geben, versprach Mendack. Immer noch sorge die Corona-Pandemie für hohe Defizite. Das kann ja (h)eiter werden!

30.8.21: Sprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten G.-W. Scholl von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, ggfs. auch unter 3899810.

29.8.21: Eine ziemlich schräge Nummer sind die Vorgänge um die Zukunft der Grünfläche auf dem ehemals als Lärmschutzwall aufgeschütteten Gelände Emmericher /Heer-/Hofackerstraße in Speldorf. Tief im Westen der Stadt Mülheim liegt Speldorf, wo mitunter schwer nachvollziehbare Dinge sich abspielen: Wildwest in Speldorf?

28.8.21: Während der Rat noch darüber rätselte, wie man den Bund überzeugt, Luftfilter für Mülheimer Schulen zu fördern, hatten OB Buchholz und Kämmerer Mendack bereits als Tischvorlage ein As im Ärmel. Wenn sie die 65 Klassen eins bis sechs mit mobilen Geräten ausrüstet, kostet das drei Millionen Euro für die Anschaffung sowie für die jährliche Wartung 845.000,- Euro pro Jahr. Und sie sollen schnell kommen, schon nach den Herbstferien. Weil diese Millionen nicht im vorgestern vorgelegten Etatentwurf sind, soll das vom Immobilienservice durch Umschichtung finanziert werden. So nichtöffentlich beschlossen. WAZ: „Schule: Mülheim investiert drei Millionen Euro in Luftfilter“

27.8.21: Noch sehen sie beim Blick auf ihre Klienten keinen deutlichen Corona-Effekt, sagen Sparkasse und Awo-Schuldenberatung unisono. Dass aber Mülheimer die Auswirkungen der Pandemie wirtschaftlich noch zu spüren bekommen werden, davon sind beide Institutionen überzeugt. Bei der Awo-Schuldenberatung zeichnet sich bereits ein indirekter Anstieg der Beratungen ab. Um deren kostenloses Hilfsangebot sicherzustellen, leistet die Sparkasse Mülheim pflichtgemäß eine jährliche Zuwendung – jetzt flossen 28.520 Euro an die Schuldenberatung der Awo in Mülheim. Dort aber wird die offene Sprechstunde wegen der Corona-Auflagen schmerzlich vermisst. WAZ: „Schuldenberatung befürchtet hohe Dunkelziffer in Mülheim“

26.8.21: Ratssitzung mit Etateinbringung und davor Wahl zweier neuer Dezernenten, eine/r zusätzlich. Zwei schwarz-grüne Dezernenten-Stellen sind in Mülheims Rathaus zu vergeben, auch ohne geeignete Finanzierung! David Lüngen (CDU, 41) ist zum Beigeordneten für Schule, Jugend und Sport gewählt worden, Daniela Grobe (Grüne, 57) ist Beigeordnete für Gesundheit, Soziales, Kultur. Die MBI hatte eingangs erklärt, nicht an der Wahl teilzunehmen mit der Begründung, dass man einen weiteren Dezernenten ablehne.

25.8.21: Auf ihre Anfrage zu den kompletten Kosten für die geplante Stilllegung des Kahlenbergasts der 104 in der Sitzung am 16.4.21 erhielten die MBI nur schwer nachvollziehbare oder rudimentäre Auskünfte seitens der Ruhrbahn. Auch finanziell wäre hier Bus statt Bahn ein zusätzliches Desaster, egal wie sehr das auch schöngerechnet werden soll. Deshalb haben die MBI nun die Anfrage wiederholt und ergänzt. Mehr in: „Bus statt Bahn? Mülheimer Irrweg ohne Plan?“ Im aktuellen Vorschlag zu einem erneuten Nahverkehrsplanentwurf soll der Kahlenbergast wieder einmal durch eine Buslinie ersetzt werden. Auch sonst ist in dem dieses Mal von einem Aachener Büro erstellten dicken Nahverkehrsplan außer vielen Neubenennungen kein großer Wurf zu erkennen. Zumindest aber wagte sich die Stadt nicht noch einmal an Rundumkahlschlag heran – inkl. Stilllegung auch der 901 ab Stadtgrenze DU und der gesamten 104 bis Essen sowie Aufgabe etlicher Haltestellen und Buslinien , wie im Mai 2019, als der Kämmerer versucht hatte, den nicht realisierbaren Sparbeschluss der Kenia-Koalitionäre Schwarz-Rot-Grün zum Etat 2019 über 7 Mio. jährlich beim ÖPNV auch umzusetzen. Diese Bankrotterklärung verschwand schnell im Papierkorb, 2 Jahre passierte nix und nun diese NVP-Vorlage, die noch 2 Mio. € jährlich einsparen soll, 1 Mio. durch Stilllegung des Kahlenbergasts der 104, was alleine bereits unmöglich sein wird, s.o.. WAZ: „Mülheims Nahverkehr: So könnten die geplanten Linien fahren“

24.8.21: Bezirksvertretung 3 mit wichtigstem Punkt: MBI-Anfrage zur Zukunft des Grundstücks Heerstr./Emmericher Str. (Lärmschutzwall). Eine ziemlich schräge Nummer sind die Vorgänge um die Zukunft dieser Grünfläche. Erst sollte das an Holtei verkauft werden, dann erfuhr man, dass eine Gerüstbaufirma sich dort niederlassen solle und aktuell besteht ein unklares Durcheinander, wem denn inzwischen das Gelände gehört, was dort wirklich geschehen darf und soll. Trotz mehrfacher Rückfrage seit der MBI-Anfrage im Juni konnte das zuständige Bauordnungsamt immer nur mitteilen, dass noch kein Bauantrag vorliege. In den Ferien wurde dennoch ein Zaun um das gesamte Gelände errichtet, der den Firmen- und Wohngebäuden u.a. von Agustini den Zugang abgeschnitten hätte. Man durfte gespannt sein, wie der Sachstand aussieht und der war erschreckend, eher wie in Anatolien! Mehr über Hintergründe auch in
Mülheim, wie es leibt und lebt: Bspl. Grünfläche Lärmschutzwall Emmericher-/Heerstr.

23.8.21: Sprechstunde mit dem MBI-Bezirksvertreter Albrecht Warth von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, ggfs. auch unter 3899810.

22.8.21: Zwischen Kreuz Kaiserberg und Mülheim a. d. R.-Styrum ist die A 40 bekanntlich erneut gesperrt, und zwar in beide Fahrtrichtungen voraussichtlich  bis zum 23.08.2021. Logischerweise gibt es Probleme und Staus bei den Umleitungen. Überhaupt nicht nachvollziehbar sind dabei  Umleitungsverkehre über die zu enge Kirchbachstr. zwischen Oberhausener und Heidestraße. Busse oder LKW kommen teilweise kaum durch und müssen mitunter sehr lange hin und her rangieren.  Unabhängig von allem bleibt die Frage, warum die Abfahrt Friesenstr. , die etwas entfernt von der Großbaustelle der Bahnbrücke liegt, nicht wenigstens zum Teil in die Umleitungspläne integriert wurde, weil Umleitungen von und nach Oberhausen darüber hätte fahren können, und über Friesen-Moritzstr. nach Mülheim. Die WAZ nahm diese MBI-Anregung vom 16.8. zum Anlass, einen Artikel am 20.8. zu verfassen. Gut so. Auch der Tiefbauamtsleiter, mit dem die MBI auch sprachen, zeigte Verständnis und machte Vorschläge, die Situation zukünftig auch ohne A40-Sperrung in der Kirchbachstr. zu verbessern. WAZ: „A 40-Sperrung Mülheim: Verkehr wälzt sich durch Nebenstraße“

21.8.21: In vielen Städten gibt es nicht unerhebliche Probleme und Beschwerden über E-Roller im Straßenverkehr, so auch in Mülheim. Deshalb haben die MBI den Antrag gestellt, die Vermieterfirmen grundsätzlich für alle Schäden in Haftung zu nehmen. Die WAZ hat den MBI-Antrag aufgegriffen und folgenden Artikel verfasst:  „Mülheimer MBI fordern knallharte Haftung der E-Roller-Firmen“ Es ist wenig überraschend, dass Stadt und Betreiberfirmen keinen Handlungsbedarf sehen wollen. Das kann sich durch den MBI-Antrag ändern!

20.8.21: Am Berliner Platz besteht eine öfter auftretende Gefahrensituation durch die Ampelanlage Leineweberstraße/Friedrich-Ebert-Straße. Die Ampel Leineweberstr. für eine Spur geradeaus ist ein ganzes Stück entfernt von der Ampel Friedrich-Ebert-Str. mit den 2 Spuren nach links Richtung Schloßbrücke. Häufig erhalten diese bereits Grün, bevor alle PKW den Kreuzungsbereich  räumen konnten. Der ca. 1m hohe Zaun mit Hecke an der Friedrich-Ebert-Str. behindert mitunter den Blick auf den kreuzenden Verkehr, vor allem wenn dieser auf der Leineweberstr. nur zäh fließt. Auch für die Rechtsabbieger von der Friedrich-Ebert-Str. mit ihrer separaten Ampel entstehen mitunter Gefahren, weil die Leineweberstr. noch nicht frei ist. Zum Glück ist das aber besser einsehbar. Es gab bereits mehrere Unfälle oder Beinah-Unfälle an der Kreuzung. In der 2. Augusthälfte z.B. verunglückte ein Polizist auf Motorrad auf dieser Kreuzung und lag benommen auf der Straße, bis der Unfallwagen kam. Die Kreuzung musste eine Zeitlang gesperrt werden. Es besteht dringender Handlungsbedarf, deshalb beantragen die MBI im Mobilitätsausschuss, unverzüglich im Einvernehmen mit der Polizei geeignete Maßnahmen zur Entschärfung der Gefahrensituation durchzuführen. Die Verwaltung soll darüber im nächsten Ausschuss berichten.

19.8.21: Ende Juni stellten die MBI eine Anfrage zu „Mülheim, wie es leibt und lebt: Bspl. Grünfläche Lärmschutzwall Emmericher-/Heerstr.“. Fast 2 Monate später konnte nach mehrfacher Rückfrage seither das zuständige Bauordnungsamt nur mitteilen, dass noch kein Bauantrag vorliege. In den Ferien wurde aber ein Zaun um das Gelände errichtet, der den Firmen- und Wohngebäuden u.a. von Agustini den Zugang abgeschnitten hätte. Letztere reichten daraufhin Anfang August den Antrag auf einstweilige Verfügung beim Amtsgericht ein, keinen weiteren Zaun zu errichten. Am 9.8. erteilte das AG die einstweilige Verfügung. Und nun?  Wie geht das alles weiter?
Was genau ist da alles falsch gelaufen? Wie genau soll oder kann das weitergehen? Mehr in der BV am 24.8.21 zu der MBI-Anfrage.

18.8.21: Afghanistan ist ein Menetekel für die Nato, den gesamten Westen und für die scheidende Bundeskanzlerin. Zu offensichtlich falsch war das Beharren auf der einmal eingenommene Position, das mit den Taliban werde nicht so schlimm. Die auch von der Bundeswehr trainierten einheimischen Truppen würden ihr Land schon verteidigen, träumte man/frau. Zu schmerzhaft für die Bürger ist auch die Erkenntnis, dass Warnungen selbst der eigenen Kabuler Botschaft ignoriert wurden. Nach dem völlig chaotischen Rückzug drohen nun Millionen Flüchtlinge, viele davon sicher mit Ziel EU und vor allem Deutschland. Auch für Mülheim und die Ruhrgebietsstädte bedeutet das wohl erneute zusätzliche Belastungen

17.8.21: Die Interkulturelle Woche findet deutschlandweit vom 26. September bis zum 3. Oktober statt, diesmal unter dem etwas kryptischen Motto #offengeht. In früheren Jahren hat sich auch Mülheim regelmäßig mit einer eigenen Veranstaltungsreihe beteiligt, zuletzt 2019, wenn auch bereits deutlich ramponiert. Im Vorjahr wurde die Interkulturelle Woche von der Pandemie ganz durchkreuzt. Falls sie erneut ausfällt, will der Integrationsrat auf jeden Fall eine coronakonforme Alternative anbieten. WAZ: „Gerüchte und Wirrwarr um Interkulturelle Woche in Mülheim“

16.8.21: Sprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten Gerd-Wilhelm Scholl von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, ggfs. auch unter 3899810.

15.8.21: An ihrem markanten Kiosk an der unteren Schloßstraße kam jeder vorbei – auf einen Kaffee oder um eine Zeitung zu kaufen: Nach vielen Jahrzehnten hat Dorothea Schaaf, Schwester des MBI-Nahverkehrsexperten G.-W. Scholl, bereits vor Monaten aufgehört. Der Kiosk läuft unter einem anderen Pächter weiter, für vorwiegend Deutschsprachige und alteingessene Mülheimer allerdings weniger kommunikativ. WAZ: „46 Jahre Kultkiosk: Warum Dorothea Schaaf dennoch aufhörte“

14.8.21: Ziemlich unvermittelt brachte die WAZ kürzlich auf fast einer ganzen Seite die Frage eines gewissen Herrn Jäger, den Bismarckturm abzureißen, vgl.  „Leere Stadtkasse: Mülheimer fordert Abriss des Bismarckturms“ Nachdem etliche Mitbürger die WAZ ansprachen, was das denn solle, schob sie nun einen zweiten Artikel hinterher, Link s.u. Dennoch muss man fragen, was die Debatte soll? Gibt es evtl. Immobilienspekulanten, die auf das Grundstück – sicherlich ein Filetstück – scharf sind? Soll mit den Artikeln in der WAZ getestet werden, ob und wie das gehen könnte? Oder war das nur ein Füller für die WAZ im Sommerloch? WAZ: „Abriss-Debatte um Bismarckturm gab es schon öfter“

13.8.21: Die „Weißen Nächte“ unter dem Titel „Retour Natur“ im Mülheimer Raffelbergpark fahren ab heute ein vielseitiges Open-Air-Programm auf. Es fühlt sich in Corona-Zeiten schon fast paradox an: Mit den „Weißen Nächten“ im Mülheimer Raffelbergpark gibt es tatsächlich ein Festival, das nicht abgesagt oder abgespeckt, sondern im Vergleich zu früheren Ausgaben gar erweitert und inhaltlich vielfältiger als früher ausgerichtet wird. Aus einem langen Wochenende mit vier Tagen wie in den Vorjahren werden mehr als zwei Wochen. Vom 13. bis 28. August steht auf der großen Open-Air-Fläche im historischen Park am Theater an der Ruhr alles unter dem Motto „Retour Natur“. WAZ: “ „Weiße Nächte“ in Mülheim mit deutlich erweitertem Programm“

12.8.21: Ein Bereich der Alloheim-Senioren-Residenz im Stadtquartier Schloßstraße (Areal ehemaliger Kaufhof) ist Tatort eines erschütternden Falls von Vandalismus geworden. Mehrere Jugendliche sollen – der Polizei zufolge – am vergangenen Freitagmittag (6. August) in den Bereich des betreuten Wohnens eingedrungen sein, im Wohnbereich randaliert und auch Anwohner bedroht haben. Besonders in den Toiletten hinterließen sie einen Ort der Verwüstung und koteten und urinierten neben die Schüsseln. In der Küche holten sie Lebensmittel aus den Kühlschränken, aßen einen Teil auf, den Rest warfen die Jugendlichen auf den Boden. Offenbar rauchten die jungen Leute dabei und warfen die brennenden Kippen aus dem Fenster, wo sie einen Bewohner getroffen haben sollen. Nach Auskunft von Zeugen, sollen sich die Tatverdächtigen nicht das erste Mal Zutritt zu diesem Bereich verschafft haben. Schon im Juni sei die Polizei darüber unterrichtet worden. WAZ: „Vandalismus: Jugendliche urinieren in Mülheimer Alloheim“

11.8.21: Mit einer Durchsage soll ein DB-Mitarbeiter die Passagiere in einem ICE der Deutschen Bahn amüsiert haben. „Meine Damen und Herren, in Kürze erreichen wir den Duisburger Hauptbahnhof. Wenn wir dort sind, wundern sie sich nicht: Das ist kein Lost Place, das ist wirklich der Hauptbahnhof“, soll es aus den Lautsprechern geklungen haben. Der Vergleich mit einem Lost Place, als Ausdruck für einen vergessenen Ort, soll eine Anspielung auf den heruntergekommenen Zustand des Bahnhofs sein. Die marode Gleishalle des Hauptbahnhofs, errichtet von 1931 bis 1934, soll einer architektonisch auffälligen Wellenkonstruktion weichen. Der Neubau soll 2022 starten, nachdem alles u.a. wegen Ausschreibungsfehlern immer wieder verschoben wurde. WAZ: „Kuriose DB-Durchsage: Duisburg Hbf als Lost Place bezeichnet“

10.8.21: Ein Marktplatz mit plätscherndem Brunnen, das historische Sparkassengebäude, eine Kirche: Auf den ersten Blick wirkt das Zentrum von Heißen sehr idyllisch. Bis man sich einmal um die eigene Achse dreht, und auf den Hauptzugang der Bus und U-Bahn Haltestelle „Heißen Kirche“ blickt: An der Fassade des Zugangs blättert an sämtlichen Stellen das grelle Orange der 70er Jahre ab, schwarze Flecken verschmutzen das Gebäude. Und das wird noch eine Weile so bleiben. Ein Umbau ist aber vor Ende 2022 nicht in Sicht. Die Glaskuppel des heutigen Schandflecks sollte 1977 für mehr Licht im Bahnhof sorgen Das Zugangsgebäude der Haltestelle Heißen Kirche wurde 1977 errichtet. Unten im U-Bahnschacht hält die U18, oben halten die Busse 129, 136 und 138.

9.8.21: Mehr als 200 Jahre nach ihrer Gründung ist Mülheims Friedrich-Wilhelms-Hütte an einen Finanzinvestor verkauft. Die traditionsreiche Hütte, einst feste Größe im industriellen Kern Mülheims, ist verkauft. Die Georgsmarienhütte trennt sich von dem zuletzt immer stärker kriselnden Betrieb, verkauft ihn an einen Finanzinvestor. Die Hamburger Beteiligungsgesellschaft CE Capital Partners wird den Geschäftsbetrieb des Herstellers von Stahlgussprodukten übernehmen, hieß es am späten Freitagnachmittag in einer Mitteilung des Unternehmens. CE Capital Partners ist nach eigener Darstellung „eine Beteiligungsgesellschaft nach hanseatischem Vorbild, die Unternehmen weltweit Kapital unabhängig von Banken, Investmentfonds oder dem Kapitalmarkt zur Verfügung stellt“. Über den Kaufpreis und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben beide Seiten Stillschweigen vereinbart. Zur Erinnerung an bessere Zeiten der Hütte vom 26.5.2011: „200 Jahre FWH – die Hütte, Mülheim und die Mülheimer/innen“

8.8.21: Mit deutlichen Rückgängen bei der Zahl der Gottesdienstbesucher und den Sakramenten zeigt die Statistik des Bistums Essen, wie sehr im vergangenen Jahr auch das kirchliche Leben von der Pandemie beeinflusst wurde. So ging die Zahl der Trauungen im Ruhrbistum 2020 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als zwei Drittel zurück, während die der Gottesdienstbesucher um gut 40 Prozent sank. Ähnlich entwickelte sich die Statistik bei Taufen und Firmungen, während der Rückgang bei der Anzahl der Erstkommunionkinder mit etwa einem Fünftel vergleichsweise moderat ausfiel. Auch in St. Mariä Himmelfahrt am Kloster Saarn in Mülheim, eine stets gut besuchte Kirche, zählte man 2020 viel weniger Gottesdienstbesucher als 2019. Das lag natürlich an der Pandemie Auch Sakramente wurden nur ganz selten gespendet. Die ohnehin etwas schwindsüchtige kath. Kirche scheint mit Corona einen weiteren Nackenschlag erhalten zu haben.

7.8.21: Das Bundesverfassungsgericht gab den Beschwerden von ARD, ZDF und Deutschlandradio gegen den Stopp der verabredeten monatlichen Beitragserhöhung von 86 Cent auf 18,36 Euro pro Haushalt statt. Die entsprechende Störaktion des Landes Sachsen-Anhalt sei mit der Rundfunkfreiheit und der Verpflichtung zu Qualitätsjournalismus nicht vereinbar. Hahaha.  Die ideologisch einseitige Berichterstattung der Öffis ist unverkennbar und häufig regelrecht penetrant, siehe auch NZZ: „Rundfunkbeitrag: Öffentlichrechtliche müssen reformiert werden“ Rundfunkfreiheit, Verantwortung, Föderalismus – all das soll der Vielfalt dienen und der Gewaltenteilung gerecht werden. Aber welchen Entscheidungsträger interessiert das noch?

6.8.21: Zwei schwarz-grüne Dezernenten-Stellen sind in Mülheims Rathaus zu vergeben. Die mitregierenden Grünen bringen eine Frau aus den eigenen Reihen ins Gespräch. Die Bewerbungsfrist für die Stellen ist am Dienstag erst abgelaufen, die Verwaltung bereitet die Unterlagen gerade erst für die Politik auf und schweigt gar zur Zahl der eingegangenen Bewerbungen. Doch offenbar hat die schwarz-grüne Ratsmehrheit sich zumindest für die Besetzung der Spitzenposition im neuen Dezernat für Soziales, Gesundheit und Kultur schon auf eine Personalie verständigt: Aus der grünen Ratsfraktion hat sich Dr. Daniela Grobe, Kulturausschussvorsitzende und langjährige Spitzenbeamtin des Landes NRW, beworben. „Ihre Bewerbung hat bei uns eine sehr große Sympathie ausgelöst“, deutete Grünen-Fraktionschef Giesbert in der WAZ auch an, dass natürlich Gespräche zur Bewerbung Grobes mit der Union stattgefunden haben dürften. Die Wahl Grobes dürfte damit ausgemachte Sache sein, sonst wären die Grünen mit der Personalie sicher nicht an die Öffentlichkeit gegangen. WAZ: „Neue Dezernentin in Mülheim: Die Wunschkandidatin der Grünen“ 

5.8.21: Mit 24 Millionen Euro von Bund und Land will die Stadt Mülheim das Glasfasernetz ausbauen. Schulen sollen profitieren, auch ein Teil der Bürger, nicht zuletzt auch in abgelegeneren Stadtteilen wie Mintard oder Selbeck, aber auch diejenigen in den abgelegen Villen im Uhlenhorst. Da wäre z.B. der ex-RWE- und Innogy-Chef Terium im geschichtsträchtigen ehemaligen Streithof am Freundhofweg hinter der ehemaligen Thyssenvilla an der Großenbaumer Str. auf der anderen Seite des ex-Stinnes-Anwesens (heute Grillo), nach seinem Rauswurf bei Innogy – Abfindung lächerliche 12 Mio. € – als sicherlich „fast verarmter“ Berater beim saudischen Megaprojekt Neom tätig. Aber auch andere „finanziell eher Minderbemittelte“ werden u.a. im Mülheimer „Tal der Könige, alias Stahlbarone“ nun auf Staatskosten in ihren bescheidenen Anwesen mit Turbo-Internet versorgt. WAZ: „DIGITALISIERUNG – Subventioniertes Glasfasernetz auch für Mülheimer Millionäre“

4.8.21: „Die Transformationsphase, die nächsten 20 Jahre, werden logischerweise eine Phase der Zumutung. Daher ist es wichtig, dass die Menschen im Land wissen, dass es fair zugeht“ sagte Grünen-Mitchef Robert Habeck gestern bei der Vorstellung des Klimaschutz-Sofortpaketes seiner Partei, welches selbst überraschungsfrei war: Mehr Erneuerbare Energien und höhere Preise kommen auf die Torte, ein Schlag Sozialsahne soll alles genießbarer machen. Ein Klimaschutzministerium, natürlich in der Hand der Grünen, soll eine grundsätzliches Veto-Recht bekommen. Also warm anziehen für die große Transformation, auf dem Weltwirtschaftsforum „the great Reset“ genannt? Die neuen Billionäre und Profiteure des „great Rest“ werden sich freuen über die Pläne der Grünen und sich mit ihren sprudelnden Milliarden auf Weltraum-Urlaub begeben sowie gleichzeitig an einer Bleibe auf dem Mars forschen, da es auf der Erde sehr ungemütlich zu werden droht.

3.8.21: Es wird einem schwindlig angesichts der Quartalszahlen von drei amerikanischen Tech-Riesen, aber sie sind es wert, registriert zu werden. Alphabet beispielsweise, Mutterkonzern von Google erzielte in nur 1 Quartal 62 Milliarden Dollar Umsatz, ein Plus von 57 Prozent, Gewinn fast verdreifacht. Alles eingesammelt von den Online-Werbekunden dieser Welt. Apple mit CEO Tim Cook wiederum vermeldet einen Erlösanstieg um mehr als 36 Prozent auf 81,4 Milliarden Dollar. Und Microsoft schließt mit 46 Milliarden nach zuvor 39 Milliarden. Hier strotzen Unternehmen nur so vor Kraft – klare Gewinner der Pandemie. Nimmt man noch Amazon und Facebook dazu, dann machen diese „Big Five“ inzwischen mehr als ein Drittel des gesamten Börsenwerts der 500 größten US-Firmen aus. Das also sind die Ergebnisse der globalen Transformation bzw. des Reset durch Digitalisierung hinein in eine virtuelle Welt, die sowohl zur neuen Realität wird, als auch mit der alten Realität korrespondiert als eine Art  „Metaversum“. Kein Wunder also, dass Facebook-Schöpfer Mark Zuckerberg sein nächstes „big thing“ kurz „Metaverse“ nennt. Sein Think-tank arbeitet an einer künstlichen Onlinewelt, in der Nutzer alles machen können: kommunizieren, Medien konsumieren, digitales Geld ausgeben und investieren, arbeiten, Erotik ausleben. Über die Schattenseiten dieser neuen Art von Weltordnung wir nur selten berichtet, nicht einmal genauer über Südafrika, das gerade wie ein Pulverfass explodierte, auch bedingt durch die Corona-Maßnahmen, welche Arbeitslosigkeit und Hunger explodieren ließen. Im ganzen Land wurden sehr viele Supermärkte und Kaufhäuser geplündert und angezündet. 

2.8.21: Nach der Freigabe durch die Bezirksregierung starten die Schiffe der Weißen Flotte in Mülheim ab Mittwoch, 4. August, wieder zu regelmäßigen Linienfahrten. Nach dem Hochwasser sind der Wasserbahnhof und die Schleuseninsel aufgrund der angeblich immensen Schäden bis auf Weiteres gesperrt. Dadurch findet der Zu- und Ausstieg der Weißen Flotte am gegenüberliegenden Ruhrufer statt – ca. 50 Meter vor der Brücke zur Schleuseninsel; Höhe Wilhelmstraße / Auf dem Dudel. Weil der Parkplatz auf der Schleuseninsel ebenfalls gesperrt ist, können Autos alternativ auf dem Parkplatz der Stadthalle an der Bergstraße abgestellt werden. 

1.8.21: Zehn Monate nach dem Brand eines Tanklasters auf der A40 bei Mülheim ist der Lkw-Fahrer weiter flüchtig. Der Lkw-Fahrer, ein damals 41-jähriger Deutscher, der nach dem Unfall mit schweren Verletzungen in einem Krankenhaus behandelt worden war, ist danach offenbar untergetaucht und weiter flüchtig. Der Mann war zum Unfallzeitpunkt, am 17. September 2020, mittags gegen 13.30 Uhr, betrunken. „Der Promillegehalt lag im Bereich der absoluten Fahruntüchtigkeit, somit über 1,1 Promille“, so hatte es die Staatsanwaltschaft Duisburg angegeben. Es ist wahrscheinlich, dass auf den Lkw-Fahrer neben den strafrechtlichen Konsequenzen auch Regress-Forderungen zukommen. Vorausgesetzt, er taucht jemals wieder auf. Durch das verheerende Feuer wurden nicht nur die Fahrbahn, sondern vor allem die Brücken auf der Bahnstrecke, die Oberhausen und Duisburg mit Mülheim verbinden, schwer in Mitleidenschaft gezogen. Seitdem arbeitet die Deutsche Bahn daran, die Schäden zu beheben und die alte Infrastruktur wiederherzustellen. Anfang August steht das von dem Unternehmen im Frühjahr angekündigte „große Finale“ an. Für die fünfte Bauphase am Unfallort wird auch die A40 von Freitag, 13. August, 20 Uhr, bis Montag, 23. August, 5 Uhr, wieder voll gesperrt werden. Auf der Bahnstrecke verkehren zwischen Sonntag, 15. August, 6 Uhr, bis Freitag, 20. August, 6 Uhr, in beiden Richtungen keine Züge. WAZ: „Tanklaster-Brand: Fahrer flüchtig, A40 bald wieder dicht“

31.7.21: In Berlin laufen zur Zeit Versuche mit autonom fahrenden Lieferboxen als Testphase für einen Lieferroboter. An diesem Projekt sind die Burgergrill-Kette Peter Pane sowie zwei Start-ups, DiscoEat und Teraki, beteiligt. Das ferngesteuerte Fahrzeug liefert in einem Umkreis von rund zwei Kilometern um den Europaplatz nördlich des Berliner Hauptbahnhofs Burger-Bestellungen der dortigen Peter-Pane-Filiale aus. Das Essen muss dafür über die Discoeat-App geordert werden. Rund 15 bis 20 Minuten dauert anschließend die Zustellung. Denn der Roboter, der mit einer Sondergenehmigung der Stadt unterwegs ist, darf mit maximal sechs Kilometern pro Stunde über den Bürgersteig fahren. Die Kontrolle über das Fahrzeug hat ein Mitarbeiter in der Zentrale, der jederzeit eingreifen könnte, wenn es Probleme mit Ampeln oder Menschenansammlungen geben sollte, beschreiben die Projektpartner. „Jetzt ist es wichtig, den nächsten Schritt zu gehen und solche Technologien auch unter Alltagsbedingungen zu testen“, erklärt der Manager gegenüber WELT. Denn dort könne es zu unerwarteten Herausforderungen kommen, auf die Fahrzeuge reagierten müssen, und seien es nur falsch parkende Autos. „Das hier ist ein echter Vorgeschmack auf den vernetzten Straßenverkehr der Zukunft.“ Mehr in Welt: „Jetzt kommt der Burger im selbstfahrenden Lieferroboter!“ Für Fußgänger wird es dann immer gefährlicher zwischen E-Scootern, rasenden Radlern und Lieferrobotern!

30.7.21: Bauprojekte an der Ruhr zu verbieten, sei kein Hochwasserschutz: Für seine Aussage erntet Mülheims OB Kritik. Die MBI blasen zur Gegenoffensive. Der von den Grünen mitgetragene CDU-OB Marc Buchholz ist nach jüngsten Aussagen nach der Hochwasser-Katastrophe an der Ruhr bei den Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Die MBI werfen Buchholz vor, Baupolitik zu denken wie in den 1960er-Jahren. Die MBI fordern ein „Umdenken in der gesamten Stadtplanung“, die Zeit dafür sei „eher überreif“ und sie untermauern ihr Anliegen mit einem politischen Antrag für die ersten Sitzungen der Ratsgremien nach den Sommerferien. Der Antrag hat zum Ziel, für einen vorbeugenden Hochwasserschutz weitreichend Tabuzonen für weitere Bebauungen entlang der Ruhr, aber auch im Rumbachtal sowie an Talhängen zu schaffen. WAZ Mülheim: „Hochwasserschutz und Bauen an der Ruhr: MBI greifen OB an“

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29.7.21: Heute ist der „Earth Overshoot Day“, also nach den Berechnungen des Global Footprint Network das Datum, an dem die Nachfrage der Menschheit nach ökologischen Ressourcen und Dienstleistungen in einem bestimmten Jahr das übersteigt, was die Erde in diesem Jahr regenerieren kann. Unser Planet ist endlich, unsere Möglichkeiten, etwas dagegen zu tun, nicht. In den Schlüsselbereichen Energie, Ernährung und Umweltschutz liegen die größten Chancen. Die Fokussierung hauptsächlich auf den CO2-Ausstoß ist aber wenig zielführend. Bereits 1972 beschrieb der Club of Rome in „Grenzen des Wachstums“ die verschiedenen Felder der Übernutzung und forderte nachhaltige Entwicklungsstrategien. Die waren auch in der Schlusserklärung der Rio-Konferenz in der „Agenda 21“ aufgelistet. Obwohl fast alle Staaten diese ratifizierten, passierte danach das Gegenteil. Die vergessene Agenda 21 zu Überlebensfragen der Menschheit

28.7.21: Seit 1994 arbeitete Simone Standl für den WDR, zuletzt präsentierte sie die „Lokalzeit Köln“. Die 59-jährige Standl fühlt sich als Opfer eines Modernisierungskurses – der Sender wolle wohl „krampfhaft diverser“ werden. Nun ist das Zerwürfnis komplett: Nachdem sie als Moderatorin der Fernsehsendung „Lokalzeit“ aus Köln abgesetzt worden war und die Entscheidung des WDR anschließend scharf kritisiert hatte, trennen sich die Wege von Frau Standl und dem Sender endgültig. Die WDR-Pressestelle teilte mit, dass der Sender sein Angebot zu einer anderen Weiterbeschäftigung zurückgezogen habe, „da die öffentlichen Äußerungen der Moderatorin über den WDR das Vertrauensverhältnis schwer gestört haben“. Schon kurz nach ihrer Absetzung hatte sich Standl empört gezeigt. Sie sei von der Entwicklung überrumpelt worden und verstehe die Entscheidung ihres Arbeitgebers nicht, so ihre erste Reaktion. Ihre Stelle hat nun eine jüngere Kollegin inne, die Deutsch-Türkin Sümeyra Kaya. Sie sei auf „schäbige Art und Weise“ beim WDR „rausgeschoben“ worden, sagte Standl zur „Bild am Sonntag“. Die Welt: „Abgesetzte „Lokalzeit“-Moderatorin macht WDR Vorwürfe – und wird endgültig entlassen“ Die Entwicklung des WDR sollte einem Sorgen bereiten, auch weil er durch Zwangsgebühren üppig finanziert wird und politisch immer einseitiger wurde.

27.7.21: Im WAZ-Interview vom 26.7.21 „Wir brauchen den Flughafen“fragt der Interviewer Meßing, selbst Mülheimer und jahrzehntelanger glühender Verfechter eines Flughafenausbaus des Luftlandeplatzes Essen-Mülheim, den Mülheimer OB Buchholz (CDU) unter anderem folgendes: „Werden Sie jetzt Bauprojekte direkt an der Ruhr unterbinden? Buchholz: Auf keinen Fall. Wir wollen das Ruhrgebiet nicht entvölkern. Bauprojekte zu verbieten, ist doch kein Hochwasserschutz. Voraussetzung ist natürlich, dass die Investoren ihrer Verpflichtung nachkommen und ihre Gebäude vor möglichen Fluten ausreichend schützen. Dort werden wir auf die Auflagen besonders achten.“ Diese Aussage eines von Schwarz-Grün getragenen OB ist sowohl verstörend als auch bemerkenswert. Es ist auch eine Antwort auf den MBI-Antrag vom 20.7.21 zu vorbeugendem „Hochwasserschutz in der Mülheimer Stadtplanung, u.a. Tabuzonen für weitere Bebauung in und an den Ruhruferzonen sowie im und am Rumbachtal“

26.7.21: Aufregung in Augsburg: Helge Schneider brach seinen Auftritt beim Strandkorb-Festival ab. Der 65-jährige Komiker aus Mülheim fühlte sich gestört. Er hatte am Freitagabend seinen Auftritt bei einem Strandkorb-Festival in Augsburg abgebrochen, weil er aufgrund der Corona-bedingten Anordnung im Publikum keinen Draht zu den Fans bekommen konnte. „Das System hier ist fadenscheinig und dumm. Es tut mir leid für euch und vielleicht bekommt ihr euer Geld wieder zurück“, verabschiedete sich Helge nach knapp 40 Minuten. WAZ: „Geht mir auf den Sack“: Helge Schneider bricht Auftritt ab“

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25.7.21: Im Klimaanpassungskonzept von 2019 hat die Stadt zwar vermehrt Starkregenereignisse und Hochwasser prognostiziert und Konsequenzen angemahnt, doch an der Ruhr ist weiterhin reichlich Fläche verdichtet worden. Und soll es noch werden: Lindgens-Gelände, altes Wasserkraftwerk, Flughafen. Klimaexperten wie Hans-Peter Winkelmann, Geschäftsführer des Mülheimer Climate Campus, fordern, Lehren aus der Krise zu ziehen: „Die Stadt muss Bauprojekte neu überdenken, und, Schon Ruhrbania hätte man so nicht gestalten dürfen“, meint Winkelmann und bestätigt voll die MBI-Kritik. Dort spülte die Ruhr ungehemmt über die gepflasterte Promenade bis an die Hauswände. WAZ: „Hochwasser in Mülheim: Wo die Stadt endlich umdenken muss“

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24.7.21: Heute jährt sich die loveparade-Tragödie mit 21 Toten und über 500 Verletzten zum 11. Mal. Was danach über Jahre folgte, war eine Schande nach der anderen, siehe „Desaster nach der Tragödie schadete Demokratie und Rechtsstaat enorm“ Zur Erinnerung an den Riesenskandal der organisierten Verantworungslosigkeit ein Kommentar von kurz nach der menschengemachten Katastrophe: „Baganz, Jasper, Sauerland, Pleitgen &Co.: Duisburg, Mülheim, Düsseldorf und Drumherum: Ein tödlicher Hauch von Bananenrepublik?“ hier

23.7.21: Der von CDU+Grünen+FDP am 19.2. beschlossene „Haushaltsbegleitantrag“ enthält viele vage Punkte, konkret neben der Schließung von Stadtteilbüchereien nur noch die Beendigung der gesetzlich vorgeschriebenen Rentenberatung. Das wurde unverändert von CDU/Grünen/FDP beschlossen. Auch wenn Mendack behauptet, zur Rentenberatung sei nur die Reduzierung beschlossen, so ist das unwahr. Wenn ein Teil des Beschlusses unrechtmäßig ist, ist womöglich der gesamte ungültig. Das wollten die MBI von Düsseldorf geklärt wissen. Das Sozialministerium gab nun den MBI vollends recht! Was die Kommunalaufsicht nun macht, wird sich zeigen. MBI vollauf bestätigt: Haushaltsbegleitbeschluss war rechtswidrig! Und nun?

22.7.21: Mitte der Woche konzentrierten sich die Taucher und andere Helfer vor allem auf zwei Problemfälle: das Fahrgastschiff „Moornixe“ und ein Sportboot, das in Höhe der Ruhrtalbrücke entdeckt worden war und geborgen werden musste. Die traditionsreiche Moornixe war von den Fluten mitgerissen worden, vom Kahlenbergwehr durchgewalkt und schließlich untergegangen. Ob es noch zu retten ist, kann wohl erst beantwortet werden, wenn die „Moornixe“ geborgen ist.

21.7.21: Im Sept. 2017 wurde die bewährte, denkmalgeschützte VHS in der MüGa überfallartig wegen angeblicher Brandschutzmängel geräumt und gammelt seither vor sich hin. Im Okt. 2019 war der Bürgerentscheid erfolgreich, die VHS instand zu setzen und wiederzunutzen. Seither passierte weiter nichts. Deshalb ein Offener Brief der BI „Erhalt der VHS in der MüGa“ an alle Parteien und Wählergemeinschaftenim Stadtrat, endlich die Umsetzung des erfolgreichen Bürgerentscheids zur VHS-Wiedernutzung ohne Wenn und Aber in Angriff zu nehmen.

20.7.21: Im Rat am 1. Juli beschloss Schwarz-Grün in Mülheim gegen alle anderen, ab dem Herbst eine zusätzliche Dezernentenstelle einzurichten. Weil das hoffnungslos auch bilanziell überschuldete Mülheim Stärkungspaktkommune des Landes ist, musste auch eine Gegenfinanzierung bei der Aufsichtsbehörde angemeldet werden. Ob das mit der anscheinend von der Stadt beabsichtigten Möglichkeit überhaupt zulässig ist, läßt Zweifel aufkommen. Deshalb die MBI-Anfrage für den kommenden Finanzausschuss „Fragen zur seltsamen Gegenfinanzierung einer zusätzlichen Dezernentenstelle“

19.7.21: Bürgersprechstunde mit der MBI-Ratsfrau Heidelore Godbersen von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

18.7.21: Durch das Hochwasser stand das Technikgebäude des Naturbades in Styrum unter Wasser, die Elektronik wurde in Mitleidenschaft gezogen, die Wasseraufbereitung ist außer Betrieb. Wie groß der Schaden ist und wann das Mülheimer Naturbad wieder öffnen kann, ist völlig offen. Erst am Mittwoch (14.7.) hatte das Naturbad nach einer dreieinhalb wöchigen Zwangspause wegen problematischer Wasserwerte wieder öffnen können. Jetzt also, nur 1 Tag später, die nächste Schließung. WAZ: „Mülheim: Naturbad Styrum dicht wegen des Hochwassers“

17.7.21: Die Mülheimer Stadtverwaltung meldete am Freitag eine Entspannung der Hochwasser-Lage. Viele Straßen sind wieder frei, der Ruhrpegel ist gesunken und das Ausmaß der Zerstörung wird sichtbar. Auf der Schleuseninsel sind durch die Fluten Teile des asphaltierten Weges der Zufahrt Richtung Wasserbahnhof an der westlichen Seite abgesackt, Bäume sind umgestürzt, Leitungen – darunter zwei Starkstromkabel – freigelegt. In Mintard mussten 15 Menschen und sechs Katzen per Schlauchboot aus ihren Häusern gerettet werden: Sie waren von den Wassermassen eingeschlossen worden. Der sonst so harmlose Alpenbach wurde zum Strom, setzte einige Häuser in der Straße Durch die Aue unter Wasser. Der Saarner Damm an der Mintarder Straße hat zum Glück die Wassermassen gehalten. WAZ MH: „In Mülheim-Mintard versinken Anwohner in Wassermassen“ Fazit: Weder Jahrhundertflut, noch Weltuntergang wegen Klimakrise. Dennoch müssen dringend auch in Mülheim Schlussfolgerungen zum Schutz vor Starkregen und Hochwasserschutz umgesetzt werden, die seit Jahren bekannt, aber ignoriert wurden, siehe nur Ruhrbania oder Bebauung an der Ruhr oder den Hängen zum Rumbachtal, vgl. MBI-Programm zur Kommunalwahl 2020: Kapitel IV zu Klimaschutz und Stadtentwicklung

16.7.21: Wasser, das ist eigentlich ihr Element. Doch als sich die Ruhr am Donnerstag binnen Stunden zu einem reißenden Strom verwandelt, da wirkt selbst die gute alte „Moornixe“ hilflos: Das historische Fahrgastschiff, das im Mai 1933 als erstes Gefährt der damaligen „Verkehrsgesellschaft Baldeney“ über den neu angelegten Essener See schipperte und mit neuem Besitzer grundsaniert zu neuen Ufern aufbrechen wollte – es prallt getragen von der „Jahrhundertflut“ mit voller Wucht gegen das Wehr an der überfluteten Schleuseninsel in Mülheim. Und taucht binnen Sekunden unter. WAZ Essen: „Der Untergang der „Moornixe“, „das ist der Super-Gau“

15.7.21: NRW und Rheinland-Pfalz im Dauerregen. WAZ Mülheim: „Von einem „Jahrhundert-Hochwasser“ ist in Mülheim schon die Rede.“ Und es richtet immer mehr Schaden an. In einigen überfluteten Bereichen wird man den Strom abschalten. Die Stadt kündigt weitere Evakuierungen an, Menschen müssen ihre Wohnungen nahe der Ruhr verlassen. Das Gesundheitsamt ordnet an, dass das Trinkwasser abgekocht werden muss – vorsichtshalber. Überschwemmungen in den Straßen direkt am Fluss: Ruhrstraße und Ruhrpromenade, Heinrich-Melzer-Straße, Am Rathaus, Delle, Auf dem Dudel, Schleuseninsel, Luisental, wo das Franziskushaus evakuiert wurde.

14.7.21: In den letzten Jahren haben viele Banken Kontoführungsgebühren eingeführt oder die Gebühren von kostenpflichtigen Konten erhöht. Die Bankkundin oder der Sparkassenkunde erhält dann in der Regel ein Schreiben von seinem Geldinstitut mit Informationen über künftig höhere Gebühren – darin enthalten: Zumindest ein Verweis auf die Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Schweigen ist Zustimmung – nach diesem Verfahren haben Banken und Sparkassen in der vergangenen Zeit häufig Gebühren erhöht. Wer als Kunde innerhalb einer Frist nicht Widerspruch gegen die Erhöhung von Entgelten einlegt, erkennt diese stillschweigend an – und muss zahlen. Für unwirksam hat diese Praxis kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH) erklärt. Das hat Folgen auch für Mülheimer Kunden von Banken und Sparkassen. Sie können laut Verbraucherzentrale Gebühren zurückfordern. WAZ: „Banken und Sparkassen in Mülheim: Gebührenerstattung möglich“

13.7.21: „Man muss doch nicht immer alles das umsetzen, was juristisch noch machbar sein könnte“, meinen Andreas und Nicole Urbantat. Die beiden Bewohner der Kleiststraße sind sich mit vielen Nachbarn und Unterstützern einig, dass eine geplante Neubaumaßnahme in ihrer Straße aus verschiedenen Gründen nun so gar nicht in die Landschaft und das Bemühen um nachhaltigen Klimaschutz passe. Stets werde davon gesprochen, dass man auch in Mülheim der Versiegelung und Verdichtung entgegenwirken müsse und in der Kleiststraße, der direkten Einfahrtstraße in die denkmalgeschützte Heimaterde, würde genau das Gegenteil auf den Weg gebracht. Gemeinsam mit zahlreichen Nachbarn und Anwohnern haben die Urbantats die Initiative „Gutes Klima auf der Heimaterde“ ins Leben gerufen, Der Protest richtet sich konkret gegen ein Bauvorhaben an der Kleiststraße 161/163. Dort soll anstelle des derzeitigen Hauses für zwei bis drei Familien ein vier- bis fünfstöckiger Elf-Parteien-Neubau mit Tiefgarage errichtet werden. MW: „INITIATIVE „GUTES KLIMA AUF DER HEIMATERDE“ ERHÄLT VIEL UNTERSTÜTZUNG“

12.7.21: Telefonische Bürgersprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten G.-W. Scholl von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1, unter 3899810. Mehr hier

11.7.21: Schreiben an die Stadt Mülheim: „Betreff: AW: Einladung der Bez.Reg. zum Mobilitätsausschuss: Sehr geehrter Herr …., vielen Dank für die Einladung. Das Interesse des Mobilitätsausschusses am Sachstand ist sicherlich nachvollziehbar. Allerdings hatte sich am 24.06.2021 gezeigt, dass im Rahmen unseres Austauschs zu einer gemeinsamen Lösung noch einige Punkte ungeklärt sind. Da es also noch keinen abschließenden Sachstand gibt, über den wir berichten könnten, möchten wir von einer Teilnahme an der Ausschusssitzung absehen. Mit freundlichen Grüßen ……. Zur Erinnerung: Es geht darum, dass Mülheim immer noch die Kahlenbergast der Straßenbahnlinie 104 stilllegen möchte, wie mehrfach gegen MBI-Protest beschlossen, der RP aber immer wieder und erneut betonte, dass dann ca. 20 Mio. € Rückzahlung fällig seien, vgl. aus Aug. 2020: „Tollhaus Mülheim: Beispiel ÖPNV: Kirchtürmelei als sauteure Schildbürgerstreiche?“Weil man wohl eingesehen hat, dass juristisch keine Chance besteht, will man die Rückzahlungsforderungen irgendwie wegverhandeln. Doch die Aufsichtsbehörde will sich wohl nicht vorführen lassen!

10.7.21: 25 Jahre nach Eröffnung des damals größten Einkaufs- und Freizeitzentrums auf dem europäischen Festland am 12. September 1996 wird das Centro umbenannt: Aus „Centro Oberhausen“ wird „Westfield Centro“. Echt besser, oder?

9.7.21: Nach Duisburg, Essen, Bochum u.a. lehnte auch der Mülheimer Rat es ab, Mülheimer Landmarken unter den Schutz eines Weltkulturerbes zu stellen. Es gibt gewichtige Gründe, das kriselnde Ruhrgebiet nicht zum großen Gesamtindustrie-Museum zu machen. Die WAZ sieht das anders in: „Rat erteilt Weltkulturerbe für Mülheim eine deutliche Absage“ Es gibt bereits unzählige Industriedenkmäler, mit Zeche Zollverein auch ein Weltkulturerbe, und etliche hochrangige weitere Beispiele in der Route der Industriekultur wie den Landschaftspark Nord, den Gasometer, die Zeche Zollern, den Tetraeder, das Bergbaumuseum u.v.v.m., die alle in nicht-Corona-Jahren Ende Juni bei der „ExtraSchicht – der langen Nacht der Industriekultur“ auf reges Interesse treffen. Zur Erinnerung u.a.: „Mülheim als weißer Fleck im Ruhrgebiet? Ausklinken auch bei der ExtraSchicht für Ruhrbania!!“

8.7.21: Eckart Capitain (CDU) fühlt sich durch die neuen Richtlinien der Stadt Mülheim an der Ruhr diskriminiert. Denn die möchte, dass ab sofort „gegendert“ wird. Der stellvertretende Kreisverbandsvorsitzende wolle, dass es eine freiwillige Sache bleibe. WAZ: „Gendern: Ratsherr fühlt sich von Stadt Mülheim diskriminiert“ Darin u.a.: „……… Al­lein ist be­sag­ter Rats­herr in sei­ner Hal­tung of­fen­bar nicht: Schon 2020 kri­ti­sier­te die MBI im Haupt­aus­schuss die „gen­de­ri­sier­te Sprach­form“ in der Ver­wal­tung. Sie wirke „künst­lich und auf­ge­setzt, zu­min­dest für die Mehr­heit der Be­völ­ke­rung, ob weib­lich oder männ­lich oder di­vers“ – be­haup­te­te Frak­ti­ons­spre­cher Lo­thar Rein­hard da­mals und zwei­felt an der Frau­en­dis­kri­mi­nie­rung durch das „ge­ne­ri­sche Mas­ku­li­num“. Gen­der­ge­rech­te Spra­che sei „für man­che Ge­schwur­bel“ … „Solange Frauen und LSBTIQ*-Menschen unerwähnt bleiben, sind sie es auch in der Vorstellung der Lesenden und Zuhörenden“, befürwortet OB Marc Buchholz(CDU) die Schreibweise und bittet um Verständnis in einer „weltoffenen Stadt mit einer modernen Verwaltung“: „Von Ihnen als Teil des öffentlichen Dienstes und Aushängeschild unserer Stadt erhoffe ich mir Akzeptanz und sehe uns in der Pflicht, diese Sprache anzuwenden.“ Mehr in:MBI-Fragen zur genderisierten Verwaltungssprache in Mülheim“ hier

7.7.21: Mülheim als kleine Großstadt mitten zwischen den größeren Großstädten Essen, Duisburg und Oberhausen hat viele existenzielle Probleme wie u.a. die auch bilanzielle Hyperververschuldung oder gravierende Fehler in der Stadtplanung. Auch deshalb ist es immer wieder amüsant zu beobachten, wie die Politik sich am liebsten im eigenen Saft mit immer neuen Pirouetten dreht. Neuestes Beispiel: Während im Jugendhilfeausschuss intensiv über den inzwischen auch bei Kinderarmut erklommenen Spitzenplatz beraten wurde, postete der SPD Nachwuchsfunktionär Fischer (22) Bilder, wie er im JHA im Kroatien-Trikot das EM-Spiel seiner Lieblingsmannschaft auf dem Tablet verfolgt. Keine Frage: Das gehört sich nicht und ist indiskutabel. Die WAZ mokiert sich in dem folgenden Artikel aber eher darüber, dass er im Rat dafür gerüffelt wurde. Mindestens genauso peinlich ist aber, dass der im Jugendstadtrat als SPD-Funktionär aufgebaute Fischer kurz nach Beginn eines Studiums in Bochum gleich in Mülheim DGB-Vorsitzender wurde und danach SPD-Stadtverordneter. Für nicht wenige altgediente Gewerkschaftsmitglieder in einer Arbeiterstadt wie Mülheim ist das nicht wirklich eine adäquate Vertretung, oder? WAZ: „Mülheimer SPD-Ratsherr streamt EM bei Sitzung: Rüffel vom OB“

6.7.21: Der Mülheimer Stadtrat hat am Do. einstimmig für den MBI-Antrag gestimmt, keinen Nachfolger für den entlassenen Ruhrbahn-Geschäftsführer Bonan zu bestellen. Bezeichnend dabei war, dass CDU, vor allem die SPD und in etwas abgeschwächter Form auch die Grünen in langen Statements zwar Zustimmung bekundeten, aber inhaltlich mehr oder weniger für das Gegenteil argumentierten. Alle plädierten für Kontinuität oder, dass Mülheim in der Ruhrbahn repräsentiert sein müsse. Für die MBI beweist dieser Widerspruch nur Eines: Sie sind leider noch vollauf in ihrer Kirchturmsmentalität verhaftet, was dem notleidenden ÖPNV im Ruhrgebiet nichts mehr hilft, im Gegenteil. WAZ: „Ruhrbahn: Mülheimer Rat stimmt gegen zweiten Geschäftsführer

5.7.21: Telefonische Bürgersprechstunde mit dem MBI-Ratsfrau Annette Klövekorn von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1, unter 3899810.

4.7.21: „Leider kann das Naturbad wider Erwarten doch nicht am Dienstag, dem 6.7., seine Tore öffnen, da die Wasserwerte noch nicht im Normbereich liegen“, nahm Stadtsprecher Volker Wiebels die erst am Mittwoch davor getroffene Ankündigung zurück, das Naturbad könne am 6. Juli wieder öffnen, nachdem es am 19. Juni geschlossen wurde. Mehr in: „Das Naturbad-Desaster in Styrum“ und seine Hintergründe Auch die Reparatur des Hallendaches des Friedrich-Wennmann-Bades ist immer noch nicht abgeschlossen worden, so dass aktuell nicht feststehe, wann das Heißener Bad wieder als Freibad genutzt werden kann. WAZ: “Mülheim: Zum Ferienstart steht Großstadt ohne Freibad da“

3.7.21: Am Ende kam es so, wie es die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen die Schließung der Stadtteilbüchereien mit der Verwaltung vor zwei Wochen verhandelt hatten: Gestern besiegelte der Rat den Erhalt der vier Stadtteilbibliotheken mit jeweils vollen Stellen vor Ort. Hendriks (CDU) nannte den Kompromiss einen „großartigen Erfolg auch für Schwarz-Grün“, die Grüne Stalleicken hingegen sprach bescheidener von einem „guten Kompromiss“. Wietelmann (SPD): „Wir sind nicht begeistert von diesem Kompromiss.“ Sie äußerte erhebliche Zweifel, dass mit diesem Beschluss, der dennoch Streichungen von 300.000 Euro und den Abbau von immer noch sechs Stellen vorsehe, die Stadtteilbibliotheken neu belebt würden: „Das wäre geschmeichelt.“ Auch MBI-Chef Lothar Reinhard riet dazu, „die Glocke nicht so hoch zu hängen. Wie es in Wirklichkeit weitergeht? Warten wir es ab“, kündigte dieser an, dass die MBI wie die SPD genau auf die Umsetzung und die Entwicklung der Stadtteilbibliotheken schauen werden. WAZ: „Rat beschließt Erhalt der Mülheimer Stadtteilbibliotheken“

2.7.21: Entgegen der Prognosen von 2010 ist auch in Mülheim sowohl die Zahl der schulpflichtigen Kinder wie auch der Neugeborenen gestiegen mit stark wachsender Tendenz auch wegen der großen Zuwanderung. Der 2011 beschlossene Schulbedarfsplan ist völlig überholt und muss dringend den geänderten Realitäten entsprechend neu aufgestellt werden. Das hatten die MBI bereits vor 2 Jahr beantragt, doch bis heute verzögern Verwaltung und der Großteil der Politik die überfällige Umsetzung. Je länger aber wie bisher vor sich hingewurschtelt wird, je größer werden die Probleme, die sich demnächst stellen werden. Aus dem MBI-Antrag wurde mit 1 Jahr Verspätung die Suche nach einem externen Gutachterbüro, so dass Ende 2020 dann erste Vorschläge auf den Tisch kommen sollten, was sich aber erneut verzögerte! Uswusf. In Essen stellten sie nun ihr Ergebnis erst einmal nur zur Lage der Grundschulen vor: Und daraus ergibt sich akuter Handlungsbedarf! WAZ Essen: „Grundschulen Essen: Fast jede zweite muss vergrößert werden“ In der anderen großen Nachbarstadt Duisburg sieht es noch dramatischer aus: Die Stadt hatte sich bei der Schulbedarfsplanung ebenfalls offenbar deutlich verzockt. Wegen sinkender Schülerzahlen sind etliche Schulen geschlossen worden. Doch dann ließen eine höhere Geburtenrate und Zuwanderung den Bedarf deutlich steigen, weshalb es jetzt an Schulraum fehlt. Zu allem Überfluss konnten zu Schulhalbjahrbeginn am 1. Feb. 21 an den 75 Duisburger Grundschulen 93 Lehrerstellen für Grundschulkräfte und Sonderpädagogen nicht besetzt werden. Kurz vor Schuljahresende fehlen immer noch viele.

1.7.21: Ratssitzung, vor allem mit den Entscheidungen zum schwarz-grünen Antrag, die Zahl der Dezernenten auf 5 zu erhöhen und dem MBI-Antrag, für den entlassenen Ruhrbahnchef Bonan keinen Nachfolger mehr einzustellen. Außerdem soll beschlossen werden, sich an der Bewerbung des Ruhrgebietes als industrielles Welterbe zu beteiligen. Der Dezernentenvermehrung wurde mit 28:24 beschlossen, der MBI-Antrag, keinen after-Bonan mehr zu besetzen, wurde einstimmig angenommen und die Beteiligung am Welterbe-Ruhrgebiet von fast allen abgelehnt.

30.6.21: Das Naturbad in Mülheim-Styrum scheint vom Pech verfolgt. Der Corona-shutdown und der zu kalt Mai verzögerten den Freibad-Saisonstart auf Anfang Juni. Nach wenigen Tagen mit großen Besucherandrang wurde das Bad geschlossen, um die Wassertemperatur durch Frischwasserzufuhr zu senken, weil sonst die Naturklärung umgekippt wäre. Gleichzeitig hatte das RWW Chlor zum Wasser beigemischt, um die Verunreinigung mit coli-Bakterien abzutöten. Das gab der Schilfklärung des Naturbads den Rest. Wie lange das andauert, ist ungewiss. Es war halt ein Fehler, ein großes Freibad wie in Styrum zu Naturklärung umzubauen, wovor die MBI einst eindringlich gewarnt hatten. „Das Naturbad-Desaster in Styrum und seine Hintergründe“

29.6.21: Überraschend hat die Stadt Mülheim die Bike-Strecke im Uhlenhorst dem Erdboden gleichgemacht. Die Fassungslosigkeit stand den Beobachtern noch ins Gesicht geschrieben, während die Ketten des schweren Baggers Lehmbodenhügel zerwühlen, sich in breiten Schneisen über Baumwurzeln und Farn wälzten, seine Schaufel die selbst gebauten Rampen aus Baumstämmen einkrachen ließ.Die Mountainbike-Bahn am Großen Berg, seit Jahrzehnten vielen als „Sieben-Huckel-Bahn“ bekannt, ist Geschichte. Dass die Firma ausgerechnet am Montagmorgen den Auftrag erfüllte, sei – so Vermeulen – der Planung der Firma geschuldet. Nur: Offenbar hatte die Verwaltung es auch versäumt, die Auftragnehmer rechtzeitig über die neue politische Lage nach der Demo vom Freitag zu informieren. Im Jugendhilfeausschuss distanzierte sich OB Buchholz deutlich von seinem Dezernenten: „Die Verwunderung und Verärgerung ist auch beim OB mehr als groß“, sagte er. Vermeulen sei angewiesen worden, am Dienstag im Sportausschuss anzutanzen. WAZ: „Mountainbike-Piste: OB rüffelt seinen Dezernenten für Abriss“

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26.6.21: In Speldorf an der Kreuzung Duisburger Str./Heerstraße Richtung Hafen befindet sich zwischen Agustini und der Fallwerksmauer auf der linken Seite eine größere Grünfläche, die im oberen Teil als einst gebauter Lärmschutzwall dann etliche Meter steil abfällt, wobei mitten durch den unteren Teil ein Rad- Fußweg verläuft. Völlig überraschend wurde vor Monaten in der zuständigen BV 3 die Zustimmung zum Verkauf dieser städtischen Fläche zusammen mit der Restgrünfläche zwischen dem funktionslosen Wall und der Fallwerksmauer mit dem Rad- Fußweg mitten durch erbeten an ein Gartencenter in der Nähe an der Duisburger Str.. Das schien relativ unproblematisch. Jetzt stellte sich noch überraschender heraus, dass die Fläche an eine Gerüstbaufirma verkauft wurde, die dort angeblich auch eine Halle bauen will. Ein Bauantrag liegt noch nicht vor. Dennoch muss man fragen, wie genau Baupläne und Zufahrtsstraße überhaupt aussehen könnten. Dazu und zu dem seltsamen Vorgang haben die MBI eine Anfrage für die BV 3 eingereicht.

22.6.21: Einst war der Mülheimer Rathausplatz ein belebter Ort mit vielen verschieden Aktivitäten im Laufe des Jahres, vorneweg der beliebte und gut frequentierte Wochenmarkt an mehreren Tagen. Heute ist der Platz trotz sündhaft teurer neuen Pflasterung meist menschenleer, seit Ruhrbania die Innenstadt umgekrempelt und den Rathausmarkt ins Abseits verbannte. Das „Wohnzimmer von Mülheim“ sollte der Rathausmarkt wieder werden, so die Pläne aus dem Jahr 2013. Die Realität ist an Tristesse kaum zu überbieten. Eine Schande dabei der einstige Kiosk, der seit über 10 Jahren vor sich hin gammelt. Zum Abriss kam es nie, weil der Stadt das Geld für das wegen integrierter Technik für die Tiefgarage aufwändige Unterfangen fehlte. Mit den veränderten Mehrheitsverhältnissen nun wird ein neues Kapitel aufgeschlagen. Der Abriss wird zunächst nicht weiterverfolgt, auf Antrag von CDU und Grünen soll die Verwaltung neue Interessenten für eine Vermietung des Kiosks suchen. Und sollte sie einen finden, soll sie der Politik gleich auch aufzeigen, wie der Kiosk wieder in Schuss gebracht werden kann. WAZ: „Mülheims Rathausmarkt: Kiosk soll doch wiederbelebt werden“

18.6.21: Kopfschütteln löste der schwarz-grüne Antrag im Mobilitätsausschuss aus. Die Koalition hatte beantragt, 17 Straßen oder Straßenzüge zu prüfen, um sie aus dem Vorbehaltsnetz zu nehmen. Scharf wies CDU-Sprecher Siegfried Rauhut dagegen zurück, man verfolge damit, ein generelles Tempo 30 in der Stadt einzuführen. Eiertänze, nannte das die SPD, zu Recht! 130 Tempo-30-Zonen hat die Stadt bereits, hauptsächlich in Wohngebieten, etabliert. WAZ: „Bald mehr Tempo 30 in Mülheim? Zoff im Mobilitätsausschuss“

17.6.21: Es gibt eine gemeinsame Richtung für den Erhalt der Mülheimer Stadtteilbibliotheken: Rathaus und Initiative des Bürgerbegehrens haben den Kompromiss erzielt und können den Ort wie auch das Angebot weitgehend erhalten. WAZ: „Kompromiss für Mülheims Stadtteilbibliotheken ist gefunden“Anstatt der beschlossenen 400.000 € sollen vornehmlich durch Personaleinsparung „nur“ noch 300.000 eingespart werden, alle 4 Stadtteilbüchereien erhalten und zukünftig Lösungen noch gefunden werden. Besser als nix, doch die Problematik bleibt. Daher wird weiter gelten: Unterstützen Sie das Bürgerbegehren zum Erhalt der Stadtteilbüchereien!

12.6.21: Es darf wieder gespielt werden: Am 1. Juli startet die Theatersaison in der Freilichtbühne. Im vergangenen Jahr mussten die Kleinkunstformate „Theater am Donnerstag“ und „Stage Festival“ pandemiebedingt abgesagt werden. In diesem Jahr kehrt die Kultur zurück – in neuem Gewand und mit internationalen Gästen. Los geht es mit der „Theater am Donnerstag“-Reihe am 1. Juli um 19 Uhr mit dem Wiener Duo „Belle Etage“ und ihrer Show „Splash!“ Jonglage trifft auf interaktive Schnappschüsse und Schweizer Humor am Donnerstag, 8. Juli, 19 Uhr: „Spot the Drop“ aus Wuppertal kommen mit „Standard“. This Maag aus Berlin mit ihrer interaktiven Show „Am laufenden Band“. WAZ: „Kleinkunst-Formate erobern Mülheimer Freilichtbühne zurück“ Der Eintritt zu allen Veranstaltungen in der Reihe „Theater am Donnerstag“ sowie beim „Stage Festival“ ist frei. Am Ende des Abends geht der Hut rum und jeder kann eine Spende für die Künstler geben.

9.6.21: Um den Rechtsstreit zwischen Politik und Verwaltung  abzuwenden, zogen CDU, Grüne und SPD den Beschluss zum Anwohnerparken in der BV 1 für den Bereich der Altstadt auf der anderen Seite der Kaiserstr. zurück. Nun soll die Stadt Mülheim eine Lösung finden. Das seit nunmehr drei Jahren diskutierte Anwohnerparken im Südviertel scheint im Kreisverkehr festzustecken: Nachdem die Verwaltung zuletzt damit drohte, einen Beschluss der Politik in der Bezirksvertretung 1 rechtlich einzukassieren, weil durch vorhandene Parkhäuser ausreichend Parkfläche in der Nähe seien, sieht diese offenbar nur noch einen Ausweg – einen Prüfauftrag an die Verwaltung. WAZ: „Anwohnerparken im Südviertel: Debatte dreht sich im Kreis“ Eigentlich ist alles einfach: Die Verwaltung will einfach nicht oder wie sagte es die MBI-Vertreterin in der BV laut WAZ: „MBI-Frau Eva-Annette Klövekorn witterte gar, das Verhalten der Verwaltung „könnte ein Quäntchen Willkür tragen“. Zur Erinnerung: Anwohnerparken in der Altstadt hat sich bewährt trotz Widerstands der Verwaltung“

3.6.21: Die Corona-Krise hat neben den wirtschaftlichen auch diverse schwere soziale und psychologische Schäden erzeugt, deren gesamtes Ausmaß noch lange nicht absehbar ist. Gravierende Folgeprobleme von Kontaktverboten, neudeutsch „social distancing“, Schulschließungen u.v.m. sind besonders stark bei JUNG UND ALT eingetreten. Ist es bei vielen Senioren die bedenkliche Zunahme der Vereinsamung, so sind die psychischen Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen ebenfalls besorgniserregend. Mehr in: Kollateralschäden der Pandemiebekämpfungsmaßnahmen

2.6.21: Gemeinsam mit den Flächeneigentümern will die Stadt Mülheim die Gewerbe- und Industriebrachen an der Friedrich-Ebert-Straße, zwischen Innenstadt und Aldi-Zentrale in Styrum, entwickeln. Am Montag gaben OB  und Vertreter der beteiligten Großunternehmen ihre Kooperation bekannt und setzten erste Etappenziele für eine Entwicklung der 45 Hektar. Unterzeichnet ist nun ein „Letter of Intent“, eine (nicht rechtsverbindliche) Absichtsklärung, die Brachflächen an der Ruhr zu einem Quartier besonderer Güte zu machen. Im Süden bringt die Stadt die Ruhrbania-Flächen 3 und 4 ein. Beteiligt sind darüber hinaus die Friedrich-Wilhelms-Hütte, Thyssenkrupp Schulte, Thyssenkrupp Materials Services und Aldi Süd sowie das RWW. WAZ: „Aldi und Co. wollen 45 Hektar an Mülheims Ruhrufer beleben“ In der Papier-WAZ lautete die Überschrift: „Ein neues Filetstück an der Ruhr“? Wirklich ein neues???? In 2019/2020 hatten die MBI zu den zerstörerischen M&B-Gewerbeflächenplänen beantragt, auf diese zu verzichten und vorrangig die vielen Brachflächen zu entwickeln, an vorderer Stelle auf dem Gelände der ehemaligen Hütte. Damals wurde seitens der Stadt nur abgewinkt. Nun will die Stadt die untauglichen Ladenhüter ihrer Rest-Ruhrbaniaflächen zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke in einem Rutsch mit vermarktet bekommen. Na denn!

30.5.21: Am 19. Feb. beschlossen CDU/Grüne/SPD/Die Partei, Mülheim zum „Sicheren Hafen“ zu erklären und 50 Flüchtlinge zusätzlich zu dem staatlichen Verteilungsverfahren aus Griechenland  zu übernehmen. Die Aufsichtsbehörde des RP hat nun dazu geschrieben, dass dies aus 2 Gründen nicht erlaubt sei. 1.) sei eine solche freiwillige Direktaufnahme mangels gesetzlicher Grundlage nicht möglich. 2.) dürfe die auch bilanziell überschuldete Stadt Mülheim, zudem im Stärkungspakt, den Umfang der freiwilligen Ausgaben nicht ausweiten, ohne eine entsprechende Gegenfinanzierung vorzuweisen. (bei 50, zumeist unbegleiteten Jugendlichen geht es um ca. 2 oder mehr Mio. € jährlich).

22.5.21: Dem Mülheim-Essener Verkehrsunternehmen fügt Corona weiterhin hohe Verluste zu. Ohne Hilfen von Bund und Land drohen weitere Kürzungen. Ruhrbahn transportiert nur noch 40 Prozent der Fahrgäste von 2019: 15 Millionen Euro an Fahrgeldeinnahmen sind der Ruhrbahn während der Pandemie im vergangenen Jahr weggebrochen. Inzwischen hätten sich die Fahrgastzahlen zwar erholt, vermeldet das Mülheim-Essener Verkehrsunternehmen, doch Busse und Bahnen seien nach wie vor deutlich leerer. Nun hofft die Geschäftsführung auf den Rettungsschirm 2 von Bund und Land.  WAZ: „Ruhrbahn: Fahrgäste und Einnahmen weiterhin auf Tiefstand“ Auch ohne Corona war die Ruhrbahn speziell in Mülheim im völligen Chaos. Die vor Jahren beschlossenen Einsparungen von 6 Mio. jährlich werden von Jahr zu Jahr verschoben, denn ein gangbares Nahverkehrskonzept existiert nicht. Wie auch, wenn nicht einmal eine Frage wie Bus statt Bahn als Irrweg abschließend beendet werden soll. Zur Erinnerung: Tollhaus Mülheim: Beispiel ÖPNV: Kirchtürmelei als sauteure Schildbürgerstreiche?

16.5.21: Die schwere Innenstadtkrise ist eines der großen Probleme, die im Gefolge der Corona-Maßnahmen Mülheim noch mehr als andere Städte belasten wird. Stadtspitze und City“management“ wollen der rapiden Verödung entgegenwirken, indem die Stadt Leerstände anmietet und für bis zu zwei Jahre bei Neugründungen einen Großteil der Miete übernimmt. Das wird sicherlich keine große Wiederbelebung der City bewirken, denn der Onlinehandel hat dem innerstädtischen Einkaufsbummel den Rang abgelaufen. Nun stellt sich die Frage, ob kleinere Geschäfte trotz einbrechender Umsätze und hoher Mieten überleben können. Das Architektur- und Beratungsunternehmen CSMM (Architecture matters) z.B. sieht in der Rückkehr von Handwerk, Produktion, Wohnen und Bildung einen Schlüssel für die multifunktionale Stadt der Zukunft. Mehr in „Innenstadtsterben: So gelingt die urbane Erneuerung“ in Innenstadtsterben: So gelingt die urbane Erneuerung | CSMM (cs-mm.com) Es wird kein Weg darum herumführen: Auch für die Mülheimer Innenstadt bedarf es eines fast gänzlich neuen Gesamtkonzepts und Vorstellungen, wie eine sinnvolle Zukunft überhaupt aussehen und gestaltet werden kann. Doch eine Diskussion darüber hat noch nicht erkennbar begonnen. Das könnte auch etliche, eingefahrene Strukturen gefährden, was z.Zt. aber nicht gewollt ist. WAZ: „Leerstand in Mülheims City: Gründer müssen kaum Miete zahlen“

9.5.21: Tübingens grüner OB Palmer schrieb: „Lehmann weg. Aogo weg. Ist die Welt jetzt besser? Eine private Nachricht und eine unbedachte Formulierung, schon verschwinden zwei Sportler von der Bildfläche.“ Palmer beklagt eine angebliche Sprachzensur durch die (häufig a-)sozialen Netzwerke wie Twitter und Facebook. „Cancel culture macht uns zu hörigen Sprechautomaten, mit jedem Wort am Abgrund. Ich will nicht in einem solchen Sprachjakobinat leben“, so der Grünen-Politiker.Palmer bekommt heftig Lob und Kritik für seine Äußerung. Dann provoziert er weiter, schreibt: „Der Aogo ist ein schlimmer Rassist. Hat Frauen seinen N****schwanz angeboten.“ Wie die WAZ in: „Rassismus-Vorwürfe: Grüne prüfen Parteiausschluss Palmers“berichten alle Medien, Netzwerke usw.. Laut Baerbock hat Palmer die Unterstützung der Grünen-Spitze verloren. Der Grünen-Landesparteitag in Baden-Württemberg beschloss darauhin auf Eilantrag, ein Ausschlussverfahren gegen Palmer einzuleiten. 

8.4.21: Der von CDU+Grünen+FDP beschlossene „Haushaltsbegleitantrag“ enthält viele vage Punkte, konkret neben der Schließung von Stadtteilbüchereien nur noch die Beendigung der nach §93 SGB IV gesetzlich vorgeschriebenen Rentenberatung. Das wurde unverändert von CDU/Grünen/FDP beschlossen. Auch wenn Mendack behauptet, zur Rentenberatung sei nur die Reduzierung beschlossen, so ist das unwahr. Wenn ein Teil des Beschlusses unrechtmäßig ist, ist womöglich der gesamte ungültig. Das wollen die MBI geklärt wissen. Deshalb haben sie die Kommunalministerin Scharrenbach zur Klärung aufgefordert!

deutschen Gewerkschaften. Wegen Corona wird die gemeinsame Maikundgebung von Essen, Mülheim und Oberhause im Autokino auf dem Messeparkplatz hinter dem Flughafen Essen/Mülheim stattfinden.

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30.4.21: „Die Planungen schreiten voran“, meldet die Verwaltung des Wasserbahnhofs auf der Schleuseninsel in der WAZ. Die Spekulationen, dass in dem Gebäude künftig auch Luxuswohnungen entstehen könnten, erhärten sich derweil. Deshalb haben CDU/Grüne/MBI/FDP einen gemeinsamen Antrag eingereicht, einen B-Plan für die Schleuseninsel einzuleiten, um zu gewährleisten, dass dies nicht möglich wird. WAZ: „Mülheimer Wasserbahnhof: Gerücht um Wohnungen verhärtet sich“ Zur Erinnerung: Das Gelände des ehemaligen Wasserwerks an der Dohne soll demnächst für zumeist höherwertiges Wohnen zwischen Leinpfad und Dohne neu bebaut werden. Daneben bis zur „Tomate“ befindet sich das „Hotel am Ruhrufer“. Das soll Gerüchten zufolge anscheinend aufgegeben werden und anstelle dessen sollen dort teure Wohnungen entstehen mit Blick auf die Ruhr. Ein Stück weiter auf der Mendener Straße soll gegenüber dem Ruhrstrand anstelle einer alten Villa ein Gebäude für 8 Eigentumswohnungen entstehen, natürlich im gehobenen Preissegment und mit deutlicher Verdichtung. Je Wohnung sind dort zwischen 160 bis 200 qm Wohnfläche vorgesehen. Auch die Zukunft des Wasserbahnhofs auf der Schleuseninsel ist unklar, wobei auch dort zumindest teilweise ein Umbau zu exquisiten Wohnungen nicht vom Tisch ist. Aus all den Beispielen heraus hatten die MBI für den Planungsausschuss am 8.12.20 die Anfrage eingereicht, wie die Stadt mit dem Wildwuchs an Bauvorhaben und -wünschen entlang dieses Panoramateils des Ruhrufers umzugehen gedenkt. Man denke auch an die Aufgabe der Jugendherberge für teure Eigentumswohnungen. Mehr in: Immer neue Bauvorhaben entlang des Ruhrufers?

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29.4.21: Die Reform der Grundsteuer wird in NRW zur Hängepartie. Dabei geht es um Milliarden. Städte, Wirtschaft und Bürger sind alarmiert. Es betrifft die Geldbeutel aller, die eine Wohnung oder ein Haus gemietet haben oder besitzen, und für die Städte stehen Milliarden auf dem Spiel: Das Thema Grundsteuer geht mithin jeden etwas an. Die Reform muss laut Verfassungsgericht bis Ende 2024 umgesetzt sein. Geschieht das nicht, gilt die Grundsteuer in ihrer jetzigen Form als verfassungswidrig und dürfte ab 2025 nicht mehr von den Kommunen erhoben werden. Sicher ist: Die Verteilung der Grundsteuerlast in Deutschland wird sich deutlich verschieben. Das trifft am stärksten Bürger aus Städten wie Mülheim mit extrem hohem Hebesatz. Zur Erinnerung: Grundsteuerreform macht Mülheimer Erhöhung des Hebesatzes unverantwortlich!

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23.4.21: Eine Mülheimerin (34) fiel nach einem Streit mit Radlern am Leinpfad in die Ruhr. Sie kam in eine Klinik. Die Polizei sucht Zeugen des Vorfalls. Der Rettungsdienst brachte die Frau in ein Krankenhaus. Ihr Kontrahent soll zwischen 50 und 55 Jahre alt sein. Er hat schwarze, bzw. größtenteils graue Haare, trug schwarze Sportkleidung und war vermutlich auf einem Rennrad unterwegs. WAZ: „Frau fällt in die Ruhr nach Gerangel mit Radlern am Leinpfad“ Zur Erinnerung vor 1 Jahr: Nach MBI-Antrag Sperrengegen verbotenes Leinpfad-Radeln. Am Leinpfad, rechte Ruhrseite zwischen Schleuseninsel/Thyssen-Teich und Tomate, versprach die Stadt Mülheim nun doch mehr Sperren gegen Fahrradfahrern aufstellen. Mehr Schilder und eine Umlaufsperre am Franziskushaus sollten kurzfristig den Konflikt abschwächen. Noch scheint das nicht wirksam umgesetzt zu sein und der Dauerkonflikt zwischen Spaziergängern und Radlern dauert an!

15.4.21: Die WAZ frohlockt: Jetzt kann der Fahrradbeauftragte Helmut Voss ankündigen, dass 2023 der Bau des Fuß- und Radwegs zwischen Hauptfriedhof und Flughafen starten kann – auf dem illegal stillgelegten Flughafenast der StraBa-Linie 104! WAZ: „Warum der Mülheimer Bürgerradweg endlich Fahrt aufnimmt“ Zur Erinnerung u.a.: “Bürger”-Radweg Zeppelinstraße eine Lachnummer, wenn es nicht so traurig wäre?

18.3.21: Nach 3 Jahren konnte Architekt Teich zusammen mit Prof. Pfeiffer die geschlossene VHS betreten. In Übereinstimmung mit OB Buchholz und den Vertretern der städtischen Immobilienwirtschaft wurde dann ein Fahrplan vereinbart. Endlich scheint die Blockade aufgebrochen zu sein und zumindest ein Weg einvernehmlich bereitet, mit dem der bisher wenig rühmliche Umgang mit dem Bürgerentscheid hoffentlich dann doch noch zur Umsetzung führen könnte. Für die in Zukunft sicherlich noch viel wichtigeren Bereiche von Weiterbildung, Integration und Stärkung von Demokratie und Kultur wäre das von zentraler Bedeutung in unserer Stadt! Endlich Land in Sicht zur Umsetzung des VHS-Bürgerentscheids?

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6.3.21: Leserbrief in der WAZ vom 5.3.21 auf S. 2 zum Artikel „Laschet will für Olympia weiterkämpfen“ „Wir Bürger im Ruhrgebiet wären froh, wenn Herr Laschet dafür „kämpfen“ würde, dass endlich (…..) das Kirchturmdenken der Stadtväter in „Wir“ sind das Ruhrgebiet umschlägt. Dass wir endlich einen flächendeckenden ÖPNV/SPNV bekommen, in dem es keine eingleisigen Eisenbahnstrecken mehr gibt, die kürzere Taktzeiten verhindern. Das Geld für Olympia wäre für den ÖPNV im Revier besser angelegt.“ Gerd W. Scholl, MH

Zeitenwende

10.1.21: Die bereits vor Corona begonnenen Entwicklungen zur Digitalisierung aller Lebensbereiche haben durch die weltweit durchgeführten lockdown-Maßnahmen einen Riesenschub bekommen. Der fast brachiale Umbruch erzeugt große Krisengewinnler, aber auf Dauer auch enorm viele Verlierer. Coronafolgen oder auch die “Zeiten des großen Umbruchs”

Leftovers aus 2020 und davor

11.12.20: Der Psychotherapeut Lutz Gierig arbeitet seit 26 Jahren im Mülheimer St.-Marien-Hospital. Er erlebt einen starken Anstieg der psychischen Erkrankungen. Die Zahl der psychisch Erkrankten ist stark gestiegen, sagt ein Mülheimer Therapeut. Warum es jetzt wichtig ist, soziale Kontakte zu pflegen. WAZ: „DEPRESSION – Mülheimer Psychotherapeut: Zahl der Kranken stark gestiegen“

Hbf2

13.11.20: Der Durchgang (im Bild links) zwischen Forum und den Hochhäusern vor dem Haupt-bahnhof wird in 2021 abgerissen. Er entspricht nicht mehr den geltenden Brand-schutzvorschriften. Vorne im Bild das große Gelände der Hauptpost. WAZ: „Mülheim: In 2021 fällt Durchgang zwischen Forum und Bahnhof“Gleichzeitig war der WAZ zu entnehmen, dass die Post nun doch weg will und an der Geitlingstr. In Heißen einen Neubau plant. Weil das heutige Post-Areal sowie die Easytürme letztes Jahr bzw. schon davor an die Immobilienfirma SMT mit Sitz im bayrischen Rain verkauft worden war, hatten die MBI im Jan. die Anfrage gestellt: „Was geht ab rund um den Hbf?“ Damals wurde noch behauptet, die Post bliebe und überhaupt sei bei diesen städtebaulichen Schlüsselgrundstücken nichts Schlechtes zu erwarten. Das sahen die MBI anders, doch nun wird es ernst.

MBIButton21Jahre

16.9.20: Bei „normalen“ Kommunalwahlen hätte das große Mülheimer Chaos der letzten Jahre gereicht, um neben der abgewirtschafteten Mülheimer SPD auch CDU und nicht zuletzt die Grünen zur Verantwortung für ihre Taten zu ziehen. Doch das Gegenteil ist geschehen: CDU und vor allem Grüne erhielten viel mehr Stimmen und die MBI deutlich weniger. (Wir haben nur knapp Fraktionsstatus wiedererlangt). Der coronabegründete halbjährige Ausnahmezustand hat aber alle kommunalen Vorgänge und Themen völlig überlagert und auch nicht wenige Menschen fast kirre gemacht. Nicht zufällig war der Haupttrend in ganz NRW ähnlich wie in Mülheim. Griefahn (SPD) muss gegen Buchholz in die Stichwahl für das OB-Amt. Mehr in „Die wenig kommunalen Kommunalwahlen in Mülheim, laut WAZ eine heruntergewirtschaftete Stadt“

22.8.20: WAZ: „Mülheim: Lothar Reinhard (MBI) im großen Interview zur Wahl“ Die Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) ziehen mit Spitzenkandidat Lothar Reinhard in die Kommunalwahl. Im Interview bleibt er in der Rolle des Mahners ……….. Aus dem ganzseitigen Interview nur folgende Passage: Sie sprechen von Filz, verdeckter Korruption und Selbstherrlichkeit von Verwaltung und Politik. . ……… Ja, das hängt doch alles damit zusammen. Fälle von Filz hatten wir eine ganze Serie, die zum größten Teil aus diesen ausgegliederten Gesellschaften kamen, von Bremekamp bis Rinas. Selbstherrlich ist, wie die Verwaltung mit bestimmten Anträgen von uns umgeht. Dann werden sie verschoben und verschoben. Wir haben etwa schon zwei Jahre vorher gesagt, die Stadt könne die Realschule Broich nicht weiter so gammeln lassen. Da ist erst mal gar nichts passiert. Überhaupt mache ich mir ernsthafte Sorgen um die Kommunale Demokratie, die bei vielen Beispielen der letzten Jahre deutlich an Glaubwürdigkeit verloren hat. Um nur 2 Beispiele zu nennen: Die „Beförderung“ von Bonan zum ÖPNV-Geschäftsführer und gleichzeitig Mendack als Kämmerer-Nachfolger und die Missachtung des deutlichen VHS-Bürgerentscheids durch Rat und Verwaltung.

15.11.19: Auf einer Bootsfahrt haben Architekten ihre schwimmenden Häuser – „Floating Homes“ – für Mülheim präsentiert. Jetzt ist die Politik am Ruder. Auf einer Bootsfahrt mit der „Ruhrperle“ wurde das Projekt interessierten Bürgern vorgestellt. Dabei waren: Klaus Beisiegel, Maximilian Klar (beide Stadt Mülheim), Stephanie Deuß (Commerzbank), Gunvar Blanck, Detlef Rieck und Hanns-Florian Schuster (alle von der Ponton Planungsgruppe).WAZ: „Schwimmende Häuser – Schwimmhäuser für Mülheim wurden auf Bootstour präsentiert“ Die MBI  haben den Schwachsinn von Anfang an abgeleht

6.10.19: Bürgerentscheid in Mülheim zur Frage: „Sollen VHS-Grundstück und -Gebäude in der MüGa im Eigentum und Besitz der Stadt Mülheim bleiben und der VHS-Betrieb dort wieder aufgenommen werden?“  Wenn mindestens 10% der wahlberechtigten Mülheimer/ innen – etwas über 13.000 – mit Ja stimmen und weniger mit Nein, ist der Bürgerentscheid erfolgreich und muss wie ein Ratsbeschluss umgesetzt werden.Hurra, deutliche Zustimmung beim erfolgreichen Bürgerentscheid zum VHS-Erhalt Weil anders als bei Kommunal- oder anderen Wahlen nur 27 Wahllokale geöffnet waren, hatten etliche Bürger weite Wege. Deshalb boten Mitglieder von MBI und BI Fahrdienste an.

6.9.18: WAZ-Gespräch mit dem MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard: „MBI-Chef sieht Integrationsbemühungen in Mülheim gefährdet“ Die Überschrift in der Papier-WAZ „Politiker zwischen den Fronten“ trifft manches besser. Der Artikel beginnt so: „MBI-Chef Lothar Reinhard ist seit jeher Kritiker und Mahner. Er fordert neue Schwerpunkte unter anderem in der Schul-, Haushalts- und Wohnpolitik. Mülheim Herr Reinhard, Sie gelten seit vielen Jahren als einer der größten politischen Kritiker in der Stadt. Was ist denn aus Ihrer Sicht in den vergangenen Jahren in Mülheim gut oder besser geworden?  Reinhard: Die Belebung der Freilichtbühne ist ein echtes Highlight. Auch dass die Alte Dreherei über Jahre mit so viel Einsatz zum Haus der Vereine umgebaut wird. Oder dass die Altstadt sich so gut entwickelt hat. Das sind aber auch alles Projekte, bei denen sich Bürger in einem hohen Maß engagiert haben und es weiterhin tun.“

8.8.16: In normalen Zeiten könnten die MBI zurückblicken auf eine außergewöhnliche Erfolgsbilanz nur im 1. Hj. 2016, doch in diesen ungewissen Zeiten geht auch das fast völlig unter. Ob Verlagerung Fallwerk, Erhalt der VHS, Verhinderung Flüchtlingsdorf Papenbusch, Verkauf von RWE-Aktien, Wiederbelebung Depot Speldorf usw. wurden die MBI-Forderungen nun umgesetzt, bei anderen Punkten wie dem ÖPNV-Desaster oder der Dringlichkeit von Maßnahmen zur Realschule Broich sind die anderen leider noch nicht bereit, endlich den MBI-Forderungen nachzugeben, was aber unumgänglich sein wird. Hätte man nur öfter und früher auf die MBI gehört ……

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