„VHS-Umzug vom Tisch“ (WAZ) und „VHS zieht nicht ins Stadtquartier“(NRZ) lauteten die Überschriften am Samstag, dem 16.1.16, während die Mülheimer Woche am gleichen Tag ankündigte: „Bürgerbegehren rückt näher – Zukunft der VHS: MBI, Linke und WIR laden zur Versammlung“. Der WAZ-Bericht von der Versammlung am 20.1.16 „Mülheimer VHS-Initiative bleibt auf der Hut“, ist nachzulesen hier
Mal unabhängig davon, dass die BI „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ zu der Versammlung einlud, was die 3 Wählervereinigungen unterstützen, muss man mit Freude feststellen:
Das angekündigte Bürgerbegehren hat seine Wirkung bereits voll entfaltet, bevor es gestartet werden musste. Die Vorbereitungen waren auch bereits auf der Zielgeraden, so dass sofort nach einem evtl. Beschluss des Rates am 28. Jan. die Unterschriftensammlung hätte begonnen werden können.
Kurzum und in der Sprache des Fußballs:
Es steht jetzt 2:0 für den Verbleib unserer schönen, bewährten und beliebten VHS am Rande der MüGa im Gesamtkulturensemble mit Schloß Broich, Ringlokschuppen, Camera Obscura und MüGa-Park. Gleichzeitig steht es 2:0 gegen die Vermarktungswünsche des attraktiven VHS-Geländes!
Nur leider ist das „Spiel“ um das Grundstück noch nicht abgepfiffen, dafür sind bestimmte Immobilienhändler zu heiß auf das Grundstück.
Abpfiff wäre erst mit einem Beschluss zur Bestandssicherung unserer VHS gegeben. Davon sind SPD, FDP und vor allem Grüne in Mülheim bisher noch nicht zu überzeugen, obwohl natürlich der Denkmalschutz es ihnen nicht mehr so einfach macht!
Die Versammlung der BI am Mittwoch findet „natürlich“ trotz der begrüßenswerten neueren Entwicklung statt, um gemeinsam zu beratschlagen, was nun zu tun ist.
Am 28. Jan. sollte der Rat der Stadt Mülheim entscheiden, ob die Volkshochschule von ihrem bewährten Standort an der MüGa verlagert werden soll in den 4. und 5. Stock des noch zu bauenden Komplexes anstelle des leeren Kaufhofs. Die gesamte VHS-Fläche sollte dabei deutlich reduziert werden, die Kosten für eine derart verkleinerte VHS standen wie Vieles andere bis zur der nichtöffentlichen Veranstaltung (s.u.) am 15.1. noch in den Sternen. Der Kämmerer musste zugeben, dass selbst die Anmietung der verkleinerten VHS im Kaufhofkomplex bei 15€/qm die Stadt teurer käme als selbst die zu hoch angesetzte Sanierung der heutigen VHS. Deshalb wurden die Pläne ad acta gelegt! Ob nur deshalb oder weil die Angst vor einem erfolgreichen Bürgerentscheid vorherrschte, sei dahin gestellt!
- Falls der Stadtrat den Umzug in das Kaufhofareal beschlossen hätte, hätte das durch einen Bürgerentscheid geändert werden können. Treffen zur Vorbereitung eines eventuell nötigen Bürgerbegehrens am Mi., dem 20. Januar, um 19 Uhr im Handelshof. Einladung als pdf-Datei (218 KB)
Unabhängig von der Vielzahl der Gründe, die gegen die VHS-Verlagerung sprechen (siehe Links ganz unten), stellte die gesamte Inszenierung des geplanten Beschlusses einen ziemlich rüden Versuch dar, Demokratie und Öffentlichkeit zu übertölpeln, was nun zum Glück gescheitert ist!
VHS-Entscheidung mit heißer Nadel gestrickt und im Mauschelverfahren?
Die Ratsmitglieder und die 3 Bezirksbürgermeister wurden am 15. Jan. in einer nichtöffentlichen Sitzung über den Sachstand informiert. Selbst Bezirksvertreter mussten außen vor bleiben. So könnten dann die Ratsvertreter mit Hilfe ihres „geheimen“ Informationsvorsprungs am 28. Jan. „nach bestem Wissen und Gewissen“ (haha) entscheiden, womöglich nicht-öffentlich, aber letzteres stand noch nicht fest.
Doch dann kam alles anders!
Die verschiedenen zuständigen Fachgremien wären nämlich genau wie die Bezirksvertretungen nur nachträglich durch die Vorsitzenden über die Entscheidung informiert worden, genau wie die Öffentlichkeit, die VHS-Mitarbeiter und Nutzer ebenfalls. Selbst in dem Finanzausschuss, der am 14.1. tagte, stand der Punkt nicht auf der Tagesordnung! Mit der VHS-Zukunft müssten sich von der Hauptsatzung der Stadt Mülheim her die BV 1, die BV 3, der Bildungsausschuss, der Planungsausschuss, der Finanzausschuss und eigentlich auch der Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung, der Kulturausschuss und der Integrationsrat beschäftigen, und zwar nicht erst, nachdem die Entscheidung gefallen ist! Ansonsten könnte man auch ganz auf die z.T. sogar direkt von den Bürgern gewählten Gremien wie BV und IR, ganz verzichten!
Irgendwie war die kommunale Demokratie mal völlig anders gedacht worden, dass z.B. die Fachgremien und BV`S derart wichtige und einschneidende Beschlüsse inhaltlich ausgiebig erörtern, um dem Rat eine Entscheidungsempfehlung zu geben.
Mit ergebnisoffener öffentlicher Diskussion über Entscheidungen und deren Alternativen hat die gesamte Vorgehensweise aber auch rein garnichts zu tun. Das aber wäre eine wesentliche Voraussetzung für Transparenz und Bürgernähe, was immer wesentliche Elemente einer funktionierenden, lebendigen kommunalen Demokratie sind. In Mülheim aber Fehlanzeige, zumindest wenn es um die VHS-Zukunft geht!
Nun hat der Haupt-Investor für das Kaufhofgelände bereits Ende Nov. angegeben, er wäre nicht angewiesen auf die VHS-Ansiedlung, er müsse nur bis Ende Jan. wissen, ob die Stadt 2 Stockwerke für die VHS mieten wolle oder nicht, denn ansonsten würden dort Seniorenwohnungen und/oder betreutes Wohnen entstehen.
Unabhängig davon, wie man diese Aussagen wertet, durfte das keine Rechtfertigung dafür sein, mit heißer Nadel gestrickte Beschlüsse zu fassen, die zudem die repräsentative Demokratie gänzlich ausgehöhlt hätten und den Eindruck erweckt hätten, als stünde das Ergebnis vorher fest und es sollte quasi im Schweinsgalopp durchgemauschelt werden.
Welch schäbiger Umgang das ferner gegenüber Mitarbeitern und Nutzern der heutigen VHS dargestellt hätte, steht noch auf einem anderen Blatt.
Dabei ist eines klar: Die Pläne für eine verkleinerte VHS im zukünftigen Kaufhofkomplex im 4. und 5. Stock hätten eine deutlich andere VHS in Zukunft dargestellt als die wir heute haben. Ob das überhaupt sinnvoll und erstrebenswert wäre, hätte zu allererst mit den Menschen abgeklärt werden müssen, die Volkshochschule machen und nutzen. Doch das war bisher wohl nicht gewollt.
Anscheinend aber spielten andere Motive wie die Vermarktung des höchst attraktiven heutigen VHS-Geländes an der MüGa ein viel wichtigere Rolle.
Mehr zur VHS-Saga
- WAZ 20.1.16 „Mülheimer VHS-Initiative bleibt auf der Hut“, hier
- Dez. 15: Notfalls ein Bürgerentscheid zum VHS-Erhalt an der MüGa? hier
- Ende Nov. 15: VHS abreißen und verlagern in das Kaufhofareal? Klares Nein! hier
- Okt. 15: Bestandsgarantie für unsere VHS in der MüGa, und zwar jetzt! hier
- Sept. 15: Der Skandal um die immer noch bedrohte Mülheimer VHS hier
- Aug. 15: VHS-Bestandsschutz jetzt! Schluss mit der Rumeierei! Fragenkatalog zur VHS-Zukunft an die OB-Kandidaten hier
- Mai 15: Hurra! Die VHS ist Denkmal und darf nicht abgerissen werden! hier
- Mai 15: Evaluation des Volkshochschulverbundes DOME der Städte Duisburg, Oberhausen, Mülheim und Essen als pdf-Datei (12,8 MB)
- 27.3.15: „BI “Erhalt unserer VHS in der MüGa” fordert weiterhin Bestandssicherung für die VHS“ hier
- 8.3.15: VHS quo vadis? Volkshochschule hängt weiter in der Luft! hier
- 15.1.15: VHS gerettet mit Beendigung des B-Plans zur Vermarktung? Leider noch nicht wirklich! hier
- 29.12.14: Direkte Demokratie notwendig zur Demokratie-Wiederbelebung! Beispiel VHS-Rettung hier
- 24.12.14: NRhZ Nr. 490: „Wenn es um die Vermarktung der beliebtesten Teile unserer Stadt geht: Mülheim – Demokratie abhanden gekommen„, auch als pdf-Datei (185 KB)
- 22.12.14: Die bedrohte VHS, die defekte Demokratie und Unvernunft von Stadtspitze und Ratsmehrheit hier
- 12.12.14: VHS verlagern an Bevölkerung und Rat vorbei? Ein demokratiefernes abgekartetes Spiel hat zum Glück nicht geklappt! hier
- 26.11.14: NRhZ Nr. 486: „Gründung der Mülheimer Bürgerinitiative “Erhalt unserer VHS in der MüGa” Widerstand gegen Pläne der Stadt-Oberen“ hier oder auch als pdf-Datei (145 KB)
- 20.11.14: BI “Erhalt unserer VHS in der MüGa” gegründet für ein Bürgerbegehren! hier
- 5.11.14: NRhZ Nr. 483: “Die VHS-Saga von Mülheim an der Ruhr – Eine erschreckende Geschichte! Abgesang auf Transparenz und Demokratie?“ hier, auch als pdf-Datei (233 KB)
- 30.10.14: Erschreckende Antworten auf MBI-Fragen zum Abrissantrag VHS! VHS-Saga: Eine rücksichtslose Geschichte! Abgesang auf Transparenz und Demokratie? hier
- 23.10.14: NRhZ Nr. 481: “Der Antrag auf Abriss der Volkshochschule Mülheim ist bereits gestellt! Wie eine Stadt ihre Bürger/innen hintergeht” hier
- 20.10.14: Abbruchantrag VHS als ernster Tiefschlag gegen Demokratie und Bürgerbeteiligung! hier
- 12.10.14: VHS bedroht, Denkmalschutz ausgehebelt? Mölmsche Demokratie ein abgekartes Spiel? hier
- 8.10.14: Offener MBI-Brief zur VHS-Bewerbung an die Auswahljury für die Spk-Akademie und die heftigen Reaktionen hier
- 3.10.14: Verunglimpfung der MBI durch Grüne+Dezernent und die halbherzige WAZ-Gegendarstellung hier
- 29.9.14: VHS-Debatte: Katastrophe für die Demokratie und bedrohliche NRZ-Berichterstattung hier
- 29.9.14: WAZ: Mülheimer VHS in die neue Hochschule? hier
- Sept. 14: MBI-Ratsantrag “Bestandsgarantie für die VHS an der Bergstr. ohne Wenn und Aber!” hier
- Sept. 14: Hände weg von unserer VHS! MBI-Veranstaltung dazu am 23.9.14 um 19 Uhr in der VHS. Mehr hier. Einladung als Flugblatt als pdf-Datei (39 KB).
- 20.9.14: Mülheimer Woche: “MBI fürchten um Zukunft der Volkshochschule – und drohen mit Bürgerbegehren” hier
- 19.9.14: WAZ: “MBI drohen mit Bürgerbegehren zur VHS” hier
- Sept. 14: Demokratie und Wählerwille in Mülheim am Tiefpunkt, kaum dass die Wahlen vorbei sind?! hier
- Sept. 14: Aufgabe der heutigen VHS oder Bestandsgarantie kein Thema für den Mülheimer Kulturausschuss? hier
- Aug. 14: Hände weg von der VHS, auch nicht für eine Spk-Akademie! hier
- Aug. 14: MBI-Antrag an den Landeskonservator, die Denkmalwürdigkeit der Mülheimer VHS zu prüfen hier
- Aug. 14: MBI-Antrag für den Integrationsrat, die Stadt Mülheim zu veranlassen, ihre Bewerbung für die „Akademie am Schloss“ mit dem VHS-Standort zurückzuziehen aus sozialen, kulturellen und nicht zuletzt integrationspolitischen Gründen hier
- Aug. 14: Irritationen um die Mölmsche Bewerbung für die Sparkassen-Akademie oder “Wie das in Mülheim so abgeht ….” hier
- Juli 14: Weitere Mülheimer Top-Lagen verhökern? Gebt endlich eine Bestandsgarantie für die VHS!!! hier
- Feb. 13: VHS weg für Hotelbau? Wie bitte? Diskussion um Abreißen der VHS doch kein Karnevalsscherz??!! MBI-Antrag auf Bestandsgarantie am Standort Bergstr. abgelehnt! hier
