chronologische Auflistung von MBI-Anträgen/Anfragen von Jan. 2012 bis zu den Kommunalwahlen im Mai 2014, z.T. mit Links zu den zugehörigen Seiten
MBI-Anträge 2000 bis 2004 hier und Sept.04 bis Aug.09 hier und MBI-Anträge/-Anfragen von der Kommunalwahl 2009 bis März 2010 hier
aktuelle Gremientermine hier
MBI-Anträge/Anfragen ab der Kommunalwahl 2014 hier
Kommunalwahlen am 25. Mai 2014
- 30.4.14: MBI-Antrag für den Planungsausschuss am 6.5.14 zu TOP 11.3 „Umsetzung der Vorschläge der Bürger- und Werbegemeinschaft Pro Altstadt betreffs autofreier Teilfußgängerzonen und Anwohnerparken“, ein Pilotprojekt Teilfußgängerzone in der Altstadt in Teilen der Straßen Kettwiger Str./Hagdorn und Muhrenkamp in der Altsstadt zu beschließen
- 4.4.14: Gemeinsamer Antrag von CDU und MBI für die Ratssitzung am 10.4.14, zur zukünftigen Finanzierung von Inklusion die Landesregierung aufzufordern, das Schulgesetz so nachzubessern, dass die qualitativen und finanziellen Bedingungen auch für finanzschwache Kommunen gegeben sind, um Inklusion erfolgreich im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen zu können.
- 2.4.14: Interfraktioneller Antrag der Fraktionen von MBI, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Müllentsorgung Westminsterstraße“ mit Dringlichkeit für die Sitzung der BV 1 am 04.04. sowie regulär für die Sitzung des Rates am 10.04, eine Beschlussvorlage zu erstellen, die die Vergrößerung des Querschnitts der Wendehämmer, für die MEG-Müllfahrzeuge und die Zurückversetzung der Straßenlaternen auf die Grundstücke der AnwohnerInnen zum Inhalt hat.
- 25.3.14: Gemeinsame Ratsresolution aller Mülheimer Ratsfraktionen für die Ratssitzung am 10.4.14 als Appell an die Bundesregierung, die beim Stabilitätspakt und auch mit dem Koalitionsvertrag versprochenen insgesamt fünf Milliarden Euro Entlastung pro Jahr spätestens 2015 den Kommunen zukommen zu lassen und die versprochene Reform der Eingliederungshilfe schnellstens anzugehen.
- 13.3.14: Antrag für den Bildungsausschuss am 24.3.14, die Verwaltung zu beauftragen, alle Möglichkeiten der LVR-Inklusionspauschale für möglichst viele Mülheimer Kinder zu nutzen und dem Ausschuss zu berichten, was sie dahingehend unternommen hat und mit welchem Ergebnis, denn seit 2010 hat Mülheim die Chance verstreichen lassen.
- 12.3.14: Gemeinsamer Vorschlag von MBI und Bündnis 90/Grüne für den Hauptausschuss am 27.3.14 mit einem Fragenkatalog zu einem evtl. Tausch von RWE-Aktien gegen RWW-Anteile
- 5.3.14: Antrag für die Sitzung des Hauptausschusses am 27.03.14, den Zuschuss für die ExtraSchicht der Nacht der Industriekultur nicht für das Hafenfest zu streichen und die MST aufzufordern, die 20.000 € woanders einzusparen
- 27.1.14: Vorschlag für den nichtöffentlichen Teil des Sozialausschusses am 3.2.14 zu berichten, wie der aktuelle Stand zum Wohnpark Dimbeck sich darstellt, da bekanntermaßen die Fa. Anderson verkaufen will.
- 10.12.13: Gemeinsamer Antrag von SPD, MBI, Grüne, WirLinke und Stv Lemke für den Rat der Stadt am 18. 12. den Petitionsausschuss des Bundestages anzurufen, damit der Gesetzesentwurf des Bundesrates vom 3. Mai 2013 (BR-Drucksache 319/13) zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Weiterfinanzierung von Schulsozialarbeit und Mittagessen in Horteinrichtungen schnellstmöglich nach der Konstituierung des neuen Bundestags (18. WP) aufgegriffen und unverändert beschlossen wird.
- 10.12.13: Antrag für die Ratssitzung am 19.12. zu TOP 29 „Etat“, die Zweitwohnungssteuer ab 1.1.14 wieder abzuschaffen
- 9.12.13: Gemeinsamer Antrag von SPD, MBI, Grüne und WirLinke für den Rat der Stadt am 18. 12., die Stadt Mülheim möge sich gegen die geplante Kapazitätserweiterung am Flughafen Düsseldorf positionieren
- 25.11.13: Antrag für die BV 3 am 6.12.13, die BV 2 am 9.12.13, die BV 1 am 10.12.13 und den Rat der Stadt am 18.12.2013 zur Busnetzoptimierung, insbesondere der Linien 132, 151, 122 sowie 134 und 135 im Ringverkehr zwischen Hafen und Hbf
- 13.11.13: Gemeinsamer Antrag von CDU und MBI für den Hauptausschuss am 14.11. zu TOP „Haushalt“ die Verwaltung zu beauftragen, ein Konzept zur Abschaffung der Doppelspitze im Kulturamt möglichst zeitnah zu entwickeln und zur Entscheidung vorzulegen
- 12.11.13: Antrag für den Mobilitätsausschuss am 21.11.13, die Verwaltung solle ihre Ausarbeitungen zu „Varianten Verkehrsführung Innenstadt“ vorstellen, damit der Ausschuss zumindest tendenziell beraten kann, ob und an welchen Plänen sie weiterarbeiten soll
- 24.10.13: Antrag für den Umweltausschuss am 12.11.13 auf zusätzliche Simulationen des Gutachters im Zusammenhang mit dem geplanten “Überschwemmungsgebiet Rumbachtal”, und zwar für den Fall, dass 1.) die Verengung des Kanals an der Brücke Tilsiter Straße/Rumbach deutlich vergrößert wird. Dabei soll er auch untersuchen, inwieweit die Beseitigung bzw. Optimierung dieser Engstelle die bisherigen Grenzen des vorgesehenen Überschwemmungsgebietes verändern und verkleinern würde. 2.) vor der Verengung in Zukunft zusätzliche Einleitungen durch den beschlossenen G 14 (obere Tilsiter und Oppspring) und den geplanten G 15 (Schlippenweg) in den Rumbach erfolgen könnten oder werden. Auch dabei sollte der Gutachter die jeweiligen Auswirkungen auf das Überschwemmungsgebiet in der Simulation berechnen, und zwar mit und ohne einer Optimierung der bisherigen Engstelle aus 1.)
- 24.9.13: Antrag für die Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Mülheim am 26.9.13 zu TOP 6.2 „Beteiligungsholding der Stadt Mülheim“ die Verwaltung inkl. der BHM-Geschäftsführung zu beauftragen, möglichst zeitnah mit dem RWE Gespräche zu führen, um den Erwerb von Anteilen des Wasserwerks RWW durch die Stadt Mülheim im Tausch gegen RWE-Aktien der Stadt zu ermöglichen, und die Ergebnisse dem Hauptausschuss in der nächsten Sitzung am 14.11.13 vorzustellen. Antrag wurde unzulässigerweise verschoben!
- 20.9.13: Gemeinsamer Antrag von CDU, MBI und Grünen für den Hauptausschuss am 26.9. und den Rat am 1.10.13, die Zahl der Hubschrauberflüge am Flughafen Essen-Mülheim zu reduzieren
- 16.9.13: Antrag für den Rat der Stadt am 1.10.13, dem Landschaftsbeirat am 10.10. zu empfehlen, den geplanten Riesenreiterhof am Auberg in seiner geplanten Dimension abzulehnen
- 11.9.13: Anfrage zum Sportausschuss am 23.9.13 zur völlig unzufriedenstellenden Entwässerung der neu gebauten Bezirkssportanlage in Dümpten
- 11.9.13: Antrag für die Sitzung des Rates der Stadt Mülheim am 01.10.13 zu beschließen, die Berufung der Stadt gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf von März 2012 zur Einsicht der WAZ in die Stellungnahme des Rechtsamts aus 2008 zurückzuziehen
- 10.9.13: MBI-Antrag für die Sitzung des Rates der Stadt Mülheim am 01.10.13, zu swaps und andere spekulative Geschäfte der Stadt Schadensersatzklagen jetzt und unverzüglich zu stellen!
- 2.9.13: Vorschlag für den Umweltausschuss am 12.9.13 mit einem Fragenkatalog zu den Entwässerungsproblemen im Rumbachtal und den Nebengewässern
- 28.8.13: Antrag für den Umweltausschuss am 12.9.13, das neu in Betrieb genommene Versickerungsbecken für Oberflächenregenwasser in der Heimaterde, dass unterhalb der Kolumbusstr. und dem Bromersfeld gebaut wurde, nach den Schäden durch die ersten Regen wieder instand setzen zu lassen.
- 27.8.13: Antrag für den Sozialausschuss am 10.9.13, die Heimaufsicht möge nach den Problemen mit dem Wohnpark Dimbeck darstellen, wie die (aufgrund §7 WTG-NRW Abs.2) vorgesehene Überprüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Betreibers einer Betreuungseinrichtung erfolgt.
- 8.8.13: Antrag für den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 19.09.2013 zur Busnetzoptimierung, insbesondere der Linien 132, 151, 122 sowie 134 und 135 im Ringverkehr zwischen Hafen und Hbf
- 6.8.13: Anfrage für die Sitzung des Planungsausschusses am 24.09.13 zur Denkmalwürdigkeit von Gebäuden des Fichtenhofs, u.a. das 250 Jahre alte Fachwerkbauernhaus,
- 2.8.13: Anfrage für den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 19.09.2013 zu Schadensersatzforderungen der MVG an das sog. Schienenkartell, nachdem das Kartellamt erneut hohe Bußgelder gegen Thyssen-Krupp, Voestalpine u.a. verhängt hat
- 25.7.13: Vorschlag für den Sportausschuss am 23.9.13 zu „Zukunft des VfB Speldorf, des Ruhrstadions und der Sportplatzpläne in Heißen“
- 1.7.13: MBI-Antrag für den Rat am 11.7.13, den Verlagerungsbeschluss zum Fallwerk Jost aus 1992 zu erneuern und zu bekräftigen zum Schutz der Wohnbevölkerung und der Umwelt, aber auch aus städtebaulichen Gründen, nicht zuletzt wegen der Nähe zur zukünftigen Hochschule Ruhr-West.
- 18.6.13: Vorschlag für den Jugendhilfeausschuss am 1.7.13, zur U3/Ü3-Betreuung (Betreuungskapazitäten U-3 und Rechtsanspruch auf Vermittlung von Tagesmüttern) darzulegen, inwieweit durch die Änderung der Gruppengröße im Bereich Ü-3 Kapazitäten zur Betreuung von U-3-Kindern freigesetzt werden können und ob bzw. wie der Rechtsanspruch der Eltern ggfs. auf die Vermittlung von Tagesmüttern gewährleistet werden kann.
- 29.5.13: MBI-Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 13.06.2013, den Entwurf des Nahverkehrsplans erst in den Bezirksvertretungen zu beraten, bevor sich der Mobilitätsausschuss erneut damit befasst, und zwar dann auf der Grundlage der Beratungsempfehlungen auch der Bezirksvertretungen.
- 28.5.13: MBI-Anfrage zum Denkmal Unternehmervilla Scheffelstraße, mit welchen Auflagen das Objekt verkauft werden kann und welche Bedeutung es dabei hat, ob das Denkmal innerhalb des B-Plans „Wohnen im Dichterviertel II – S 14(v)“ liegt oder nicht
- 16.5.13: Bürgerantrag, für die Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 23.05.2013 zu TOP 4.1. „Entwurf Nahverkehrsplan 2013“ den Erhalt der Buslinie 151 vorab zu beschließen und in den NVP einzubauen
- 15.5.13: Anfrage für die Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 23.05.2013 zu TOP 4.1. „Entwurf Nahverkehrsplan 2013“ einen Sachstandsbericht zu Unterschriftenlisten zum Erhalt der Buslinie 151 zu geben
- 14.5.13: Antrag für die Ratssitzung am 16.5.2013 zu TOP 8.1. „Einbringung einer Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2013“, den Kämmerer zu beauftragen, für die Sitzung des Finanzausschuss am 24. Juni eine alternative Fassung der Haushalts-Nachtragssatzung vorzulegen, die den neuen, aktuelleren Kurswert der RWE-Aktie in die Bilanz aufnimmt.
- 10.5.13: Antrag für die Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 23.05.13, den ungesetzlich stillgelegten Flughafenast der Straßenbahnlinie 104 wieder in Betrieb zu nehmen, nach Möglichkeit auch nur eingleisig
- 10.4.13: Anfrage für die Sitzung des Hauptausschusses am 7.5.13 zu Kriterien, Lage und Kosten der zukünftige Räumlichkeiten des Sozialamtes, da bekanntlich die heutigen Räumlichkeiten für das Sozialamt im Gebäude Ruhrstr. 1 nur bis Ende diesen Jahres angemietet sind
- 9.4.13: Antrag für die Sitzung des Umweltausschusses am 25.04.13 in Form eines Fragenkatalogs, die Unstimmigkeiten bei der Kanalbaumaßnahme Gracht von Annabergstr. bis Rathenaustraße und den unverständlichen, angedrohten Anliegergebühren zu erklären
- 8.4.13: Antrag für die TO des Rates der Stadt am 16.5.13, den Punkt „Nebentätigkeiten der Oberbürgermeisterin“ als Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil der Ratssitzung zu behandeln. Alle Angaben in der Vorlage sind für jederman/-frau im Internet nachlesbar hier, so dass kein Grund zu erkennen ist, warum der Rat dies nichtöffentlich behandeln sollte.
- 8.4.13: Gemeinsamer Antrag von SPD und MBI zur Sitzung des Planungsausschusses am 16.4.13, zum Erhalt des Denkmals Troostsche Weberei, bzw. zumindest Teilen davon, eine Denkmalbereichssatzung zu prüfen und damit einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu ermöglichen
- 8.4.13: Anfrage für die Sitzung des Hauptausschusses am 7.5.13, zur neuen Zweitwohnungssteuer und den possenartigen Erkundigungen der Stadt dazu einen Sachstandsbericht zu geben
- 3.4.13: Antrag und Anfrage für die Sitzung des Finanzausschusses der Stadt Mülheim am 15.04.13 und Antrag für den Rat der Stadt am 15.5.13 u.a. zu Swaps und Währungswetten der Stadt, um analog der Stadt Hückeswagen Schadensersatz von der Portigon als Rechtsnachfolger der WestLB einzuklagen
- 2.4.13: Anfrage für die Sitzung des Umweltausschusses am 25.04.13, einen Sachsstandsbericht zum Fallwerk Jost vorzulegen bzgl. der Öffentlichkeitsbeteiligung beim Genehmigungsverfahren, den Verlagerungsaktivitäten bzw. -absichten und der Aufnahme in den Lärmminderungsplan
- 28.3.13: Antrag für den Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung am 11.4.13, die Bezirksvertretung 1 am 12.4.13, , den Planungsausschuss am 16.4.2013 und den Rat der Stadt Mülheim a.d. Ruhr am 16. Mai 2013, die Beendung der Planung für die Ruhrbania-Baufelder zwischen Eisenbahnbrücke und Friedrich-Wilhelm-Hütte, ein baldiges Änderungsverfahren für den B-Plan „Ruhrpromenade – Innenstadt I 31“ und ein Moratorium für Ruhrbania-Baulos 3 zu beschließen
- 27.3.13: Anfrage für die BV 2 am 9.4.13, inwieweit Gerüchte über eine geplante, weitere Mülheimer Golfplatzanlage im Winkhauser Tal zutreffen und ob ein solcher dort im Grünzug B genehmigungsfähig wäre
- 26.3.13: Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 11.04.2013, zum „Schienenkartell“ von Thyssen-Krupp und Voestalpine und evtl. Betrugsschäden dadurch für die MVG einen aktuellen Sachstand vorzustellen
- 26.3.13: Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 11.04.2013, für ein zukunftstaugliches Straßenbahnnetz im Nahverkehrsplan die Vorschläge des Bürgers Kirchner mit Altstadtring und veränderter Führung des Nordasts der heutigen 110 zu prüfen und in den NVP einzubauen
- 15.3.13: Anfrage für die BV 2 am 9.4.13 zum Sachstand der geplanten System-Gastronomie unweit der A 40 an der Oberheidstr./Aktienstr. an bedenklichem Standort durch die Firma Gastro & Soul mit der Errichtung eines sog. „Cafe del sol“, was 2008 bereits abgelehnt worden war
- 14.3.13: Antrag für den Wirtschaftsausschuss am 11.4.13, die MBI-Optimierungsvorschläge für das Busliniennetz des Nahverkehrsplans in Aufstellung zu berücksichtigen
- 13.3.13: Anfrage für den Wirtschaftsausschuss am 11.4.13 zu Ergebnissen und Erkenntnissen der Mobilitätsbefragung durch die Firma LK Argus aus Kassel im letzten November
- 20.2.13: Anfrage zum TOP „Volkshochschule“ des Kulturausschusses am 26.2.13, welche Rolle der Leiter des Kulturbetriebs Schneider bei den Überlegungen des Bundestagskandidaten der SPD im Zusammenhang mit einem evtl. Umzug der VHS gespielt hat
- 19.2.13: MBI-Antrag für den Kulturausschuss am 26.02.13 und den Rat der Stadt am 7.3.13, eine Bestandsgarantie für die Volkshochschule am heutigen Standort Bergstraße zu beschließen
- 18.2.13: MBI-Antrag, zur Verbesserung der Verkehrssituation Innenstadt die Einbahnstraßenregelung kleine Ruhrstr. umzudrehen wie es vor den Ruhrbania-Umbauten war, um das überflüssige Chaos auf der Kreuzung Leineweber-/Ruhrstr. etwas zu reduzieren
- 13.2.13: MBI-Anfrage für den Planungsausschuss am 19.02.2013 zur Zukunft von Ruhrbania-Baulos 3 nach der Streichung aus der Förderliste des Landes für 2013 und zu den erheblichen Differenzen zwischen beantragten sowie beschlossenen Kostenaufstellungen
- 13.2.13: Vorschlag für den Planungsausschuss am 19.02.2013 zu TOP 14 „Ruhrbania“ bzgl. Bäumen und anderen nachträglich geänderten Festsetzungen im Bebauungsplan I 31 „Ruhrbania-Ruhrpromenade“
- 12.2.13: Anfrage für den Sozialausschuss am 5.3.13, inwieweit die Asyl-Bewerber in Mülheim nach dem BVG-Urteil über die erhöhten Ansprüche aufgeklärt wurden und ob die Sozialagentur von sich aus prüft, wer Anspruch hat.
- 11.2.13: Vorschlag mit Fragenkatalog für die Sitzung des Umweltausschusses am 28.02.2013 zu einem evtl. Kanal-Kartell auch in Mülheim, nachdem in Essen ein solches aufgeflogen ist, das die Gebührenzahler um Millionen betrogen hat
- 5.2.13: Anfrage für den Sozialausschuss am 5.3.13 zu Mehrbelastungen für die Sozialagentur durch die Gebührenerhöhungen für Abwasser, Müllabfuhr und Straßenreinigung sowie Grundsteuer für 2013 im Bereich ALG II und wie diese Mehrausgaben finanziert werden sollen.
- 31.1.13: Antrag an den Planungsausschuss am 19.2.13 zum TOP „Bauablaufkonzept Duisburger Straße im Bereich Liebigstraße bis Königstraße Vorlage V 13/0044-01“ zu beschließen, allen vom Ausbau der Duisburger Str. und der Zufahrtsrampe für die FH Betroffenen, die dafür in Zukunft zu Erschließungsbeiträgen herangezogen werden sollen, möglichst zeitnah einen Vorabbescheid mit den ungefähr zu erwartenden Beiträgen von jedem einzelnen Anlieger zu verschicken.
- 30.1.13: Antrag für die Sitzung des Hauptausschusses am 21.2.13 zu beschließen, dem Beispiel der Stadt Köln folgend „bis auf Weiteres“ keine GEZ-Gebühren zu zahlen
Anträge/Anfragen 2012
- 14.12.12: Gemeinsamer Antrag aller Ratsfraktionen für die Ratssitzung am 19.12.12, den Pachtvertrag für die Freilichtbühne mit dem Verein „Freunde der Freilichtbühne“ zum 31.12.12 zu kündigen und ihn innerhalb der einjährigen Kündigungsfrist nur zu verlängern, wenn ein verträgliches Konzept mit dem Verein „Regler Produktion“ vorliegt. Der einmütig beschlossene Antrag als pdf-Datei (121 KB)
- 8.11.12: Anfrage für den Planungsausschuss am 20.11.12 zu TOP „Ruhrbania“, einen Sachstand zum Bauvorhaben „Ruhr 12.0“ auf Ruhrbania-Baufeld 2 (u.a. Büchereigelände) zu geben, auch bzgl. möglicher Ausnahmegenehmigungen zum B-Plan I 31
- 8.11.12: Eilantrag für die Sitzung des Umweltausschusses am 13.11.12, zu den heiklen Bebauungsplänen G 14 und G 15 in Holthausen Empfehlungen des Umweltausschusses an den Planungsausschuss zu beschließen, wurde vom UA an den Planungsausschuss verwiesen
- 5.11.12: Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 08.11.2012 zu Sinn und Kosten der Mobilitätsbefragung der Stadt durch die Firma LK Argus aus Kassel
- 5.11.12: Anfrage für den Umweltausschuss am 13.11.12 zu „Emmissionserhöhung bei Bus statt Bahn„, insbesondere für Gesamtfeinstaubemissionen und NOx Emissionen. Ferner soll die Verwaltung über die EU-Richtlinie zum begrenzten Einsatz von Dieselfahrzeugen im Innenstadtbereich bzgl. Bus statt Bahn berichten
- 29.10.12: Anfrage für den Umweltausschuss am 13.11.12, einen detaillierten Sachstand zu den laufenden Genehmigungsverfahren und den Verlageruungsaktivitäten des Fallwerk Jost, Weseler Str. zu geben
- 29.10.12: Antrag für den Betriebeausschuss am 08.11.2012, dem Ausschuss eine genaue Auflistung der Fahrbewegungen der Hafenbahn über die Brücke Duisburger Straße in den letzten 3 Monaten vorzulegen und zu berichten, welche Betriebe im Hafen die Hafenbahn real nutzen (insbesondere das Fallwerk Jost) und wie oft pro Woche.
- 29.10.12: Anfrage für den Sportausschuss am 6.11.12, einen detaillierten Sachstandsbericht zum bereits monatelangen Stillstand der Bauarbeiten am Sportplatz Schildberg zu geben
- 27.10.12: Bürgerantrag der BI „Fünterweg/Honigsberger Str. nach § 24 GO zum TO „Bebauungsplan Honigsberger Straße / Fünter Weg U 17“ für die Sitzungen der BV1 am 06.11.2012, des Planungsausschusses am 20.11.2012 und des Rates der Stadt am 18.12.2012, ein neues Artenschutz-Gutachten und einen neuen Umweltbericht in Auftrag zu geben und dafür die Entscheidung über den U 17 zurückzustellen, nachzulesen als pdf-Datei (13,5 KB)
- 26.10.12: MBI-Vorschlag für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 08.11.2012, zum „Schienenkartell“ von Thyssen-Krupp und Voestalpine und evtl. Betrugsschäden dadurch für die MVGdarzulegen, ob und welche evtl. Mülheimer Geschäftsbeziehungen zu dem betrügerischen Kartell seit mind. 2006 existierten
- 26.10.12: MBI-Antrag für den Finanzausschuss der Stadt Mülheim/Ruhr am 5.11.12, eine Beteiligung des Landschaftsverband Rheinland (LVR) an Betriebskosten und Projektsteuerung der von Köln geplanten archäologischen Zone/Jüdisches Museum abzulehnen, wurde verschoben in den Hauptausschuss am 15.11.
- 24.10.12: MBI-Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 6.11.2011, zu beschließen, einen Grünen Pfeil an der Ampel Bachstraße/Friedrichstraße zu installieren, da die Rotphasen dieser Ampel übermäßig lang sind und die notwendige Einsicht in den Verkehr der Friedrichstraße gewährleistet ist.
- 24.10.12: MBI-Antrag für die BV 1 am 6.11.2012, eine finanzielle Gesamtbilanz des Projekts Wohnpark Witthausbusch auf dem ehemaligen Kasernengelände und die Endabrechnung mit der LEG bzw. Nachfolgefirmen vorzustellen
- 28.9.12: MBI-Antrag für die Sitzung des Umweltausschusses am 13.11.12, des Finanzausschusses am 5.12.2012 und des Rates der Stadt am 19.12.12, eine Neuberechnung der Abwassergebühren 2013 auf der Basis gesenkter kalkulatorischer Zinsen von 6 auf 4% durchzuführen
- 26.9.12: MBI-Antrag an den Ausschuss für Wirtschaft und Mobilität am 27.9., eine gerichtliche Klage der Stadt Mülheim gegen die RP-Verfügung von Anfang August 2012 zur Wiederinbetriebnahme des Flughafenasts der Linie 104 abzulehnen und anstelle dessen alle verantwortlichen Personen und Stellen der Stadt aufzufordern, unverzüglich mit der Bezirksregierung in Gespräche einzutreten, um gemeinsam einen Weg aus der Sackgasse zu suchen.
- 25.9.12: MBI-Antrag für die Sitzung des Rates der Stadt Mülheim a.d. Ruhr am 04. Oktober 2012
zu TOP 5 „Etat“, den geplanten Doppelhaushalt spätestens bis Ende der Herbstferien als Einzeletatentwurf für 2013 vorzulegen und den Fraktionen für die gesamte Sitzungsfolge bis zur Ratssitzung am 19. Dezember bereitzustellen, so dass alle geplanten Sitzungen zum Etat sich ausschließlich mit dem Einzelhaushalt für 2013 befassen können. - 12.9.12: Anfrage für den Planungsausschuss der Stadt Mülheim am 18.09.12 zu TOP 12 „Ruhrbania“, alternativ zu TOP 11 „Stadtbild- und Denkmalpflege“ zur Rathausrotunde darzulegen, wieviel sie gekostet hat, ob das Denkmal vollständig neu gebaut wurde und wie die etwas versteckte Rotunde mehr zur Geltung gebracht werden könne
- 12.9.12: Anfrage für den Planungsausschuss der Stadt Mülheim am 18.09.12 zu TOP 11 „Stadtbild- und Denkmalpflege“ zum Gerichtstermin am 12.9. zum Denkmal Troostsche Weberei im Luisental einen Bericht zu geben und mögliche Schlussfolgerungen daraus vorzustellen
- 10.9.12: Antrag für die Sitzung des Umweltausschusses am 20.9.12 zu TOP 10„Gebührenhaushalte Abfall, Abwasser, Straßenreinigung“, nach dem rechtsgültigen Urteil des VG Gelsenkirchen die höchstmögliche Niederschlagsabwassergebühr für alle Straßenbaulastträger, auch die von Bund und Land, zu erheben
- 10.9.12: Anfrage für den Umweltausschuss der Stadt Mülheim am 20.9.12 zu Geruchsbelästigungen im Bereich Dr.-Türk-Str. in Styrum, wahrscheinlich durch die Röhrenwerke von Vallorec (ex-Mannesmann)
- 4.9.12: Antrag für eine Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität, möglichst noch Mitte September 2012 zum Thema ÖPNV-Zukunft, nach dem Debakel mit der Straßenbahnzukunft
- 22.8.12: Vorschlag für die BV 1 am 3.9. zur Zukunft des städtischen Geländes Auerstr./ Tourainer Ring/ Bahndamm und zum gegenüberliegenden Freigelände Zunftmeisterstr. hier
24.8.12: Anfrage für den Sportausschuss am 21.9. für einen Sachstand zum Dirtbike-Projekt auf dem Gelände Auerstr./ Tourainer Ring/ Bahndamm - 20.8.12: Anfrage für die BV 3 am 6.9.12 zum aktuellen Sachstand zu den Umnutzungsplanungen für das Hammann-Gelände an der Hansastr. in Speldorf
- 14.8.12: Antrag für die BV 1 am 3.9. zu beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, dafür Sorge zu tragen, dass der neue Kreisverkehr in Heißen Mitte mit entsprechenden Zebrastreifen versehen wird, hier
- 14.8.12: Anfrage für den Kulturausschuss am 11.9. und den Integrationsrat am 13.9. zu „Kulturaustausch und Städtepartnerschaft“ folgende Fragen zu beantworten: 1.) Findet im Rahmen der Städtepartnerschaften ein regelmäßiger und organisierter Kulturaustausch statt? 2.) Wenn ja, in welchem Umfang, von wem organisiert und welche Resonanz findet der in der Mülheimer Bevölkerung? und 3.) Wird der Kulturaustausch mit den jeweiligen Migrantenorganisationen abgestimmt?
- 18.6.12: Wiederholung des nicht bearbeiteten Antrags an den Planungsausschuss am 15.5. nun an den Hauptausschuss am 26.6. zur Kosten- und Finanzierungsoffenlegung beim Bau von Ruhrpromenade und Platzflächen hier
- 15.6.12: Anfrage für zu BV 2 am 25.6.12 zu Straßenbauarbeiten Nordstr., um welche Maßnahme es sich handelt, ob sie beitragspflichtig sein wird und welche Gremien vorher damit befasst wurden.
- 15.6.12: Antrag für den Planungsausschuss der Stadt Mülheim am 27.03.12 zu TOP 17 „Stadtbild- und Denkmalpflege“ zum unbedingten Erhalt des Denkmals Unternehmervilla Scheffelstr. hier
- 14.6.12: Anfrage zu TOP 10 des Bildungsausschusses am 18.6.12 zu „Errichtung einer Dependance gemäß § 83 Abs. 5 SchulG NRW für die Schule am Hexbachtal ab 01.08.2012 (hier: Elternbefragung)“, an welchem Datum, durch wen und auf welche Art und Weise die Eltern der GHS Frühlingstr. befragt wurden, auf welche der beiden verbleibenden Hauptschulen ihre Kinder wechseln sollen. Begründung: Es geht das Gerücht um, die Verwaltung habe die Befragung möglicher weise vor dem Bürgerentscheid durchgeführt (was nachweislich nicht der Fall war, wie im Ausschuss dargelegt wurde)
- 21.5.12: Vorschlag für die BV 3 am 31.5.12 zu erläutern, was aus dem Beschluss 2010 (gegen die MBI-Stimmen) zu einem gesamtstädtischen Spielplatzkonzept geworden ist und werden soll, den eein externer Gutachter für 120.000 € erstellen sollte
- 14.5.12: Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 24.5.12, den Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung am 22.6.12, den Planungsausschuss am 26.6.2012 und den Rat der Stadt Mülheim a.d. Ruhr am 05. Juli 2012 zu Beendigung der Planung für die Ruhrbania-Baufelder zwischen Eisenbahnbrücke und Friedrich-Wilhelm-Hütte hier
- 13.5.12: Antrag für den Planungsausschuss am 15.05.12 auf Kostenoffenlegung zum Bau von Ruhrpromenade und Platzflächen zu TOP 5.1.: „Ausbau der Ruhrpromenade und Platzflächen um den Hafen – Vorlage V 12/0349-01“
- 10.5.12: Antrag an den Umweltausschuss am 14.6.12 zu beschließen, das von der Fa. Paul Jost GmbH beantragte Änderungsgenehmigungsverfahren mit Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen. Der Ausschuss möge ferner die Verwaltung beauftragen, bei der Genehmigungsbehörde der Bezirksregierung Düsseldorf darauf hinzuwirken, dies möglichst zeitnah durchführen zu lassen, hier
- 4.5.12: Vorschlag zu Bauarbeiten Hardenbergstr./An der Seilfahrt im Vorgriff auf Sportplatzpläne Heißen. Mehr hier
- 1.5.12: Eilantrag für die Sitzung des Rates der Stadt Mülheim am 03.05.12 zu „Swaps und anderen spekulativen Geschäften der Stadt“ ein generelles Spekulationsverbot für die Stadt und Schadensersatzklagen gegen alle Verantwortlichen zu beschließen, hier
- 1.5.12: Eilantrag für die Sitzung des Rates der Stadt Mülheim am 03.05.12, die Stadt solle ihre Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zur Einsicht der WAZ in die Stellungnahme des Rechtsamts aus 2008 zurückziehen. Mehr hier
- 26.4.12: Anfrage und ggfs. Antrag zu TOP 9 „Beteiligungen und Mitgliedschaften“ der Tagesordnung des Rates der Stadt Mülheim am 03.05.2012 inwieweit „Änderungen des Gesellschaftsvertrages zwischen der Stadt und der medl – Mülheimer EnergieDienstleistungs GmbH“ vom Rat beschlossen werden müssen, z.B., dass der Aufsichtsrat nicht mehr über Strom- oder Gaspreise mitbestimmen dürfen soll
- 11.4.12: Gemeinsamer Antrag von CDU, MBI, Grünen und FDP, sich nicht am Projekt „Bewerbung um die Grüne Hauptstadt Europa“ zu beteiligen, aber das beschlossene Projekt „Klimaexpo 2020“ wieder aufzunehmen
- 11.4.12: Vorschlag für den Umweltausschuss am 23.4.12 zur geplanten Massenschweinemast in Menden, inwieweit bundesweit bedeutsame jüngste Entwicklungen zu dem Komplex wie die Änderung des Baugesetzbuches und das BVG-Urteil zu Meppen auch für Mülheim von Bedeutung sind oder sein könnten, hier
- 10.4.12: Antrag für Wirtschaftsausschuss 19.4.12 zum TOP 7.2 ÖPNV- Liniennetzoptimierung zu beschließen, stillgelegte Straßenbahntrassen nicht „zurückzubauen“ bzw. „abzubauen!“. Mehr zu den geplanten Stillegungen der Linie 110 und des Flughafenasts der 104 hier
- 10.4.12: Anfrage für den Umweltausschuss am 23.4.12 zu den angekündigten Windkraftanlagen in NRW-Wäldern zu berichten, welche Möglichkeiten die Stadt besitzt, solche Eingriffe ganz oder teilweise zu verhindern
- 28.3.12: Gemeinsamer Antrag fast aller Fraktionen zur Sitzung des Kulturausschusses am 27.04.2012, die Verwaltung zu beauftragen, Lösungsvorschläge zu entwickeln, die das Fortbestehen des Theater Spätlese sicherstellen.
- 20.3.12: Gemeinsame Anfrage von CDU, MBI, FDP und Grünen zur Sitzung des Bildungsausschusses am 26.3.12 zu Frage „Zuweisungen durch die RAA an die GHS Bruchstraße“
- 18.3.12: Vorschlag für den Planungsausschuss am 27.03.12 zu TOP 15 „Stadtbild- und Denkmalpflege“, einen aktuellen Sachstand zu geben zur denkmalgeschützten Troostschen Weberei, insbesondere dem Tudorhaus. Mehr zu dem gefährdeten Denkmal hier
- 12.3.12: Antrag für den Planungsausschuss am 27.03.12, allen Anliegern binnen 3 Monaten einen Vorbescheid zur ungefähren Höhe der Anliegerbeiträge zum Ausbau von Duisburger Straße und Zufahrtsrampe „Zur Alten Dreherei“ zukommen zu lassen, hier
- 9.2.12: Antrag für den Hauptausschuss am 23.02.12 zu beschließen, die städtischen Vertreter im Aufsichtsrat der RWE-Tochter Rheinisch Westfälisches Wasserwerk (RWW) zu beauftragen darauf hinzuwirken, dass das RWW sich bezüglich des sog. unkonventionellen Erdgases, seiner Erkundung und –förderung incl. fracking, eindeutig, auch öffentlich positioniert, hier
- 27.1.12: Antrag zur Tagesordnung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr am 2.2.12, den „vergessenen“ Antrag der MBI-Fraktion vom 15.11.2011, Vorlage: A 11/0930-01“ zu behandeln unter TOP 7.1 „Parkraumbewirtschaftung“. Mehr zum konzeptlosen Parkkonzept und der Dauerverschiebung der MBI-Anträge hier
- 25.1.12: Antrag zu TOP 7.1 „Parkraumbewirtschaftung“ des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr am 2.2.12, die Verwaltung und M&B zu beauftragen, mit dem Eigentümer der ex-Kaufhof-Immobilie Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, eine baldige erneute Nutzung des zugehörigen Kaufhof-Parkhauses zu ermöglichen.
- 25.1.12: Antrag für den Hauptausschuss am 23.02.12, die seit 2009 gesetzlich vorgeschriebene Offenlegung von Geschäftsführer- und Betriebsleitergehältern sowie Sonderzuwendungen bei städtischen Beteiligungsgesellschaften und Eigenbetrieben bis spätestens April zu beschließen. Mehr hier
- 25.1.12: Antrag zu TO „Verwendung der Verfügungsmittel“ der BV 1 am 27.1., der „freiLICHTbühne“ Lichtkunst-Inszenierung in der Freilichtbühne für 2012 einen Zuschuss von 1.000 Euro für die Wiederholung der Lichtinstallation „alles leuchtet“ zu gewähren.
- 16.1.12: Gemeinsamer Antrag von SPD und MBI für die Ratssondersitzung am 16.1., am 25. März einen Ratsbürgerentscheid zur Hauptschule Bruchstraße durchzuführen, hier
- 8.1.12: Antrag für die Sondersitzung des Rates der Stadt Mülheim am 16.1.2012, verschoben auf die reguläre Sitzung am 1.3., Frau Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld aufzufordern, sich als Mitglied des Aufsichtsrates der RWE AG sowohl im VKA (Verband der kommunalen Aktionäre des RWE) als auch im Aufsichtsrat selbst dafür einzusetzen, die RWE-Beteiligung am AKW Borssele bei Vlissingen in Zeeland zu beenden, hier