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Laufende MBI-Anträge und Anfragen 2012/2013/2014

chronologische Auflistung von MBI-Anträgen/Anfragen von Jan. 2012 bis zu den Kommunalwahlen im Mai 2014, z.T. mit Links zu den zugehörigen Seiten
MBI-Anträge 2000 bis 2004 hier und Sept.04 bis Aug.09 hier und MBI-Anträge/-Anfragen von der Kommunalwahl 2009 bis März 2010 hier
aktuelle Gremientermine hier
MBI-Anträge/Anfragen ab der Kommunalwahl 2014 hier

Kommunalwahlen am 25. Mai 2014

Anträge/Anfragen 2012

  • 14.12.12: Gemeinsamer Antrag aller Ratsfraktionen für die Ratssitzung am 19.12.12, den Pachtvertrag für die Freilichtbühne mit dem Verein “Freunde der Freilichtbühne” zum 31.12.12 zu kündigen und ihn innerhalb der einjährigen Kündigungsfrist nur zu verlängern, wenn ein verträgliches Konzept mit dem Verein “Regler Produktion” vorliegt. Der einmütig beschlossene Antrag als pdf-Datei (121 KB)
  • 8.11.12: Anfrage für den Planungsausschuss am 20.11.12 zu TOP „Ruhrbania“, einen Sachstand zum Bauvorhaben „Ruhr 12.0“ auf Ruhrbania-Baufeld 2 (u.a. Büchereigelände) zu geben, auch bzgl. möglicher Ausnahmegenehmigungen zum B-Plan I 31
  • 8.11.12: Eilantrag für die Sitzung des Umweltausschusses am 13.11.12, zu den heiklen Bebauungsplänen G 14 und G 15 in Holthausen Empfehlungen des Umweltausschusses an den Planungsausschuss zu beschließen, wurde vom UA an den Planungsausschuss verwiesen
  • 5.11.12: Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 08.11.2012 zu Sinn und Kosten der Mobilitätsbefragung der Stadt durch die Firma LK Argus aus Kassel
  • 5.11.12: Anfrage für den Umweltausschuss am 13.11.12 zu “Emmissionserhöhung bei Bus statt Bahn“, insbesondere für Gesamtfeinstaubemissionen und NOx Emissionen. Ferner soll die Verwaltung über die EU-Richtlinie zum begrenzten Einsatz von Dieselfahrzeugen im Innenstadtbereich bzgl. Bus statt Bahn berichten
  • 29.10.12: Anfrage für den Umweltausschuss am 13.11.12, einen detaillierten Sachstand zu den laufenden Genehmigungsverfahren und den Verlageruungsaktivitäten des Fallwerk Jost, Weseler Str. zu geben
  • 29.10.12: Antrag für den Betriebeausschuss am 08.11.2012, dem Ausschuss eine genaue Auflistung der Fahrbewegungen der Hafenbahn über die Brücke Duisburger Straße in den letzten 3 Monaten vorzulegen und zu berichten, welche Betriebe im Hafen die Hafenbahn real nutzen (insbesondere das Fallwerk Jost) und wie oft pro Woche. 
  • 29.10.12: Anfrage für den Sportausschuss am 6.11.12, einen detaillierten Sachstandsbericht zum bereits monatelangen Stillstand der Bauarbeiten am Sportplatz Schildberg zu geben
  • 27.10.12: Bürgerantrag  der BI “Fünterweg/Honigsberger Str. nach § 24 GO zum TO „Bebauungsplan Honigsberger Straße / Fünter Weg U 17“ für die Sitzungen der BV1 am 06.11.2012, des Planungsausschusses am 20.11.2012 und des Rates der Stadt am 18.12.2012, ein neues Artenschutz-Gutachten und einen neuen Umweltbericht in Auftrag zu geben und dafür die Entscheidung über den U 17 zurückzustellen, nachzulesen als pdf-Datei (13,5 KB)
  • 26.10.12: MBI-Vorschlag für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 08.11.2012, zum „Schienenkartell“ von Thyssen-Krupp und Voestalpine und evtl. Betrugsschäden dadurch für die MVGdarzulegen, ob und welche evtl. Mülheimer Geschäftsbeziehungen zu dem betrügerischen Kartell seit mind. 2006 existierten
  • 26.10.12: MBI-Antrag für den Finanzausschuss der Stadt Mülheim/Ruhr am 5.11.12, eine Beteiligung des Landschaftsverband Rheinland (LVR) an Betriebskosten und Projektsteuerung der von Köln geplanten archäologischen Zone/Jüdisches Museum abzulehnen, wurde verschoben in den Hauptausschuss am 15.11.
  • 24.10.12: MBI-Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 6.11.2011, zu  beschließen, einen Grünen Pfeil an der Ampel Bachstraße/Friedrichstraße zu installieren, da die Rotphasen dieser Ampel übermäßig lang sind und die notwendige Einsicht in den Verkehr der Friedrichstraße gewährleistet ist.
  • 24.10.12: MBI-Antrag für die BV 1 am 6.11.2012, eine finanzielle Gesamtbilanz des Projekts Wohnpark Witthausbusch auf dem ehemaligen Kasernengelände und die Endabrechnung mit der LEG bzw. Nachfolgefirmen vorzustellen
  • 28.9.12: MBI-Antrag für die Sitzung des Umweltausschusses am 13.11.12, des Finanzausschusses am 5.12.2012 und des Rates der Stadt am 19.12.12, eine Neuberechnung der Abwassergebühren 2013 auf der Basis gesenkter kalkulatorischer Zinsen von 6 auf 4% durchzuführen
  • 26.9.12: MBI-Antrag an den Ausschuss für Wirtschaft und Mobilität am 27.9., eine gerichtliche Klage der Stadt Mülheim gegen die RP-Verfügung von Anfang August 2012 zur Wiederinbetriebnahme des Flughafenasts der Linie 104 abzulehnen und anstelle dessen alle verantwortlichen Personen und Stellen der Stadt aufzufordern, unverzüglich mit der Bezirksregierung in Gespräche einzutreten, um gemeinsam einen Weg aus der Sackgasse zu suchen.
  • 25.9.12: MBI-Antrag für die Sitzung des Rates der Stadt Mülheim a.d. Ruhr am 04. Oktober 2012
    zu TOP 5 „Etat“, den geplanten Doppelhaushalt spätestens bis Ende der Herbstferien als Einzeletatentwurf für 2013 vorzulegen und den Fraktionen für die gesamte Sitzungsfolge bis zur Ratssitzung am 19. Dezember bereitzustellen, so dass alle geplanten Sitzungen zum Etat sich ausschließlich mit dem Einzelhaushalt für 2013 befassen können.
  • 12.9.12: Anfrage für den Planungsausschuss der Stadt Mülheim am 18.09.12 zu TOP 12 „Ruhrbania“, alternativ zu TOP 11 „Stadtbild- und Denkmalpflege“ zur Rathausrotunde darzulegen, wieviel sie gekostet hat, ob das Denkmal vollständig neu gebaut wurde und wie die etwas versteckte Rotunde mehr zur Geltung gebracht werden könne
  • 12.9.12: Anfrage für den Planungsausschuss der Stadt Mülheim am 18.09.12 zu TOP 11 „Stadtbild- und Denkmalpflege“ zum Gerichtstermin am 12.9. zum Denkmal Troostsche Weberei im Luisental einen Bericht zu geben und mögliche Schlussfolgerungen daraus vorzustellen
  • 10.9.12: Antrag für die Sitzung des Umweltausschusses am 20.9.12 zu TOP 10„Gebührenhaushalte Abfall, Abwasser, Straßenreinigung“, nach dem rechtsgültigen Urteil des VG Gelsenkirchen die höchstmögliche Niederschlagsabwassergebühr für alle Straßenbaulastträger, auch die von Bund und Land, zu erheben
  • 10.9.12: Anfrage für den Umweltausschuss der Stadt Mülheim am 20.9.12 zu Geruchsbelästigungen im Bereich Dr.-Türk-Str. in Styrum, wahrscheinlich durch die Röhrenwerke von Vallorec (ex-Mannesmann)
  • 4.9.12: Antrag für eine Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität, möglichst noch Mitte September 2012 zum Thema ÖPNV-Zukunft, nach dem Debakel mit der Straßenbahnzukunft
  • 22.8.12: Vorschlag für die BV 1 am 3.9. zur Zukunft des städtischen Geländes Auerstr./ Tourainer Ring/ Bahndamm und zum gegenüberliegenden Freigelände Zunftmeisterstr. hier
    24.8.12: Anfrage für den Sportausschuss am 21.9. für einen Sachstand zum Dirtbike-Projekt auf dem Gelände Auerstr./ Tourainer Ring/ Bahndamm
  • 20.8.12: Anfrage für die BV 3 am 6.9.12 zum aktuellen Sachstand zu den Umnutzungsplanungen für das Hammann-Gelände an der Hansastr. in Speldorf
  • 14.8.12: Antrag für die BV 1 am 3.9. zu beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, dafür Sorge zu tragen, dass der neue Kreisverkehr in Heißen Mitte mit entsprechenden Zebrastreifen versehen wird, hier
  • 14.8.12: Anfrage für den Kulturausschuss am 11.9. und den Integrationsrat am 13.9. zu “Kulturaustausch und Städtepartnerschaft” folgende Fragen zu beantworten: 1.) Findet im Rahmen der Städtepartnerschaften ein regelmäßiger und organisierter Kulturaustausch statt? 2.)  Wenn ja, in welchem Umfang, von wem organisiert und welche Resonanz findet der in der Mülheimer Bevölkerung? und 3.)  Wird der Kulturaustausch mit den jeweiligen Migrantenorganisationen abgestimmt?
  • 18.6.12: Wiederholung des nicht bearbeiteten Antrags an den Planungsausschuss am 15.5. nun an den Hauptausschuss am 26.6. zur Kosten- und Finanzierungsoffenlegung beim Bau von Ruhrpromenade und Platzflächen hier
  • 15.6.12: Anfrage für zu BV 2 am 25.6.12 zu Straßenbauarbeiten Nordstr., um welche Maßnahme es sich handelt, ob sie beitragspflichtig sein wird und welche Gremien vorher damit befasst wurden.
  • 15.6.12: Antrag für den Planungsausschuss der Stadt Mülheim am 27.03.12 zu TOP 17 „Stadtbild- und Denkmalpflege“ zum unbedingten Erhalt des Denkmals Unternehmervilla Scheffelstr. hier
  • 14.6.12: Anfrage zu TOP 10 des Bildungsausschusses am 18.6.12 zu “Errichtung einer Dependance gemäß § 83 Abs. 5 SchulG NRW für die Schule am Hexbachtal ab 01.08.2012 (hier: Elternbefragung)”, an welchem Datum, durch wen und auf welche Art und Weise die Eltern der GHS Frühlingstr. befragt wurden, auf welche der beiden verbleibenden Hauptschulen ihre Kinder wechseln sollen. Begründung: Es geht das Gerücht um, die Verwaltung habe die Befragung möglicher weise vor dem Bürgerentscheid durchgeführt (was nachweislich nicht der Fall war, wie im Ausschuss dargelegt wurde)
  • 21.5.12: Vorschlag für die BV 3 am 31.5.12 zu erläutern, was aus dem Beschluss 2010 (gegen die MBI-Stimmen) zu einem gesamtstädtischen Spielplatzkonzept geworden ist und werden soll, den eein externer Gutachter für 120.000 € erstellen sollte
  • 14.5.12: Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 24.5.12, den Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung am 22.6.12, den Planungsausschuss am 26.6.2012 und den Rat der Stadt Mülheim a.d. Ruhr am 05. Juli 2012 zu Beendigung der Planung für die Ruhrbania-Baufelder zwischen Eisenbahnbrücke und Friedrich-Wilhelm-Hütte hier
  • 13.5.12: Antrag für den Planungsausschuss am 15.05.12 auf Kostenoffenlegung zum Bau von Ruhrpromenade und Platzflächen zu TOP 5.1.: „Ausbau der Ruhrpromenade und Platzflächen um den Hafen – Vorlage V 12/0349-01“
  • 10.5.12: Antrag an den Umweltausschuss am 14.6.12 zu beschließen, das von der Fa. Paul Jost GmbH beantragte Änderungsgenehmigungsverfahren mit Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen. Der Ausschuss möge ferner  die Verwaltung beauftragen, bei der Genehmigungsbehörde der Bezirksregierung Düsseldorf darauf hinzuwirken, dies möglichst zeitnah durchführen zu lassen, hier
  • 4.5.12: Vorschlag zu Bauarbeiten Hardenbergstr./An der Seilfahrt im Vorgriff auf Sportplatzpläne Heißen. Mehr hier
  • 1.5.12: Eilantrag für die Sitzung des Rates der Stadt Mülheim am 03.05.12 zu “Swaps und anderen spekulativen Geschäften der Stadt” ein generelles Spekulationsverbot für die Stadt und Schadensersatzklagen gegen alle Verantwortlichen zu beschließen, hier
  • 1.5.12: Eilantrag für die Sitzung des Rates der Stadt Mülheim am 03.05.12, die Stadt solle ihre Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zur Einsicht der WAZ in die Stellungnahme des Rechtsamts aus 2008 zurückziehen. Mehr hier
  • 26.4.12: Anfrage und ggfs. Antrag zu TOP 9 „Beteiligungen und Mitgliedschaften“ der Tagesordnung des Rates der Stadt Mülheim am 03.05.2012 inwieweit „Änderungen des Gesellschaftsvertrages zwischen der Stadt und der medl – Mülheimer EnergieDienstleistungs GmbH“ vom Rat beschlossen werden müssen, z.B., dass der Aufsichtsrat nicht mehr über Strom- oder Gaspreise mitbestimmen dürfen soll
  • 11.4.12: Gemeinsamer Antrag von CDU, MBI, Grünen und FDP, sich nicht am Projekt “Bewerbung um die Grüne Hauptstadt Europa” zu beteiligen, aber das beschlossene Projekt “Klimaexpo 2020″ wieder aufzunehmen
  • 11.4.12: Vorschlag für den Umweltausschuss am 23.4.12 zur geplanten Massenschweinemast in Menden, inwieweit bundesweit bedeutsame jüngste Entwicklungen zu dem Komplex wie die Änderung des Baugesetzbuches und das BVG-Urteil  zu Meppen auch für Mülheim von Bedeutung sind oder sein könnten, hier
  • 10.4.12: Antrag für Wirtschaftsausschuss 19.4.12 zum TOP 7.2 ÖPNV- Liniennetzoptimierung zu beschließen, stillgelegte Straßenbahntrassen nicht “zurückzubauen” bzw. “abzubauen!”. Mehr zu den geplanten Stillegungen der Linie 110 und des Flughafenasts der 104 hier
  • 10.4.12: Anfrage für den Umweltausschuss am 23.4.12 zu den angekündigten Windkraftanlagen in NRW-Wäldern zu berichten, welche Möglichkeiten die Stadt besitzt, solche Eingriffe ganz oder teilweise zu verhindern
  • 28.3.12: Gemeinsamer Antrag fast aller Fraktionen zur Sitzung des Kulturausschusses am 27.04.2012, die Verwaltung zu beauftragen, Lösungsvorschläge zu entwickeln, die das Fortbestehen des Theater Spätlese sicherstellen. 
  • 20.3.12: Gemeinsame Anfrage von CDU, MBI, FDP und Grünen zur Sitzung des Bildungsausschusses am 26.3.12 zu Frage  “Zuweisungen durch die RAA an die GHS Bruchstraße”
  • 18.3.12: Vorschlag für den Planungsausschuss am 27.03.12 zu TOP 15 „Stadtbild- und Denkmalpflege“, einen aktuellen Sachstand zu geben zur denkmalgeschützten Troostschen Weberei, insbesondere dem Tudorhaus. Mehr zu dem gefährdeten Denkmal hier
  • 12.3.12: Antrag für den Planungsausschuss am 27.03.12, allen Anliegern binnen 3 Monaten einen Vorbescheid zur ungefähren Höhe der Anliegerbeiträge zum Ausbau von Duisburger Straße und Zufahrtsrampe „Zur Alten Dreherei“ zukommen zu lassen, hier
  • 9.2.12: Antrag für den Hauptausschuss am 23.02.12 zu beschließen, die städtischen Vertreter im Aufsichtsrat der RWE-Tochter Rheinisch Westfälisches Wasserwerk (RWW) zu beauftragen darauf hinzuwirken, dass das RWW sich bezüglich des sog. unkonventionellen Erdgases, seiner Erkundung und –förderung incl. fracking, eindeutig, auch öffentlich positioniert, hier
  • 27.1.12: Antrag zur Tagesordnung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr am 2.2.12, den “vergessenen” Antrag der MBI-Fraktion vom 15.11.2011, Vorlage: A 11/0930-01“ zu behandeln unter TOP 7.1 „Parkraumbewirtschaftung“. Mehr zum konzeptlosen Parkkonzept und der Dauerverschiebung der MBI-Anträge hier
  • 25.1.12: Antrag zu TOP 7.1 „Parkraumbewirtschaftung“ des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr am 2.2.12, die Verwaltung und M&B zu beauftragen, mit dem Eigentümer der ex-Kaufhof-Immobilie Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, eine baldige erneute Nutzung des zugehörigen Kaufhof-Parkhauses zu ermöglichen.
  • 25.1.12: Antrag für den Hauptausschuss am 23.02.12, die seit 2009 gesetzlich vorgeschriebene Offenlegung von Geschäftsführer- und Betriebsleitergehältern sowie Sonderzuwendungen bei städtischen Beteiligungsgesellschaften und Eigenbetrieben bis spätestens April zu beschließen. Mehr hier
  • 25.1.12: Antrag zu TO “Verwendung der Verfügungsmittel” der BV 1 am 27.1.,  der “freiLICHTbühne” Lichtkunst-Inszenierung in der Freilichtbühne für 2012 einen Zuschuss von 1.000 Euro für die Wiederholung der Lichtinstallation „alles leuchtet“ zu gewähren.
  • 16.1.12: Gemeinsamer Antrag von SPD und MBI für die Ratssondersitzung am 16.1., am 25. März einen Ratsbürgerentscheid zur Hauptschule Bruchstraße durchzuführen, hier
  • 8.1.12: Antrag für die Sondersitzung des Rates der Stadt Mülheim am 16.1.2012, verschoben auf die reguläre Sitzung am 1.3., Frau Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld aufzufordern, sich als Mitglied des Aufsichtsrates der RWE AG sowohl im VKA (Verband der kommunalen Aktionäre des RWE) als auch im Aufsichtsrat selbst dafür einzusetzen, die RWE-Beteiligung am AKW Borssele bei Vlissingen in Zeeland zu beenden, hier