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MH-News Januar/Februar 2014

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Meldungen von 1. Januar bis 28. Februar 2014

28.2.14: Sprechstunde zum Themenkomplex Pflege mit Thomas Grell, MBI-Vertreter im Sozialausschuss, examinierter Altenpfleger und Kaufmann im Gesundheitswesen, von 15 bis 17 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Mehr hier

27.2.14: Altweiberfastnacht auch in Mülheim. Frau OB Mühlenfeld muss den Rathausschlüssel rausrücken, allerdings am Viktoriaplatz, wo gefeiert wird. Es ist fast so viel los wie in Köln, aber nur fast. Frau OB, letztes Jahr noch Piratin, wurde befördert und eingekleidet als Hafenmeisterin (vom Wasserwanderrastplatz?!) Ein Beitrag aus Köln zum Karneval 2013 hier

26.2.14: Um 9.30 fand beim Amtsgericht Mülheim, Saal 110, die bereits 3. öffentliche Verhandlung gegen die MBI-Frau Annette Klövekorn wegen angeblicher Beleidigung im Zusammenhang mit umstrittenen Baumfällungen an der Gracht statt. Mülheim und Meinungsfreiheit wie Feuer und Wasser? Nach 2 Gerichtsverhandlungen mit der Anhörung von 10 Zeugen musste die MBI-Frau freigesprochen werden. WAZ Mülheim: “Mülheimer Ratsfrau Annette Klövekorn wird freigesprochen” und NRZ: “Beleidigung war nicht zu beweisen”. Was hat die OB nur geritten, diese Strafanzeige zu stellen und sie nach der “Panne” im Mai nicht zurückzuziehen?

25.2.14: Die Vorbereitungen für das Hafenfest am 11. Mai laufen auf Hochtouren. Es soll ein Fest der Mülheimer für Mülheim sein, die Einweihung des Hafenbeckens mit Platz an der Ruhrbania-Promenade. Es soll vor allem ein völlig unpolitisches Fest werden, betont MST-Chefin Kammerichs in der WAZ: “MST erfreut – Viele Unterstützer für das Hafenfest”. Die MST ist mit der Ausrichtung und mit der Finanzierung des Festes beauftragt. „Die Kosten werden rund 60.000 Euro betragen“, sagt Inge Kammerichs. Ein Drittel der Kosten trägt die MST selbst durch Umschichtungen von Veranstaltungen, so werde man sich in diesem Jahr nicht an der Extra-Schicht beteiligen. Ein Drittel übernehmen Private, darunter Kondor Wessels, der Investor des ersten großen Baufeldes, und die Werbegemeinschaft Innenstadt. Das letzte Drittel will die Stadt beisteuern. Fazit: Hafenfest 2 Wochen den Wahlen als “unpolitische” Veranstaltung? Wer`s glaubt ….. Mehr auch in: “Mülheim als weißer Fleck im Ruhrgebiet? Ausklinken auch bei der Extraschicht für Ruhrbania?”

24.2.14: Sprechstunde mit Thomas Grell, MBI-Vertreter in Sozialausschuss und Integrationsrat, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

23.2.14: Die kontinuierliche Überwachung der schwermetallhaltigen Staubniederschläge an der umstrittenen Schrottverarbeitung Jost an der Weseler Straße an völlig unverträglichem Standort in Mülheim ist nicht rechtens. Das hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht entschieden. Die Anwohner sind fassungslos ob dieser eher absurden Verlängerung der schier endlosen Fallwerk-Saga. Mehr in WAZ: “Schrottverarbeitung siegt vor Gericht”

22.2.14: 2006 beschlossen alle Fraktionen im Landtag – SPD, CDU, FDP und Grüne – die umstrittene CO-Pipeline von Bayer von Dormagen nach Uerdingen. Die Rohre liegen bereits seit dem Jahr 2009 in der Erde. Bayer benötigt Kohlenmonoxid (kurz: CO) für die Kunststoffherstellung, die 2009 gebaut wurde, aber wegen Gerichtsurteilen nicht in Betrieb gehen darf. Ein im Auftrag des NRW-Umweltministeriums erstelltes Gutachten stellt nun das Gesetz infrage, mit dem Dutzende Grundstücksbesitzer für den Bau der 67 Kilometer langen Giftgasleitung zwischen Dormagen und Uerdingen enteignet wurden. Für das Industrieprojekt mit geschätzten Kosten von mittlerweile über 100 Mio Euro könnte dies das Aus bedeuten – ohne, dass die Pipeline je in Betrieb gegangen wäre. Mehr in “Gutachten stellt CO-Pipeline selbst wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit infrage”, da die CO-Produktion direkt in Ürdingen billiger wäre. In Mülheim verläuft die Pipeline „nur“ im äußersten Süden parallel der Wedauer Straße. Seit Bekanntwerden der Pläne haben die MBI diese abgelehnt und bekämpft. Immer haben die MBI gefordert, Bayer solle die Produktion in Ürdingen selbst gewährleisten. Die MBI erwirkten vor Jahren auch einen Ratsbeschluss, dass Mülheim die Gift-Pipeline über sein Stadtgebiet ablehnt, obwohl auf Mülheimer Stadtgebiet nicht auch noch Enteignungen hätten stattfinden müssen wie in Erkrath, Hilden, Duisburg-Süd u.a.

21.2.14: Die MBI treten wieder zur Kommunalwahl am 25. Mai an. Kandidat/innen und Listen wurden nun gewählt. Die MBI wurden 2004 und 2009 jeweils als drittstärkste Kraft in den Stadtrat gewählt, 2009 errang die MBI mit 11,6% sieben der 58 Sitze. Das reichte leider nicht, um wesentliche Weichenstellungen in Mülheim ändern zu können. Dabei lagen und liegen die MBI nahezu immer richtig bei ihren Einschätzungen. Die MBI-Anträge wurden dennoch oft nieder oder von der Tagesordnung gestimmt! Der finanzielle Ruin und die schlimmen städtebaulichen Fehlentwicklungen können aber nur durch grundlegendere Kursänderungen wenigstens teilweise korrigiert werden. Dazu MBI-Oberziele und Forderungen zu den Kommunalwahlen 2014

20.2.14: Ratssitzung mit wenig auf der Tagesordnung, auch nichts zur drohenden, baldigen Überschuldung der eigentlich reichen Stadt Mülheim, wenn nämlich der Kämmerer die RWE-Aktien nun nach wirklichem Kurs bewerten muss, s. unter 18.2.! Der Rat soll aber ein weiteres Gutachten zur ÖPNV-Zukunft beschließen, das 5. in 3 Jahren, wahrscheinlich wieder für den Papierkorb! “Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man `nen Arbeitskreis oder gibt das nächste Gutachten in Auftrag … ob bei Ruhrbania, Kaufhof, Innenstadt, ÖPNV o.ä.

19.2.14: Veranstaltung “Schutt und Schande” zum 5. Jahrestag des Einsturzes des Kölner Stadtarchivs um 19 Uhr im ODEON-Kino (ex-Theater von Trude Herr), Severinstraße 81. Veranstalter “Köln kann auch anders” und u.a. “Initiative ArchivKomplex”. Sechs Mitstreiter von „Köln kann auch anders“ haben bei der Staatsanwaltschaft Köln Strafanzeige erstattet gegen den geschäftsführenden Betriebsleiter der Gebäudewirtschaft Engelbert Rummel und das im Jahr 2009 für den U-Bahn-Bau verantwortliche KVB-Vorstandsmitglied Walter Reinarz erstattet. Sie gehen davon aus, dass beide es mehrfach unterlassen haben, auf Warnsignale während des Tunnenbaues angemessen zu reagieren und daher Mitverantwortung für den tragischen Verlauf des Kölner Archiv-Einsturzes tragen.

18.2.14: NRZ Mülheim heute „RWE-Kursrutsch bedroht Mülheims Konsolidierungskurs“ und WAZ: „Mülheim faktisch schon überschuldet“, beide Artikel sind aber bisher trotz oder wegen ihrer Brisanz nicht im Netz. Wenn nämlich die Stadt Mülheim, deren Vermögen mit ca. 10 Mio. RWE-Aktien auf die Einwohnerzahl bezogen am weitaus höchstens an den trudelnden Konzern gebunden ist, dieses arg geschrumpfte „Vermögen“ für den Jahresabschluss 2013 nach realem Aktienwert bilanzieren würde (und nicht mehr wie bisher mit dem Kurswert von 2007!) wären das anstelle von 712 Mio. € „nur“ noch ca. 250 Mio.!!! Weit über 400 Mio. weniger bedeuten aber für den Kämmerer, dass die durch extensive Schuldenmacherei der letzten Jahre verbliebenen ca. 300 Mio. „allgemeiner Rücklage“ deutlich „aufgebraucht“ sind, d.h. die endgültige, auch bilanzielle Überschuldung der reichen Stadt Mülheim, Heimatstadt u.a. der Ministerpräsidentin Kraft, als erster deutscher Großstadt wäre Fakt! Und dann?

17.2.14: Sprechstunde mit Hans-Jörg Lenze, Mitglied der BI “Hexbachtal” und MBI-Vertreter im Schulausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

16.2.14: Dortmunds OB machte am Donnerstag den Weg frei für gemeinsame OB- und Kommunalwahlen Ende Mai in Dortmund. Und Frau Mühlenfeld in Mülheim? Weiter großes Schweigen in der Heimatstadt der Ministerpräsidentin zur OB-Wahlenfrage …….. Da zu befürchten ist, dass durch die Kommunalwahl 2014 und die separate OB-Wahl 2015 realistische Lösungsansätze für die riesig aufgetürmten Mülheimer Hauptprobleme frühestens 2016 präsentiert werden, bedeutet Frau Mühlenfelds unnötiges Sesselkleben für Mülheim schweres Ungemach. Deshalb: Der Schritt des Dortmunder OB sollte auch Frau Mühlenfeld noch einmal zum Nachdenken bringen, ob sie nicht auch für Mülheim noch einen Weg findet, in unserer problembeladenen Stadt die gleichzeitige OB- und Kommunalwahl am 25. Mai zu ermöglichen!

15.2.14: Im Sozialausschuss hatten die MBI erneut einen Sachstandsbericht zum Wohnpark Dimbeck beantragt, da bekanntermaßen die Fa. Anderson verkaufen will. Seit 2006 wurde das frühere St.-Josef-Haus zum Senioren-Wohnpark Dimbeck umgebaut und erweitert. Das Projekt kommt seitdem nicht zur Ruhe. Immerhin kann Einrichtungsleiter Stefan Thum in der WAZ dazu sagen: „Der Betrieb läuft reibungslos, alle 95 Pflegeplätze sind belegt.“ Mehr in “Dauerdebatte um Denkmal in Mülheims Wohnpark Dimbeck”

14.2.14: Gestern war Termin bei Amtsgericht Mülheim zur Räumungsklage der Firma Tengelmann gegen die Mieter der Häuser Wissollstr., die Tengelmann abreißen will, um ein Studentenwohnheim zu bauen. So viel Publikum sitzt selten in Zivilverhandlungen. Doch gestern drängelten sich die Zuschauer in den Sitzungssaal am Amtsgericht und hockten sich, um zuzuhören, sogar auf den Boden. Richter Fischer legte den Termin für die Urteilsverkündung auf den 6. März. Ob die Räumungsklage dann wirksam wird oder nicht, bleibt abzuwarten. Zunächst beantragte Bewohner-Rechtsanwalt Tim Engels die Räumungsklage abzuweisen. „Wir wollen auf jeden Fall weiterkämpfen – und zur Not auch in Berufung gehen“, sagt BI-Sprecher Malte Schiefer. Das klagende Unternehmen wollte sich zum laufenden Verfahren nicht äußern. Mehr in WAZ: “Räumungsklage gegen vier Bewohner der Wissollstraße”

13.2.14: Das Loveparade-Unglück war vermeidbar, sagt die Staatsanwaltschaft Duisburg, wegen schwerer Planungsfehler und fehlender Überwachung. 10 Verantwortlichen wird jetzt fahrlässige Tötung vorgeworfen. Nicht angeklagt sind Ex-OB Sauerland, Lopavent-Geschäftsführer Schaller, Ordnungsdezernent Rabe und der Polizeichef. Der Geruch von „Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen“ ist nicht zu leugnen. Die unfassbar fahrlässige Gefährdung von Menschenleben war nämlich die gesammelte Verantwortungslosigkeit aller Entscheidungsträger in Duisburg, Essen und Düsseldorf! Die Anklagen der StA Duisburg auch deshalb wie ein Schlag ins Gesicht nicht nur der vielen Opfer! Mehr auch in WAZ: “Zehn Anklagen im Loveparade-Verfahren – Sauerland nur Zeuge” 

12.2.14: Einige Verantwortungsträger der Stadt Mülheim stellen Planspiele für eine Kaufhof-Rochade an, vgl. WAZ: “Stadt Mülheim als Ankermieterin am Kaufhof-Standort?”. Die Stadt könnte sich selbst als Ankermieterin in einem Neubau anbieten, um Investoren an den Standort zu locken. Umzüge von B wie Bürgeramt bis V wie VHS sind in der Prüfung. Die selbsterzeugte desolate Situation muss man völlig anders angehen. Der gesamte B-Plan „Ruhrbania-Ruhrpromenade“ muss auf den Prüfstand und geändert werden, wie es die MBI mehrfach in den letzten Jahren vergeblich beantragt hatten. Der Kaufhof ist zwar ein Riesenproblem, aber beileibe nicht das einzige im Trümmerfeld Ruhrbania! Die MBI werden derartige neue Kraftakte, die unsere Stadt ein weiteres Mal überfordern, nicht mittragen. Mülheimer Drunter und Drüber beim Rettungsversuch für Ruhrbania und Hoffmeister?

11.2.14: Mehrfach hatten die MBI in den letzten Jahren beantragt, die Ruhrbania-Erweiterung auf das Gebiet zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke aufzugeben. Doch eine solche Schadensbegrenzung wurde und wird nicht gewollt. Die Ruhrbania-Parteien wollten nicht einmal darüber reden, nur diskussionslos niederstimmen. Man glaubt es kaum! Ohne die MBI zu erwähnen, schreibt die WAZ heute: “Endet Ruhrbania an den Bahnbögen?”, nachdem die AOK Sanierung beantragt hat und aus Ruhrbania herausgenommen werden muss. Mehr in “Holt die Realität die Ruhrbania-Traumtänzer ein?”

10.2.14: Um 11.10 beginnt beim Amtsgericht Mülheim, Saal 110, der nächste Versuch, der MBI-Frau Annette Klövekorn wegen angeblicher Beleidigung eine Strafe aufzubrummen. Mehr zu der oberpeinlichen Geschichte hier und im WAZ-Artikel: “Prozess vor Mülheimer Gericht gegen MBI-Frau wegen Beleidigung geht weiter”
10.2.14:
Sprechstunde mit MBI-Ratsherr Hans-Georg Hötger, MBI-Vertreter in Rat, Sport-, Haupt- und Wirtschaftsausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

9.2.14: Vom Edeka zur „Empowerment Zone“: Die afrikanische Lighthouse-Gemeinde kaufte 2011 einen ehemaligen Supermarkt an der Auerstraße und machte ihn zum „House of Solution“. Ein Gotteshaus für 5000 Gläubige sollte es werden, nach dem Vorbild der Pfingstkirchen, die in Afrika Massenbewegungen sind und Hunderttausende anziehen. Die Dokumentation „More Jesus“ war am Dienstag im Rio-Kino zu sehen. Mehr im WAZ-Artikel “Dokumentarfilm über Lighthouse-Gemeinde in Mülheim”

8.2.14: Am Do. war Wahlkampfauftakt mit einer Politikerrunde im Karl-Ziegler-Gymn. vor 250 Schülern, deren überwiegende Mehrheit offensichtlich Ruhrbania nichts abgewinnen konnten. Dazu passt folgende Mitteilung aus dem Planungsausschuss: Die AOK möchte ihr Gebäude, das bekanntlich für Ruhrbania abgerissen werden soll, nun aufwendig modernisieren. Da muss die Stadt notgedrungen den B-Plan “Ruhrpromenade” ändern, will aber alles andere lassen wie gehabt, auch jenseits der Eisenbahnbrücke. Auch das völlig utopische geplante 10-stöckige Bürohaus in Ruhrbania am Rande der Nordbrücke soll weiter im B-Plan bestehen bleiben, ganz unabhängig von u.a. auch dem Kaufhofproblem! Mehrfach hatten die MBI beantragt, die Ruhrbania-Erweiterung auf das Gebiet zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke aufzugeben. Doch eine solche Schadensbegrenzung wurde und wird nicht gewollt. Unfassbar! Und so holt die Realität die Ruhrbania-Traumtänzer scheibchenweise ein!

7.2.14: Zum Teil gravierende Mängel an öffentlichen Bauten stellen die Stadt vor immer neue Probleme: Nun muss das alterwürdige Otto-Pankok-Gymnasium in der Innenstadt bis auf Weiteres schließen. WAZ: “Gravierende Baumängel – Otto-Pankok-Schule macht dicht”. Das wirft die Frage auf, ob die notwendige Sanierung in der völlig bankrotten Stadt Mülheim nicht doch wieder über eine PPP-Umwegfinanzierung gemacht werden könnte. Einen derartigen fatalen Irrweg lehnen die MBI strikt ab. Wenn das OP saniert werden muss, dann nur in Eigenregie!

6.2.14: Zum Mehrfachskandal Fallwerk Jost Weseler Str. am Rande der Wohngebiete von Hofacker- und Eltener Str. strahlte Sat 1jetzt einen Beitrag aus, anzuschauen hier. Der Beitrag aus ZDF Drehscheibe vom Montag über das unsägliche Schrottwerk Jost wurde nun in Hallo Deutschland im ZDF wiederholt, nachzuschauen hier. MBI: “Den gravierenden Fehler Standort “Fallwerk” Jost, Weseler Straße, endlich korrigieren!!!”

5.2.14: Gestern war Planungsausschuss, u.a. mit Satzungsbeschluss zum B-Plan “Straßenausbau Klöttschen”, ein wesentlicher Bestandteil von Ruhrbania-Baulos 3, womit auch noch die Hochstr. Tourainer Ring abgerissen werden soll. Das wird die missglückte Ruhrbania-Verkehrsführung nicht verbessern, unabhängig davon, dass die Zuschüsse letztes Jahr auf Eis gelegt wurden! SPCDFUGrüne stimmten dafür. Endlos lange wurde über die Kaufhofzukunft und die Wiederbelebung des Arbeitskreises Ruhrbania debattiert ohne erkennbaren Wert, halt Wahlkampf. Mehr in Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man `nen Arbeitskreis”. Lange Zeit haben Mülheims Kirchturmpolitiker die mit den jahrelangen Ruhrbania-Riesenbaustellen einsetzende schwere Innenstadtkrise erst geleugnet und dann verniedlicht. Inzwischen können auch sie das nicht mehr leugnen und müssen notgedrungen gr0ße Zugeständnisse machen wie bei den Gebühren für Außengastronomie und für den Rest-Wochenmarkt, dem die Gebühren von 4000 auf 2500 Euro/Monat gekürzt werden müssen, damit er überleben kann! Alle stimmten dem Gebührenerlass zu. 

4.2.14: Die MH-SPD nominierte am Sonntag ihre Kandidaten für Kommunalwahl am 25. Mai. In großer Einhelligkeit hat die SPD am Samstag auf dem Unterbezirksparteitag ihre Kandidaten für die Kommunalwahl am 25. Mai nominiert. Lediglich gegen den amtierenden Fraktionsvorsitzenden Dieter Wiechering gab es bei der Abstimmung des Unterbezirks mit elf Nein-Stimmen und zwei Enthaltung noch einen kleinen Seitenhieb, womöglich aus seinem Ortsverein Broich, wo es Querelen gab. Am Ende wird aber Wiechering klar nominiert, auch als Spitzenkandidat auf der Reserveliste. Der SPD-Ortsverein Broich hatte im Dez. den Ratsbewerber für den Nord-Wahlkreis im Ruhrkristall nominiert. Mit 33:26 wurde Dieter Wiechering gegen Heino Passmann gewählt. Aber es war mehr als das. Mehr in NRZ: “Mühlenfeld entscheidet Machtkampf um SPD-Fraktionschef”.

3.2.14: Sprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

2.2.14: Haben Straßenbahnen und U-Bahn angesichts der jährlich zuzuschießenden Millionen-Beträge auf lange Sicht noch eine Daseinsberechtigung? Diese Frage wollen Verwaltung und Mehrheit der Ratspolitik bis Ende dieses Jahres von externen Fachleuten geprüft sehen. Mehr im WAZ-Artikel: “Und noch ein Gutachten – Bus statt Bahn?” Nach der holprigen Verabschiedung des Nahverkehrsplans zuletzt kommt die Debatte „Busse statt Bahnen“ damit erneut ins Rollen. Das ganze ist eigentlich nur noch peinlich und vornehmlich teure Beschäftigungstherapie. Oder anders ausgedrückt: “Planen für den Papierkorb bei ÖPNV und Ruhrbania? Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man `nen Arbeitskreis oder gibt das nächste Gutachten in Auftrag …”

1.2.14: Jahrelang haben Mülheims Kirchturmpolitiker die mit den jahrelangen Ruhrbania-Riesenbaustellen einsetzende schwere Innenstadtkrise erst geleugnet und dann verniedlicht. Inzwischen können auch sie das nicht mehr leugnen und müssen notgedrungen gr0ße Zugeständnisse machen wie bei den Gebühren für Außengastronomie und den Rest-Wochenmarkt. Mehr in WAZ: “Gaststättenverband kritisiert Gebühren in Mülheim” und NRZ: “Wochenmarkt in Not: Stadt senkt Gebühren um 38 Prozent”

31.1.14: Sprechstunde zum Themenkomplex Pflege mit Thomas Grell, MBI-Vertreter im Sozialausschuss, examinierter Altenpfleger und Kaufmann im Gesundheitswesen, von 15 bis 17 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Mehr hier

30.1.14: Wirtschafts- und Mobilitätsausschuss. Zum Riesenproblem der Kaufhofruine mitten in Ruhrbania wird der Arbeitskreis Ruhrbania wiederbelebt, der vor 10 Jahren unter Ausschluss der Ruhrbania-Gegner der MBI bereits geheim tagte. Das Ergebnis der selbst verursachten Hyper-Innenstadtkrise ist offensichtlich. Für den im Dez. beschlossenen unausgegorenen Nahverkehrsplan wurde gegen die MBI-Stimmen beschlossen, eine längerfristige Strategie zu entwickeln mit Hilfe eines weiteren Gutachters, dem inzwischen 5. in 4 Jahren! “Dilettantenstadel a.d. Ruhr!” SPD-MdB Klare meldete sich heute in der WAZ und schlug vor, den ÖPNV nach dem Beispiel Berlins auszubauen statt zu beschneiden, vgl. “Kann die MVG von Berlin lernen?” Dafür erntete er im Ausschuss herbe Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden Wiechering. Unabhängig davon ist der erneute Ansatz der isolierten ÖPNV-Planung in der Teilstadt Mülheim grundfalsch und nicht zielführend! Mehr u.a. in “ÖPNV-Diskussion in Mülheim: Blamables Trauerspiel als Ausdruck tief sitzendem Kirchturmsdenkens?!!”

29.1.14: Für den einzig verbliebenen MWB, der direkt am Ruhrufer 65 Eigentums- und 48 Mietwohnungen vermarkten will, grub ein Bagger demonstrativ im Erdreich des Lochs der zerstörten Bücherei. Am Baufeld 2 von Ruhrbania ging es am Dienstag los. Spatenstich – nach vielen Verzögerungen. Die Stadt an den Fluss zu holen sei die richtige Entscheidung gewesen, betonte OB Mühlenfeld. Der Mülheimer Wohnungsbau errichtet dort bis Ende 2015 unter anderem 113 Wohnungen, das „Ruhrquartier”. Städte, so die OB, bewiesen ihre Zukunftsfähigkeit und Lebendigkeit, wenn gebaut werde. Trotz aller Skepsis habe Mülheim in den vergangenen Jahren diese Zukunftsfähigkeit mehrfach unter Beweis gestellt . „Es sind hochwertige Wohnquartiere entstanden.“ Der Wanderungssaldo falle nach wie vor positiv aus. Mehr in WAZ: “Ruhrbania weiter – 113 neue Wohnungen am Fluss”

28.1.14: Treffen der BI “Frische Luft für Mülheim” um 19 Uhr im Feierabendhaus, Tilsiter Straße. Es geht um das weitere Vorgehen gegen das klima- und umweltunverträgliche Bauvorhaben “Tilsiter Str./Oppspring” im Außenbereich von Holthausen

27.1.14: Sprechstunde mit Gerd-Wilhelm Scholl, MBI-Experte für öffentlichen Nahverkehr, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

26.1.14: Inzwischen hat eine Rekordzahl von bereits elf Parteien und Personenbündnissen sich zur Kommunalwahl in Mülheim angemeldet, vgl. NRZ-Artikel: “Dem Stadtrat droht die Zersplitterung“. Die vielen konkurrierenden Listen erinnern stark an Weimarer Verhältnisse., doch das ist zuallererst Ausdruck der vielen Auflösungstendenzen der Stadt Mülheim a.d. Ruhr! Nicht zuletzt aber auch die Folge einer verfehlten jahrelangen Stadtpolitik, in der weder das Grundprinzip von Nachhaltigkeit bei Finanz- oder Stadtplanung, noch die notwendige Rücksicht auf und die Einbeziehung der real existierenden Menschen im Vordergrund standen, im Gegenteil. Oder wie Frau Mühlenfeld es vor Jahren ausdrückte „Ohne Bagger keine Zukunft“ und sinngemäß zu Ruhrbania „Es ist gleich, wieviel Menschen dagegen sind. Wir sind gewählt und machen deshalb, was wir wollen. So ist repräsentative Demokratie“

25.1.14: “Der Runde Tisch – Afrikaner sagen ihre Meinung speziell zum Leben im Stadtteil Eppinghofen” um 16 Uhr in den Räumen von “Love from Africa”, Eppinghofer Str. 186

24.1.14: Der Rat der Stadt Mülheim hat am 18.12. einen völlig unausgegorenen Nahverkehrsplan beschlossen. Umzusetzen ist der so schnell anscheinend nicht, wie der WAZ-Artikel “Umbau des ÖPNV-Fahrplans bis Sommer nicht zu schaffen”  zeigt. Das belegt, was die MBI dazu im Dez. erklärten: Das ÖPNV-Thema mit Einzelmaßnahmen sollte vor den Wahlen vom Tisch, aber so, dass bis zur Wahl am 25.5. keiner mehr merkt, was beschlossen wurde bzw. die Einzelheiten möglichst vergessen hat. Kann dann im Wahlkampf lustig erneut über grundsätzliche, aber realistisch nicht umsetzbare Themen wie „Bus statt Bahn“ gestritten werden, oder? Mehr u.a. in “Dilettantenstadel a.d. Ruhr?”

23.1.14: Kaufhof und kein Ende? „Den Kaufhof muss man abreißen!“ Eine andere Lösung sieht Hermann Friedrich Neuhaus als Vertreter der Eigentümergemeinschaft des benachbarten Rieken-Hauses nicht. Neuhaus beklagt für seine eigene Immobilie in Mülheims Innenstadt einen drastischen Wertverlust. Mehr in WAZ: “Nachbar fordert den Kaufhof-Abriss”. Zum Thema auch NRhZ: “Tollhaus Mülheim an der Ruhrbania, Beispiel Kaufhofruine: OB Mühlenfeld soll endlich Rede und Antwort stehen”, auch als pdf-Datei (68 KB)

22.1.14: Es begann mit einem harmlosen Tagesbruch an der Adolfstraße. Dabei stießen Bauarbeiter auf den größten Bunker Mülheims, die im Nationalsozialismus als Schaltzentrale diente . Sie bot der Stadtspitze und der Parteiführung Schutz. Die Anlage birgt so manche Überraschung. Mehr in NRZ: “Arbeiter stießen auf Mülheims größten Bunker”

21.1.14: Der Bürgerentscheid in Essen hat die Grundsatzdiskussion über Direkte Demokratie entfacht. Zu sehr haben die Regierenden sich erschrocken, dass das Volk ihnen ihre Prestigeprojekte verunmöglichen könne. Die WAZ behauptet in ihrem Hauptartikel: „Rathäuser fürchten nach Messe-Votum um Großprojekte“. Der unselige Duisburger Politikwissenschaftler Korte behauptet gar, Bürgerentscheide seien unsozial, weil stets nur die Gebildeten und Wohlhabenden sich dadurch Vorteile verschaffen würden. Genau deshalb ist ja u.a. die Schweiz mit ihrer direkten Demokratie der stabilste und nicht gerade der asozialste Staat weit und breit, oder?

20.1.14: Sprechstunde mit Thomas Grell, sachkundiger Bürger für die MBI im Sozialausschuss und im Integrationsrat, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

19.4.13: Erfolgreicher Bürgerentscheid in Essen gegen den geplanten Umbau der Messe im großen Stil. Mit “Ja”, also gegen den vom Essener Stadtrat beschlossenen Umbau für 123 Millionen Euro, stimmten 66.066 Essener, für den Umbau 65.104. Das Quorum von 10% ist deutlich überschritten und die haudünne Mehrheit der Essener hat den Messeumbau abgelehnt! Mehr in WAZ: “Bürgerbegehren kippt geplanten Umbau der Messe Essen” Zur Wahrheit gehört auch, dass die Messe 2002 per Crossboeder-leasing an einen US-Investor verkauft wurde und deshalb bis mind. 2032 weiterbetrieben werden muss, sollen keine hohe Schadensersatzzahlungen fällig werden. Mehr auch in WAZ: “Warum Essen die Hauptstadt der direkten Demokratie ist”. Unabhängig davon ist das Nein zu dem Großprojekt nicht nur für Essen von großer Bedeutung. Nach dem Njet der Bayern gegen Olympia dort in kurzer Zeit die zweite Ablehnung von Projekten der Nomenklatura durch die Bevölkerung!

18.1.13: Mancher glaubte zwischendurch schon nicht mehr an das Projekt: Immer wieder gab es Verzögerungen, musste der Start für Ruhrbania II verschoben werden, es gab Rückschläge, Pleiten, Ausstiege. Selbst ein neuer Name für das Projekt musste zwischendurch her: Aus Stadtquartier Ruhr 12.0 wurde Ruhrquartier, aus drei Partnern wurde einer. Am Montag startet der Mülheimer Wohnungsbau (MWB) auf Ruhrbania-Baufeld 2 sein größtes Einzelprojekt für rund 25 Mio. Euro. Ruhrbania: Es geht voran? Hoffnung für die tote Innenstadt oder deren Todesstoß?

17.1.13: In Europa herrschte helle Aufregung: Die Exporte für Güter mit hohem Energieaufwand werden um ein Drittel einbrechen, prophezeite die Internationale Energieagentur (IEA). Durch die Fracking-Technologie sollten die Vereinigten Staaten einen immensen Vorteil haben, da sie günstiger an Energie kommen als anderswo. Durch Fracking würden die Preise für Energie laut IEA für amerikanische Unternehmen sinken und Europa eine Abwanderungswelle der energieintensiven Industrie erleben. Bisher ist von all dem noch nichts eingetreten. Und wie es ausschaut, wird es so auch nicht kommen. Denn es mehren sich die Anzeichen dafür, dass der Fracking-Boom hemmungslos überschätzt und künstlich hochgerechnet wurde und wird. Mehr in FAZ vom 16.1.13: “Schiefergas in Amerika – Das Fracking-Wunder bleibt aus”

16.1.14: Die zukünftige Hochschule mit demnächst rund 3500 Studenten wird die Stadt verändern. Das Richtfest für den Neubau des Campus wurde gestern an der Duisburger Straße gefeiert. Überschwenglich gelobt wurde diese Fachhochschule Ruhr-West Mülheim/Bottrop als “Das Jahrhundertprojekt”. Na denn!

15.1.14: Die EU-Kommission will die Einführung des europäischen Zahlungssystems „Sepa “ (Single Euro Payments Area, d. h. Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum) jetzt vom 1. Februar bis auf den 1. August verschieben. Das erfreut die Mölmsche Sparkasse nicht. Denn nun bleibt den Geldinstituten der Umstellungsprozess auf die langen Kontonummern noch ein halbes Jahr länger erhalten. Und die Bürger, denen die 20-stellige IBAN und die neue BIC aufgezwungen werden, um die EU weiter für Konzerne zu vereinfachen, an die denkt wieder keiner!?

14.1.14: Die Ruhrgebiets-OB`s auf Betteltour in Berlin in der Hoffnung auf zusätzliche Milliarden. Eine ähnliche Demo in 2001, u.a. mit OB BAganz, brachte damals nichts, so wie regelmäßige weitere Hilferufe. Nicht einmal der anachronistische Soli Ost wurde für die hoch verschuldeten Revierstädte abgeschafft! Doch nun wird es dramatisch, denn das Schrumpfen der großen Ruhrkonzerne, die fundamentale Krise von RWE und Eon, die Überschuldung aller Teilstädte und die verstärkte Armutszuwanderung haben das Revier zur deutschen Absteigerregion Nr. 1 werden lassen, noch bevor die o.g. Probleme wirklich zuschlagen! Ohne mehr Ruhrstadt und massiven Abbau der Bürokratien von RP`s und Einzel-Kirchtürmen helfen auch keine Milliarden aus Berlin mehr! Insbesondere für die hochgradig selbst verschuldete Misere in Mülheim wird ein “Weiter wie gehabt zum Crash” führen! Ist Mülheim noch zu retten? Wie bisher, jedenfalls nicht mehr, egal was Berlin hinzuschießt!

13.1.14: Sprechstunde mit Albrecht Warth, sachkundiger Bürger für die MBI im Planungsausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

12.1.14: Im Okt. beschloss der Rat, alle Hubschrauberflüge am Flughafen einzustellen. Die SPD wollte mehr als der Essener Rat und der geinsame Antrag von CDU, MBI und Grünen, der nur sensible Stunden schützen sollte. Ob das Totalverbot überhaupt geht, ist unklar. Nun haben Land und Stadt Essen das Mülheimer Ansinnen in der Gesellschafterversammlung abgelehnt. Und nun? Selbst eine Reduzierung der Hubschrauberflüge scheint in der Hängepartie des sterbenden Auslaufmodells des Flughafen Essen/Mülheim taktischen Manövern zum Opfer zu fallen. Wie vieles im krisengeschüttelten Ruhrgebiet: Weltfremdes, kindisches Ablenkungsmanöver, erschreckend peinlich!

11.1.14: Erst beschwerte sich die OB scheinheilig über die WAZ und gab  sich enttäuscht von der politische Handlungsstarre. „Ich habe auf einen politischen Auftrag an die Verwaltung gewartet, einmal ein Konzept für eine Nachnutzung des Kaufhofes auszuarbeiten.“ Dann wird öffentlich, dass die Mülheimer Beteiligungsholding und die Ruhrbania-Gesellschaft eine Lösung für die drängende Kaufhof-Frage in Mülheim ausbrüten – OB und Planungsdezernent wollen nichts gewusst haben. Der WAZ liegt ein entsprechendes Geheimpapier aber vor: Dort soll ein Abriss des Gebäudes angedeutet sein. Wat`n Chaos! Dabei ist der Kaufhof nur eines der vielen Mölmschen aufgetürmten Unlösbarkeiten, vgl. WAZ-Jahresausblick:Flughafen, Straßenbahn, Kaufhof – zehn Herausforderungen für Mülheim 2014″

10.1.14: Die Leerstandsquoten für die Mülheimer Innenstadtstraßen sprechen eine deutliche Sprache: Teilweise steht fast jedes dritte Ladenlokal leer. Besonders seit der Schließung des Kaufhofs vor dreieinhalb Jahren, löst sich die Vorstellung einer belebten Handelsstadt immer mehr in Luft auf. Am schlimmsten ist der Leerstand auf der Schloßstraße und der Friedrich-Ebert-Straße. Bezogen ist die Quote auf die Anzahl der Läden. Auf Quadratmeter berechnet, wäre es noch viel schlimmer. Mehr m NRZ-Arikel: “Fast jedes dritte Ladenlokal steht in Mülheimer City leer”

9.1.14: Im März 2011 beantragte die Fa. Jost eine Betriebserweiterung für ihre Schrottverarbeitung an der Weseler Str., insbesondere eine Verdoppelung der Kapazität der Schrottschere. Bekannntlich hatte die Fa. illegal die viel größere Schere aufgestellt. Auch die Stilllegung der Uralt-Falltürme vor 1 Jahr konnte die gefährliche Giftstaubemission nicht bessern. Deshalb hat der RP nach langem Zögern die größere  Schere nicht genehmigt. Mehr in WAZ: “Ausbau der Schrottschere gestoppt!”

8.1.14: Am 19. Januar findet in Essen der Bürgerentscheid zum geplanten Umbau der Messe im großen Stil statt. Es gibt jede Menge Informationsveranstaltungen insbesondere der Messeausbaubefürworter rund um den Bürgerentscheid zur geplanten Modernisierung der Messe Esssen. Zu den Referenten gehören unter anderem Messe-Betriebsratschef Thorsten Urban am 7.1. oder IHK-Präsidentin Jutta Kruft-Lohrengel am 15.1. Mehr hier.

7.1.14: Nach den erneuten Fehlschlägen von Ruhrbania in 2013 – Investor Kaufhof und 2 von 3 Investoren Baufeld 2 abgesprungen, Baufirma Heine pleite, Förderung Ruhrbania-Baulos 3 zumindest zurückgestellt, Häßlichkeit auf Baufeld 1 nicht mehr zu leugnen usw. – war die Ruhrbania-Mehrheit nicht einmal bereit, Schadensbegrenzung anzugehen und auf noch mehr Baufelder und Zerstörung auch noch jenseits der Eisenbahnbrücke zu verzichten. Dafür wird zu Jahresbeginn 2014 nun die Hoffnung auf „Erfolg durch Ruhrbania“ litaneimäßig wiederholt, wie jedes Jahr, vgl. WAZ-Artikel: “Geschäftsleute hoffen auf den Erfolg von Ruhrbania”. „Morgen wird schöner“ verkündete man z.B. 2006 auf dem Titelblatt von Ruhrbania Aktuell 01″

6.1.14: Bevölkerungsschwund zwingt manche Gemeinden auf Schrumpfkurs. Duisburg macht bald ganze Viertel dicht. Schon lange lag etwas Fürchterliches in der Luft. Geplante Großprojekte (Mercatorhalle, Autobahndeckel) kamen ewig nicht voran. Stattdessen war ständig die Rede von Rückbau, Abwanderung und von “unumgänglichen Häuserabrissen”. Nun ist es offenkundig: Im Jah “Abriss einer Stadt im Westen”

5.1.14: Das TTIP-Handelsabkommen zwischen der EU und den USA wird hinter verschlossenen Türen verhandelt. Es  würde Kohle-, Gas- und Ölkonzernen erlauben, gegen Regierungen zu klagen, die Umweltauflagen erlassen. Es würde auch den Export von Fracking-Gas und anderen fossilen Brennstoffen erleichtern. Noch können die Bürger das Abkommen verhindern. Unterschriftenaktion von Compact an EU-Handelskommissar De Gucht und EU-Parlamentspräsident Schulz als Petition

4.1.13: In Mülheim gab es in 2013 neben dem blamablen Dauerchaos um die ÖPNV-Zukunft Hiobsbotschaften in Serie, insbesondere für Ruhrbania, Innenstadt, Speldorf, und zum Katastrophenhaushalt. Konsequenzen Fehlanzeige und eine schwere Demokratiekrise folgte unaufhaltsam, weil Fehler nicht zugegeben werden sollen ! In Mülheim gehen die Uhren anscheinend anders als im Rest der Republik und selbst des krisengeschüttelten Ruhrgebiets. Es fällt schwer, sich an alle Aufreger, an die vielen Peinlichkeiten oder jedes Drunter&Drüber des Jahres 2013 in der Ruhrbaniastadt auch nur zu erinnern. Die Heimatstadt der NRW-Ministerpräsidentin versank zusehends in einem riesigen Durcheinander. Mehr in Trotz aller Hiobsbotschaften weitermachen wie gehabt? Ist Mülheim noch zu retten?” als pdf-Datei (123 KB)

3.1.14: Auf dem Parkplatz am Tourainer Ring vor dem Handwerkerhaus soll Mülheims größtes Hotel entstehen. Zwei Investoren ringen um den Zuschlag für ein Holiday Inn Express oder ein Hotel der B&B-Gruppe. Letzte Verhandlungen laufen. Aktive Hoteliers in der Stadt fürchten schon jetzt die Konkurrenz des neuen Hauses. WAZ: “Entscheidung zu Bau von Mülheims größtem Hotel steht bevor”. Wenn nun B&B (Bed & Breakfast) das Grundstück kauft, kann die Hotelfrage im Wahlkampf nicht mehr ernsthaft thematisiert werden, weil die Fakten vorher geschaffen wurden, gell. Zur Erinnerung: Die Auslastung der bestehenden Mülheimer Hotels lag in den letzten Jahren immer unter 30%!! Zum Thema auch: „Hotelnotstand in Mülheim?”

2.1.14: MBI-Rück- und Ausblick von 2013 auf 2014: “Die Welt im Umbruch, das Ruhrgebiet abstiegsgefährdet und Mülheim kaum noch zu retten?” als pdf-Datei (123 KB). Oder um es mit Prof. Sperlich in seinem Offenen Brief von Mitte Nov. zu sagen: Denk ich an Deutschland in der Nacht, denk ich an Europa in der Nacht, denk ich an das Weltgeschehen in der Nacht, aber auch wenn ich an Mülheim denke, wird für mich die Nacht unruhig und schlaflos.

Neujahr 2014: Vorsicht Satire! Vorhang auf für Mülheim im Jahr 2014: “Noch erkennen wir nicht recht, was das Jahr 2014 für Mülheim bringen wird. Wagen wir mal einen Blick hinein. . . Mülheim verschwindet unter einer Dunstwolke, das Schloß Broich wird zum Luxushotel und der Kaufhof endlich zum Schwimmbad. Zudem legt ein Dachs den Flughafen lahm und OO-Schneider ermittelt als neuer Tatort-Kommissar an der Ruhr. In einer nicht ganz ernst gemeinten Jahresvorschau verrät die WAZ, was das neue Jahr bringt.” Ob die Realität die WAZ-Satire gar noch überholen wird? Man wird sehen ….

Sylvester 2013: MBI-Wünsche für die Mülheimer/innen für 2014: “Für die Wiederbelebung von Demokratie und Stadtplanung auch in Mülheim!” hier

30.12.13: Jahresrückblicke allerorten. Bereits der MBI-Rück- und Ausblick für Mülheim von 2011 auf 2012 fragte: “Ist Mülheim noch zu retten?!”, nachzulesen als pdf-Datei (66 KB). Doch 2012 kam alles noch dramatischer und 2013 ging es insgesamt nur noch drunter und drüber!