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MH-News Juli/August 2013

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Meldungen von 1. Juli bis 30. August 2013

30.8.13: Um 11 Uhr am Brandenburger Tor das Volks-Schauspiel “Berlin sagt: Veolia adieu” des Berliner Dramatikers Siegfried Strauch. Anschließende Protest-Aktion vor der Zentrale von Veolia-Wasser Deutschland, Unter den Linden 21, unter dem Motto „Rekommunalisierung des Wassers jetzt! Aber keine Geschenke für Veolia!“ Veranstalter „Berliner Wassertisch“. Mehr hier.  Auch das angeschlagene RWE will Anteile des RWW verkaufen, erst einmal knapp 30%. Hoffentlich weden die rekommunalisiert, z.B. als Städteverbund inkl. Mülheim!

29.8.13: Bis mind. 30. August hängen Großplakate zur Frage “Bus statt Bahn” in Saarn Ecke Kölner Str./Klostermarkt und in Holthausen Zeppelinstr. neben der Haltestelle Tilsiter Str. (siehe Bild rechts). Die MBI fordern, den RVR und die Nachbarstädte bei Experten hearing aufs Podium zu setzen! Besser noch wäre ein gemeinsamer Nahverkehrsplan!

28.8.13:Artikel in der Zeitschrift “trailer – Kultur.Kino.Ruhr” zum September-Oberthema “Qualtag – welche Wahl?” Die fast außerparlamentarische Opposition von Mülheim – Als Partei möchte sich die MBI nicht verstanden wissen!

27.8.13: Erneut setzt die Stadt einen Geschäftsführer ihrer Tochtergesellschaften vor die Tür. Am Montag traf es nach einstimmigem Votum des Aufsichtsrates den Chef der Mülheimer Seniorendienste, Heinz Rinas, der laut WAZ fristlos entlassen wurde. wegen angeblicher privater Bereicherung an den Seniorendiensten.

26.8.13: Sprechstunde mit MBI-Ratsherr Dietmar Berg in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1, von 17 bis 18 Uhr.

25.8.13: Im Herbst soll der strittige Nahverkehrsplan beschlossen werden.Kämmerer und BHM-Chef wollen unbedingt Bus statt Bahn als Grundsatzbeschluss, was aber nur mit den Nachbarstädten, wenn überhaupt, ginge. Nun soll ein Expertenhearing zu Schiene vs. Straße beim ÖPNV im Sept. stattfinden. Sinnvoller wäre den RVR und die Nachbarstädte aufs Podium zu setzen! Besser noch ein gemeinsamer Nahverkehrsplan!

24. 8.13: “freiLICHTbühne” – Super-Lichtkunst-Inszenierung in der Freilichtbühne. Wie alle Veranstaltungen der Regler hervorragend organisiert und super besucht. Auch deshalb: “Freilichtbühne bitte nur noch unter Regler-Regie!”

23.8.13:Der höchste deutsche Denkmalschutzpreis, der in diesem Jahr mehrfach vergeben wird, geht nach Mülheim. Die „Silberne Halbkugel“ erhält der Trägerverein im Haus der Vereine in der Alten Dreherei. Das gab das Deutsche Nationalkomitee für Denkmalschutz in Bonn jetzt bekannt. Insgesamt wurden bundesweit fünf Fördervereine ausgezeichnet, die sich für den Erhalt historischer Stätten engagieren. Den Trägerverein Alte Dreherei lobt die Jury „für sein herausragendes, bürgerschaftliches Engagement im Denkmalschutz, durch den ein seit fünf Jahrzehnten ungenutztes und dem Verfall preisgegebenes einzigartiges Zeugnis der deutschen Technik- und Industriegeschichte gerettet werden konnte“.

22.8.13: Die Allianz  AG will nach Presseberichten gemeinsam mit Goldman Sachs für 2 Milliarden Pfund einen 30%-Anteil am Wasserversorger Yorkshire Water in Bradford kaufen. Um die Allianz davon abzubringen, wurde eine Petition gestartet, die sich an den Vorstandsvorsitzenden der Allianz Michael Diekmann richtet.   Die Petition unterzeichnen und weiter verbreiten!

21.8.13: Wer dieser Tage durch die Schollenstraße geht, stellt fest, dass die Bauarbeiten am “großen” Platz vor dem Hafenbecken (korrekter Wasserwanderrastplatz) schon fortgeschritten scheinen. Doch das Gelände ist noch rundum eingezäunt, und Günter Hellmich bittet die Mülheimer noch um etwas Geduld. „Bis Ende Oktober werden wir wohl noch brauchen“, schätzt der Ruhrbania-Koordinator de Stadt. Der Bagger- und Baustellenverkehr zur noch im Bau befindlichen Ruhrpromenade rollt noch teilweise über den Platz. Mehr in: “Freigabe von Ruhrbania-Platz in Mülheim erst im Herbst – Mülheim” Wenn das alles nicht so peinlich wäre, denn selbbst diese abstossende nackte Betonfläche sollte bereits 2009 fertig sein ….

20.8.13: Nach dem erneuten BGH-Urteil zur Unrechtmäßigkeit der Gaspreiserhöhungsorgien 2003-2009, in dem Falle RWE-Gas, stellt sich die Frage, ob die sehr erfolgreiche BI “gaspreise-runter-mh” wiederbelebt werden sollte. Aus MBI-Sicht macht das z.Zt. noch wenig Sinn, weil die Prozesse gegen die medl alle gewonnen wurden, das von vielen einbehaltene Geld behalten werden darf und ansonsten inzwischen bei jeder Erhöhung sofort gewechselt werden kann.

19.8.13: Sprechstunde mit Heidelore Godbersen, MBI-Ratsfrau und umweltpolitische MBI-Sprecherin, in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1, von 17 bis 18 Uhr.

18.8.13: Das Ruhrstadtfestival mit Weltmusik dieses Wochenende auf der Freilichtbühne war die einzig größere Veranstaltung des Vereins “Freunde der Freilichtbühne”. Selbst das war nur dürftig besucht, anders als fast alle Veranstaltungen der Regler, und das seit Monaten. Auch deshalb: “Pachtvertrag Freilichtbühne ab nächstem Jahr nur mit den Reglern”, wie die MBI es bereits seit Monaten fordern!

17.8.13: Mit Amtsblatt vom 15.8. wurde der heftig umstrittene B-Plan Tilsiter Str./Oppspring rechtsgültig, sofern nicht binnen 1 Monats Klage eingereicht wird. Man wird sehen. Die Chancen, beim OVG eine Normenkontrollklage zu gewinnen, sind nicht schlecht, schließlich geht es um die Umwandlung von Außenbereich in Bauland mit enormer Beeinträchtigung von Stadtbild, Innenstadtdurchlüftung und Entwässerung ins bereits gefährdete Rumbachtal.

16.8.13: Entscheidung zu umstrittener Jost-Erweiterung vom RP erneut vertagt auf Ende  August. MBI dazu:Schrottwerk Jost viel mehr als “nur” ein Umweltskandal?”. Ferner in der WAZ: “Schrottverarbeitung fegt Mülheimer Super-Spielplatz leer”

15.8.13: Hannelore Kraft bremst RAG-Pläne! Zeitungsberichten zufolge: Landesregierung in Düsseldorf gegen Einstieg der Kohlestiftung bei ThyssenKrupp. Gut so! Die RAG-Stiftung soll die “Ewigkeitskosten” des Bergbaus tragen, ein sehr teures Unterfangen. Nun sollte sie dem taumelnden Thyssen-Krupp-Konzern unter die Arme greifen. Der Mülheimer RAG-Chef Müller sieht das als erlaubt an, der Mülheimer RAG-Kuratoriumschef Großmann anscheinend auch. Soll also die Stiftung Industriepolitik für die Landesregierung der Mülheimerin H. Kraft machen? Eine strittige und heikle Frage, die auch die “Mülheim-Connection” nicht so einfach entscheiden darf!!

14.8.13: Wie man dem Link www.vmv-immobilien.de entnehmen kann, wird der in dem ex-Hammann-Komplex an der Hansa-/Lutherstraße entstehende Pflegeheim und Seniorenwohnungen schon jetzt vor Eröffnung in Bruchstücken verhökert. Bei der Grundsteinlegung des Seniorenparks wurde das damalige Investoren-Duo aus Schermbeck wegen seines kulturellen und sozialen Engagements für Mülheim hoch gelobt und gepriesen. Und nun der komplette Ausverkauf? Besonders empörend ist die Vermarktung der Pflegeappartements als “Sorglos-Immobilie” mit der Zusicherung höchster Renditen und der bevorzugten Behandlung von Angehörigen, das Ganze noch vor Eröffnung durch den Betreiber carpe diem aus Wermelskirchen. Angesichts des erneuten Desasters beim Wohnpark Dimbeck ist das Ganze sicherlich kein gutes Omen für eine Stadt mit einem sehr hohen Anteil alter Einwohner.

13.8.13: Die MST hat zuletzt erneut seltsame Böcke geschossen, selbst wenn man von der millionenteuren Sanierung der Schlossmauer absieht, die eigentlich “nur” hätte abgedichtet werden müssen. Die litainmäßig wiederholten Hotelwünsche von Frau K. sind eher eine Lachnummer. Außerdem: Bei der Erneuerung des Bodens vor dem Kammermusiksaal in der Stadthalle z.B. war die Denkmalschutzbehörde nicht zu Rate gezogen worden. Als das nachträglich geschehen musste, wurde der historische Teppich wieder ausgelegt auf den nagelneuen Untergrund. Mehrkosten über 100.000 Euro. Dafür sparte die MST dann bei der Toilettensanierung im Ringlokschuppen. Obwohl es nach Ratsbeschluss seit 2009 die Verpflichtung gibt, alle öffentlichen Toiletten bei Neubau oder Sanierung behindertengerecht auszubauen, unterblieb das. Wie bei der Stadthalle scheint das die MST-Chefin mit Sitz im Schloss nicht interessiert zu haben. Noch ist auch dieser “Lapsus” nicht ausgestanden und wahrscheinlich kommen weitere unnötige Mehrkosten auf die 100%ige Stadttochter zu, nur wegen Selbstherrlichkeit (bzw. auch die weibliche Form) der Schlossherrin!?

12.8.13: Sprechstunde mit dem sachundigen Bürger der MBI, Albrecht Warth, in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1, von 17 bis 18 Uhr.

11.8.13: In Styrum an der Hauskampstr. gegenüber Bhf Styrum hängt das Großplakat links bis zum 18. August. Das gleiche Großplakat wird vom 20. bis 30. August in Saarn Ecke Kölner Str./Klostermarkt und in Holthausen Zeppelinstr. neben der Haltestelle Tilsiter Str. zu sehen sein! MBI-Konzept zur Busnetzoptimierung hier und mehr zum missglückten Versuch eines Nahverkehrsplans für Mülheim hier

10.9.13: „Die dramatischen Finanzpro- bleme der meisten NRW-Kommunen sind trotz des Stärkungspaktes ‚Stadtfinanzen‘ des Landes und der Bundeshilfe bei der Entlastung von Sozialausgaben nicht wirklich gelöst“, so Frau OB Mühlenfeld in WAZ+NRZ. „Überall wird seit Jahren eisern gespart. Viele Kommunen sind inzwischen wie ausgepresste Zitronen.“ Ein Einlenken des Bundes sei „dringend notwendig“. Eine „ausreichende kommunale Finanzausstattung“ sei zu gewähren. Den Eigenanteil an der gigantischen Verschuldung unterschlägt Frau OB. Mehr u.a. in “Bonan und der Populismus-Vorwurf als Ablenkung und Augenwischerei”

9.8.13: Die Entscheidung, ob der umstrittene schrottverarbeitende Betrieb Jost seine Anlagen an der Weseler Straße in erheblichem Umfang auch noch erweitern darf, steht offenbar kurz bevor. Dabei scheint die Düsseldorfer Bezirksregierung aktuell nicht bereit, das Vorhaben durchzuwinken. Die Gefahr, dass die ohnehin exorbitante Belastung des Wohnumfeldes mit schwermetallhaltigen Stäuben (vor allem Nickel und Blei) weiter zunimmt, scheint zu groß. Mehr in WAZ: “Staubgutachten von Schrottbetrieb Jost nicht akzeptiert”. Den Antrag hat Jost im März 2012 gestellt. Im Juni 12 wurde der MBI-Antrag einstimmig beschlossen, dazu ein öffentliches Verfahren möglichst zeitnah durchzuführen. Bisher läuft aber alles nur zwischen RP und der Fa., ohne jede Öffentlichkeitsbeteiligung, die auch der RP zugesagt hatte und mit schier endloser Verzögerung!

8.8.13: WAZ Mülheim: “Bürger gegen großen Reiterhof - „Hände weg vom Auberg!“ nennt sich die neue Bürgerinitiative”. Außerdem haben die MBI eine Anfrage für die Sitzung des Planungsausschusses am 24.9.13 eingereicht zur Denkmalwürdigkeit von Gebäuden des Fichtenhofs am Auberg, u.a. das 250 Jahre alte Fachwerkbauernhaus, wo der Reiterhof für bis zu 50 Pferden entstehen soll.

7.8.13: Diese Woche endet Ramadan. Anlieger der in Duisburg-Marxloh gelegenen Merkez-Moschee erheben schwere Vorwürfe hinsichtlich der Abwicklung des allabendlichen Fastenbrechens während des aktuellen Fastenmonats Ramadan. Statt der zulässigen 1000 Besuchern sollen es häufig bis zu 5000 gewesen sein mit chaotischen Zuständen rund um die Moschee

6.8.13: In 10 Monaten sind Kommunalwahlen. Die Bilanz der großen Parteien ist sehr dürftig: Ruhrbania-Desaster, vermurkste Verkehrsführung, schwer angeschlagene Innenstadt und vor allem die Haushaltskatastrophe mit über 1 Mrd. Schulden! Um aber nicht mit leeren Händen dazustehen, gibt es den sog. „Leitbildprozess“. In verschiedenen Runden wurden Bürgerwünsche gesammelt. Nun sollen einige umgesetzt werden. Man wird sehen, was wirklich geschieht. Beispiel Altstadt, vgl. WAZ: “Vollgas für autofreie Altstadt”. MBI und Pro Altstadt haben im letzten Jahrzehnt z.B. mehrfach Anwohnerparken gefordert, beantragt usw., doch bisher immer vergebens. Oder der MBI-Antrag damals 2009 zur Beschilderung eines Rundwegs in der Altstadt mit dem Thema “Der historische Kirchenhügel und die Gärten der Altstadt”  auch als Beitrag zur Kulturhauptstadt 2010 wurde zwar mit großer Mehrheit im Hauptausschuss beschlossen, aber bis heute nicht umgesetzt!!

5.8.13: Sprechstunde mit MBI-Ratsherr Dietmar Berg in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1, von 17 bis 18 Uhr.

4.8.13: Herbert Bußfeld (Vorsitzender der DJK Sportgemeinschaft Altenessen), Wilfried Breyvogel (stellvertretender Vorsitzender des Kulturbeirates der Stadt und emeritierter Professor für Jugendforschung an der Uni Duisburg-Essen), und Marie-Rose Joos (Vorsitzende des Essener Bundes für Umwelt- und Naturschutz) sind die drei notwendigen „Vertretungsberechtigten“ für das Bürgerbegehren in Essen gegen den geplanten Messe-Ausbau für stolze 123 Mio. €.

3.8.13: Vorreiterstadt Mülheim bei Führerscheinentzug als Erziehungsmittel? WAZ: “Häusliche Gewalt führte zum Entzug des Führerscheins -Bilanz des Mülheimer Projektes nach einem Jahr: Sechs Fahrerlaubnisse weg, acht in der Prüfung” In Fachkreisen und der Öffentlichkeit wurde in den letzten Jahren diskutiert, ob ein Führerscheinentzug auch bei Straftaten verhängt werden können, die keinen Bezug zum Straßenverkehr haben, da dies häufig als wirksamer als andere Strafandrohungen gesehen wird. Derartige Ansätze konnten sich bisher jedoch nicht durchsetzen, außer halt in der Ruhrbaniastadt! Mülheim Vorreiterstadt bei dieser heiklen Maßnahme?

2.8.13: “Die Speldorfer hängen an ihrem Stadtteil, ja, sie lieben ihn. Und sie kämen sicherlich nicht auf die Idee, woanders hinzuziehen, weil vielleicht die Lebensqualität in ihrem Viertel nachgelassen hat”, so die WAZ. Lieber prangern sie Missstände an und kämpfen vehement für Verbesserungen. Denn Speldorf ist ein städtebauliches Fiasko sondergleichen und das im reichsten Mülheimer Stadtteil! Diese Eindrücke konnte man auch beim WAZ-Lesercafé im Mölleckens Altes Zollhaus gewinnen: Die Duisburger Straße als großes Ärgernis”.Zahlreiche Speldorfer waren erschienen und diskutierten äußerst engagiert über Probleme in Speldorf wie das Riesenproblem Fallwerk Jost!

1.8.13: „Von einer Gastronomie-Krise sei die Innenstadt weit entfernt” und “Die Geschäfte in der Mülheimer Innenstadt sind ein Geheimtipp in Sachen Individualität“ verkündet die MST. Wer Mülheim als aufblühende Stadt des Tourismus sieht und unbedingt noch den Bedarf für ein großes 4 Sterne-Hotel zu erkennen glaubt (am besten anstelle der VHS), der oder die findet auch die notleidende Mölmsche Innenstadt hochattraktiv! Vielleicht ist die Erde ja doch eine Scheibe und die MST dann auch eine hervorragend und effizient arbeitende Gesellschaft zur Vermarktung unserer Stadt.

31.7.13: 2012 fuhren so viele Menschen in Duisburg Bus und Bahn wie noch nie, 63,1 Millionen (Zum Vergleich: in Mülheim rund 30 Millionen). Hinter diesem Rekord verbergen sich gleich zwei interessante Trends. Der erste: Vor allem jüngere Menschen steigen um und verzichten aufs Auto. Der zweite: Es sind die Busse, die den größten Fahrgastzuwachs ausmachen. Das Mehr an Fahrten drückt das Defizit, das die Stadtkasse auffangen muss, von 42,6 auf 41,6 Millionen €. Zum Vergleich: Mülheim rechnet für 2012 mit etwa 29 Millionen Miese und will die Bahnen deshalb stillegen! Noch gravierender aber ist vielleicht, dass die DVG-Spitze die Präsentation der Bilanz nutzte, um einen „Mobilitätswandel“ vorauszusagen. Mehr in NRZ: “Nahverkehr: Duisburg fährt Rekordergebnis ein”

30.7.13: Am 20.5. schrieb die NRZ: “Hitziger Streit um Heizkosten – Die Eigentümer des Wohnparks Dimbeck liegen wegen der Nahwärmeanlage mit der medl über Kreuz”. Die Fortsetzung des bedenklichen Ganovenstücks nun im Artikel vom Samstag: “Was passiert mit dem Wohnpark Dimbeck?” Zur Erinnerung: Gebaut wurde die Senioreneinrichtung des höheren Standards von der kath. Engelbertus GmbH. Nach finanziellen Unregelmäßigkeiten und der fristlosen Entlassung von Geschäftsführer Tappert ging die in Insolvenz. Schließlich übernahm die Berliner Aktiengesellschaft Anderson Holding, die ihrerseits auch wegen dubioser Machenschaften bereits in den Medien und TV-Sendern Thema war.

29.7.13: Sprechstunde mit MBI-Ratsfrau Annette Klövekorn in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1, von 17 bis 18 Uhr.

25. bis 29.7.13: Drittes europäisches Forum gegen unnütze Großprojekte in Stuttgart. S 21, Elbphilharmonie, Landesarchiv, Ruhrbania u.v.m. ruinieren die Städte finanziell und architektonisch. Dazu auch junge welt: “Durch die neoliberale Stadtumstrukturierung werden immer neue Megabauten ­vorangetrieben. Milliarden Steuergelder fließen so unkontrolliert in private Taschen” und MBI-Beitrag von März 2013 in NRhZ Nr. 397: Großprojekte als “Weiße Elefanten?” “Drittes europäisches Forum gegen aufgezwungene Großprojekte. Der Widerstand wird stärker, auch als pdf-Datei (220 KB)

27.7.13: Der MBI-Fragenkatalog für den nä. Sportausschuss zu „Zukunft des VfB Speldorf, des Ruhrstadions und der Sportplatzpläne in Heißen“ führte zu dem Hauptartikel in der heutigen Samstags-WAZ: WAZ: “Ist das Mülheimer Ruhrstadion am Sportbedarf vorbei geplant?”

26.7.13: Die Heimatstadt der Autoriesen General Motors, Chrysler und Ford hat offiziell Insolvenz angemeldet. Von zwei Millionen Einwohnern im Jahr 1950 ist Detroit auf heute 690 000 geschrumpft. Leerstände, Zerfall, Kriminalität usw. greifen in erschreckendem Maße um sich. Ist Detroit auf notleidende deutsche Städte insbesondere im Ruhrgebiet und im Bergischen Land übertragbar?

25.7.13: 3. Jahrestag der loveparade-Tragödie mit Gedenkfeiern und vielen Nachbetrachtungen in Funk und Printmedien, die aber fast alle zeigen, dass nichts wirklich aufgearbeitet ist. Zur OB-Neuwahl in Duisburg auch Demokratiedebakel in Duisburg statt Neuanfang – warum?

24.7.13: Gestern gab es wieder einmal enorme Starkregen, die auch in Mülheim riesige Probleme bereiteten. Richtig chaotisch wurde es aber in Oberhausen, vgl WAZ: “Unwetter stürzt Oberhausen ins Chaos”. Vermehrte Starkregen und dauernde “Jahrhunderthochwasser” sind Symptome der Klimaveränderung, die nicht mehr zu leugnen sind. Dennoch hat es in Mülheim niemanden interessiert, dass für das Prestigeprojekt Ruhrbania der Park am Ruhrufer (ein eingetragenes Gartendenkmal!) zerstört wurde und das Ruhrufer für eine Flaniermeile mit Luxuswohnungen dahinter völlig zubetoniert wird. Selbst bei dem Acker Tilsiter Str./Oppspring des Oberbauern am Hang zum Rumbachtal, in welchem die Keller bei Starkregen bereits öfter unter Wasser geraten, nahm noch Anfang Juli im Rat niemand die schwerwiegenden Bedenken zur der Entwässerungsproblematik auch nur zur Kenntnis. Das Versprechen, den Bauern seinen Acker vergolden zu lassen, war anscheinend viel wichtiger.

23.7.13: Man muss ja nicht immer glauben, was in der Zeitung steht. So in dem WAZ-Artikel mit Interview Steinfort “Dichtes Netz gegen Korruption” Das verfilzte Mülheim korruptionsfrei? Ha, ha….

22.7.13: Sprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1, von 17 bis 18 Uhr.

19. bis 21.7.13: Ruhr-Reggae Summer 2013 am Ruhrstadion/Naturbad in Styrum. Mehr hier. Zur Vorgeschichte u.a. hier, aber auch die seit Beginn 2007 bedenkliche Tatsache, dass die Zeltstadt im Naturschutzgebiet im Ruhrbogen erlaubt wurde.

20.7.13: Die „beste“ aller Mölmschen Luftnummern ist die jährlich wiederkehrende Erfolgsmeldung von Frau K. als MST-Chefin über die angeblich aufblühende Tourismusstadt Mülheim und das so dringendst benötigte zusätzliche große Hotel, mindestens 4 Sterne. Die bestehenden Hotels in Mülheim haben einen Belegungsgrad von 28%. Nun macht Frau K. folgende Rechnung auf: Wenn ein 4-Sterne-Hotel mit 100 bis 150 Betten hinzu kommt, steigt die Auslastung automatisch bei allen Hotels. Diese Milchmädchenrechnung wird von den real existenten Hoteliers und der Dehoga allerdings glatt durchschaut. Nur von Frau OB Mühlenfeld anscheinend nicht. Sie greift den Ball (bzw. die Luftblasen der Frau K.) auf und im WAZ-Artikel „Ruf nach 4-Sterne-Hotel wird lauter“ zaubert Frau OB auch gleich 3 mögliche Standorte aus dem Hut: Kaufhof-Gelände, VHS (noch voll im Betrieb!) und Ruhrbania-Baufeld 3 (heute noch Gesundheitshaus und AOK, welche noch aufgekauft werden müsste). Mehr auch in “Hotelnotstand in Mülheim???”

19.7.13: Der Jugendstadtrat hatte über viele Monate Probleme, genügend Kandidaten zu finden. Zwei Wochen standen an den weiterführenden Schulen Wahlurnen. Jugendliche zwischen 14 und 21 Jahren waren aufgerufen, sich an der Wahl zu beteiligen. Von 12 894 Wahlberechtigten taten dies jedoch nur 1011, also nur 7,8% Wahlbeteiligung! NRZ: “Tiefpunkt: Nicht mal jeder Zehnte wählte” . In dem Artikel steht auch: “Trotz der geringen Wahlbeteiligung ist Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld glücklich, dass wieder ein Jugendstadtrat zustande gekommen ist.” Wie bitte? Frau OB ist glücklich, dass ein JSR zustande kam, egal wie!?!

18.7.13: Treffen zu den Plänen für einen riesigen Reiterhof im Auberg im ev. Gemeindezentrum in Saarn mit Wiedergründung der BI “Hände weg vom Auberg”, die bereits Ende der 70er und Anfang der 80er Jahre mit über 10.000 Unterschriften verhindern konnte, dass weitere Bebauung in den Auberg hinein ermöglicht wurde, wie im ursprünglichen Flächennutzungsplan von 1971 vorgesehen! Eine Gründungserklärung der BI zum Schutz des Auberg wurde verabschiedet und an den Rat der Stadt verschickt, nachlesbar als pdf-Datei (198 KB)

17.7.13: Die Freude darüber, dass zum April – nach 9 Jahren Leerstand – wieder Leben in das ehemalige Agiplan-Gebäude an der Zeppelinstraße gezogen ist, währte nur kurz: Für die zugezogene ehemalige Karstadt-Tochter Itellium wurde (erneut) ein Insolvenzverfahren eröffnet. 80 von rund 130 Mitarbeitern mussten schon gehen. WAZ: “Ex-Karstadt-Tochter Itellium zum dritten Mal auf Intensivstation”

16.7.13: Auch wenn die jüngsten Messwerte im Umfeld der Schrott verarbeitenden Betriebe im Hafen besorgniserregend ausfallen, will sich die Politik erst nach der Sommerpause weiter mit dem Umweltproblem befassen. Die MBI scheiterten im Rat damit, die akuten Sorgen zu behandeln. Dies soll nun im nächsten Planungsausschuss im September erfolgen. Die MBI wollten mit Ratsantrag bekräftigen, dass der Rat bereits vor 20 Jahren für eine Verlagerung des gesundheitsgefährdenden Schrottwerks Jost, das auch städtebaulich massiv blockiert, einstimmig gestimmt hatte. Mehr im WAZ-Artikel: “MBI sieht Stadtentwicklung durch Schrottwerk blockiert”

15.7.13: Sprechstunde mit MBI-Ratsherr Dietmar Berg in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1, von 17 bis 18 Uhr.

14.7.13: Die Telba AG, ein herstellerunabhängiges Unternehmen in der Informations- und Telekommunikationsbranche und gleichzeitig langjähriger Hauptsponsor des VfB Speldorf, hat beim Amtsgericht Düsseldorf Insolvenz beantragt. Der Traditionsverein vom Blötter Weg befindet sich längst notgedrungen auf Sparkurs. Die Zuschauerzahlen in Speldorf lagen einst oft über 1000. Im teuer umgebauten Ruhrstadion in Styrum, in das die Speldorfer im Oktober 2010 umgezogen waren, verlieren sich bei den Punktspielen oft weniger als 150 zahlende Zuschauer. Dafür wurden die Spelplätze Blötterweg und Hochfelder Str. als Bauland verkauft?!? Der verschwiegene Skandal mit dem verhökerten Schulsportplatzverkauf Hochfelder Straße

Die Telba AG, ein herstellerunabhängiges Unternehmen in der Informations- und Telekommunikationsbranche und gleichzeitig langjähriger Hauptsponsor des VfB Speldorf, hat beim Amtsgericht Düsseldorf Insolvenz beantragt.Speldorfer Sponsor meldet Insolvenz an | WAZ.de – Lesen Sie mehr auf:

http://www.derwesten.de/sport/lokalsport/wesel-hamminkeln-schermbeck/speldorfer-sponsor-meldet-insolvenz-an-aimp-id8179176.html#1878138640

13.7.13: Bekanntlich ist das RWE aufgrund massiver unternehmerischer Fehler aus der Großmann-Ära mit 34 Mrd. € hoch verschuldet. Auch Eon hat große Probleme und Thyssen-Krupp ist u.a. wegen seines Brasilien-Abenteuers, wegen illegaler Schienen- und anderer Kartelle massiv ins Straucheln geraten. Es wird z.T. bitter im Ruhrgebiet, denn mit Hochtief, Opel und Karstadt sind weitere Konzerne des Ruhrgebiets auf einschneidendem Schrumpfkurs. Und auf RWE und EON kommen noch riesige Folgekosten des Bergbaus zu, vgl. WAZ: “Das teure Bergbau-Erbe von RWE, Eon & Co.”

12.7.13: WAZ Essen: Essens Politiker entsetzt über Mülheims Nahverkehrspläne” und WAZ Duisburg: “Duisburg wurde von Mülheimer Nahverkehrsplänen eiskalt erwischt”Kirchturmspolitik pur in Zeiten der Überschuldung macht den ohnehin für eine Metropole recht uneffektiven ÖPNV im Ruhrgebiet noch schlechter und sicher nicht billiger. Der von der SPD Mülheim angekündigte Ratsbürgerentscheid zur Frage „Bus oder Bahn“ geht überhaupt nicht, da die 165.000 Mülheimer doch nicht für Oberhausen (210.000 E.), Essen (560.000 E.) oder Duisburg (485.000 E.) entscheiden können, ob deren Bahnen eingestampft werden. Das unprofessionelle Debakel zur Mülheimer ÖPNV-Zukunft sollte Anlass sein, endlich den Kirchtürmen Kompetenzen zu entziehen Richtung Ruhrmetropole als Gesamtstadt

11.7.13: Ratssitzung, u.a. mit MBI-Antrag zur Bekräftigung des Verlagerungsbeschlusses aus 1992(!) zum Fallwerk Jost in Speldorf, um Anwohner und Umwelt zu schützen und nicht zuletzt aus städtebaulichen Gründen wegen Verkehrsanbindung und vor allem der nahen zukünftigen Hochschule. Der Satzungsbeschluss zu dem heiklen B-Plan Tilsiter Str./Oppspring soll gefasst werden und der Platz am Wasserbahnhof in “Platz der deutschen Einheit” umbenannt werden, da man letzteren zwischen Rathaus und ex-Bücherei für das schwindsüchtige Ruhrbania zerstört hat. Außerdem geht es um die Weiterverwendung des als FEM-Geschäftsführers Eismann, der aber noch ungeklärte Leichen mit Korruptionsvorwürfen des Landesrechnungshof im Keller hat.

10.7.13: Der Geschäftsführer des Flughafens Essen-Mülheim (FEM), Reiner Eismann (im Bild rechts mit seinem nagelneuen Dienst-Lexus) soll morgen im Rat zum hochbezahlten Freigänger gemacht werden, da sein Vertrag nach der peinlichen Dienstwagenaffäre letztes Jahr („Ich habe Rücken …“) nicht verlängert wurde. Doch Eismann hat noch Leichen im Keller, die erst hervorgeholt werden müssen, bevor man das o.g. „gentleman-agreement“ mit ihm abschließen könnte. Da war nicht nur seine ziemlich bösartige fristlose Kündigung des langgedienten kaufmännischen Leiters, was gerichtlich keinen Bestand hatte. Jetzt erst wurde bekannt, dass Eismann selbst dessen Aufgabe als Korruptionsbeauftragter übernommen hatte. Und dabei wird es hochgradig bedenklich, denn seit 2010 hängt der Korruptionsvorwurf des Landesrechnungshofs gegen FEM in der Luft. Trotz aller Vertuschungsversuche steht die abschließende Klärung bis heute noch aus!

9.7.13: Lesermeinung in der NRZ zu dem Mülheimer ÖPNV-Debakel: “Eine Eselei!” und Artikel: “Schützenhilfe für die Schiene”

8.7.13: BV 2-Sondersitzung zum Nahverkehrsplan: In deren Bereich soll der Nordast der Linie 110 aus Styrum durch einen Bus ersetzt werden. Doch anscheinend wollen Stadtspitze und BHM erneut versuchen, möglichst viel StraBa-Linien ganz durch Busse zu ersetzen. So jedenfalls der Tenor aus großen Zeitungsartikeln vom Samstag: WAZ: “Auf der Schiene drohen 600 Mio. Euro Miese” und NRZ: “Plötzlich ist die Schiene auf dem Abstellgleis”
8.7.13:
Sprechstunde mit MBI-Ratsherr Hans-Georg Hötger in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1, von 17 bis 18 Uhr.

7.7.13: 3. diesjähriges “Kurkonzert in Bad Mülheim” ab 15 Uhr in der Freilichtbühne mit der „Ruhr River Jazz Band”. Wie bei allen Konzerten der „Regler-Produktion e.V.“ in der Freilichtbühne ohne Eintritt nach dem seit Jahren bewährten Motto „Kultur aus dem Hut“, weil für die Künstler gesammelt wird und jede/r gibt, was er/sie kann und vor allem will.

6.7.13: Reichlich spät ist es bereits mit der notwendigen Entscheidung über den Mietvertrag für die Freilichtbühne ab 2014. Bekanntlich wurde der alte Vertrag mit dem Verein “Freunde der Freilichtbühne” gekündigt, als diese die Vertreter der Regler recht dubios aus dem Vorstand wählen ließen. Die MBI forderten damals: “Das Kleinod Freilichtbühne nicht dem reinen Kommerz überlassen!” . Bis jetzt hat der Verein kein schlüssiges Konzept vorlegen können, im Gegensatz zu den Reglern. WAZ: “Machtkampf um neuen Pachtvertrag für die Freilichtbühne”. Die MBI sprechen sich nach allem, was vorgefallen ist, eindeutig für einen Pachtvertrag Freilichtbühne nur mit den Reglern aus.

5.7.13: Sondersitzung der Bezirksvertretung 1 zum Entwurf des Nahverkehrsplans (NVP) für Mülheim. Wie die beiden anderen Bezirksvertretungen auch, war die BV 1 bisher überhaupt nicht mit der ÖPNV-Thematik befasst worden. Die BV 1 beschloss fast einstimmig auf MBI-Antrag hin, die Buslinie 151 so zu belassen, wie sie heute fährt. Gut so. Zur geplanten Kappung der Düsseldorfer Linie 752 an der Mülheimer Stadtgrenze hat bekanntlich der Kreis Mettmann vehement Veto eingelegt. Die MBI-Nachfrage ergab, dass die Mölmsche Verwaltung mit den Kreisvertretern nicht gesprochen hat und noch schlimmer, es anscheinend auch nicht vorhat! Mehr zum NVP in NRhZ Nr. 413: “Nahverkehrsplan auf Mölmsch: Ein teures, absehbares Desaster? Dilettantismus pur, in Mülheim a.d. Ruhr!”, auch als pdf-Datei (60 KB)

4.7.13: WAZ vom Samstag: “Erschreckende Nickel-Werte an Mülheimer Spielplatz” (am Fallwerkrand in Speldorf). Mehr auch in „Fallwerk Jost: Es reicht! Akuter Handlungsbedarf für RP und Stadt! Genug der Verharmlosung, Vertuschung und Hinhaltetaktik sowohl vom RP wie auch von den städtischen Ämtern Umwelt und Gesundheit zu den Belastungen und Gefährdungen durch das Fallwerk Jost!!“ Auch im WDR-Fernsehen von Lokalzeit Ruhr war ein Bericht, nachzuschauen hier. Deshalb der MBI-Antrag für den Rat am 11.7.13, den Verlagerungsbeschluss zum Schrottwerk Jost Weseler Straße aus 1992 zu erneuern und zu bekräftigen zum Schutz der Wohnbevölkerung und der Umwelt, aber auch aus städtebaulichen Gründen, nicht zuletzt wegen der Nähe zur zukünftigen Hochschule Ruhr-West.

3.7.13: In der BV 3 wurde gestern fast einstimmig folgendes beschlossen: Die Buslinie 132 zwischen Mintard und Hbf wird nicht gestrichen, die Bushaltestelle im Dorf Saarn wird nicht auf die Straßburger Allee verlegt und der 122er soll demnächst über Brandenberg/Broicher Waldweg fahren. Die Kappung des 752 an der Stadtgrenze, wogegen sich auch der Kreis Mettmann heftig wehrt, liegt noch in der Schwebe. Alles kein Wunder, denn Bezirksvertreter sind näher dran an den Menschen. Der Nahverkehrsplan ist bereits Makulatur, bevor er beschlossen werden könnte! Kein Wunder. Mehr in: “Nahverkehrsplan auf Mölmsch: Kirchtürmelei und taktische Winkelzüge gegen die Bürger?“

2.7.13: Seit gestern ist die A 52 ab Breitscheid für 3 Monate gesperrt wegen Brückenarbeiten auf der Ruhrtalbrücke hoch über Mintard. Der Umleitungsverkehr quälte sich die gesamte B 1 entlang über Selbeck bis Heißen. Der Lärm durch diese Hochbrücke war für die Mintarder stets ein Problem, das sich deutlich verschärfte, als das Autobahnamt bei der Sanierung der Brücke Anfang des neuen Jahrtausends einen falschen Belag aufgebracht hatte , so dass der Lärm in Mintard unerträglich und z.T. gesundheitsgefährdend geworden war. Trotz jahrelanger massiver Proteste wollte das Land lange nichts daran ändern. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Ruhrtalbrücke lehnt das Land immer noch ab! Unverständlich. Vgl. MBI-Flugblatt aus 2006: “Wann endlich werden auch auf der Ruhrtalbrücke der A 52 in Mintard Lämschutzmaßnahmen ergriffen? Es ist menschenverachtend, dass seit Jahren nicht einmal eine Geschwindigkeitsbeschränkung möglich sein soll! hier. Heute soll in der BV 3 der Nahverkehrsplan beraten werden, der u.a. die Streichung der Buslinie 132 nach Mintard vorsieht. Die Mintarder wehren sich vehement, denn das schöne Mintard soll als entlegener Vorort einfach abgekoppelt werden! Indiskutabel!

1.7.13: Sprechstunde mit MBI-Nahverkehrsexperte G.-W. Scholl in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1, von 17 bis 18 Uhr.

30.6.13: Die jüngsten Messwerte des Landesumweltamtes in Speldorf, insbesondere am Spielplatz Hofackerstraße am Rande des Fallwerk Jost , machen Eltern Angst: Gerade dort wurden extrem hohe Nickelwerte im Staubniederschlag gemessen: 2678 Mikrogramm pro Kubikmeter, zum Vergleich: 15 Mikrogramm gelten als der Vorsorgewert, der anzustreben ist. Eine Überschreitung um 17 756 %. Auch Cadmium und Blei liegen über den Vorsorgewerten. Noch extremer fallen die Werte am Parkplatz Rheinstraße aus, wo die Siemens-Beschäftigten ihre Autos abstellen: Der Nickelwert erreicht hier 7250 Mikrogramm!! WAZ: “Erschreckende Nickel-Werte an Mülheimer Spielplatz”. Mehr auch in „Fallwerk Jost: Es reicht! Akuter Handlungsbedarf für RP und Stadt! Genug der Verharmlosung, Vertuschung und Hinhaltetaktik sowohl vom RP wie auch von den städtischen Ämtern Umwelt und Gesundheit zu den Belastungen und Gefährdungen durch das Fallwerk Jost!!“ Auch im WDR-Fernsehen von Lokalzeit Ruhr war ein Bericht, nachzuschauen hier

28.6.13: Gestern war Hauptausschuss, u.a. mit Beschluss zu einem Teilgrundstück des Standorts Kuhlendahl, wo laut Beschluss von letztem Okt. auch das gerade erst sanierte Altenheim mit an den MWB verkauft und zurückgemietet werden sollte. Mehr in “Ostergeschenk: Kuhlendahl bleibt unser, wenigstens teilweise!”.Beim Zwischenbericht zur Zukunft der Freilichtbühne wird angekündigt, dass eine Entscheidung darüber, welcher Verein nächster Pächter wird, erst Anfang Okt. fallen kann. Das schlüssigere und ausgereiftere Konzept haben die nicht-kommerziellen Regler, doch man wird sehen. Mehr zu Vorgeschichte in “Das Kleinod Freilichtbühne nicht dem reinen Kommerz überlassen!”

25.6.13: Treffen der BI “Frische Luft für Mülheim” um 19 Uhr im Feierabendhaus an der Tilsiter Straße. Die BI kämpft gegen die heikle Bebauung der Äcker Tilsiter Str./Oppspring, die Oberbauer Schulten-Baumer versilbern will. Innenstadtdurchlüftung, Entwässerungsprobleme und Zerstörung des Landschaftsbildes zählen anscheinend nichts. Der B-Plan soll am 11. Juli im Rat endgültig beschlossen werden.

23.6.13: Die EU-Kommission lenkte vor dem massiven Bürgerprotest ein: Keine weitere Privatisierung der Wasserversorgung! Gut so! Für „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware! sammelte die EBI (1. Europäische Bürgerinitiative) online bereits 1,5 Mio. Unterschrif- ten! In Mülheim hilft das alles wenig, da das RWW zu 80% an das RWE verhökert wurde! MBI fordern: “RWW rekommunalisieren! RWE raus aus dem Wassergeschäft, jetzt!”

22.6.13: Die fantasielose Mülheimer Logik, Endäste von ÖPNV-Linien zu kappen, weil dort die wenigsten Fahrgäste sind (logisch, oder?), wird in der Mölmschen Verwaltung kultiviert, erst auf Straßenbahnen bezogen (Endäste 102, Flughafenast 104 usw.) nun auch auf Buslinien angewendet wie die Linien 132, 151 und 124. Welch ein bürgerfeindlicher, bürokratischer Irrweg! Die erbosten Bürger aus Menden und Mintard haben sehr deutlich gemacht, dass diese Beschneidung der Daseinsvorsorge nicht gehen darf! Und wirklich einsparen kann die Stadt damit nur wenig! Völlig visions- und zukunftslos! Und: Einen abgelegeneren Stadtteil wie Mintard einfach derart abzuschneiden, ist indiskutabel!