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MH-News März/April 2013

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Meldungen von 1. März bis 30. April 2013

30.4.13: Der Bildungsausschuss verschob gestern den Beschluss, die Hauptschule Bruchstr. sukzessive auslaufen zu lassen, wie vom RP angeordnet, da nur noch 15 Anmeldungen, auf den Rat am 16. Mai . Die vom sog. “Bündnis für Bildung” geforderte Gesamtschule ist unrealistisch, eine Sekundarschule scheitert an einer fehlenden Realschule als Kooperationspartner.

29.4.13: Sprechstunde mit Dietmar Berg, Sprecher der Bürgerinitiative „Historische Gartenstadt Heimaterde“, Ratsherr, Mitglied im Gestaltungsbeirat, im Sozial- und im Planungsausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

28.4.13: Bild-Zeitung vom Samstag: “Sie drohen der Polizei, erpressen von Ladenbesitzern Schutzgeld und „sperren“ nachts die Straße, um mit den Harleys ihre Macht zu demonstrieren. Die Hells Angels haben in Mülheim die Eppinghofer Straße übernommen. Jetzt will die Polizei die Rocker vertreiben!” Übertreibt die Bild mal wieder oder braut sich in Eppinghofen wirklich was zusammen?

27.4.13: Laut WAZ hat das OVG den Bebauungsplan Düsseldorfer Str./Alte Straße gekippt. Der B-Plan war aufgestellt worden, um nach Aldi, LIDL usw. dort weitere Ausbreitung von Einzelhandel zu verhindern, um so das Dorf Saarn zu schützen. Geklagt hatte eine GmbH, die dort Grundstücke besitzt. Das Gericht bemängelte laut WAZ grundsätzliche Ausfertigungsmängel des B-Plans – genau wie beim U 17 – und außerdem, dass der Masterplan „Zentren und Einzelhandel“, auf den sich der Ausschluss weiteren Einzelhandels bezieht, wenig Aussagekraft besitze. Kurzum: Erneut schallende Ohrfeigen für die Stadt durch das OVG!

26.4.13: Das „Bündnis für Bildung“, das in Wirklichkeit ein Bündnis für den Erhalt des Schulstandorts Bruchstr. ist, fordert nun, eine Gesamtschule an der Bruchstraße zu errichten (vgl. u.a. WAZ vom 20.4.) Selbst die SPD hält dies für unrealistisch, weshalb sie einen Teilstandort vorschlägt. Also z.B. eine Art Stufenschule etwa in Kooperation mit der Gustav-Heinemann-Gesamtschule. Ob die das mitspielen würde, kann man durchaus und aus vielerlei Gründen bezweifeln. Die Hauptschule Bruchstrasse muss unabhängig davon sukzessive aufgelöst werden, da es nur 15 Anmeldungen gab. Eine Gesamtschule wäre also eine Neugründung, die bei zurückgehenden Zahlen nicht genehmigungsfähig ist und zudem die insgesamt gute Mülheimer Schullandschaft ohne Not durcheinanderwirbeln würde!

25.4.13: Letzter Tag des Städtetags in Frankfurt. Der scheidende Präsident, der Münchener OB  Uhde, ließ über das neue Präsidium abstimmen. Bei den Stellvertreter/innen hatte er doch glatt eine ausgelassen, die wiedergewählt werden sollte: Frau Mühlenfeld aus Mülheim/Ruhr. So musste er extra für sie nachträglich noch einmal abstimmen lassen. Ein zentrales Thema war die kommunale Daseinsvorsorge und die geplante EU-Richtlinie zur Wasserprivatisierung, die vom Städtetag heftig bekämpft wird. Auch Frau Mühlenfeld spricht sich vehement dagegen aus. Nur in Mülheim ist das RWW längst privatisiert und vieles andere auch!

24.4.13: Für Ruhrbania wurde etliche funktionierende Infrastruktur zerstört, um Bauland zu schaffen. Wahre Orgien der Geldverschwendung für die Anmietung von Ersatzräumen wurden dafür in Gang gesetzt. Das Mölmsche Dauer-Gesellschaftsspiel „Reise nach Jerusalem“ kreuz und quer und hin und her…. geht weiter und weiter!

23.4.13: Gespräch der Anwohner der oberen Gracht mit der Stadt wegen des umstrittenen Kanalbaus und seiner Anliegerkosten um 18.30 Uhr in der sog. “Wertstadt” am Kohlenkamp 35. Im Uweltausschuss am Do. muss die Verwaltung zu den entsprechenden MBI-Fragen Stellung beziehen!

22.4.13: Sprechstunde mit Hans-Georg HötgerMBI-Vertreter in Rat, Sport-, Haupt- und Wirtschaftsausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Hötger ist auch Stadtführer und Vorsitzender des Vereins “Bunkerwelten Mülheim”.

21.4.13: Seit längerem gibt es in Mülheim Hiobsbotschaften nicht nur zu Ruhrbania am Fließband. Es geht irgendwie drunter und drüber in der Heimatstadt der Ministerpräsidentin und die Auflösungserscheinungen zeigen sich in erschreckendem Maße auf breiter Front und auf allen Ebenen. Mehr noch als die aufgetürmten Problemberge beunruhigt der bedenklich schlechte Zustand der Mölmschen Demokratie.

20.4.13:  “Die Stadt hat wieder einen Haushalt – Regierungspräsidentin genehmigt Etat” (NRZ) und “Trotz akuter Krise: Haushalt genehmigt” (WAZ). Damit ist Mülheim als zuletzt einzige Großstadt in NRW nicht mehr im Nothaushalt. Also gerettet? Im exakten Gegenteil! Nach den neuen Landesgesetzen braucht eine Kommune neuerdings erst in 10 Jahren das Defizit auf dem Papier auf Null zu bringen und schwupp ist der Etat genehmigt. Im Mölmschen Etat ist alleine für 2013 ein Loch von 93 Mio. € geplant und bis 2021 soll das dann bis auf Null Euro schrumpfen – auf dem Papier, versteht sich. In der Realität ist das Gegenteil zu erwarten, selbst wenn die Zinsen von heutigem historischen Tiefststand bis 2021 nicht steigen würden! Die Genehmigung des Katastrophenhaushalts ist eine Lachnummer, allerdings mit sehr bitterem Bei- und Nachgeschmack!

19.4.13: Mülheims Bürger sind in den vergangenen 15 Jahren mobiler geworden, verlassen häufiger das Haus, im Schnitt sind es 3,6 Wege pro Tag. Dies ist das Ergebnis einer Haushaltsbefragung der Kasseler LK Argus GmbH für 51.000 € im Auftrag der Stadt. Das Auto, aber auch der ÖPNV haben laut Studie an Bedeutung gewonnen. Das hätte man/frau sicher auch ohne Umfrage u.a. einfach aus dem demografischen Wandel treffsicher herleiten können. Die MBI-Anfrage zu der nutzlosen Umfrage zeigte aber auch, dass der Rücklauf mit unter 18% weit unter dem lag, was im November noch als repräsentativ angegeben wurde (nur 1789 statt 3400 Rückläufen!), doch das interessiert wohl niemand. Es reicht, wenn nun 2,2% der Gesamtbevölkerung als repräsentativ ausgegeben werden. Und weil so wenige Mülheimer aus guten Gründen nicht mitmachen wollten, mussten mehrere Anschreiben versucht werden, so dass die Kosten um 10.000 € stiegen. Doch was ist das schon bei 700 Millionen Kassenkrediten der Stadt Mülheim?

18.4.13: “Die Stadt hat wieder einen Haushalt -Regierungspräsidentin genehmigt Etat” (NRZ) und “Trotz akuter Krise: Haushalt genehmigt” (WAZ). Nach den neuen Landesgesetzen braucht eine Kommune neuerdings erst in 10 Jahren das Defizit auf dem Papier auf Null zu bringen und schwupp ist der Etat genehmigt. Im Mölmschen Etat ist für 2013 ein Loch von 93 Mio. € geplant und bis 2021 soll das dann bis auf  Null Euro schrumpfen. Die Genehmigung des Katastrophenhaushalts: Eine Lachnummer, wenn es nur nicht so traurig wäre.

17.4.13: Bürgerversammlung zu den bedenklichen Anliegerbeiträgen für den Kanalbau an der Gracht um 19 Uhr in der Fünte an der B 1, Ecke Gracht/Fünterweg. Mit ca. 50 Bürger war der Saal proppevoll. Die Empörung ist groß! Am 23. April findet ein Gespräch der Anwohner mit der Stadt wegen des umstrittenen Kanalbaus und seiner Anliegerkosten um 18.30 Uhr in der sog. “Wertstadt” am Kohlenkamp 35. Am 25. April wird der MBI-Fragenkatalog im Umweltausschuss behandelt.

16.4.13: Planungsausschuss, u.a. mit gemeinsamem Antrag von SPD und MBI zum Erhalt des Denkmals Troostsche Weberei, bzw. zumindest Teilen davon, eine Denkmalbereichssatzung zu prüfen und damit einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu ermöglichen. Wurde einstimmig beschlossen. Ferner der MBI-Antrag, die Beendung der Planung für die Ruhrbania-Baufelder zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke, ein baldiges Änderungsverfahren für den B-Plan “Ruhrpromenade – Innenstadt I 31″ und ein Moratorium für Ruhrbania-Baulos 3 zu beschließen. Wurde von SPCDFUGrünen von der TO gestimmt! Außerdem wird der heikle B-Plan “Kuhlendahl” eingestellt, die “Schwesterngärten” bleiben also erhalten! Prima!! Auch das Gebiet des vor Jahren umstrittenen B-Plans “Mendener Str./Bergerstr.” wird übrigens in den Landschaftsplan aufgenommen, also vor Bebauung endgültig gesichert! Gut so und endlich. Das hatten die MBI bereits vor 3 Jahren beantragt, damals noch vorerst erfolglos!

15.4.13: Finanzausschuss mit dem MBI-Antrag, nach dem Urteil zu Hückeswagen zumindest für die Währungswetten auf Schweizer Franken Klage einzureichen.  Der Kämmerer berichtete dazu, dass die Verhandlungen mit Portigon als Rechtsnachfolger der WestLB gescheitert seien, da diese zuwenig als Schadensersatz angeboten habe. Nun wird eine Klage eingereicht. Der MBI-Antrag war also erfolgreich, bevor er behandelt wurde! Das hätte man auch schon letztes oder vorletztes Jahr haben können bzw. müssen, hätte man auf die MBI gehört …..
15.4.13:
Sprechstunde mit Friedel Lemke,  MBI-Ratsherr, Kulturausschussvorsitzender und Sprecher der Bürgerinitiative Hexbachtal, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.
14.4.13: Stellungnahme der Verwaltung zum MBI-Antrag zur Schadensbegrenzung bei Ruhrbania: Der seit 2007 rechtskräftige Bebauungsplan “Ruhrpromenade – Innenstadt 31″ ist planungsrechtlich die Grundlage für ein neues Stadtquartier mit einer neu gestalteten Ruhrpromenade. Es handelt sich hierbei um eine Angebotsplanung, in dessen Rahmen die mehrfach beschlossenen Ziele der Stadtentwicklung umgesetzt werden können. Eine Funktionslosigkeit der auf Grundlage der Ziele und getroffenen Festsetzungen besteht nicht. Für die Umsetzung der vom Rat der Stadt beschlossene städtebauliche Entwicklung und Ordnung ist auch aktuell eine Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplanes nicht erforderlich. Eine Erforderlichkeit im Sinne des § 1(3) BauGB liegt nicht vor, so dass keine weitergehende Planungspflicht noch eine Befugnis zur Planänderung besteht.” Das ist kaum zu toppen an Missachtung des Baugesetzbuches, aber auch unverantwortlich der Innenstadt gegenüber, die am Boden liegt, nicht zuletzt wegen dem Ruhrbania-Desaster.

13.4.13: Bundesweiter Aktionstag Umfairteilen: Mobilisierungsvideo für den 13. April und Dezentrale Aktionen, Übersicht. Zur Online-Unterschrift hier

12.4.13: WAZ: “Waren Fallwerke die Quelle allen Übels?”  Der RP behauptet, die Schadstoffemissionen am Fallwerk seien deutlich reduziert! Nur: Von den Falltürmen konnte z.B. die gefährlich hohe Nickelbelastung nicht stammen, denn Nickellegierungen gibt es vornehmlich bei Edelstahl, welcher aber nicht in den nun stillgelegten Falltürmen zertrümmert wurde! Auch einige andere Behauptungen der Aufsichtsbehörde machen einen stutzig, z.B. dass die Meßstelle, ein einfacher Auffangbehälter, 2 Monate nicht funktionsfähig gewesen sein soll. Seltsam … Die MBI fordern weiterhin Stadt und RP auf, alles daran zu setzen, dieses Stadtunverträgliche Werk auch im Interesse der zukünftigen Fachhochschule zu verlagern, z.B. auf die Fläche von Harbecke-Baustoffhandel an der Timmerhellstraße, die frei wird!

11.4.13: Der Wirtschaftsausschuss heute offenbarte mal wieder die schwere Krise, in der Mülheim steckt. Das ganze Chaos auch beim nun schon dreijährigen Fehl-Versuch einer ÖPNV-Optimierung sollte nicht besprochen, die MBI-Anträge nicht behandelt werden und schließlich ließ der Ausschussvorsitzende unerlaubterweise selbst MBI-Redebeiträge nicht mehr zu. Noch bedenklicher als die Riesenproblemberge ist die schwere Mölmsche Demokratiekrise!

10.4.13: Gestern war BV 2 u.a. mit 2 MBI-Anfragen: 1.) inwieweit Gerüchte über eine geplante, weitere Mülheimer Golfplatzanlage im Winkhauser Tal zutreffen und ob ein solcher dort im regionalen Grünzug B genehmigungsfähig wäre. Die Verwaltung bestätigte die Anfrage des größten deutschen Golfplatzherstellers, aber auch, dass die aus Naturschutzgründen im Winkhauser Tal nicht erlaubt werden könne. Gut so! 2.) Anfrage zum Sachstand der geplanten System-Gastronomie unweit der A 40 an der Oberheidstr./Aktienstr. an bedenklichem Standort durch die Firma Gastro & Soul mit der Errichtung eines sog. „Cafe del sol“, was 2008 bereits abgelehnt worden war. Die Verwaltung wartet auf konkrete Bauvoranfragen der Fa., die für ihre über 800 qm geplantes Cafe auch freie Sicht auf die A 40 haben möchte, wofür dann allerdings das verbliebene Wäldchen verschwinden müsste!

9.4.13: MBI-Antrag für die TO des Rates der Stadt am 16.5.13, den Punkt „Nebentätigkeiten der Oberbürgermeisterin“ als Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil der Ratssitzung zu behandeln. Alle Angaben in der Vorlage sind für jederman/-frau im Internet nachlesbar hier, so dass kein Grund zu erkennen ist, warum der Rat dies nichtöffentlich behandeln sollte.

8.4.13: Sprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

7.4.13: WAZ: “Weiter Alarmstufe Rot am Hafen! Die Bilanz für das Jahr 2012 belegt: Trotz umfangreicher Maßregelung der Schrottverarbeitung auf dem Gelände der Firma Jost an der Weseler Straße hat sich das Problem mit extrem hohen, weit über dem gesetzlichen Maß liegenden Blei- und Nickel-Belastungen im Umfeld der Aufbereitungsanlage sprichwörtlich nicht in Luft aufgelöst. Werte seit Jahren überschritten …” Seit langem fordern die MBI: “Fallwerk Jost: Es reicht! Akuter Handlungsbedarf für RP und Stadt!” Für den Umweltausschuss am 25.4. haben die MBI einen aktuellen Sachstand beantragt

6.4.13: Die Kämmerin des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR), zu dem auch das gesamte westliche Ruhrgebiet gehört, hat mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre erlassen. Der LVR bestätigte damit die Berichterstattung der Stadtrevue Köln, die gestern von der drohenden Haushaltssperre des LVR berichtete.

5.4.13: Nach den in Kürze aufeinanderfolgenden Hiobsbotschaften von und für das Prestigeprojekt Ruhrbania (im Herbst die Offenbarung des peinlichen Verstecktseins der 6-Mio. teuren Rotunde, im Feb. Stopp der Fördergelder für Ruhrbania-Baulos 3, im März das nun für jeden augenscheinliche städtebauliche Fiasko des Klotzes auf Baufeld 1, Ende März der Ausstieg von 2 der 3 Investoren für Baufeld 2 (Heine+Hoffmeister) und kurz danach die Absage der Investorfirma Rosco aus Bad Hersfeld für eine Kaufhofumnutzung) stellten die MBI erneut den Antrag zur Schadensbegrenzung: Es reicht! Keine weiteren Ruhrwahnia-Baufelder, völlige Überarbeitung von B-Plan und Verkehrsführung jetzt! Ungeachtet der heraufziehenden schweren Krise des Ruhrgebiets (Opel, Thyssen-Krupp, Hochtief, RWE usw.) wird weiter von den Prestigeprojekten jedes Kirchturms geträumt, vgl. BILD zu: Das schöne neue Ruhrgebiet (der Traumtänzer?): Grüne Stadtviertel, Wohnungen am Wasser, Einkaufszentren und Freizeitstätten“

4.4.13: Die Arbeiten laufen, die Straße ist aufgerissen, es gibt kein Zurück: Der Kanal an der Gracht wird zwischen Rathenau- und Annabergstraße erneuert. Doch wenn es nach den Anwohnern geht, ist das letzte Wort über die Maßnahme – oder vielmehr über deren Finanzierung – noch nicht gesprochen. Die WAZ fragte nun: “Müssen die Bürger doppelt zahlen?”. Treffen am 17. April um 19 Uhr in der Fünte. Zur Erinnerung auch: Kafkaeske Mölmsche Gebühren!?! Beispiel Kanal Haydnweg

3.4.13: Am 28. März erging in Paris das Urteil im Strafprozess  des privaten Wasserkonzerns Veolia gegen den Film „Water Makes Money“ . Aus der mündlichen Urteilsverkündung  geht im Wesentlichen Folgendes hervor: In der Hauptsache wurde die Klage Veolias abgewiesen: Die im Film genannten Fakten werden nicht angezweifelt und dürfen in Water Makes Money weiterhin als „Korruption“ bezeichnet werden!! Der ganze Film auf youtube „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!“ Online-Petition der Europ. Bürgerinitiative hier

2.4.13: Die Deutschen Gesellschaft für Ur- und Frühgeschichte e.V.! (DGUF) hat eine Petition gegen die Pläne der Landesregierung gestartet, die Mittel für Archäologie in NRW in den kommenden Jahren komplett zu streichen und kritisiert die Landesregierung: Online unterschreiben hier

1. April 13: Die Sensation! Frau OB Mühlenfeld tritt freiwillig ein Jahr früher ab und nicht wieder an! OB- und Kommunalwahlen damit 2014 doch wieder gleichzeitig! als pdf-Datei (128 KB)

31.3.13: Rechts die traditionellen ovalen Dinger zu Ostern, angeblich von Hasen transportiert, mussten dieses Jahr mit Wärmeschutz umhäkelt werden. Links die ultimative Bio-Formel zur Berechnung der Dioxin-Belastung in rohen, unbemalten  Eiern. Unabhängig von alledem und auch von Eurokrisen, Ruhrbania, geschlossenen oder offenen Hauptschulen, swaps, stillgelegten ÖPNV-Ästen u.v.m. wünschen die MBI allen und jedem frohe und besinnliche Osterfeeiertage!

30.3.13: Auftakt Ostermarsch 2013 um 10.30 Uhr in Duisburg Kuhlenwall, Ecke Kuhtor. Ablaufplan Ostermarsch-Ruhr

29.3.13: Karfreitag: Die flächendeckende Einführung elektronischer Stromzähler („Smart Meter“) wird sich nach Einschätzung von “RWE Metering” erneut weiter verzögern und nicht vor 2015 stattfinden. Das RWE und seine Ökoflops in/mit Mülheim! Über Smart Metering können Kunden den Verbrauch ihrer Elektrogeräte per Internet ablesen. Befürworter hoffen auf mehr Sparsamkeit. In seiner Modellstadt Mülheim hat RWE rund 100.000 Haushalte mit den Zählern ausgestattet. Der Verbrauch sei aber nur um ein bis drei Prozent gesunken, damit deutlich geringer als prognostiziert, so das RWE. Die deutsche Zentrale von RWE Metering sitzt nun im RWW-Gebäude in Mülheim

28.3.13: Der Verkauf des frisch sanierten Altenheims Kuhlendahl (85 Plätze) an den MWB mit langfristiger Zurückmietung wird nun doch nicht getätigt, weil u.a. weil der LVR seine Zustimmung verweigerte. Die MBI hatten bereits beim Beschluss im Okt. 12 dieses “sale and lease back” als gefährliche Umwegfinanzierung abgelehnt. Nun wird als “kleine Lösung” noch der Verkauf des Restgeländes für den Bau der KiTa “Villa Kunterbunt” an den MWB angestrebt.

27.3.13: Nach der Pleite mit dem unverkäuflichen und wenig formgerechten Stadtbadanbau von Vivacon, dem in die Knie gezwungenen Kaufhof (ob der Banania-Riesen-Baustellen) des „verarmten“ Immobilienspekulanten H. als Koloss des leeren Grauens, der Enttäuschung über das unförmige „Plattenbauwunder“ von Kondor Wessels zwischen 4-Mio-Planschbecken und 50Mio-aufgepepptem Restrathaus, der missratenen Verkehrsführung bereits durch die Ruhrwahnia-Baulose 1+2 und sogar noch vor der „Vollendung“ mit dem 3. (Los-)Streich, nun das: Die Aufkäufer des Riesenlochs (niedergelegte Bücherei) am baumfrei verunstalteten ex-Platz der deutschen Einheit bekommen Muffensausen. Der Spekulant und die Baufirma verließen das gesunkene Schiff (WAZ: “Zwei von drei Ruhrbania-Investoren steigen aus” ) und nun sollen die Mietergenossen des MWB das Risiko tragen. Selten ist ein Prestigeprojekt mit mehr Karacho in den Teich gesetzt worden! Ruhrbania Desolatissimo?

26.3.13: Der 31. März als Schicksalstag für die gebeutelte Mülheimer Innenstadt: Investiert die Unternehmensgruppe Rosco Millionen in die Wiederbelebung des Kaufhof-Gebäudes (im 3. Versuch nach Ruhrbanium und ebenfalls gescheiterter Interims-FH) oder nimmt sie Abstand? Eigentlich hätte bis Ostern eine Entscheidung hierzu fallen sollen. Doch bereits Tage vorher das Aus: WAZ Mülheim: Investor Rosco springt ab! Erneut sind die Träume wie Seifenblasen zerplatzt: Projektentwickler Rosco wird nicht in die Wiederbelebung der Kaufhof-Immobilie investieren.”

25.3.13: Sprechstunde mit Gesine Schloßmacher, Ratsfrau und MBI-Fraktionsvorsitzende in der BV 3, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

24.3.13: WAZ zum Ruhrbania-Debakel: “Flaniermeile oder Plattenbau? Die Meinungen zur Mülheimer Ruhrpromenade gehen weit auseinander. Der Investor Kondor Wessels hatte seinerzeit Vergleiche mit Düsseldorf und der Normandie angestellt. Der jetzige Zustand des Areals lässt davon aber nichts erahnen. Zerplatzte Bau-Träume an der Ruhrbania-Promenade in Mülheim…” Die MBI fordern Schadensbegrenzung jetzt! Keine weiteren Ruhrbania-Baufelder jenseits der Eisenbahnbrücke und Aufgabe von Ruhrbania-Baulos 3!

23.3.13: Die Belegschaft in Bochum lässt den zwischen Opel und der IG Metall ausgehandelten Sanierungsplan krachend durchfallen. Vor allem offenbar, weil es Vertrauen in den Mutterkonzern General Motors fehlt. Nun droht ihnen die Schließung des Werkes bereits im kommenden Jahr. Bochumer Opelaner sagen Nein zum Sanierungsplan. Zum Thema auch: NRhZ vom 6.3.13: “Solidaritätsfest mit dem trotzigen Motto „Wir bleiben Opel Bochum“Zukunft einer ganzen Region gefährdet”, zusätzlich mit den jw-Interview mit BR-Chef Einenkel “Spaltung pur” , zusammen auch als pdf-Datei (147 KB)

22.3.13: Weltwassertag der Vereinten Nationen. Wasser ist keine Ware. Der Zugang zu sauberem Wasser, eine sanitäre Grundversorgung und die Bezahlbarkeit dieses öffentlichen Guts sind Menschenrechte, die weltweit Geltung haben müssen. Dazu auch WDR-Fernsehen – Die Story: “Wem gehört das Wasser?” auf youtube Wie wichtig den Menschen eine zuverlässige und öffentliche Wasserversorgung isst, zeigt die große Beteiligung an der EU-weiten Bürgerinitiative “Wasser ist ein Menschenrecht”, die bereits von 1,3 Millionen Menschen unterschrieben wurde. Damit soll das EU-Vorhaben zu mehr Wasserprivatisierung gestoppt werden. Das RWW gehört bereits zu 80% dem RWE, das gerade eine Art Wasserflatrate eingeführt hat. Die MBI fordern: RWW rekommunalisieren! RWE raus aus dem Wassergeschäft, jetzt!
22.3.13: WAZ: “Mülheims Antrag zur Kappung der Straßenbahn-Linie 104 abgelehnt” Das war in der Heimatstadt von Frau Kraft zwar absehbar, doch der Scherbenhaufen ist genau wie bei Ruhrbania oder der Verkehrsführung nur noch schwer zu kitten! Es sei denn interkommunal und das hoffentlich endlich ernsthaft! Schwere Klatschen für zukunftslose Mölmsche ÖPNV-Kirchturmspolitik

21.3.13: Aus für die Hauptschule Bruchstraße. Da nur noch 15 Eltern ihre Kinder dort anmeldeten, hat der RP die Stadt aufgefordert, die Schule per Ratsbeschluss sukzessive aufzulösen.  Das Brisante dabei ist, dass der erfolgreiche Bürgerentscheid von letztem Jahr, für den sich neben SPD, Linken und MLPD auch Frau OB Mühlenfeld und Frau Ministerpräsidentin Kraft einsetzten, bekanntlich mindestens 2 Jahre Bindewirkung hat, nur in der Realität nicht umgesetzt werden kann. Der RP schreibt dazu: „“Ich gehe davon aus, dass aufgrund dieser eindeutigen schulrechtlichen Situation das Bürgerbegehren aus dem Jahre 2012 einem solchen Beschluss (Anm. Ratsbeschluss zur sukzessiven Auflösung der Schule) nicht entgegenstehen darf.“

20.3.13: WAZ-Mülheim: Gestaltungsbeirat unzufrieden mit Ruhrbania-Investor! Die Herren/Damen lobten immer Ruhrbania in höchsten Tönen. Nachdem nun nicht mehr zu leugnen ist, dass das „Leuchtturmprojekt“ außer Beton und dilettantischer Architektur nichts ausstrahlt, sind sie entsetzt und böse auf den Investor. Hauptsache, man hat einen Schuldigen gefunden oder das Pilatus-Syndrom?

19.3.13: WAZ: Die Kleinstadt Hückeswagen erwirkte ein Gerichtsurteil, das die Portigon als Nachfolgeorganisation der West LB zur Zahlung eines millionenschweren Schadenersatzes an die oberbergische Stadt verdonnert wegen falscher Beratung bei Währungswetten mit Schweizer Franken. Bereits vor 2 Jahren beantragten die MBI Schadensersatzklagen wegen der Millionenverluste durch die Zinswetten der Stadt, doch Verwaltung, SPD, CDU, FDP und Grüne machten und stimmten den MBI-Antrag nieder. Dann wieder vor 1 Jahr: „MBI-Antrag: Schluss mit swaps u.a. spekulativen Geschäften der Stadt Mülheim, dafür Schadensersatzklagen und endlich Transparenz“ vertagt und schließlich windelweicher Halbkompromiss. Wie falsch auch das war, zeigt das neueste Urteil zu Hückeswagen. Zu Währungswetten in Schweizer Fränkli die inzwischen längst bestätigten MBI-Bedenken bereits aus Aug. 2010: Börsenprofis in den Rathäusern?“

18.3.13: Noch bis einschließlich heute liegt der Bebauungsplan „Tilsiter Straße/Haustadtfeld – G 14“ im Technischen Rathaus, Hans-Böckler-Platz 5, 19. Etage von 8 bis 16 Uhr aus. Jede/r kann dort seine Anregungen und Bedenken zu Protokoll geben oder schriftlich einreichen. Neben der stadtklimatischen Bedeutung, vgl. MW: „Mit Frischluft spielt man nicht!”, bringt die geplante Bebauung dieses Außenbereichs (=Übergang in die freie Landschaft) am Hang auch Entwässerungsprobleme, nicht zuletzt wegen des bereits bedenklich überlasteten Rumbachkanals, mit sich. Aber auch die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes und die wichtige Bedeutung als stadtnahes Naherholungsgebiet sprechen neben allen ökologischen Gründen gegen dieses, für die Wohnraumversorgung nicht notwendige Bauvorhaben. Einspruch des MBI-Sprechers gegen die heiklen Bauwünsche im Außenbereich von Holthausen
18.3.13:
Sprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

17.3.13: WAZ: „Ist das die schöne neue Welt?“ Online wurde die Überschrift abgeschwächt in „Ruhrbania-Fassade sorgt für Diskussionsstoff“

16.3.13: Das dilettantisch durchgeführte Verfahren für eine ÖPNV-Optimierung in Mülheim ist nach 3 Jahren und inzwischen mit dem 4. Gutachter weiter in der Sackgasse. Auch das zuletzt angedachte Busnetz hat so wenig Umsetzungschancen. Bereits die allerersten Reaktionen etwa des SV Raadt und vieler Menschen, die inzwischen fleißig Unterschriften sammeln zur Beibehaltung der Linie 151 von Kettwig über Mendener Straße bis Hbf. und zurück, zeigen das überdeutlich. Die MBI haben jetzt einen Antrag zur Busnetzoptimierung eingereicht, mit dem der ÖPNV attraktiver gemacht werden soll, nicht ausgedünnter! Zum MBI-Antrag auch der WAZ-Artikel: “MBI wollen mehr statt weniger Buslinien”

15.3.13: Das Land NRW will die Mittel für den Denkmalschutz rabiat zusammenstreichen, ab 2015 gar einstellen. Das darf nicht zugelassen werden! Die MBI werden jede Initiative der Stadt unterstützen, mit der das Land in dem Punkt korrigiert werden soll! In Mülheim, wie in anderen Städten auch, sind auch ohne dieses Damoklesschwert etliche bedeutende Denkmäler bereits massiv bedroht, weil die Immobilienspekulanten mit ihnen keinen schnellen Reibach machen können. Zwei aktuelle Beispiele sind die Troostsche Weberei und die Unternehmervilla an der Scheffelstraße. Wie schrieb Herr Dr. Beyerle letztes Jahr bzgl. der MWB-Villa an Frau OB: Wer die Denkmale der Stadt weiter beseitigt, trägt zur Entgeschichtlichung, Entidentifizierung und zur Verwechselbarmachung der Stadt bei.

14.3.13: Bürgerversammlung zum Bebauungsplan “Tilsiter Str./Haustadtsfeld – G 14″, u.a. mit zwei Vertretern der BI “Frische Luft für Mülheim”auf dem Podium, um 18 Uhr im Gemeindesaal von Heilg Geist, Zeppelinstraße 67. Mehr auch im Flugblatt “Aufruf zur Bürgerinformationsveranstaltung am 14. März zum B-Plan Tilsiter Str./Oppspring” als pdf-Datei (37 KB). Der Saal war mit ca. 150 Leuten proppevoll, die Hoffnung aber, dass die Bürgerbeteiligung viel bewirken könne, eher auf dem Tiefpunkt!

13.3.13: Neulich im Ersten: Pleiten, Pech und Peinlichkeiten – Die Großbaustellen der Politiker. Der Flughafen in Schönefeld – Eröffnung vielleicht 2014 – die Kosten noch ungeklärt. Die Elbphilharmonie in Hamburg – Eröffnung verschoben auf 2017 – die Kosten bisher 114 Millionen, bis 2017 rechnet man mit 575 Millionen Euro. Das Landesarchiv in Duisburg – Eröffnung wahrscheinlich 2014 – die geplanten 50 Millionen Euro sind mittlerweile auf 200 Millionen gestiegen. Warum kann die öffentliche Hand nicht bauen? Verantwortungslosigkeit oder gar Korruption? Die interessante Reportage (43 Min.) ist hier zu sehen. Bei der Elbphilharmonie war Frau Jasper intensivst beteiligt, beim Landesarchiv Kölbl-Kruse und der Saarner Eigentümer des alten Speichers sogar im Zentrum. Doch auch Ruhrbania ist das gleiche Strickmuster mit den gleichen gravierenden Folgen wie bei den obigen Beispielen.

12.3.13: Das “Winkhaus” war einst eine beliebte Szenenkneipe, als in Mülheim noch mehr los war …. Nun wurde das leerstehendes „Winkhaus“ illegal als Bleibe genutzt und verwüstet. Doch der Leerstand hat eine bedenkliche Vorgeschichte….. Einmal die Auseinandersetzungen vor Gericht um den Bestandsschutz, bei denen die Stadt verlor, weshalb sie sich anscheinend heute so auf stur stellt. Dann die Forderung des VVN-Vorsitzenden Helmut Herrmann, das Winkhaus als Zwangsarbeiterlager der Reichsbahn in der Nazizeit aus historischem Wert heraus zu erhalten.

11.3.13: Sprechstunde mit Thomas Grell, sachkundiger Bürger im Sozialausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.
11.3.13: Straßenfest und Tag der offenen Tür in der AWO-Einrichtung Eltener Straße 88 von 13 bis 16 Uhr. Die fremdenfeindliche Pro NRW hat für 14 Uhr auf der Eltener Str. eine Kundgebung angekündigt, weil in dem AWO-Haus Asylbewerber wohnen. Zugang zum Straßenfest nur durch den von der Polizei kontrollierten Eingang “Kleine Duisburger Str.” vor bzw. hinter der Haltestelle Bhf Speldorf

10.3.13: Nach neun Jahren Leerstand zieht im April wieder Leben ein in das ehemalige, von Sir Norman Foster erweiterte Agiplan-Gebäude an der Zeppelinstraße. IT-Spezialist Itellium zieht mit rund 130 Mitarbeitern ein und belegt zunächst ein Viertel der Büro-Immobilie. Mehr im WAZ-Artikel: “Neues Leben im Agiplan-Haus”. Mit der Belebung des Agiplan-Komplexes stellt sich auch die ÖPNV-Anbindung von Raadt und die unzulässige Stilllegung des Flughafenastes der 104 neu und anders!

9.3.13: Der zweite Jahrestag der Katastrophe von Fukushima am 11. März rückt heran. Immerhin ist die Kernschmelze in Fukushima noch immer in Gang. An vielen Orten fanden Aktionen und Veranstaltungen statt. Insgesamt 28.000 Menschen forderten schnelleren Atomausstieg.Zu ihren Forderungen gehört, alle Atomkraftwerke jetzt abzuschalten und nicht erst 2022, die Schließung der Uranfabriken Gronau (NRW) und Lingen (Niedersachsen) sowie ein Ende der Blockadehaltung der Bundesregierung gegenüber der Energiewende. Sie kritisierten die ungelöste Atommüllfrage sowie den mangelhaften Katastrophenschutz an allen Atomanlagen. Arte-Film “Die Welt nach Fukushima” von Kenichi Watanabe

8.3.13:Der Easy Software AG steht im Mai erneut eine turbulente Hauptversammlung ins Haus. Die von den Aktionären zuletzt erzwungene Sonderprüfung , die die Geschäfte der AG mit ihr nahe stehenden Personen seit 2002 zu beleuchten hatte, stellte nun fest: Dem Unternehmen ist durch solche Geschäfte ein finanzieller Nachteil in Millionenhöhe entstanden. Nutznießer dessen sollen unter anderem Unternehmen aus der undurchsichtigen Firmengruppe des Aufsichtsratsvorsitzenden und Hauptaktionärs Manfred A. Wagner sein. Überdies zählt die unabhängige Sonderprüferin wohl auch einen Ex-Vorstand, der vor dem Essener Landgericht wegen Untreue angeklagt ist, zu den Gewinnlern. Mehr im WAZ-Artikel: “Sonderprüfung sieht Millionen-Schaden bei Mülheimer Easy Software AG”

7.3.13: Ratssitzung in Mülheim, ein erschreckendes Armutszeugnis: U.a. wurde zusätzlich zum Ankauf und Rückvermietung des Altenheims Kuhlendahl durch den MWB auch noch die Anmietung der als Ersatz für die Villa Kunterbunt vom MWB auf dem Gelände Kuhlendahl noch zu bauenden Kindertagesstätte beschlossen! Das noch nicht sanierte rückwärtige Gebäude für heute noch Altenwohnungen soll abgerissen und durch den KiTa-Neubau ersetzt werden. Noch ist nicht einmal der Kauf getätigt! Eine Umwegfinanzierung auf Kosten der Zukunft! Der MBI-Antrag, eine Bestandsgarantie für die Volkshochschule am heutigen Standort Bergstraße zu beschließen, um die peinliche und kontraproduktive Debatte zu beenden, wurde von SPCDFUGrünen niedergestimmt. Beschämend

6.3.13: Ein Mensch, der 75 bis 79 in Mülheim wohnte, seither in Baden-Wütemberg, hat nun eine Aufforderung bekommen, Auskünfte wegen Zweitwohnungsteuer zu geben, verpflichtend. Er fragt zu recht, ob das Porto für Anschreiben an alle ex-Mülheimer der letzten 50 Jahre nicht mehr kostet als die vom Kämmerer fiktiv angenommenen 144.759 € Einnahmen durch die kontraproduktive neue Zweitwohnungssteuer, die ohnehin beim Aufbau einer neuen Fachhochschule in Mülheim bedenklich falsch ist! Mehr zu der Posse mit den den seltsamen Mülheimer Methoden, potenzielle Steuerpflichtige für diese neue Steuer aufzuspüren

5.3.13: Wo ist die eine Million Euro geblieben, die Mülheimer Investoren der Hauptfeuerwache (MWB, Sparkasse, Hoffmeister) spenden wollten, weil ihnen ihr Millionen-Gewinn aus dem Weiterverkauf der Spezialimmobilie nach öffentlichem Druck wohl doch ein schlechtes Gewissen bereitet hatte? Weil er zu Lasten der Stadt erwirtschaftet war. Die WAZ ist dem nachgegangen: “Wohin die Euro-Million der Feuerwachen-Investoren fließt”  Ergebnis: Es herrscht wenig Transparenz in der Mittelverwendung. MBI-Forderung an das Immobilienkonsortium: Zahlt die Anliegergebühren für die Alte Dreherei, ihr habt sie verursacht!

4.3.13: Sprechstunde mit Annette Klövekorn, MBI-Ratsfrau und Fraktionssprecherin in der Bezirksvertretung 1, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

3.3.13:  Rund um den Bochumer Rathausplatz und Boulevard Opel-Solidaritätsfest “Wir bleiben Bochum!”Um 11:00 Uhr ökumenischer Gottesdienst, anschließend eröffnen die Bochumer Symphoniker und Steven Sloane das Bühnenprogramm. Grußworte von: Dr. Ottilie Scholz, OB Stadt Bochum, Anselm Weber, Indendant Schauspielhaus Bochum, Eva Kerkemeier, IG Metall Bochum-Herne, Rainer Einenkel, Betriebsratsvorsitzender Opel-Bochum. NRhZ Nr. 396: “Solidaritätsfest mit dem trotzigen Motto „Wir bleiben Opel Bochum“Zukunft einer ganzen Region gefährdet”, zusätzlich mit den jw-Interview mit BR-Chef Einenkel “Spaltung pur” auch als pdf-Datei (147 KB)

2.3.13: Das Rhein-Ruhr-Zentrum (RRZ) feierte gestern sein 40jähriges. Es war das allererste große Einkaufszentrum seiner Art weit und breit und ist mit  über 100.000qm Verkaufsfläche größer als z.B. das CentrO. Der RRZ-Architekt Walter Brune erwarb das EKZ später von Stinnes. Heute gehört es zur Merill Lynch-Gruppe und zur Hamburger ECE. Der geistige Vater Brune fand in der WAZ sehr kritische Worte und er gesteht ein, dass insbesondere das RRZ der Innenstadt schweren Schaden zufügte. Doch die kannibalistische Aufrüstung mit immer mehr Verkaufsflächen geht im krisengeschüttelten Ruhrgebiet verstärkt weiter mit Riesenmöbelmärkten, FOCs usw. Die überfälligen Ansätze der Landesregierung dagegen kommen viel zu spät. Mehr auch in der NRhZ vom Mittwoch zum geplanten Landesgesetz zum Schutz der Innenstädte und zum RRZ

1.3-13: Wie WAZ+NRZ berichteten, hat das Planungsamt mitgeteilt, dass die wegen der BLB-Skandale arg ins Gerede geratene Baufirma tenBrinke aus Bocholt Abstand genommen habe von ihren Plänen, am Hang am Kuhlendahl auf halbem Wege zwischen Essener Str. und Luisenschule, Höhe Steiler Weg noch 5 Einfamilienhäuser dazwischen zu quetschen. Warum auch immer, die MBI begrüßen das Ende dieses B-Plans (“Schwesterngärten”) für eine ökologisch ausgesprochen sensible Fläche oberhalb des Rumbachtals, die sowohl für die Stadtdurchlüftung wie für den Biotopenverbund von nicht unerheblicher Bedeutungist. Doch alle Argumente interessierten bisher Verwaltung und Politikmehrheit herzlich wenig, traurig. Die MBI würden es begrüßen, wenn auch die B-Plane „Tilsiter Str./Oppspring“ und „Schlippenweg“, beide im Außenbereich und von großer Bedeutung für  Innenstadtdurchlüftung, Landschaftsbild und Naherholung, möglichst bald dem Schicksal der Schwesterngärten folgen würden!
Es ist schließlich wenig glaubwürdig, wenn der Dezernent in der WAZ montags verkündet „Wir brauchen den Erhalt unserer Frischluftschneisen“ und den Rest der Woche genau das Gegenteil mit den beiden genannten B-Plänen vorantreibt!

28.2.13: Der Kulturausschuss sollte laut MBI-Antrag dem Rat der Stadt am 7.3.13 empfehlen, eine Bestandsgarantie für die Volkshochschule am heutigen Standort Bergstraße zu beschließen. Die peinliche und kontraproduktive Debatte soll damit beendet werden. Doch Verwaltung und SPD wollten nicht darüber reden und behaupteten, der Ausschuss sei nicht zuständig. Man wird sehen, ob denn der Rat zuständig sein darf. Auf die MBI-Anfrage, welche Rolle der Leiter des Kulturbetriebs Schneider bei den Überlegungen des Bundestagskandidaten der SPD im Zusammenhang mit einem evtl. Umzug der VHS gespielt hat, wurde der schwarze Peter an die Presse weiter gegeben, die habe nicht richtig informiert. Alles Mülheim, oder was?

27.2.13: Bekanntlich wurde die Straßenbaumaßnahme „Umbau Tourainer Ring 2. BA zw. Östl. DB-Unterführung u. Kohlenstr; 570m, sowie Straße Klöttschen (Tourainer Ring bis Bruchstr.) 460m“ - in Mülheim bisher als „Ruhrbania Baulos 3“ geführt oder auch als „Baubeschluss Entwicklungsgebiet City Nord“ – für 2013 aus dem Förderprogramm des Landes gestrichen. Da die Differenz der angegebenen Kosten zwischen dem Beschluss in Mülheim und der Maßnahme in der RVR-Vorlage, die vom RP stammte, nicht erklärbar ist, hatten die MBI eine Anfrage an den Planungsausschuss am 19.2. gestellt. Die Antworten waren aber nicht nachvollziehbar. Deshalb haben die MBI den RP als Zuschussgeber aufgefordert, die doch recht deutlichen ungeklärten Differenzen von 4,7 Mio. € zu erklären. Außerdem haben die MBI um Auskunft gebeten, ob das Land diese fragwürdige Maßnahme weiter als förderfähig einstuft.

26.2.13: Italien steht vor einem politischen Patt. Bei den Parlaments-wahlen konnte sich keines der politischen Lager durchsetzen. Die sozialdemokratisch orientierte Demokratische Partei (PD) von Pier Luigi Bersani wurde mit ihren Bündnispartnern demnach zwar stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus, doch Expremierminister Silvio Berlusconi siegte im Senat knapp. Eine stabile Regierung ist nur garantiert, wenn eine Kraft beide Parlamentskammern dominieren kann. Was muss eigentlich noch passieren, bis die Italiener nicht mehr auf den Bunga-Bunga-Multimilliardär hereinfallen? Der krisengeschüttelten EU hilft das genausowenig wie Italien! Wahlgewinner ist der Komiker Beppo Grillo mit 24% bei den Senatswahlen für seine Protestpartei “5 Sterne”.

25.2.13: Sprechstunde mit Hannelore Sporkhorst, sachkundige Bürgerin der MBI im Umwelt- und im Sozialausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

24.2.13: Zur geplanten Liberalisierung des Wasserwirtschaft durch die EU und dem inzwischen zumindest zum Teil erfolgreichen Widerstand der EBI (Europ. Bürgerinitiative) der Artikel “EU kippt die Wasserrichtlinie” in der Frankfurter Rundschau. Dennoch sollte die Petition für „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!“ weiter unterzeichnet werden. Bisher waren es bereits in kurzer Zeit sensationelle einemillioneinhundert sechsundachtzigtausend (1.186.000) Unterzeichner alleine online! Unterschriftenlisten gibt es auch in der MBI-Geschäftsstelle

23.2.13: Die „Villa Kunterbunt“ – die integrative städtische Kindertageseinrichtung am Priesters Hof – muss umziehen. Ihr baulicher Zustand lässt eine langfristige Weiternutzung nicht zu. Der Rat am 7.3. soll nun beschließen: Bau der Kita durch den MWB auf dem Gelände Haus Kuhlendahl, das der MWB kaufen soll. Anmietung von Altenheim und KiTa durch die Stadt und Verkauf des nicht mehr benötigten Teils des Schulhofes Fünter Weg und des Grundstückes am Priesters Hof. Eine klassische PPP-Umwegfinanzierung, die von den Kindern und Enkeln noch bezahlt werden muss!

22.2.13: Gestern wurden am Oppspring im Bereich des B-Plans “Tilsiter Str./Oppspring”, der seit Montag in der Offenlage ist, bereits Bäume gefällt. Im Vorgriff? Jedenfalls ohne schriftliche Genehmigung, angeblich nur mündlich auf den Antrag vom Vortag hin! Man glaubt es kaum. Mehr auch im Artikel der Mülheimer Woche: Erneut Aufregung um Neubaugebiet an der Tilsiter Straße – wegen Baumfällungen”

21.2.13: Hauptausschuss u.a. mit Zwischenbericht  zur Zukunft der Freilichtbühne: Das vom Verein vorgelegte Konzept ist nutzlos, die Rechtmäßigkeit des neuen Vorstandes weiter ungeklärt. Dann wurde der abgeänderte MBI-Antrag zum städtischen Teil-Boykott der neuen GEZ-Gebühren einstimmig beschlossen und zum xten Male auf der TO die Zukunft des Rennvereins Raffelberg, was zum Glück vertagt wurde, da niemand vom Verein zugegen war. Es gibt auch nichts Neues!