Meldungen von 1. Mai bis 30. Juni 2016

30.6.16: Hauptausschuss u.a. mit 2 MBI-Punkten: 1.) Anfrage zur Aufkündigung der RWE-Schachtelbeteiligung und einem möglichen Verkauf der RWE-Aktien und 2.) Vorschlag zur drohenden Auflösung der VIA und den Konsequenzen für die Stadt Mülheim, den ÖPNV und die MVG. Zum Thema ÖPNV-Krise auch der interfraktionelle Antrag von Grünen, MBI, FDP, DieLinke, BAMH, CDU und SPD , an dem sog. “Lenkungskreis Direktvergabe für den ÖPNV” alle Fraktionen und Ratsgruppen durch jeweils 1 Vertreter/in zu beteiligen

29.6.16: Gestern war Planungsausschuss, u.a. mit den MBI-Punkten zur Baustellenplanung, zum Wochenmarkt, zur Voßbeckstr., zum Bauvorhaben Velauer-/Tinkrathstr. u.v.m.

28.6.16: Gestern war Mobilitätsausschuss: Alle MBI-Anträge zur ÖPNV-Zukunft wurden nicht abgestimmt. Nach stundenlanger Sitzung kam wieder nichts Neues heraus trotz des inzwischen 5. Gutachtens für schlappe 300.000 €.   Auf Empfehlung der MBI war zum Glück auch ein RP-Vertreter in der Sitzung. Der konnte auch nur wiederholen, was sein Kollege Vollstedt bereits vor Jahren im Ausschuss klargestellt hatte, dass es bei Stilllegung von Straßenbahnen keine Verhandlungsmasse bzgl. der dann fälligen Rückzahlungen gibt! Mehr in WAZ: „Bezirksregierung zeigt Härte“ Die VIA löst sich auf, der Nahverkehrsplan ist ein Torso uswusf.. Also leider genau das, was die MBI im Mai vorhergesagt haben: ÖPNV-Zukunft in Mülheim als perspektivlose Gutachteritis?

27.6.16: Sprechstunde mit Thomas Grell, MBI-Vertreter im Sozialausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI- Geschäftsstelle.

26.6.16: CDU und SPD wollen die Ausschüsse von 18 auf 17 Mitglieder verkleinern. Das Bündnis BAMH käme dann nur auf einen Sitz und schaltet das Gericht ein. WAZ: „Konflikt um politische Sitze in Mülheim landet vor Gericht“

25.6.16: Extraschicht, die Nacht der Industriekultur, im ganzen Ruhrgebiet, in Mülheim in der MüGa und am Aquarius in Styrum

24.6.16: Am Montag haben die MBI den Antrag gestellt für schnelle Interimslösungen gegen die akute Raumnot an der RS Broich. Am Donnerstag war der WAZ folgendes zu entnehmen: „Die Fassadenplatten an der Realschule und dem Gymnasium Broich drohen abzufallen und müssen abgenommen werden. Sanierung erfolgt in zwei Bauphasen. Die Schüler müssen zeitweise ausquartiert werden Mehr in: „Schwere Schäden an Schulzentrum Broich in Mülheim“

23.6.16: Volksabstimmung in Großbritannien über den Austritt aus der EU und das Königreich ist tief gespalten. Beispiel: Das Brexit-Lager bat die BBC im Vorfeld des EU-Referendums um lediglich einen kleinen Gefallen, nämlich zwischen „Europa“ und „der EU“ zu unterscheiden. So sollten die Reporter dazu animiert werden, nur dann „Europa“ zu sagen, wenn sie den Erdteil meinen, auf dem wir leben. „EU“ sollten sie nur sagen, wenn sie von der Union von 28 Staaten sprechen, die von Brüssel aus gelenkt werden. Und die BBC hat das abgelehnt. Brendan O’Neill, Chefredakteur des britischen Magazins Spiked, schreibt: „Nicht nur Großbritannien würde von einem EU-Austritt profitieren. Ganz Europa ginge es besser ohne die EU“. Viele, vor allem in der Londoner Hochfinanz, in Brüssel und der deutschen Regierung, sehen das völlig anders.

22.6.16: Viele Autofahrer werden sich umorientieren müssen, wenn sie künftig mit dem Wagen in die Stadt fahren. Wenn der ehemalige Kaufhof abgerissen wird und dort das neue Schloßstraßen-Quartier entsteht, werden sie nicht mehr die Ruhr- und Schollenstraße befahren können. Die sog. Kaufhofschleife fahren z.Zt. täglich rund 6600 Kfz. In beiden Richtungen wird demnächst vor dem Rathaus, Höhe Hafenbeck`schen, eine Sackgasse eingerichtet, damit der Abriss dieses Areals reibungslos gelingen kann.  WAZ: „Mülheimer müssen sich in der Innenstadt neu orientieren „. Auf die wichtigere Frage aber, welche anderen Großbaustellen während der mind. 2-jährigen Bauzeit gleichzeitig eröffnet werden, geht die WAZ nicht ein, obwohl die MBI dies im Planungsausschuss angefragt haben. Mehr in: „Baustellen-Irrsinn, eine Mülheimer Spezialität?“

21.6.16: Stilllegung des Kahlenberg-Astes, Straßenbahn nach Saarn, Alternativen zum Tunnel: All das soll nun geprüft werden, wenn die Politik mitfährt. Wahrscheinlich war die Debatte um die Zukunft des Mülheimer Nahverkehrs noch nie so verworren wie aktuell. Die Beschlüsse des Nahverkehrsplan 2013 sind nicht einmal komplett umgesetzt, da stehen sie – auch durch das jüngst vorgelegte Gutachten zum Schienenverkehr – schon wieder zur Disposition. Mittendrin versuchen die Verkehrsplaner der Stadtverwaltung die Balance zu wahren. WAZ: „Stadt Mülheim will den ÖPNV-Gutachtern folgen“. Die MBI nicht, vgl. u.a. „ÖPNV-Zukunft in Mülheim als perspektivlose Gutachteritis? Außer Spesen wenig gewesen? Auch das 5. ÖPNV-Gutachten in Folge droht zu Nix zu führen!“

20.6.16: Sprechstunde mit MBI-Nahverkehrsexperte Gerd-Wilhelm Scholl von 17 bis 18 Uhr in der MBI- Geschäftsstelle.

19.6.16: Um Steuern zu sparen, aber auch um als kommunale Anteilseigener mehr Einfluss auf RWE zu haben, hatte Mülheim wie andere Städte auch sein RWE-Aktienpaket an die RWEB (RW Energie-Beteiligungsgesellschaft) verliehen. Da auf absehbare Zeit aber keine Dividendeneinnahmen aus dem Aktienpaket erwartet werden und demzufolge auch keine Steuern anfallen, fällt der wesentliche Vorteil der RWEB-Beteiligung weg. Ein möglicher Verkauf der Aktien, über den der Rat möglicherweise nach der Sommerpause entscheiden wird, würde die BHM (Beteiligungsholding) bzw. BtMH (Betriebe der Stadt) entlasten, über welche Mülheim insgesamt knapp 10 Millionen RWE-Aktien hält. Mit dem Erlös aus einem Verkauf, der nach jetzigem Stand bei ca. 80 oder gar 120 Millionen Euro liegen würde, je nachdem was mit den Stiftungsaktien geschehen soll, könnte die Stadt medl- oder RWW-Anteile vom RWE kaufen. Überlegungen zum Verkauf der RWE-Aktien gibt es auch in anderen Kommunen, u.a. in Bochum und Essen, vgl. u.a. WAZ Bochum: „Bochum sollte RWE-Schachtelbeteiligung aufgeben“. Die MBI haben für den Hauptausschuss am 30.6. eine Anfrage eingereicht zum Mülheimer Sachstand bzgl. eines möglichen Aktienverkaufs.

18.6.16: Duisburg wird zum Jahresende definitiv die VIA verlassen. Die OB`s haben sich anscheinend bereits auf ein Entflechtungskonzept geeinigt, wobei die demokratischen Gremien in Mülheim bisher außen vor blieben. Deshalb haben die MBI einen Fragenkatalog für den Hauptausschuss eingereicht, denn die Konsequenzen sind schwerwiegend. VIA-Ende unausweichlich? Und danach weiter Kirchturms-ÖPNV?

17.6.16: Veranstaltung des Netzwerks gegen Fluglärm zu der geplanten Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf um 18.30 Uhr im Kloster Saarn.  Auf dem Podium: Helmar Pless, Vizepräsident der Bundesvereinigung gegen Fluglärm, Dr. Jürgen Zentgraf, Amtsleiter Amt für Umweltschutz der Stadt Mülheim  und Moderation: Waldemar Nowak, Vorsitzender Netzwerk Mülheimer Bürger gegen Fluglärm e.V.. Mehr zum Thema in: Keine Kapazitätserweiterung des Flughafen Düsseldorf!

16.6.16: Der Eklat um die Resolution einer türkisch-stämmigen Mehrheit im Duisburger Integrationsrat gegen den Armenien-Beschluss des Bundestages, scheint nicht beigelegt. Vertreter zweier türkischer Gruppierungen lehnten es am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Rathaus ab, die Resolution zurückzunehmen. Für sie sei der Völkermord-Vorwurf „Verleumdung“. OB Sören Link hatte die Rücknahme gefordert und für Montag eine Sondersitzung des Integrationsrates einberufen. WAZ Duisburg: „Eklat: Türken wehren sich weiter gegen Armenien-Beschluss“. Der Mülheimer Integrationsrat schweigt bisher. Man darf gespannt sein, ob und was die türkische Mehrheit bis zur Sitzung am 5.7. dazu sagt oder evtl. sogar sagen muss.

15.6.16: Ab Juli soll der ehemalige Kaufhof samt des zugehörigen Parkhauses abgerissen werden. Dann wird wohl u.a. die Schollenstr. gesperrt. Das bedeutet auch erneut große Verkehrsbehinderung und für etliche verbliebene Innenstadtkaufleute wieder Stress und Existenzbedrohung. Da bleibt natürlich die Hoffnung, dass nicht fast gleichzeitig die immer wieder verschobene Rumbachkanalsanierung beginnt oder Maßnahmen für Ruhrbania Baulos 3. Es wäre sicherlich ein Riesenproblem, wenn während des Kaufhof-Abrisses die Rumbach-Sanierung und der Abriss der Hochstr. oder auch die Sperrung des Klöttschen (oder beides) begonnen würden. Deshalb haben die MBI für den Planungsausschuss am 28.6.16 beantragt, die genaue Baustellenplanung für die gesamte Innenstadtmindestens bis Jahresende vorzustellen

14.6.16: Ab Sonntag gilt der neue MVG-Fahrplan. Damit wird die Buslinie 132 von Mintard über Innenstadt bis Heißen-Kirche ganz eingestellt. Viele Mintarder und Menschen u.a. aus dem Rumbachtal sind sehr verärgert, vor allem Schüler, Ältere und Behinderte. Das wurde 2013 trotz vieler Eingaben im Rahmen des Nahverkehrsplans beschlossen, der insgesamt unausgegoren, verkehrspolitisch irrational, z.T. sogar kontraproduktiv für den gesamten ÖPNV ist. Es wurde auch eine online-Petition gestartet: „Gegen die Einstellung der Linie 132 in Mülheim an der Ruhr“, unterschreiben hier

13.6.16: Sprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI- Geschäftsstelle.

12.6.16: Walter Brune, einstiger Eigentümer des Rhein-Ruhr-Zentrums (RRZ) in Mülheim und des Kö-Centers in Düsseldorf, kauft die ehemalige Arbeitersiedlung rund um den Zinkhüttenplatz in Duisburg-Hamborn/Marxloh und garantiert den verbliebenen und vertriebenen Mietern den Verbleib, will sogar noch in Sanierung investieren! „Die Menschen sollen ihre Heimat zurückbekommen,“ bekundete Brune in WAZ Duisburg: „FOC-Kritiker Brune kauft die Duisburger Zinkhütten-Siedlung“. Zur Erinnerung auch: WDR-Fernsehen: „Die Story: Die Wut der Mieter – Die Stadt und Ihr Investor“ zum geplanten FOC in Duisburg und die Vertreibung der Mieter der Zinkhüttensiedlung dafür auf youtube (45 Min.)

11.6.16: Die Vorlesungen haben dort bereits begonnen, doch heute feiert die Hochschule Ruhr West in Broich ihren neuen Mülheimer Campus mit einem bunten Fest. WAZ: „HRW feiert Samstag Campus-Eröffnung in Mülheim“. Zur Erinnerung: Hochschulstadt Mülheim: Auch dabei verlief Vieles wenig ruhmreich!

10.6.16: Der Duisburger Integrationsrat, ein dem Stadtrat beigeordnetes Gremium von Immigrantenorganisationen, hat vorgestern einstimmig eine Resolution beschlossen. Diese leugnet den Völkermord an den Armeniern. Zudem werden türkischstämmige Bundestagsabgeordnete, die im Bundestag vor Tagen den von der Türkei begangenen Genozid feststellten, als „Verräter an unserem gemeinsamen Heimatland“ bezeichnet. Der gesamte Text dieses sehr bedenklichen Beschlusses des Duisburger (Des-)Integrationsrates  auf Ruhrbarone: „Duisburger Integrationsrat leugnet Völkermord an den Armeniern und droht Bundestagsabgeordneten“

9.6.16: In der Welt der Minuszinsen zahlen Kommunen keinen Cent mehr an Zinsen, wenn sie kurzfristige Kassenkredite aufnehmen. Unglaublich! Sie bekommen sogar noch Geld geschenkt, zur Zeit von bestimmten holländischen Banken. Der Strafzins der EZB für geparkte Geldeinlagen macht das möglich. Mehr im PlusMinus-Beitrag: „Verrückte Zinswelt – Kredit aufnehmen und Kasse machen“, als Video hier anzuschauen. In demBeitrag sind u.a. die Kämmerer von Bergisch Gladbach und Essen zu sehen.

8.6.16: Jahrestag des großen G7-Gipfels in Elmau 2015. Damals war die deutsche Kanzlerin auf dem absoluten Zenit ihrer Macht, wie kein deutscher Kanzler jemals davor. Für unser aller Landesmutti Angela Merkel, laut Time-Magazin später zur „Person des Jahres 2015“ gekürt, begann dann kurz später Anfang Sept. der fast unaufhaltbare Absturz. Ihre legendären Sprüche „Das Asylrecht kennt keine Obergrenzen“ und „Wir schaffen das“ in Verbindung mit PR-trächtigen Selfies mit Flüchtlingen setzten ganze Völkerwanderungen aus vieler Herren Länder erst richtig in Gang, dafür ganze europäische Staaten in den Ausnahmezustand und erschütterten auch Merkels Deutschland ganz gehörig. Mehr in: „Aufstieg und Absturz der Angela M.“

7.6.16: Das schwere Unwetter mit Starkregen über Mülheim  hat vor allem in der Altstadt für schwere Schäden gesorgt. Das volle Maß der Verwüstung lässt sich am eindrucksvollsten rund ums Petrikirchenhaus ablesen. Die Aufräumarbeiten dauerten den ganzen nächsten Tag noch an. WAZ: „Flutwelle hinterlässt Verwüstung in der Altstadt“

6.6.16: Sprechstunde mit MBI-Bezirksvertreter Albrecht Warth, von 17 bis 18 Uhr in der MBI- Geschäftsstelle.

5.6.16: Auszüge aus dem WAZ-Artikel: „Mutmaßlicher Terrorist lebte an der Gustavstraße: ….  Der vom SEK am Donnerstag auf der Wallstr. festgenommene Syrer Mahood B. (25) wohnte nach Informationen der WAZ seit Ende 2015 in der Flüchtlingsunterkunft an der Gustavstraße in Styrum.  … Die Unterkunft an der Gustavstraße besteht aus 42 Wohnungen, die die städtische Wohnungsgesellschaft SWB für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt hat.  …. Wohnungen zwischen 50 und 100 Quadratmeter groß … Ende 2014 zogen die ersten Familien und Einzelpersonen, vor allem aus Syrien, ein. Der Kommunale Soziale Dienst, aber auch viele Ehrenamtliche kümmern sich seitdem rund um die Uhr um die Menschen dort, die weitgehend selbständig ihren Alltag planen und leben. …… Für die Stadt ist es quasi ein Vorzeigeprojekt….“  Bekanntlich steht Mahood B. im Verdacht, zusammen mit weiteren Komplizen im Auftrag des „Islamischen Staates“ einen Anschlag auf die Düsseldorfer Altstadt geplant zu haben (s.u.). Da wird noch viel Aufklärungsarbeit auch in Mülheim vonnöten sein!

4.6.16: Soll sich Dortmund auch an der neuen Öko-Tochter des Energiekonzerns RWE beteiligen, die im Herbst an die Börse geht? OB Ullrich Sierau sieht darin eine große Chance.  WAZ Dortmund: „Stadt diskutiert Aktien-Kauf bei RWE-Tochter„. Auch in Mülheim und weiteren RWE-Städten wird die Diskussion demnächst anstehen müssen, wie man sich zukünftig zu dem abgestürzten RWE-Konzern verhält. Wer weitere Millionen ausgeben will, um Aktien der neuen, ausgegliederten RWE-Öko-Tochter „Newco“ zu kaufen, handelt hochspekulativ, vergleichbar mit den verlustreichen Abenteuern mit swaps (Zinswetten), Währungswetten und dem bisherigen Festhalten an den Aktien der noch-RWE-Mutter, was demnächst wohl eher einer Beteiligung an einer Art „bad bank“ gleichkommt. Ruhrbarone: „RWE: Dortmunds OB Sierau ist unbelehrbar“. Die MBI vertreten weiterhin den Standpunkt, die städt. RWE-Aktien schnellstmöglich zu verkaufen oder gegen medl- bzw. RWW-Anteile zu tauschen.

3.6.16: Tumultartige Szenen sollen sich laut Zeugenaussagen am Donnerstagvormittag in der Mülheimer Innenstadt abgespielt haben. Gegen 12 Uhr am Mittag schlägt dort ein Spezialeinsatzkommando der Polizei (SEK) an der Wallstraße zu: Die Beamten nehmen Mahood B. fest. Der 25-Jährige steht im Verdacht, zusammen mit weiteren Komplizen im Auftrag des „Islamischen Staates“ einen Anschlag auf die Düsseldorfer Altstadt geplant zu haben. WAZ: „Tumulte bei SEK-Einsatz an der Wallstraße„. Die Sicherheitsbehörden nahmen heute eine Gruppe hoch und verhafteten drei Männer: einen im baden-württembergischen Leimen, einen in Wriezen (Brandenburg) und einen in Mülheim an der Ruhr. Ein vierter Verdächtiger sitzt in Frankreich längst im Gefängnis.  Die vier Männer sollen im Auftrag des Terrornetzwerkes „Islamischer Staat“ (IS) einen Terroranschlag in Düsseldorf geplant haben.  Der Anschlag war nach ersten Erkenntnissen laut Medienberichten von langer Hand geplant worden.  WAZ: „Terrorismus: Wie der Anschlagsplan von Düsseldorf aufflog“

2.6.16: BV 3-Sitzung: Die Arbeiten zum Umbau der Villa Küchen, ein Haus der einst geplanten Gartensiedlung am Uhlenhorstweg (erbaut 1913), später ev. Akademie, schreiten voran. Ob das legal ist, wollten die Grünen jetzt in der BV wissen.Es geht dabei um eine Intervention des zuständigen Düsseldorfer Ministeriums. Das machte im Frühsommer letzten Jahres geltend, dass der zur Bebauung anstehende Bereich im bauordnungsrechtlichen Außenbereich liege. Dort ist keine weitere Verdichtung von Wohngebäuden erlaubt.
WAZ: „Mülheimer Grüne hinterfragen Neubauten im Uhlenhorst“

1.6.16: Ein dicker Stapel Unterschriften gegen die Verlegung des Wochenmarktes von der Schloßstraße, darunter ca. 30 mit Geschäftsstempel von Betrieben auf der Schloßstr., wurde jetzt vorgelegt. Das kann die Stadtpolitik nicht einfach ignorieren, auch wenn sie das formal darf. Die Mülheimer Innenstadt ist zu sehr angeschlagen, als dass man diesen Protest einfach aussitzen könnte. In dem Forderungskatalog zur Unterschriftenliste steht als Hauptpunkt ganz unten: „Die Schloßstr. muss als Haupteinkaufsstraße zum Publikumsmagneten aufgewertet werden.“ In dem Text zur Unterschriftenliste ist u.a. zu lesen: „…. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum die Politik ohne Rücksicht und Einbeziehung der Hauptbeteiligten, der Markthändler (deren Existenz von einem genügend hohen Kundenzuspruch abhängt) und der Marktkunden, beschließt, den Wochenmarkt auf den Rathausplatz zu verlegen! Die Werbegemeinschaft Innenstadt WGI, allen voran Herr Pogge (er betreibt ein Geschäft in der Nähe des Rathausplatzes)  verkündet, dass der größte Teil der WGI-Mitglieder den Standort Rathausmarkt für richtig hält. Dies entspricht nicht der Realität … fragt man die meisten Unternehmer der Innenstadt, kann diese Behauptung nicht aufrechterhalten werden!“ Mehr in: Das Trauerspiel um den Mülheimer Wochenmarkt: Verlegung des Mülheimer Wochenmarktes umstritten, das demokratische Zustandekommen sehr bedenklich    

31.5.16: Die MBI fordern eine Verbesserung des Taktes auf der Straßenbahnlinie 901. Bisher fahren die Bahnen hier alle 15 Minuten, weshalb es manchmal zu den Spitzenzeiten überfüllte Bahnen zur Hochschule Ruhr-West (HRW) gibt. Die MBI haben jetzt einen Antrag für die Juni-Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität gestellt. Sie fordern darin eine „Verbesserung des Takts der Straßenbahnlinie 901“ auf Mülheimer Stadtgebiet. Verwaltung und Mülheimer Verkehrs-Gesellschaft (MVG) sollen danach „unverzüglich mit der Stadt Duisburg und der DVG eine Verkürzung der Taktzeiten der Linie 901 von der Stadtgrenze Zoo bis Mülheim Hauptbahnhof vereinbaren – zum nächstmöglichen Zeitpunkt“. WAZ: „Den Takt auf der Linie 901 verdichten“

30.5.16: Sprechstunde mit MBI-Ratsfrau H. Godbersen, von 17 bis 18 Uhr in der MBI- Geschäftsstelle.

29.5.16: „Autofreie Innenstadt lautet das Ziel“ so die Haupt-Überschrift in der WAZ vom Samstag. Was damit gemeint sein könnte, bleibt aber unklar. Bei der durch und für Ruhrbania endgültig vermurksten Verkehrsführung würde das kaum noch gehen. Unabhängig von derartigen Luftnummern sollte die Stadt klären, dass zusätzlich zu dem Kaufhofabriss ab Juli nicht auch noch weitere Großbaustellen eröffnet werden! Autofreie Innenstadt in Mülheim in 10 Jahren? Luftnummer oder Zukunftsvision? Zur Zeit wäre wichtiger zu wissen, welches Baustellen-Szenario auf die Innenstadt zukommt!

28.5.16: 100. Katholikentag in Leipzig. Doch unliebsame Themen wie die prekäre Lage christlicher Flüchtlinge in deutschen Unterkünften werden dort ausgeblendet. Auch mit der AfD will man nicht sprechen. Der CDU-Politiker und Präsident des Zentralkomitees der Katholiken, Thomas Sternberg, hat in einem Interview die Flüchtlingskrise als zentrales Thema des gerade in Leipzig stattfindenden Katholikentages benannt. Dabei erweckte er den Eindruck, dass in seinen Augen scheinbar nur Muslime als Flüchtlinge zu gelten haben. Die teils katastrophale Situation von nichtmuslimischen Minderheiten in den Flüchtlingsheimen, von Christen und Jesiden, die laut einer Studie des christlichen Hilfswerks „Open Doors“ wegen ihres Glaubens geschlagen, beleidigt oder bedroht werden, sind für den Präsidenten hingegen kein Thema. Denn, so Sternberg: „Man muss sich davor hüten, es als typisch islamisch darzustellen, wenn Christen in mehrheitlich von Muslimen bewohnten Flüchtlingsheimen bedrängt werden.“ Cicero: „Die Kirche ordnet sich der Parteipolitik unter“

27.5.16: Wenn es um Wirtschaftskraft und Lebensqualität geht, hängen viele Regionen in NRW dem Süden Deutschlands hinterher. Das geht aus dem „Zukunftsatlas 2016“ des Prognos-Instituts hervor. Rheinische Post: „Zukunftsatlas 2016 zu Wohlstand und Lebensqualität – so geht es den Städten in NRW“ Immerhin: Düsseldorf landet in den Top 25. Besonders in den Ruhrgebietsstädten Duisburg, Oberhausen, Gelsenkirchen und Herne sehen die Experten hohe Risiken für die Zukunft. Entsprechend landet zum Beispiel Duisburg weit abgeschlagen auf Platz 363 des Rankings – untersucht wurden 402 kreisfreie Städte und Kreise in Deutschland. Auch Krefeld, Remscheid und Solingen landen auf den hinteren Plätzen (Plätze 335, 325 und 324). Zu den Absteigern gehören zudem Mühlheim an der Ruhr, das im Vergleich zum letzten Ranking 114 Plätze verliert!  Mehr auch in “Problemfall NRW – Ruhrgebiet als Armenhaus der Republik

26.5.16: Drei Mülheimer Müllwerker sahen den vierjährigen Eden von außen am Fensterbrett im 2. Stock hängen. Als den Jungen die Kräfte verließen, fing einer der Männer ihn auf. Ein wahres Wunder! WAZ: „Eden (4) stürzt aus der 2. Etage in die Arme seines Retters“

25.5.16: In der Städtischen Realschule Broich in Mülheim fand eine Gesprächsrunde zum Zustand der Schule statt. Lehrer, Eltern und Schüler schilderten, unter welchen extrem schwierigen Bedingungen in Broich Unterricht stattfindet.  Gut eine Stunde lang schilderten in einer abendlichen Runde Lehrer, Eltern und Schüler der Realschule, unter welchen extremen Bedingungen Unterricht seit Jahren stattfinden muss. „Die Bedingungen sind nicht mehr tragbar“, sagt Schulleiter Wolfgang Dahmen. Und: „Das haben Schüler einfach nicht verdient.“ Es mangelt an vielem in einer Schule, die sich allerdings großer Beliebtheit erfreut. WAZ: „Hilferuf einer Schule“. Die Politiker sind (oder tun) geschockt und wollen helfen. Nur wie? Haben sie doch erst im April den MBI-Antrag abgebügelt, die RS Broich in der Prioritätenliste nach oben zu setzen. „Rat und Realität – 2 Welten? Akuter Handlungsbedarf zur Realschule Broich missachtet! MBI-Antrag niedergebügelt!“

24.5.16: 30 bis 50 Prozent weniger Ertrag steht in den Stiftungsbilanzen der 9 von der Stadt verwalteten Stiftungen. Vereine müssen jetzt neue Förderer finden oder gar den Betrieb einstellen.Wie abhängig zahlreiche Projekte und Vereine in der Stadt von Fördergeldern aus Stiftungen sind, wird erst im nächsten Jahr deutlich, wenn bisher regelmäßige Zahlungen ausbleiben. Mit Abstand am wichtigsten ist die Leonhard-Stinnes-Stiftung: Zum Stiftungskapital gehören auch mehr als vier Millionen RWE-Aktien. 2009 zahlte der Stromkonzern noch 4,50 Euro pro Aktie, 2013 waren es zwei Euro und in diesem Jahr null. WAZ: „Mülheimer Stiftungen geht das Geld aus“. Seit Jahren wiesen die MBI auf die Problematik hin, denn das RWE befindet sich seit 2011 im Absturz. Dennoch finanzierte die Stadt z.B. noch das umstrittene Projekt des Luxussportplatzes in Heißen über die Stinnes-Stiftung. Nun werden viele kleine Projekte leer ausgehen!

23.5.16: Sprechstunde mit Dietmar Berg, MBI-Vertreter in Planungsausschuss und Gestaltungsbeirat, von 17 bis 18 Uhr in der MBI- Geschäftsstelle.

22.5.16: Geschäftsleute der Schloßstraße haben Existenzängste. Sie sammeln Unterschriften und wollen die Verlegung des Marktes auf den Rathausmarkt noch verhindern. WAZ/NRZ: „Protest gegen Markt-Verlegung in Mülheim formiert sich“ Zur Erinnerung: Nichtöffentlich und per Tischvorlage beschlossen SPD, CDU, FDP und Grüne am 1. März, den Wochenmarkt an den einzigen Bewerber auf die Ausschreibung zu geben. Die Verwaltung wollte die bisherigen Markthändler damit betrauen, auch weil die mehr zahlen. Den Beratungsbedarf von MBI, Linken und ALFA wollte der Vorsitzende Wiechering nicht gelten lassen. Der Streit hat eine lange, unschöne Vorgeschichte. Doch das Motto war anscheinend, per Beschluss und Tischvorlage nichtöffentlich Fakten zu schaffen, um einer öffentlichen Diskussion zuvor zu kommen. Das Trauerspiel um den Mülheimer Wochenmarkt: Verlegung des Mülheimer Wochenmarktes umstritten, das demokratische Zustandekommen sehr bedenklich  

21.5.16: Der Beschluss zum Verkauf der Grundstücke am Aubergweg wurde bereits vor 2 Jahren gefasst, u.a. als Haushaltssicherungsmaßnahme, damals gegen erbitterten Widerstand leider nur der MBI und der Initiative „Hände weg vom Auberg“, die seinerzeit gegen den zerstörerischen Umbau des unweiten Fichtehofs kämpfte, mit arg enttäuschendem Nicht-Erfolg. Dass nun die Bezirksvertretung einstimmig(!) den Grundstücksverkauf am Aubergweg dennoch ablehnte, ist begrüßenswert, wurde aber von den Ratsvertretern der beiden großen Parteien nicht berücksichtigt. Auch der WAZ-Artikel „Mülheimer Rat lässt am Auberg bauen„ will die Zusammenhänge nicht richtig darstellen, warum auch immer. Sie wurden im Rat aber von den MBI und auch von der FDP und den Grünen angesprochen. Mehr in: Hände weg vom Auberg, auch nicht scheibchenweise!

20.5.16: Der Umzug der umweltpolitisch höchst umstrittenen Schrottverarbeitung in Speldorf ist nahezu abgeschlossen. Nach 57 Jahren kehrt Ruhe ein. Von „Musik in den Ohren“ sprechen Anwohner rund um die Weseler Straße in diesen Tagen. Die letzten Reste der riesigen Schrottverarbeitung verschwinden. Die Ruhe in Speldorf kehrt zurück und mit ihr die Lebensqualität, auf die Anwohner wie Horst Buchmüller über 50 Jahre gewartet haben. Die Firma Jost hat die Verlagerung ihrer Schrottverarbeitung ins Hafengelände nahezu abgeschlossen. WAZ: „Nach 57 Jahren: Mülheimer jubeln über Ruhe“ Mehr u.a. in „Fallwerkverlagerung: Endlich Ende eines 50 Jahre dauernden Mehrfachskandals!“ Halbwegs ein gutes Ende eines himmelschreienden Dauerskandals!

19.5.16: Wie ist es zu erklären, dass die Zahl der offiziell als arbeitslos registrierten Mülheimer binnen Jahresfrist um satte 12,1% angestiegen ist? Nirgends im Ruhrgebiet ist ein Zuwachs ähnlichen Ausmaßes festzustellen. In der Chefetage der Sozialagentur versuchte man sich auf WAZ-Anfrage an Erklärungen und machte vor allem Flüchtlinge und Ausländer als Ursache aus, was so aber nicht stimmen kann. WAZ: „Warum so viel mehr Arbeitslose?“Die Erklärungen der Mülheimer „Strategen“ im WAZ-Artikel vermögen wenig zu überzeugen. Ist man in Mülheim etwa zu sehr daran gewöhnt, sich selbst einen in die Tasche zu lügen, ob bei RWE-Aktien, Ruhrbania, ÖPNV-Desaster, Haushaltskatastrophe oder halt nun auch den explodierenden Arbeitslosenzahlen, noch bevor die Entlassungswellen bei Siemens, FWH-Hütte, Tengelmann usw. demnächst noch kommen, vom Verlust der Arbeitsstellen von Brenntag, bei Karstadt und weiteren Stahlbetrieben ganz zu schweigen.

18.5.16: Die Zukunft im ÖPNV gehört der Schiene, und eine schnelle Reduzierung des hohen Defizits bei der Mülheimer Verkehrsgesellschaft (MVG) wird nicht möglich sein. So jedenfalls sehen es die Gutachter der Verkehrs-Consult Dresden-Berlin GmbH in ihrer Analyse, die sie für die Stadt erstellt haben . Die Politik wird das umfangreiche nun bereits 5. Gutachten, das 250.000 Euro gekostet hat, bewerten müssen, aber auch die zahlreichen kritischen Anmerkungen des Chefs der Mülheimer Beteiligungsholding Dönnebrink der von der Kernbotschaft der Gutachter wenig hält. WAZ: „Beteiligungschef kritisiert ÖPNV-Gutachten für Mülheim“. Kein Gutachten wird den BHM-Chef mit seinen längst widerlegten Wünschen bestätigen. Es hilft nur eines wirklich, wie es die MBI seit Jahren fordern: Die Zusammenlegung der Verkehrsgesellschaften! Was z.Zt. wieder geschieht, ist ÖPNV-Zukunft in Mülheim als perspektivlose Gutachteritis!?

17.5.16: Sprechstunde mit MBI-Ratsfrau Annette Klövekorn von 17 bis 18 Uhr in der MBI- Geschäftsstelle.

16.5.16: Der Rechtsdezernent verkündete zur MBI-Anfrage, warum die ex-OB keine Aufstellung ihrer Nebeneinkünfte für ihre 10 Monate Amtszeit 2015 vorgelegt habe, wie vorgeschrieben, dass Frau ex-OB Mühlenfeld für ihre Amtszeit von 1.1.15 bis 20.10.15 keine Aufstellung über Nebeneinkünfte gemäß Korruptionsbekämpfungsgesetz vorlegen müsse. „Nach den zwischen dem Innenministerium NRW und den kommunalen Spitzenverbänden am 16.02.2005 abgestimmten Erläuterungen zum Korruptionsbekämpfungsgesetz gilt die Verpflichtung, die Aufstellung der Nebeneinnahmen der Kommunalvertretung vorzulegen, nicht für Ruhestandsbeamte und Ruhestandsbeamtinnen.“ Da überkommt dem Normalbürger, der z.B. gegen die kalte Progression o.ä. völlig wehrlos ist, die kalte Wut, oder?

15.5.16: Warum hat der Stadtrat mit Mehrheit dem sog. Vergleich mit der WestLB-Nachfolgerin EAA zugestimmt, obwohl nur wenig Schadensersatz für die Stadt damit herausspringt, während die swaps mit der EAA viele weitere Millionen Verluste bringen werden? Warum sollte darüber nicht öffentlich informiert werden? Lag es vielleicht daran, dass die WestLB eindringlich vor ihren swaps gewarnt hatte, wie deren Anwalt vor Gericht behauptete? Wenn das in weiteren Verhandlungen wirklich bewiesen worden wäre, hätte man sich nochmals mit dem dann grob fahrlässigen Handeln von Bultmann, aber auch dessen Chefin Mühlenfeld sowie dem Rechtsdezernenten Steinfurt beschäftigen müssen. Also lieber „Schwamm drüber“, bevor Sch… herausquillen kann? Hatder Rechtsdezernent auch deshalb alles barsch blockiert, z.B. Fragen der WAZ? Vgl. „Stadt blockt Interview-Anfrage zum Wetten-Deal ab“. Doch auch die Ratsmehrheit will keine Aufklärung, warum auch immer, obwohl die Schuld für das Riesendesaster mit den Zins- und Währungswetten eindeutig bei der/den Verwaltungsspitze/n liegt, nicht bei den überforderten Politikern, auch wenn sie brav fast alles abnickten, ohne genau zu wissen. Wäre man 2011 den MBI gefolgt, wären womöglich die Ausreden im Vergleich zu heute, wo angeblich der BGH nicht mehr so kommunenfreundlich sei, schwieriger geworden. Vielleicht war aber auch die nachweisbare Selbstverschuldung der Grund, die MBI-Anträge abzulehnen. Wer weiß. Mehr in Zinswettendebakel als selbst verschuldeter Teufelskreis!?

14.5.16: Zumindest bis 2024, womöglich bis 2034 soll der absterbende Fluglandeplatz Essen/Mülheim weiter bestehen bleiben. Das beschloss der Rat mit den Stimmen der Schrumpf-CDU. Die ist damit nach 17 Jahren zum ersten Mal zum Dauerspielball der SPD und ihres Klientels WDL sowie Aeroclub richtig umgefallen, warum auch immer. Auch dieser Beschluss wird den Fluchhafen auf Dauer nicht erhalten, aber selbst konstruierte Schadensersatzansprüche von WDL und Aeroclub auf weitere Jahrzehnte absichern. Das Subventionsgrab ist damit auf unbestimmte Zeit verlängert und das Entwicklungspotenzial der Flächen erneut verschenkt für ein bißchen Filz a la Mülheim. Die WAZ-Überschrift: „Mülheims Rat bringt Masterplan für Flughafen auf den Weg“ soll wohl mit voller Absicht vernebeln, was im Rat wirklich geschah.

13.5.16: Lange und beschwerlich mussten Bürgerinitiative und MBI dafür kämpfen! Jetzt ist es (fast) geschafft! Wer über die Weseler Str. fährt, kann nämlich eine wesentliche Veränderung feststellen (von der Duisburger/Heerstr. her natürlich auch): Der Blick vom Hagebaumarkt- oder TEDOX-Parkplatz zeigt ganz neue Perspektiven! Neulich seit 1957 wie rechts, heute wie links und in Kürze ganz ohne die Monster-Falltürme auf dem Gelände, wo letztes Jahr noch unerträglich gelärmt wurde und Gifte die Luft belasteten! Glückwunsch an die angrenzenden Bewohner von Hofacker- und Eltener Straße! Mehr u.a. in „Fallwerkverlagerung: Endlich Ende eines 50 Jahre dauernden Mehrfachskandals!“ Halbwegs ein gutes Ende eines himmelschreienden Dauerskandals!

12.5.16: Ratssitzung, u.a. zu den Flughäfen Düsseldorf und Essen/Mülheim, zu dem Vergleich in der Klage auf Schadensersatz zu swaps, zu den Bauwünschen in Selbeck und am Aubergsweg und zu den Nebentätigkeiten der+des OB im letzten Jahr.

11.5.16: Laut Gesetz muss die Aufstellung der Nebeneinkünfte des Vorjahres eines Oberbürgermeisters/einer Oberbürgermeisterin bis zum 31. März vorgelegt werden. Für das Jahr 2015 ist alles etwas komplizierter, weil Frau Mühlenfeld am 20. Oktober als OB von Herrn Scholten abgelöst wurde. Zuerst einmal gab es bis zum 31. März keine Vorlage über Aufstellung der Nebentätigkeiten nach § 53 LBG.  Am 22. April wurde dann die Vorlage V 16/0239-01 verschickt, aber die enthält wahrscheinlich nur Nebentätigkeiten von OB Scholten, nicht jedoch die seiner Vorgängerin bis zum 20.10.15. Deshalb die MBI-Anfrage, warum die Aufstellung/en nicht bis spätestens Ende März vorgelegt wurde, ob Frau Mühlenfeld ihre Aufstellung nachreicht und wann sowie die Frage, wie es mit der Abführung der ex-OB an die Stadt bestellt ist. Mehr auch in “Alt-OB Mühlenfeld und ihr Sitz im erlauchten RWE-Aufsichtsrat“

10.5.16: Nun wurde das Gutachten der Dresdener Firma VCBD zur „mittel- bis langfristigen Investitionsstrategie im schienengebundenen ÖPNV“ an die Fraktionen und Ausschussmitglieder verschickt. Auch dieses nun 5. Gutachten in wenigen Jahren ist detailliert und ausführlich mit 235 Seiten Gutachten+Anlagen sowie 23 Seiten Stellungnahme BHM+Kämmerer und 12 Seiten Stellungnahme MVG. Doch: Auch das 5. ÖPNV-Gutachten in Folge droht zu Nix zu führen! Die Katastrophe mit dem Kirchturms-Nahverkehr im Ruhrgebiet muss endlich vom Land in die Hand genommen und aufgelöst werden! Aus den Teilstädten heraus geht das nicht! WAZ: „Gutachter setzen auf Schiene“  und NRZ: „Vor der Weichenstellung – Die Gutachter warnen vor dem Wechsel von Schiene auf

9.5.16: Sprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten G.-W. Scholl von 17 bis 18 Uhr in der MBI- Geschäftsstelle.

8.5.16: Verkaufsoffener Sonntag in der Innenstadt mit großen events von Hafenenbecken bis Rathausmarkt und Kurt-Schumacher-Platte. Der Tag des Sports, Programme für Groß und Klein beim Stadtfest „Mülheim mittendrin“ und ein verkaufsoffener Sonntag bringen die City von 13 bis 18 Uhr auf Trab. Auf dem neu gestalteten Rathausmarkt, der bereits am Vorabend (Samstag, 7. Mai) eröffnet wird, liefert der Medl-Beach-Cup mit Top-Spielern aus NRW einen Vorgeschmack auf den Sommer. Im Anschluss werden der Rathausmarkt und die neue Beleuchtung der Rathausfassade von OB Ulrich Scholten feierlich eröffnet.

7.5.16: Nach zuletzt deutlicher Kritik nicht mehr nur von den MBI wie im gesamten Jahr zuvor, vgl. Alt-OB Mühlenfeld und ihr Sitz im erlauchten RWE-Aufsichtsrat. Nun reagiert sie öffentlich. Dagmar Mühlenfeld will mit dem Geld aus dem RWE-Aufsichtsrat gute Dinge unterstützen. Die Unterstellungen empfindet sie als empörend. WAZ-Interview mit der Alt-OB: „Mülheims Ex-Oberbürgermeisterin plant eine Stiftung“

6.5.16: Edeka will nach der Übernahme von Tengelmann/Kaiser’s wohl auch die Verwaltung in Mülheim schließen. Jeder zweite Supermarkt soll laut Verdi Discounter werden. Der Euphorie über Gabriels Ministererlaubnis ist Ernüchterung gewichen. Nicht nur in NRW, wo die Zahlen der 129 Kaiser’s Tengelmann-Filialen besonders rot sind. An Rhein und Ruhr sind laut Ver.di mehr als 1500 Stellen bedroht. Der ins Gespräch gebrachte Kahlschlag würde vor allem NRW treffen: Edeka hat seine Regionalzentrale in Moers. Zum Kaiser’s Tengelmann-Paket gehören aber auch das Dienstleistungszentrum in Mülheim mit ca. 400 Stellen sowie Verwaltung und Logistikcenter in Viersen. Beide Standorte will das Unternehmen schließen. WAZ: „Edeka will offenbar Kaiser’s-Verwaltung in Mülheim schließen“

5.5.16: Vattatach mit tradtionell Fahrradfrühling auf der Schleuseninsel ganztägig mit viel Ständen rund ums Fahrradfahren

4.5.16: TTIP-Leaks: Die von Greenpeace präsentierten Dokumente zeigen, dass TTIP ein Tauschgeschäft auf Kosten der Bürger/innen ist: mehr Auto-Exporte gegen höhere Toleranzwerte für Gifte in Nahrungsmitteln und Kosmetika. So also sollte das laufen…! Gentechnik und Hormonfleisch liegen eben doch auf dem Verhandlungstisch. Und die Industrie auf beiden Seiten des Atlantiks greift nach der Macht, die Gesetzgebung in ihrem Sinne zu bestimmen. Demokratie ade? In einer ersten trotzigen Reaktion hält die Bundesregierung weiter an TTIP fest. Das wird aber schwer durchzuhalten sein!

3.5.16: Hauptausschuss, u.a. und fast nur zum Thema Fluchhafen. Mit einem neuen Gutachten soll nun der Fugbetrieb bis 2024 und am besten bis 2034 gesichert werden. Alles wie bereits x-mal versucht. Gähn. Fluchhafen Essen/Mülheim ffff. mit Endlosschleifen?Die MBI fordern realistischere Ausstiegsszenarien, und zwar nicht erst 2024 oder 2034 oder nie! Der Punkt wurde auf Antrag der SPD von der TO genommen. Der Ausschuss war nach ca. 20 Minuten bereits vorbei.

2.5.16: Sprechstunde mit Thomas Grell, MBI-Vertreter im Sozialausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI- Geschäftsstelle.

1. Mai 16: Tach der Arbeit mit Pflichtveranstaltung nach vielen Jahren wieder auf dem Rathausplatz. Hauptredner Arbeitsministerin Nahles. Kein Hauptthema in Mülheim ist wohl das drohende Ausbluten wichtiger lokaler Betriebe wie Tengelmann, Siemens, Röhrenwerke, Gagfah, RWE usw.

30.4.16: WAZ/NRZ Mülheim: „Hinter verschlossenen Türen ist eine Einigung mit der West LB-Abwicklerin ausgehandelt. Sie belässt bei der Stadt Mülheim eine hohe Zahlungsverpflichtung. Die Stadt will nicht länger mit der Ersten Abwicklungsanstalt (EAA) der West LB um Schadenersatz für das millionenschwere Debakel mit verlustreichen Zins- und Währungswetten ringen. Sie hat mit der alten Landesbank einen Vergleich ausgehandelt, der nicht nur Millionen Euro in den Wind schießt, sondern weitere erhebliche Risiken bis ins Jahr 2026 zementiert. Nun muss die Politik entscheiden, ob sie das Angebot annimmt ….“ der ganze WAZ-Artikel: „Wettverluste: Stadt will sich mit EAA vergleichen“. Das wäre alles einfacher und erfolgreicher gewesen, wäre man den MBI-Anträgen nach dem BVG-Urteil von März 2011 gefolgt! Mehr u.a. in: „Kein Schadensersatz wegen swap-Verlusten für Mülheim? Keine Überraschung! Dabei drohen Verluste von 36 Mio.€“

29.4.16: Planungsausschuss, u.a. mit dem wiederholten SPD/FDP-Antrag, im vor Jahren beschlossenen B-Plan H 17 „Interkommunaler Büro- und Gewerbepark Brunshofstr.“ am Flughafenrand die Restriktionen, dass kein flugaffines Gewerbe dort erlaubt ist, zu streichen. Der Antrag wurde erneut mit Mehrheit abgelehnt von CDU, Grünen, MBI, Linken und Alfa. Auch das ein Beispiel für den Dauerzankapfel Flughafen Essen/Mülheim: Fluchhafen Essen/Mülheim ffff. mit Endlosschleifen?

28.4.16: Mit einer Veränderungssperre will die Stadt den Plänen eines Essener Investors begegnen, das weit ins Hinterland ragende Gelände der Gärtnerei Rumbaum (Kölner Straße) umzuwandeln in eine neue Siedlung mit Einfamilienhäusern . Dem Bauvorhaben komplett einen Strich durch die Rechnung machen will die Stadt aber offenbar nicht. WAZ: „Stadt sperrt sich vorerst gegen Gärtnerei-Bebauung „. Bekanntlich hatte die BV 3 das Vorhaben einstimmig bereits abgelehnt, bevor es im Planungsausschuss behandelt werden konnte. Niedrigstzinsen und große Zuwanderung haben den Immobilienmarkt boomen lassen. Mehr in „Überhitzter Immobilienmarkt und drohende Immobilienblase“

27.4.16: Gestern war Bürgerinfoveranstaltung zum Flüchtlingsdorf auf dem Schulhof der laufenden Grundschule Blötterweg, was im Bau ist. Viele Menschen waren gekommen. Dezernent Ernst erläuterte lang und breit die Mülheimer und deutschlandweite Flüchtlingspolitik, ohne auf das völlig indiskutable Projekt Blötterweg einzugehen. Einige Anwohner mussten dann selbst grundlegende Fakten nachfragen. Der erste Herr, der sich meldete, sagte aber bereits fast alles, als er beklagte, dass diese Veranstaltung nicht vor dem Beschluss standfand. Jetzt, wo alles im Bau sei, wäre das eine Farce. Ansonsten gab es hauptsächlich Beschwerden wegen der Baumaßnahmen. Der Großteil der Menschen schien sprachlos, aber mit z.T. Wut im Bauch, wie den Gesprächen vorher und nachher zu entnehmen war. Flüchtlingdorf auf dem Schulhof einer lfd. Grundschule ist immer unverträglich, egal wo!

26.4.16: WAZ/NRZ: „Lothar Reinhard erfuhr morgens aus der Zeitung, dass sein Mitstreiter Hans-Georg Hötger das Wählerbündnis MBI und damit die Fraktion verlassen hat. Nach 16 Jahren. Am Ende sprach man nicht mehr miteinander. „Der gemeinsame Zeichenvorrat war aufgebraucht“, sagt Hötger.  … Austritte und Zerwürfnisse sind beim Mülheimer Wählerbündnis nicht ungewöhnlich. Wieder scheiden sich die Geister am Vordenker Lothar Reinhard.“ Mehr in „MBI-Fraktion schrumpft sich selbst“. Die WAZ versucht in dem Artikel über den Verlust eines MBI-Ratsmandats an die rechtslastige neue Liste BAMH alles auf interne Querelen zu schieben, die es aber so nicht gab. Vielmehr hat die Polarisierung der gesamten Gesellschaft im Gefolge der Massenzuwanderung seit letztem Jahr auch in der MBI ihre Spuren hinterlassen. Hötger driftete immer mehr Richtung AfD ab und kungelte zusehends mit dem ex-AfD`ler Hartmann, während die Mehrheit der MBI-Fraktion versuchte, differenzierter an die Probleme heranzugehen. Er stimmte auch verschiedentlich im Rat anders ab als die anderen Fraktionsmitglieder. Doch hat ihm niemand daraus einen Vorwurf gemacht, denn die MBI haben keinen Fraktionszwang. Hötger hätte sich nach einem Austritt aus den MBI politisch engagieren können, wo immer er wollte, aber nicht mit Hilfe des MBI-Mandats, das bekanntlich kein Direktmandat war. Das ist Wählerbetrug.

22.4.16: Drei Ratsmitglieder verlassen die CDU, ein weiterer Ratsherr kehrt den MBI den Rücken und zusammen mit Jochen Hartmann bilden sie eine neue Fraktion. Fünf Ratsmitglieder haben sich zusammengetan und die neue Fraktion „Bürgerlicher Aufbruch Mülheim“ – kurz BAMH – gegründet. Neben Fraktionsvize Ramona Baßfeld, Frank Blum und Frank Wagner , die am Montag aus der CDU ausgetreten sind, gehören der fraktionslose Jochen Hartmann, früher ebenfalls mal CDU-Mitglied, und der bisherige MBI-Stadtverordnete Georg Hötger dem neuen politischen Bündnis an. WAZ: „Mülheimer Politiker gründen neue Ratsfraktion“. Die MBI wurden von der Zeitungsmeldung überrascht.

20.4.16: RWE-Hauptversammlung, u.a. mit Neuwahl des Aufsichtsrats. Dass Alt-Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld erneut in den Aufsichtsrat des Energiekonzerns RWE gewählt werden könnte, sorgt im politischen Mülheim weiter für Kritik. Nun hat sich Mühlenfelds Vorvorgänger Hans-Georg Specht, ehemals für die CDU im Spitzenamt der Stadt, zu Wort gemeldet. Er wirft Mühlenfeld vor, von einem althergebrachten politischen Klüngel der kommunalen Anteilseigner nun persönlich profitieren zu wollen. Mühlenfeld reagiert knapp: „Ich habe mich im Laufe der Zeit an unsachliche Äußerungen zum Thema gewöhnt“, sagt sie. In der WAZ: „Kritik an Nominierung Mühlenfelds für RWE-Aufsichtsrat“ Schon seit langem forderten die MBI immer wieder, dass die Alt-OB als Nicht-mehr-OB auch nicht in den erlauchten RWE-Aufsichtsrat gehört!

19.4.16: Ab heute kehrt wieder Leben in das seit Ende 2007 verwaiste Speldorfer Depot ein. Die MBI, die sich über Jahre dafür stark gemacht hatten, begrüßen dies ausdrücklich. Wiederbelebung des verwaisten Depot Speldorf – endlich! Mögliche Probleme könnte es geben mit der neuen Zufahrt auf die Karlsruher Straße. Ebenso wird sich der Parkdruck in Speldorf rund um das Depot vergrößern. Zwar hat Rewe zusätzliche Parkplätze auf dem Gelände vor dem denkmalgeschützten Depot angelegt, doch mit Schlagbäumen, die bei Schließung des Supermarkts geschlossen bleiben werden. Bisher hatten etliche Speldorfer ihren PKW u.a. des Nachts rund um das Depot abstellen können. Man wird abwarten müssen, ob und wie sich das einspielt.

16.4.16: Die frühere Bau- und Planungsdezernentin Helga Sander ist mit großer Mehrheit (gegen die Stimmen der CDU) vom Rat der Stadt Gelsenkirchen zur Geschäftsführerin der Gelsenkirchener Stadterneuerungsgesellschaft – eine hundertprozentige Tochter der Stadt – gewählt worden. Sie soll die Problemmeile in Gelsenkirchen-Ückendorf revitalisieren. Zuständiger Dezernent in Gelsenkirchen für das Projekt ist der ehemalige Mülheimer Planungsamtschef Martin Harter. WAZ: „Neuer Job eint Ex-Mülheimer Stadtplaner“. Die WAZ schreibt u.a.: „Helga Sander (55), Mitglied der Grünen, war 16 Jahre lang Dezernentin in Mülheim. Vor allem Ruhrbania und die neue Hochschule prägten ihre Amtszeit. Ihre Stelle fiel nach zwei Wahlperioden dem Rotstift zum Opfer.“  Wer diese WAZ-Meldung liest, glaubt, Dezernentin Sander habe für Mülheim nur Gutes getan. Dabei war das Gegenteil der Fall. Zur Erinnerung u.a. vom 7.10.11: „Pöstchengeschacher auf Mölmsch –  Die MBI begrüßten es, dass es keine Wiederwahl der Umwelt-und Planungsdezernentin Sander gab. Genau das hatten die MBI bereits 2004 als einzige abgelehnt und seither mehrfach gefordert, und zwar aus städtebaulichen und finanziellen Gründen. Die Bilanz dieser schwachen Dezernentin ist nämlich mehr als schlecht. Auch eine Flut von teuren Gutachten ihres Dezernats konnte weder den dramatischen Niedergang der Innenstadt, noch das städtebauliche Fiasko in Speldorf, noch das bedenkliche Gebührengebahren, noch, noch ….  verhindern, im Gegenteil….“  

10.4.16: Nun haben sich Eltern der RS Broich auch an die Presse gewandt und sie beklagen völlig zu Recht „mangelnde Wertschätzung“, was sehr höflich ausgedrückt ist. WAZ: „Broicher Eltern fordern „solide“ Lernbedingungen“. Die MBI beantragten für die Ratssitzung im März einen Grundsatzbeschluss zur Neuaufstellung des Schulbedarfsplans und die Aufnahme der Realschule Broich in das Dringlichkeitsprogramm. Der gesamte MBI-Antrag wurde aber von SPD, CDU und Grünen von der TO des Rates und in den Bildungsausschuss am 11.4. gestimmt! Es ändert aber alles nichts an der Tatsache, dass akuter Handlungsbedarf zur Realschule Broich besteht und dass die Stadt nicht auf Dauer den Elternwillen bei der Schulwahl einfach missachten darf, ebensowenig wie die gute Arbeit, die die RS Broich bisher unzweifelhaft leistet, sonst wäre sie nicht so beliebt und gewünscht.

31.12.15: Sylvester 2015: MBI-Wünsche für die Mülheimer/innen für 2016: “Für die Wiederbelebung von Demokratie und Stadtplanung auch in Mülheim! Für den endgültigen Erhalt unserer VHS in der MüGa und dass die Bürger/innen 2016 nicht weiter für dumm verkauft werden, egal ob Alteingesessene oder Zugewanderte!” Beim Rückblick auf 2015 können die MBI feststellen, dass etliche ihrer Forderungen und Aktivitäten erfolgreich waren, auch wenn das im Hype um Flüchtlingskrise und Terroranschläge etwas unterging. „MBI – 2015 so erfolgreich wie nie!“

30.12.15: Seit zwei Jahren wird gegen die geplanten Handelsabkommen der EU mit Kanada und den USA gekämpft, auch von den MBI! Mit dem „Stop TTIP“-Bündnis wurden europaweit sagenhafte 3.284.289 Unterschriften gegen TTIP und CETA gesammelt. Die bisher größte EU-Bürgerinitiative! Dann die Großdemo in Berlin: 250.000 Menschen sind am 10. Oktober gegen TTIP und CETA auf die Straße gegangen, so viele wie sehr lange nicht. Die Demokratie verteidigen gegen die Übermacht von Lobbyisten und Großkonzernen – dieses Ziel wird  und muss auch im nächsten Jahr ganz oben stehen, trotz Terror und Flüchtlingskrise. Die Handelsabkommen sind nämlich noch immer nicht gestoppt und leider in der öffentlichen Diskussion etwas aus dem Fokus geraten!

26.12.15: Tania Kambouri ist in diesen Tagen die wohl gefragteste Polizistin Deutschlands: Seit der Veröffentlichung ihres Buches „Deutschland im Blaulicht. Notruf einer Polizistin“ ist die 32-Jährige häufig zu Gast in deutschen Talkshows. In ihrem Buch schildert Kambouri die Probleme, denen sie beim Streifendienst in Bochum begegnet. Eine Gruppe bereitet aus Sicht der griechisch-stämmigen Beamtin besonders häufig Ärger, junge Männer aus muslimisch geprägten Herkunftsländern. Mehr im Interview der Stuttgarter Zeitung mit ihr: „Die nehmen diesen Staat nicht ernst“