chronologische Auflistung von MBI-Anträgen/Anfragen ab November 2020, z.T. mit Links zu den zugehörigen Seiten
MBI-Anträge/-Anfragen von vor Mai 2014 hier
MBI-Anträge und Anfragen nach der Kommunalwahl 2014 bis zur Neuwahl 2020 hier
aktuelle Gremientermine hier
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- 7.2.24: MBI-Antrag für den Ausschuss für Mobilität am 15.2.24 und für die Sitzung des Rates der Stadt am 29.2.24 zu TOP 4.1. im Mobilitätsausschuss „Ruhrbahn Gmbh – hier Kooperation mit der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen Aktiengesellschaft (BOGESTRA) – V23/0948-01“ die Verwaltung bzw. die Vertreter der RBM zu beauftragen, mehrere konkrete Ziele in die Vereinbarungen mit Bogestra bzw. weiteren Kooperationsteilnehmern, Punkt 3 im sog. 11-Punkte-Plan einzubringen
- 28.1.24: Anfrage für den Planungsausschuss am 6.2.24 zur Zerstörung der Grünfläche auf und an dem ehemaligen Lärmschutzwall Emmericher-/Heerstr. und Vorankündigung für den TOP „Aktuelle Fragestunde“ im Umweltausschuss am 30.1.24, zur Vernichtung der Grünfläche mit Wäldchen
- 24.1.24: MBI-Antrag für den Hauptausschuss der Stadt Mülheim am 22.2.2024, dem Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung zu empfehlen, eine Gaspreissenkung der medl zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu erwirken
- 9.11.23: MBI-Antrag für den Umweltausschuss am 21.11.2023, die Verwaltung zu beauftragen, ein Projekt „Verbesserung des Angebots öffentlicher Toiletten in Mülheim“ zu beginnen, wofür 50.000 € im Haushalt eingestellt werden für den Zeitraum von zunächst 5 Jahren.
- 6.11.23: MBI-Antrag für den Finanzausschuss am 13.11.2023 und den Rat der Stadt am 14.12.2023, der OB müsse sich einsetzen für die Abschaffung der Vorgabe der Umverteilung der Grundsteuer B für Privathaushalte, um die Grundsteuer für Wirtschaftsflächen zu reduzieren und wenn das keinen Erfolg hat, den ohnehin überhöhten Hebesatz von 890 in Mülheim auf 800 zu senken! Vermurkste Grundsteuerreform darf Mülheimer Haushalte nicht doppelt benachteiligen! Senkung Hebesatz Grundsteuer über zu erwartende deutlich höhere RWE-Dividende
- 23.8.23: Antrag für den Mobilitätsausschuss am 7.9.23 zur Weiterführung der Buslinie 125 von der Peterstr. zur Duisburger Straße
- 23.8.23: Antrag für den Mobilitätsausschuss am 7.9.23 zur Wiederaufnahme der alten Buslinie 122 wie bis zum neuen NVP ab 7. August
- 9.8.23: Antrag für den Planungsausschuss am 5.9.23 zum ständigen Tagesordnungspunkt „Stadtbild- und Denkmalpflege“ die Verwaltung zu beauftragen, an dem Denkmal der VHS an der Bergstraße endlich eine offizielle Denkmalplakette an gut sichtbarer Stelle durch den ImmobilienService der Stadt Mülheim anbringen zu lassen
- 31.5.23: Anfrage für den Planungsausschuss am 13.6.23 zum Bauablaufplan der Großbaustelle Speldorf-Mitte
- 11.5.23: Vorschlag für die Tagesordnung des Bildungsausschusses am 22.5.2023 zur Verteilung der an Gesamtschulen abgewiesenen Schüler zum Schuljahr 2023/2024
- 8.4.23: Antrag für den Finanzausschuss am 17.4.23 , die Stellungnahme des RP bzgl. Rückzahlung bei Stilllegung des Kahlenbergastes der Linie 104 allen Fraktionen usw. zur Verfügung zu stellen
- 28.2.23: Anfrage für die BV 1 am 7.3. zum Kaufvertrag Schlippenweg
- 9.11.22: Antrag für den Mobilitätsausschuss am 1.12.22, im Nahverkehrsplan die neue Buslinie M2 (bisher 124er) nicht an der Peterstr. enden zu lassen, sondern bis zur Duisburger Str. zu verlängern
- 9.11.22: Antrag für den Mobilitätsausschuss am 1.12.22, im Nahverkehrsplan die Buslinie 753 bis zum Hbf Mülheim weiterzuleiten statt an der Alte Straße enden zu lassen
- 10.10.22: Antrag als Ergänzung zu TOP 5.1. der TO des Ausschusses für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 20.10.22 „Alkohol-Konsumszene an der unteren Schloßstraße“ – Vorlage: A 22/0664-01
- 29.9.22: Vorschlag für den BSO am 20.10.22 zu „Hintergründe der Schließung des Auehofes“
- 12.8.22: Gemeinsamer Antrag von MBI und SPD für die BV 1 am 26.9.22, die Kleine Bruchstr. zur Einbahnstr. zu machen
- 15.8.22: Anfrage für den Mobilitätsausschuss am 1.9.22, warum das Pünktlichkeitsversprechen der Ruhrbahn nur noch mit Online Auszahlung gelten soll
- 24.7.22: Vorschlag für den Sozialausschuss am 22.8. und den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung (BSO) am 25.8.22 zu „Feuerwehreinsätze in Flüchtlingsunterkünften“, speziell den vielen Fehleinsätzen an der Schumannstr. in Speldorf
- 1.6.22: Anfrage für den Finanzausschuss am 13.6.22 zu Kosten für das GEBIT-Gutachten zum Bildungsentwicklungsplan
- 17.5.22: MBI-Antrag für den Hauptausschuss am 14. Juni und den Rat der Stadt am 23. Juni 2022 für die Auflösung der 100%igen Stadttochter MST (Mülheimer Stadtmarketing und Tourismus GmbH)
- 17.5.22: Anfrage für den Mobilitätsausschuss am 31. Mai 2022 zum neuen Schnellbus-System des VRR und warum die Ruhrbahn nicht beteiligt ist
- 27.4.22: Anfrage für die BV 2 am 10.5.22 zu Umleitungsproblemen bei Bauarbeiten zum A 40-Ausbau
- 15.3.22: Anfrage für den Umweltausschuss am 22.3.22 zum Verbleib der Fledermäuse bei den Abbrucharbeiten der ehemaligen Ibing Brauerei am Heuweg
- 25.2.22: Antrag für die BV 2 am 14.3.22, an der Friesenstraße in Styrum, Höhe Kleingärten Nähe Stadion, eine Fußgängerüberquerung zu errichten
- 19.1.22: MBI-Antrag für Finanzausschuss und Rat zu beschließen, den bekanntermaßen sehr hohen Mülheimer Hebesatz für die Grundsteuer B im Vorfeld der ab 2025 gültigen neuen Bemessungsgrundlagen nach Möglichkeit bereits ab 2023 von jetzt 890% auf 700% zu senken. Sollte das für 2023 aus haushalterischen Gründen nicht möglich sein, soll die Senkung des Hebesatzes 2024 in Kraft treten.
- 18.1.22: MBI-Vorschlag zur Rechtmäßigkeit des Bürgerradwegs anstelle des Flughafenasts der Straßenbahnlinie 104
- 17.1.22: Antrag für die BV 2 am 14.3.22, auf der Friesenstr. an der Haltestelle Oberhausen/Altstadener Str. einen Zebrastreifen anzubringen
- 12.1.22: Antrag für den Umweltausschuss am 25.1.22 und den Mobilitätsausschuss am 3.2.22, die geplante Asphaltierung genauso wie eine Pflasterung des Fossilienwegs in Broich abzulehnen.
- 23.11.21: Antrag für den Ausschuss für Umwelt und Energie am 3.12.2021 zur Entsiegelung und Begrünung des Rest-Straßenteils der Ruhrstraße zwischen Heinrich-Melzer-Straße und Parkplatz vor der FWH-Hütte
- 18.11.21: Antrag für den Planungsausschuss am 7.12., Herrn Dr. Winkelmann vom Broicher Climate Campus als Experten einzuladen zu dem MBI-Antrag zu vorbeugendem Hochwasserschutz in der Stadtplanung A 21/0889-01, welcher vom Rat in den Fachausschuss verschoben wurde
- 17.11.21: Anfrage für den Planungsausschuss am 7.12.21 zu Baumaßnahmen des SWB an/in der Elisabeth-Selbert-Straße
- 10.11.21: Anfrage für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 25.11.21, ob Taxis auch schwer Gehbehinderte von und zu Geschäften auf der Schlossstr. befördern dürfen
- 9.11.21: Antrag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 25.11.21, den Parkticketverkauf an dem Automaten auf dem Parkplatz FWH auszusetzen und das Auslegen einer Parkscheibe anzuordnen, da dort der Tag nur 23 Stunden aufweist.
- 9.11.21: Zusatzantrag zu TOP 13.1. „Vorbeugender Hochwasserschutz in der Stadtplanung ………….. Vorlage A 21/0560-01“ in der Ratssitzung am 11.11.2021, separat nur über einige Unterpunkte abzustimmen
- 8.11.21: Vorschlag für den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung der Stadt Mülheim am 30.11.2021 zum „Sachstand Cybersicherheit in der Stadtverwaltung“
- 3.11.21: Antrag für den Rat am 11.11.21, der städtischen Tochter Sparkasse zu empfehlen, die nach dem BGH-Urteil nicht zulässig erhobenen Bankgebühren ihren Kunden zurück zu erstatten.
- 18.10.21: Anfrage für den Planungsausschuss am 7.12.21 zu Fördergeldern aus dem Landes-KAG-Förderprogramm zur Entlastung der Beitragszahler bei Straßenbaubeiträgen
- 6.9.21: MBI-Antrag für den Umweltausschuss am 24.9.21 für den Erhalt der Bäume auf dem Gelände Emmericher-/Heer-/Hofackerstraße (ehemaliger Lärmschutzwall)
- 31.8.21: MBI-Anfrage für den Planungsausschuss am 28.9.21 zum Sachstand der Umnutzung des ex-Fallwerksgeländes Weseler Straße
- 19.8.21: Antrag für die BV 1 am 14.9.21 zur Umwandlung der Kleinen Bruchstraße in eine Einbahnstraße.
- 18.8.21: Antrag für den Mobilitätsausschuss am 30.9.21, endlich die Gesamtkosten für die angedachte Umstellung der Linie 104 von der Wertgasse über den Kahlenberg bis zum RRZ auf den Bus vorzulegen.
- 18.8.21: Antrag für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 23.9.21 zu Problemen mit E-Rollern im Stadtverkehr der Stadt Mülheim die Vermieterfirmen von E-Scootern uneingeschränkt haftbar zu machen
- 17.8.21: Anfrage für den Mobilitätsausschuss am 30.9.21 zum falschen 2-Waben Fahrpreis zwischen Mülheim Tarifgebiet 34 und Essen Tarifgebiet 35 und zu falschen Entwerter-Merkmalen von Essen nach Mülheim.
- 17.8.21: MBI-Antrag für den Mobilitätsausschuss der Stadt Mülheim am 30.9.21 zu dringenden Entschärfung der Gefahrenstelle Kreuzung Berliner Platz
- 9.8.21: Anfrage für die BV 2 am 23.8.21 zum geplanten Standort einer Frittenbude am Ruhrstadion
- 20.7.21: MBI-Antrag für die BV 1 am 14.9., die BV 3 am 16.9., die BV 2 am 20.9., den Umweltausschuss am 24.9., den Planungsausschuss am 28.9., den Wirtschaftsausschuss am 5.10., und den Rat der Stadt Mülheim am 11.11. 2021 zu „Vorbeugendem Hochwasserschutz in der Stadtplanung, u.a. Tabuzonen für weitere Bebauung in und an den Ruhruferzonen sowie im und am Rumbachtal“
- 19.7.21: Anfrage für den Finanzausschuss am 13.09.2021 zur Gegenfinanzierung der Einrichtung einer 5. Dezernentenstelle
- 15.7.21: Antrag für den Sozialausschuss am 21.9.21 für einen Sachstandsbericht SGB II zu Veränderungen der Kosten zur Unterkunft wegen der neuen CO2-Steuer
- 22.6.21: Anfrage für die BV 3 am 24.8.21 zu den seltsamen Vorgängen beim Verkauf der Grünfläche Heer-/Hofacker-/Emmericher Str. an eine Gerüstbaufirma
- 5.6.21: Antrag für den Mobilitätaausschuss am 10.6.21 und den Rat am 1.7.21, die freiwerdende Geschäftsführerstelle von Herrn Bonan bei de Ruhrbahn nicht neu zu besetzen
- 11.5.21: Antrag für die Sitzung des Sozialausschusses am 15.6.21, zu Auswirkungen der CO2-Steuer auf die Kosten der Unterkunft
- 28.4.21: Gemeinsamer Antrag von CDU/Grüne/MBI/FDP für den Planungsausschuss am 8.6.21, einen B-Plan für die Schleuseninsel einzuleiten, um zu gewährleisten, dass keine Luxuswohnungen im Wasserbahnhof möglich werden.
- 17.4.21: MBI-Anfrage für den Mobilitätsausschuss am 16. 4. 2021 zu Missbrauch der E-Roller durch Jugendliche und Kinder unter 14 Jahren
- 29.3.21: Anfrage der MBI Fraktion für die Ratssitzung am 22.04.2021 zu Gültigkeit der Abstimmung zur Vorlage A21-0146/01 (u.a. zu den Beschlüssen Schließung der Stadtteilbüchereien und Einstellung der Rentenberatung)
- 23.3.21: MBI-Anfrage für den Mobilitätsausschuss am 16. 4. 2021 zu Ruhrbahnaktivitäten in Coronazeiten wie u.a. die 100.000 Maskengeschenke
- 16.3.21: Vorschlag der MBI – Fraktion für den Mobilitätsausschuss am 16.04.2021 zu „Gesamtkosten für die Umstellung der Linie 104 von der Wertgasse über den Kahlenberg bis zum RRZ auf den Bus.“
- 23.2.21: Anfrage für den Sozialausschuss am 16.3.21, wann denn die Stadt gedenke, als Konsequenz des Beschlusses zur Beendigung der Rentenberatung das Versicherungsamt aufzulösen und welches Amt dessen Aufgaben denn dann übernehmen werde.
- 12.2.21: Gemeinsamer Antrag von MBI, … zur Sanierung und Wiederinbetriebnahme der VHS in der MüGa gemäß des Auftrags durch den Bürgerentscheid vom 6.10.2019
- 4.2.21: MBI-Fragen für die aktuelle Fragestunde im Mobilitätsausschuss am 11.02.2021, wie sich die Stadt die Beförderung der Mülheimer Bürger aus den Stadtteilen zum Impfzentrum auf dem Tengelmann Gelände in Speldorf im einzelnen vorstellt?
- 26.1.21: Anfrage für den Umweltausschuss am 2.2.21 zum Ausbau der Versorgung mit Fern- und Nahwärme im Stadtgebiet
- 25.1.21: Fragen für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 28. 1. 2021 zur Kontrolle der Maskenpflicht, zu den Plaketten für Anwohnerparken in der Altstadt und zu laufenden Taximotoren an den Standplätzen
- 30.11.20: Anfrage für den Planungsausschuss am 8.12.20 zur Zukunft der Hauptpost am Hbf., die angeblich nach Heißen umziehen will.
- 24.11.20: Anfrage für den Umweltausschuss zu intensiven Arbeiten auf dem ex-Fallwerksgelände Weseler Str. und inwieweit Umweltbelange berücksichtigt werden.
- 23.11.20: Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 3. Dezember 2020 zu großen Polizeieinsätzen am 5. und am 10. Nov. am Kreisverkehr in Eppinghofen
- 23.11.20: Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 3. Dezember 2020 für Rederecht für den Taxiunternehmer Stephany zur Erläuterung seines Antrags auf Änderung der Taxitarife
- 17.11.20: Vorschlag für den Planungsausschuss am 8.12.20 zu Bebauungswünschen und -vorhaben zwischen Dohe/Mendener Str. und Leinpfad/Ruhr
- 9.11.20: MBI-Anfrage für den Finanzausschuss am 23. 11. 2020 zu Feuchtigkeitsschäden am Karl-Ziegler-Gymnasium und wer dafür aufkommen muss, ob der ÖPP-Betreiber Strabag oder die Stadt
