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Laufende MBI-Anträge und Anfragen nach der Kommunalwahl 2020

chronologische Auflistung von MBI-Anträgen/Anfragen ab November 2020, z.T. mit Links zu den zugehörigen Seiten
MBI-Anträge/-Anfragen von vor Mai 2014 hier
MBI-Anträge und Anfragen nach der Kommunalwahl 2014 bis zur Neuwahl 2020 hier
aktuelle Gremientermine hier
MBI auf facebook:
https://www.facebook.com/MuelheimerBuergerinitiativen

  • 20.7.21: MBI-Antrag für die BV 1 am 14.9., die BV 3 am 16.9., die BV 2 am 20.9., den Umweltausschuss am 24.9., den Planungsausschuss am 28.9., den Wirtschaftsausschuss am 5.10., und den Rat der Stadt Mülheim am 11.11. 2021 zu „Vorbeugendem Hochwasserschutz in der Stadtplanung, u.a. Tabuzonen für weitere Bebauung in und an den Ruhruferzonen sowie im und am Rumbachtal“
  • 19.7.21: Anfrage für den Finanzausschuss am 13.09.2021 zur Gegenfinanzierung der Einrichtung einer 5. Dezernentenstelle
  • 15.7.21: Antrag für den Sozialausschuss am 21.9.21 für einen Sachstandsbericht SGB II zu Veränderungen der Kosten zur Unterkunft wegen der neuen CO2-Steuer
  • 22.6.21: Anfrage für die BV 3 am 24.8.21 zu den seltsamen Vorgängen beim Verkauf der Grünfläche Heer-/Hofacker-/Emmericher Str. an eine Gerüstbaufirma
  • 5.6.21: Antrag für den Mobilitätaausschuss am 10.6.21 und den Rat am 1.7.21, die freiwerdende Geschäftsführerstelle von Herrn Bonan bei de Ruhrbahn nicht neu zu besetzen
  • 11.5.21: Antrag für die Sitzung des Sozialausschusses am 15.6.21, zu Auswirkungen der CO2-Steuer auf die Kosten der Unterkunft
  • 28.4.21: Gemeinsamer Antrag von CDU/Grüne/MBI/FDP für den Planungsausschuss am 8.6.21, einen B-Plan für die Schleuseninsel einzuleiten, um zu gewährleisten, dass keine Luxuswohnungen im Wasserbahnhof möglich werden.
  • 17.4.21: MBI-Anfrage für den Mobilitätsausschuss am 16. 4. 2021 zu Missbrauch der E-Roller durch Jugendliche und Kinder unter 14 Jahren 
  • 29.3.21: Anfrage der MBI Fraktion für die Ratssitzung am 22.04.2021 zu Gültigkeit der Abstimmung zur Vorlage A21-0146/01 (u.a. zu den Beschlüssen Schließung der Stadtteilbüchereien und Einstellung der Rentenberatung)
  • 23.3.21: MBI-Anfrage für den Mobilitätsausschuss am 16. 4. 2021 zu Ruhrbahnaktivitäten in Coronazeiten wie u.a. die 100.000 Maskengeschenke
  • 16.3.21: Vorschlag der MBI – Fraktion für den Mobilitätsausschuss am 16.04.2021 zu „Gesamtkosten für die Umstellung der Linie 104 von der Wertgasse über den Kahlenberg bis zum RRZ auf den Bus.“
  • 23.2.21: Anfrage für den Sozialausschuss am 16.3.21, wann denn die Stadt gedenke, als Konsequenz des Beschlusses zur Beendigung der Rentenberatung das Versicherungsamt aufzulösen und welches Amt dessen Aufgaben denn dann übernehmen werde.
  • 12.2.21: Gemeinsamer Antrag von MBI, … zur Sanierung und Wiederinbetriebnahme der VHS in der MüGa gemäß des Auftrags durch den Bürgerentscheid vom 6.10.2019
  • 4.2.21: MBI-Fragen für die aktuelle Fragestunde im Mobilitätsausschuss am 11.02.2021, wie sich die Stadt die Beförderung der Mülheimer Bürger aus den Stadtteilen zum Impfzentrum auf dem Tengelmann Gelände in Speldorf im einzelnen vorstellt?
  • 26.1.21: Anfrage für den Umweltausschuss am 2.2.21 zum Ausbau der Versorgung mit Fern- und Nahwärme im Stadtgebiet
  • 25.1.21: Fragen für den Ausschuss für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 28. 1. 2021 zur Kontrolle der Maskenpflicht, zu den Plaketten für Anwohnerparken in der Altstadt und zu laufenden Taximotoren an den Standplätzen
  • 30.11.20: Anfrage für den Planungsausschuss am 8.12.20 zur Zukunft der Hauptpost am Hbf., die angeblich nach Heißen umziehen will.
  • 24.11.20: Anfrage für den Umweltausschuss zu intensiven Arbeiten auf dem ex-Fallwerksgelände Weseler Str. und inwieweit Umweltbelange berücksichtigt werden.
  • 23.11.20: Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 3. Dezember 2020 zu großen Polizeieinsätzen am 5. und am 10. Nov. am Kreisverkehr in Eppinghofen  
  • 23.11.20: Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 3. Dezember 2020 für Rederecht für den Taxiunternehmer Stephany zur Erläuterung seines Antrags auf Änderung der Taxitarife
  • 17.11.20: Vorschlag für den Planungsausschuss am 8.12.20 zu Bebauungswünschen und -vorhaben zwischen Dohe/Mendener Str. und Leinpfad/Ruhr
  • 9.11.20: MBI-Anfrage für den Finanzausschuss am 23. 11. 2020 zu Feuchtigkeitsschäden am Karl-Ziegler-Gymnasium und wer dafür aufkommen muss, ob der ÖPP-Betreiber Strabag oder die Stadt