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MH-News November/Dezember 2020

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Meldungen von 1. November bis 31. Dezember 2020

31.12.20: Sylvesterfeuerwerke auf Mini-Sparflamme, denn wegen Corona war der Verkauf von Knallersortimenten jeglicher Art verboten. Mit Corona sind freudlose, lustfeindlichere Zeiten angebrochen. Auch ohne Virus war das bereits vorher der Trend mit political correctness in seinen diversen Varianten und Auswüchsen. Zur Zeit regen sich viele Medien fürchterlich auf, dass zu viele Menschen nach Winterberg in den Schnee gefahren seien, als wäre das ein Schwerverbrechen, weil todbringend durch Corona. Die Bilder in TV oder Zeitungen zeigten aber keine dichtgedrängten Menschenmassen ohne Masken. Doch die Forderung wird sehr laut, dass Winterberg alles schließen müsse.30.12.20: Jahresrückblick der WAZ: „Mülheim 2020: Das waren die wichtigsten Themen des Jahres“ Corona, Kommunalwahl, Gewerbeflächen, die Entwicklung des Tengelmann-Areals, angeblicher Polizeiskandal vor allem in der Nebenwache Mülheim – einige Themen haben Mülheim laut WAZ fast das gesamte Jahr beschäftigt. Die Redaktion hat einen großen Überblick der wichtigsten Nachrichten und Entwicklungen des Jahres in unserer Stadt zusammengestellt. Kein Thema im Jahresrückblick der WAZ war allerdings der VHS-Skandal und die Missachtung des Bürgerentscheids von Oktober 2019! Ist bezeichnend für die Lage in ganz Deutschland, denn mit Corona wurde die Demokratie endgültig zu einem der größten Verlierer und es regt kaum noch jemand auf. Warum sollte es bei der Mülheimer WAZ als wichtig angesehen werden?

29.12.20: Diese Art Meldung droht in 2021 im Ruhrgebiet Alltag zu werden: Erneut schlechte Nachrichten von der Mülheimer Schauenburg-Gruppe: Die Tochterfirma Tunnel-Ventilation wird absehbar aufgelöst. „Es gibt weltweit einfach nicht genug Kunden, die unsere Produkte zu einem fairen Preis kaufen wollen, und unsere Auftragslage wird sich auch in Zukunft nicht bessern“, heißt es laut WAZ seitens der Geschäftsführung. Die Schauenburg-Tochter produziert an der Weseler Straße unter anderem Flach- und Spirallutten aus Kunststoff – luftdichte Röhren, die etwa im Bergbau, in Tunneln oder Schächten zum Einsatz kommen. Auch Warmluftschläuche und Agility-Tunnel für den Hundesport gibt es aus dem Hause Schauenburg. Lutten würden z.B. in China und anderen asiatischen Ländern „viel billiger“ produziert, wenn auch nicht in der Mülheimer Qualität. Doch sei Kunden die Mülheimer Qualität der Lutten nicht genug wert. WAZ: „Schauenburg in Mülheim: 30 Kündigungen kurz vor Weihnachten“  Nach dem Ausstieg der Tochter Ruhrkunststoff aus dem Manteltarif sind die betriebsbedingten Kündigungen bei der Tochter Tunnel-Ventilation jetzt der zweite Schlag ins Kontor der Beschäftigten der Schauenburg-Gruppe.

28.12.20: „Cyberangriff: Warum die WAZ nur als Notausgabe erscheint“  WAZ-Chefredakteur Andreas Tyrock wendet sich an die Leserinnen und Leser: „Wie bereits mehrfach berichtet, ist die FUNKE Mediengruppe, zu der auch die WAZ gehört, am Dienstag vergangener Woche Opfer eines schweren Hackerangriffs geworden. Dieser Angriff hält unvermindert hart an. Betroffen sind zahlreiche zentrale Computersysteme an allen Funke-Standorten in Deutschland. Viele Medien berichten bundesweit und schildern die ungeheure Dimension der Attacke, bei der die Täter die Daten auf den IT-Systemen verschlüsselten und vorerst unbrauchbar machten. Die FUNKE Mediengruppe setzte nach dem Angriff sofort eine Taskforce aus Technik-Experten ein, die seitdem unter Hochdruck nach Lösungen suchen. Normales Arbeiten ist nicht möglich Eingeschaltet wurden auch Staatsanwaltschaft und Datenschutz-Behörden, das Landeskriminalamt leitet die Ermittlungen. Um weitere Schäden an der Technik zu verhindern, wurden sämtliche IT-Systeme heruntergefahren. Damit sind alle Redaktionssysteme und die gesamte Technik für die Zeitungsproduktion ausgeschaltet, ein ansatzweise normales Arbeiten ist aktuell nicht möglich.“

27.12.20: Es scheint nur ein Thema in Deutschland zu geben, den Beginn der Corona-Impfungen: Als erste eine 101-jährige Frau in Halberstadt, dann 3 Hundertjährige in Berlin und auch in Mülheim wurde in Mülheimer Senioreneinrichtungen, und zwar im Seniorenstift St. Christophorus sowie im Hildegardishaus zuerst, geimpft: Eine 91-Jährige und ihr Ehemann (84) waren die ersten geimpften Mülheimerin.

26.12.20: Auch das Rathaus ist verwaist: Die Mülheimer Stadtverwaltung ist seit Mittwoch, 23. Dezember, bis einschließlich zum 1. Januar 2021 geschlossen. Dienstbeginn ist wieder am 4. Januar 2021. „Der Verwaltungsvorstand hat beschlossen, die Stadtverwaltung zur Reduzierung von Kontakten und Gefährdungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie vor den Weihnachtstagen bereits am 21. und 22. Dezember für spontanen Publikumsverkehr zu schließen. Bereits vereinbarte Termine und Notdienste bleiben weiterhin bestehen. Dadurch ergibt sich für die Mitarbeitenden die Möglichkeit, sich schon ab dem 21. Dezember mit dem Einsatz von Urlaubstagen in Eigenquarantäne zu begeben“, so Stadtsprecher Wiebels. Der Bereich „Wirtschaftliche Hilfen für besondere Personengruppen (Asyl)“ des Sozialamtes, Ruhrstraße 1, steht aber generell zu den jeweils üblichen Öffnungstagen und -zeiten jederzeit bis 12.30 Uhr zur Verfügung. Mehr in: WAZ: „Die Mülheimer Stadtverwaltung pausiert zwischen den Jahren“

25.12.20: Nach „Stille Nacht, einsame Nacht“ müssen viele Alleinlebende im lockdown zu Hause verbleiben, sich uralte Schinken im TV reinziehen und virtuelle Kontakte suchen, sofern sie das können. Social distancing, Quarantäne, Kontakt- und Besuchsverbote, Ausgangssperren, Abstandserlasse u.v.m. sind seit Beginn der Corona-Bekämpfung im März in immer neuen Varianten an der Tagesordnung. Am stärksten belastet und schädigt das die vielen Menschen, die bereits vor Corona unter Vereinsamung litten. Und das sind in  modernen, atomisierten, angeblich offenen und toleranten westlichen Gesellschaften nicht gerade wenige. An erster Stelle viele ältere Mitbürger/innen, ob in Heimen oder alleine zu Hause mit nur noch wenig Kontakt zu den verstreuten Restfamilien, wenn  überhaupt. Die hatten vor Corona ihre sozialen Kontakte und Erlebnisse hauptsächlich beim Kirchgang, beim Arztbesuch, beim Einkauf, bei den Feiern der Kirchengemeinden zu Weihnachten oder Ostern speziell für Ältere, auf Weihnachtsmärkten, betrieblichen Ehemaligen-Feiern, Kaffeefahrten u.v.m.. All das ist in diesem Jahr fast alles verboten oder zumindest stark eingeschränkt worden. Für viele Senior/innen, speziell die sich noch Eigenständigkeit bewahren und nicht ins Heim wollen, ist die digitale, virtuelle Welt oft keine realistische Alternative. Viele kommunizieren vorwiegend nur mit dem Fernseher, hauptsächlich ARD und ZDF, wo sie dann ununterbrochen gewarnt werden, wie lebensgefährlich soziale Kontakte speziell für ältere Menschen seien. Unter deutschen Dächern grassiert Vereinsamung also real pandemieartig und rasant, ohne dass tägliche Infektionszahlen, 7-Tage-Inzidenzwerte oder Zahlen von an oder mit Vereinsamung Verstorbenen jemals verbreitet würden, natürlich auch nicht werden können.

x-mas24.12.20: Obwohl Weihnachten dieses Jahr garnicht oder nur verstümmelt möglich ist: Allen dennoch irgendwie frohe und erholsame Weihnachtstage und einen guten Übergang in ein hoffentlich besseres 2021 nach dem erschreckenden Chaos und Niedergang auch in unserer Stadt Mülheim im auslaufenden Jahr 2020. Wir wünschen uns allen im Neuen Jahr 2021 ein Ende von Lockdowns, Kontaktverboten, „social distancing“ o.ä.. aber auch ein Ende von inflationärer Zunahme von Rechtsbrüchen und Notstandsregelungen auf allen Ebenen, keine weitere Missachtung der Demokratie, Rückkehr der Leitmedien zur Meinungsvielfalt, dafür aber ein 2021 mit mehr wirklicher Menschlichkeit und Fairness gegenüber allen, auch Eingeborenen oder Menschen mit anderer Meinung, mehr Aufrichtigkeit und Wahrhaftigkeit, mehr Offenheit und Transparenz, gegenseitige Toleranz und Ächtung jeglicher Intoleranz, vor allem aber Frieden und Gesundheit!

23.12.20: Präsenz-Gottesdienste zum Fest wird es in 2020 weder bei den Mülheimer Katholiken noch bei den Protestanten geben. Geplant sind virtuelle Gottesdienste. Doch ohne gemeinsames Beten und Singen ist die religiöse Gemeinschaft der Gläubigen nicht mehr wirklich existent! Auch Jesu Geburtsort Betlehem ist an diesen Weihnachtstagen, an denen es sonst voll war, eher eine Geisterstadt. WAZ: „Mülheim: Kirchen sagen alle Weihnachts-Gottesdienste ab“

22.12.20: Corona setzt auch den Mülheimer Taxifahrern zu: Sie haben mit Umsatzeinbußen von bis zu 90 Prozent zu kämpfen. Finanzielle Hilfen kommen kaum an, Pleiten nächstes Jahr drohen. Dabei haben auch die Taxiunternehmen aufwendige Corona-Schutzmaßnahmen durchgeführt. Randolf Stephany, Taxi-Unternehmer in Mülheim, zeigt auf einem WAZ-Foto in seinem elektrisch angetriebenen London-Taxi die Schutzausstattung gegen die Verbreitung des Coronavirus. Eine fest verbaute Plexiglaswand trennt Fahrer und Fahrgäste. WAZ vom 21.12.: „Mülheimer Taxi-Unternehmen beklagen 90 Prozent Umsatzminus“ Die MBI hatten bereits Anfang November in einem Schreiben an alle Ratsfraktionen auf die Problematik hingewiesen und gemeinsames Handeln angemahnt. Reaktion bis auf eine grüne Ratsfrau Null komma null. Ende November stellten die MBI deshalb den Antrag für die Sitzung des zuständigen Ausschusses für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 3. Dezember 2020 für Rederecht für den Taxiunternehmer Stephany zur Erläuterung seines Antrags auf Änderung der Taxitarife. Doch Verwaltung und Politik wollten darüber nicht reden und verschoben alles aufs nächste Jahr. Halt aus der Dauerserie: Hätte man nur früher auf die MBI gehört …………..

21.12.20: Bis das Impfzentrum in Mülheim auf dem Tengelmann-Gelände an den Start geht, dauert es noch etwas. Der neue Inhaber Soravia stellt kostenlos Räume zur Verfügung. Sorovia bestätigt damit die Kooperationsbereitschaft, die auch bei der Vorstellung seiner Pläne deutlich gemacht wurden. Erst einmal werden die Bewohner der Seniorenheime immunisiert. WAZ: „Corona in Mülheim: So starten die ersten Impfungen“

20.12.20: Schlechte Weihnachtsbotschaft für viele hunderte Menschen im Freizeitdomizil am Entenfang: Zahlreiche Nutzer haben sich dauerhaft eingerichtet, auch ihren Wohnsitz dort angemeldet. Der Betrieb der Anlage aber ist illegal, gab das Verwaltungsgericht Düsseldorf jetzt der Stadt Mülheim Recht. WAZ: „Gericht untersagt Betrieb des Freizeitdomizils am Entenfang“ Nach den Versuchen der Stadt in 2015, die Anlage freiräumen zu lassen, kam 2016 die Duldung für die meisten, vgl.: “Entenfang: Bleiberecht für alle jetzigen Bewohner! Gut so Nun aber sind Brandschutzbestimmungen die Begründung für das Ende einer jahrzehntelangen Möglichkeit, billigeren Wohnens im Wald und am See. Schade!

19.12.20: Die BI „Erhalt unserer VHS-im-lockdownVHS in der MüGa“ wollte vor der Ratssitzung gestern eine kleine Demonstration vor der Stadthalle veranstalten, was aber wegen des Corona-lockdown schwer möglich war. Deshalb machten sie vor dem verwaisten VHS-Gebäude einen Fototermin mit Transparenten und verschickten dazu eine Presseerklärung. Zur Erinnerung auch: 3 Monate nach seiner Wahl zum Mülheimer OB hat Herr Buchholz am 27. November endlich ein Gespräch mit dem VHS-Architekten Teich geführt, aber angeblich nur zum Kennenlernen. Der hatte bekanntlich seit 2 Jahren angeboten, zusammen mit dem renommierten Architekten Pfeiffer aus Darmstadt ein sinnvolleres, für die Stadt kostenloses Sanierungskonzept für die VHS zu erstellen. Doch Herr Teich wurde erneut vertröstet und ihm wird weiter kein Besichtigungstermin der VHS ermöglicht! OB Buchholz mit Hinhaltetaktik zur Torpedierung des VHS-Bürgerentscheids?!

18.12.20: Mülheim habe zu viele Parkplätze, die kaum genutzt werden, so die WAZ. Bislang habe die Politik sich nicht getraut, in der Autostadt den Rotstift anzusetzen. WAZ: „Park oder Parken: Warum Mülheim über Verkehr nachdenken muss“ Unter einem Foto vom Rathausplatz hinter dem herunter gekommenen Ruine des ex-Kiosks meint die WAZ weiter: Auf dem Mülheimer Rathausmarkt wurde eine Parkfläche mit Pollern abgetrennt. Ansonsten herrscht weitgehend Tristesse.“ Die Grünen-affine Linie der WAZ ist klar, nämlich die möglichst weitgehende Verbannung der Autos aus der Innenstadt. Mal unabhängig von den Coronafolgen, die den ÖPNV massiv ramponieren und reduzieren, wäre ohne Autos die bereits „triste“ Mülheimer Innenstadt vor allem in Herbst- und Winterzeiten halbtot und vor allem im Bereich Rathaus eher geisterstadtartig. Doch das ist nicht entstanden durch zu viele Parkplätze, sondern als unausbleibliche Folge eines finanziell und städtebaulich ruinösen Ruhrbania-Projektes. Die schwere Innenstadtkrise braucht sicherlich gründliches Nachdenken, an vorderster Stelle aber nicht mehr über Verkehr, wie die WAZ es meint. Auf dem getöteten Rathausmarkt wäre eine Parkanlage zwar ganz nett, wenn wegen der Tiefgarage darunter überhaupt möglich. Dennoch stellt sich die Frage „Park oder Parken“ nicht wirklich zur Wiederbelebung der Innenstadt.

17.12.20: Ratssitzung im lockdown als Notlösung, nur wie? Weil Gebührensatzungen und Hebesatzung für Grundsteuer unbedingt beschlossen werden müssen, muss der Rat hauptsächlich dafür in irgendeiner Art und Weise tagen. Angedacht war  zuerst eine Drittel-Besetzung, wobei 1 Ratsmitglied für 3 stimmen kann. Irgendwie hat das mit der repräsentativen Demokratie des Grundgesetzes wenig zu tun, denn dort ist jede/r gewählte Volksvertreter/in einzig und nur seinem Gewissen verantwortlich, nie dem Gewissen von zwei anderen Voksvertretern/-innen. Weil aber die 3 Fraktionslosen verständlicherweise strikt dagegen waren, war guter Rat für den Mülheimer Rat „teuer“. Nach den Corona-Bestimmungen des Landes NRW könnte auch ein Hauptausschuss mit der Beschlussfassung beauftragt werden. Doch auch das ginge nicht problemlos. Also: Irgendwie ist Demokratie nicht kompatibel mit Corona-lockdown, oder?

16.12.20: ErneCorona-knockdownuter bundesweiter lockdown, und zwar erst einmal bis 10. Januar. Dieses Mal bedeutet das für viele Geschäfte, Kneipen usw. und vor allem für die Innenstädte eher einen knockdown. Vom Niedergang der öffentlichen Schulen muss man z.Zt. noch nicht reden. Mit dem Lockdown hat die Politik Zeit gekauft. Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft Gabriel Felbermayr wird deutlich: Deutschland könne den harten Lockdown wirtschaftlich und gesellschaftlich nicht monatelang aushalten. Es müsse deshalb endlich gelingen, vulnerable Personen, etwa in Altersheimen, wo sehr viele Infektionen erfolgen, wirksam zu schützen. Die Regierung besitzt eine politische Taktik, aber keine medizinische oder ökonomische Strategie, die über den Neujahrstag hinausreicht. Das wird sich bitter rächen!

15.12.20: Zum ersten Mal seit 70 Jahren kann in Mülheim die Weihnachtsfeier des CVJM an Heiligabend nicht stattfinden. Eine Geschenktüte soll ein wenig darüber hinweg trösten. WAZ: „WEIHNACHTEN – CVJM-Feier für Einsame fällt erstmals seit 70 Jahren aus“

14.12.20: Politisch beschlossen ist, den Betrieb am Flughafen Essen-Mülheim (FEM) 2034 einzustellen. In einem Masterplan wollen die Städte Essen und Mülheim aufzeigen, welche Bebauung möglich werden könnte. Vor zwei Jahren warnte eine Klimatologin noch eindringlich vor großen Bau-Fantasien am Flughafen Essen-Mülheim. Jetzt ist laut WAZ plötzlich alles anders: „Flughafen Essen-Mülheim: Das neue Klimagutachten überrascht“ Seit Jahrzehnten ist der FEM, der allerdings nur ein vergleichsweise bescheidener Fluglandeplatz ohne Instrumenten-Landesystem ist, ein vor allem in Mülheim umstrittener Dauer-Zankapfel mit immer neuer Verlängerung des Staus Quo. Auch der Masterplan kommt seit Jahren nicht wirklich voran. Auch deshalb hat die Feststellung der WAZ keine größere Bedeutung für die absehbare Zukunft der kommenden Jahre.

13.12.20: Auf dem Areal der ehemaligen Lederfabrik Lindgens zwischen Kassenberg und Ruhr sollen bis zu 300 neue Wohnungen entstehen. Der Investor hofft auf Baurecht im Jahr 2022. Es ist amtlich: Die Stadt Mülheim hat Teile der ehemaligen Lederfabrik Lindgens unter Denkmalschutz gestellt. Der Investor, sprich MWB + Sparkasse klagt dagegen. WAZ: „Lindgens-Areal Mülheim: Investor klagt gegen Denkmalbescheid“ Zu der bedenklichen Vorgeschichte u.a.: Umnutzung ex-Lindgens-Areal und die andere Hälfte der Wahrheit

12.12.20: Der Kinderschutzbund hatte seine Beratungsstelle in Mülheim vor einem halben Jahr geschlossen, weil u.a. die hauptamtliche Besetzung nicht mehr bezahlt werden konnte. Nun ist klar: Eine Wiedereröffnung klappt nicht. Ist kein Unglück, weil viele andere Dienste, Stellen und Behörden die gleichen Aufgaben erfüllen. WAZ: „Mülheimer Kinderschutzbund: Keine Chance auf Wiedereröffnung“

11.12.20: Der Psychotherapeut Lutz Gierig arbeitet seit 26 Jahren im Mülheimer St.-Marien-Hospital. Er erlebt einen starken Anstieg der psychischen Erkrankungen. Die Zahl der psychisch Erkrankten ist stark gestiegen, sagt ein Mülheimer Therapeut. Warum es jetzt wichtig ist, soziale Kontakte zu pflegen. WAZ: „DEPRESSION – Mülheimer Psychotherapeut: Zahl der Kranken stark gestiegen“

10.12.20: Hauptausschuss u.a. zur Auflösung von M&B, übrigens eine alte MBI-Forderung. Wirtschaftsförderung wird nun direkt beim OB angesiedelt, in dessen Dezernat 1 demnächst auch der Bereich Planung verlegt werden soll. Nachdem das Wirtschaftsflächenkonzept von M&B vollständig verworfen wurde, hatte der Interimschef Dönnebrink bekannttlich im Frühsommer das Handtuch geworfen. Es ist folgerichtig, keinen neuen teuren Geschäftsführer zu bestellen, sondern dies halbstädtische Gesellschaft ganz aufzulösen. Die 50%-Beteiligung der Wirtschaftsvereinigung an M&B von ca. 1 Mio. € musste ohnehin die Stadt tragen.

9.12.20: Wie zu befürchten war, wird Vieles ab Januar teurer. Die Mehrwertsteuer wird wieder bei 19% liegen, Die Mülheimer Müllgebühren werden wohl um 5% erhöht und vor allem werden die Klimabeschlüsse sowohl Diesel und Benzin wie auch Heizen mit Öl oder Gas deutlich verteuern. Auch Mülheimer Verbraucher, die mit Gas heizen, müssen sich auf kräftig ansteigende Preise ab Januar einstellen. Mülheims Medl erhöht nämlich ihre Gaspreise zum Jahreswechsel kräftig. Grund ist die bundesweite CO2-Besteuerung. WAZ: „Medl erhöht Gaspreis um über 10 Prozent – ein Preisvergleich“ Das alles ist nur der Anfang, denn die Krankenkassen und andere Solidarkassen wie u.a. Arbeitslosenversicherung haben 2020 coronabedingt Milliarden-Defizite. Die Spritpreisverteuerung wird zudem auf breiter Front Preiserhöhungen nach sich ziehen. Auch die Nahrungsmittelpreise werden anziehen im Gefolge von Corona und ökologischerem Angebot. Was dann die schwer angeschlagene EU von den Deutschen Verbrauchern und Steuerzahlern einfordern wird, ist noch ungewiss uswusf. Fazit: Die Luft wird dünner im „Gelobten Land“ Deutschland, zumindest für einen großen Teil der Menschen.

8.12.20: Planungsausschuss, u.a. TOP 5 – Bebauungsplan „Schultenberg / Oesterwindweg – H 20“ hier: Ausnahme von der Veränderungssperre Nr. 44 – Vorlage: V 20/0910-01, die im Juni erst einstimmig im Rat beschlossen wurde. Nun soll der Investor, dessen Bauvorhaben in dem hoch sensiblen Gebiet verhindert werden sollten, doch bauen dürfen. Man glaubt es kaum! Einzig gegen die MBI-Stimme nickte der Ausschuss das ab, womit der einstimmige Beschluss der Veränderungssperre von Ende Juni zur Farce degradiert wurde!Das Baudezernat hat ferner u.a. auf die MBI-Anfrage hin – „Bebauungsvorhaben und – wünsche entlang der Ruhrschnell noch einen B-Plan mit Veränderungssperre für den Bereich um den Neubau statt der alten Villa aufgelegt (Neuer B-Plan „Mendener Str. – W 14“). Gut so! 

7.12.20: Bildungsausschuss, u.a. zu den Punkten VHS und Digitalisierung der Schulen. Zum ersteren berichtet von Frau Sommerhoff zur VHS in dem ungeeigneten Standort Aktienstraße. Sehr interessant die Belegungszahlen: Gab es vor der überfallartigen Schließung der bewährten VHS in der MüGa ca. 500 Kurse, so waren es vor Corona 2019 im 2. Semester nur noch 200 Kurse, d.h. nur noch etwas mehr als ein Drittel! Mit Corona wird das noch düsterer. Eine Katastrophe für die Fort- und Weiterbildung! Wenn man dann noch die unfassbare Hinhaltetaktik gegenüber Herrn Teich und zur Nicht-Umsetzung des VHS-Bürgerentscheids bedenkt, wird einem schwindelig! Die  Arbeitsgruppe Medien der Mülheimer Grundschulen spricht stellvertretend für alle Schulleitungen und in Absprache mit vielen weiterführenden Schulen (Luisenschule, Karl-Ziegler Gymnasium, Gymnasium Heißen, Gymnasium Broich, Realschule Stadtmitte, Realschule Mellinghofer Straße, Otto-Pankok-Schule und Gesamtschule Saarn) und sie sagt: „Vieles ist geschehen, was uns fassungslos zurücklässt“. Man kritisiert u.a. keine einheitlichen Tablets anzuschaffen, sondern entgegen aller Absprachen systemoffen ausschreiben zu wollen. Man sieht also, nicht nur bei der skandalösen VHS-Geschichte befindet sich die Mülheimer Bildungsverwaltung – die Politik des Rates bzw. Ausschusses war ohnehin gänzlich außen vor – auf keinem guten Weg! WAZ: „DIGITALE GERÄTE – Mülheim: Grundschullehrer üben scharfe Kritik an OB Buchholz“ Weil sich auch bzgl. des lange überfälligen Schulbedarfsplans alles endlos verzögert, muss man feststellen: Ein mehr als holpriger Start des Bildungsdezernenten als OB!?

6.12.20: Mülheim-Styrum bebte gestern, denn sechs Abrissbagger machten sich seit dem Morgen über die beiden angeschlagenen Eisenbahnbrücken mit großen Presslufthämmern und Hydraulikmeißeln oder man riß einfach den Beton brockenweise heraus. Vom 2. bis zum 7. Dezember ist die Bahn-Hauptstrecke zwischen Essen und Duisburg gesperrt. Zwei Eisenbahnbrücken über der A40 werden abgerissen. Für neun Tage ist zwischen Duisburg und Mülheim auch die Autobahn in beide Richtungen gesperrt. WAZ: „TANKLASTER-EXPLOSION – Brückenabriss an der A40: Mülheim-Styrum bebt am Samstag“

5.12.20: Auf dem ehemaligen Tengelmann-Areal in Speldorf richtet die Stadt Mülheim ein Impfzentrum ein. Inhaber Soravia stellt kostenlos Räume zur Verfügung. Sorovia bestätigt damit die Kooperationsbereitschaft, die auch bei der Vorstellung seiner Pläne deutlich gemacht wurden: WAZ: „CORONA-IMPFUNGEN – Stadt Mülheim richtet Impfzentrum auf Tengelmann-Areal ein“

4.12.20: Umweltausschuss u.a. zu Gebühren 2021. Während Abwasserbeseitigung und Straßenreinigung fast gleich bleiben, soll die Müllabfuhr ca. 5% mehr kosten, hauptsächlich wegen der verstärkten Müllprobleme, wofür für 850.000 € auch Mülldetektive vorgesehen sind. Mehr in Trotz Corona? Müllgebühren steigen um 5%, exorbitant hohe Grundsteuer soll bleiben Erst einmal wurde die Entscheidung vertagt auf den Rat. Außerdem die MBI-Anfrage zu intensiven Arbeiten auf dem ex-Fallwerksgelände Weseler Str. und inwieweit Umweltbelange berücksichtigt werden. Die Auskünfte waren derart ausweichend und Wischi-Waschi, dass die MBI im Planungsausschuss weiter nachfragen werden müssen.

3.12.20: BSO(Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung)-Ausschuss, u.a. mit der MBI-Anfrage  zu großen Polizeieinsätzen am 5. und am 10. Nov. am Kreisverkehr in Eppinghofen. Sowohl Polizei wie Ordnungsamt versuchten abzuwiegeln! Der MBI-Antrag für Rederecht für den Taxiunternehmer Stephany zur Erläuterung seines Antrags auf Änderung der Taxitarife wurde auf nächstes Jahr verschoben. Man will sich z.Zt. mit solchen Coronafolgen nicht beschäftigen.

2.12.20: Das Gelände des ehemaligen Wasserwerks an der Dohne soll demnächst für zumeist höherwertiges Wohnen zwischen Leinpfad und Dohne neu bebaut werden. Daneben bis zur „Tomate“ befindet sich das „Hotel am Ruhrufer“. Das soll anscheinend aufgegeben werden und anstelle dessen sollen dort teure Wohnungen entstehen mit Blick auf die Ruhr. Ein Stück weiter auf der Mendener Straße soll gegenüber dem Ruhrstrand anstelle einer alten Villa ein Gebäude für 8 Eigentumswohnungen entstehen, natürlich im gehobenen Preissegment und mit deutlicher Verdichtung. Je Wohnung sind dort zwischen 160 bis 200 qm Wohnfläche vorgesehen. Deshalb die MBI-Anfrage, wie die Stadt mit dem Wildwuchs umzugehen gedenkt: „Immer neue Bauvorhaben entlang des Ruhrufers?“

1.12.20: Der Kita-Zweckverband der ev. Kirche schließt die Kita Christ König am Steigerweg in Mülheim-Winkhausen. Grund sei ein Feuchtigkeitsschaden. Die Eltern halten das für fadenscheinig. Sie sind wütend, doch der Kita-Zweckverband sieht angeblich keine andere Möglichkeit. WAZ: „Kita-Schließung in Mülheim: Eltern sind geschockt und wütend“

30.11.20: Die gesamte Leserbriefspalte der VHS-Entscheid umsetzenWAZ befasste sich heute mit dem demokratiezerstörenden Verhalten auch des neuen OB zum eindeutigen Bürgerentscheid für die Wiedernutzung der VHS in der MüGa vor über 1 Jahr. Das erneute Vertrösten des Architekten Teich ist ungehörlich und beschämend. Warum wird ihm der Zugang zu dem Gebäude trotz seinem Urheberrechts wohl so vehement verwehrt? Zweifelsohne, weil „die Stadt“ befürchtet, wenn nicht sogar weiß, dass er zusammen mit dem von ihm auch noch bezahlten Experten Pfeiffer, das Gefälligkeitsgutachten für Kämmerer Mendack und den Immobilienservice entlarven wird als unrealistische Kostenexplosion für eine nicht benötigte VHS-Totalsanierung, einzig um selbige zu verhindern! OB Buchholz mit Hinhaltetaktik zur Torpedierung des VHS-Bürgerentscheids?!

29.11.20: Um den Trubel an Haltestellen und in Bussen zu verringern, will Mülheim einen versetzten Unterrichtsstart prüfen. Mülheims Oberbürgermeister Buchholz lässt einen zeitversetzten Unterrichtsstart ab Januar prüfen. Die Schule könnte dann schon ab 7 Uhr beginnen. WAZ: „Corona Mülheim: Schulen prüfen versetzten Unterrichtsstart“ Bekanntlich hatten die  Mülheimer Schülervertretungen in einem Offener Brief an den OB Bußgelder gegen maskentragende Schüler kritisiert, da an Haltestellen der Mindestabstand nicht eingehalten wurde. In dem Lokalklick-Artikel:Nach Schülerkritik: Mülheims Politik bewertet Bußgelder wegen Nichteinhaltung des Mindestabstands“ steht u.a.: „MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard findet, “den Schülervertretern kann man nur recht geben. Hohe Bußgelder trotz Maske sind indiskutabel. Also: Ab in die Mülltonne damit. Um an Haltestellen Abstandswahrung zu ermöglichen, müsste die Stadt entsprechende Voraussetzungen schaffen sowohl beim Schulunterricht, z.B. aufgeteilte Klassen, und bei Bus und Bahn”.

28.11.20: WAZ: „Corona: Demonstration in Mülheim gegen „Zwangsimpfungen“ – auch In Mülheim gehen heute Corona-Impfgegner auf die Straße. Corona-Leugner haben einen „Bürgerdialog“ auf dem Mülheimer Rathausmarkt am Samstag angemeldet. Sie demonstrieren gegen „Zwangsimpfungen“. An der Demonstration gegen „Zwangsimpfungen“ nahmen am Samstag auf dem Rathausmarkt deutlich weniger Menschen teil als erwartet.

27.11.20: 3 Monate nach seiner Wahl zum Mülheimer OB hat Herr Buchholz heute endlich ein Gespräch mit dem VHS-Architekten Teich geführt, aber angeblich nur zum Kennenlernen. Der hatte bekanntlich angeboten, zusammen mit dem renommierten Architekten Pfeiffer aus Darmstadt ein sinnvolleres Sanierungskonzept für die VHS zu erstellen auf Kosten von Herrn Teich. Nun möchte der OB auch mit Herrn Pfeiffer erst noch ein Kennenlernen-Gespräch führen, bevor er entscheidet, ob er die Herren überhaupt in die gesperrte VHS läßt. Vor über 1 Jahr hat ein Bürgerentscheid deutlich und überzeugend entschieden, dass die VHS wieder in das denkmalgeschützte Gebäude an der MüGa zu verlegen. Der OB will das aber wohl torpedieren und den Architekten, der natürlich Urheberrechte besitzt, weiter hinzuhalten, dass man sich als Mülheimer Bürger nur noch schämen muss! WAZ: „Mülheim: VHS-Architekt wartet weiter auf Besichtigungstermin“ Noch bleiben sie außen vor: VHS-Architekt Dietmar Teich spricht mit Inge Ketzer und Erich Bocklenberg wie es an der Bergstraße weitergehen könnte. Noch immer wartet VHS-Architekt Dietmar Teich auf einen Besichtigungstermin. Ein Treffen mit OB Buchholz brachte keine konkreten Ergebnisse …………“

26.11.20: Erst wollte die Verwaltung zur Umsetzung des rot-schwarz-grünen ÖPNV-SparbesLinie901-2chlusses u.a. auch die viel befahrene Duisburger 901 ab Stadtgrenze abkappen und durch Busse ersetzen. Diese Schnapsidee musste im Mai/Juni schnell wieder beerdigt werden.  Seither ist die ÖPNV-Planung ratlos und festgefahren: Als Alibi-Prüfauftrag sollte untersucht werden, die U 18 zur Hochschule zu verlängern und die 901 dann dort enden zu lassen. Dieses Riesenprojekt ohne großen Nutzen wurde nun nach 1 Jahr Prüfung von Ruhrbahn und Verwaltung regelrecht zerrissen, wenig überraschend. WAZ: „Die Linie 901 wird also weiterhin Hochschule und Hauptbahnhof verbinden, die Pläne für eine U18 bis zur HRW nahm die politische Mehrheit nun vom Tisch. Die große Mehrheit aus CDU, Grünen, AfD, MBI findet das Mülheimer Projekt zu teuer. Und zementiert den Erhalt des Ruhrtunnels für die nächsten 25 Jahre“, kritisiert neben der SPD auch die  WAZ in: „Mülheim: Politik gegen Anschluss der Hochschule an die U18“. Nun könnte die 901 theoretisch auch wieder oberirdisch über Schloßbrücke fahren, doch an Stadtmitte müsste sie entweder enden, was nicht mehr geht, oder neue Gleise zum Hbf bekommen, ebenso utopisch. Das wäre alles kompliziert und teuer. Die hochsubventionierte Tunnelitis der 80er Jahre hat alles verbaut. Deshalb bleiben Tunnel und Station Schloß Broich, ob man das mag oder nicht. Die immens hohen Folgekosten der verfehlten früheren Politik tun weh, doch sind sie durch Kahlschlag kaum zu reparieren, will man den ÖPNV nicht ganz und endgültig ins Schattendasein befördern.

25.11.20: Trotz jahrelang brummender Konjunktur macht nicht weniger Menschen Armut zu schaffen, sondern mehr – so steht es in einem Bericht eines Sozialverbandes. Vor allem im Ruhrgebiet sieht es nicht gut aus. Wegen viel Armut besonders im Ruhrgebiet stellt der Paritätische Wohlfahrtsverband dem Land NRW ein schlechtes Zeugnis aus. In puncto Armut sei es „das problematischste Bundesland“, heißt es in dem „Armutsbericht 2020“. Zum einen liege die Armutsquote in NRW bei 18,5 Prozent und damit 2,6 Prozentpunkte über dem Bundesschnitt. Armutstreiber sei das Ruhrgebiet mit einer Armutsquote von 21,4 Prozent im Jahr 2019, 0,3 Punkte höher ein Jahr zuvor und 5,3 Punkte höher als 2006. „Das größte Ballungsgebiet Deutschlands muss damit zweifellos als Problemregion Nummer 1 gelten“, schreiben die Autoren. In Gesamt-NRW stieg die Quote im Zeitraum 2006 bis 2019 um 4,6 auf 18,5 Prozent, der Bundesschnitt stieg deutlich flacher an. Rheinische Post: „Armut in der „Problemregion Ruhrgebiet“ verschärft sich“  Im Großstadtvergleich ist zudem die Schuldnerquote in Duisburg am höchsten. Der Stadtteil Ruhrort gilt laut Schuldneratlas dabei als der stärkste Schuldnerbrennpunkt im Duisburger Stadtgebiet und auch im Ruhrgebiet.

24.11.20: Das Mülheimer Ordnungsamt verwies jahrelang bei allen möglichen Beschwerden häufig nur auf Personalknappheit und glänzte mitunter durch Untätigkeit. Das ist in Coronazeiten anders. Durch alle Medien ging die Aktion des Mülheimer Ordnungsamts vom letzten Freitag, als sie nach Schulschluss z.B. Haltestellen auf Corona-Vorschriften kontrollierten und gleich 30 Berufsschülern ein Ordnungsgeld von je 250 € aufbrummten. Das wurde z.B. in WDR oder ZDF als „vorbildlich“ dargestellt. Nun wandten sich Vertreter von neun Mülheimer Schulen öffentlich an Krisenstab, Polizei und Ordnungsamt. Sie kritisieren „unverhältnismäßige“ Bußgelder. In Stoßzeiten könne man bei dem Gedränge am Schulbus den Mindestabstand gar nicht einhalten, sagen die  Mülheimer Schülervertreter. Sie kritisieren, dass die Stadt sogar Bußgelder verhängt hat. WAZ: „Bußgeld trotz Maske: Mülheimer Schülervertreter wehren sich“ Unabhängig von den Schulen wurde in Mülheim laut im Sozial- und Gesundheitsausschuss am gleichen 20. Nov. folgende Auskunft gegeben: Das Ordnungsamt fühlt sich ob des Verhaltens von Schülern an den Bushaltestellen vor und nach Schulschluss überfordert. Ein Problem ist auch, dass die Anhörungsbögen (Bußgeldbescheide) teilweise erst Monate nach der Ansprache an die Schüler zugestellt werden könnten und somit der direkte Zusammenhang zwischen Vergehen und Strafe nicht bei den Schülern ankäme. Stand 20.11. waren bereits 1000 Busgeldbescheide wegen Verstoßes gegen Corona Auflagen in Mülheim anhängig.

23.11.20: Finanzausschuss u.a. mit MBI-Anfrage zu Feuchtigkeitsschäden am Karl-Ziegler-Gymnasium und wer dafür aufkommen muss, ob der ÖPP-Betreiber Strabag oder die Stadt. Die MBI-Anfrage brachte es erneut ans Licht: Die ÖPP-Projekte sind auf Dauer nicht nur finanziell eine Katastrophe für die Stadt, sie bergen auch enormes Konfliktpotenzial mit dem privaten “Partner”, der z.B. auch das Karl-Ziegler-Gymnasium betreibt. Der Streit um 3,5 Mio. € zur Sanierung von Feuchtigkeitsschäden liegt bereits beim Bundesgerichtshof! Mehr in: ÖPP-Irrwege, Beispiel Karl-Ziegler-Schule

22.11.20: Zur Teilstilllegung der Verdi-OEPNVMülheimer Straßenbahn 104 waren die Gespräche festgefahren. Ein neuer Anlauf ist geplant. Wer übernimmt Verantwortung? Erlebt die Straßenbahn noch den nächsten Sommer auf dem Kahlenbergast? Das Gezerre darum geht in die nächste Runde. Die Grünen halten die Stilllegungsdebatte für überholt. WAZ: „Mülheim: Neue Runde im Ringen um Zukunft der Straßenbahn 104“ Zur Erinnerung von Aug. 20: Juristen entscheiden demnächst über die Zukunft der Straßenbahnlinie 104 in Mülheim/Ruhr, der kleinen Großstadt inmitten größerer Großstädte. Der Kahlenbergast der 104 über die Kamp- und Bismarckstraße soll aus dem zukünftigen Nahverkehrsplan verschwinden. Ruhrbahn und Stadt Mülheim klagen deshalb gegen die Bezirksregierung auf Stilllegung des Kahlenbergastes. WAZ Mülheim: „Mülheim: Richter entscheiden über die Zukunft der Linie 104“ und der WAZ-Kommentar: „Mülheimer Nahverkehrskonzept: Versagen auf ganzer Linie – Ruhrbahn und Stadt Mülheim wollen das Straßenbahnnetz stückchenweise kappen. Ein Nahverkehrskonzept ist seit Jahren auf der Strecke geblieben…..“ Tollhaus Mülheim: Beispiel ÖPNV: Kirchtürmelei als sauteure Schildbürgerstreiche?

21.11.20: Maskentragen ist Pflicht für alle Schüler ab der fünften Klasse. Zwei Mülheimer Schüler haben ein Attest – das aber nicht anerkannt wird. Sie sind vom Unterricht ausgeschlossen – ohne Recht auf Beschulung. WAZ: „Kinder vom Unterricht ausgeschlossen – trotz Masken-Attests“ War da nicht mal Schulpflicht in Deutschland?

20.11.20: Nach und nach löst sich die Zivilgesellschaft auf. Neuestes Mülheimer Beispiel: 26 Jahre lang hat Max Schürmann die Styrumer Stadtviertelkonferenz geleitet. Nun scheint das infrage gestellt. Ein Protokoll wird zum Brandbrief. Stadtviertelkonferenz ohne Zukunft? Max Schürmann (Feldmann-Stiftung) geht 2022 in Altersrente. Um die Aufgaben seiner Nachbesetzung gibt es intern heiße Debatten.WAZ: „Mülheim-Styrumer Stadtviertelkonferenz droht das Ende“

19.11.20: Wohl nie zuvor ist ein derartig komplexes und weitreichendes Gesetz in derartig kurzer Zeit durch das Parlament, den Bundesrat und schließlich über den Tisch des Bundespräsidenten zur Unterschrift gegangen wie gestern! Und sicher ist wohl auch, dass sich zahlreiche Gerichte mit dem Werk auseinandersetzen werden. Angesichts der weitreichenden Kritik sämtlicher Oppositionsparteien und den immer wieder durchklingenden Zweifeln von Abgeordneten der beiden Regierungsparteien SPD und CDU sind Zweifel an der Verfassungskonformität des Gesetzes durchaus angebracht. Auch ist es völlig legitim, die Geschwindigkeit, mit der das Gesetz verabschiedet wurde, als höchst fragwürdig zu titulieren. Am Ende ist die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes auch eine politische Bankrotterklärung der Regierung. Ruhrbarone: „Infektionsschutzgesetz – Berlin zwischen politischer Bankrotterklärung und völligem Wahn“ Doch dieser Wahn ist real ein Tiefschlag für Demokratie und Rechtsstaat. Erkennbares Ziel des Ganzen ist, Klagen von Bürgern zu Maskenpflicht, Beherbergungsverbot, Kontaktverboten u.ä. den Boden zu entziehen. Das ist die Legitimierung von Willkürherrschaft, oder?!

18.11.20: Aus der Schulpflegschaftsversammlung des Karl-Ziegler-Gymnasiums im Oktober wurde bekannt, dass der Technik- und der Theaterraum wegen Feuchtigkeitsschäden und Schimmelbefall nicht genutzt werden können und dass sich die notwendige Sanierung verzögern wird. Schon im Jahr 2016 war es in den Kellerräumen zu ähnlichen Problemen gekommen. Es stellte sich damals heraus, dass die Frage der Haftung für diese Schäden mit dem Betreiber Strabag strittig war. Die MBI bitten daher im Finanzausschuss am 23.11. um Beantwortung folgender Fragen: 1) Gibt es einen Zusammenhang zwischen den neuen und alten Feuchtigkeitsschäden? 2) Warum verzögert sich die Sanierung der Schäden? 3) Wer haftet für die Schäden? Die Stadt oder der ÖPP-„Partner“? Ist die Haftungsfrage auch in diesem Fall strittig? Zur Erinnerung: ÖPP-Projekte: Schlimmer als erwartet: Fast alles strittig und für die Stadt teurer

17.11.20: Eigentlich wollte die Stadt Mülheim bis 2025 22 Millionen Euro in die Innenstadt und Eppinghofen investieren. Jetzt kommt es zum Streichkonzert. Weil die Stadt bis 2025 keine Möglichkeit sieht, selbst in Bauprojekte in der Innenstadt zu investieren, muss sie – wie rund um die Hauptpost – auf private Investoren hoffen. Das glaubt jedenfalls die WAZ: „Mülheim streicht Konzept zur Innenstadt-Belebung zusammen“ Was dringend gebraucht wird, ist ein völlig neues Konzept für die niedergehende Innenstadt! MBI: “Innenstädte vor massiven Problemen, Mülheim noch mehr!

16.11.20: Erneut starben zwei Menschen in Mülheim mit einer Corona-Infektion. In Mülheim lag der Inzidenzwert am Sonntagmorgen bei 151,8. Ein weiterer Mann (96) war am Sa. an/mit Corona verstorben. Alle Infos im Corona-Newsblog. WAZ Mülheim 15.11.20 (Volkstrauertag): „Corona Mülheim: Mann (96) verstorben – Inzidenz ist gesunken“ Das sind nun 26 Verstorbene an oder/und mit Corona seit März in Mülheim (172.000 Einwohner). Fast alle waren über 70. Mehr konnte man bisher den Lokalnachrichten nicht entnehmen. Große Sorgen machen dem Krisenstab die Schulen. WAZ: Corona in Mülheim: Schon über 850 Schüler sind in Quarantäne“

15.11.20: Nicht nur Musikprofis ächzen unter Corona. Auch Mülheims Amateurmusiker sehen den Fortbestand gefährdet. Das Mülheimer Zupforchester unter der Leitung von Dominik Hackner füllte u.a. mit seinen Weihnachtskonzerten jedes Jahr den Kammermusiksaal der Stadthalle bis auf den letzten Platz und war sehr beliebt. Und nun nix mehr? WAZ: „Corona bringt Mülheimer Zupforchester in existenzielle Nöte“

14.11.20: Der Hebesatz zur Grundsteuer B wurde in Mülheim von Schwarz-Rot-Grün ab Jan. 2019 unverhältnismäßig um 39% auf 990 erhöht, womit ein bundesdeutscher Spitzenwert erreicht wurde. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2018 das Grundsteuermodell endgültig als verfassungswidrig gekippt. Ende 2019 beschloss der Bundestag eine Grundsteuerreform mit sog. Öffnungsklausel, d.h. jedes Bundesland kann eigene Kriterien bestimmen. Ein Jahr später liegt in NRW noch nichts vor. Doch die neuen Berechnungen werden ohnehin kompliziert bei der wenig eindeutigen Reform. Für einen Teil der Menschen wird es aber deutlich teurer werden, bei exorbitant hohem Hebesatz wie in Mülheim erst recht. Mehr auch in: „das Elend mit der schlecht gemachten Grundsteuerreform“

13.11.20: Hbf2Der Durchgang (im Bild links) zwischen Forum und den Hochhäusern vor dem Haupt-bahnhof wird in 2021 abgerissen. Er entspricht nicht mehr den geltenden Brand-schutzvorschriften. Vorne im Bild das große Gelände der Hauptpost. WAZ: „Mülheim: In 2021 fällt Durchgang zwischen Forum und Bahnhof“ Gleichzeitig war der WAZ zu entnehmen, dass die Post nun doch weg will und an der Geitlingstr. In Heißen einen Neubau plant. Weil das heutige Post-Areal sowie die Easytürme letztes Jahr bzw. schon davor an die Immobilienfirma SMT mit Sitz im bayrischen Rain verkauft worden war, hatten die MBI im Jan. die Anfrage gestellt: „Was geht ab rund um den Hbf?“ Damals wurde noch behauptet, die Post bliebe und überhaupt sei bei diesen städtebaulichen Schlüsselgrundstücken nichts Schlechtes zu erwarten. Das sahen die MBI anders, doch nun wird es ernst.

12.11.20: Das Tengelmann-Gelände wird zur „Parkstadt Mülheim“. Der österreichische Investor Soravia präsentiert seine Pläne für das Speldorfer Areal. WAZ: „Tengelmann-Areal: Italienische Gastro kommt ins Kesselhaus“   Das gesamte Gelände soll eine dezentrale Erschließung bekommen, um es auch zu den umliegende Wohngebieten zu öffnen, die Bäume sollen größenteils erhalten bleiben. Ein städtebaulicher Wettbewerb soll die weitere Nutzung insgesamt festlegen. Fazit: Könnte was werden, zumindest haben die Österreicher nicht die maximale Vermarktung im Sinn und auch keine Kahlschlagvorstellungen o.ä.

11.11.20: Martinsumzüge verboten, Hoppeditz im Tiefschlaf und Coronamaßnahmen lassen auch keine 5. Jahreszeit zu. In Köln hat ein großes Polizeiaufgebot überwacht, dass nur ja keine Feiern stattfinden, zumindest keine realen, nur noch virtuell erlaubt. Laschet ermahnte alle Menschen, zu Hause zu bleiben. Aus der einstigen Kulturnation Deutschland soll wohl ein Volk der Stubenhocker werden, damit möglichst schnell möglichst viele nur noch digital alles erledigen. China hat demonstriert, wie einfach dann Totalüberwachung und Verhindern jeglichen Widerstands gegen Polit- oder Wirtschafteliten dann geht. Anderes Beispiel: Der TSV Heimaterde hatte sich wegen der Corona-Maßnahmen an die Regierung gewandt und ist von der Antwort mehr als enttäuscht. Auch wenn die Sonne scheint, der Platz bleibt leer – Corona-Pause. Im Naturstadion am Finkenkamp darf mindestens bis zum Ende des Monats kein Ball rollen. WAZ: „Land NRW beantwortet offenen Brief: Verein ist „fassungslos“

10.11.20: In Mülheim kontrollieren gemeinsame Streifen von Polizei und Ordnungsamt Coronaregeln z.B. auf der ohnehin verödeten, halbleeren Schloßstraße. Es gab bisher laut WAZ drei Anzeigen wegen Missachtung der Maskenpflicht. Die Stadt Düsseldorf musste gestern ihre verschärfte Allgemeinverfügung zur Alltagsmaskenpflicht im gesamten Stadtgebiet und am Tag sowie nachts aufgehoben, nachdem das Verwaltungsgericht diese kippte. Gleichzeitig kündigte die Stadt Düsseldorf an, voraussichtlich am Dienstag eine neue Allgemeinverfügung dazu erlassen. Tagesschau: Klage gegen Maskenpflicht erfolgreich“ Was taugt der Rechtsstaat eigentlich noch, wenn per Verfügung Gerichtsurteile ignoriert werden, ob nun die stadtweite Dauermaskenpflicht in D`dorf oder das Beherbergungsverbot der Bundesregierung vor kurzem?

9.11.20: Mülheims ehemaliger Oberbürgermeister Ulrich Scholten sieht sich nach 2018 erneut einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue ausgesetzt.  Die Staatsanwaltschaft hat nun ein Ermittlungsverfahren gegen Mülheims Alt-OB Ulrich Scholten eingeleitet. Es besteht der Verdacht der Untreue wegen eines Unfalls mit dem Dienstwagen in Italien. WAZ: „Untreue-Verdacht: Ermittlungsverfahren gegen Alt-OB Scholten“

8.11.20: Die Sporthalle an der Frühlingstraße, die auch mehrere Vereine nutzen, wurde zuletzt im August 2010 saniert. Falls die Stadt Mülheim Bundeszuschüsse für die Sporthalle Frühlingstraße bekommt, kann die notwendige Sanierung noch in diesem Jahr starten. Diese Halle war bisher nicht in der Prioritätenliste. Warum gerade dafür und nicht z.B. für die VHS Bundeszuschüsse beantragt wurden, bleibt ein Rätsel. WAZ: Mülheimer Turnhalle wird saniert, wenn Bundeszuschuss fließt“

7.11.20: Das Einkaufszentrum Forum in Mülheims City wird umgebaut zum Gesundheitszentrum. Für 40 Millionen Euro entsteht ein Prototyp. Das Forum Mülheim soll als „Forum Medikum“ neu erfunden werden. Im Obergeschoss tummeln sich künftig Besucher von Arztpraxen, Physiotherapeuten oder Sanitätsgeschäften. Im Erdgeschoss könnte eine Kita entstehen WAZ: „Forum Medikum: Neuartiges Center entsteht mitten in Mülheim“ Ob das zur Bewältigung der schweren Innenstadtkrise hilft? Wo sollen die vielen Innenstadtbewohner, häufig nicht gerade sozial starke Schichten, dann einkaufen?

6.11.20: Auf dem ehemaligen Tengelmann-Gelände bewegt sich was. Zwei neue Mieter für das leerstehende Hauptgebäude wurden bereits gefunden. Für das Tengelmann-Gelände in Mülheim-Speldorf wurde ein zweiter Mietvertrag unterschrieben. Eine Duisburger Firma mit 240 Beschäftigten zieht um. WAZ Mülheim: „Mülheimer Tengelmann-Areal: Firma aus Duisburg siedelt um“ Was bei der Neuplanung des 14 ha großen Geländes zusammen mit der Stadt noch übrig bleiben wird, muss man abwarten. Tengelmann-Areal: Erste Planungen noch wenig realistisch

5.11.20: Im November 2013 erhielt Anton Schaaf den Ehrenring der Stadt Mülheim für seine besonderen Verdienste um das Gemeinwesen aus den Händen der damaligen OB Dagmar Mühlenfeld (beide SPD). Er hat es vom Müllmann zum Mülheimer Bundestagsabgeordneten gebracht. Plötzlich und unerwartet ist bereits am Montag der ehemalige Mülheimer Bundestagsabgeordnete Anton Schaaf im Alter von nur 58 Jahren verstorben. WAZ: „Erst Müllmann, dann im Bundestag: Anton Schaaf (58) ist tot“ Der gelernte Maurer holte auf dem zweiten Bildungsweg die Mittlere Reife nach, war dann Falken-Sekretär und später als Fahrer und schließlich Betriebsrat bei der Mülheimer Müllabfuhr beschäftigt, die in 2000 mit der Skandalfirma Trienekens als MEG teilprivatisiert wurde. Zwischen 1999 und 2002 war er auch Stadtverordneter in Mülheim. Bei drei aufeinanderfolgenden Bundestagswahlen (2002, 2005 und 2009) zog er als direkt gewählter Wahlkreiskandidat ins Berliner Parlament ein. Er spielte eine deutlich weniger schöne Rolle bei dem gekauftem Überläufer Yassine (zur SPD) ab 2001 mit Schmiergeldgeschichten und Anlagenleiter-Job mit gefälschtem Diplom in der skandalösen Vergärungsanlage bei der MEG u.v.m. Vgl. auch: Yassine-SPD-Sumpf ohne Ende?

4.11.20: Konstituierende Sitzung des neuen Mülheimer Stadtrates, wegen der Corona-Auflagen in der Stadthalle.

3.11.20: Der Corona-Inzidenzwert ist in Mülheim rasancoronavirust auf 195,2 angestiegen. Ein auffallender Wert, der auch mit Altfällen zu tun hat. Und nun Weltuntergang? Ganz sicher nicht! Nur der Teil-lockdown, der das soziale Leben noch mehr blockiert und die Wirtschaft nachhaltig schädigt. WAZ: „Corona in Mülheim: Inzidenz-Anstieg auch wegen älterer Fälle“

2.11.20: Sprechstunde mit Dietmar Berg, MBI-Vertreter in Planungsausschuss und Gestaltungsbeirat, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Mehr hier

1.11.20: Reformationstag der Evangelen gestern und heute Allerheiligen, ein katholischer Feiertag zum Gedenken an die Verstorbenen, beide mit quasi-Ausgeh- und Feierverbot belegt: Wenn also die Christen nix gemeinsam begehen können, sollen die heidnischen Karnevalisten das auch nicht besser haben, gell! Der Rosenmontagszug wird auch in Mülheim 2021 nicht stattfinden. Im November und Dezember wird es selbst in Köln keine organisierten Karnevalsveranstaltungen geben. Die Jahre der Dürre sind zumindest in dem einst christlichen Abendland bereits in vollem Gange, oder? WAZ: „Karneval in Mülheim: Rosenmontagsumzug findet nicht statt“

31.10.20: Am gestrigen Samstag eröffnete in Mülheim der größte Aldi der Welt. Es herrschte der erwartete Ansturm, aber bei Weitem kein Chaos. Was den Kunden gefiel: „Es war schon ein Erlebnis. Es ist jede Menge Platz und auch ein besseres Sortiment“, sagt Isabel Brambosch, die am Samstag mit ihrem Mann Matthias und den Töchtern Lena und Emma in Mülheim-Dümpten einkaufen war. WAZ: „Mülheim: Lange Schlangen vor dem größten Aldi der Welt“

30.10.20: Ein muslimische Terrorist hat gestern Morgen nach Bild-Bericht: „Messerangriff in Nizza! Terrorist köpft Frau in Kirche“ drei Menschen ermordet. Zwei wurden in der Kirche Notre-Dame erstochen. Unter den beiden Toten in der Kirche war eine 70jährige Frau. Sie wurde geköpft. Der Täter rief  „Allahu Akbar“. Es wird kaum noch erträglich sein, wenn Islamisten wie Erdogan weiterhin auch dazu noch ihre Hetztiraden über unsere Medien verbreiten dürfen. Und die deutsche Regierung schweigt wie bei der entsetzlichen Enthauptung des französischen Lehrers kürzlich?

29.10.20: Bund und Länder haben sich gestern darauf verständigt, dass die Gastronomien sowie unter anderem Theater, Kinos und Schwimmbäder ab dem 2. November bis Ende des Monats schließen sollen. Die Mülheimer Gastronomen sind enttäuscht und wütend: „Was wir uns sechs Monate lang in mühsamer Kleinstarbeit erarbeitet haben, wird nun zunichte gemacht“, sagt Jörg Thon, Mülheimer Dehoga-Vorsitzender und Betreiber des Ratskellers und des Bürgergartens. WAZ Mülheim: „Corona-Regeln – Mülheimer Gastronomen: „Boden unter den Füßen weggezogen“

25.10.20: Heute ist letzter Tag der NRW-Herbstferien. Angesichts vorgeblich massiv steigender Infektionszahlen, sog. 2. Welle, wird vor dem Schulstart nach den Herbstferien auch in NRW wieder über die Maskenpflicht auch im Unterricht diskutiert. Lehrer, Eltern und Schüler vermissen angesichts steigender Infektionszahlen ein Konzept vom Land NRW. SPD und Grüne fordern Maskenpflicht und Bildungsministerin Gebauer dagegen setzt auf Luftreinigungsgeräte. Derweil bezweifelte Klaus Reinhardt, der Präsident der Bundesärztekammer in der Lanz-talkshow den Sinn von Alltagsmasken. Er blieb bei seiner persönlichen Meinung: „Im Nahverkehr ja, wo es eng ist auch. Aber ich bin nicht überzeugt, dass Masken das Virus aufhalten können.“ Erst recht nicht, wenn sie – wie der kleine Blick ins Leben zeige – halbfeucht getragen oder eine Woche nicht gewaschen wurden.“ Mehr in WAZ: „Ärztekammer-Präsident hält nichts von Alltagsmasken“

22.10.20: Mülheims Stadtkämmerer Frank Mendack bereitet zurzeit den Etat-Entwurf für das Haushaltsjahr 2021 vor. Für Mülheims Haushalt rechnet Mendack mit einem hohen Defizit von angeblich nur 25 Mio. € wegen der Bundes- und Landeszuschüsse. Corona kostet Millionen an Steuern, sorgt aber auch für eine bequeme Ausnahme, nämlich die Aussetzung des ÖPNV-Sparbeschlusses von Ende 2018. Der soll dann 2022 nachgeholt werden. Wie genau, das wird ein Rätsel bleiben. Doch in Wirklichkeit ist der gesamte Haushalt ohnehin nichts Reelles mehr. WAZ: „Wie Mülheims Kämmerer das Sparziel für 2021 erreichen will“

20.10.20: Peter Vermeulen ist in Mülheim Dezernent für Planen, Bauen, Wohnen, Verkehr, Umwelt und aktuell auch kommissarisch auch für Kultur, bis ein Nachfolger für OB Buchholz als Dezernent gefunden ist. Dass er nun zusätzlich stark in die Kommunalpolitik Krefelds sowohl als Ratsherr, als auch als Bezirksvertreter einsteigt, sorgt für Unverständnis und Kritik. WAZ: „Dezernent Vermeulen eckt mit Politik-Ämtern in Krefeld an“ Unabhängig davon, ob der Dezernent Vermeulen diese Überfülle an Aufgaben und Verantwortungsbereichen (in neudeutsch „multitasking“) als Person wirklich erfolgreich bewältigen könnte, würden die MBI es befürworten,  wenn Herr Vermeulen sich für Mülheim entscheiden und seine politischen Mandate in Krefeld an andere abgeben würde.

18.10.20: Nach mehr als 21 Jahren räumt Franky’s den Mülheimer Wasserbahnhof. Er wird saniert. Am heutigen Sonntag bewirtet Franky`s Team  auf der Schleuseninsel zum letzten Mal seine Gäste. Ob die Gastro jedoch wieder einzieht, ist völlig offen. Was genau Conle als Eigentümer dieses einzigartigen, denkmalgeschützten Mülheimer Wahrzeichens vorhat, wird sich zeigen. Es war ein Riesenfehler der Stadt, seinerzeit den Wasserbahnhof an die Immobilienfirma zu verhökern! WAZ: „Mülheim: Wasserbahnhof schließt – seine Zukunft ist ungewiss“

16.10.20: Auch Deutschland ist fast nur noch beschäftigt mit Corona-Infektionszahlen, willkürlich festgelegten Grenzwerten, Beherbergungs- und Feierbeschränkungen, Maskenpflichtverordnungen und Strafgeldern, Über das mit Abstand größte Geschäft, das die Berliner GroKo-Regierung noch vorhat, wird öffentlich dagegen nur wenig berichtet. Es handelt sich um die stückweise Privatisierung der deutschen Autobahnen, was auch die Einführung einer PKW-Maut nach sich ziehen soll. Trotz der Riesenpleite mit dem Vorzeigeprojekt der Hansalinie der A 1 kommt ab 1. Jan. 2021 davon unbeirrt die bereits 2016 beschlossene Bundesfernstraßen GmbH, die die landeseigenen Autobahnbetriebe wie u.a. „StraßenNRW“ übernimmt. Das bedeutet den Einstieg in die AutobahnprivatisierungDie Gesellschaft ist privatrechtlich organisiert, Versicherungen und Banken können voraussichtlich Anteile davon kaufen. Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) sollen nicht mehr nur einzelne Straßenbauprojekte wie die Hansalinie betreffen, sondern flächendeckend ausgeweitet werden können. Insgesamt geht es um bis zu 300 Milliarden Euro aus Steuern und Gebühren wie der mit der Privatisierung unausweichlichen PKW-Maut, die nicht mehr nur für den Straßenbau verwendet, sondern auch als Renditen in die Finanzmärkte fließen werden. Mehr in: „PPP-Autobahnprivatisierung und PKW-Maut droht!“ Besonders gravierend ist auch, dass dieses Modell der zentralen Infrastrukturgesellschaft als Blaupause dient, künftig auch in anderen Bereichen zu privatisieren, zum Beispiel Schulen. Auch dafür will und muss die Bundesregierung das Grundgesetz ändern!  NRW-Bauingenieure warnen jetzt bereits vor einem Stotter-Start der neuen Bundesautobahn GmbH. Das darf als ernstes Warnsignal gewertet werden. WAZ 12.10.20: „AUTOBAHN GMBH – Ein ernstes Warnsignal“

11.10.20: Bis jetzt wurden bereits 76 Grundschüler mehr für das Schuljahr 2021/22 in Mülheim angemeldet als im Jahr zuvor, siehe Anhang. Das wären mindestens 3 zusätzliche Klassen. Wie das gehen soll, wird im Bildungsausschuss im Dez. verkündet. Doch egal, alles ist mit den Corona-Auflagen mehr als beschäftigt und oft auch kirre im Kopf. Die Verwaltung des noch-Schuldezernenten spricht von nur „leicht gestiegenen“ Anmeldezahlen. Na denn, alles easy? Weit gefehlt, denn immer mehr Grundschüler ergeben außerdem demnächst noch mehr Schüler auf weiterführenden Schulen. Es wird jedoch höchste Zeit, sich Gedanken über einen neuen Schulbedarfsplan zu machen, wie die MBI es seit längerem leider vergeblich fordern! Mehr u.a. in Mülheim braucht die 4. Gesamtschule und Grundschulerweiterung

8.10.20: Corona überlagert seit vielen Monaten alles andere. Auch deshalb sind die zu erwartenden Auswirkungen der Klimabeschlüsse der Bundesregierung fast völlig aus dem Blickfeld geraten. Die 1. Stufe beginnt 2021 und steigert sich in den Folgejahren. Außerdem werden weitere Kostensteigerungen über den „Green Deal“ der EU bald folgen. Ab Januar werden die Energiekosten verteuert als Maßnahmen des sog. Klimapakets der Bundesregierung. Herzstück des „Klimaschutz“programms ist die neue CO2-Bepreisung für Verkehr und Wärme ab 2021. Das nationale Emissionshandelssystem (nEHS) startet 2021 mit einem Festpreissystem, das heißt, der Preis pro Tonne CO2 ist fix und vorab festgelegt, nach heutigem Stand auf 25 €/t, wobei ein in den Folgejahren ein Anstieg auf mehr als 50 €/t geplant ist. Mit diesen Verschmutzungsrechten müssen nicht die Endkunden handeln, sondern Unternehmen, die fossile Heiz- und Kraftstoffe in Verkehr bringen oder liefern. Sie bewirken aber, dass es an der Tankstelle und beim Heizen teurer wird. Der Staat verspricht sich Mehreinnahmen in Milliardenhöhe. Gas-, Öl-, Benzin- und Dieselpreise werden deutlich steigen. Um wieviel genau ist immer noch nicht im Gesetzgebungsverfahren für diese neue Steuer geregelt. Eine „Entlastung“ der Verbraucher durch eine Erhöhung der Pendlerpauschale von 30 auf 35 Cents/km ist bisher genausowenig endgültig geklärt wie die ebenfalls versprochene Senkung der EEG-Zulage. Kurzum: Für die übergroße Mehrheit der Bundesbürger wird es ab Jan. deutlich teurer,

7.10.20: Im sog. „Stadtquartier Schloßstraße“ auf dem Areal des ehemaligen Kaufhof stehen noch 1400 Quadratmeter Ladenfläche leer. Corona erschwert die Vermarktung enorm. WAZ: „Stadtquartier: Noch viel freie Fläche in Mülheims Top-Lage“ Der große Wurf ist der Koloss ohnehin nicht. Für das Holiday Inn gab es nicht wirklich Bedarf, sondern es bedeutet das endgültige Aus für andere Hotels, dass die Stadt über 1000 qm angemietet hat, ist bei der Finanzlage ebenfalls wenig zukunftsweisend und der vielversprochene Übergang von Schloßstr. zu Ruhrbania und Ruhr wurde eher zugebaut als geöffnet. Der Blick von der Schloßstr. auf die schmalen Fenster der 5 oberen Stockwerke erinnert auch etwas an Schießscharten. Vor allem aber: Die bevorstehende schwere Innenstadtkrise nicht zuletzt durch die Corona-Maßnahmen wird für die gesamte ohnehin angeschlagene Mülheimer Innenstadt dramatisch werden! Zu Recht schlägt der Handelsverband Alarm: „Die Innenstädte haben es mit einem dreifachen Tsunami zu tun: dem Strukturwandel im Einzelhandel, der Digitalisierung und der Corona-Pandemie“. Innenstädte vor massiven Problemen, Mülheim noch mehr!

30.9.20: Heute legte die Gewerkschaft Verdi den Nahverkehr in ganz NRW und damit auch in Mülheim lahm. Fahrer kämpfen für bessere Bezahlung. Im bundesweiten Tarifkonflikt um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) will Verdi den Druck auf die Arbeitgeber mit einem deutschlandweiten Warnstreik erhöhen, „da sich die Arbeitgeber gegen die Aufnahme von Tarifverhandlungen ausgesprochen haben“, so Verdi. In NRW geht es dabei um die Arbeitsbedingungen von 30.000 Beschäftigten, insbesondere im Fahrdienst. WAZ: „Streik am Dienstag: Bus und Bahn bleiben in Mülheim stehen“. Der ÖPNV hat durch die Coronamaßnahmen massiv gelitten. Ob deshalb die Warnstreiks nicht kontraproduktiv sind, wäre zu bedenken.

29.9.20: Marc Buchholz (CDU) ist neuer OB für Mülheim. Ziemlich deutlich konnte der CDU-Kandidat die OB-Wahl in Mülheim für sich entscheiden. Damit hat nun Schwarz-Grün eine Mehrheit im Stadtrat, wenn auch nur mit 1 Stimme. Das macht einiges nicht leichter. Und die vor uns liegenden Probleme für Mülheim sind enorm. Bisher stellt die CDU bereits 3 von 4 Dezernenten, nun auch noch den OB. Man darf gespannt sein, wer auf Buchholz als Sozial- und Bildungsdezernent folgen wird. Doch alles egal: Die Wähler haben es so gewollt, dann müssen sie auch damit leben. Der neue Rathaus-Chef wird noch Profil entwickeln müssen meint die WAZ: „Mülheims neuer OB Buchholz wird Profil noch schärfen müssen“ Das beschreibt die Lage sehr diplomatisch.

23.9.20: PostkarteBernd„Ich will Leben!“ – mit diesem Spruch will die Bürgerinitiative an die im Bürgerentscheid beschlossene Rückkehr der Mülheimer VHS an die Bergstraße erinnern. Die Mülheimer Bürgerinitiative zum Erhalt der VHS in der Müga zweifelt die Sicherheit an der Aktienstraße an. Die Stadt widerspricht vehement. WAZ: „BÜRGERENTSCHEID – VHS Mülheim: BI bemängelt Aktienstraße – Stadt widerspricht“ Mehr u.a. in VHS-Behelf Aktienstr. mit neuem Programm, perspektivlos und dürftig! von Aug. 20 und von Mai 2020: Wie weiter mit VHS in Mülheim? Interimsstandort Aktienstr. wenig geeignet, in Coronazeiten erst recht nicht

16.9.20: Bei „normalen“ Kommunalwahlen hätte das große Mülheimer ChaoMBIButton21Jahres der letzten Jahre gereicht, um neben der abgewirtschafteten Mülheimer SPD auch CDU und nicht zuletzt die Grünen zur Verantwortung für ihre Taten zu ziehen. Doch das Gegenteil ist geschehen: CDU und vor allem Grüne erhielten viel mehr Stimmen und die MBI deutlich weniger. (Wir haben nur knapp Fraktionsstatus wiedererlangt). Der coronabegründete halbjährige Ausnahmezustand hat aber alle kommunalen Vorgänge und Themen völlig überlagert und auch nicht wenige Menschen fast kirre gemacht. Nicht zufällig war der Haupttrend in ganz NRW ähnlich wie in Mülheim. Griefahn (SPD) muss gegen Buchholz in die Stichwahl für das OB-Amt. Mehr in „Die wenig kommunalen Kommunalwahlen in Mülheim, laut WAZ eine heruntergewirtschaftete Stadt“

11.9.20: Auf dem Leinpfad zwischen Mülheimer Wasserbahnhof und B 1 ist es für Fußgänger und Radler gleichzeitig zu eng. Obwohl nicht erlaubt, fahren häufig Radler über den Leinpfad und gefährden Fußgänger. Nun soll eine Fahrradstraße die Lage für die Radfahrer verbessern, damit diese keine Umwege fahren müssten. Die Stadtverwaltung verkündete also, sie möchte Dohne und Mendener Straße daher zur Fahrradstraße machen. WAZ: „Stadt Mülheim will aus der Dohne eine Fahrradstraße machen“ Die MBI lehnen das aus verschiedenen Gründen ab. Sie mahnen an, dass die nach MBI-Antrag versprochenen Sperren gegen verbotenes Leinpfad-Radeln endlich umgestzt werden anstatt die Verkehrsführung einzig für Radfahrer noch mehr zu chaotisieren.

6.9.20: Im Rat am 3. Sept. sollte die Ruhrbania-Projekt-Entwicklungsgesellschaft mbH (RPG) in eine „Grundstücksentwicklungsgesellschaft“ umbenannt und erweitert werden, doch dann zog die Verwaltung zur Sitzung ihre Beschlussvorlage erst einmal zurück. Unabhängig von der Problematik einer demokratiefernen GrundstücksverkaufsGmbH lohnt die Erinnerung an die für Stadtentwicklung und -finanzen verheerenden Geschichte der RPG beispielhaft für das gesamte desaströse Ruhrbaniaprojekt. Die Aneinanderreihung von Gesetzesbrüchen, Pannen, Geldverschwendung u.v.m. erschreckt schon. Und noch droht weiterer Schaden, weil nicht nur die Beschlüsse zu den Baufeldern 3+4 sowie zum Abriss des Tourainer Ring weiter bestehen, sondern die RPG ebenfalls immer noch besteht und ihre Möglichkeiten sogar noch auf andere städtische Grundstücke erweitert werden soll. Wenn die MBI im neuen Rat wieder Fraktionsstatus erringen sollten, werden sie schnellstmöglich die Anträge stellen, das gesamte Ruhrbania-Projekt zur Schadensbegrenzung endgültig und vollständig zu beenden! Warum Mülheim derart pleite ging: Bspl. Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft

22.8.20: WAZ:  „Mülheim: Lothar Reinhard (MBI) im großen Interview zur Wahl“ Die Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) ziehen mit Spitzenkandidat Lothar Reinhard in die Kommunalwahl. Im Interview bleibt er in der Rolle des Mahners ……….. Aus dem ganzseitigen Interview nur folgende Passage: Sie sprechen von Filz, verdeckter Korruption und Selbstherrlichkeit von Verwaltung und Politik. . ……… Ja, das hängt doch alles damit zusammen. Fälle von Filz hatten wir eine ganze Serie, die zum größten Teil aus diesen ausgegliederten Gesellschaften kamen, von Bremekamp bis Rinas. Selbstherrlich ist, wie die Verwaltung mit bestimmten Anträgen von uns umgeht. Dann werden sie verschoben und verschoben. Wir haben etwa schon zwei Jahre vorher gesagt, die Stadt könne die Realschule Broich nicht weiter so gammeln lassen. Da ist erst mal gar nichts passiert. Überhaupt mache ich mir ernsthafte Sorgen um die Kommunale Demokratie, die bei vielen Beispielen der letzten Jahre deutlich an Glaubwürdigkeit verloren hat. Um nur 2 Beispiele zu nennen: Die „Beförderung“ von Bonan zum ÖPNV-Geschäftsführer und gleichzeitig Mendack als Kämmerer-Nachfolger und die Missachtung des deutlichen VHS-Bürgerentscheids durch Rat und Verwaltung.

10.6.20: Seit Jahren fordern und beantragten die MBI eine neuen Bildungsentwicklungsplan, weil die Kinder- und Schülerzahlen seit ca. 2012/13 rasant ansteigen. Leider wurden unsere Anregungen immer wieder vertröstet und schließlich auf ein Gutachten verschoben, das dann nach den Wahlen vorgelegt wird. Der Handlungsbedarf ist aber seit Jahren zunehmend akuter geworden. Grundschulen platzen aus den Nähten, OGS-Plätze fehlen und Gesamtschulen müssen viele Anmeldungen ablehnen. Der frisch gewählte CDU-OB-Kandidat will auf dem VHS -Gelände eine Schule bauen: Ein Irrweg! Mülheim braucht die 4. Gesamtschule und mehr Grundschulplätze

19.5.20: Planungsausschuss, u.a. mit Beschluss einer Veränderungssperre für den Bereich des neuen B-Plans Oesterwindstr./Schultenberg. Gleichzeitig wird der Dringlichkeitsbeschluss zum B-Plan nachträglich genehmigt, womit der MBI-Antrag vom Jan. umgesetzt wird! Außerdem wird der B-Plan „Ehemaliges Wasserwerk Dohne am Leinpfad – W 13“ eingeleitet, den die MBI ablehnen, weil zu massiv und zu nah am Leinpfad!

2.5.20: toter RathausmarktEin hässlicher Anblick: Der verwahrloste Kiosk an der Ecke des Rathausmarktes wird vorerst nicht abgerissen. Der Stadt fehlt dafür das Geld. So bleibt der Platz eine Dauer- richtiger eine Trauerbaustelle. WAZ: „Mülheims trostloser Rathausmarkt bleibt eine Problemzone“ Doch bei vielen Punkten der Mülheimer Stadtplanung, selbst wenn nicht Opfer des Ruhrbania-Irrsinns, vgl. z.B. Die Rathaussaga als Geldverschwendung in Serie, sieht es ähnlich konzeptionslos aus. Das Ende der Corona-Eiszeit wird das schonungslos offenlegen. Die Notwendigkeit, dann Wichtiges von Unwesentlichem zu trennen, wird zu heftigen Verteilungskämpfen führen!

22.3.20: Das größte Problem der fast 8 Milliarden Menschen ist der Zugang zu sauberem Wasser, für viele, viele hunderte Millionen auch der Zugang zu Wasser überhaupt. Seit 1993 findet deshalb jedes Jahr am 22. März der Weltwassertag statt und wird seit 2003 von UN-Water organisiert. In der Agenda 21 der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung (UNCED) in Rio de Janeiro wurde er damals vorgeschlagen und von der UN-Generalversammlung in einer Resolution am 22. Dezember 1992 beschlossen. Seit seiner ersten Ausführung hat er erheblich an Bedeutung gewonnen. In Mülheim/Ruhr z.B. veranstalteten seit Jahren Wasserwerk, Umweltverbände und diverse Schulklassen das alljährliche vorbildliche Mülheimer „Wandern für Wasser“. Dieses Jahr sollte die Spendensammlung für dringend benötigten Brunnenbau in Zambia erfolgen, doch alles fiel leider der Coronakrise zum Opfer. Für Menschen in Zambia, die teilweise kilometerweit laufen müssen, um Wasser zu holen, ist das keine gute Nachricht.

7.1.20: Seit Jahren fordern dPlakatOEPNV-LTWie MBI, dass im „Armenhaus Deutschlands“, dem Ruhrgebiet, endlich die Kirchtürmelei vor allem im ÖPNV angegangen wird. Nichts passiert, weil keine Düsseldorfer Regierung das in die Hände nehmen will, egal ob Rot-Grün oder Schwarz-Gelb. Egal, ob keiner das letzte große Refugium für Pöstchen u.ä. gefährden will oder was auch immer:   Wenn das Revier wieder auf die Beine kommen will, reicht es nicht, nach weiteren Subventionen zu rufen und einen großen Schuldenerlass durchzuführen, es muss sich auch innerhalb der Metropole Ruhr strukturell einiges ändern. An erster Stelle gilt das in Zeiten anstehender Verkehrswende für den Nahverkehr, der in der „Stadt der Städte“ bekanntlich sehr teuer und wenig effektiv ist.  Mehr u.a. in: Das Desaster mit dem Kirchturms-ÖPNV im Ruhrgebiet. Auf Ruhrbarone hat jetzt ein Björn Wilmsmann, ein IT-Unternehmer, eine Petition zur Neuorganisation des ÖPNV im Ruhrgebiet an den Landtag geschickt. Er fordert möglichst viele Menschen auf, seinem Beispiel zu folgen.  Ruhrbarone: „Petition: „Der ÖPNV im Ruhrgebiet gehört zu den teuersten der Welt“

2.1.20: Mülheim hat sich in eine Sackgasse hineinmanövriert, politisch, städtebaulich und vor allem finanziell. Und das, wo weitere bittere Rückschläge für die Wirtschaft bevorstehen nach dem Weggang von Brenntag, dem Ende der Tengelmann-Zentrale, der drohenden Massenentlassung bei Siemens, der Zerschlagung von RWE-Innogy, dem Niedergang von Auto- und Stahlindustrie, d.h. den Existenzkrisen der Zuliefererindustrien usw.. Weitermachen wie gehabt wird kaum noch gehen. Deshalb einige Schwerpunkte dessen, was überfällig ist und seit längerem von den MBI immer wieder angemahnt wurde und wird. Was wird aus Mülheim 2020 und was sollte getan werden?

15.11.19: Auf einer Bootsfahrt haben Architekten ihre schwimmenden Häuser – „Floating Homes“ – für Mülheim präsentiert. Jetzt ist die Politik am Ruder. Auf einer Bootsfahrt mit der „Ruhrperle“ wurde das Projekt interessierten Bürgern vorgestellt. Dabei waren: Klaus Beisiegel, Maximilian Klar (beide Stadt Mülheim), Stephanie Deuß (Commerzbank), Gunvar Blanck, Detlef Rieck und Hanns-Florian Schuster (alle von der Ponton Planungsgruppe).WAZ: „Schwimmende Häuser – Schwimmhäuser für Mülheim wurden auf Bootstour präsentiert“ Die MBI  haben den Schwachsinn von Anfang an abgeleht

6.10.19: Bürgerentscheid in Mülheim zur Frage: „Sollen VHS-Grundstück und -Gebäude in der MüGa im Eigentum und Besitz der Stadt Mülheim bleiben und der VHS-Betrieb dort wieder aufgenommen werden?“  Wenn mindestens 10% der wahlberechtigten Mülheimer/ innen – etwas über 13.000 – mit Ja stimmen und weniger mit Nein, ist der Bürgerentscheid erfolgreich und muss wie ein Ratsbeschluss umgesetzt werden.  Hurra, deutliche Zustimmung beim erfolgreichen Bürgerentscheid zum VHS-Erhalt Weil anders als bei Kommunal- oder anderen Wahlen nur 27 Wahllokale geöffnet waren, hatten etliche Bürger weite Wege. Deshalb boten Mitglieder von MBI und BI Fahrdienste an.

13.12.18: Kurz voLogoEmmir Ablauf der Verjährungsfrist sollen Anlieger von Eltener Straße und Lönsweg noch schnell Erschließungskosten zahlen. Bevor die Verjährungsfrist nach 30 Jahren abläuft, will die Stadt Erschließungskosten für den Straßenbau bei Grundstückeigentümern eintreiben. WAZ: „Rechnung erreicht Mülheimer auf den letzten Drücker“ Doch ganz so einfach ist das im Falle der Eltener Str. sicher nicht, denn bis heute sind die planungsrechtlichen Grundlagen nicht geklärt. Nicht zu vergessen: Die Eltener wurde im Zusammenhang mit dem Bau des 1. Teilabschnitts der Emmericher Str. umgebaut. Und bekanntlich blieb es beim Stumpf des 1. BA, weil die Gesamtplanung Murks war und der B-Plan zum 1. BA wurde sogar zweimal vom OVG in Münster für nichtig erklärt! Mehr in: Skandalstadt Mülheim: Bspl. Emmericher/Eltener Str.

6.9.18: WAZ-Gespräch mit dem MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard: „MBI-Chef sieht Integrationsbemühungen in Mülheim gefährdet“ Die Überschrift in der Papier-WAZ „Politiker zwischen den Fronten“ trifft manches besser. Der Artikel beginnt so: „MBI-Chef Lothar Reinhard ist seit jeher Kritiker und Mahner. Er fordert neue Schwerpunkte unter anderem in der Schul-, Haushalts- und Wohnpolitik. Mülheim Herr Reinhard, Sie gelten seit vielen Jahren als einer der größten politischen Kritiker in der Stadt. Was ist denn aus Ihrer Sicht in den vergangenen Jahren in Mülheim gut oder besser geworden?  Reinhard: Die Belebung der Freilichtbühne ist ein echtes Highlight. Auch dass die Alte Dreherei über Jahre mit so viel Einsatz zum Haus der Vereine umgebaut wird. Oder dass die Altstadt sich so gut entwickelt hat. Das sind aber auch alles Projekte, bei denen sich Bürger in einem hohen Maß engagiert haben und es weiterhin tun.“

 19.4.17: 2. Teil des Zweiteilers „Wem gehört NRW?“ im WDR-Fernsehen von 21.00 bis 21.45 Uhr. Folge 1 beschäftigte sich vor 1 Woche mit  Wald, Ackerland und Wasser. In Folge 2 geht es heute um Immobilien, Straßen und Städte. Dabei wird auch Mülheim gezeigt als Beispiel für eine Stadt, wo sehr vieles privatisiert wurde, neben den Verkäufen der Ver- und Entsorgungsbetriebe (Wasser, Abwasser Müll, Straßenreinigung, Gas, Stromkonzession) auch mit diversen sog. „Öffentlich Privaten Partnerschaften“ (ÖPP bei Schulen, Feuerwehr, Rathaus, Bücherei u.v.m.).

8.8.16: In normalen Zeiten könnten die MBI zurückblicken auf eine außergewöhnliche Erfolgsbilanz nur im 1. Hj. 2016, doch in diesen ungewissen Zeiten geht auch das fast völlig unter. Ob Verlagerung Fallwerk, Erhalt der VHS, Verhinderung Flüchtlingsdorf Papenbusch, Verkauf von RWE-Aktien, Wiederbelebung Depot Speldorf usw. wurden die MBI-Forderungen nun umgesetzt, bei anderen Punkten wie dem ÖPNV-Desaster oder der Dringlichkeit von Maßnahmen zur Realschule Broich sind die anderen leider noch nicht bereit, endlich den MBI-Forderungen nachzugeben, was aber unumgänglich sein wird. Hätte man nur öfter und früher auf die MBI gehört ……

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