Meldungen von 1. September bis 31. Oktober 2016

31.10.16: Sprechstunde mit dem MBI-Bezirksvertreter Albrecht Warth von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle. Mehr hier

30.10.16: Letzten Dezember beschloss der Rat 8 Standorte für weitere Flüchtlingsdörfer zusätzlich zu den vorher bereits bezogenen auf dem Kirmesplatz, an der Holzstr., im ehemaligen Jugendgroschen, in der ehemaligen Schule Fünterweg, die SWB-Siedlungen an der Augusta-/Gustavstr., am Frohnhauser Weg und an der Melllinghofer Str., in der vorherigen KiTa Priesters Hof, in der Schule Wenderfeld, im Hildegardishaus in Broich. Einige dieser Unterkünfte sind inzwischen wieder frei „geräumt“ wie das Hildegardishaus oder die Schule Fünterweg Weil der Flüchtlingsstrom in diesem Jahr deutlich geringer ausfiel, wurden von den 8 Standorten nur 3 verwirklicht: 1.) Auf dem Schulhof der laufenden Grundschule Blötterweg für 170 Menschen: Kostenpunkt geplant 4,82 Mio. € (1 Mio. mehr als ursprünglich angegeben), wovon 4,136 bisher ausgegeben sind, Restarbeiten fehlen noch 2.) die ex-Freifläche Klöttschen/Vereinsstr.: Kosten 6 Mio., wie ursprünglich auch angegeben, wovon bisher 5,496 Mio. bereits ausgegeben sind, gebaut für bis zu 240 Personen 3.) Sportanlage Heelwegsfeld an der Oberheidstr., mit geplanten Investitionskosten von 8,96 Mio., wovon 4,65 Mio. bereits ausgegeben sind. Dieses „Dorf“ sollte erst für 412 gebaut werden, wurde dann abgespeckt für „nur“ noch 210 Personen Die Zahlen stammen aus der öffentlichen Vorlage des „Immoservice“ –Bericht über laufende Baumaßnahmen

29.10.16: Mit den Exponaten im Ledermuseum an der Düsseldorfer Straße wird ein wichtiger Teil der Mülheimer Stadtgeschichte dokumentiert. Das in 2003 eröffnete Museum in der ehemaligen Lederfabrik Abel wurde seinerzeit als eine Innovation in der Museumslandschaft gefeiert, weil es „von Bürgern für Bürger“ in Form einer Stiftung getragen wird. Und wie fast alle Einrichtungen, die nach diesem Modell in quasi privater Hand liegen, sind die Erträge, die aus Stiftungskapital erwirtschaftet werden, längst nicht mehr auskömmlich. Das eingelegte Geld selbst darf nicht angegriffen werden. Grund ist die Niedrigzinspolitik. Doch der WAZ-Artikel „Geld für das Mülheimer Ledermuseum fehlt“ berichtet mal wieder nur die halbe Wahrheit. Das tolle Mülheimer Ledermuseum ist nämlich nicht nur von den Niedrigzinsen bedroht.  „LVR-Ledermuseum in Nöten? Von Niedrigzins und Mölmschen Filz bedroht?“

28.10.16: Im Mai sind Landtagswahlen. Städte, Kreise und Gemeinden können im kommenden Jahr mit einem üppigen Geldsegen vom Land rechnen. Sprudelnde Steuerquellen, aber auch gestiegene Einwohnerzahlen etwa durch die Flüchtlinge sorgen 2017 in vielen Kommunen für ein dickes Plus bei den Landeszuweisungen. Besonders profitieren wird dann das Ruhrgebiet. Dort liegt auch die Großstadt mit dem größten prozentualen Sprung (Mülheim, plus 22 %). Dahinter folgen Essen mit +9% und Oberhausen mit +7,1%. Welch ein Zufall, dass die Heimatstadt der Ministerpräsidentin soviel Glück hat. WAZ: „NRW-Städte erhalten 10,6 Milliarden Euro“

27.10.16: Die Zahl der Einbrüche in NRW ist hoch, viele Fälle werden nie geklärt. Jetzt sagt der Kriminologe Dr. Frank Kawelovski in einer 18-seitigen gutachterlichen Stellungnahme: Viele Fälle speziell in Mülheim, die in der Statistik als „aufgeklärt“ auftauchen, wurden nie gelöst. Die Täter laufen noch frei herum.. Der Forscher erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei: Diebstähle wurden in den Unterlagen als geklärt bezeichnet, ohne dass Täter festgenommen wurden. Die Polizei in Mülheim soll die Kriminalstatistik geschönt haben. Es wurden deutlich mehr Diebstähle als aufgeklärt angegeben als tatsächlich Fälle gelöst wurden. Das behauptet ein renommierter Wissenschaftler in einer Studie. Nur ein Einzelfall, typisch für Mülheim? Die Vorwürfe sind brisant. WAZ: „Schönte die Polizei die Aufklärungs-Statistik?“

26.10.16: Bürgerversammlung zum geplanten Bauvorhaben Tinkrathstr. – Velauerstr. – Diepenbeck um 19 Uhr im Jugendheim Tinkrathstr.. Der Saal war proppevoll. Der MBI-Sprecher könnte den meist besorgten Anwohnern mitteilen, dass die geplante Einleitung des B-Plans Anfang November verschoben wurde und der Punkt in der TO der BV 1 am 3.11. wieder gestrichen wird. Auch gibt es jetzt doch noch keine Vorlage. Die MBI bleiben am Ball, denn dieser heikle B-Plan, der bereits 2003 auch an der starken Bürgerinitiative scheiterte, hat viel Sprengstoff in sich, egal was genau auf den Tisch gelegt wird.

25.10.16: Ende 2016 läuft der medl-Vertrag aus. Der Rat beschloss mehrheitlich, erneut das RWE als Partner für 20 Jahre zu nehmen. Doch selbst dafür muss die Stadt bis zu 40 Mio. € zahlen, weil bei medl-Gründung für das halbe Gasnetz 50,1% SWB “eingelegt” wurden, was nun abbezahlt werden muss. Doch das war nicht der einzige folgenschwere medl-Geburtsfehler zu Ungunsten der Stadt. Die Grünen, die das damals mit Schwarz-Grün verbockten, wollen nun per Bürgerbegehren die RWE-Anteile in städtische Hand bekommen. Viel Erfolg! Ab heute steht eine Holzhütte vor dem Forum, um Unterschriften zu sammeln. Zur Mobilisierung für das Bürgerbegehren um 19 Uhr in der VHS eine Veranstaltung zum Erwerb der medl-Anteile des RWE durch die Stadt Mülheim. Referent Dr. Kurt Berlo vom Wuppertal-Institut

24.10.16: Sprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten Gerd-Wilhelm Scholl von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

23.10.16: Letzte Woche verkündeten alle Medien, Bundesregierung und Länderchefs hätten sich im sog. Bund-Länder-Finanzausgleich geeinigt. Alle Länderchefs frohlockten, dass sie mehr Geld bekämen, nicht zuletzt Frau Kraft in NRW. Meist nur ganz am Rande wurde erwähnt, dass der Bund im Gegenzug etwas mehr Kompetenzen erhielte. Um was es sich dabei handelte, blieb aber meist unerwähnt oder unklar. Es ging aber vornehmlich um die geplante PPP-Fernstraßengesellschaft, womit eine Privatisierung von Autobahnteilen mit zugehöriger Maut ermöglicht werden soll, wofür aber eine Grundgesetzänderung nötig ist, weil die Autobahnen heute noch Ländersache sind. Minister Gabriel verkündete, eine Privatisierung von Autobahnen sei ausgeschlossen, weil nur der Bund im Grundbuch  Eigentümer sei. Das ist die übliche Augenwischerei solcher PPP-Projekte. In der Zeit wirft ein Juraprofessor ihm vollkommen zu recht Wählertäuschung vor: „Sigmar Gabriel: Jurist wirft Gabriel Täuschung vor“

22.10.16: Die Bundesregierung hat beschlossen, den AKW-Konzernen die Verantwortung für die Atommüll-Endlagerung abzunehmen. Die 4 Konzerne sollen sich mit insgesamt 23,5 Milliarden € freikaufen können, die in einen Staatsfonds fließen sollen, um das seit Jahrzehnten ungeklärte Atommüllproblem auf den Staat, sprich den Steuerzahler und Stromkunden,  abzuwälzen. Über Jahrzehnte haben die Konzerne mit dem Strompreis viele, viele Milliarden für die Rücklagenbildung zur Atommüllbeseitigung bzw. –lagerung kassiert, zusammen viel, viel mehr als die 23,5 Mrd.. Nun können sie sich billig freikaufen. Im Mittelalter lief das unter „Ablasshandel“.  Derweil wurde bekannt, dass Konzern-Chef Terium ca. 300.000 seiner persönlichen RWE-Aktien verkaufte, teilweise bevor er zum Chef der neuen RWE-Tochter Innogy wurde und den Chef-Posten der abgewirtschafteten Mutter niederlegte. So bleiben dann wahrscheinlich auf Dauer nur noch die Städte wie Mülheim, Essen, Dortmund usw. als Aktionäre der „alten“ RWE als quasi badbank für die Schulden wegen schwerster Managementfehler übrig.

21.10.16: Wie sieht Merkels wiederholtes “Wir schaffen das” in der Realität aus, z.B. im krisengeplagten Ruhrgebiet? Sicherlich gehören auch hier u.a. die Immobilienwirtschaft, Sicherheitsdienste und Sozialindustrie zu den Profiteuren der ohne Not ausgelösten Flüchtlingskrise. Doch die Grundfesten des bundesdeutschen Erfolgsmodells stoßen nach und nach an ihre Grenzen, am deutlichsten in kriselnden Regionen wie dem Ruhrgebiet. Während z.B. in Essen die Probleme offen zu Tage treten, wird in Mülheim noch versucht, heile Welt vorzugaukeln, die es aber nicht mehr gibt. Am Bspl. Schulen wird das mehr als deutlich. Der Immobilienservice der Stadt Mülheim scheint hoffnungslos überfordert, der Sachstand zum Fortgang der Sanierung von Schulen und Sporthallen ist eine Katastrophe, gelinde gesagt. Das Schulamt hat die angespannte Lage an Mülheimer Schulen mit zusätzlich auch noch Inklusion und vielen Seiteneinsteigern, vornehmlich Flüchtlingskinder, kaum noch im Griff. Die MBI haben deshalb mehrere Anfragen für den Bildungsausschuss am 31.10.16 gestellt, zum einen den Mangel an Klassen-/Fachräumen in Mülheimer Schulen aufzulisten, dann zu den Auswirkungen des unausgegorenen NRW-Schulgesetzes zur Inklusion, aber auch zur aktuellen Situation der Seiteneinsteiger an Mülheimer Schulen sowie eine weitere Anfrage zur Bedeutung der G 9/G 8-Diskussion für Mülheimer Gymnasien bzgl. Raumsituation und Personalbedarf

20.10.16: WAZ: „Markt vor dem Mülheimer Rathaus (vorerst) gescheitert“. Die Händler stehen ab sofort nur noch auf der Schloßstraße. Einkauf am Nachmittag konnte sich nicht durchsetzen. Marktgilde will dennoch beide Standorte halten. Überrascht der Riesenflop wirklich? Nein, vgl. Das Trauerspiel um den Mülheimer Wochenmarkt. Doch auf die MBI will man ja nicht hören …

19.10.16: Die MBI haben als Mitglied im Landesverband der Freien Wähler auch Vertreter in der erweiterten Fraktion Freie Wähler/Piraten in der Landschaftsversammlung des LVR in Köln. Die MBI unterstützen mit voller Überzeugung die unten stehende Pressemitteilung der LVR-Fraktion, da die LVR-Umlage um satte 0,6 Prozentpunkte gesenkt werden kann. Die Fraktion Freie Wähler/Piraten haben dazu den Antrag gestellt nach Rücknahme der Klage zur Kostenträgerschaft für ambulante Integrationshilfen durch die Stadt Köln, womit beim LVR nun nachvollziehbares beträchtliches Potenzial zur Entlastung der Kommunen im kommenden Doppelhaushalt frei wurde. Für Mülheim machen 0,6 Prozentpunkte weniger an Umlage für den LVR ca. 1,64 Mio. € für das Jahr 2017 und für 2018 ca. 1,78 Mio. € aus, bezogen auf die Ansätze im Haushaltsentwurf der Stadt Mülheim für 2017.

18.10.16: Nach Duisburg hat nun auch Oberhausen einen Einstieg beim Nahverkehrsbetrieb MVG/Evag abgelehnt. Die Stoag sei besser aufgestellt. Bei Fusion gäbe es keinen Spareffekt. WAZ: „Die neue „Ruhrbahn“ fährt vorerst ohne Oberhausen“. Man glaubt es kaum! Duisburg und Oberhausen wollen nicht in einer gemeinsamen ÖPNV-Gesellschaft selbst der nur 4 DEMO-Städte mitmachen. Für das Ruhrgebiet ein ruinöses Armutszeugnis. Das Land muss endlich tätig werden, um aus der Falle der Kirchtürmelei im westlichen Ruhrgebiet heraus zu kommen!

17.10.16: Sprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

16.10.16: Die Chancen von Hartz-IV-Beziehern, wieder auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, bleiben schlecht. Der Arbeitsmarktreport NRW belegt das. Die landesweit schlechten Chancen für Hartz-IV-Empfänger auf dem Arbeitsmarkt gelten auch für Mülheim! Das ist die ernüchternde Erkenntnis des jüngsten Arbeitslosenreports NRW, den die Wohlfahrtsverbände im Land veröffentlicht haben. „Demnach gelang es im vergangenen Jahr pro Monat durchschnittlich nur 1,4 Prozent der Betroffenen, eine sozialversicherungspflichtige Stelle zu finden“, heißt es in dem Report. Die Rede ist von „desaströsen Arbeitsmarktchancen“. WAZ: „Arbeitsmarktreport NRW: Wohlfahrtsverbände schlagen Alarm.“

15.10.16: Die schulische Inklusion in NRW ist heftig in die Kritik geraten. Die Zustände werden z.B. von den Lehrerverbänden teilweise als katastrophal dargestellt. Die Lehrkräfte seien nach wie vor nicht ausreichend auf die Arbeit mit Kindern mit Behinderung vorbereitet, dabei seien die Klassen zu groß und Lehrer-Doppelbesetzungen in inklusiven Klassen meist die absolute Ausnahme. Deshalb haben die MBI für den Bildungsausschuss einen dezidierten Fragenkatalog zu den Auswirkungen des schulischen NRW-Inklusionsgesetzes in der Stadt Mülheim

14.10.16: Die Nachricht schlug am Donnerstagabend wie eine Bombe ein: Die erhoffte Lösung im Konflikt um die Zukunft der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann ist auf der Zielgeraden doch gescheitert. Schnell brachten Kunden diese schlechte Nachricht in die Geschäfte. Nun ist eine Zerschlagung angekündigt. „Leider müssen wir davon ausgehen, dass für zahlreiche Filialen kein Supermarktbetreiber gefunden werden kann“, so Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub. Eine große Zahl an Arbeitsplätzen gehe wohl verloren. Sozialplanverhandlungen sollen starten. WAZ: „Der Schock für die Tengelmänner“

13.10.16: Anwohner der Mülheimer Altstadt können nach dem erfolgreichen MBI-Antrag nun endlich einen Bewohnerparkausweis beantragen – auch online. Brisant: Statt die dabei übermittelten privaten Unterlagen zu schützen, lagen sie bislang frei zugänglich auf dem Server der Stadt. 466 Anwohner haben sich bislang einen Parkausweis ausstellen lassen, die meisten auf herkömmlichen Wegen. Jene allerdings, die dafür den Online-Service der Stadt genutzt haben, mussten unter Umständen eine Reihe sensibler Dokumente hochladen. Sind sie nämlich Nutzer, aber nicht Halter des Fahrzeugs, haben sie Führerschein, Fahrzeugschein und eine Bescheinigung des Halters vorzulegen, was normalerweise für den normalen Internetnutzer unsichtbar bleiben muss. Schließlich gibt es nicht gerade wenige Möglichkeiten, mit einem fremden Führerschein Missbrauch zu treiben. Auch müssen neugierige Nachbarn nicht unbedingt wissen, dass das Auto des Nachbarn ein Firmenwagen ist, und von welchem Arbeitgeber der Parkausweis beantragt wurde. Aber genau das war in Mülheim ohne weiteres möglich, weil die Stadt die Daten unverschleiert und ohne Login-Verpflichtung im Internet veröffentlichte. Auch ohne Hackerkenntnisse waren die Unterlagen bis zum Montag dieser Woche leicht zu finden. Mehr auf Ruhrbarone: „Datenleck bei der Stadt Mülheim: Führerscheine im Internet“

12.10.16: Beim Bundesverfassungsgericht wird die Klage von zehntausenden gegen CETA verhandelt. Trotz des riesigen Erfolgs der Demos gegen TTIP und CETA will SPD-Gabriel den Freihandelsvertrag mit Kanada (CETA) jetzt unterschreiben. Ein Sondergericht in den USA verhandelt übrigens seit Montag über eine Klage des Energiekonzerns Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland. Das schwedische Staatsunternehmen will 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz. Es sieht sich wegen der nach Fukushima vorzeitigen Abschaltung der von ihm mitbetriebenen maroden Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel praktisch enteignet. Zwar klagt Vattenfall wie die anderen AKW-Betreiber E.on, RWE und EnBW auch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf Schadenersatz. Es ist aber fraglich, ob ein Staatskonzern in Deutschland Grundrechtsschutz geltend machen kann. Deshalb setzen die Schweden auf ein internationales Schiedsgericht. Für die jetzt begonnene Anhörung sind zwei Wochen anberaumt. Ein Urteil wird erst Mitte 2017 erwartet. Ein echter Vorgeschmack auf TTIP und CETA!

11.10.16: Die Stadt Duisburg, Revierstadt der Metropole Ruhr, will auch Mitglied der geplanten neuen „Metropolregion Rheinland“ werden. Mit diesem neuen Zusammenschluss erfolgt nicht nur eine weitere Ebene der Untergliederung in NRW, es separieren sich gerade die  finanziell und wirtschaftlich stärkeren  Städte stärker vom kriselnden Ruhrgebiet, z.B. Köln und Düsseldorf. Auch der Landschaftsverband Rheinland (LVR) soll Mitglied der neuen Vereinigung werden und auch deren Geschäftsstelle beherbergen. Das würde aber bedeuten, dass Mülheim als Mitglied im LVR die „Metropolregion Rheinland“  mit finanziert. Eine MBI-Anfrage für den Finanzausschuss bittet daher die Verwaltung, zu dieser Problematik Stellung zu nehmen und auch die finanziellen Auswirkungen auf die Beiträge zum LVR darzustellen.

10.10.16: Sprechstunde mit dem Thomas Grell, MBI-Vertreter im Sozialausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

9.10.16: Mal etwas anderes: Spendenfinanzierter Dokumentarfilm über den „marktgerechten Menschen” und die Entsolidarisierung durch den deregulierten Arbeitsmarkt. Das unabhängige Hamburger Filmteam KernFilm, bestehend aus Leslie Franke und Herdolor Lorenz, sucht finanzielle Unterstützer für ihre geplante Dokumentation „der marktgerechte Mensch”. Die Filmemacher sind zuvor bereits mit politisch unbequemen, aber höchst aktuellen und aufwendig recherchierten Dokumentation wie „Water Makes Money” oder „Wer Rettet Wen?” aufgefallen.

8.10.16: Verschiedene Zeitungen druckten zuletzt Interviews mit der Tochter syrischer Einwanderer Lamya Kaddor, angeblichIslamwissenschaftlerin, Autorin und Islamlehrerin in Dinslaken sowie häufiger Gast in talkshows, die sich vom Schuldienst hat beurlauben lassen, weil sie mit Hassmails bedroht werde. Vgl. z.B. Kölner Stadtanzeiger: „Islamkritiker geben mich zum Abschuss frei“.  Unabhängig davon, wie real die Bedrohung ist, klagt sie vehement bestimmte bekannte Islamkritiker an, selbst den toten Ralf Giordano, gegen sie zu hetzen. Den indirekten Vorwurf, jede Islamkritik sei islamophob, rechtsradikal und gewalttätig, greifen viele mainstream-Medien gerne auf und geben der Frau breiten Raum, sich in die Opferrolle zu begeben, wie das der größte Teil der vorherrschenden Muslime oft und gerne tut. Frau Kaddor meint u.a. „Der Rassismus macht sich jetzt an den Muslimen fest. Doch mit den Pegida-Demonstrationen, mit dem Erstarken der AfD, mit der Debatte des SPD-Politikers Thilo Sarrazin um Kopftuchmädchen haben wir einen Dammbruch erlitten. Ich beobachte eine völlige Enthemmung.“ Frau Kaddor war langjährige Vorsitzende des Liberal-Islamischen Bundes. Anscheinend stoßen auch angeblich liberale Muslime wie sie inzwischen in das bekannte Horn des Totschlagarguments der Islamophobie, anstatt sich von den barbarischen Greueltaten im Namen ihres Propheten an vielen Stellen der Erde endlich richtig und glaubhaft zu distanzieren.  Ein offener Brief von Gerd Buurmann an Lamya Kaddor entlarvt die Dame sehr deutlich. Dennoch widmet die WAZ ihr in wenigen Tagen den zweiten Riesenartikel, dieses Mal unter „Kultur&Freizeit“ mit dem Titel: „Hass auf allen Kanälen“

7.10.16: WAZ vom 3.10.16: „Das Café Ziegler kommt„ – Eltern-, Schüler- und Lehrervertreter des Karl-Ziegler-Gymnasiums stimmen in der Schulkonferenz mit denkbar knapper Mehrheit für ein Jugendzentrum innerhalb der Schule……“ Ein Jugendzentrum innerhalb einer Schule? Das ist sicherlich nicht unproblematisch, zudem mit dem CVJM ein Jugendheim in der Nähe der Schule bereits vorhanden ist. Auch deshalb wollen die MBI mit einer Anfrage im Bildungsausschuss Genaueres erfahren.

6.10.16: WAZ vom 4.10.: „Die Stolpersteine der EU“ Darin u.a.: „Dass sich die EU in einer existenziellen Krise befindet, geben mittlerweile selbst Spitzenpolitiker in Brüssel zu. Die nächsten zwölf Monate könnten gar das Scheitern der Gemeinschaft besiegeln. Die Zahl der Stolpersteine ist jedenfalls hoch. Fest steht: Der Club der 27 wird in einem Jahr nicht mehr derselbe sein wie heute. ……………..“ Wiederholung Präsidentenwahl in Österreich, Wahlen in Niederlande, Präsidentenwahl in Frankreich, NRW-Wahl, Bundestagswahl, Referendum in Italien, Auseinanderbrechen von Spanien ……………… Und wenn dann der Brexit auch noch für die Briten günstiger ausgeht als für die EU. Dann wird es kein Halten mehr geben, oder? Dazu FAZ: „Harter Brexit – aber für die EU“

5.10.16: Eine erbitterte Schlacht mit Behörden und Gerichten liefert sich seit Monaten Ihsan Kersikoglu, der um jeden Preis erreichen möchte, dass sein Sohn auf die nahegelegene Gustav-Heinemann-Schule gehen darf und nicht zur Gesamtschule Saarn fahren muss. Zu seinem verbissenen Kampf gehört es, Medien aller Art einzuschalten. Mehrfach haben TV-Sender die Story aufgegriffen. Und dadurch für Unruhe an der Dümptener Gesamtschule gesorgt: „Durch die ständige Belagerung von ihm, dem Sohn und den Kamerateams“, so Stadtsprecher Volker Wiebels, „fühlt sich die Schulgemeinde mittlerweile belästigt bis bedroht.“ Es habe bereits eine Anzeige gegen Unbekannt gegeben; die nicht identifizierbaren Fernsehleute hätten „den Schulbetrieb beeinflusst“. Der erste Schultag nach den großen Ferien war der 24. August. Der Sohn von Kersikoglu hat mit dem heutigen Tag bereits sechs Wochen Unterricht verpasst, folgenlos, weil Schulverwaltung und RP untätig blieben. Eine absurde Geschichte! WAZ: „.Erste Anzeige erstattet im Mülheimer Schulstreit“

4.10.16: Sprechstunde mit dem MBI-Bezirksvertreter Albrecht Warth von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

3.10.16: Feiertach und deutscher Nationaltag als Erinnerung an die Wiedervereinigung 1990. Doch: Die Bevölkerung ist gespalten wie nie zuvor seit Kriegsende. Ist Deutschland 2016 ein anderes Land als noch vor 1 Jahr? Haben unsere Eliten den Kompass verloren oder auch nur verlegt? Gedanken zum „Tag der deutschen Einheit“ 2016: Nur welche Einheit bitteschön?

2.10.16: Neue Lagen ist das Thema auf der diesjährigen Expo Real in München, wo Mülheim mehrere Areale präsentieren wird. Die Ruhrpromanade ist erneut dabei, jetzt mit dem Kaufareal. Ein guter Lebensraum entsteht hoffentlich nun auch an der Weseler Straße, wo mit dem Wegzug der Schrottverwertung Jost vor allem die umliegenden Anwohner mehr Qualität im Alltag erleben werden. Leider sind Verwaltung und Politik dem MBI-Antrag nicht gefolgt, die Chancen für Speldorf und Broich über einen B-Plan aktiv zu nutzen! Vgl. „Fallwerkverlagerung für die dringend notwendige städtebauliche Reparatur nutzen!“ Über neue Lagen kann man nun auch am Flughafen nachdenken. Die Stadträte haben sich leider festgelegt – bis 2024 wird weiter geflogen. WAZ: „Neue Lagen am Flughafen“

1.10.16: Auf den Ruhrhöhen wird weiter gestartet und gelandet – und das bis mindestens zum Jahr 2024 . Nach dem Mülheimer hat nun auch der Essener Rat mit großer Mehrheit beschlossen, den Flugbetrieb aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig wollen beide Städte bis 2018 einen Masterplan dazu erstellen, was der Fliegerei eines Tages mal folgen soll. Nach dem Umfaller der Mülheimer CDU folgte das gleiche in Essen. Fluchhafen Essen/Mülheim ffff. mit Endlosschleifen?

30.9.16: Kurzfristig verabschiedet sich die SPD vor der Ratssitzung letzte Woche von ihrer mit MBI und Grünen ausgehandelten Überlegung, den Zehn-Minuten-Rhythmus bei den Linien 102, 104 und 112 beizubehalten. WAZ: „Taktausdünnung bei Mülheimer Straßenbahnen ab 2017“. Zur lang- und mittelfristigen ÖPNV-Strategie herrschte Chaos und Planlosigkeit mit diversen unerledigten Anträgen inkl. des MBI-Antrags von Mai.Die MBI scheiterten mit ihrem Versuch, sowohl die Stilllegungsdebatte für den Kahlenbergast zu beenden (nur zehn Ja-Stimmen) als auch die Bahnstrecke zwischen Hauptfriedhof und Flughafen wieder in Betrieb zu nehmen (sechs Ja-Stimmen). Einen ungewöhnlichen Punktsieg in der ÖPNV-Debatte landeten mit Unterstützung der SPD die MBI dann doch noch. Sie bekamen eine Mehrheit für ihren Antrag, eine Weiterführung der Straßenbahnlinie 104 über den Abzweig Essen hinaus bis zur Helenenstraße in Essen-Altendorf zu prüfen. An der Helenenstraße bestünde Anschluss an gleich fünf Essener Straßenbahnlinien.

29.9.16: Duisburg, die Revierstadt der Metropole Ruhr, setzt auch auf die Rheinschiene und will dem neuen Verein „Metropolregion Rheinland“ beitreten. Von Aachen bis Wuppertal, natürlich mit Köln und Düsseldorf, aber auch mit Kreisen wie Viersen, Kleve oder den Rheinisch-Bergischen-Kreis reicht der rheinische Verein von elf Städten und 12 Kreisen, dem auch die Handwerkskammern, der Landschaftsverband Rheinland und sechs Industrie- und Handelskammern angehören sollen. Er soll die interkommunale Zusammenarbeit intensivieren. In Wirtschaftsfragen, bei Verkehr, Marketing und Tourismus, bei Kultur und Bildung wollen die Kommunen entlang des Rheins enger zusammenarbeiten. WAZ Duisburg: „Duisburg zieht es zur Metropolregion Rheinland“

28.9.16: Im sog. „Haushaltssicherungskonzept“ (HSK) des scheidenden Kämmerers werden unter „Neue HSK-Maßnahmen“ nur ganze 3 aufgeführt, einer davon lautet „Anpassung der Elternbeiträge“, trägt die Nummer 258 und ist exakt das gleiche, was im letzten Jahr bereits mit großer Mehrheit abgelehnt wurde. Die Verwaltung verschickte auch dazu bereits die verworfene Beschlussvorlage des letzten neu. Darin werden 2 Varianten zur Entscheidung vorgelegt: Variant ante 1 sieht 15% Erhöhung aller Beiträge für alle Formen von Kinderbetreuung vor (KiGas, OGS und Tagespflege) und die schrittweise Abschaffung der Geschwisterermäßigung. Variante 2 will 30% Erhöhung + der Abschaffung der Geschwisterermäßigung. Beide Varianten sind für die MBI nicht diskutabel, weil verheerend falsch für eine gedeihliche Zukunft unserer Stadt!

27.9.16: Die Fehler bei der Gründung der medl vor 20 Jahren hätten mit dem Auslaufen der bisherigen Beteiligung korrigiert werden können, nämlich die historische Chance, die Gesellschafteranteile der medl zu 100% in kommunale Strukturen zu überführen. Die Ratsmehrheit stimmte aber dagegen. Dagegen wurde ein Bürgerbegehren ins Gespräch gebracht. Treffen heute um 20 Uhr im agenda-Büro, Löhberg 28. Das Elend der Demokratie in einer RWE-dominierten Stadt?

26.9.16: Sprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

25.9.16: Von 19. bis 25. September fand und findet die interkulturelle Woche in Mülheim mit diversen Veranstaltungen statt. Am Sonntag mit dem großen Internationaler Treff mit buntem Programm und den Ständen vieler Gruppen und Vereine mit Migrationshintergrund am Ringlokschuppen von 12 bis 18.00 Uhr. Bei tollem Wetter und vielen Ständen war die Veranstaltung ein Riesenerfolg

24.9.16: Bis zu 30 Jugendliche mit Migrationshintergrund provozieren am Bergmannsdom in Essen-Katernberg. Sie sollen Mitarbeiterinnen der Kita und der Gemeinde verhöhnt, beschimpft und bedroht haben. Doch der Pfarrer wiegelt ab: „Das ist kein Problem von Muslimen und Christen, nichts Islamistisches, sondern einfach pubertierender Macho-Kram.“ Die Jugendlichen wüssten, wie sie provozierenden können. Etwa mit dem Satz: „Aus der Kirche machen wir bald eine Moschee.“ Kommentar überflüssig! Mehr in WAZ: „Jugendliche bedrohen Mitarbeiter der Kirche in Katernberg“

23.9.16: Die 30 Flüchtlinge, die noch im ehemaligen Hildegardishaus in Broich lebten, sind in dieser Woche mit Hilfe des Sozialamtes in die Unterkünfte am Blötter Weg umgezogen. Insgesamt sollen bis zu 190 Menschen in die Holzhäuser auf dem Schulhof einziehen. Hoffentlich passiert da nichts, denn ein Flüchtlingdorf auf dem Schulhof einer lfd. Grundschule ist immer unverträglich, egal wo! Ab der zweiten Oktoberhälfte sollen nun auch die Übergangswohnungen am Klöttschen nach und nach bezogen werden. Derzeit wird noch am Außengelände (Bänke und Spielplatz) sowie der Zaunanlage gearbeitet. WAZ: „30 Flüchtlinge sind von Broich zum Blötter Weg gezogen“ 

22.9.16: Ratssitzung mit 1.) Der (noch-)Kämmerer bringt den Haushaltsentwurf 2017 ein. Bisher bekannt ist nur die neue Prioritätenliste des Immoservice, die nach der Etateinbringung sogleich beschlossen werden soll. 2.) soll die Auflösung der Via und die Fusion von MVG/EVAG beschlossen werden. Gleichzeitig soll Kämmerer Bonan als Geschäftsführer der neuen Gesellschaft bestimmt und ein Ausschreibungsverfahren für einen neuen Kämmerer beschlossen werden. 3.) Zur lang- und mittelfristigen ÖPNV-Strategie herrscht dagegen Chaos und Planlosigkeit mit diversen unerledigten Anträgen inkl. des MBI-Antrags von Mai. Der Rat soll die Verwaltung ferner ermächtigen, bis zu 240 Mio. € als Anleihen und Schuldscheine „emittieren“ zu dürfen, 4.) soll nochmal so eben das z.zt. größte Geschäft nicht-öffentlich beschlossen werden, die Verlängerung der RWE-Beteiligung an der medl und die Beibehaltung von 50,1%-Eigentum der medl am SWB sowie etliche Zusatzvereinbarungen, um den „Festbetragsausgleich“ der Stadt für das seinerzeitig unsaubere SWB-Einlegen niedriger zu halten. Nach der öffentlichen Kritik wurde ein öffentlicher TOP eingerichtet, in dem die Verwaltung über Grundzüge des Deals berichtet. Der MBI-Antrag, die Finanzierung des „Restbetrages“ an das RWE über Aktienverkauf und nicht über Kreditaufnahme zu tätigen, wird wahrscheinlich aus dem öffentlichen in den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung verbannt, wie angedroht. Transparenz und Bürgernähe, hahaha…… Dann soll noch der Gesellschaftsvertrag sowie Garantie- und Konsortialvertrag des RWW geändert werden, u.a. was die Bestimmungen zu Preisanpassungen angeht. Die MBI-Fragen im HA, warum dies gerade jetzt geschieht, wurden nicht wirklich beantwortet. Außer den MBI hat sich aber niemand dafür interessiert. Man wird also kurz von Weihnachten ein saftige Wasserpreiserhöhung vermuten können, oder?

21.9.16: Die MBI hatten sich die Vorlage V 16/0748-01 „Emission von Anleihen zur Finanzierung des städtischen Haushalts“ für Finanzausschuss und Rat genauer angesehen und intensiv durchgesprochen. Ergebnis: Schuldscheine als neue Spielwiese der städtischen Spekulanten? Folgendes soll am Do. im Rat beschlossen werden: „Der Rat beschließt die Ermächtigung der Verwaltung, Anleihen bis zu einem Volumen von 250 Millionen € zu emittieren.“ Alleine das müsste hellhörig machen. In der Begründung zu dem kurzen, unverständlichen Beschlussvorschlag (auch noch als Ermächtigung für bis zu 250. 000.000 €!) steht u.a.: „Sowohl Schuldscheindarlehen als auch Anleihen werden im Rahmen einer Fremdplatzierung auf den Markt gebracht, d.h. eine Bank oder ein anderer Kapitaldienstleister (sog. „Platzeur“ oder „Arrangeur“) vermarktet das Schuldscheindarlehen oder die Anleihe professionell in seinem Investorenkreis“ Spätestens an der Stelle müssen die Ohren klingeln, dass die Kämmerei hier das nächste spekulative Abenteuer per Finanzprodukt eingehen will, dessen wirkliche Folgen sie nicht im Griff haben kann und wird, genau wie bei den Zinswetten (swaps) und danach den Währungswetten mit Schulden in Schweizer Franken. Auch die Verharmlosung und Beschwichtigungen sind wie zuvor bei den spekulativen Verlustgeschäften der Stadt, siehe auch WAZ-Artikel. Das geht z.B. so: Andere machen das auch, der RP hat zugestimmt uswusf.. Exakt das gleiche wurde bei Crossborder-Leasing, bei swaps und bei Währungswetten vorgebracht. Die MBI-Vertreterin im Finanzausschuss brachte die massiven MBI-Bedenken vor und da ging außer der SPD auch allen anderen auf, dass höchste Vorsicht geboten sein muss, so dass im Finanzausschuss noch kein Beschluss gefasst wurde. WAZ: „Mülheims Kämmerer will Kredite durch Anleihen ablösen“

20.9.16: Zunächst 2,4 Millionen will die Stadt in die Sanierung der VHS an der Müga investieren. Die Stadtverwaltung sieht zum jetzigen Standort der VHS an der Bergstraße keine Alternative. Auch eine anderweitige Nutzung des unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes aus den 70er Jahren kann sich Kultur- und Bildungsdezernent Ulrich Ernst nicht vorstellen. Neue Ideen oder Anfragen gebe es nicht. WAZ: „Stadt sieht VHS bis auf Weiteres am jetzigen Müga-Standort“. MBI und BI „Erhalt unserer VHS in der Müga“ sei Dank! VHS unter Denkmalschutz! Gut so

19.9.16: Sprechstunde mit MBI-Nahverkehrsexperte G.-W. Scholl von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

18.9.16: WAZ Mülheim Hauptüberschrift gestern: „Neuer Chefsessel für Kämmerer“. Im Netz lautet der Titel: „Mülheims Kämmerer will Verkehrsgesellschaft leiten“. Bonan hat als Kämmerer unsere Stadt zur Großstadt mit dem höchsten Verschuldungstempo gemacht, hat sich bei swaps und Währungswetten an Vertuschung der riesigen Verluste aktiv beteiligt, hat durch jahrelange bewusste Falschbewertung der RWE-Aktien die städtische Bilanz massiv geschönt, so dass zu Ende 2013 mit einem Federstrich 468 Mio. € Wertberichtigung durchgeführt werden musste, als die Falschbewertung gesetzlich endgültig verboten war. Seither ist Mülheim die einzige Großstadt weit und breit, die auch bilanziell überschuldet ist! Bonan hat alles blockiert, wenn es um Verkauf der RWE-Aktien ging. Er ist als Dezernent auch mit verantwortlich für das Chaos des ImmoService. Und, und …….. Bonan hat sich bisher nicht als Fachmann für das große ÖPNV-Problem des Ruhrgebiets hervor getan. Sein „Bus statt Bahn“, mit dem er dem BHM-Chef beigepflichtet hat, ist ein Irrweg für eine Millionenmetropole wie das Ruhrgebiet und sogar kirchtürmelnder Unfug für eine kleine Teilstadt mittendrin. Der Ende 2013 erst wieder gewählte Kämmerer sollte lieber den Katastrophenhaushalt in Ordnung bringen, bevor sich ein neuer mit dem Scherbenhaufen befassen muss. Die MBI werden Bonans Karrieresprung ablehnen!

17.9.16: 320.000 Menschen nahmen teil an 7 Großdemonstrationen gegen CETA und TTIP, und zwar in Berlin, Hamburg, München, Stuttgart, Köln, Frankfurt und Leipzig. In Köln waren es 55.000, in Berlin 70.000. 320.000 demonstrierten gegen Freihandelswillkür und Paralleljustiz! Deshalb: TTIP, CETA und TISA für gescheitert erklären! Klares Signal an SPD-Parteikonvent und EU-Handelsministerkonferenz

16.9.16: Auch ohne das Fassadenproblem war die Realschule Broich bereits zum Problemfall gemacht worden. Doch die MBI-Anträge zu dem dringenden Handlungsbedarf wurden verschoben und abgelehnt. Ende Juni wurde dann auch noch das Fassadenproblem zugegeben, die gesperrte kaputte Sporthalle lassen wir mal außen vor! Also Holland in allerhöchster Not, was die RS Broich betrifft. Dann sollten alle Fassadenplatten in den Sommerferien an allen Giebelseiten ausgetauscht werden. Doch wider Erwarten passierte nichts. Also Überraschung zu Schulbeginn: Chaos pur, in Mülheim a.d. Ruhr? Der Schulleiter sprach richtigerweise von drohenden 3.-Welt-Verhältnissen. Die MBI forderten erneut vehement zu Schulbeginn, die bedrohte Schule dringend in der Prioritäten ganz nach oben zu setzen. Zwar erhielten die MBI keine Reaktion, doch inzwischen hat die Verwaltung endlich genau in dem Sinne aktiv, endlich! WAZ: „Mülheim will 190 Millionen in Gebäudesanierung investieren“

15.9.16: Hauptausschuss mit 2 MBI-Punkten: 1.) Anfrage zum Sachstand bzgl. des Verkaufs der RWE-Aktien und 2.) Der Änderungs- und Zusatzantrag zum nicht-öffentlichen TOP „medl/SWB 2016: Grundsatzentscheidung und Verhandlungsmandat – Vorlage V 16/0787-01“, den Punkt öffentlich zu behandeln und zu beschließen, die Finanzierung des Festbetragsausgleichs bzw. eines nach Variante A I verbleibenden „Restbetrages“, nicht durch Kreditaufnahme, sondern durch den Verkauf von RWE-Stammaktien zu tätigen, sofern der Rat sich für diese Handlungsalternative aussprechen sollte, was anscheinend beabsichtigt ist.

14.9.16: Bayer kauft den umstrittenen US-Saatguthersteller Monsanto für knapp 66 Milliarden Dollar (58,7 Mrd. €). Der Leverkusener Pharma- und Chemiekonzern zahle 128 Dollar je Monsanto-Aktie, teilte Bayer am Mittwoch mit. Es ist die größte Übernahme, die ein deutsches Unternehmen je getätigt hat. WAZ: „Bayer kauft Monsanto für knapp 66 Milliarden US-Dollar“.TreffenderKommentar unter dem Artikel: „Damit kommt zusammen, was zusammen gehört. Beide Konzerne haben eine gemeinsame Vergangenheit: Bayer im Dritten Reich, als sie noch IG-Farben hießen und die Hitler-Schergen mit dem Giftgas Zyklon-B beliefert haben, womit Millionen Juden, Sinti, Roma und andere von den Nazis in den Konzentrationslagern umgebracht wurden und Monsanto, die vor allem die US-amerikanische Regierung mit dem hochgiftigen Entlaubungsmittel Agent Orange versorgt haben, womit Millionen Vietnamesen einen grausamen Tod fanden“

13.9.16: Lange und beschwerlich mussten Bürgerinitiative und MBI dafür kämpfen! Jetzt ist es endgültig geschafft! Wer über die Weseler Str. fährt, kann nämlich eine wesentliche Veränderung feststellen (von der Duisburger/Heerstr. her natürlich auch): Der Blick vom Hagebaumarkt- oder TEDOX-Parkplatz zeigt ganz neue Perspektiven, ganz ohne die Monster-Falltürme mit der riesigen Kranbahn auf dem Gelände, wo letztes Jahr noch unerträglich gelärmt wurde und Gifte Luft und Boden im Wasserschutzgebiet hochgradig belasteten! Glückwunsch an die angrenzenden Bewohner von Hofacker- und Eltener Straße! Mehr in Hurra, das skandalöse Fallwerk ist verlagert, auch dank MBI! Nun hat der Betreiber sein neues Gelände an der Timmerhellstr. präsentiert. WAZ: „Mülheimer Schrottverwertung expandiert im Hafen“

12.9.16: Sprechstunde mit MBI-Bezirksvertreter Albrecht Warth von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

11.9.16: 15. Gedenktag an 9-11, den 11. Sept. 2001 und die schrecklichen Anschläge auf das World-trade-center, was die Welt dramatisch veränderte. Auch die allumfassenden Abhör- und Ausspähvorgänge durch die NSA wurden in dem Ausmaße durch “Nine-eleven″ erst möglich. Die schrecklich falsche Bush-Politik und das totale Scheitern danach von Obama hat die brisante Weltlage heute mit bedingt.
11.9.16: Tag des offenen Denkmals, auch in Mülheim. Mehr hier

10.9.16: Die Stadt Essen wird das umstrittene Asylheim Im Fatloh im Hexbachtal nicht bauen. Auf der Sitzung des interfraktionellen Arbeitskreises wurden am Freitag sieben weitere Standorte benannt, die auf der städtischen Streichliste stehen sollen. Entscheiden wird darüber der Rat am 28. September. Offiziell bestätigte OB Kufen nur die Aufgabe des Hexbachtal-Standortes in Bedingrade: „Angesichts der sinkenden Flüchtlingszahlen sollten wir diesen Eingriff ins Landschaftsschutzgebiet nicht weiterverfolgen.“ Aufatmen können vorerst auch die Mitglieder des Hundevereins DVG MV Essen-West, auf dessen Vereinsgelände an der Nöggerath-straße in Altendorf eine Asylunterkunft geplant war. WAZ Essen: „Kein Asylheim im Hexbachtal und beim Hundeverein“

9.9.16: Kurze Meldung gestern auf der WAZ-Titelseite: „Scharfe Kritik an der Inklusion in NRW – Pädagogenverbände haben der Landesregierung vorgeworfen, die Schulen bei der Umsetzung der Inklusion im Stich zu lassen. Von einer „ignoranten Haltung der Regierung war die Rede. Die Zustände in vielen Klassen seien katastrophal“ Nicht genug mit den Riesenproblemen einer unausgegorenen Inklusionspolitik, die Umsetzung gerät mit dem Zuwandererproblem auch noch völlig ins Abseits. Viele Schulen aber sind zusehends überfordert, denn hinzu kommt z.B. in Mülheim auch noch ein großer Sanierungsstau. Die ebenfalls heillos überforderte städt. Bauverwaltung, im letzten Jahr hauptsächlich mit Bau und Unterhaltung von Flüchtlingsdörfern beschäftigt, produziert großes Chaos bei Schulen und Sporthallen und die Stadtspitze sowie der Dezernent versucht, alles schön- bzw. wegzureden, was die WAZ auch artig so verkündet. Mehr u.a. in „Überforderung der Schulen mit massenhaft Seiteneinsteigern, Inklusion, Sanierungsstau …..“

8.9.16: Wirtschaftsausschuss, der auch für Mobilität zuständig ist. Der MBI-Antrag zur lang- und mittelfristiger Strategie im schienengebundenen ÖPNV der Stadt Mülheim wurde im Juni verschoben und muss heute behandelt werden. Außerdem der MBI-Antrag, Rechts vor Links in der Holzstr. abzuschaffen, um die Behinderung der Buslinie 131 zu beenden und die MBI-Anfrage, wieviele Umläufe von Buslinien seit der letzten Umstellung des Nahverkehrsplanes am 12. Juni 2016 zusätzlich von Fremdunternehmen bedient werden und was die MVG insgesamt dafür zahlen muss

7.9.16: Auch der Streit um Schadenersatz für Wettverluste zwischen der Stadt Mülheim und der Commerzbank könnte Ende September mit einem Vergleich beendet werden, genau wie der viel größere Deal mit der WestLB im Frühjahr. WAZ: „Stadt Mülheim und Commerzbank stehen vor Vergleich“. Mehr auch in „Zinswettendebakel als selbst verschuldeter Teufelskreis!? Ach hätte man nur auf die MBI gehört ……..“

6.9.16: Schwere juristische Schlappe für die rot-grüne Landesregierung: Die umstrittene neue Frauenförderung im Öffentlichen Dienst ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf verfassungswidrig. Die Richter stoppten am Montag die bevorzugte Beförderung mehrerer Polizistinnen und gaben damit dem Eilantrag eines männlichen Kriminaloberkommissars statt, der sich durch das neue Dienstrecht benachteiligt sah. WAZ: „Verfassungswidrig“ – Gericht kippt Frauenförderung in NRW“

5.9.16: Sprechstunde mit Heidelore Godbersen, umweltpolitische MBI-Sprecherin, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

4.9.16: Die „Aufsichtsbehörde“ RP genehmigte nun im Sept. 16 den Mülheimer Haushalt 2016 trotz neuem Riesen-Haushaltsloch und weiter explodierenden Kassenkrediten. Das überrascht nicht mehr wirklich, halt „the same procedure as every year“?! Der Mülheimer Etat 2016 war bereits in diversen Punkten Makulatur, als er beschlossen wurde, unabhängig davon, dass das reiche Mülheim bereits an 2. Stelle der Pro-Kopf-Verschuldung steht und als einzige Großstadt auch bilanziell überschuldet ist mit einem negativen(!) Eigenkapital von bereits 350 Mio. €!! Doch wen interessiert es, wenn die Finanzaufsicht dennoch alles genehmigt! Athen läßt grüßen ……. Haushalt genehmigt, wie bitte?

3.9.16: Wie sieht Merkels wiederholtes “Wir schaffen das” in der Realität aus, z.B. im krisengeplagten Ruhrgebiet? Sicherlich gehören auch hier u.a. die Immobilienwirtschaft, Sicherheitsdienste und Sozialindustrie zu den Profiteuren der ohne Not ausgelösten Flüchtlingskrise. Doch die Grundfesten des bundesdeutschen Erfolgsmodells stoßen nach und nach an ihre Grenzen. Das ist am deutlichsten in ohnehin kriselnden Regionen wie dem Ruhrgebiet. Während z.B. in Essen die Probleme offen zu Tage treten, wird in Mülheim noch versucht, heile Welt vorzugaukeln, die es aber nicht mehr gibt. Am Beispiel Schulen wird das mehr als deutlich. Überforderung der Schulen mit massenhaft Seiteneinsteigern, Inklusion, Sanierungsstau …..

2.9.16: Festakt “80 Jahre Freilichtbühne Mülheim an der Ruhr” ab 19.30 Uhr in der Freilichtbühne an der Dimbeck. Glückwünsche auch von den MBI für die Erfolgsstory, die die Regler aus dem lange Zeit untergenutzten Kleinod gemacht haben. Zur Erinnerung: Ende 2012 -wollte Zampano van Emmerich zu seinem Abschied die Regler ausbooten. Öffentlicher Protest, nicht zuletzt von den MBI an vorderster Front konnten das zum Glück vereiteln: Das Kleinod Freilichtbühne nicht dem reinen Kommerz überlassen!

1.9.16: Weltfriedenstag, nur war die Welt lange nicht derart von Unfrieden übersät! Geradezu apokalyptich?

31.8.16: Das neue Integrationsgesetz trat am 6. August in Kraft. Seitdem kann einem anerkannten Flüchtling rückwirkend zum 1. Januar 2016 für maximal drei Jahre der Wohnort vorgeschrieben werden. Fast 2 Seiten widmete heute der Hauptteil der WAZ dieser Problematik des sog. „Schwarmverhaltens“ der Zuwanderer und den Folgeproblemen für die Großstädte, insbesondere der Krisenregion des Ruhrgebiets, vgl. „Residenzpflicht sorgt für chaotische Zustände in NRW“. In der Sitzung des Sozialausschusses gestern fragte der MBI-Vertreter, wie denn die Stadt Mülheim mit der Umsetzung der Residenzpflicht umzugehen gedenke. Sozialdezernent Ernst sagte dazu nur lapidar, das Problem gebe es in Mülheim nicht. Aha: Entweder ist die Großstadt Mülheim mitten zwischen den anderen Großstädten eine Insel oder aber die hiesige Verwaltung leugnet sich reale Probleme einfach weg.  Da ersteres ausgesprochen unwahrscheinlich ist, ……………… Es passt anscheinend der SPD nicht ins Wahlkampfkonzept fürs nächste Jahr, wenn in der Heimatstadt der Ministerpräsidentin Probleme zugegeben werden, oder?

30.8.16: Der Immobilienservice der Stadt Mülheim ist hoffnungslos überfordert, der Sachstand zum Fortgang der Sanierung von Schulen und Sporthallen eine Katastrophe, gelinde gesagt. Das Schulamt hat die angespannte Lage an Schulen mit zusätzlich auch noch Inklusion und vielen Seiteneinsteigern, vornehmlich Flüchtlingskinder, kaum noch im Griff. Und was macht die Stadt Mülheim? Mal eben wird die VHS als Weiterbildungsstätte vom Kultur- in das Schulamt überführt und die Verwaltung soll dezidiert ausarbeiten, wo VHS-Kurse außerhalb des Gebäudes abgehalten werden könnten. Dabei behaupteten just die Gegner der VHS an der Bergstr. doch bis zuletzt, die VHS sei angeblich zu groß. Was soll das und auch noch gerade jetzt, fragt man sich. Hat die angeblich so unterbesetzte und überforderte Verwaltung sonst nix zu tun? Warum können die unsere inzwischen denkmalgeschützte VHS nicht endlich mal in Ruhe ihre Arbeit machen lassen, denn das tut sie bisher ausgesprochen gut.

26.8.16: Am Mittwoch haben die Oberbürgermeister aus Essen und Mülheim, Thomas Kufen und Ulrich Scholten, verkündet, dass die Verschmelzung von Essener Verkehrs AG (Evag) und Mülheimer Verkehrsgesellschaft (MVG) möglichst schon zum 1. Januar 2017 vollzogen werden soll. ÖPNV-Fusion Essen/Mülheim: Endlich, aber nur ein Anfang! Überfällige ÖPNV-Fusion MVG/EVAG als 1. kleiner, aber wichtiger Schritt: Hätte man nur eher auf die MBI gehört ………. WAZ: „ÖPNV-Betriebe Essen und Mülheim sollen 2017 fusionieren“. Seit Jahren fordern die MBI eine Fusion möglichst aller Verkehrsgesellschaften des Ruhrgebiets! Vgl. Ohne Wenn und Aber: ÖPNV-Gesellschaften im Ruhrgebiet fusionieren!

25.8.16: Zum Start der Heizperiode in diesem Herbst forderten die MBI die örtliche Medl auf, die deutlich gesunkenen Rohstoffpreise an die Mülheimer Verbraucher weiterzugeben. Dabei verweisen die MBI auf die Essener Stadtwerke, die genau dieses unlängst angekündigt haben, vgl. WAZ Essen: „Stadtwerke Essen senken Preise für Gas und Wasser“. Die Mülheimer WAZ griff die MBI-Forderung auf und nutzte diese, um die MBI zu diskreditieren, denn der MBI-Verweis auf Essen sei ein hinkender Vergleich. Bereits die Überschrift: „Heizen mit Gas wird im Winter in Mülheim günstiger“ ist irreführend, denn die medl hat bisher keine Andeutungen gemacht, die Gaspreise senken zu wollen! Den Bereich der Wasserpreise läßt die Mülheimer WAZ gleich ganz weg.

24.8.16: „Die Vollverschleierung ist kein religiöses, sondern ein politisches Symbol. Beim Verbot geht es nicht um Sicherheitsfragen, sondern um elementare Menschenwürde,“ soweit Alice Schwarzer und „Burka und Nikab sind nämlich der höchste Ausdruck von Abgrenzung. Es geht ums Prinzip. Um die Akzeptanz – oder aber eben die Nicht-Akzeptanz der Scharia im Rechtsstaat“. Der ganze Artikel in Die Welt: „Die Burka ist ein Leichentuch für Millionen Frauen“

20.8.16: Seit Jahren haben die MBI immer wieder die mit dem Nahverkehrsplan (NVP) 2013 beschlossene und seit Juni 2016 praktizierte Einstellung der Buslinie 132 als falsch und kontraproduktiv abgelehnt. Da auch einige weitere Bestandteile des NVP entweder nicht umsetzbar waren oder unausgegoren sind und zudem mit dem teuren 5. Gutachten zur ÖPNV-Zukunft grundlegendere Entscheidungen zum ÖPNV in Mülheim vorbereitet werden sollten, hatten die MBI Anfang Juni einen Antrag mit 6 Unterpunkten gestellt. Unter 1. sollte beschlossen werden, jede weitere Umsetzung des NVP auszusetzen. Nur so wäre es möglich und sinnvoll, über einen neuen und geänderten NVP zu beraten und ein besseres und schlüssigeres NVP-Konzept zu beschließen. Der Antrag wurde im Mobilitätsausschuss verschoben und im Rat von der TO gestimmt! Doch es hilft nichts: Die Buslinie 132 muss wieder eingeführt werden und der gesamte Nahverkehrsplan überarbeitet!

19.8.16: 6 Wochen Sommerferien sind fast vorbei und da trudelte eine Pressemeldung der Stadt ins Haus zum Problemfall Schulzentrum Broich. Darin wird nun dargelegt, dass sich nichts wirklich getan hat, seit im Juni die Hiobsmeldung verkündet worden war. Das wurde auch bei einer Ortsbesichtigung durch MBI-Vertreter Anfang der Woche festgestellt. Die geplante Demontage der Fassadenplatten an den Giebelfronten während der Sommerferien wurde nicht durchgeführt, weil der IS sich bei der Kostenschätzung wohl deutlich vertan hatte. Und das Konzept, wie z.B. die gesamte Realschule (alleine fast 1000 Schüler!) und das Gymn. (ohne Neubau) vollständig ausgelagert werden können, wie bisher beabsichtigt, soll noch von einem externen Büro erarbeitet werden, genauso wie das gesamte Sanierungskonzept. Das ist aber derselbe Sachstand wie im Juni! Produziert die Stadt 3.-Welt-Verhältnisse an der Realschule Broich durch Untätigkeit? Nun wird wohl anscheinend vor Ostern 2017 nicht viel passieren, außer einer provisorischen Fixierung der Giebelseiten als Frostsicherung. Dieses Provisorium kostet ca. 80.000 €. Was die diversen Gutachter und Externen kosten, ist unbekannt. Das ganze ist nicht gerade befriedigend und man hat nicht den Eindruck, als wisse der IS wirklich, was zu tun ist. Insbesondere für die Realschule, die bisher eine hervorragende Arbeit gemacht hat und sich bekanntlich auch deshalb höchster Beliebtheit erfreute, ist das alles sehr unerfreulich, wenn nicht sogar unzumutbar und bedrohlich. Es wird allerhöchste Zeit, dass das Schulzentrum Broich, insbesondere die Realschule, in der Prioritätenliste des ImmoService ganz nach oben gesetzt wird, wie von den MBI bereits im März beantragt!.

13.8.16: Eine der größeren Maßnahmen der Stadt Mülheim ist die Sanierung von Rumbach und Rumbachkanal. Es handelt sich dabei um ein dringliches und seit langem überfälliges Projekt, insbesondere auch wegen der zu erwartenden weiteren Zunahme starker Regenfälle und Überschwemmungen.Die Maßnahme sollte zuletzt bereits vor zwei Jahren beginnen (eigentlich schon vor 8 Jahren!), doch zunächst blockierte die Stadt per nutzloser Klage gegen den RP alles, dann verhinderte das Forum mit einer Klage die Umsetzung und dann gab es danach eine Vergabebeschwerde eines bei der erneuten Ausschreibung unterlegenen Unternehmens. „Dilettantenstadel a.d. Ruhr!?“ Der Zuschlag ist nun erneut erteilt, die Firmen beauftragt und die Nachbarn informiert. Umweltamtsleiter Zentgraf hat laut WAZ keinen Zweifel, dass an der Essener Straße am 5. September mit dem Kanalneubau für den Rumbach begonnen werden kann. Die Großbaustelle, die für fünf Jahre auf einer Strecke von 1,3 Kilometern zwischen Walkmühlenstraße und Kaiserplatz den Verkehr behindern wird. WAZ: „Baustart nach zwei Jahren Verzögerung“. Im Sept. soll nun auch der Kaufhof-Abriss beginnen. Das kann ja noch heiter werden! Baustellen-Irrsinn, eine Mülheimer Spezialität?
9.8.16: Aus dem Innenleben einer völlig verkrüppelten und verhunzten Meinungsfreiheit im „gelobten“ Land Deutschland: Eine Frau Kurz z.B. schreibt: „Sie beobachten mich wie Gaffer auf der Autobahn. Ich bin der Unfall.“ Warum das? Die angehende Professorin beklagt sich: „Sobald ich meine Meinung sage, werde ich zur Aussätzigen. Ich frage mich, in welches Land ich einmal auswandern werde. Warum? Weil ich islamkritisch bin und nicht mit Merkels Flüchtlingspolitik einverstanden. Ich wage es, diese Meinung auch noch zu äußern – vor allem auf Facebook. Ich tue schlimme Dinge: ich teile kritische Artikel von Islamkritikern mit Migrationshintergrund (oder sogar von Broder!) oder weise darauf hin, dass es seit 09/11 fast 29.000 islamistische Terroranschläge gab. Ein paar Leute trauen sich, meine Beiträge zu liken. Ein paar sagen mir unter vier Augen, dass sie meine Beiträge gut finden. Aber das würden sie niemals öffentlich zugeben. Denn auch sie haben Angst. Eine Freundin steht vor der Verbeamtung. Da muss man natürlich aufpassen, was man sagt. Heiko is watching. Viele meiner Facebook-Freunde haben mich schon gelöscht. Viele sind still, aber ich weiß, dass sie meine Meinung verachten……“

8.8.16: In normalen Zeiten könnten die MBI zurückblicken auf eine außergewöhnliche Erfolgsbilanz nur im 1. Hj. 2016, doch in diesen ungewissen Zeiten geht auch das fast völlig unter. Ob Verlagerung Fallwerk, Erhalt der VHS, Verhinderung Flüchtlingsdorf Papenbusch, Verkauf von RWE-Aktien, Wiederbelebung Depot Speldorf usw. wurden die MBI-Forderungen nun umgesetzt, bei anderen Punkten wie dem ÖPNV-Desaster oder der Dringlichkeit von Maßnahmen zur Realschule Broich sind die anderen leider noch nicht bereit, endlich den MBI-Forderungen nachzugeben, was aber unumgänglich sein wird. Hätte man nur öfter und früher auf die MBI gehört ……
4.8.16: Letzte Woche verkündete die grüne Mülheimer NRW-Ministerin Steffens in der Mülheimer Woche, dass die Frauenförderung in NRW einen wichtigen, weiteren Schritt nach vorne getan hätte mit neuen Vorgaben für alle öffentlichen Dienste. Der kurzen Meldung war nicht zu entnehmen, was darunter konkrete zu verstehen ist. In den anderen Mülheimer Lokalmedien war bisher darüber überhaupt nichts zu finden. Ein Bericht der Rheinischen Post, die in Mülheim nicht vertreten ist, brachte etwas Aufklärung, da der Finanzminister überfallartig zum 1. Juli 1531 Finanzbeamte befördert hat. „Anfang Juli hat die rot-grüne Landesregierung die Vorgaben für die Frauenförderung in der Verwaltung nochmals verschärft: Frauen müssen bei Beförderungen jetzt selbst dann noch bevorzugt werden, wenn sie geringfügig schlechter als Männer qualifiziert sind. Walter Borjans hat seine Beförderungswelle aber wenige Tage vor Inkraftreten der neuen Regeln umgesetzt.“  RP: „Aufbruchssignal an die Mitarbeiter“ – NRW-Finanzminister befördert 1531 Beamte„ Wenn also das hochverschuldete und von Strukturproblemen arg gebeutelte größte deutsche Bundesland NRW keine anderen Probleme hat als Männer-Diskriminierung im öffentlichen Dienst und als Ausgleich Massenbeförderungen als Beruhigungspille für evtl. klagewillige Diskriminierte, dann gute Nacht NRW, ab in die nächstuntere Liga …

27.6.17: Keine Region verwahrlost und verarmt so sehr wie das Ruhrgebiet. Nirgendwo leben so viele bedürftige Menschen, vor allem Kinder wie in Dortmund, Duisburg ober Oberhausen. Am schlimmsten: die Armut wird vererbt und die Verhältnisse zementieren sich über Generationen. Radio-Reportage im Bayrischen Rundfunk am Sonntag um 14:35 und 21:35 Uhr. Mehr in: „Die zementiertesten Strukturen Deutschlands: Armutsregion Ruhrgebiet“

17.7.16: Mülheim war immer etwas Besonderes. Kleiner als die großen Kommunen in der Nachbarschaft, kleiner als Dortmund, Duisburg oder Essen, aber ungleich selbstbewusster. Heute ist Mülheim eine der am höchsten verschuldeten Städte in Deutschland. Wie konnte das passieren? Die Blogger von Correctiv.Ruhr haben dazu eine ausführliche Analyse durchgeführt: „Absturz einer stolzen Ruhrstadt“

14.7.16: Die MBI wussten schon in der vergangenen Woche, dass bei der Stadt kurz vor Fristablauf ein Brief der Oberen Denkmalbehörde eintrudeln würde. Nun hat auch Planungsamtschef Jürgen Liebich bestätigt: Es liegt ein Antrag vor zur Eintragung des VHS-Gebäudes in die städtische Denkmalliste. WAZ: “Nun endgültig: Mülheimer VHS wird Denkmal“

7.7.16: Ratssitzung hauptsächlich zur Neukonstituierung aller Ausschüsse wegen der neuen Überläuferfraktion BAMH. Die hatte Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht, weil sie bei der wegen ihr notwendigen Neukonstituierung aller Ausschüsse überall 2 Sitze beansprucht. Das Gericht hat wenig überraschend alle 3 BAMH-Anträge in Bausch und Bogen abgelehnt als „unzulässig“ sowie „unstatthaft“. Insgesamt alles ein schwerer Tiefschlag gegen die Demokratie, unabhängig von der Pöstchenschacherei der BAMH. „BIMH-BAMH-BUMH – alles nur kein Demokratieknaller“

5.7.16: Das erste Bürgertreffen zur Wiederbelebung der einstigen BI gegen das 2003 gescheiterte Bauvorhaben „Velauer-/Tinkrathstr./Diepenbeck“ im Jugendzentrum Friedrich-Wennmann-Haus an der Tinkrathstr. 68 war sehr gut besucht. Die MBI hatten den Punkt im Planungsausschuss öffentlich gemacht und nun ist klar: Im Herbst soll ein neuer B-Plan gestartet werden. Ein überhitzter Immobilienmarkt belebt auch mausetote B-Pläne neu wie auf dem Acker Velauer-/Tinkrathstraße

3.7.16: Erneuerung des Werdener Weges, Abriss des Kaufhofs, Umbau von Klöttschen und Tourainer Ring, Rumbachkanalsanierung – das Umfeld und die Innenstadt selbst werden in den nächsten Jahren erneut von riesigen Baustellen geprägt sein. Noch ist nicht klar, wie die städtischen Verkehrsplaner all das organisieren wollen, ohne dass es zum Verkehrskollaps kommt. Es gibt noch einige Unklarheiten. Die MBI hatten im Planungsausschuss nachgebohrt, wie die Verwaltung all die anstehenden Großbaustellen unter einen Hut zu bekommen gedenke, ohne den Innenstadtkaufleuten erneut „Stress und Existenzbedrohung“ zu bescheren. WAZ: „Mülheims Innenstadt wird zur Großbaustelle“

28.6.16: Am Montag war Mobilitätsausschuss: Alle MBI-Anträge zur ÖPNV-Zukunft wurden nicht abgestimmt. Nach stundenlanger Sitzung kam wieder nichts Neues heraus trotz des inzwischen 5. Gutachtens für schlappe 300.000 €.   Auf Empfehlung der MBI war zum Glück auch ein RP-Vertreter in der Sitzung. Der konnte auch nur wiederholen, was sein Kollege Vollstedt bereits vor Jahren im Ausschuss klargestellt hatte, dass es bei Stilllegung von Straßenbahnen keine Verhandlungsmasse bzgl. der dann fälligen Rückzahlungen gibt! Mehr in WAZ: „Bezirksregierung zeigt Härte“ Die VIA löst sich auf, der Nahverkehrsplan ist ein Torso uswusf.. Also leider genau das, was die MBI im Mai vorhergesagt haben: ÖPNV-Zukunft in Mülheim als perspektivlose Gutachteritis?

24.6.16: Am Montag haben die MBI den Antrag gestellt für schnelle Interimslösungen gegen die akute Raumnot an der RS Broich. Am Donnerstag war der WAZ folgendes zu entnehmen: „Die Fassadenplatten an der Realschule und dem Gymnasium Broich drohen abzufallen und müssen abgenommen werden. Sanierung erfolgt in zwei Bauphasen. Die Schüler müssen zeitweise ausquartiert werden Mehr in: „Schwere Schäden an Schulzentrum Broich in Mülheim“

12.6.16: Walter Brune, einstiger Eigentümer des Rhein-Ruhr-Zentrums (RRZ) in Mülheim und des Kö-Centers in Düsseldorf, kauft die ehemalige Arbeitersiedlung rund um den Zinkhüttenplatz in Duisburg-Hamborn/Marxloh und garantiert den verbliebenen und vertriebenen Mietern den Verbleib, will sogar noch in Sanierung investieren! „Die Menschen sollen ihre Heimat zurückbekommen,“ bekundete Brune in WAZ Duisburg: „FOC-Kritiker Brune kauft die Duisburger Zinkhütten-Siedlung“. Zur Erinnerung auch: WDR-Fernsehen: „Die Story: Die Wut der Mieter – Die Stadt und Ihr Investor“ zum geplanten FOC in Duisburg und die Vertreibung der Mieter der Zinkhüttensiedlung dafür auf youtube (45 Min.)

8.6.16: Jahrestag des großen G7-Gipfels in Elmau 2015. Damals war die deutsche Kanzlerin auf dem absoluten Zenit ihrer Macht, wie kein deutscher Kanzler jemals davor. Für unser aller Landesmutti Angela Merkel, laut Time-Magazin später zur „Person des Jahres 2015“ gekürt, begann dann kurz später Anfang Sept. der fast unaufhaltbare Absturz. Ihre legendären Sprüche „Das Asylrecht kennt keine Obergrenzen“ und „Wir schaffen das“ in Verbindung mit PR-trächtigen Selfies mit Flüchtlingen setzten ganze Völkerwanderungen aus vieler Herren Länder erst richtig in Gang, dafür ganze europäische Staaten in den Ausnahmezustand und erschütterten auch Merkels Deutschland ganz gehörig. Mehr in: „Aufstieg und Absturz der Angela M.“

14.5.16: Zumindest bis 2024, womöglich bis 2034 soll der absterbende Fluglandeplatz Essen/Mülheim weiter bestehen bleiben. Das beschloss der Rat mit den Stimmen der Schrumpf-CDU. Die ist damit nach 17 Jahren zum ersten Mal zum Dauerspielball der SPD und ihres Klientels WDL sowie Aeroclub richtig umgefallen, warum auch immer. Auch dieser Beschluss wird den Fluchhafen auf Dauer nicht erhalten, aber selbst konstruierte Schadensersatzansprüche von WDL und Aeroclub auf weitere Jahrzehnte absichern. Das Subventionsgrab ist damit auf unbestimmte Zeit verlängert und das Entwicklungspotenzial der Flächen erneut verschenkt für ein bißchen Filz a la Mülheim. Die WAZ-Überschrift: „Mülheims Rat bringt Masterplan für Flughafen auf den Weg“ soll wohl mit voller Absicht vernebeln, was im Rat wirklich geschah.

13.5.16: Lange und beschwerlich mussten Bürgerinitiative und MBI dafür kämpfen! Jetzt ist es (fast) geschafft! Wer über die Weseler Str. fährt, kann nämlich eine wesentliche Veränderung feststellen (von der Duisburger/Heerstr. her natürlich auch): Der Blick vom Hagebaumarkt- oder TEDOX-Parkplatz zeigt ganz neue Perspektiven! Neulich seit 1957 wie rechts, heute wie links und in Kürze ganz ohne die Monster-Falltürme auf dem Gelände, wo letztes Jahr noch unerträglich gelärmt wurde und Gifte die Luft belasteten! Glückwunsch an die angrenzenden Bewohner von Hofacker- und Eltener Straße! Mehr u.a. in „Fallwerkverlagerung: Endlich Ende eines 50 Jahre dauernden Mehrfachskandals!“ Halbwegs ein gutes Ende eines himmelschreienden Dauerskandals!

27.4.16: Gestern war Bürgerinfoveranstaltung zum Flüchtlingsdorf auf dem Schulhof der laufenden Grundschule Blötterweg, was im Bau ist. Viele Menschen waren gekommen. Dezernent Ernst erläuterte lang und breit die Mülheimer und deutschlandweite Flüchtlingspolitik, ohne auf das völlig indiskutable Projekt Blötterweg einzugehen. Einige Anwohner mussten dann selbst grundlegende Fakten nachfragen. Der erste Herr, der sich meldete, sagte aber bereits fast alles, als er beklagte, dass diese Veranstaltung nicht vor dem Beschluss standfand. Jetzt, wo alles im Bau sei, wäre das eine Farce. Ansonsten gab es hauptsächlich Beschwerden wegen der Baumaßnahmen. Der Großteil der Menschen schien sprachlos, aber mit z.T. Wut im Bauch, wie den Gesprächen vorher und nachher zu entnehmen war. Flüchtlingdorf auf dem Schulhof einer lfd. Grundschule ist immer unverträglich, egal wo!

26.4.16: WAZ/NRZ: „Lothar Reinhard erfuhr morgens aus der Zeitung, dass sein Mitstreiter Hans-Georg Hötger das Wählerbündnis MBI und damit die Fraktion verlassen hat. Nach 16 Jahren. Am Ende sprach man nicht mehr miteinander. „Der gemeinsame Zeichenvorrat war aufgebraucht“, sagt Hötger.  … Austritte und Zerwürfnisse sind beim Mülheimer Wählerbündnis nicht ungewöhnlich. Wieder scheiden sich die Geister am Vordenker Lothar Reinhard.“ Mehr in „MBI-Fraktion schrumpft sich selbst“. Die WAZ versucht in dem Artikel über den Verlust eines MBI-Ratsmandats an die rechtslastige neue Liste BAMH alles auf interne Querelen zu schieben, die es aber so nicht gab. Vielmehr hat die Polarisierung der gesamten Gesellschaft im Gefolge der Massenzuwanderung seit letztem Jahr auch in der MBI ihre Spuren hinterlassen. Hötger driftete immer mehr Richtung AfD ab und kungelte zusehends mit dem ex-AfD`ler Hartmann, während die Mehrheit der MBI-Fraktion versuchte, differenzierter an die Probleme heranzugehen. Er stimmte auch verschiedentlich im Rat anders ab als die anderen Fraktionsmitglieder. Doch hat ihm niemand daraus einen Vorwurf gemacht, denn die MBI haben keinen Fraktionszwang. Hötger hätte sich nach einem Austritt aus den MBI politisch engagieren können, wo immer er wollte, aber nicht mit Hilfe des MBI-Mandats, das bekanntlich kein Direktmandat war. Das ist Wählerbetrug.

30.12.15: Seit zwei Jahren wird gegen die geplanten Handelsabkommen der EU mit Kanada und den USA gekämpft, auch von den MBI! Mit dem „Stop TTIP“-Bündnis wurden europaweit sagenhafte 3.284.289 Unterschriften gegen TTIP und CETA gesammelt. Die bisher größte EU-Bürgerinitiative! Dann die Großdemo in Berlin: 250.000 Menschen sind am 10. Oktober gegen TTIP und CETA auf die Straße gegangen, so viele wie sehr lange nicht. Die Demokratie verteidigen gegen die Übermacht von Lobbyisten und Großkonzernen – dieses Ziel wird  und muss auch im nächsten Jahr ganz oben stehen, trotz Terror und Flüchtlingskrise. Die Handelsabkommen sind nämlich noch immer nicht gestoppt und leider in der öffentlichen Diskussion etwas aus dem Fokus geraten!

26.12.15: Tania Kambouri ist in diesen Tagen die wohl gefragteste Polizistin Deutschlands: Seit der Veröffentlichung ihres Buches „Deutschland im Blaulicht. Notruf einer Polizistin“ ist die 32-Jährige häufig zu Gast in deutschen Talkshows. In ihrem Buch schildert Kambouri die Probleme, denen sie beim Streifendienst in Bochum begegnet. Eine Gruppe bereitet aus Sicht der griechisch-stämmigen Beamtin besonders häufig Ärger, junge Männer aus muslimisch geprägten Herkunftsländern. Mehr im Interview der Stuttgarter Zeitung mit ihr: „Die nehmen diesen Staat nicht ernst“