Meldungen vom 1. Mai bis 30. Juni 2019

Interview mit dem VHS-Architekten Teich von Juni 19 hier
Spendenkonto für den Bürgerentscheid zum VHS-Erhalt in der MüGa: IBAN: DE 82 3606 0591 0010 9334 16

30.6.19: „Jetzt steht alles wieder auf Anfang“, sagte Dezernent Vermeulen am Rande einer Bürgerversammlung zum neuen ÖPNV-Konzept. Nachdem jedoch eine Ratsmehrheit das indiskutable „Netz 23“ vor den Prellbock geschickt hat, sind bisher nur wenige konkrete Vorschläge aus den Parteien gekommen, wie ein zukunftssicheres ÖPNV-Netz in dieser Stadt aussehen kann. In der Ratssitzung am Do. gab es logischerweise keine Weichenstellungen. Welch ein Chaos! WAZ: „Neues Mülheimer ÖPNV-Konzept kommt erst nach der Sommerpause“

29.6.19: Ruhrgebietsweite Nacht der Industriekultur, die inzwischen 25. Extraschicht. 2000 Künstler spielen in Industrieanlagen oder Museen eine Nacht lang in 24 Städten, 50 Spielorten mit bis zu 200.000 Besuchern. Seit 2001 gibt es die Nacht der Industriekultur, die das industriekulturelle Erbe der Region sichtbar machen und gezielt miteinander vernetzen soll. In Mülheim ist bei der Extraschicht 2019 erstmals die Stadthalle unter dem Motto „Ruhr-Venedig“ dabei. Außerdem die „Alte Dreherei“ und wie seit Anbeginn das Aquarius-Wassermuseum am Schloß Styrum. Vorverkaufskarten gibt es noch bis zum 28. Juni. Sie kosten 17 Euro, ermäßigt 14 Euro. Inhaber der Ruhrtopcard zahlen nur 8,50 Euro. Kinder unter sechs Jahren begleiten ihre Eltern kostenlos.In den Tickets enthalten sind der freie Eintritt zu allen Spielorten sowie die kostenlose Nutzung von Shuttlebussen und ÖPNV im VRR-Bereich sowie im Teilraum Ruhr-Lippe des Westfalentarifs. Liste der Vorverkaufsstellen hier

28.6.19: Kämmerer und Gutachter stellen den Ratsherren- und -damen das ominöse Gutachten zum zukünftigen VHS-Standort vor. Danach soll das Gutachten ins Netz gestellt werden mit Ausnahme von 20 Seiten zum Schutz des Gutachterbüros. Herr Teich als VHS-Architekt hatte der Stadt angeboten, auf seine Kosten ein Sanierungsgutachten durch einen renommierten Architekten durchführen zu lassen. Die Stadt lehnte barsch ab und verweigerte jeden Zutritt. Im Herbst letzten Jahres stellte sich heraus, dass der Immobilienservice (IS) für das 1 Jahr zuvor beschlossene Gutachten eigenmächtig von der in der Vorlage für die Ratsentscheidung angegebenen EU-weiten Ausschreibung auf ein „freihändige Vergabe“ umgewechselt hatten, ohne sich beim Rat vorher die Zustimmung zu holen.  Der Rat nickte das nachträglich ab durch mehrheitliche Ablehnung des MBI-Antrags, obwohl die Tiefe und Gründlichkeit der Ansprüche an das Gutachten beträchtlich verringert worden war, vgl. MBI-Antrag “Freihändiges” VHS-Gutachten eigenmächtig am Ratsbeschluss vorbei und Geldverschwendung

27.6.19: Ratssitzung mit übervoller TO, davon alleine 6 Anträge zur Friedhofssatzung und 22 zum bereits gescheiterten ÖPNV-Kahlschlagpaket. Der MBI-Antrag zur Reduzierung der 39%igen Grundsteuererhöhung auch wegen der bevorstehenden Grundsteuerreform wird wahrscheinlich genau wie der MBI-Antrag, Tabuzonen für Bebauung im Grünzug B und im/am Rumbachtal zu beschließen, von der TO gestimmt und in irgendeinen Ausschuss verschoben, gähn.

26.6.19: Auch die CDU-Fraktion beanstandet jetzt das von ihr im Oktober 2017 mitgetragene Friedhofkonzept. Während die BAMH den Plan komplett beerdigen will, hat die CDU für die morgige Ratssitzung Änderungswünsche. Auch SPD und die bald neue Fraktion BfM haben dazu Anträge eingebracht. WAZ: „CDU beantragt Änderungen im Mülheimer Friedhofskonzept“. Mülheim, wie es leibt und lebt und untergeht?

25.6.19: Arg verspätet soll das Gutachten zur Volkshochschule bekannt gemacht werden – am Freitag, 28. Juni, zunächst der Politik, dann der breiten Öffentlichkeit. Die Entscheidung über den Standort rückt näher. Der Stadtrat muss entscheiden, ob er dem Bürgerbegehren zum Erhalt der VHS in der Müga beitritt. Laut Kämmerer Mendack soll dazu eine Sondersitzung des Rates am 11. Juli stattfinden. Die Information und das gesamte Verfahren sorgte für Unmut bei Lothar Reinhard, Ratsvertreter der MBI. WAZ: „Streit um mögliche Sondersitzung des Mülheimer Rates zur VHS“. Doch der Brief des MBI-Sprechers ist viel deutlicher als der Wischiwaschi-WAZ-Artikel: So bitte nicht, Herr Mendack!

24.6.19: Sprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten Gerd-Wilhelm Scholl von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

23.6.19: Unbekannte haben laut WAZ am Donnerstagabend das Whatsapp-Forum der Mülheimer Gruppe Fridays for Future mit rechtsextremen und rassistischen Parolen attackiert. Mitglieder der Gruppe haben Anzeige erstattet, die Polizei ermittelt wegen Verdacht auf Volksverhetzung. Unter den teils menschenverachtenden Bildern und Aussagen haben die Poster auch AfD-Symbole gemischt. WAZ-Kommentar: „Rechte Bilder bei Whatsapp: Höhepunkt der Widerlichkeit“ Na denn ……….

22.6.19: Schreiben Mendack: „Das Wirtschaftlichkeitsgutachten zur Volkshochschule wird im Laufe der nächsten Woche eingehen.  Auf der Basis dieses Gutachtens wird über den  endgültigen Standort für die dauerhafte Nutzung der Volkshochschule zu entscheiden sein. Hierzu gehört auch, dass der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr den beim Verwaltungsgericht Düsseldorf  getroffenen  Vergleich berücksichtigen muss und eine Entscheidung dahingehend zu treffen ist, ob der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr dem Bürgerbegehren beitritt. Diese Entscheidung kann nur in einem form- und fristgerechten Verfahren getroffen werden. Aufgrund des Vergleiches muss die Entscheidung kurzfristig getroffen werden, hierfür ist eine Sondersitzung des Rates der Stadt  erforderlich, die mit den Fraktionen im Ältestenrat am 26.06.2019 abgestimmt wird und voraussichtlich am 11.07.2019 stattfinden kann. Am Freitag, den 28.06.2019, um 15 Uhr,  wird Ihnen als Entscheidungsträger die Gelegenheit gegeben,  die Ergebnisse vorab im Ratssaal vorgestellt zu bekommen, bevor sie anschließend veröffentlicht werden. Zu diesem Termin lade ich Sie herzlich ein.“ Zur Erinnerung: Die BI „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ Vertreter aller Ratsfraktionen zu einer öffentlichen Diskussionsrunde eingeladen für Dienstag, den 25. Juni, um 19 Uhr in „Altes Schilderhaus“, Südstraße 2. VHS-Zukunft nur im Denkmal in der MüGa sinnvoll!

21.6.19: Die 2 über DieLinke gewählten Ratsleute Marquardt und Felderhoff bilden nun mit dem Ratsvertreter von Bündnis für Bildung, Tuncer, und dem über  AfD in den Rat gewählten Zimmermann die neue Ratsfraktion BfM. Das können sie so tun, ist ihr gutes Recht. Doch was hat sich in Rat und Ausschüssen dadurch geändert? Erst einmal überhaupt nichts. Die 4 Stimmen im Rat sind die gleichen. In allen Ausschüssen hat bisher DieLinke als Gruppe einen wahlberechtigten Sitz, der teilweise durch sachkundige Bürger der Partei besetzt ist. Die anderen beiden zuletzt Fraktionslosen haben bisher je 2 Sitze ohne Stimmrecht in von ihnen gewählten Ausschüssen. Deshalb wird die Fraktion summa summarum im Rat das gleiche haben wie bisher und in den Ausschüssen 4 Sitze weniger, aber die gleiche Zahl von Stimmen wie bisher. Man muss deshalb schon staunen, wie sehr die WAZ versucht, in der neuen Ratsfraktion BfM (Bürger für Mülheim) etwas Besonderes zu erkennen. Die WAZ spricht von „Paukenschlag“ oder „Eine neue Machtposition im Rat, die in mancher Entscheidung eine tragende Rolle spielen kann“. Mit der Realität hat das nichts zu tun, mit den Machtverhältnissen im Rat auch nicht und just darin auch nur im Ansatz irgendetwas erkennen zu wollen, wie die vor die Wand gefahrene Stadt Mülheim wieder in die Spur kommen könne, ist gelinde gesagt aus der Luft gegriffen.

20.6.19: Die Ablehnung der Pkw-Maut durch den EuGH dürfte Angela Merkel in den Ohren klingen. Noch 2013 hatte sie versprochen, keine Maut zuzulassen. Mit Hilfe von Juncker brach sie jedoch ihr Wort. Für das Eigentor der beiden muss möglicherweise in Zukunft der deutsche Autofahrer zahlen, denn es wäre keine Überraschung, wenn Berlin und Brüssel ihre Mautpläne weiterverfolgen sollten, wenn auch in veränderter Form. Denn ein Autopilot lässt sich so leicht nicht stoppen, nicht einmal durch einen spektakulären Crash. Für die deutschen Autofahrer wäre dies übrigens keine gute Nachricht. Denn sie müßten dann, genau wie die Österreicher, auch Mautgebühren zahlen. So könnte sich die „Ausländermaut“ am Ende auch noch als grandioses Eigentor entpuppen. Und das alles nur wegen einer Schnapsidee der CSU, die eigentlich niemand wollte. Cicero: „Per Autopilot zum Crash“

19.6.19:Interview mit dem VHS-Architekten Teich von Juni 19 hier In den letzten nur 2 Wochen hatten sich die Punkte OB-Abwahl und ÖPNV-Kahlschlag für die Ratssitzung am 27.6. erledigt, noch bevor sie behandelt werden konnten. So bliebe als wichtigster Punkt eigentlich die Entscheidung, ob zur VHS ein Bürgerentscheid stattfinden muss. Um vorab mit den Ratsfraktionen ins Gespräch zu kommen, hat die BI „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ Vertreter aller Ratsfraktionen zu einer öffentlichen Diskussionsrunde eingeladen für Dienstag, den 25. Juni, um 19 Uhr in „Altes Schilderhaus“, Südstraße 2. VHS-Zukunft nur im Denkmal in der MüGa sinnvoll!

18.6.19: Hauptausschuss und eigentlich gleichzeitig Sondersitzung Mobilitätsausschuss, in dem über das ÖPNV-Kalschlagkonzept „Netz 23“ beraten werden sollte. Dann aber machten SPD, CDU und Grüne schlagartig einen Rückzieher, als sie merkten, dass das Netz 23 nicht umzusetzen sein könnte. Also wurde der Mobilitätsausschuss kurzerhand wieder abgeblasen. Chaos pur in MH-Ruhr einfach unschlagbar?

17.6.19: Sprechstunde mit dem MBI-Bezirksvertreter Albrecht Warth von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle. Mehr hier

16.6.19: Die Debatte um die Reform der Grundsteuer spitzt sich weiter zu. Jetzt schlugen die Städte Alarm. Ihnen läuft die Zeit weg. Städte und Gemeinden im Ruhrgebiet und NRW sind angesichts der stockenden Bund-Länder-Gespräche über die Reform der Grundsteuer und der Krise der Berliner GroKo in großer Sorge um eine ihrer wichtigsten Einnahmequellen. „Wenn Bund und Länder sich nicht rechtzeitig einigen oder die GroKo platzt, droht uns ab Januar der Grundsteuernotstand“, schlägt Recklinghausens Stadtkämmerer Ekkehard Grunwald (CDU) Alarm. Dortmunds Stadtdirektor und Kämmerer Jörg Stüdemann (SPD) nennt die Situation „sehr ernst“. „Es brennt die Hütte“, sagte Stüdemann der WAZ-Redaktion. WAZ: „Grundsteuer: Städte im Ruhrgebiet fürchten Totalausfall“ Die angeschlagene GroKo in Berlin verkündete auch ganz schnell, sie habe eine Lösung für die Grundsteuerreform, mit Öffnungsklausel ggfs. nur für Bayern. Also Chaos auch in Berlin? In Mülheim ist die Lage sogar noch zugespitzter nach der Erhöhungsorgie um völlig unverhältnismäßige 39%. Scheitert die Grundsteuerreform, ist die Stadt noch bankrotter. Scheitert sie nicht, werden etliche Eigenheimnutzer und Mieter bei dem Hebesatz von 890% regelrecht geplündert. Der Protest im Feb. war riesengroß: „Grundsteuerdemo: Hallo, wir sind auch noch da, wir bezahlen euch und wir missbilligen eure Misswirtschaft“. Sinnvoll wäre es, wenn die Grundsteuerreform auch die Hebesätze einheitlich für alle deutschen Kommunen festlegen würde. Dann wären Orgien der Ausplünderung der Bürger wie in Mülheim oder Offenbach nicht mehr möglich. Die geplante Öffnungsklausel, die einer Grundgesetzänderung bedarf, ist die völlig falsche Richtung!

15.6.19: Heute und morgen findet das 11. Young- und Oldtimerfestival Ruhr für die Fans historischer Technik auf Straße und Schiene an und in der Alten Dreherei in Broich neben Hochschule und Feuerwehr auf 3000 qm Nutzfläche statt.

14.6.19: Die Bezirksregierung in Düsseldorf mahnt, den ÖPNV in Mülheim zukunftssicher zu machen. Es bliebe aber dennoch bei der Sparvorgabe von sieben Millionen Euro. Der Aufsichtsbehörde fiel also nichts anderes ein als der Versuch der Quadratur des Punktes. WAZ: „Nahverkehrs-Chaos  – Bezirksregierung erteilt ÖPNV-Konzept in Mülheim Absage“ Na denn, so billig kommen die Düsseldorfer Ministerien und Behörden aber aus der Mülheimer Nummer nicht heraus. MBI: Hilferuf: Landesregierung soll Mülheim die Entscheidungsbefugnis beim ÖPNV entziehen

13.6.19: Zu einer Protestaktion gegen Mülheims ÖPNV-Sparpläne auf dem Rathausmarkt ruft die Gewerkschaft Verdi für heute um 15 Uhr auf. Dieser Termin steht! Doch ansonsten Chaos pur: Die Bürgerversammlung zum ÖPNV-Kahlschlagkonzept im Anschluss findet jetzt doch nicht im Rathaus statt und schon überhaupt nicht in der Realschule Stadtmitte, wie noch vor ca. 2 Wochen angekündigt, dann aber geändert, sondern jetzt laut städtischer Info in der Stadthalle. Auch die Sondersitzung des Mobilitätsausschusses, die zuerst am 13. Juni stattfinden sollte, dann aber kurzfristig Anfang Juni auf den 18. Juni verlegt wurde, als gemeinsame Sitzung mit dem Hauptausschuss, wurde nun kurzerhand wieder ganz abgesagt. Warum auch immer „die Stadt“ ein derartiges Chaos veranstaltet, könnte man/frau vermuten, doch es untertrifft alles, was man sich unter einer funktionierenden Stadt so vorstellen mag.

12.6.19: Die Kürzung im ÖPNV sind zurückgenommen, der Bürgerunmut bleibt. Die WAZ hat acht Haltestellen in der Stadt besucht und mit Fahrgästen gesprochen. „Einfach nur dämlich!“ Wer derzeit mit dem Mülheimer Nahverkehr unterwegs ist, wird diesen Satz häufig hören – oder Schlimmeres. Der Ärger über das angekündigte Streichkonzert ist bei vielen Bürgern und Ruhrbahnkunden lang noch nicht verpufft. Selbst jetzt, nachdem CDU und Grüne am Mittwochmittag die Notbremse gezogen haben. „Glauben Sie das?“, zweifelt die Mülheimerin Doris Baumeister (77), ob die Kürzungen wirklich vom Tisch sind. WAZ: „Haltestellen-Gespräche: Was Mülheimer zum ÖPNV-Konzept sagen“

11.6.19: Sprechstunde mit dem Kulturpolitischen MBI-Sprecher Dean Luthmann von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

10.6.19: Zur Erinnerung die MBI-Anfrage für den Finanzausschuss am 28. 3. 2019 zu Personalbestand der Stadt Mülheim im Städtevergleich. Diese jetzt von den MBI erneuerte und ergänzte MBI-Anfrage für Hauptausschuss am 18.6.19 wurde ursprünglich gestellt für den Finanzausschuss am 28. 3. 2019, von dort verschoben in den Hauptausschuss am 4.4.19 als Vorlage A 19/0225-01 und dort sagte der Personaldezernent Dr. Steinfort unter TOP 11.1, man könne noch nichts sagen, weil man noch keine Antwort von den Vergleichsstädten erhalten habe. Bis heute, weitere 2 Monate später, haben wir immer noch keine Antwort oder Stellungnahme erhalten. Deshalb die erneute Anfrage für den Hauptausschuss am 18.6.19 und ergänzt um die Fragen von Herrn Dahlke.

9.6.19: Pfingstspektakel am Schloß Broich mit mittelterlichem Ambiente. Gleichzeitig ist die A 40 gesperrt, weil der Flüsterasphalt zwischen den Mülheimer Abfahrten bereits nach wenigen Jahren schadhaft ist.

8.6.19: CDU und Grüne verließen nun auch bzgl. der von der SPD angestrebten Abwahl des SPD-OB im an die Wand gefahrenen Mülheim das bereits versenkte Schiff mit den Kenia-Farben. Jetzt steht nur noch die Überläuferfraktion BAMH zur SPD-Fraktion, bei der aber auch fast die Hälfte nicht mitmacht. Kurzum: Ein Schlag ins Wasserbecken, aus dem das Wasser auch bereits entfleucht ist wie so oft beim Wennmannbad in Heißen. Die MBI sind erleichtert, dass es der kopf- und konzeptlosen Mülheimer SPD doch nicht gelingen wird, die ganze Stadt mit in den Selbstmord zu treiben, vgl. Artikel in Ruhrbarone: “Mülheim: „Die selbstmordgefährdete SPD möchte die ganze Stadt mit in den Untergang treiben“

7.6.19: Volle Fahrt zurück in mindestens 3 Richtungen, das ist Devise der Mülheimer Kenia-Koalition zu ihren eigenen ÖPNV-Kahlschlagsplänen. Dieser Dreier ohne Steuermann – SPD, CDU, Grüne (mit Trikot in Kenia-Farben) und dem OB als ex-Steuermann irgendwie seit 1 Jahr ganz neben dem Boot, ziemlich raus gemobbt – hatte Bahnbrechendes bei der alljährlichen Ruderei irgendwie und –wo auf der Ruhr beschlossen. Das abgesoffene Haushaltsboot sollte mit einem Doppelschlag auch 2019 wieder an der Oberfläche auf-tauchen, sichtbar zumindest kurzfristig für Aufseher aus D`dorf, denn bekanntlich haben die schon lange in Mülheim nicht so genau hingeschaut. Ziemlich schnell schlugen die Protestwellen gegen das ÖPNV-Harakiri immer höher über das lecke Boot mit seinen 3 wackeren Ruderern. Und so erhöhte jeder von ihnen die Schlagzahl bis über die Schmerzgrenze, aber jeder in eine andere Richtung. Ergebnis: Die Pläne sind schon beerdigt, noch bevor darüber abgestimmt werden kann. Mülheimer Dilettantenstadel vom Feinsten!

6.6.19: Unfassbar: Alle Welt redet von Klimaschutz und Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs, und die Nachbarstadt Mülheim will die einzige Direktverbindung zwischen Mülheim und Duisburg kappen, die Straßenbahn 901 soll kurz vor der Stadtgrenze wenden, Fahrgäste sollen in einen Bus umsteigen, der über die erst vor wenigen Jahren sanierten Gleisanlagen fahren soll. Auch in Duisburg schüttelt man nur entsetzt den Kopf. WAZ Duisburg: „Peinlich: Duisburger Straßenbahn 901 soll ausgebremst werden“

5.6.19: Der SPD-Fraktionschef Spliethoff erleidet wohl mit seiner Initiative zur Abwahl von OB Scholten eine herbe politische Niederlage, denn selbst aus der eigenen Fraktion wird er nicht genügend Stimmen erhalten. Die Luft wird dünn für ihn. Scheitert er mit seinem Ansinnen, das OB-Abwahlverfahren durch den Stadtrat zu bringen, steht für ihn neuerdings eine gravierende taktisch-strategische Pleite zu Buche. Doch nicht nur für ihn! Was ist z.B. mit Mendack? WAZ: „Ein persönliches politisches Desaster für Dieter Spliethoff“ Auch die WAZ müsste sich besinnen, oder? Chaostage in Mülheim/Ruhr fff.: Möchte die selbstmordgefährdete MH-SPD die ganze Stadt mit in den Untergang treiben?

4.6.19: Die Verdi mobilisiert Mülheimer Bürger gegen die ÖPNV-Sparpläne der Stadt. Viele Anträge sind bereits bei der Verwaltung eingegangen, Antrag nachzulesen hier. Der Fachbereich Verkehr der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi schätzt, dass im Rathaus der Stadt Mülheim bis letzten Freitag schon mindestens 3000 Bürgeranträge gegen den geplanten Kahlschlag beim ÖPNV eingeworfen wurden. Verdi hatte vor rund zwei Wochen dazu aufgerufen. Verdi-Gewerkschaftssekretär Rainer Sauer: „Viele Bürgerinnen und Bürger, aber auch Schulen, Schülervertretungen, Betriebe, Umweltgruppen, Einzelhandelsgeschäfte, Seniorengruppen, Initiativgruppen und die Hochschule, melden sich bei uns und bringen immer wieder ihren Unmut gegen die geplante 30-prozentige Kürzung des Mülheimer Nahverkehrs zum Ausdruck. Nicht selten fallen Worte wie ‘Die spinnen doch’.“ Mehr in WAZ: „Verdi: 3000 Bürgeranträge gegen ÖPNV-Kahlschlag in Mülheim“ Zur Erinnerung: Die Mülheimer machten auch zur Grundsteuererhöhungsorgie massenhaft von ihrem Recht Gebrauch: 4534 Widersprüche gegen die Grundsteuererhöhung sind bis Mitte März eingegangen, bekanntlich konnten das nur die Eigentümer, nicht aber die noch stärker betroffenen Mieter!

3.6.19: Sprechstunde mit dem MBI-Vertreter in Planungsausschuss und Gestaltungsbeirat Dietmar Berg von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

2.6.19: Die Informationsveranstaltung zu den Mülheimer Harakiri-Plänen zum ÖPNV-Kahlschlag soll nun am Donnerstag, dem 13. Juni, doch nicht in der Realschule Stadtmitte stattfinden, sondern im Ratssaal, und zwar bereits um 17 Uhr. Die Verdi ruft um 15 Uhr zur Kundgebung auf dem Rathausmarkt auf. Sie hatten das so angemeldet, weil zuerst für den 13. Juni um 16 Uhr die Sondersitzung des Mobilitätsausschusses angesetzt worden war. Doch die wurde wenige Tage später urplötzlich auf den 18. Mai verlegt als gemeinsame Sitzung mit dem Hauptausschuss. Hoffen wir einmal, dass bis zum 13. Juni nicht noch weitere Änderungen von oben verordnet werden. Also: Nix wie hin am 13. Juni! Zeigt den Chaoten in Rat und Verwaltung, dass es so nicht weitergehen kann! Mehr auch u.a. in: „VHS, ÖPNV, stets das gleiche, verwerfliche Gebaren“ in Lokalkompass der Mülheimer Woche vom 24. Mai. Die MBI rufen zum Widerstand auf gegen die zerstörerischen Pläne von Kämmerei und SPD, CDU und Grünen!

1.6.19: Das Abwahlverfahren von OB Scholten (SPD) soll auch noch im Rat am 27.6., welcher bereits übervoll ist mit Problemthemen wie u.a. ÖPNV-Zerstörung, Bürgerentscheid zur VHS-Zukunft, überverhältnismäßige Grundsteuererhöhungsorgie, regionaler Grünzug B-Zerstörung u.v.m.  durchgeführt werden. WAZ: „SPD ergreift Initiative für Abwahl von Mülheims OB Scholten“ Die MBI werden deshalb den Antrag auf Abwahl strikt ablehnen. Dieses Ablenkungsmanöver hilft der schwer krisengeschüttelten Stadt Mülheim nichts, im Gegenteil. Die massiven Haushaltsprobleme kann man durch den „Abbruch West“, wie ihn Mühlenfelds ex-Referent und jetziger Kämmerer verkörpert, nicht lösen! Die Stadt braucht Vieles, nur keine weiteren Auseinandersetzungen um Weinkonsum des OB vor Jahren oder Vorschläge für das Führen eines facebook-accounts oder über Terminkalendarmöglichkeiten eines OB oder …………….. Chaostage in Mülheim/Ruhr fff.: Möchte die selbstmordgefährdete MH-SPD die ganze Stadt mit in den Untergang treiben?

31.5.19: Das Rechnungsprüfungsamt hat wiederholt Mängel bei den Abrechnungen von Leistungen durch die verschiedenen Dienstleister für die Sozialagentur angemahnt. Um zu verhindern, dass hier ein noch größerer finanzieller Schaden für die Stadt Mülheim, sowie hohe Rückforderungen an die Wohlfahrtsverbände entstehen, ist es unabdingbar, die Zahlungen auf dem momentanen Stand einzufrieren, bis die Unregelmäßigkeiten im Sozialbereich aufgeklärt und beseitigt sind. Deshalb haben die MBI für den Sozialausschuss am 17.6.19 den Antrag gestellt, die Dynamisierung der Zahlungen an die Wohlfahrtsverbände (Vorlage A 13 / 0855-01) bis zur Klärung der durch das Rechnungsprüfungsamt aufgedeckten Unregelmäßigkeiten bei den Vertragsgestaltungen und Abrechnungen der in Rechnung gestellten Leistungen auf den heute aktuellen Stand einzufrieren.

30.5.19: Christi Himmelfahrt, mancherorts auch Vatertag, und in Mülheim traditionell Fahrradfrühling rund um die Schleuseninsel am Wasserbahnhof.

29.5.19: Das vom Kämmerer vorgelegte “Netz 23″ als Kahlschlag im Mülheimer Nahverkehr ist ein Schlag ins Gesicht nahezu aller heutigen und zukünftigen ÖPNV-Nutzer sowie der Ruhrbahn-Beschäftigten und ein Affront gegen alle Nachbarstädte inkl. Düsseldorf durch unfassbar eigenmächtige Kirchturmspläne der Mülheimer Bankrotteure. Die Umsetzung von „Netz 23“ würde ferner zu einem weiteren Desaster für die bereits ausgeplünderte Stadtkasse führen, denn enorme Rückzahlungen an das Land und den VRR wären unumgänglich, die für dem Fall bereits angedachte Klage gegen das Land wäre an Unverfrorenheit und Aussichtslosigkeit nicht zu überbieten. Das Mülheimer Harakiri- „Konzept“ zum ÖPNV

28.5.19: Im Jahr 2020 möchte „die Stadt“, sprich die Mehrheit im Sportausschuss, das Baden in der Ruhr als Probephase erlauben. Dafür sind bereits Anträge für eine wasserrechtliche Genehmigung sowie für eine Ausnahmegenehmigung für ein Anbauverbot und ein Bauantrag selbst bei der Bezirksregierung gestellt worden. Der Saarner Umweltverein wollte diese Maßnahmen nun komplett stoppen, wurde aber von „der Stadt“ zurückgewiesen. WAZ: „Umweltverein wollte das Baden in der Ruhr in Mülheim kippen“. Soweit die wieder einmal halbgare Berichterstattung der WAZ, denn wesentliche Aspekte werden ausgelassen. Es ist nämlich mehr als seltsam, dass nur der Sportausschuss entschied, obwohl die massive Bedrohungdes direkt angrenzenden FFH-Gebietes zu befürchten ist und die Aufsichtsbehörde bereits angekündigt hat, dass sie evtl. die Aufhebung des FFH-Status in Brüssel wird beantragen müssen. Der MBI fragten im Umweltausschuss letzte Woche nach, warum dieser Punkt nicht auf der Tagesordnung stand, obwohl ein originärer Umweltbelang. Antwort: Der gesamte Ruhrbadestrand sei nur Angelegenheit des Sportausschusses. Zum zweiten hatte Finanzaufseher Olbrich vom RP Ende Nov. im Hauptausschuss definitiv gesagt, man werde der hyperbankrotten Stadt die geplanten freiwilligen Ausgaben für den Ruhrbadestrand nicht genehmigen können. Das hat den Sportausschuss nicht gehindert, im Januar dennoch den Bau der gesamten Freizeitanlagen zu beschließen, ebenso die Einstellung von 2 PIA-Mitarbeitern dafür. Wie hoch die bisherigen und zukünftigen Ausgaben für das gesamte Projekt sind, ist ungeklärt. Auch der Finanzausschuss hat den Punkt in seiner Sitzung am kommenden Mo., dem 3.6.19 – inzwischen verlegt auf den 17.6., nicht auf der TO. Rettet das FFH-Gebiet in den Saarner Ruhrauen!

27.5.19: Sprechstunde mit dem MBI-Vertreter in Planungsausschuss und Gestaltungsbeirat, Dietmar Berg, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

26.5.19: Wahl zum EU-Parlament, das mit den 2 verschiedenen Standorten eher einem teuer subventierten relativ zahnlosen Wanderzirkus gleicht. Hauptwahlgewinner zumindest in Deutschland sind die Medien, die die Grünen hochjubelten.

25.5.19: Sehr gut besuchtes Fest in der Freilichtbühne für den Erhalt unserer VHS in der MüGa. Thema: „Bildung hat ein Zuhause – die VHS in der MüGa!!“ von 16 bis 22 Uhr mit Musik, Information, Bildern, Filmen, Essen und Trinken – alles zur Vorbereitung des Bürgerentscheids. Der Flyer kann hier herunter geladen werden und verteilt werden oder auch in der MBI-Geschäftsstelle abgeholt werden, bitte vorher Bescheid sagen. Wichtig ist, dass noch Helfer für das Fest in der Freilichtbühne gesucht werden. Welche Aufgaben genau zu verteilen sind, muss noch geplant werden, es hängt auch davon ab, wie viele sich dafür melden. Wer mithelfen will, bitte melden entweder an post.vhs.ini@gmail.com oder im MBI-Büro: Tel.: 0208-3899810 oder bei Facebook: https://de-de.facebook.com/RettetDieVHS/

24.5.19: Die massiven Streichungspläne im öffentlichen Nahverkehr bewegen auch viele Leserinnen und Leser der WAZ: Hier nur 2 Beispiele: Hinrissig. Mit diesem hirnrissigen, wirklichkeitsfremden Vorhaben ist die Stadt Mülheim ihrem Bestreben, vollends in der Bedeutungslosigkeit zu versinken, ein beträchtliches Stück nähergekommen. Während den Verbrauchern eingeredet wird, die Elektromobilität sei der Weisheit letzter Schluss, sollen in Mülheim die Straßenbahnen abgeschafft werden. Wieder einmal werden die Bürger für jahrelange Fehlplanungen der Verwaltung bestraft. Es wird höchste Zeit, dass die Mülheimer aufwachen und auf die Straße gehen. Anneliese Schuchert. Worthülse. Die Grünen unterstützen also den Kahlschlag im ÖPNV. Waren es nicht die Mülheimer Grünen, die vor kurzem noch darüber jubelten, dass Schüler „für das Klima“ die Schule schwänzen und demonstrieren? Ist der Klimaschutz nur eine Worthülse, die mit konkreter Politik nichts zu tun hat? Ich dachte, Klimaschutz fängt vor Ort an… Sorry, mein Fehler. Thomas Kretzschmar. Mehr in WAZ: „ÖPNV-Pläne bewegen Leser: „Mülheim wird am Ende verlieren“

23.5.19: Ruhrbahn und Stadt Mülheim haben ihre radikalen Sparpläne für ihr ÖPNV-Angebot auf den Tisch gelegt. Die 30-Prozent-Kürzung trifft alle Linien. Dem Stadtrat liegt seit Dienstag ein Papier zum radikalen Umbau des Mülheimer Nahverkehrs vor. Das Konzept soll taugen, den städtischen Zuschussbedarf bis zum Jahr 2023 um 7 Millionen Euro pro Jahr zu reduzieren. Ganze Linien sollen verschwinden, der Takt soll ausgedünnt werden. WAZ: „Mülheim plant ÖPNV-Kahlschlag: 30 Prozent weniger Angebot“. Wie bereits schon länger angekündigt, hat die völlig konfuse Mülheimer Stadtverwaltung jetzt ihre Streichliste für den ÖPNV vorgelegt. Das ist nun wirklich die Krönung an unrealistischem und unprofessionellem Blödsinn, geboren aus dem tief verwurzelten Kirchturmsdenken, das nun bereits deutlich suizidale Züge erzeugt. Zu allem Überfluss ist das sog. „Netz 23“ mit seinen massiven Angebotskürzungen auch noch völlig aus der Zeit gefallen, sondern eher 60er und 70er Jahre. Eine riesige Verschwendung von Geld und teurer Arbeitszeit, so etwas auszuhecken. Ob die Streichliste überhaupt finanzielle Entlastung bringen würde, ist mehr als ungewiss. Im Gegenteil: Dadurch wird die Verschuldung auf absehbare Zeit sogar noch deutlich steigen.

22.5.19: „Mülheim hat rund 18,7 Millionen Euro Fördergelder für die Linie 104 abgerufen. Wird die Strecke vorher eingestellt, muss die Stadt zurückzahlen. Welche Menge an Fördergeld die Stadt bei einem Aus der Linie 104exakt an Land und Verkehrsverbund Rhein-Ruhr zurückzahlen müsste, steht bisher nicht fest. Die so genannte Schlussabrechnung ist bis jetzt nicht bei der Bezirksregierung in Düsseldorf eingegangen. Braucht sie noch nicht, teilt dazu auf Anfrage dieser Zeitung Volker Wiebels mit.“  WAZ: „Stadt Mülheim rechnet Straßenbahnlinie 104 erst 2020 ab“. Weitere Informationen in  Chaos pur in Mülheim a.d. Ruhr: Beispiel ÖPNV-Desaster fff.

21.5.19: Das Rechnungsprüfungsamt hat wiederholt Mängel bei den Abrechnungen von Leistungen durch die verschiedenen Dienstleister für die Sozialagentur angemahnt. Um zu verhindern, dass hier ein noch größerer finanzieller Schaden für die Stadt Mülheim, sowie hohe Rückforderungen an die Wohlfahrtsverbände entstehen, haben die MBI beantragt, die Dynamisierung der Zahlungen an die Wohlfahrtsverbände (Vorlage A 13 / 0855-01) bis zur Klärung der durch das Rechnungsprüfungsamt aufgedeckten Unregelmäßigkeiten bei den Vertragsgestaltungen und Abrechnungen der in Rechnung gestellten Leistungen auf den heute aktuellen Stand einzufrieren.

20.5.19: Sprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten G.-W. Scholl von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

19.5.19: Der Widerstand der Bürger, die vom Friedhofsentwicklungskonzept betroffen sind, nimmt feste Strukturen an: Im Ratskeller fand Freitagabend die erste Versammlung der „Interessengemeinschaft Friedhof statt Streithof“ statt. Gemeinsam möchte man die Umsetzung des Verwaltungsentwurfs verhindern. WAZ: „Bürgerinitiative kämpft gegen die Friedhofspläne in Mülheim“

18.5.19: In der letzten Ratssitzung warnten und mahnten 2 Vertreter der lokalen „Fridays for Future“-Kundgebungen inständig vor weiterer ruinöser Umweltzerstörung global und lokal. Wenn man die Jugendlichen auch nur im Ansatz ernst nimmt, so reicht es nicht, ihren globalen oder nationalen Forderungen irgendwie recht zu geben. Man muss auch vor Ort in ihrem Sinne handeln oder zumindest bei lokalen Themen, die bzgl. Klimaveränderung und ihrer Folgen besonders heikel sind, Tabuzonen festlegen und dazu eindeutig Stellung beziehen. Deshalb beantragen die MBI die Festlegung von Tabubereichen im Mülheimer Stadtgebiete für weitere Bebauung, und zwar für den Grünzug B und die Hänge sowie Kaltluftentstehungsflächen zum Rumbachtal. Tabuzonen für Bebauung im Grünzug B sowie am Rumbachtal

17.5.19: Der Landtag richtet sich auf einen Ansturm verärgerter Bürger bei den weiteren parlamentarischen Beratungen über die umstrittenen Straßenausbau-beiträge ein. Wenn es am 7. Juni um 13.30 Uhr in Düsseldorf zur ersten öffentlichen Expertenanhörung kommt, soll ungewöhnlicherweise nicht nur die mehr als 300 Besucher fassende Tribüne des Plenarsaals für interessierte Gäste reserviert werden. Man werde zugleich eine Live-Übertragung in einen weiteren Sitzungssaal sowie einen Internet-Stream anbieten, erklärte ein Landtagssprecher am Dienstag auf Anfrage: „Aufgrund von Nachfragen von Bürgern ist mit einem großen Interesse von Zuschauern bei der Anhörung zu rechnen. WAZ: “ Straßenausbaubeiträge: Landtag rechnet mit Bürger-Ansturm“Die Volksinitiative „Abschaffung der Straßenbaubeiträge“ des Bundes der Steuerzahler hat sensationelle 480.000 Unterschriften eingereicht, 60.000 wären nötig gewesen! In Mülheim haben auch die MBI fleißig mehrere tausend Unterschriften gesammelt und sogar eine Ratsresolution für die Abschaffung erwirken können. Nun wird es Zeit, dass der Landtag sich bewegt und dem überdeutlichen Bürgervotum zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge ähnlich wie in anderen Bundesländern auch folgt!

16.5.19: Der neue Vorstand des Vereins „Wir in Mintard“ (WiM) macht dort weiter, wo der alte aufgehört hat. Viele Bewohner unter der Ruhrtalbrücke fühlen sich immer noch in vielen Lebensbereichen von der „fernen“ Stadt Mülheim im Stich gelassen. „Geht das so weiter, sind wir demnächst vielleicht komplett abgehängt“, fürchtet der WiM-Vorstand. „Wir sehen auch positive Ansätze. Aber Internet und Busverbindungen sind seit Jahren miserabel.“ In diesen Punkten bewege sich zu wenig. WAZ: „Mülheims Stadtteil Mintard wartet weiter auf gute Anschlüsse“ Seit vielen Jahren setzen sich die MBI für eine bessere Anbindung des schönen Mintard ein, z.T. erfolgreich wie bei der Wiederöffnung der Haltestelle der Weißen Flotte, ansonsten aber ein Trauerspiel. Zur Erinnerung: Stiefkind Mintard? Kein Schiff, keine Busdirektverbindung mehr?

15.5.19: Um 16 Uhr offizielle Einweihung des 1200 m langen Teilstücks Hbf. bis Hochschule HRW des Radschnellweges RS 1 auf der Trasse der ehemaligen Rheinischen Bahn. Dazu Demo von Verdi u.a. zu den Mülheimer Kürzungsplänen beim ÖPNV. Motto: “Stirbt der ÖPNV – stirbt die Stadt”

14.5.19: Nach den neuesten Steuerschätzungen müssen Bund, Länder und Gemeinden in den nächsten fünf Jahren mit 124 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im November geplant. Die Summe ist gewaltig! Die Wirtschaft schwächelt zusehends und das bei zunehmenden Gewitterwolken über dem Himmel der Weltwirtschaft fast überall. Der Spiegel sieht die Exportnation Deutschland bereits als Auslaufmodell. Egal, wie ernst das zu nehmen ist, eines scheint sicher: Die Verteilungskonflikte werden sich dramatisch verschärfen. Das wird auch die bankrotte Stadt Mülheim nicht unberührt lassen, sondern die Probleme verschärfen, denn den letzten beißen bekanntlich die Hunde, oder? Auch im Essener Rathaus wurde durchgerechnet, was die spürbar nach unten korrigierte Steuerschätzung auf Bundesebene für den Essener Etat bedeuten dürfte. Das Ergebnis: Bis zum Jahr 2022 muss die Stadt demnach auf bereits eingeplante Steuereinnahmen in einer Größenordnung von rund 93,4 Millionen Euro verzichten.

13.5.19: Sprechstunde mit der MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

12.5.19: Mülheimer Innenstadtfest “Mittendrin”, eine bunte Veranstaltungsmeile mit vielen Angeboten für Familien und ein Fischmarkt auf dem Rathausplatz.

11.5.19: Beim möglichen Verkauf der Handelskette Real an die Redos-Gruppe plus EEC  (u.a. RRZ) stehen etliche Filialen auf der Kippe. Der Betriebsrat ist nicht begeistert. Noch mindestens bis Juli müssen sich die rund 34.000 Beschäftigten gedulden, um zu erfahren, was aus ihnen wird. Denn bis dahin sollen die exklusiven Verkaufsgespräche mit dem Immobilien-Investor Redos abgeschlossen sein, wie die Real-Mutter Metro am Mittwochabend verkündet hatte. Tags darauf gab er bekannt, dass sich das neue Unternehmen von Filialen trennen werde. Zumindest das gut laufende Real an der Weseler Str. ist stark gefährdet. Redos ist wohl mehr an den Grundstücken als an den Filialen interessiert! WAZ: „Mit dem Verkauf stehen viele Real-Filialen auf der Kippe“

10.5.19: Nach dem Biodiversitätsbericht der Vereinten Nationen vom 6. Mai sehen sich die Mitglieder der Fridays for Future- und Parents for Future-Bewegungen auch in Mülheim in ihrem Protest bestätigt. Auch die Mülheimer Politiker zeigten mit den jüngsten Vorschlägen zu Einsparungen beim ÖPNV, dass die Klimaschutzbestrebungen der Stadt noch zu wünschen übrig lassen. Deshalb bittet die Fridays for Future-Bewegung Mülheim, sich am Freitag, 10. Mai, um 15 Uhr auf dem Kurt-Schumacher-Platz zur Demo einzufinden und im lautstarken Streik nicht nachzulassen. Wegen des Streiks verpasster Stoff wird mittlerweile von ehrenamtlichen Nachhilfelehrern vermittelt. Kontakte vermitteln die örtlichen FFF-Gruppen. Mehr in Mülheimer Woche: „Fridays for Future – Schüler sind sauer: „Politiker haben nichts gelernt!“. Ob die von den Grünen dominierte FFF-MH realisiert hat, dass ihre „Mutterpartei“ wesentlich beteiligt ist an den örtlichen ÖPNV-Zerstörungsplänen, erscheint fraglich, auch weil die Lokalmedien das verschweigen.

9.5.19: Unglaubliche Vorgänge um die wegen heftig überhöhtem Gehalt fristlos entlassene Chefin der Duisburger Behinderten-Werkstatt. Dieses Rundschreiben von Lady Rogg, alias Gaga, hat alle Grenzen der Dreistigkeit getoppt und strotzt auch vor Dämlichkeit der Dame. WAZ: „Duisburger Behindertenwerkstatt-Chefin ließ Dateien löschen“ Rundschreiben an alle!„Suchen Sie nach allem, worin mein Name „Rogg“ vorkommt, und gleichzeitig eine Zahl beinhaltet, die in irgendeiner Form mit meiner Vergütung zu tun hat. Und zwar egal in welcher Form. Es können auch ganz harmlos klingende Dateien sein (Geburtstagsliste, Jubiläumsliste, Telefonnummern … .) Denken Sie dabei auch an elektronische Ordner, die Sie von Ihren Vorgängern oder anderen Personen übernommen haben. Auch an sehr alte Ordner und Dateien. Denken Sie dabei bitte auch daran, ob die von Ihnen identifizierte Datei eventuell in Papierform irgendwo abgelegt sein könnte. Falls ja, muss dieser Ausdruck entsorgt (Häcksler) werden. Bitte gehen Sie dabei extrem gründlich vor. Sollten Sie dafür Mehrarbeit benötigen, können Sie diese nachher ausgleichen. Es ist ab sofort nicht mehr gestattet, diesbezügliche Dateien zu speichern, anzufordern, zu besitzen oder abzulegen. Auffälligkeiten melden Sie bitte umgehend an mich.“

8.5.19: Die vom Rat beschlossene nachträgliche Bürgerversammlung zu der Grundsteuererhöhungsorgie gestern war logischerweise nur mäßig besucht, dennoch war die meist fundierte harsche Kritik an der haarsträubenden Misswirtschaft deutlich und angebracht. Während die zahlreichen Volksvertreter der „Politik“ im Podium fast nur als Kulisse dienten, fetzte sich vornehmlich der Kämmerer mit den aufgebrachten Bürgern. Fazit der Alibi-Veranstaltung: Eigentlich wäre es das Sinnvollste, Mülheim auf die Nachbarstädte aufzuteilen, weil kein wirklicher Wille erkennbar ist, die massive Haushaltskatastrophe auch strukturell anzugehen. Ist Mülheim noch zu retten? WAZ: „Grundsteuer-Streit: Bürger lesen Stadt Mülheim die Leviten“

7.5.19: Angesichts der neuen Sparpläne der Politik für die Mülheimer Ruhrbahn, die sogar eine vollständige Einstellung der Straßenbahnlinie 104 fordert, potestiert die Gewerkschaft ver.di. Zum Tag der Arbeit am 1. Mai geht die Protesthomepage www.rettet-den-mülheimer-öpnv.de online. Auch gibt es schon einen Protestbanner, auf dem steht: „Rettet den Mülheimer ÖPNV! Der Nahverkehr ist die Seele von Mülheim! Stirbt der Nahverkehr, stirbt Mülheim!“ Welche weiteren Maßnahmen die Gewerkschaft startet, will sie am Mittwoch, 8. Mai, auf einer Versammlung der ver.di Vertrauensleute beraten. Mülheimer Woche: ver.di warnt: „Stirbt der Nahverkehr, stirbt Mülheim!“

6.5.19: Sprechstunde mit der MBI-Bezirksvertreter Albrecht Warth von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

5.5.19:  Nichts essen und nichts trinken, vom Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang – und das 30 Tage lang: Für weltweit 1,6 Milliarden Muslime beginnt heute der Fastenmonat Ramadan. Doch was genau hat es mit diesem wichtigen religiösen Brauch auf sich? Wer muss fasten? Und welche Ausnahmen gibt es? Mehr dazu in WAZ: „Ramadan 2019 ab 5. Mai: Das muss man zum Fastenmonat wissen“. Muss man das im mehrheitlich nicht-muslemischen Deutschland wirklich wissen? Bei christlichen Feiertagen klärt die WAZ auch nicht auf, was gut ist, weil die meisten Mitbürger das nicht besonders interessiert.

4.5.19: Auf der Drehscheibe des Ringlokschuppens, in der Mülheimer MÜGA, findet heute ein neues Umsonst & Draußen-Festival statt: Now or Never.  Auf der Freilichtbühne spielen ab 14 Uhr die Hamburger Band Abramowicz und der Hip Hop-Produzent Dexter. Außerdem gibt es einen kleinen Skatepark und diverse Stände.

3.5.19: Der Real-Standort an der Weseler Straße schließt nun Anfang November. Dies ist aus den Gesprächen hervorgegangen, die die Supermarktkette mit den Mitarbeitern der Hafenfiliale über eine Einigungsstelle führen ließ. Das genaue Datum wird seitens Real noch nicht genannt, aus dem Betriebsrat ist zu hören, dass der 2. November der letzte Tag sein soll. Der Standort Heifeskamp soll nicht betroffen sein. WAZ: „Die Real-Hafenfiliale in Mülheim schließt Anfang November“

2.5-19: Das Projekt „Mülheim mobil“, für das die Stadt der Paritätischen Initiative für Arbeit (Pia) über viele Jahre fast 400.000 Euro überwiesen hat, ohne dass beide Vertragsparteien in der Lage wären zu sagen, welche Leistung die Pia überhaupt erbracht hat, beschäftigt nun die Staatsanwaltschaft Duisburg. WAZ: „Projekt „Mülheim mobil“ beschäftigt die Staatsanwaltschaft“  Ob die StA auch den grünen Sumpf bei der PIA wirklich intensiver beleuchten wird, muss sich zeigen. Verkehrsdezernent Vermeulen sieht in einer öffentlichen Stellungnahme der Prüfung durch die StA gelassen entgegen. Vermeulen sieht keinen Anlass für einen möglichen Verdacht der Untreue.

1.5.19: Tach der Arbeiterklasse und Feiertag für alle. In Mülheim findet ab ca. 11 Uhr die Pflichtveranstaltung auf dem ansonsten toten Mülheimer Rathausplatz statt. Man wird wohl das drohende Ausbluten oder Wegziehen wichtiger lokaler Betriebe wie Tengelmann, Siemens, Brenntag, Röhrenwerke, Gagfah usw. ansprechen. Zum Gedenken an die lange, wechselvolle Geschichte des 1. Mai als Feiertag hier eine kleine Anekdote der jüngeren Vergangenheit: Der selige oder weniger selige Fritz Teufel war nicht nur RAF-Aktivist, sondern auch ein ausgesprochener Witzbold. Er saß lange Jahre im Gefängnis und jedes Jahr gab er Ende April folgende Annonce in der TAZ auf: „Heraus zum 1. Mai – Euer Fritz Teufel“

30.4.19: Zum Entwicklungskonzept vom Mülheims Friedhöfen sind 2000 Beschwerden eingegangen. Einige sind überzeugt, andere pochen nicht nur auf Rechte. „Wir haben mit Ärger gerechnet, weil wir mit dem Friedhofsentwicklungskonzept (FEK) nicht allen Erwartungen und Wünschen gerecht werden können. Wir müssen die Bestattungsflächen reduzieren, damit die Gebühren für Gräber zukünftig nicht überdimensional steigen.“ So erklärt Planungsdezernent Peter Vermeulen einen Ratsbeschluss, gegen den voraussichtlich etwa 30 Bürger klagen wollen. WAZ: “Stadt Mülheim rechnet mit Klagen zum Friedhofskonzept“

28.4.19: Der in Mülheim offenbar diskutierte Plan, die stadtgrenzenüberschreitende Straßenbahnlinie 104 schon nach der Kommunalwahl im September 2020 einzustellen, ist in der Essener Politik auf Kopfschütteln gestoßen. „Ein Stück aus dem Tollhaus“ – so urteilt Wolfgang Weber, SPD-Ratsherr und Aufsichtsrats-Chef der Ruhrbahn: Dass in der gemeinsamen Essen-Mülheimer Verkehrsgesellschaft Ruhrbahn der eine Partner den Nahverkehr ausbauen wolle, „und die anderen machen genau das Gegenteil“ – das sei niemandem mehr zu vermitteln, so Weber in WAZ Essen: „Mülheims Plan fürs Aus der Linie 104 empört Essens Politik“ Dazu zur Erinnerung: „Das Desaster mit dem Kirchturms-ÖPNV im Ruhrgebiet – „Verkehrschaos zwischen Rhein und Ruhr – Kein Konzept für Bus und Bahn“ Beitrag vom 13.3.19 im ZDF in Frontal 21″

27.4.19: WAZ:  „Das Ruhrgebiet schrumpft – fast überall“  Zuwanderung und zum Teil steigende Geburtenzahlen können den großen Trend laut WAZ wohl nicht stoppen: Den meisten Städten des Ruhrgebietes steht einer Studie zufolge bis 2035 ein deutlicher Bevölkerungsrückgang bevor. Die Zahl der Einwohner dürfte zum Beispiel in Oberhausen, Recklinghausen, Gelsenkirchen, Bottrop, Duisburg und im Kreis Wesel um fünf bis zehn Prozent sinken, heißt es in der Studie. Nur Dortmund und Essen wird wegen der Unis ein leichtes Bevölkerungswachstum vorhergesagt. „Die demografische Lage der Nation“ vom Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung. Das 100seitige Gutachten hat aufwendig Zahlen von 2011 bis 2017 verglichen, hochgerechnet usw. Doch die Realität ist eine völlig andere. Ein Blick in die Innenstädte, aber auch bestimmte Stadtteile überall im Ruhrgebiet zeigt etwas völlig anderes, die Überfüllung von KiTas und Grundschulen widerlegen die „Studie“ deutlich. Die Bevölkerung z.B. in Mülheim hat von 2013 bis Ende 2017 von 168.000 auf über 173.000 zugenommen, nicht wenige davon Kleinkinder. Von Schrumpfen keine Spur und auch nicht absehbar. Was also soll diese Desinformation?

26.4.19: Ganzseitiger WAZ-Artikel gestern mit dem Titel: “Kommt die CO2-Steuer? – Kohlendioxid gilt als einer der Hauptverursacher des Klimawandels. Die Politik denkt nun über eine CO2-Steuer nach. Wichtige Antworten. Die Kanzlerin spricht davon, ebenso alle Parteivorsitzenden, sogar Wirtschaftsvertreter und Experten für Klimaschutz sowieso: Die Rede ist von einem Preis für Kohlendioxid, also CO2. Das Gas gilt als einer der Hauptverursacher für den Klimawandel, weshalb alle internationalen Klimaabkommen darauf abzielen, es zu reduzieren. Da das freiwillig kaum zu schaffen ist, wird immer lauter über stärkere finanzielle Anreize diskutiert. …………………“ Der ganze Rest des Artikels ist viel altbekanntes Blabla sowie Drumherumgerede und niemand will richtig sagen, was genau konkret geplant ist. Nachdem eine drastische Benzinpreiserhöhung als zusätzliche Steuereinnahme in Frankreich voll in die Hose ging, will man den lammfrommen Deutschen das gleiche, nur anders verpackt, aufbürden. Dafür wird seit Wochen alles auf Apokalypse und Weltuntergang vorgegaukelt, denn dagegen darf keine/r mehr was sagen.

20.4.19: Die Grundsteuerreform wird viele Bürger künftig stärker zur Kasse bitten. Kommt die neue Scholz-Reform, zahlen viele Eigentümer und Mieter zukünftig mehr. Wie viel das im Einzelnen ausmacht, zeigt eine Rechnung von Haus und Grund. FOCUS Online stellt fünf Betroffene vor. Focus online: „Von 719 auf 5151 Euro im Jahr –5 Grundsteuer-Berechnungen zeigen: Auf Eigentümer und Mieter kommen immense Kosten zu„

17.4.19: Neben der Grundsteuererhöhungsorgie beschloss die Mülheimer Kenia-Koalition (SPD, CDU, Grüne) auf Vorschlag des in Finanz-und ÖPNV-Fragen eher unbedarften Kämmerers weitere Millionen demnächst bei Personal und ÖPNV irgendwie einzusparen. Doch in beiden Feldern ist ein Konzept noch nicht einmal im Ansatz erkennbar. Beim ÖPNV herrscht sogar nur heilloses Durcheinander. Noch vor der Sommerpause soll ein Sparkonzept beschlossen werden, dass in Zeiten von Klimakrise, Dieselverbotsdrohungen und verstärkten Rufen nach einer Verkehrswende nicht nur wie ein Rückfall in die 70er Jahre wirkt, sondern auch auch deutliche Merkmale von Schildbürgerei beinhaltet. Mehr in: Chaos pur in Mülheim a.d. Ruhr: Beispiel ÖPNV-Desaster fff.  MBI fordern: Schluss mit Mendacks unseriösen Plänen!

11.4.19: Ratssitzung u.a. mit 2 MBI-Anträgen, die wohl beide von der Tagesordnung gestimmt werden, einmal zur Rücknahme der unverhältnismäßigen Grundsteuererhöhung und dann zum Antrag, unverzüglich einen neuen Schulentwicklungsplan in die Wege zu leiten. Dann droht die Sitzung erneut zum Scholten-Bashing zu werden, gähn. Ansonsten wenig Aufbauendes für die zerfallende und vor die Wand gefahrene Stadt Mülheim, ähnlich desolat wie im britischen Unterhaus.

5.4.19: In kaum einer anderen Großstadt hat die Armutsentwicklung zuletzt derart Dynamik erfahren wie in Mülheim. Ein Sozialforscher warnt eindringlich. Moment mal! Hieß Mülheim nicht auch die „Stadt der Millionäre“? Fahren hier nicht nach München die meisten Cabrios? Und ist nicht auch die einzelhandelsrelevante Kaufkraft in Mülheim überdurchschnittlich hoch? Ach ja, dann ist ja auch noch die Arbeitslosigkeit verglichen mit anderen Städten des Ruhrgebietes viel geringer. Also, alles gut in der Stadt am Fluss? Von wegen. Der Sozialforscher Volker Kersting sieht in Mülheim eine bedrohliche Entwicklung: Die Armut breitet sich mit einer Dynamik aus, die für die Stadt „dramatisch ist“. WAZ: „Soziale Spaltung Mülheims schreitet seit Jahren rasant voran“ 

4.4.19: Hauptausschuss, u.a. mit der aus dem Finanzausschuss verschobenen MBI-Anfrage zum Personalbestand der Stadt Mülheim im Städtevergleich, und zwar sowohl für den Kernhaushalt, als auch für die ausgegliederten Beteiligungsgesellschaften. Dann gibt es noch einen Sachstandsbericht zu der peinlichen Geschichte mit den Zuschüssen zum Ledermuseum, die die Stadt logischerweise zahlen muss aufgrund der seinerzeitigen Bürgschaft. Zur Erinnerung: Tolles Ledermuseum in Not, von Filz und Niedrigzins in die Zange genommen? Außerdem geht es um die Gründung der sog. Stadtentwicklungsgesellschaft, real Umbenennung der einstigen Ruhrbania GmbH.

3.4.19: Der Bildungsentwicklungsplan aus 2011 ist völlig überholt, weil seit 4,5 Jahren die Geburten- und Schülerzahlen aufgrund massiver Zuwanderung rasant steigen, anders als vor 2011 noch prognostiziert. KiTas und Grundschulen leiden bereits deutlich, denn zusätzlich zu Raumproblemen sind sie mit immer neuen Herausforderungen von Inklusion und Integration betraut worden. Absehbar werden dieselben Probleme zusehends in die weiterführenden Schulen hineinwachsen, von dem seit Jahren bestehenden großen Mangel an Gesamtschulplätzen und der bevorstehenden Rückkehr der Gymnasien zu G 9. Aus all den Gründen heraus muss dringend ein neuer Schulentwicklungsplan aufgestellt werden. Deshalb haben die MBI einen Ratsantrag für den 11.4. gestellt, den Schulentwicklungsplan an die stark geänderten Realitäten anzupassen

1.4.19: Die extrem schwierige Lage der Stadt Mülheim hat die MBI veranlasst, in diesem Jahr keinen Aprilscherz zu veröffentlichen, wie fast jedes Jahr seit 2007, vgl. Mölmsche Sensationen, zu jedem 1. April aufs Neue!  Im letzten Jahr z.B. die Glosse zum 1. April 2018:“Sensation! Stadt Mülheim revidert überraschend die VHS-Schließung!“, auch als pdf-Datei (884 KB). Ob dieser Scherz nun dieses Jahr endlich Wirklichkeit wird? Nach der kürzlichen Gerichtsentscheidung zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens ist das nicht einmal unwahrscheinlich ….
1.4.19: Ebenfalls kein Aprilscherz: Sprechstunde mit dem Dietmar Berg von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

30.3.19: Am 15. März wurde der sog. Digitalpakt auch im Bundesrat beschlossen. Der Bund stellt über einen Zeitraum von fünf Jahren insgesamt fünf Milliarden Euro zur Verfügung. Rein rechnerisch bedeutet dies für jede der ca. 40.000 Schulen in Deutschland im Durchschnitt einen Betrag von 137.000 Euro oder umgerechnet auf die derzeit ca. 11 Millionen Schülerinnen und Schüler eine Summe von 500 Euro pro Schüler. Deshalb hatten die MBI umgehend für den Bildungsausschuss am 25.3. einen Fragenkatalog eingereicht, damit die Bedingungen für die Teilnahme rasch geklärt werden, vgl. Voraussetzungen für Gelder aus dem Digitalpakt des Bundes. Der Ausschuss schob aber alles auf die nächste Sitzung und die Verwaltung musste eingestehen, dass sie sich mit der Thematik noch nicht ernsthaft beschäftigt hat. In Duisburg ist das anders, denn die Stadt Duisburg arbeitet derzeit nach eigenen Angaben zusammen mit Schulen und weiteren Akteuren bereits an einem Medienentwicklungsplan, der die Versorgung aller Duisburger Schulen mit digitalen Angeboten, Fortbildung, Infrastruktur, Support und Lernräume regeln soll! Rheinische Post: „Zahlreiche Maßnahmen geplant: – Stadt Duisburg forciert Digitalisierung an Schulen“

27.3.19: Die Mülheimer machten massenhaft von ihrem Recht Gebrauch: 4534 Widersprüche gegen die Grundsteuererhöhung sind bislang eingegangen, bekanntlich konnten das nur die Eigentümer, nicht aber die noch stärker betroffenen Mieter!  Das Tagesgeschäft musste die Stadtverwaltung in den vergangenen Wochen kräftig zurückschrauben. Der Grund? Die Grundsteuer. Vier Mitarbeiter beackerten den dicken Stapel an Widersprüchen acht Stunden am Tag, ein weiterer in Teilzeit. Denn die Mülheimer machten von ihrem Recht reichlich Gebrauch: 4534 Widersprüche gingen inzwischen bei der Stadt ein sowie eine Klage als Folge des Widerspruchsbescheids. Die MBI hatten zum Einlegen von Widerspruch aufgerufen: Textbausteine für einen Widerspruch gegen die unverhältnismäßige Mülheimer Grundsteuererhöhung Die WAZ schrieb: „Grundsteuererhöhung ist Kraftprobe für Mülheimer Verwaltung“

26.3.19: Gestern war mündliche Verhandlung beim Verwaltungsgericht Düsseldorf zur Klage der BI “Erhalt unserer VHS in der MüGa” auf Zulässigkeit des sehr erfolgreichen Bürgerbegehrens: Die Initiative zum Erhalt der VHS in der Mülheimer Müga hat einen Erfolg verbucht. Am Ende stand folgender „Vergleich“: 1.) Unter Aufhebung des Beschlusses der Stadt vom 30.8.18 erklärt sich diese bereit, das Bürgerbegehren für zulässig zu erklären! 2.) Die Kläger (für die BI) erklären sich damit einverstanden, dass der Bürgerentscheid bis zum 31.10.2019 durchgeführt wird. falls das städtische Gutachten zu den Standortalternativen unsere VHS an der MüGa nicht als günstigste Variante vorsieht. 3.) Die Kosten des Gerichtsverfahrens trägt zu 100% die Stadt. 4.)  Die Stadt sagt zu, das fällige Gutachten mindestens zur Einsichtnahme nach Vorlage im Juni bereitzustellen, wenn rechtlich möglich auch im Internet zur Verfügung zu stellen. WAZ: „Bürgerbegehren:VHS-Initiative Mülheim hat vor Gericht Erfolg“ Herzlichen Glückwunsch zu dem deutlichen Zwischenerfolg!

22.3.19: „Fridays for Future“ endlich auch in Mülheim mit täglicher Mobilisierung durch die lokalen Medien. In den vergangenen Jahren haben Forscher immer wieder vor den Folgen des Klimawandels für das Leben auf unserem Planeten gewarnt und damit öffentliche Diskussionen ausgelöst. Weit weniger diskutiert, aber noch gefährlicher ist die Zerstörung der Natur, der Kollaps unserer Ökosysteme. Die Abholzung von Wäldern, die Überfischung der Meere und die Übernutzung von Böden sowie die Verschmutzung von Luft und Wasser schaden der Pflanzen- und Tierwelt. Das ist das Ergebnis einer groß angelegten, von den Vereinten Nationen unterstützten Studie, die im Mai veröffentlicht wird. Focus: „Hunderte Forscher schlagen Alarm: Wenn wir nicht sofort handeln, kollabiert uns Ökosystem“ Passt nicht so ganz in den deutschen mainstream inkl. der Freitagsdemos, die mit dem Hambacher Restforst das Weltklima retten wollen, aber weder zur anhaltenden Bevölkerungsexplosion, noch zu den extrem zerstörerischen Folgen der Globalisierung etwas sagen wollen, weil „political incorrect!“

17.3.19: Am 22. März soll es auch in Mülheims Innenstadt den ersten Schülerprotest für eine bessere Klimapolitik geben. Die Grünen jubilieren und beantragten im Rat eine generelle Entschuldigung für Schule schwänzen für „Fridays for Future“. Mal abgesehen, davon, dass der Rat das nicht beschließen kann …. Die Grünen-affine lokale WAZ fragt im Samstags-Kommentar: „Dürfen Schüler in den Streik treten, um für eine bessere Klimapolitik zu demonstrieren?“ Eine leicht verquere Auffassung von Streik, oder? Weiter die WAZ: „Kaum ein Thema wird dieser Tage landauf, landab mehr diskutiert. Die Protestbewegung will nun auch in Mülheim ankern. Der Nachwuchs will sich ein Gehör verschaffen, damit wir Erwachsenen ihm tunlichst eine Welt hinterlassen, in der es sich leben lässt, in die die Jugend von heute selbst noch mit gutem Gefühl Nachwuchs setzen wird können.“ Na denn, man kann auch alles überspitzen und trivialisieren wie der WAZ-Kommentar: „Kommentar zum Friday for Future: Liebe Schüler! Rüttelt uns wach!“Derweil wurde das Schwedenmädel Greta als Initiatorin der Freitagsdemos bereits für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen und in Schweden bereits zur Frau des Jahres erkoren. Mehr in: Die heilige Greta aus Stockholm

13.3.19: Capital vom 6.3.: „Die Gesamtschulden der 76 deutschen Großstädte sinken – im Jahr 2017 um 1,7 Prozent auf 81,6 Milliarden Euro. Für diese positive Entwicklung sind aber vor allem Städte in Bayern und Ostdeutschland verantwortlich. Das zeigt eine Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY (Ernst & Young). „Die insgesamt leicht positive Entwicklung bei der kommunalen Verschuldung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele Städte gerade im Westen Deutschlands finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen“, so Bernhard Lorentz, Partner bei EY. Besonders aus Niedersachen, Hessen und Nordrhein-Westfalen meldeten viele Städte eine steigende Gesamtverschuldung. Für die Studie hat EY die Gesamt-und Pro-Kopf-Verschuldung der 76 deutschen Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern analysiert……….“ Mehr in: „Das sind die deutschen Großstädte mit den höchsten Schulden“ Nach E&Y hat MH von allen deutschen Großstädten die allerhöchste Pro-Kopf-Verschuldung!  Nach den Angaben des Statistischen Bundesamtes im letzten Herbst hatte Mülheim Ende 2017 eine Pro-Kopf-Verschuldung von 11.320 € und lag damit in NRW einsam an der Spitze (fast doppelt soviel wie z.B. Gelsenkirchen mit weitaus größeren sozialen Problemen!). Bundesweit waren Darmstadt, Pirmasens und Kaiserslautern danach noch knapp vor Mülheim. Die Unterschiede zu Ernst&Young liegen darin, dass diese die städtischen Beteiligungsgesellschaften wohl nicht mit berücksichtigten. Ende 2018 liegt Mülheim sicherlich noch höher. Eine Schande, diese Misswirtschaft!

1.3.19: Nach den jüngsten, eher beschämenden Entwicklungen im Loveparade-Prozess hat laut eines WDR-Berichts ein ehemaliger Angeklagter, der ehemalige Duisburger Baudezernent Dressler, mehrere Richter des Oberlandesgerichtes Düsseldorf angezeigt. Er wirft den Richtern auf sieben Seiten Rechtsbeugung vor. Nach WDR-Informationen heißt es darin unter anderem, dass vor allem gesellschaftlicher und politischer Druck zu der Anklage des Duisburger Dezernenten geführt hätten, etwa eine Online-Petition von Hinterbliebenen des Unglücks. Dressler wurde wie alle freigesprochen, weshalb seine neuerliche Aktion für die Opfer der Katastrophe wie ein erneuter Schlag ins Gesicht wirkt! Loveparade: Desaster nach der Tragödie schadete Demokratie und Rechtsstaat enorm!

9.2.19: Die WAZ hatte u.a. die MBI gebeten, Vorschläge für die Beseitigung des Haushaltslochs anzugeben, wenn die Stadt auf die Grundsteuererhöhungsorgie von 39% verzichten würde. Doch bei dem Haushaltsdesaster der Stadt ist es bereits bildlich gesprochen „5 nach 12“ und da ist es logischerweise nicht wirklich möglich, Vorschläge zu machen, wie man kurzfristig wieder zumindest auf „5 vor 12“ kommt. Mülheim ist ein Notfall und bzgl. der heillosen, sogar bilanziellen Überschuldung muss eine Art „Katastrophenhilfe“ her zum Einstieg in nachhaltige Haushaltssanierung. Weil die Finanzaufsicht des Landes mitverantwortlich ist, fordern die MBI das Land auf, anders als bisher sich aktiv an Lösungen zu beteiligen. Der Weg über die rabiate Grundsteuererhöhung ist fantasie- und perspektivlos, sowie hochgradig unsozial. Um diesen neuerlichen Irrweg zu beenden, muss der Beschluss zu der 39%igen Erhöhung revidiert werden und das Land muss für 2019 die dadurch entstandenen Mindereinnahmen ausgleichen. Gleichzeitig muss Mülheim mit konsequenter Ausgabensperre in den Sparmodus überwechseln und unverzüglich zusammen mit der Finanzaufsicht strukturelle Änderungen angehen, wie seit Jahren von den MBI angemahnt! “Einsparvorschläge” bzw. ein Konzept für die Rücknahme der Grundsteuererhöhungsorgie

1.2.19: Gestern wurde der Schulleiter der Realschule Broich mit einer großen, sehr gelungenen Feier verabschiedet. Wer Nachfolger/in wird, hat der RP als Einstellungsbehörde noch nicht bekannt gegeben. Der langjährige Leiter der Realschule Broich hätte es gut und gerne noch eine Weile ausgehalten. Aber sein Vertrag wird nicht mehr verlängert. Was geht denn hier ab, fragt man sich? Was sind denn das für Umgangsformen, auch noch in Zeiten, wo alle unisono und immer wieder Bildung als oberste Priorität betonen? WAZ: „Leiter der Realschule Broich in Mülheim muss Schluss machen“. SL Dahmen hat sehr engagiert für die Erweiterung und Sanierung seiner Schule gekämpft. Jetzt laufen die Bauarbeiten auf Hochtouren, aber das Ergebnis darf er nicht mehr als Verantwortlicher erleben.

25.1.19: Mülheim ist finanziell am Ende. Nur finanziell? Wer sich z.B. den neuen, teuren Kreisverkehr Eppinghofer Str./Klöttschen/Bruchstr. betrachtet, der sich im Bau befindet, staunt ein wenig oder mehr. Hat man sich vermessen, so dass kein LKW vom Klöttschen in die Bruchstr. passt? Oder war das Absicht? Oder fehlte einfach nur das Geld für einen Zollstock? “Armes” Mülheim – kein Geld und nix klappt mehr? Auch die WAZ berichtete in einem arg beschöningenden Artikel über die Lachnummer: „Neuer Kreisverkehr in Eppinghofen besorgt die MBI“

23.1.19: Wohnen auf dem Wasser, 100 bis 140 Quadratmeter zum Leben, ein eigener Steg, die Natur vor der Haustür, die Großstadt im Rücken – drei örtliche Architekten und ein Geodät, die sich Ponton-Gruppe nennen, wollen dies in Mülheim an sieben Standorten realisieren. „Das Interesse daran ist seit Bekanntwerden des Vorhabens ungebrochen groß“, sagt der Architekt Gunvar Blanck und verweist auf eine Interessentenliste mit bisher 40 Namen, und es kommen ständig neue hinzu. 2020 will die Ponton-Gruppe am ersten Standort in die konkrete Planung gehen. WAZ: „Viele reizt die Vorstellung vom Wohnen auf der Ruhr“  Na denn, wenn Mülheim sonst keine Probleme hätte, sollen sie doch weiter träumen, die oberen paar Exquisten!

4.1.19: Mülheim hat sich in eine Sackgasse hineinmanövriert, politisch, städtebaulich und vor allem finanziell. Und das, wo weitere bittere Rückschläge für die Wirtschaft bevorstehen mit dem Ende der Tengelmann-Zentrale, der drohenden Massenentlastung bei Siemens usw.. Weitermachen wie gehabt wird kaum noch gehen. Deshalb einige Schwerpunkte dessen, was überfällig ist und seit längerem von den MBI immer wieder angemahnt wurde und wird. Was wird aus Mülheim 2019 und was sollte getan werden?

30.12.18: Über dem deutschen Himmel brauen sich aus ökonomischer Sicht dunkelste Gewitterwolken zusammen. Doch Politiker und weite Teile der Gesellschaft glauben an den ewigen Sonnenschein. Solche Naivität kann ihren Preis haben. Kommt die Rechnung schon 2019? Cicero: „Die deutsche Lust am Niedergang“ Aber auch die kaum noch zu leugnende Überfremdung der noch-Mehrheitsgesellschaft und die gefährlich weltfremde Naivität, wie mit den Folgeproblemen einer ungeregelten Masseneinwanderung offiziell und medial umgegangen wird, grenzt an den Selbstmordversuch einer anscheinend untergangswilligen Kultur.

13.12.18: Kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist sollen Anlieger von Eltener Straße und Lönsweg noch schnell Erschließungskosten zahlen. Bevor die Verjährungsfrist nach 30 Jahren abläuft, will die Stadt Erschließungskosten für den Straßenbau bei Grundstückeigentümern eintreiben. WAZ: „Rechnung erreicht Mülheimer auf den letzten Drücker“ Doch ganz so einfach ist das im Falle der Eltener Str. sicher nicht, denn bis heute sind die planungsrechtlichen Grundlagen nicht geklärt. Nicht zu vergessen: Die Eltener wurde im Zusammenhang mit dem Bau des 1. Teilabschnitts der Emmericher Str. umgebaut. Und bekanntlich blieb es beim Stumpf des 1. BA, weil die Gesamtplanung Murks war und der B-Plan zum 1. BA wurde sogar zweimal vom OVG in Münster für nichtig erklärt! Mehr in: Skandalstadt Mülheim: Bspl. Emmericher/Eltener Str.

8.12.18: Der fast tägliche Hiob in Mülheim, auch ohne das Finanzdesaster: 1.) Die Deutsche Bahn wird am 15. Dezember 2019 das Kundencenter im Mülheimer Hauptbahnhof schließen. Grund für das Ende der Anlaufstelle für Bahnkunden: Die Deutsche Bahn hat im europaweit ausgeschriebenen Wettbewerb um den Verkauf von VRR-Tickets an den Konkurrenten Transdev verloren. 2.) Schlechte Nachrichten auch für die Nahversorgung in Mülheim: Der Real-Markt am Hafen soll Ende 2019 schließen. 102 Mitarbeiter sind betroffen. SB-Warenhausbetreiber Real hat am Donnerstag Pläne bestätigt, nach denen das Düsseldorfer Unternehmen seinen Markt an der Weseler Straße (Hafen) zum 31. Dezember 2019 schließen will. Eine endgültige Entscheidung sei aber noch nicht gefallen, hieß es. Laut einem Unternehmenssprecher ist der Wirtschaftsausschuss des Metro-Konzerns am Mittwoch zu den Plänen der Geschäftsführung informiert worden. Der Markt in Speldorf hat 6237 Quadratmeter Verkaufsfläche, 102 Mitarbeiter sind dort beschäftigt.

6.12.18: Ratssitzung mit Verabschiedung eines „Haushalts“ für 2019. Der Etat für 2018 konnte nicht genehmigt werden, weshalb die 32 Mio. Stärkungspaktmittel des Landes. Auch ohne das hat sich das Haushaltsloch 2018 bereits von geplanten 24,5 auf mind. 46,3 Mio. € vergrößert. Zum Etat 2019 das MBI-Faltblatt 12/18:  “Pleite, pleiterer, Mülheim: Hoffnungsloser Sanierungsfall und Chaos pur?” als pdf-Datei (154 KB)

28.11.18: Aus der Essener Zeitung war zu erfahren, dass angeblich die Stadt Mülheim vorhat, an der stark frequentierten U18 zwischen Essen und Mülheim kräftig einzusparen durch weniger U-Bahnen. Weder im zuständigen Mülheimer Mobilitätsausschuss, noch in den Mauschelrunden zum Katastrophenhaushalt war davon bisher explizit die Rede gewesen. Wie dem auch sei, das wäre für die MBI schlichtweg indiskutabel. Erst drohen mit der Dieselaffäre Fahrverbote selbst auf der A 40 und dann dünnt man gleichzeitig den ÖPNV aus. Super, so schränkt man die Mobilität im westlichen Ruhrgebiet massiv ein. Will man, dass die Ansage des Essener Tafelchefs „Dann werde ich halt nur noch zu Hause mein Sofa hüten“ für weitere hunderttausende zum neuen Lebensmotto wird? Man könnte mitunter glauben, in Deutschland, zumindest aber im Ruhrgebiet und dort besonders in Mülheim, sei der helle Wahnsinn ausgebrochen oder Spätfolgen von BSE oder gar eine neue Vogelgrippe-Pandemie? WAZ Essen: „Bei der U 18 zwischen Essen und Mülheim drohen Einsparungen“

14.11.18: Statt einer europaweiten Ausschreibung werden die Gutachten zur VHS nun direkt, d.h. freihändig vergeben. Die Stadt spart, aber nicht alle sind begeistert. Der Rat billigte stillschweigend am Donnerstag diese Vorgehensweise. Nur die MBI argumentierten gegen diese schwere Missachtung von Vergaberecht und Beschlusslage. Die MBI sehen sich durch die Verwaltung getäuscht, weil diese eigenmächtig von einer europaweiten Ausschreibung abgerückt sei. Fraktionschef Lothar Reinhard forderte erneut, für das Gebäude in der Müga den Architekten Dietmar Teich, der das Haus geplant hat, als Fachmann hinzuzuziehen. Dieser hatte kostenlos seine Dienste angeboten. Deutliche Kritik am jetzigen Vorgehen äußert auch die „Bürgerinitiative zum Erhalt der VHS in der Müga“ in einem Schreiben an den OB: Darin heißt es: „Es steht nun nicht mehr eine vollständige Substanzuntersuchung und Schadensanalyse im Vordergrund. Der Schwerpunkt der vergleichenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen wird nun auf einer Planungsebene vorgenommen, die in großen Teilen auf Schätzungen und Annahmen beruht. Kostenberechnungen werden nunmehr durch Kostenschätzungen ersetzt. Kostenschätzungen nach DIN haben einen zulässigen Toleranzspielraum von plus/minus 30 Prozent.“ So werde man nicht zu fundierten Aussagen kommen. WAZ: „Gutachten zur Mülheimer VHS fallen deutlich günstiger aus“

4.11.18: Die Stadt Duisburg antwortete auf eine Bezirksvertreter-Anfrage in Meiderich. Im Bezirk Meiderich/Beeck haben mittlerweile 71 Prozent aller Kinder und Jugendlichen einen Migrationshintergrund, stadtweit sind es fast 64 Prozent. Außerdem wächst die Zahl der jungen Duisburger rasant. WAZ Duisburg: „Immer mehr Duisburger Jugendliche mit Migrationshintergrund“  Anm.: Duisburg hat inzwischen wieder deutlich mehr als 500.000 Einwohner, nur die Registrierten berechnet! Wer als Eingeborener von Überfremdung spricht, ist „natürlich“ ein Rassist. Wer die totale Überforderung des deutschen Bildungssystems oder den drohenden Kollaps von Gesundheits- und/oder Sozialsystemen ins Gespräch bringt, ist „logischerweise“ ein Nazi. Und die Erde ist bald wieder eine Scheibe, gell!

1.11.18: Frau Dr. Steinrücke von der Uni Bochum hatte im Mülheimer Planungsausschuss im Frühsommer ihre Messungen und Erkenntnisse zur Klimaanalyse für die Stadt Mülheim vorgestellt. Dabei  wurde erneut die enorme Bedeutung des Rumbachtals für die Durchlüftung der östlichen Innenstadt deutlich, auch wegen der bereits spürbaren Klimaveränderung mit heißeren Phasen. Deshalb muss der Schutz der verbliebenen Kaltluftentstehungsgebiete sowie der Hänge zum Rumbachtal größere Bedeutung erlangen. Das bedeutet u.a., dass die noch als Bauerwartungsland im Flächennutzungsplan vorgesehenen Äcker und Grüngebiete an der Tinkrathstr. und am Schlippenweg endlich und endgültig vor weiterer Bebauung geschützt werden müssen. Die MBI haben nun den Antrag gestellt, das Gebiet des 2013 eingeleiteten B-Plans G 15 zum Schlippenweg im RFNP umzuwidmen, so dass die Grün- und Ackerflächen als Teil des angrenzenden Regionalen Grünzugs von Bebauung freigehalten werden müssen. Ebenso betroffen sind Freiflächen des Flughafen-Areals sowie Flächen am nordöstlichen Rand des Flughafens entlang der Lilienthalstraße im Einzugsgebiet des Rumbachtals zu erhalten. Heute schon gelangt nur bei idealen Wetterlagen genügend Kaltluft in die Randbereiche der Mülheimer Innenstadt. Zum Thema WAZ Essen: „Flughafen Essen/Mülheim für Bebauung nur bedingt geeignet „

25.10.18: Medl-Gründer Hans-Gerd Bachmann sieht in Mülheim einen dramatischen Sanierungsfall. Unqualifiziertes Führungspersonal habe das zu verantworten. Die Stadt – „ein dramatischer Sanierungsfall“. Ohne professionelle Hilfe von außen werde Mülheim nicht zu retten sein. Hans-Gerd-Bachmann, als dessen geistiger Vater lange Jahre Geschäftsführer der medl ging nun an die Öffentlichkeit und ließ seinen Frust ab WAZ: „Ex-Manager: Stadt Mülheim braucht dringend externe Sanierer“. In fast allen Punkten hat Herr Bachmann recht. Die MBI sagen das bereits seit Jahren, nur war es der WAZ selten einen größeren Artikel wert.

6.10.18: WAZ Mülheim: „Neue Hotline hilft pflegenden Angehörigen in Mülheim“. Zur Erinnerung: 1.8.14: MBI-Antrag für den Sozialausschuss am 18.9.14, eine zentrale städtische Rufnummer einzurichten für pflegende Angehörige, die mit der Versorgung der Ihnen anvertrauten Pflegedürftigen überlastet sind. Der Antrag fand eine Mehrheit, doch es dauerte, bis er trotz häufiger MBI-Nachfragen endlich umgesetzt wurde. Ist aber alles niemandem aus Verwaltung, Politik oder WAZ auch nur eine Silbe wert. Herzlichen Dank für derart viel Anerkennung, oder handelt es sich um Ausgrenzung? Kann nicht sein, weil Diskriminierung doch verboten ist.

6.9.18: WAZ-Gespräch mit dem MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard: „MBI-Chef sieht Integrationsbemühungen in Mülheim gefährdet“ Die Überschrift in der Papier-WAZ „Politiker zwischen den Fronten“ trifft manches besser. Der Artikel beginnt so: „MBI-Chef Lothar Reinhard ist seit jeher Kritiker und Mahner. Er fordert neue Schwerpunkte unter anderem in der Schul-, Haushalts- und Wohnpolitik. Mülheim Herr Reinhard, Sie gelten seit vielen Jahren als einer der größten politischen Kritiker in der Stadt. Was ist denn aus Ihrer Sicht in den vergangenen Jahren in Mülheim gut oder besser geworden?  Reinhard: Die Belebung der Freilichtbühne ist ein echtes Highlight. Auch dass die Alte Dreherei über Jahre mit so viel Einsatz zum Haus der Vereine umgebaut wird. Oder dass die Altstadt sich so gut entwickelt hat. Das sind aber auch alles Projekte, bei denen sich Bürger in einem hohen Maß engagiert haben und es weiterhin tun.“

5.9.18: Vor über 19 Jahren wurden die MBI gegründet und erhielten auf Anhieb nur 6 Wochen später 5,5% der Stimmen. In den 3 darauf folgenden Wahlen erreichten die MBI jedes Mal sogar über 10%! In den 19 Jahren seit der Gründung haben die MBI Vieles erreicht durch hartnäckiges Dranbleiben, vor allem aber durch Gründung und Unterstützung von Bürgerinitiativen! MBI schon 19 lange Jahre!