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MH-News Januar/Februar 2021

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MBI-Programm in Langfassung als pdf-Datei (872 KB)

Meldungen von 1. Januar bis 28. Februar 2021

28.2.21: Der „Haushaltsbegleitantrag“ von CDU+Grünen (s.u.) enthält viele vage Punkte, konkret neben der Schließung von Stadtteil- und Schulbibliotheken nur noch die Beendigung der eigentlich nach §93 SGB IV gesetzlich vorgeschriebenen Rentenberatung. Deshalb haben die MBI für den kommenden Sozialausschuss die Anfrage eingereicht, wann denn die Stadt gedenke, als Konsequenz des Beschlusses das Versicherungsamt aufzulösen und welches Amt dessen Aufgaben denn dann übernehmen werde. Fazit: Diese beiden kurzsichtigen schwarz-grünen+FDP-Sparbeschlüsse sanieren den maroden Haushalt mitnichten, zerstören aber wichtige Infrastruktur!

27.2.21: Mit sog. Haushaltsbegleitantrag beschloss Schwarz-Grün u.a. die Schließung der Stadtteilbüchereien, ohne vorher auch nur mit den Betroffenen zu sprechen. Der „Freundeskreis der Stadtbibliothek verschickte nun einen entsetzten Brief. Hier Auszüge: „Laut Statistik besuchen täglich 536 Kinder und Erwachsene die Stadtteilbüchereien, die Eltern werden die jüngeren Kinder nicht allein in die Stadt zum MedienHaus fahren lassen. Ganz abgesehen davon, dass auch dann noch Kosten entstünden. Gerade in dieser Zeit, in der Kinder und Jugendliche durch fehlende oder eingeschränkte Unterrichtszeiten einen erhöhten Bedarf an Bildung und Kommunikation haben, werden Kultureinrichtungen abgebaut. Viele Kinder wollen auch über ihre Sorgen und Nöte berichten, sie suchen Zuhörer. das ist ein „Ausbluten der Kultur“, denn gut funktionierende Kultureinrichtungen werden abgeschafft. Die Vorstellung, mit Ehrenamtlichen des Freundeskreises der Stadtbibliothek – wie es angedacht ist – den Abzug des eigenen Fachpersonals ausgleichen zu können, um einen wie immer gestalteten Betrieb fortzuführen, ist eine absurde Forderung und nicht realisierbar. Diese Idee verkennt total den Leistungsumfang, der in den Schul- und Stadtteilbibliotheken angeboten wird.“ Die MBI hatten beantragt, die diversen Punkte des schwarz-grünen Antrags einzeln abzustimmen, doch CDU-Grüne+FDP schmetterten das ab! WAZ: „Darum gibt es Kritik am Aus für Mülheims Stadtteilbüchereien“

26.2.21: Die digitale Diaspora in Mülheim soll in vier Jahren beendet sein, so sieht es die gesamte Stadtspitze zusammen mit der medl-Geschäftsleitung, die nun den Auftrag zum Glasfaserausbau erhielt. 1200 Haushalte und 48 Schulen werden an ein kommunales Netz angeschlossen. Für rund 24 Millionen Euro wollen Medl und Stadt ein eigenes Breitbandnetz vom Süden bis Norden ziehen und die bislang „weiße Flecken“ in Mintard und Selbeck ans digitale Dorf anbinden. Möglich macht den überfälligen Ausbau der für die Zukunft der Digitalisierung wichtigen Gigabit-Strukturen ein satter Geldsegen des Bundes. Allein zwölf Millionen Euro steuert dieser gezielt für solche Ecken in der Region bei, die von Unternehmen wie Telekom und Vodafone bisher vernachlässigt wurden. Die andere Hälfte der rund 24 Millionen Euro sollen vom Land NRW eingeholt werden. Dafür sind gut 150 Kilometer Glasfaser in der Stadt zu verlegen – ein Kilometer kostet damit durchschnittlich an die 160.000 Euro. Medl und Stadt rechnen mit viereinhalb Jahren für die Umsetzung. Medl-Geschäftsführer Dönnebrink spricht von einem „Paradigmenwechsel“ für das Unternehmen, aber auch von einer Chance, sich einen neuen Geschäftszweig als Glasfaser-Netzbetreiber anzueignen. WAZ: „Warum Mülheim und Medl ein kommunales Glasfasernetz bauen“

25.2.21: Gestern noch verkündete Laschet großspurig, die Bewerbung von NRW für Olympia 2032 sei ausgereift und stünde unmittelbar bevor. Die Druckerschwärze mit Luschets Verkündung war noch nicht getrocknet, da bestimmte das IOC bereits wenig überraschend Brisbane in Australien zum absoluten Favoriten. Dazu folgender Artikel, auch wenn man nicht in allem mit dem Autor übereinstimmen muss. Die Zeiten von Olympia als völkerverbindende Spiele der Jugend der Welt sind längst dem Mammon vollständig geopfert und als großer Innovationsschub in Nicht-Diktaturen ohnehin eher kontraproduktiv und viel zu teuer, wie nicht zuletzt Rio deutlich demonstrierte. Ruhrbarone: „Olympia-Aus: Spätere Blamage verhindert“

24.2.21: Vor knapp drei Jahren verschwindet der Mülheimer Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub spurlos bei einem Ski-Ausflug in Zermatt. Alles deutet auf einen tragischen Bergunfall hin. Doch inzwischen glaubt in der Familie fast niemand mehr an einen Unfall. Der ex-Tengelmann-Chef bleibt verschollen. Seit Wochen recherchiert ein Team rund um ntv Reporterin Liv von Boetticher im Rahmen einer TVNOW-Dokumentation. Die Investigativ-Journalisten haben exklusiven Zugang zu internen Tengelmann-Dokumenten und befinden sich in engem Austausch mit dem Ermittlerteam. Streng vertrauliche Dokumente weisen auf eine jahrzehntelange Verbindung Haubs zum russischen Geheimdienst hin. NTV: War zu 95 Prozent kein Unfall“ – Hatte Haub Kontakt zum russischen Geheimdienst? Kein Hollywoodfilm könnte ein besseres Drehbuch haben, oder?

23.2.21: Am 19.2. wurde mit dem Etat 2021 beschlossen, die seit 3 Jahren jährlich beschlossenen 7 Mio. ÖPNV-Einsparungen jährlich doch erst ab 2023 und „nur“ mit 2 Mio die ersten Jahre anzusetzen. Auch dafür müsste aber ein Nahverkehrsplan (NVP) neu aufgestellt werden, denn der alte ist seit 5 Jahren in Teilen ohnehin nicht umsetzbar und dilettantisches Stückwerk. Wie der WAZ-Bericht aus dem Mobilitätsausschuss zeigt, ist erneut wenig Brauchbares bzgl. NVP zu erwarten. Auch die schwarz-grüne Kooperationsvereinbarung war zum Punkt ÖPNV erschreckend vage und konzeptionslos. Bis zum Sommer 2021 wollen Verwaltung und Ruhrbahn nun erste NVP-Ideen vorlegen. WAZ: „So planen Stadt und Ruhrbahn das neue Nahverkehrsnetz“

22.2.21: Telefonische Bürgersprechstunde mit MBI-Bezirksvertreter Albrecht Warth von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1 unter 3899810.

21.2.21: Läßt man die lange und beschämende Vorgeschichte zu der bisherigen Nicht-Umsetzung des erfolgreichen Bürgerentscheids zur Wiederertüchtigung des VHS-Denkmals in der MüGa als Volkshochschule beiseite, so orakelt die WAZ: „Die Rückkehr der VHS an die Bergstraße macht einen weiteren Schritt“ Der MBI-Antrag,  die Brandschutzsanierung der VHS im Investitionshaushalt des Immoservice zu verankern, wurde gestern aber eiskalt von der Tagesordnung gestimmt. Im Finanzausschuss am Di. hatten CDFPGrüneDU bereits eine Empfehlung für den Rat niedergestimmt. Das städtische Angebot vom Vortag der Etatverabschiedung am 19.2.21 an den VHS-Architekten, Herrn Teich, ihm nach 3 Jahren nun relativ zeitnah doch Zugang zum Gebäude zu gewähren, begrüßen auch die MBI natürlich ausdrücklich. Wenn allerdings Herr Teich dabei zusammen mit Prof. Pfeifer vornehmlich nur das einstige teure Gefälligkeitsgutachten für IS und Kämmerei besprechen soll, so kann man das nur als weiteres Hinhaltemanöver ansehen. Genau das will aber die WAZ in: „So will OB Buchholz den Architekten Teich in die VHS lassen“ schönreden. Die Vera….. des renommierten Architekten trotz seines zweifelsfreien Urheberrechts ist allerdings ein ungeziemlicher Umgang in einer mitteleuropäischen Gesellschaft, ganz abgesehen davon, dass das demokratische Votum des Bürgerentscheids mit Füßen getreten wird! Mehr in: Die beschämende 10 Jahre dauernde VHS-Episode fffff.

20.2.21: Auf dem gestrigen virtuellen G7-Gipfel wurden weitere Milliarden zugesagt speziell für Impfungen in ärmeren Regionen der Erde. Biden sagte 3,3 Milliarden € zu, Merkel 1,5 Milliarden und die EU 1 Milliarde. Kanada, Japan, Italien, Frankreich und Großbritannien versprachen keine neuen Gelder zuzüglich zu den im letzten Sommer insgesamt inkl. auch China, Saudi-Arabien usw. bereits versprochenen 11,8 Milliarden für die COVAX-Initiative der WHO. Weil bisher aber nur ca. 5 Milliarden zustande kamen, fehlen noch ca. 7 Mrd., bis nun von G7 gestern weitere 5,8 Mrd. € zugesagt wurden, wobei zu bedenken ist, dass die USA unter Trump COVAX nicht beigetreten waren, also auch noch nichts eingezahlt hatten. Deutschland (direkt und über die EU indirekt noch einmal) ist als der Hauptfinanzier von COVAX.

19.2.21: Hauptausschuss statt Rat zur Verabschiedung des Etat 2021. MBI-Etatrede: Mülheimer Etat in Zeiten von lockdown, Impfchaos, Rezession u.v.m.: „Es fährt ein Zug nach (n)irgendwo?“ und dazu „MBI-Vorschläge zur mittelfristigen Wiedergewinnung der kommunalen Handlungsfreiheit“, nachlesbar auch als pdf (574 KB)

18.2.21: Man glaubt es kaum: WAZ: „CORONA-SONDERZAHLUNG -Corona-Prämie: 1,2 Millionen Euro für Stadt-Mitarbeiter“ Es fällt schwer, dazu keine bissigen Kommentare abzugeben! (Nein, es handelt sich nicht um eine sog. „freiwillige“ Maßnahme, weil tariflich vereinbart, dennoch darf man wenigstens fragen, ob eine hyperbankrotte Stadt wie Mülheim darauf nicht doch zumindest teilweise hätte verzichten können, was z.B. in vielen Betrieben bzgl. Weihnachtsgeld o.ä. wegen Corona geschah und dort waren oder sind Arbeitsplätze massiv gefährdet anders als im öffentlichen Dienst!). Der Haushalt 2021 der Stadt Mülheim, der morgen unter der Devise „Weitermachen wie gehabt“ beschlossen werden soll, kann dementsprechend insgesamt nur so zukunftsweisend sein wie die Gewissheit, dass Schalke in der Bundesliga bleibt oder der BVB deutscher Meister wird.

17.2.21: Rund eine Woche nach dem verheerenden Großbrand an der Weseler Straße gibt die Polizei auf. Wie und warum das Feuer in der Nacht ausbrach, wird man wohl nicht mehr herausfinden. „Die Brandursache lässt sich aufgrund der starken Zerstörung nicht mehr feststellen“, erklärte eine Polizeisprecherin am Montagmittag. Offenbar ist das Feuer im Inneren des Gebäudes ausgebrochen, in dem sich verschiedene Geschäftsräume befanden sowie auch eine Autowaschanlage. Dort seien auch mehrere Paletten mit Pappe in Flammen aufgegangen, so die Polizei, die die Ermittlungen jetzt aber ergebnislos abgeschlossen hat. Massiv zerstört ist allerdings nur ein Teil der Immobilie. Der andere Teil, in dem früher ein Real-Markt war und bald das neue Hafencenter entstehen soll, kann wahrscheinlich gerettet werden. Dies hat der Eigentümer bereits angekündigt. Wie hoch der Sachschaden ist, kann er allerdings noch nicht beziffern. WAZ: „Brand im Mülheimer Hafen: Polizei stellt Ermittlungen ein“

16.2.21: Die MBI fordern gemeinsam mit Wir aus Mülheim und Die Linke, dass der städtische Immobilien-Service die Sanierung der VHS an der Bergstraße in sein Investitionsprogramm aufnimmt und zwei Millionen Euro für die Brandschutzsanierung in 2021 zur Verfügung stellt. Einen entsprechenden Antrag haben sie für den heutigen Finanzausschuss und die Ratssitzung am Freitag gestellt. WAZ: „Mülheimer VHS: Brandschutzsanierung in 2021 gefordert“ Doch CDU, SPD, GRÜNE und FDP stimmten unisono den Antrag nieder. Beschämend!

15.2.21: Der Winter war am 7. Februar mit Eisregen und Schnee über Mülheim hereingebrochen. Seither ruht der Straßenbahnverkehr in wesentlichen Bereichen, etwa auf der Leineweber- oder der Duisburger Straße. Auch nach dem Wochenende blieben am Montag die meisten Mülheimer Straßenbahnen im Ruhrbahn-Depot. Der Nahverkehrsbetrieb tut sich weiter schwerer als ÖPNV-Unternehmen in der Nachbarschaft, in den Normalbetrieb zurückzukehren. Der Fahrgastverband Pro Bahn übt Kritik. Am Montagmorgen bot sich Ruhrbahn-Kunden beim Blick auf die aktuellen Verkehrsinformationen der Ruhrbahn das gleiche Bild wie am Freitag vergangener Woche: Nur die U18 war im Regelbetrieb auf der Strecke. Die Straßenbahnlinie 102 verkehrte im Wesentlichen nur auf ihrer unterirdischen Strecke, die Bahnen rollten zwischen Schloß Broich und „Auf dem Bruch“ in Dümpten. Bei der 104, der 112 und der 901 hieß es weiterhin: nur Schienenersatzverkehr. Pro-Bahn-Sprecher Lothar Ebbers bilanzierte am Montag zwischen Bochum und Duisburg überall Probleme der Nahverkehrsbetriebe, wieder in Takt zu kommen nach dem Wintereinbruch. Doch die Ruhrbahn schneide (mal wieder) „am schlechtesten“ ab. WAZ: „Ruhrbahn in Mülheim keinen Schritt weiter: Kaum Bahnverkehr“

14.2.21: Von Samstag auf Sonntag letzter Woche war Wintereinbruch in weiten Teilen von NRW mit Eis und Schnee. Es dauerte bis Freitag, dass in Mülheim wenigstens die Hauptstraßen geräumt waren, die meisten Nebenstraßen aber nicht. Man glaubt es kaum, denn wie haben die das in den vergangenen Jahrzehnten immer in viel kürzer Zeit geschafft zu räumen? Haben die etwa bei der drohende Klimaerwärmung einen Wintereinbruch in Mitteleuropa nicht mehr für möglich angesehen? In den angrenzenden Niederlanden funktioniert dagegen der Winterdienst auch heute noch so wie bei uns früher auch, siehe WAZ-Artikel: „Warum sind die Straßen in den Niederlanden so gut geräumt?“ Der regelrechte lock- und flockdown des ÖPNV aber ist eine eher unverzeihliche Katastrophe! Nach Tagen mit fast komplettem Stillstand kam Mülheims Nahverkehr am Freitag (fast 1 Woche nach dem Schnee- und Eisregen) wieder etwas mehr ins Rollen. Bahnen wie die 901 fuhren auch am heutigen Sonntag noch nicht!

13.2.21: Der riesige toom-Baumarkt in Heißen muss wegen akuter Einsturzgefahr durch die Schneelast geschlossen werden! Eine Riesenkatastrophe ist aber der Großbrand am Montag im ehemaligen Real-Markt an der Weseler Str. im Hafen. Der Feuerwehrsprecher: „Die Hälfte des Gebäudes ist komplett Schrott“. Die Weseler Straße blieb zwischen  Schauenburg und der Konrad-Adenauer-Brücke tagelang vollgesperrt. Die Polizei in Mülheim hat noch keine Hinweise auf die Brandursache. Im Sommer sollte das neue Hafencenter an der Weseler Straße eröffnet werden – schick, modern, mit mehreren bekannten Händlern unter einem Dach. Der Großbrand hat diesen Plan zerstört und vieles mehr. Das ehemalige Real-Gebäude, 150 mal 100 Meter lang, ist vollständig ausgebrannt. Besonders groß wollte Edeka Paschmann an der Weseler Straße einsteigen, wollte das neue Hafencenter mit einem 4500-Quadratmeter-Supermarkt dominieren. Ob dafür noch eine Chance besteht, ist ungewiss. WAZ: „Großbrand in Mülheim: Gebäudeteile müssen eingerissen werden“

12.2.21: Seit Monaten wird über Sparvorhaben in der Kita- und Offenen Ganztagsbetreuung in Mülheim lebhaft gestritten. Im Etatentwurf von Kämmerer und OB sollen die städtischen Trägeranteile bei der Kita-Finanzierung stark zurückgefahren und die Zuschüsse für die OGS um rund 2,43 Mio. Euro gekürzt werden. Gegen beide Vorschläge gibt es heftige Proteste von verschiedenen Seiten. Im Jugendhilfeausschuss wurde abgestimmt und zwar so: CDU und Grüne nahmen gar nicht teil, alle anderen votierten geschlossen dagegen. Schwarz-Grün will bis zur Ratssitzung noch einen Deckungsvorschlag vorlegen, um die Kürzungen zu vermeiden. WAZ: „Mülheim: Etat fällt im Jugendhilfeausschuss komplett durch“

11.2.21: Mobilitätsausschuss: Große Ratlosigkeit wegen des Riesendesasters beim ÖPNV, einem der größten Verlierer durch die Corona-Beschränkungen. Bundesweit gilt nämlich: “Ende von Verkehrswende durch den Corona-lockdown?“ Nun hat auch noch der Wintereinbruch den ÖPNV in Mülheim außer der U 18 tagelang zum Erliegen gebracht. Dabei kommt in Mülheim erschwerend hinzu, dass seit Jahren kein zukunftsträchtiges ÖPNV-Konzept erkennbar ist und auch das neue schwarz-grüne Bündnis dazu außer Ratslosigkeit und Vertröstungen nichts zu bieten hat. Mehr u.a. bereits aus Nov. 19: “ÖPNV-Konzept für Mülheim in der Versenkung deponiert? Das ist immer noch Stand der Dinge, unabhängig vom Corona-knockdown für den ÖPNV.

10.2.21: Es rührt sich derzeit wenig an der Bergstraße: Seit dem Bürgerentscheid im Oktober 2019, seit fast eineinhalb Jahren also, ist die Rückkehr der VHS ein Elefant im politischen Raum. Nachdem ein Vorschlag des Kämmerers im Haushalt Ende 2019 vom Rat abgelehnt wurde, warten Politik und Verwaltung jeweils auf den Zug des anderen, wie der Entscheid umgesetzt werden soll. Die bisherige Hängepartie hat jedoch einen Verlierer: den Bürgerwillen. Um den Willen von mehr als 16.000 Mülheimern umzusetzen, wäre mit einem Antrag zum Haushalt 2021 zumindest ein Beginn der Sanierungsmaßnahmen zu erwarten. Die schwarz-grüne Koalition will VHS zurückholen – auch wenn es länger dauern kann. Die SPD will einen Entscheid im Rat noch vor Oktober 2021 und sie will, dass die  Verwaltung mit einem neuem Konzept beauftragt wird. Na denn! WAZ: „BÜRGERENTSCHEID – In der Hängepartie um die Mülheimer VHS zeigt sich ein Ende“ Mehr auch in VHS-Bürgerentscheid: Endlich Land in Sicht in der beschämenden Angelegenheit?

9.2.21: Der Wintereinbruch hat Mülheim fest im Griff. „Bus- und Bahnverkehr eingeschränkt“, steht seit dem Wochenende groß auf der Ruhrbahn-Website. Am Montagmorgen gibt es wegen der massiven Schnee- und Eisglätte nur ein minimales Angebot: Lediglich die U18 pendelt zwischen Essen und dem Mülheimer Hauptbahnhof, sogar nach regulärem Fahrplan. Ansonsten lief am Montag nichts. Auch die Müllabfuhr pausierte. Einige Ruhrbahnbusse in Mülheim haben Montagfrüh eine Probefahrt gewagt. Dann standen sie wieder im Depot. Auch die Mülltonnen blieben am Montag stehen.

8.2.21: Telefonische Bürgersprechstunde mit Dean Luthmann, kulturpolitischer MBI-Sprecher, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1 unter 3899810.

7.2.21: Noch bevor „Bussi“, das Sammeltaxi der Ruhrbahn, ab März den Betrieb in Essen aufgenommen hat, häuft sich Kritik an dem neuen Beförderungsangebot. Norbert Czwienk verdient sein Geld seit zehn Jahren als Taxifahrer. „Bussi“ hat er schon im Straßenverkehr gesehen, wo es von der Ruhrbahn getestet wird. Ab März soll es jedermann nutzen können. Norbert Czwienk schwant da für seine Branche nichts Gutes. WAZ Essen: NAHVERKEHR – Taxi-Fahrer in Essen fürchten Ruhrbahn-Sammeltaxi „Bussi“

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6.2.21: Alles muss raus, von der Kabeltrommel bis hin zum Schmelzofen, zur Roboter-Trennanlage oder zum Hallenbrückenkran. Die Friedrich-Wilhelms-Hütte versucht derzeit, das Inventar des stillgelegten Eisengusses noch zu Geld zu machen. Eine Auktion ist angelaufen. Die in wirtschaftliche Nöte geratene Hütte hatte im September die Reißleine gezogen und das Aus für ihre traditionsreiche Eisengießerei verkündet. 235 Mitarbeiter waren gekündigt worden. Gut 200 Mitarbeiter, so hieß es im Oktober, sollten in einer Transfergesellschaft unterkommen, um über sie möglichst neue berufliche Perspektiven zu bekommen. WAZ: „Mülheims Friedrich-Wilhelms-Hütte versteigert ihr Inventar“  Zur Erinnerung: Im Juni 2011 feierte die FWH ganz groß ihren 200.sten Geburtstag. Hauptredner der Eigentümer und Stahlmilliardär Großmann (damals auch RWE-Chef), die damalige NRW-Ministerpräsidentin Kraft und die damalige MH-OB Mühlenfeld. Das Trio nutzte übrigends damals den 200jährigen Geburtstag der Hütte zur Mahnung gegen eine Energiewende weg von Atom und Kohle! Mehr in: „200 Jahre FWH – die Hütte, Mülheim und die Mülheimer/innen“

5.2.21: Seit fast einem Jahr wird der ehemalige Real-Markt an der Weseler Straße grundlegend umgebaut, jetzt ist auch der neue Name bekannt: „Hafencenter“ wird die modernisierte Einheit heißen. Eine erste Vorschau erlaubt ein großformatiges Schild, das an dem grauen Zweckgebäude befestigt wurde. Es zeigt eine gläserne Front und die Logos der drei Hauptmieter: Edeka Paschmann, Lidl, dm. Diese Dreier-Kombination ist allerdings seit Monaten bekannt. Die Eröffnung des Mülheimer Hafencenters ist im Sommer geplant. WAZ: „Neuer Name, alte Bekannte: „Hafencenter“ entsteht in Mülheim“

4.2.21: Überraschend wollen nun auch Ehefrau und Kinder den verschollenen Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub für tot erklären lassen. Wende im Fall des verschollenen Tengelmann-Chefs Karl-Erivan Haub: Am Montag haben sich auch Ehefrau Katrin und die Zwillinge Viktoria und Erivan den bereits laufenden Anträgen auf Todeserklärung angeschlossen. Das bestätigte ein Sprecher des Amtsgerichts Köln. Parallel zu dem Verfahren auf Todeserklärung suchen die Staranwälte Mark Binz und Peter Gauweiler nach einer Lösung auch für die Erbschaftssteuer, die Viktoria und Erivan Haub zahlen müssten, wenn Sie die Anteile ihres Vaters an der Mülheimer Tengelmann-Gruppe erben sollten. Die Summe beliefe sich Schätzungen zufolge auf 450 Millionen Euro. Als Ausweg könnte Konzernchef Christian Haub die Geschäftsanteile seines Bruders erwerben. Zuletzt stand dafür ein Angebot von 1,1 Milliarden Euro im Raum, das die Familie von Katrin Haub allerdings als unzureichend abgelehnt hatte. WAZ: „TENGELMANN – Wende im Fall Haub: Familie jetzt auch für Todeserklärung“

3.2.21: Siemens Energy streicht in Deutschland 3000 Arbeitsplätze. Da besonders konventionelle Bereiche betroffen sind, wachsen die Sorgen im Ruhrgebiet. Nach dem Börsengang ist vor dem Stellenabbau – das wussten die rund 90.000 Beschäftigten von Siemens Energy, als sich der Mutterkonzern vor vier Monaten von seiner Tochter trennte. Und im Ruhrgebiet wussten sie, dass ihre Werke im erwartbaren Sparprogramm besonders im Fokus stehen. Entsprechend groß sind nun die Sorgen in Mülheim und Duisburg, nachdem der Vorstand angekündigt hat, 3000 Arbeitsplätze in Deutschland zu streichen. Weltweit fallen 7800 Stellen bis 2025 weg. In Duisburg arbeiten mehr als 2000 Menschen für Siemens Energy. In Mülheim mit noch rund 4000 Beschäftigten. WAZ: „Siemens-Jobabbau trifft Mülheim und Duisburg wohl besonders“

2.2.21: Umweltausschuss: Mehr sachkundige und mehr parteiunabhängige Bürger in den Umweltausschuss? Das ist eine Idee von Grünen und CDU. An ihrem konkreten Vorschlag entzünden sich jedoch gerade die Gemüter. Denn neben Mülheimer Alpenverein und Nabu wollen sie die Kreisjägerschaft und den Rheinischen Landwirtschaftsverband ins Gremium holen. Manchem ist dabei nicht nur zu viel Lobbyismus im Spiel… WAZ: „Mülheimer Politik streitet über Jäger im Umweltausschuss“ Zu der Posse mit den sachkundigen Einwohnern für Denkmalschutz im Planungsausschuss aber schwieg Schwarz-Grün bisher, oder waren sie etwa die Verursacher? Mehr in Provinzpossen in Serie in Mülheim?

1.2.21: Telefonische Bürgersprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1 unter 3899810.

31.1.21: In der Nacht von Freitag auf Samstag erlag Wilhelm Knabe (Grüne) im Ev. Krankenhaus in Mülheim einer Covid-19-Infektion, im gesegneten Alter von 97 Jahren. Er war Bürgermeister der 1. schwarz-grünen Koalition mit OB Specht von 1994 bis zum Bruch 1998. Knabe setzte sich in den letzten Jahren entgegen seines Mülheimer grünen Kreisverbandes mehrfach öffentlich für den Erhalt und die Wiedernutzung der überfallartig geschlossenen VHS in der MüGa ein. Das neue  schwarz-grüne Bündnis in Mülheims Stadtrat steht, s.u. unter 27.1.. Die SPD übte harsche Kritik an den Inhalten von CDU und Grüne für die nächsten fünf Jahre. Die Kooperationsvereinbarung weise inhaltlich „viele Lücken“ auf und biete „wenig Konkretes“. Insbesondere fehlt den Sozialdemokraten ein Fokus auf die Bereiche Soziales und Bildung. Das schwarz-grüne Bündnis bleibe „ein inhaltliches Überraschungs-Ei“, so Bakum und Wietelmann. Bürger müssten weiter auf klare Positionen zu VHS, Flughafen oder Wirtschaftspolitik warten. Es dränge sich die Frage auf, was CDU und Grüne zusammenhalte. Es sei nicht zu hoffen, dass es „vereinbarte Personalentscheidungen“ seien, die das Bündnis noch geheim halte, spekulieren die Genossen gar über eine rein „machtpolitische Zweckehe“ von Schwarz-Grün. Die SPD-Fraktionschefin kritisiert zudem, Schwarz-Grün proklamiere Ziele, die längst beschlossene Sache seien. WAZ: „Mülheims SPD kritisiert Schwarz-Grün für inhaltliche Leere“

30.1.21: Stadtdirektor Frank Steinfort spricht von „verstörenden Rückmeldungen aus der Bevölkerung“. Dass viele Menschen beim städtischen Callcenter anrufen und ihre grundsätzlichen Nöte schildern, sei „noch verständlich“. Doch wirklich „sauer“ machen den Krisenstabsleiter Schilderungen von Bürgern, die darauf schließen lassen, dass Mitarbeiter der Impf-Hotline 116117 völlig falsche Auskünfte geben. Es seien Sätze gefallen wie „Mülheim verweigert sich“ oder „Mülheim stellt keine Termine ein, deswegen kann ich Ihnen keinen Termin geben“. Er habe sogar von Callcenter-Agenten mit starkem ausländischen Akzent gehört, die direkt an die Telefonnummer 115 der Stadtverwaltung verwiesen hätten. WAZ: “Mülheimer Krisenstabsleiter ist sauer auf KV“

29.1.21: Die Transgender-Bewegung will das körperliche Geschlecht juristisch abschaffen. Über Risiken und Nebenwirkungen wird geschwiegen. Weltweit unternehmen Transgender-Aktivisten derzeit Anstrengungen, die Trennung von Geschlecht und Körper in nationalen Gesetzen zu verankern. In Norwegen oder Argentinien ist ihnen das schon gelungen, in den USA der entsprechenden Novelle, dem Equality Act, noch der Segen des Senats. Der Geschlechtswechsel soll zum einfachen Sprechakt werden. Wo er mit operativen und hormonellen Eingriffen verbunden ist, sollen medizinische und rechtliche Hürden abgebaut werden, besonders bei Kindern und Jugendlichen. Minderjährige sollen so früh und spontan wie möglich – ohne medizinisches Gutachten, Eingewöhnungsphase und Zustimmung der Eltern – das Geschlecht wechseln können. Das Zauberwort lautet Selbstbestimmung. Jedem sein Wunschgeschlecht. Wie bitte? Denn z.B. körperliche Eingriffe an Minderjährigen, die zudem irreversibel sind, dürften in einem zivilisierten Staat nicht erlaubt sein! Mehr zu der gefährlichen Verirrung in FAZ: „TRANSGENDER-BEWEGUNG: Die Überwindung des Fleisches“ Die Abschaffung des körperlichen Geschlechts können sich nur verbohrte Fanatiker vorstellen, oder?

28.1.21: Etliche Vorgänge in der ge“lockdownden“ Stadt Mülheim haben Possencharakter, auch weil Vieles ungeachtet der Öffentlichkeit vor sich geht. Fast kafkaesk gestaltete sich z.B. die Ernennung der sachverständigen Einwohner für Denkmalschutz im Planungsausschuss, warum auch immer. Auch die Kennzeichnung von Zonen mit Maskenpflicht gestaltete sich possenartig u.v.m.. Provinzpossen in Serie in Mülheim?

27.1.21: Rund vier Monate nach den Kommunalwahlen steht das schwarz-grüne Bündnis für den Mülheimer Stadtrat. CDU und Grüne machten dafür am Montagabend den Weg frei. WAZ: „Mülheim: CDU und Grüne besiegeln Kooperation im Stadtrat“ Die Voten für eine Kooperation fielen deutlich aus. ………… Grünen-Parteisprecher Jaskolla nannte als zentrale Herausforderung, den Haushalt zu sanieren. Mit den begrenzt zur Verfügung stehenden Mitteln wolle Schwarz-Grün gleichwohl aber „klug investieren“. „Wo wir auch viel rausholen konnten, ist der Bereich Soziales“, so sei in der Kooperationsvereinbarung etwa ein Bekenntnis zu Mülheims „Verantwortung in der Welt mit seinen vielen Krisenherden“ verankert – mit dem Ziel, Geflüchtete zu integrieren, in Ausbildung und Job zu bringen. Na denn!

26.1.21: In den 53 Impfzentren in NRW soll ab dem 8. Februar geimpft werden. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die Menschen über 80 aufgerufen, sich impfen zu lassen. Seit gestern ab 8 Uhr werden in Nordrhein-Westfalen die ersten Impftermine für die zu Hause lebenden Rentner vergeben. Doch wie kommt man an einen Termin? Am besten online unter der Internetadresse www.116117.de. Wer im rheinischen Teil von NRW lebt, kann auch die kostenfreie Rufnummer 0800/116117-01 wählen, Menschen in Westfalen die ebenfalls kostenfreie Rufnummer 0800/116117-02

25.1.21: Telefonische Bürgersprechstunde mit Gerd-Wilhelm Scholl von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1 unter 3899810.

24.1.21: Tausende Corona-Verstöße in den NRW-Großstädten sorgen seit Beginn der Pandemie für Bußgeldeinnahmen in Millionenhöhe. So haben allein die Ordnungsbehörden in Duisburg mehr als eine Million Euro an Bußgeldern festgesetzt, wie eine dpa-Umfrage in einigen großen Städten ergab. 8400 Ordnungswidrigkeitsverfahren seien dazu eingeleitet worden, besonders häufig, weil Kontaktregeln nicht eingehalten wurden oder eine Maske fehlte, teilte ein Regierungssprecher mit. Köln meldet 2565 Bußgeldbescheide, Düsseldorf mehr als 2900, 250 Euro Strafe für Bahnfahren ohne Maske. Die Corona-hardliner fordern inzwischen sogar Redeverbot im ÖPNV! Noch Fragen? Rund 500 Bußgeldverfahren aufgrund von Verstößen gegen die Coronaschutzverordnung sind inzwischen auch bei der Stadt Mülheim anhängig.

23.1.21: OB Buchholz hat zum Januar 2021 Sabine Gründges als neue Referentin eingestellt. Die studierte Wirtschaftswissenschaftlerin ist als Projektmanagerin für die beim OB angesiedelte Klima-Taskforce zuständig. Das Besondere dabei: Gründges ist Frontfrau der Bürgerinitiative Fulerumer Feld in Heißen. Die Kritik der SPD-Opposition folgt prompt und sie ist nicht unbegründet, denn eine Nebenwirkung bemängeln die Genossen u.a.: Buchholz habe mit der Personalie, zu deren Aufgaben die Akquise von Fördermitteln für den Klimaschutz gehöre, nicht nur deutlich gemacht, dass das Umweltdezernat Peter Vermeulens diese Aufgabe offenbar nicht ausreichend erfülle. Der OB – so die weitere Kritik – habe Doppelstrukturen geschaffen. Die SPD will deshalb für den zu beschließenden Etat 2021 beantragen, die Planstellen im Dezernat – gemeint ist wohl die Stabsstelle Klimaschutz – einzusparen. Da macht Sinn. WAZ: „OB holt Mülheimer BI-Sprecherin Sabine Gründges ins Rathaus“

22.1.21: Im Planungsausschuss Anfang Dezember hatte der MBI-Vertreter nachgefragt, was genau auf dem ex-Fallwerksgelände Weseler Str. beantragt und geplant sei, da dort intensive Erdarbeiten stattfänden. In einer schriftlichen MBI-Anfrage im Umweltausschuss kurz zuvor hatte der Dezernent recht widerwillig nur angegeben, es seien verseuchte Böden festgestellt worden wie vorher vermutet. Und wer wissen wolle, was dort geplant sei, möge doch den Eigentümer fragen. Auch im Planungsausschusswollte er zuerst mehr nicht preisgeben. Auf Nachbohren des MBI-Vertreters gab er dann widerwillig bekannt, es sei eine große Wagenwaschanlage beantragt. Was genau mit dem kontaminierten Boden passiert, konnte auch nicht geklärt werden, weder im Umwelt-, noch im Planungsausschuss. Man kann vermuten, dass es größere Querelen gegeben hatte um die Zukunft des zwar verseuchten, aber mit seinen 33.000qm höchst attraktiven Gelände an der Nahtstelle zwischen Gewerbegebiet Hafen und den Stadtteilen Broich und Speldorf. Zur Erinnerung: Die MBI hatten Anfang 2018 beantragt, anstelle der vorgesehenen Aufhebung der Veränderungssperre endlich das B-Plan-Verfahren für ein geordnetes städtebauliches Verfahren zu beginnen. Der MBI-Antrag wurde abgelehnt und so dümpelte alles weiter vor sich hin, vgl.: Fallwerk fff. – Städtebauliche Chancen endlich nutzen! Die WAZ fragte dann weiter nach und brachte nun morgen folgenden Artikel dazu: „Jost-Areal in Mülheims Hafen: Erste Ansiedlungen bekannt“

21.1.21: BV 3-Sitzung, wie alle Gremiensitzungen radikal verkürzt auf das gesetzlich Unumgängliche. Grüne und CDU beantragten eine verbesserte Ampelschaltung an der westlichen Fußgängerampel Duisburger Straße, Ecke Karlsruher Straße.  Bekanntlich ist in Mülheim die Ampelschaltung an etlichen Stellen eher hundsmiserabel, und zwar oft für alle Verkehrsteilnehmer. Viel wichtiger als an dieser komplizierten Großkreuzung wäre z.B. die Verbesserung an der Fußgängerampel Friedrichstr./Bachstr./Delle, wo deutlich viel mehr Fußgänger, Radfahrer usw. trotz Anforderung oft sehr, sehr lange warten müssen. Die Ampelschaltungen in Mülheim müssten an verschiedenen Stellen überarbeitet und verbessert werden, nicht nur für einzelne Fußgänger oder Radfahrer. Auch die Umwelt würde gewinnen, wenn z.B. von der Fahrt zwischen Innenstadt und Speldorf über die Duisburger Str. nicht meistens mindestens 8 von 10 Ampeln auf Rot zeigen, selbst wenn wenig Verkehr ist.

20.1.21: Kürzlich woanders im Ruhrgebiet: Da wurden im Keller eines wegen lockdown geschlossenen Friseurladens in Schwerte doch glatt Leuten die Haare geschnitten. Nachbarn schissen ihn an, kam die Polizei, löste dieses „illegale Friseurstudio“ auf, nahm 3 Leute fest und verteilte 20 Knöllchen. Soweit soll es in Mülheim nicht kommen.  In einem offenen Brief fordern zahlreiche Mülheimer Friseure schnelle Hilfe. Sie protestieren gegen Schwarzarbeit und heimliches Haareschneiden. WAZ: „Am Rand des Ruins“: Hilferuf der Friseurbetriebe in Mülheim“. Der Friseurinnung Mülheim an der Ruhr gehören nach Auskunft der stellvertretenden Obermeisterin rund 60 Betriebe an. Insgesamt gibt es aber wesentlich mehr Friseurgeschäfte in Mülheim: Nach aktuellen Angaben der Stadt sind 177 aktive Betriebe gemeldet.

19.1.21: Ein weiteres Traditionsgeschäft in der Mülheimer Innenstadt macht zu. Tabak Budde verlagert sein Geschäft an die obere Aktienstraße. Seinen Laden am Löhberg schließen wollte Marc Budde ohnehin – zum 31. Januar. Wegen des Lockdowns ist das traditionsreiche Tabak-Geschäft aber ohnehin schon seit ein paar Wochen zu. Zurzeit räumt der Inhaber auf und aus. „Wir ziehen eins zu eins um“, sagt er. Sein Sortiment wird er jetzt an der Aktienstraße 282, wo es bereits seit 2010 eine Budde-Zweigstelle gibt, zum Verkauf anbieten. 1965 wurde Tabak Budde und war lange Zeit im Rathaus-Gebäude an der Schollenstraße beheimatet (bis 2009, als Ruhrbania ihn verdrängte). Einen Service bieten die Buddes an der Aktienstraße nicht mehr an: den Vorverkauf von Tickets für Kulturveranstaltungen. WAZ: „Mülheim: Tabak Budde gibt Laden in der Innenstadt auf“. Und so verödet die bisherige Innenstadt in immer schnellerem Tempo!

18.1.21: Telefonische Bürgersprechstunde mit Albrecht Warth, MBI-Bezirksvertreter in der BV 3 und sachkundiger Bürger in Planungs- und Umweltausschuss, am Montag, dem 18. Januar, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1 unter 3899810.

Demokratiebaustelle

17.1.21: Am 19. Feb. muss der Rat – bereits um Monate verspätet! – einen Haushalt verabschieden, weil sonst viele Fördergelder nicht gezahlt werden dürfen (u.a. 30 Mio. aus dem Stärkungspakt). Darf ein Hauptausschuss dies tun, obwohl er nicht die gewählten Mehrheitsverhältnisse des Rates widerspiegelt? Oder wäre z.B. eine Drittel-Lösung sinnvoller? In jedem Fall aber gilt es, die Gewissensfreiheit jedes Volksvertreters zu wahren! Auch digitale Abstimmungen läßt unser Grundgesetz nicht zu. In allen Ausschuss- und Bezirksvertretungssitzungen soll zudem die Tagesordnung zusammengekürzt werden auf nur die Punkte, die eines verbindlichen Beschlusses bedürfen, etwa um gewisse Aufträge erteilen zu können. Der Rest soll von der Verwaltung schriftlich beantwortet werden. Da kann man schon mal Zweifel bekommen, wozu die kürzlich gewählten Volksvertreter eigentlich noch benötigt werden. Überhaupt: Man darf gespannt sein, wieviel demokratische Grundprinzipien in dieser „Demokratie light“ Corona trotzen können und werden. Unter „Die Crux mit der Demokratie in Coronazeiten“ kann jede/r den bisherigen Schriftwechsel zur Ratsproblematik nachlesen. Die WAZ hat zu der Problematik den Artikel „Mülheim: MBI will Ratssitzung um ein Drittel kürzen“ verfasst, wobei die Überschrift so nicht zutrifft, denn der MBI-Vorschlag würde die Sitzung auf etwas mehr als ein Drittel kürzen (nicht „um ein Drittel“), womit fast genauso viele anwesend wären wie bei einem Hauptausschuss.

16.1.21: Es vergeht kaum ein Tag, an dem in den Nachrichten nicht von Inzidenzwerten gesprochen wird. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den bundesweiten Inzidenzwert auf unter 50 zu drücken, der omnipräsente SPD-Lauterbach fordert einen unbefristeten Lockdown, bis die Inzidenz auf 25 gesunken ist, und eine Gruppe rund um die Wissenschaftler Drosten, Brinkmann und Priesemann hat gar einen Inzidenzwert von 7 zum Ziel der Maßnahmen ausgerufen; Zahlen, die im Winter vollkommen realitätsfern wirken, wie ein Vergleich mit anderen europäischen Ländern zeigt, die trotz teils rigider Lockdown-Maßnahmen noch nicht einmal in die Nähe solcher Werte kommen. So waren ganze 89% der in Deutschland an oder mit Covid-19 Verstorbenen älter als 70 Jahre. Der Altersmedian aller Todesfälle beträgt zur Zeit 84 Jahre. Bei den über 80-Jährigen verläuft laut Statistik jede zehnte Infektion (nicht Krankheit!) tödlich. Für diese Gruppe ist Covid-19 eine extrem gefährliche Krankheit. Das individuelle Risiko, bei einer Infektion an Covid-19 zu sterben, ist für über 80-Jährige rund 10.000 Mal so groß wie bei unter 60-Jährigen. Wenn die Lockdown-Maßnahmen schwere Erkrankungen verhindern und Leben retten sollen, müssten sie also vor allem bei den Gruppen erfolgreich sein, die ein derart hohes individuelles Risiko aufweisen. Genau dies ist jedoch nicht der Fall. Schaut man sich die Zahlen des RKI an, muss man sogar das genaue Gegenteil feststellen. Forderungen nach einem wirkungsvollen Schutz der Risikogruppen spielen nämlich auch heute – nach über 11.000 Todesfällen in den Alten- und Pflegeheimen – bestenfalls eine Nebenrolle.  Lieber regt man sich über rodelnde Kinder statt über sterbende Altenheimbewohner auf. Die meisten Medien verfolgen nach wie vor die Vorstellung, man könne die Alten am besten dadurch schützen, dass man die Kontakte der Jüngeren minimiert. Und die Politik nickt brav und setzt eine sinnlose Maßnahme nach der anderen um. Das kann nicht funktionieren und die aktuellen Sterbezahlen sind eine direkte Folge dieses falschen Ansatzes. Wer darauf hinweist, wird sogleich als „Corona-Leugner“ oder „Corona-Verharmloser“ verunglimpft. Das ist paradox. Sind nicht eher diejenigen, die die vulnerablen Gruppen vergessen, für die Corona oft tödlich ist, die eigentlichen „Verharmloser“? Mehr in Nachdenkseiten: „Corona und das Politikversagen, über das kaum wer spricht“

15.1.21: Sind Ratssitzungen mit 54 Teilnehmern plus X unter Corona-Auflagen angemessen? Teile der Mülheimer Politik wollen Reden zum Haushalt begrenzen. Wie wird man in Corona-Zeiten der Demokratie gerecht? Darüber ringt aktuell die Politik angesichts der anstehenden Haushaltsdebatte. Ratssitzungen mit wenigstens 54 Stadtverordneten, langatmige Politik-Prosa über verfehlte Etat-Ziele – das scheint Manchem angesichts einer just deutlich eingeschränkten Öffentlichkeit kaum vertretbar. WAZ: „Corona: Mülheimer Politik streitet um Länge der Etatreden“ Doch erst einmal geht es darum, ob und wie die Ratssitzung überhaupt stattfindet!

14.1.21: Der Ehrenvorsitzende der Mülheimer Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) und Träger der Ehrenspange der Stadt Mülheim, Helmut Hermann, ist am 27. Dezember verstorben. Er wurde 91 Jahre alt. Der bekennende Antifaschist setzte sich bis ins hohe Alter für eine Welt ohne Rassismus und Antisemitismus, für Toleranz, gegenseitiges Verständnis und Gleichberechtigung ein. Ein Nachruf des VVN in WAZ: „Mülheimer Antifaschist Helmut Hermann ist mit 91 verstorben“

13.1.21: In den politischen Diskussionen um Baupläne an Mendens Ruhrufer hatten die Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) jüngst davor gewarnt, dass Investoren die Stadt mit Plänen zu wuchtigen Bauten für wassernahes Wohnen überrennen könnten. Im Fokus dabei war auch das Grundstück an der Dohne, auf dem das „Hotel am Ruhrufer“ derzeit den Corona-Blues erlebt, vgl. MBI-Anfrage für den Planungsausschuss am 8.12.20 zu: „Immer neue Bauvorhaben entlang des Ruhrufers?“ Das Bauen an der Ruhr, ob an Mendens Ruhrufer oder auch an der Dohne wie bei dem Hotelgrundstück, stößt auf viel Kritik nicht nur bei den MBI. Siehe da: Die MBI-Anfrage ergab: Seit Jahren liegt eine genehmigte Bauvoranfrage für Areal an der Dohne vor. WAZ: „Mülheim: Hotel am Ruhrufer könnte für Wohnungsbau weichen“

12.1.21: Grau, leer, wie ausgestorben steht das ehemalige Hotel Noy an der unteren Schloßstraße. Im Frühjahr 2020 war der alteingesessene Familienbetrieb geschlossen, das Haus an einen Bremer Investor verkauft worden: 1980 Real Estate. Nach der offiziellen Übergabe Anfang Juni hatte der neue Eigentümer rasch mit ersten Bauarbeiten begonnen. Aber seit Längerem stockt das Ganze. Dass an dieser Stelle kein Hotel mehr entstehen wird, hatte sich relativ schnell herausgestellt. Vom zügigen Umbau zu einem „Designhotel“, den der neue Eigentümer zunächst angekündigt hatte, wurde schon im Sommer wieder Abstand genommen.  Der städtischen Baubehörde liegen weiterhin keine Pläne oder Anträge für einen Umbau vor. Der traurige Anblick wird also wohl noch einige Zeit lang bleiben. WAZ: „Mülheim: Noch keine Lösung für das leere Hotel Noy in Sicht“. Eines der größten Probleme vieler Städte ist die heraufziehende massive Innenstadtverödung! Mehr in: “Innenstädte vor massiven Problemen, Mülheim noch mehr“

11.1.21: Im Rat hatte die Mülheimer AfD zu 3 Punkten uneinheitlich abgestimmt. Die SPD stellt deshalb eine offizielle Anfrage, ihr den Fraktionsstatus abzuerkennen. Die AfD kontert. WAZ: „Zoff im Rat: Mülheimer SPD stellt AfD als Fraktion in Frage“ Mal ganz im Ernst: Natürlich weiß die Mülheimer SPD, dass sie groben Unfug verzapft, weil das Grundgesetz mit voller Absicht keinen Fraktionszwang vorsieht, denn jede/r gewählte Volksvertreter/in ist nur und einzig seinem Gewissen verpflichtet. Auch ein imperatives Mandat darf es deshalb in unserer Demokratie nicht geben. Gerade die Mülheimer SPD hat bei der Übernahme von Überläufern aus anderen Fraktionen nie Skrupel gehabt, dass nicht über SPD gewählte Fraktionsmitglieder wie u.a. Yassine oder zuletzt Trojahn und Striemann, diese für völlig andere Wahlprogramme gewählt worden waren. Da galt „natürlich“ nur das Gewissen, selbst wenn viel Geld im Spiel war wie z.B. bei Yassine, vgl. u.a. von Jan. 08:  Wie alles aufflog: “Der Müll, die SPD, Mister Y. und die Selbstbedienung“ als pdf-Datei (68 KB) Nun will die SPD der AfD sogar den Fraktionsstatus aberkennen, weil sie nicht einheitlich hinter ihrem Wahlprogramm stünden. Wenn sich etwa zu Mülldetektiven zwei AfD`ler enthielten, während 2 dagegen stimmten, so ist das völlig normal und geschieht zu allen möglichen Punkten auch bei SPD, Grünen oder CDU, weshalb niemand jemals auf die Idee käme, denen den Fraktionsstatus abzuerkennen. Die MBI waren und sind im Übrigen strikt gegen Fraktionszwang, weil das grundgesetzwidrig ist!

Zeitenwende

10.1.21: Die bereits vor Corona begonnenen Entwicklungen zur Digitalisierung aller Lebensbereiche haben durch die weltweit durchgeführten lockdown-Maßnahmen einen Riesenschub bekommen. Der fast brachiale Umbruch erzeugt große Krisengewinnler, aber auf Dauer auch enorm viele Verlierer. Coronafolgen oder auch die “Zeiten des großen Umbruchs”

9.1.21: Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) erwartet für das nächste Jahr eine Finanzierungslücke von 94 Millionen Euro, in wesentlichen verursacht durch die Corona-Pandemie. Eine dramatische Entwicklung seines Haushaltes erwartet der LWL ab 2022. Pressemitteilung dazu von kurz vor Weihnachten: Corona-Schäden im LWL-Haushalt 2021 – „Wenn Bund und Land nicht helfen, wird 2022 schlimm“ Im Bereich des LVR (Landschaftsverband Rheinland) sind die Entwicklungen ähnlich zu erwarten wie beim LWL. Das wird deutliche Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte der Städte und Kreise auch im LVR haben. Mülheim z.B. zahlte ca. 50 Mio. € für 2020 in die LVR-Umlage. Wie sich das in den nächsten Jahren entwickeln wird, ist noch unklar, doch wird auch der LVR ohne Erhöhung des Umlagesatzes kaum weitermachen können.

8.1.21: Wie stabil ist die neue Behelfsbrücke der Deutschen Bahn über die Autobahn A 40? Erst vor gut einer Woche hatten die Experten der Bahn diese freigegeben, schon mussten sie erneut ausrücken und die Brücke nahe der Ausfahrt Mülheim-Styrum für mehrere Stunden sperren. Der Grund: Sorge um die Stabilität. Lokführer haben ungewöhnliche Bewegungen an der neuen Behelfsbrücke über der A40 bei Mülheim-Styrum festgestellt. Man darf gespannt sein, wie das weitergeht. WAZ: „Tanklaster-Unglück: Neue Brücke besorgt Experten der Bahn“

Pleitegeier

7.1.21: Am 17. Dez. präsentierten OB und Kämmerer den Etatentwurf 2021. Trotz der massiven Einschnitte durch Corona sei der Haushalt inkl. 30 Mio. € Zuschuss aus dem Stärkungspakt genehmigungsfähig und fast ausgeglichen, berichtete der Kämmerer. Dies wäre möglich, weil ca. 40 Mio. Coronafolgekosten jährlich isoliert und auf 50 Jahre abgetragen werden könnten. Ob das überhaupt zukunftsfähig ist, ist eine Frage. Doch für die bereits vor Corona hoffnungslos überschuldete Stadt fehlen in der Haushaltsplanung fast alle notwendigen Schritte für strukturelle Änderungen. Mülheimer Haushaltsdesaster: Großer Etatnebel oder trotz Corona nichts Neues?

6.1.21: Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub kam von einer Bergtour in Zermatt im April 2018 nicht zurück. Es wachsen Zweifel an einem tödlichen Unfall in einem Gletscher. Unauffindbare Millionen und eine Geliebte: Drei Jahre nach seinem Verschwinden wachsen Zweifel, dass der Tengelmann-Chef tödlich verunglückte. WAZ: : „Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub: Zweifel an Bergtour-Unfall“ Hollywood hätte sich kaum einen besseren Krimi ausdenken können, oder?

5.1.21: Rund 16.000 Mülheimer sind über 80 und bekommen demnächst Post zu ihren Impftermin. In sieben Mülheimer Seniorenheimen wurde bereits geimpft. Wann sich die ersten Mülheimer Senioren über 80 Jahre gegen Corona impfen lassen können, war heute auch ein Thema im Mülheimer Krisenstab. Termine hingegen stehen noch nicht fest. Vor allem, weil die Stadt noch auf Informationen des Landes NRW warten muss. Stadtdirektor Frank Steinfort hofft, dass die ersten Briefe mit allen wichtigen Informationen rund um die Impfung möglicherweise schon ab der kommenden Woche auch an die rund 16.000 Mülheimer über 80 Jahre verschickt werden können. Die Kommunen sollen im Laufe der Woche vom Landesgesundheitsministerium näher informiert werden, so Steinfort. Das Impfzentrum in Broich auf dem ehemaligen Tengelmann-Gelände jedenfalls ist längst startklar. Maximal 480 Personen am Tag können dort geimpft werden. WAZ: „CORONA – Senioren über 80 müssen in Mülheim noch auf Impfbrief warten“  

4.1.21: Der Wochenmarkt in Mülheims Innenstadt ist längst nicht mehr der, der er einst auf dem Rathausmarkt war, bis Ruhrbania ihn vertrieb, vgl. Das Trauerspiel um den Mülheimer Wochenmarkt. In den vergangenen Jahren hat ihn die Marktgilde als externer Betreiber zumindest jedoch stabilisiert. Der große Wurf, ein Umzug zum Rathausmarkt, indes misslang. Die Stadt wollte den Markt nun eigentlich selbst betreiben, nahm dann aber doch vorerst Abstand davon. Mülheims Wochenmarkt auf der Schloßstraße könnte wachsen, sagt die Marktgilde. Nur stünden die Baumkübel im Weg. Die Mülheimer Stadtmarketing- und Tourismusgesellschaft sollte von der Marktgilde übernehmen. Dafür sollte bei der MST eine halbe Stelle geschaffen werden, refinanziert über die jährlichen Standgebühren (rund 50.000 Euro). Zur fristgerechten Vertragskündigung kam es aber nicht. Der Stadtrat beschloss, auf das Angebot der Marktgilde einzugehen, den Vertrag zunächst einmal nur um ein Jahr zu verlängern, um nicht überstürzt in einen Eigenbetrieb zu stolpern. WAZ: „Marktgilde soll Wochenmarkt Mülheim vorerst weiter betreiben“

3.1.21:  Neugierde weckte folgende WAZ-Überschrift in der Sylvesterausgabe:„Mülheim: Vorfreude auf das „Ideewerk“ in der Innenstadt“.Die schwere Innenstadtkrise braucht schließlich dringendst Ideen. Doch dann entpuppt sich alles nur als eine frühere Buchbinderei in der Mülheimer City auf der Althofstr., die zum stilvollen Möbel- und Dekogeschäft werden soll. Eröffnung, wenn alles gut geht, am 1. Februar 2021. Gut und schön und es ist zu wünschen, dass das erfolgreich wird. Nur so wirklich beitragen als „Ideewerk“ gegen die durch Corona galoppierende Innenstadtverödung wird es weniger. Mehr in: “Innenstädte vor massiven Problemen, Mülheim noch mehr“

2.1.21: Endlich? Endlich! 2020 ist vorbei! Was kommt nach dem verlorenen Jahr der Pandemie? Das böse Erwachen oder die Rückkehr zur Normalität? Oder ist das die falsche Fragestellung:  Zutreffender ist eher diese Frage:  Für wen und was kommt das eine und für wen das andere, müsste es heißen! Für nicht wenige wird gelten: Schlimmer geht immer! Für andere aber erwiesen sich die Zumutungen aus 2020 als eine wahre Goldgrube! Nur ein schwindelerregendes Beispiel: Kurz vor dem verstümmelten Weihnachtsfest verkündete die geschiedene Frau des Amazon-Chefs, dass sie persönlich schlappe 3,4 Milliarden (!) US-$ spenden werde für die Millionen Verarmten in den USA, quasi aus der Portokasse. Das hilft den Armen, damit auch sie sich endlich warme Kleidung von Amazon bringen lassen können oder zum Valentinstag ein üppiges Essen von Lieferando&Co! Die online-Dienste werden die neue Bleibe der vielen Entlassenen in den USA unter der Brücke oder im Auto sicherlich finden! Mehr in: Ausblick auf 2021: Mülheims Zukunft noch im dicken Nebel?

1.1.21: „Trotz Corona und Mülheims Schuldenberg: Es gilt, optimistisch ins neue Jahr zu blicken. Unser satirischer Blick auf das Mülheimer Jahr 2020. Das Mülheimer Jahr 2021 wird doch sicher dem Bürgerwillen folgen: Was aus der VHS wird, wie der neue OB in seinem ersten Jahr punktet und letztlich auch einer seiner damaligen Gegenkandidaten, lesen Sie hier – in der satirischen Jahresvorschau der WAZ: „Mülheim: Eine (nicht ganz erst gemeinte) Jahresvorschau“

Leftovers aus 2020 und davor

30.12.20: Jahresrückblick der WAZ: „Mülheim 2020: Das waren die wichtigsten Themen des Jahres“ Corona, Kommunalwahl, Gewerbeflächen, die Entwicklung des Tengelmann-Areals, angeblicher Polizeiskandal vor allem in der Nebenwache Mülheim – einige Themen haben Mülheim laut WAZ fast das gesamte Jahr beschäftigt. Die Redaktion hat einen großen Überblick der wichtigsten Nachrichten und Entwicklungen des Jahres in unserer Stadt zusammengestellt. Kein Thema im Jahresrückblick der WAZ war allerdings der VHS-Skandal und die Missachtung des Bürgerentscheids von Oktober 2019! Ist bezeichnend für die Lage in ganz Deutschland, denn mit Corona wurde die Demokratie endgültig zu einem der größten Verlierer und es regt kaum noch jemand auf. Warum sollte es bei der Mülheimer WAZ als wichtig angesehen werden?

27.12.20: Es scheint nur ein Thema in Deutschland zu geben, den Beginn der Corona-Impfungen: Als erste eine 101-jährige Frau in Halberstadt, dann 3 Hundertjährige in Berlin und auch in Mülheim wurde in Mülheimer Senioreneinrichtungen, und zwar im Seniorenstift St. Christophorus sowie im Hildegardishaus zuerst, geimpft: Eine 91-Jährige und ihr Ehemann (84) waren die ersten geimpften Mülheimerin.

25.12.20: Nach „Stille Nacht, einsame Nacht“ müssen viele Alleinlebende im lockdown zu Hause verbleiben, sich uralte Schinken im TV reinziehen und virtuelle Kontakte suchen, sofern sie das können. Social distancing, Quarantäne, Kontakt- und Besuchsverbote, Ausgangssperren, Abstandserlasse u.v.m. sind seit Beginn der Corona-Bekämpfung im März in immer neuen Varianten an der Tagesordnung. Am stärksten belastet und schädigt das die vielen Menschen, die bereits vor Corona unter Vereinsamung litten. Und das sind in  modernen, atomisierten, angeblich offenen und toleranten westlichen Gesellschaften nicht gerade wenige. An erster Stelle viele ältere Mitbürger/innen, ob in Heimen oder alleine zu Hause mit nur noch wenig Kontakt zu den verstreuten Restfamilien, wenn  überhaupt. Die hatten vor Corona ihre sozialen Kontakte und Erlebnisse hauptsächlich beim Kirchgang, beim Arztbesuch, beim Einkauf, bei den Feiern der Kirchengemeinden zu Weihnachten oder Ostern speziell für Ältere, auf Weihnachtsmärkten, betrieblichen Ehemaligen-Feiern, Kaffeefahrten u.v.m.. All das ist in diesem Jahr fast alles verboten oder zumindest stark eingeschränkt worden. Für viele Senior/innen, speziell die sich noch Eigenständigkeit bewahren und nicht ins Heim wollen, ist die digitale, virtuelle Welt oft keine realistische Alternative. Viele kommunizieren vorwiegend nur mit dem Fernseher, hauptsächlich ARD und ZDF, wo sie dann ununterbrochen gewarnt werden, wie lebensgefährlich soziale Kontakte speziell für ältere Menschen seien. Unter deutschen Dächern grassiert Vereinsamung also real pandemieartig und rasant, ohne dass tägliche Infektionszahlen, 7-Tage-Inzidenzwerte oder Zahlen von an oder mit Vereinsamung Verstorbenen jemals verbreitet würden, natürlich auch nicht werden können.

22.12.20: Corona setzt auch den Mülheimer Taxifahrern zu: Sie haben mit Umsatzeinbußen von bis zu 90 Prozent zu kämpfen. Finanzielle Hilfen kommen kaum an, Pleiten nächstes Jahr drohen. Dabei haben auch die Taxiunternehmen aufwendige Corona-Schutzmaßnahmen durchgeführt. Randolf Stephany, Taxi-Unternehmer in Mülheim, zeigt auf einem WAZ-Foto in seinem elektrisch angetriebenen London-Taxi die Schutzausstattung gegen die Verbreitung des Coronavirus. Eine fest verbaute Plexiglaswand trennt Fahrer und Fahrgäste. WAZ vom 21.12.: „Mülheimer Taxi-Unternehmen beklagen 90 Prozent Umsatzminus“ Die MBI hatten bereits Anfang November in einem Schreiben an alle Ratsfraktionen auf die Problematik hingewiesen und gemeinsames Handeln angemahnt. Reaktion bis auf eine grüne Ratsfrau Null komma null. Ende November stellten die MBI deshalb den Antrag für die Sitzung des zuständigen Ausschusses für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 3. Dezember 2020 für Rederecht für den Taxiunternehmer Stephany zur Erläuterung seines Antrags auf Änderung der Taxitarife. Doch Verwaltung und Politik wollten darüber nicht reden und verschoben alles aufs nächste Jahr. Halt aus der Dauerserie: Hätte man nur früher auf die MBI gehört …………..

21.12.20: Bis das Impfzentrum in Mülheim auf dem Tengelmann-Gelände an den Start geht, dauert es noch etwas. Der neue Inhaber Soravia stellt kostenlos Räume zur Verfügung. Sorovia bestätigt damit die Kooperationsbereitschaft, die auch bei der Vorstellung seiner Pläne deutlich gemacht wurden. Erst einmal werden die Bewohner der Seniorenheime immunisiert. WAZ: „Corona in Mülheim: So starten die ersten Impfungen“

20.12.20: Schlechte Weihnachtsbotschaft für viele hunderte Menschen im Freizeitdomizil am Entenfang: Zahlreiche Nutzer haben sich dauerhaft eingerichtet, auch ihren Wohnsitz dort angemeldet. Der Betrieb der Anlage aber ist illegal, gab das Verwaltungsgericht Düsseldorf jetzt der Stadt Mülheim Recht. WAZ: „Gericht untersagt Betrieb des Freizeitdomizils am Entenfang“ Nach den Versuchen der Stadt in 2015, die Anlage freiräumen zu lassen, kam 2016 die Duldung für die meisten, vgl.: “Entenfang: Bleiberecht für alle jetzigen Bewohner! Gut so Nun aber sind Brandschutzbestimmungen die Begründung für das Ende einer jahrzehntelangen Möglichkeit, billigeren Wohnens im Wald und am See. Schade!

VHS-im-lockdown

19.12.20: Die BI „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ wollte vor der Ratssitzung gestern eine kleine Demonstration vor der Stadthalle veranstalten, was aber wegen des Corona-lockdown schwer möglich war. Deshalb machten sie vor dem verwaisten VHS-Gebäude einen Fototermin mit Transparenten und verschickten dazu eine Presseerklärung. Zur Erinnerung auch: 3 Monate nach seiner Wahl zum Mülheimer OB hat Herr Buchholz am 27. November endlich ein Gespräch mit dem VHS-Architekten Teich geführt, aber angeblich nur zum Kennenlernen. Der hatte bekanntlich seit 2 Jahren angeboten, zusammen mit dem renommierten Architekten Pfeiffer aus Darmstadt ein sinnvolleres, für die Stadt kostenloses Sanierungskonzept für die VHS zu erstellen. Doch Herr Teich wurde erneut vertröstet und ihm wird weiter kein Besichtigungstermin der VHS ermöglicht! OB Buchholz mit Hinhaltetaktik zur Torpedierung des VHS-Bürgerentscheids?!

17.12.20: Ratssitzung im lockdown als Notlösung, nur wie? Weil Gebührensatzungen und Hebesatzung für Grundsteuer unbedingt beschlossen werden müssen, muss der Rat hauptsächlich dafür in irgendeiner Art und Weise tagen. Angedacht war  zuerst eine Drittel-Besetzung, wobei 1 Ratsmitglied für 3 stimmen kann. Irgendwie hat das mit der repräsentativen Demokratie des Grundgesetzes wenig zu tun, denn dort ist jede/r gewählte Volksvertreter/in einzig und nur seinem Gewissen verantwortlich, nie dem Gewissen von zwei anderen Voksvertretern/-innen. Weil aber die 3 Fraktionslosen verständlicherweise strikt dagegen waren, war guter Rat für den Mülheimer Rat „teuer“. Nach den Corona-Bestimmungen des Landes NRW könnte auch ein Hauptausschuss mit der Beschlussfassung beauftragt werden. Doch auch das ginge nicht problemlos. Also: Irgendwie ist Demokratie nicht kompatibel mit Corona-lockdown, oder?

16.12.20: Erneuter bundesweiter lockdown, und zwar erst einmal bis 10. Januar. Dieses Mal bedeutet das für viele Geschäfte, Kneipen usw. und vor allem für die Innenstädte eher einen knockdown. Vom Niedergang der öffentlichen Schulen muss man z.Zt. noch nicht reden. Mit dem Lockdown hat die Politik Zeit gekauft. Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft Gabriel Felbermayr wird deutlich: Deutschland könne den harten Lockdown wirtschaftlich und gesellschaftlich nicht monatelang aushalten. Es müsse deshalb endlich gelingen, vulnerable Personen, etwa in Altersheimen, wo sehr viele Infektionen erfolgen, wirksam zu schützen. Die Regierung besitzt eine politische Taktik, aber keine medizinische oder ökonomische Strategie, die über den Neujahrstag hinausreicht. Das wird sich bitter rächen!

11.12.20: Der Psychotherapeut Lutz Gierig arbeitet seit 26 Jahren im Mülheimer St.-Marien-Hospital. Er erlebt einen starken Anstieg der psychischen Erkrankungen. Die Zahl der psychisch Erkrankten ist stark gestiegen, sagt ein Mülheimer Therapeut. Warum es jetzt wichtig ist, soziale Kontakte zu pflegen. WAZ: „DEPRESSION – Mülheimer Psychotherapeut: Zahl der Kranken stark gestiegen“

10.12.20: Hauptausschuss u.a. zur Auflösung von M&B, übrigens eine alte MBI-Forderung. Wirtschaftsförderung wird nun direkt beim OB angesiedelt, in dessen Dezernat 1 demnächst auch der Bereich Planung verlegt werden soll. Nachdem das Wirtschaftsflächenkonzept von M&B vollständig verworfen wurde, hatte der Interimschef Dönnebrink bekannttlich im Frühsommer das Handtuch geworfen. Es ist folgerichtig, keinen neuen teuren Geschäftsführer zu bestellen, sondern dies halbstädtische Gesellschaft ganz aufzulösen. Die 50%-Beteiligung der Wirtschaftsvereinigung an M&B von ca. 1 Mio. € musste ohnehin die Stadt tragen.

9.12.20: Wie zu befürchten war, wird Vieles ab Januar teurer. Die Mehrwertsteuer wird wieder bei 19% liegen, Die Mülheimer Müllgebühren werden wohl um 5% erhöht und vor allem werden die Klimabeschlüsse sowohl Diesel und Benzin wie auch Heizen mit Öl oder Gas deutlich verteuern. Auch Mülheimer Verbraucher, die mit Gas heizen, müssen sich auf kräftig ansteigende Preise ab Januar einstellen. Mülheims Medl erhöht nämlich ihre Gaspreise zum Jahreswechsel kräftig. Grund ist die bundesweite CO2-Besteuerung. WAZ: „Medl erhöht Gaspreis um über 10 Prozent – ein Preisvergleich“ Das alles ist nur der Anfang, denn die Krankenkassen und andere Solidarkassen wie u.a. Arbeitslosenversicherung haben 2020 coronabedingt Milliarden-Defizite. Die Spritpreisverteuerung wird zudem auf breiter Front Preiserhöhungen nach sich ziehen. Auch die Nahrungsmittelpreise werden anziehen im Gefolge von Corona und ökologischerem Angebot. Was dann die schwer angeschlagene EU von den Deutschen Verbrauchern und Steuerzahlern einfordern wird, ist noch ungewiss uswusf. Fazit: Die Luft wird dünner im „Gelobten Land“ Deutschland, zumindest für einen großen Teil der Menschen.

8.12.20: Planungsausschuss, u.a. TOP 5 – Bebauungsplan „Schultenberg / Oesterwindweg – H 20“ hier: Ausnahme von der Veränderungssperre Nr. 44 – Vorlage: V 20/0910-01, die im Juni erst einstimmig im Rat beschlossen wurde. Nun soll der Investor, dessen Bauvorhaben in dem hoch sensiblen Gebiet verhindert werden sollten, doch bauen dürfen. Man glaubt es kaum! Einzig gegen die MBI-Stimme nickte der Ausschuss das ab, womit der einstimmige Beschluss der Veränderungssperre von Ende Juni zur Farce degradiert wurde!Das Baudezernat hat ferner u.a. auf die MBI-Anfrage hin – „Bebauungsvorhaben und – wünsche entlang der Ruhrschnell noch einen B-Plan mit Veränderungssperre für den Bereich um den Neubau statt der alten Villa aufgelegt (Neuer B-Plan „Mendener Str. – W 14“). Gut so!

5.12.20: Auf dem ehemaligen Tengelmann-Areal in Speldorf richtet die Stadt Mülheim ein Impfzentrum ein. Inhaber Soravia stellt kostenlos Räume zur Verfügung. Sorovia bestätigt damit die Kooperationsbereitschaft, die auch bei der Vorstellung seiner Pläne deutlich gemacht wurden: WAZ: „CORONA-IMPFUNGEN – Stadt Mülheim richtet Impfzentrum auf Tengelmann-Areal ein“

VHS-Entscheid umsetzen

30.11.20: Die gesamte Leserbriefspalte der WAZ befasste sich heute mit dem demokratiezerstörenden Verhalten auch des neuen OB zum eindeutigen Bürgerentscheid für die Wiedernutzung der VHS in der MüGa vor über 1 Jahr. Das erneute Vertrösten des Architekten Teich ist ungehörlich und beschämend. Warum wird ihm der Zugang zu dem Gebäude trotz seinem Urheberrechts wohl so vehement verwehrt? Zweifelsohne, weil „die Stadt“ befürchtet, wenn nicht sogar weiß, dass er zusammen mit dem von ihm auch noch bezahlten Experten Pfeiffer, das Gefälligkeitsgutachten für Kämmerer Mendack und den Immobilienservice entlarven wird als unrealistische Kostenexplosion für eine nicht benötigte VHS-Totalsanierung, einzig um selbige zu verhindern! OB Buchholz mit Hinhaltetaktik zur Torpedierung des VHS-Bürgerentscheids?!

25.11.20: Trotz jahrelang brummender Konjunktur macht nicht weniger Menschen Armut zu schaffen, sondern mehr – so steht es in einem Bericht eines Sozialverbandes. Vor allem im Ruhrgebiet sieht es nicht gut aus. Wegen viel Armut besonders im Ruhrgebiet stellt der Paritätische Wohlfahrtsverband dem Land NRW ein schlechtes Zeugnis aus. In puncto Armut sei es „das problematischste Bundesland“, heißt es in dem „Armutsbericht 2020“. Zum einen liege die Armutsquote in NRW bei 18,5 Prozent und damit 2,6 Prozentpunkte über dem Bundesschnitt. Armutstreiber sei das Ruhrgebiet mit einer Armutsquote von 21,4 Prozent im Jahr 2019, 0,3 Punkte höher ein Jahr zuvor und 5,3 Punkte höher als 2006. „Das größte Ballungsgebiet Deutschlands muss damit zweifellos als Problemregion Nummer 1 gelten“, schreiben die Autoren. In Gesamt-NRW stieg die Quote im Zeitraum 2006 bis 2019 um 4,6 auf 18,5 Prozent, der Bundesschnitt stieg deutlich flacher an. Rheinische Post: „Armut in der „Problemregion Ruhrgebiet“ verschärft sich“  Im Großstadtvergleich ist zudem die Schuldnerquote in Duisburg am höchsten. Der Stadtteil Ruhrort gilt laut Schuldneratlas dabei als der stärkste Schuldnerbrennpunkt im Duisburger Stadtgebiet und auch im Ruhrgebiet.

23.11.20: Finanzausschuss u.a. mit MBI-Anfrage zu Feuchtigkeitsschäden am Karl-Ziegler-Gymnasium und wer dafür aufkommen muss, ob der ÖPP-Betreiber Strabag oder die Stadt. Die MBI-Anfrage brachte es erneut ans Licht: Die ÖPP-Projekte sind auf Dauer nicht nur finanziell eine Katastrophe für die Stadt, sie bergen auch enormes Konfliktpotenzial mit dem privaten “Partner”, der z.B. auch das Karl-Ziegler-Gymnasium betreibt. Der Streit um 3,5 Mio. € zur Sanierung von Feuchtigkeitsschäden liegt bereits beim Bundesgerichtshof! Mehr in: ÖPP-Irrwege, Beispiel Karl-Ziegler-Schule

Verdi-OEPNV

22.11.20: Zur Teilstilllegung der Mülheimer Straßenbahn 104 waren die Gespräche festgefahren. Ein neuer Anlauf ist geplant. Wer übernimmt Verantwortung? Erlebt die Straßenbahn noch den nächsten Sommer auf dem Kahlenbergast? Das Gezerre darum geht in die nächste Runde. Die Grünen halten die Stilllegungsdebatte für überholt. WAZ: „Mülheim: Neue Runde im Ringen um Zukunft der Straßenbahn 104“ Zur Erinnerung von Aug. 20: Juristen entscheiden demnächst über die Zukunft der Straßenbahnlinie 104 in Mülheim/Ruhr, der kleinen Großstadt inmitten größerer Großstädte. Der Kahlenbergast der 104 über die Kamp- und Bismarckstraße soll aus dem zukünftigen Nahverkehrsplan verschwinden. Ruhrbahn und Stadt Mülheim klagen deshalb gegen die Bezirksregierung auf Stilllegung des Kahlenbergastes. WAZ Mülheim: „Mülheim: Richter entscheiden über die Zukunft der Linie 104“ und der WAZ-Kommentar:„Mülheimer Nahverkehrskonzept: Versagen auf ganzer Linie – Ruhrbahn und Stadt Mülheim wollen das Straßenbahnnetz stückchenweise kappen. Ein Nahverkehrskonzept ist seit Jahren auf der Strecke geblieben…..“ Tollhaus Mülheim: Beispiel ÖPNV: Kirchtürmelei als sauteure Schildbürgerstreiche?

Hbf2

13.11.20: Der Durchgang (im Bild links) zwischen Forum und den Hochhäusern vor dem Haupt-bahnhof wird in 2021 abgerissen. Er entspricht nicht mehr den geltenden Brand-schutzvorschriften. Vorne im Bild das große Gelände der Hauptpost. WAZ: „Mülheim: In 2021 fällt Durchgang zwischen Forum und Bahnhof“ Gleichzeitig war der WAZ zu entnehmen, dass die Post nun doch weg will und an der Geitlingstr. In Heißen einen Neubau plant. Weil das heutige Post-Areal sowie die Easytürme letztes Jahr bzw. schon davor an die Immobilienfirma SMT mit Sitz im bayrischen Rain verkauft worden war, hatten die MBI im Jan. die Anfrage gestellt: „Was geht ab rund um den Hbf?“ Damals wurde noch behauptet, die Post bliebe und überhaupt sei bei diesen städtebaulichen Schlüsselgrundstücken nichts Schlechtes zu erwarten. Das sahen die MBI anders, doch nun wird es ernst.

12.11.20: Das Tengelmann-Gelände wird zur „Parkstadt Mülheim“. Der österreichische Investor Soravia präsentiert seine Pläne für das Speldorfer Areal. WAZ: „Tengelmann-Areal: Italienische Gastro kommt ins Kesselhaus“   Das gesamte Gelände soll eine dezentrale Erschließung bekommen, um es auch zu den umliegende Wohngebieten zu öffnen, die Bäume sollen größenteils erhalten bleiben. Ein städtebaulicher Wettbewerb soll die weitere Nutzung insgesamt festlegen. Fazit: Könnte was werden, zumindest haben die Österreicher nicht die maximale Vermarktung im Sinn und auch keine Kahlschlagvorstellungen o.ä.

22.10.20: Mülheims Stadtkämmerer Frank Mendack bereitet zurzeit den Etat-Entwurf für das Haushaltsjahr 2021 vor. Für Mülheims Haushalt rechnet Mendack mit einem hohen Defizit von angeblich nur 25 Mio. € wegen der Bundes- und Landeszuschüsse. Corona kostet Millionen an Steuern, sorgt aber auch für eine bequeme Ausnahme, nämlich die Aussetzung des ÖPNV-Sparbeschlusses von Ende 2018. Der soll dann 2022 nachgeholt werden. Wie genau, das wird ein Rätsel bleiben. Doch in Wirklichkeit ist der gesamte Haushalt ohnehin nichts Reelles mehr. WAZ: „Wie Mülheims Kämmerer das Sparziel für 2021 erreichen will“

11.10.20: Bis jetzt wurden bereits 76 Grundschüler mehr für das Schuljahr 2021/22 in Mülheim angemeldet als im Jahr zuvor, siehe Anhang. Das wären mindestens 3 zusätzliche Klassen. Wie das gehen soll, wird im Bildungsausschuss im Dez. verkündet. Doch egal, alles ist mit den Corona-Auflagen mehr als beschäftigt und oft auch kirre im Kopf. Die Verwaltung des noch-Schuldezernenten spricht von nur „leicht gestiegenen“ Anmeldezahlen. Na denn, alles easy? Weit gefehlt, denn immer mehr Grundschüler ergeben außerdem demnächst noch mehr Schüler auf weiterführenden Schulen. Es wird jedoch höchste Zeit, sich Gedanken über einen neuen Schulbedarfsplan zu machen, wie die MBI es seit längerem leider vergeblich fordern! Mehr u.a. in Mülheim braucht die 4. Gesamtschule und Grundschulerweiterung

7.10.20: Im sog. „Stadtquartier Schloßstraße“ auf dem Areal des ehemaligen Kaufhof stehen noch 1400 Quadratmeter Ladenfläche leer. Corona erschwert die Vermarktung enorm. WAZ: „Stadtquartier: Noch viel freie Fläche in Mülheims Top-Lage“ Der große Wurf ist der Koloss ohnehin nicht. Für das Holiday Inn gab es nicht wirklich Bedarf, sondern es bedeutet das endgültige Aus für andere Hotels, dass die Stadt über 1000 qm angemietet hat, ist bei der Finanzlage ebenfalls wenig zukunftsweisend und der vielversprochene Übergang von Schloßstr. zu Ruhrbania und Ruhr wurde eher zugebaut als geöffnet. Der Blick von der Schloßstr. auf die schmalen Fenster der 5 oberen Stockwerke erinnert auch etwas an Schießscharten. Vor allem aber: Die bevorstehende schwere Innenstadtkrise nicht zuletzt durch die Corona-Maßnahmen wird für die gesamte ohnehin angeschlagene Mülheimer Innenstadt dramatisch werden! Zu Recht schlägt der Handelsverband Alarm: „Die Innenstädte haben es mit einem dreifachen Tsunami zu tun: dem Strukturwandel im Einzelhandel, der Digitalisierung und der Corona-Pandemie“. Innenstädte vor massiven Problemen, Mülheim noch mehr!

MBIButton21Jahre

16.9.20: Bei „normalen“ Kommunalwahlen hätte das große Mülheimer Chaos der letzten Jahre gereicht, um neben der abgewirtschafteten Mülheimer SPD auch CDU und nicht zuletzt die Grünen zur Verantwortung für ihre Taten zu ziehen. Doch das Gegenteil ist geschehen: CDU und vor allem Grüne erhielten viel mehr Stimmen und die MBI deutlich weniger. (Wir haben nur knapp Fraktionsstatus wiedererlangt). Der coronabegründete halbjährige Ausnahmezustand hat aber alle kommunalen Vorgänge und Themen völlig überlagert und auch nicht wenige Menschen fast kirre gemacht. Nicht zufällig war der Haupttrend in ganz NRW ähnlich wie in Mülheim. Griefahn (SPD) muss gegen Buchholz in die Stichwahl für das OB-Amt. Mehr in „Die wenig kommunalen Kommunalwahlen in Mülheim, laut WAZ eine heruntergewirtschaftete Stadt“

6.9.20: Im Rat am 3. Sept. sollte die Ruhrbania-Projekt-Entwicklungsgesellschaft mbH (RPG) in eine „Grundstücksentwicklungsgesellschaft“ umbenannt und erweitert werden, doch dann zog die Verwaltung zur Sitzung ihre Beschlussvorlage erst einmal zurück. Unabhängig von der Problematik einer demokratiefernen GrundstücksverkaufsGmbH lohnt die Erinnerung an die für Stadtentwicklung und -finanzen verheerenden Geschichte der RPG beispielhaft für das gesamte desaströse Ruhrbaniaprojekt. Die Aneinanderreihung von Gesetzesbrüchen, Pannen, Geldverschwendung u.v.m. erschreckt schon. Und noch droht weiterer Schaden, weil nicht nur die Beschlüsse zu den Baufeldern 3+4 sowie zum Abriss des Tourainer Ring weiter bestehen, sondern die RPG ebenfalls immer noch besteht und ihre Möglichkeiten sogar noch auf andere städtische Grundstücke erweitert werden soll. Wenn die MBI im neuen Rat wieder Fraktionsstatus erringen sollten, werden sie schnellstmöglich die Anträge stellen, das gesamte Ruhrbania-Projekt zur Schadensbegrenzung endgültig und vollständig zu beenden! Warum Mülheim derart pleite ging: Bspl. Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft

22.8.20: WAZ:  „Mülheim: Lothar Reinhard (MBI) im großen Interview zur Wahl“ Die Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) ziehen mit Spitzenkandidat Lothar Reinhard in die Kommunalwahl. Im Interview bleibt er in der Rolle des Mahners ……….. Aus dem ganzseitigen Interview nur folgende Passage: Sie sprechen von Filz, verdeckter Korruption und Selbstherrlichkeit von Verwaltung und Politik. . ……… Ja, das hängt doch alles damit zusammen. Fälle von Filz hatten wir eine ganze Serie, die zum größten Teil aus diesen ausgegliederten Gesellschaften kamen, von Bremekamp bis Rinas. Selbstherrlich ist, wie die Verwaltung mit bestimmten Anträgen von uns umgeht. Dann werden sie verschoben und verschoben. Wir haben etwa schon zwei Jahre vorher gesagt, die Stadt könne die Realschule Broich nicht weiter so gammeln lassen. Da ist erst mal gar nichts passiert. Überhaupt mache ich mir ernsthafte Sorgen um die Kommunale Demokratie, die bei vielen Beispielen der letzten Jahre deutlich an Glaubwürdigkeit verloren hat. Um nur 2 Beispiele zu nennen: Die „Beförderung“ von Bonan zum ÖPNV-Geschäftsführer und gleichzeitig Mendack als Kämmerer-Nachfolger und die Missachtung des deutlichen VHS-Bürgerentscheids durch Rat und Verwaltung.

10.6.20: Seit Jahren fordern und beantragten die MBI eine neuen Bildungsentwicklungsplan, weil die Kinder- und Schülerzahlen seit ca. 2012/13 rasant ansteigen. Leider wurden unsere Anregungen immer wieder vertröstet und schließlich auf ein Gutachten verschoben, das dann nach den Wahlen vorgelegt wird. Der Handlungsbedarf ist aber seit Jahren zunehmend akuter geworden. Grundschulen platzen aus den Nähten, OGS-Plätze fehlen und Gesamtschulen müssen viele Anmeldungen ablehnen. Der frisch gewählte CDU-OB-Kandidat will auf dem VHS -Gelände eine Schule bauen: Ein Irrweg! Mülheim braucht die 4. Gesamtschule und mehr Grundschulplätze

19.5.20: Planungsausschuss, u.a. mit Beschluss einer Veränderungssperre für den Bereich des neuen B-Plans Oesterwindstr./Schultenberg. Gleichzeitig wird der Dringlichkeitsbeschluss zum B-Plan nachträglich genehmigt, womit der MBI-Antrag vom Jan. umgesetzt wird! Außerdem wird der B-Plan „Ehemaliges Wasserwerk Dohne am Leinpfad – W 13“ eingeleitet, den die MBI ablehnen, weil zu massiv und zu nah am Leinpfad!

toter Rathausmarkt

2.5.20: Ein hässlicher Anblick: Der verwahrloste Kiosk an der Ecke des Rathausmarktes wird vorerst nicht abgerissen. Der Stadt fehlt dafür das Geld. So bleibt der Platz eine Dauer- richtiger eine Trauerbaustelle. WAZ: „Mülheims trostloser Rathausmarkt bleibt eine Problemzone“ Doch bei vielen Punkten der Mülheimer Stadtplanung, selbst wenn nicht Opfer des Ruhrbania-Irrsinns, vgl. z.B. Die Rathaussaga als Geldverschwendung in Serie, sieht es ähnlich konzeptionslos aus. Das Ende der Corona-Eiszeit wird das schonungslos offenlegen. Die Notwendigkeit, dann Wichtiges von Unwesentlichem zu trennen, wird zu heftigen Verteilungskämpfen führen!

PlakatOEPNV-LTW

7.1.20: Seit Jahren fordern die MBI, dass im „Armenhaus Deutschlands“, dem Ruhrgebiet, endlich die Kirchtürmelei vor allem im ÖPNV angegangen wird. Nichts passiert, weil keine Düsseldorfer Regierung das in die Hände nehmen will, egal ob Rot-Grün oder Schwarz-Gelb. Egal, ob keiner das letzte große Refugium für Pöstchen u.ä. gefährden will oder was auch immer:   Wenn das Revier wieder auf die Beine kommen will, reicht es nicht, nach weiteren Subventionen zu rufen und einen großen Schuldenerlass durchzuführen, es muss sich auch innerhalb der Metropole Ruhr strukturell einiges ändern. An erster Stelle gilt das in Zeiten anstehender Verkehrswende für den Nahverkehr, der in der „Stadt der Städte“ bekanntlich sehr teuer und wenig effektiv ist.  Mehr u.a. in: Das Desaster mit dem Kirchturms-ÖPNV im Ruhrgebiet. Auf Ruhrbarone hat jetzt ein Björn Wilmsmann, ein IT-Unternehmer, eine Petition zur Neuorganisation des ÖPNV im Ruhrgebiet an den Landtag geschickt. Er fordert möglichst viele Menschen auf, seinem Beispiel zu folgen.  Ruhrbarone: „Petition: „Der ÖPNV im Ruhrgebiet gehört zu den teuersten der Welt“

15.11.19: Auf einer Bootsfahrt haben Architekten ihre schwimmenden Häuser – „Floating Homes“ – für Mülheim präsentiert. Jetzt ist die Politik am Ruder. Auf einer Bootsfahrt mit der „Ruhrperle“ wurde das Projekt interessierten Bürgern vorgestellt. Dabei waren: Klaus Beisiegel, Maximilian Klar (beide Stadt Mülheim), Stephanie Deuß (Commerzbank), Gunvar Blanck, Detlef Rieck und Hanns-Florian Schuster (alle von der Ponton Planungsgruppe).WAZ: „Schwimmende Häuser – Schwimmhäuser für Mülheim wurden auf Bootstour präsentiert“ Die MBI  haben den Schwachsinn von Anfang an abgeleht

6.10.19: Bürgerentscheid in Mülheim zur Frage: „Sollen VHS-Grundstück und -Gebäude in der MüGa im Eigentum und Besitz der Stadt Mülheim bleiben und der VHS-Betrieb dort wieder aufgenommen werden?“  Wenn mindestens 10% der wahlberechtigten Mülheimer/ innen – etwas über 13.000 – mit Ja stimmen und weniger mit Nein, ist der Bürgerentscheid erfolgreich und muss wie ein Ratsbeschluss umgesetzt werden.Hurra, deutliche Zustimmung beim erfolgreichen Bürgerentscheid zum VHS-Erhalt Weil anders als bei Kommunal- oder anderen Wahlen nur 27 Wahllokale geöffnet waren, hatten etliche Bürger weite Wege. Deshalb boten Mitglieder von MBI und BI Fahrdienste an.

LogoEmmi

13.12.18: Kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist sollen Anlieger von Eltener Straße und Lönsweg noch schnell Erschließungskosten zahlen. Bevor die Verjährungsfrist nach 30 Jahren abläuft, will die Stadt Erschließungskosten für den Straßenbau bei Grundstückeigentümern eintreiben. WAZ: „Rechnung erreicht Mülheimer auf den letzten Drücker“ Doch ganz so einfach ist das im Falle der Eltener Str. sicher nicht, denn bis heute sind die planungsrechtlichen Grundlagen nicht geklärt. Nicht zu vergessen: Die Eltener wurde im Zusammenhang mit dem Bau des 1. Teilabschnitts der Emmericher Str. umgebaut. Und bekanntlich blieb es beim Stumpf des 1. BA, weil die Gesamtplanung Murks war und der B-Plan zum 1. BA wurde sogar zweimal vom OVG in Münster für nichtig erklärt! Mehr in: Skandalstadt Mülheim: Bspl. Emmericher/Eltener Str.

6.9.18: WAZ-Gespräch mit dem MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard: „MBI-Chef sieht Integrationsbemühungen in Mülheim gefährdet“ Die Überschrift in der Papier-WAZ „Politiker zwischen den Fronten“ trifft manches besser. Der Artikel beginnt so: „MBI-Chef Lothar Reinhard ist seit jeher Kritiker und Mahner. Er fordert neue Schwerpunkte unter anderem in der Schul-, Haushalts- und Wohnpolitik. Mülheim Herr Reinhard, Sie gelten seit vielen Jahren als einer der größten politischen Kritiker in der Stadt. Was ist denn aus Ihrer Sicht in den vergangenen Jahren in Mülheim gut oder besser geworden?  Reinhard: Die Belebung der Freilichtbühne ist ein echtes Highlight. Auch dass die Alte Dreherei über Jahre mit so viel Einsatz zum Haus der Vereine umgebaut wird. Oder dass die Altstadt sich so gut entwickelt hat. Das sind aber auch alles Projekte, bei denen sich Bürger in einem hohen Maß engagiert haben und es weiterhin tun.“

19.4.17: 2. Teil des Zweiteilers „Wem gehört NRW?“ im WDR-Fernsehen von 21.00 bis 21.45 Uhr. Folge 1 beschäftigte sich vor 1 Woche mit  Wald, Ackerland und Wasser. In Folge 2 geht es heute um Immobilien, Straßen und Städte. Dabei wird auch Mülheim gezeigt als Beispiel für eine Stadt, wo sehr vieles privatisiert wurde, neben den Verkäufen der Ver- und Entsorgungsbetriebe (Wasser, Abwasser Müll, Straßenreinigung, Gas, Stromkonzession) auch mit diversen sog. „Öffentlich Privaten Partnerschaften“ (ÖPP bei Schulen, Feuerwehr, Rathaus, Bücherei u.v.m.).

8.8.16: In normalen Zeiten könnten die MBI zurückblicken auf eine außergewöhnliche Erfolgsbilanz nur im 1. Hj. 2016, doch in diesen ungewissen Zeiten geht auch das fast völlig unter. Ob Verlagerung Fallwerk, Erhalt der VHS, Verhinderung Flüchtlingsdorf Papenbusch, Verkauf von RWE-Aktien, Wiederbelebung Depot Speldorf usw. wurden die MBI-Forderungen nun umgesetzt, bei anderen Punkten wie dem ÖPNV-Desaster oder der Dringlichkeit von Maßnahmen zur Realschule Broich sind die anderen leider noch nicht bereit, endlich den MBI-Forderungen nachzugeben, was aber unumgänglich sein wird. Hätte man nur öfter und früher auf die MBI gehört ……

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