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MH-News Mai/Juni 2014

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Meldungen von 1. Mai bis 30. Juni 2014

30.6.14: Hat Mülheim etwas Besonderes, fragt erneut die WAZ nun Mitte 2014. Schließlich kamen und kommen immer wieder viele Bekannte und Mächtige aus der kleinen Großstadt zwischen Duisburg, Essen und Düsseldorf. Warum aber dieses “Nest mit Mächtigen” (WAZ) finanziell und städtebaulich an die Wand gefahren wurde, lässt die WAZ geflissentlich weg, u.a. weil die zu enge Verzahnung mit dem RWE und das fatale Prestigeprojekt Ruhrbania unerwähnt bleiben. Mehr auch in “RWE-Stadt Mülheim, Dorf der Mächtigen, Klugen und Kreativen?”

29.6.14: Der Bürgerentscheid in Bottrop zur Zukunft des Flugplatzes Schwarze Heide ist am 10%-Quorum gescheitert. Die Bürger in Bottrop entschieden über die Frage: „Soll die Stadt Bottrop ab 2015 Verluste der Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbH nur noch in Höhe der im Gesellschaftsvertrag festgelegten Summe von maximal 49 000 DM (ca. 25 000 Euro) ausgleichen?“. Damit macht der ex-Bundeswehr-Flughafen weiter und die Zukunft des Flughafens Essen-Mülheim ist endgültig besiegelt!

28.6.14: ExtraSchicht, die “Nacht der Industriekultur” im gesamten Ruhrgebiet, weniger in Mülheim dieses Jahr wegen Vorrang Promenadenfest als Wahlkampfhilfe! Mülheim als weißer Fleck im Ruhrgebiet? Ausklinken auch bei der ExtraSchicht für Ruhrbania!! Trotz des Regens war die ExtraSchicht wieder Spitze. WAZ: “150.000 Besucher der Extraschicht trotzen dem Regen”

27.6.14: Teilweise ging gestern gar nichts mehr im innerstädtischen Straßenverkehr. Lange Autoschlangen bildeten sich am Tourainer Ring nach der Vollsperrung des Klöttschen. Der Verkehr staute sich von der Ampel an der Eppinghofer Straße bis zur Helmut-Schlitt-Brücke – die Ampelphase ist dort sehr kurz. WAZ: Verkehr staut sich am Nadelöhr Klöttschen in Mülheim. Die MBI-Nachfrage im Planungsausschuss ergab wenigstens, dass der für Herbst vorgesehene Umbau im Rahmen von “Ruhrbania Baulos 3″ verschoben ist, hoffentlich auf St. Nimmerlein!

26.6.14: Hauptausschuss u.a. zum angedrohten Ausstieg des Landes aus dem Flughafen und dazu der gemeinsame Antrag von CDU, Grünen und MBI, die OB anzuweisen, diesem geplanten Ausstieg zu widersprechen und ihn möglichst zu verhindern. Wurde einstimmig so beschlossen. WAZ: “Die Zukunft des Flughafens Essen/Mülheim ist wieder ungewiss!” Ferner der im Frühjahr verschobene CDU-Antrag, Mehrfachmitgliedschaften von Stadt und Beteiligungsgesellschaften wie im Unternehmerverein für M&B zu beenden. Ist sehr zu begrüßen!

25.6.14: Der scheidende Landrat im Rhein-Sieg-Kreis, Frithjof Kühn (CDU), fordert seine RWE-Aufsichtsratsvergütungen von 531.171 Euro zurück. Das ist oberdreist, denn bis auf 6000 € müssen OB`s und Landräte ihre Nebeneinkünfte abführen. WAZ: “Landrat will halbe Million Euro Aufsichtsrat-Vergütung behalten”. Es bedurfte längerer, in Mülheim recht scharfer Auseinandersetzungen zwischen MBI und Frau Mühlenfeld, beim Neusser OB auch vor Gerichten, bis die NRW-Oberbürgermeister und Landräte akzeptieren mussten, dass die teilweise sehr üppigen Nebeneinkünfte durch Aufsichtsratstantiemen bis auf 6000 € abzuführen sind, allerdings u.a. mit einer lukrativen Ausnahme, den Vergütungen der Sparkassen. Es dauerte von 2003 bis 2011 und vieler MBI-Aktivitäten, bis auch Frau Mühlenfeld ihre Nebeneinkünfte endlich öffentlich machte!

24.6.14: Sondersitzung Planungsausschuss mit 2 öffentlichen Punkten: 1.) Gemeinsamer Antrag von SPD+MBI, die Verwaltung zu beauftragen, zeitnah zusammen mit Vertretern von Pro Altstadt Bereiche in der Altstadt festzulegen, in denen reservierte Stellplätze für Anwohner eingerichtet werden Gegen die Stimmen von CDU und Grünen wurde das so beschlossen, obwohl auch die Verwaltung erneut vertagen und auf Zeit spielen wollte, wie bereits seit über 10 Jahren. Warum in Mülheim anders als in vielen anderen Städten Anwohnerparken nicht möglich sein soll, erschließt sich auch nicht wirklich! 2.) Einleitung B-Plan “Duisburger Str./Ergänzungsflächen HRW – M1″. Es geht darum, für die verbliebene Dreiecksfläche der Fa. Stagnier zwischen Unterführung und Hochschule Mischbebauung (Studentenwohnheime und hochschulaffines Gewerbe) zu ermöglichen, die Flächen zur Beseitigung der Unterführung als Verkehrsflächen zu sichern sowie auf der Trasse der stillgelegten Rheinischen Bahn einen Fahrrad- Fußweg planungsrechtlich zu sichern. Die ersten beiden Punkte haben die MBI seit Jahren gefordert. Sie sehen insbesondere die Begradigung der Duisburger Str. und die Erweiterung der Hochschule in den Bereich des untergenutzten ex-Bhf. Speldorf hinein als große städtebauliche Chance, die möglichst bals angegangen werden sollte. Dazu von April 2010: “Begradigung Duisburger Str. nicht gewollt? Zuviel Arbeit?” Man kann nur hoffen, dass dies aus der Sander-Ära bald nur noch Vergangenheit ist! Einstimmig wurde der B-Plan eingeleitet

23.6.14: Sprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

22.6.14: Das Land NRW will als Mitgesellschafter aus dem Flughafen Essen/Mülheim aussteigen. Die beiden anderen Gesellschafter, die Städte Essen und Mülheim, sind alles andere als begeistert: Das Land lasse die Städte mit dem Minusgeschäft alleine. Und nun? Man wird sehen! WAZ/NRZ: “Land NRW steigt aus dem Flughafen Essen/Mülheim aus”

21.6.14: Die Bezirksregierung (RP) als Finanz”aufsicht” hat das Haushaltssicherungskonzept und damit den Haushalt 2014 der Stadt Mülheim genehmigt, obwohl darin 2014 erneut ein Fehlbetrag in Höhe von 86 Mio. Euro veranschlagt ist, vgl. WAZ: “Bezirksregierung genehmigt Mülheimer Haushalt trotz Risiko”. Die jährlichen Haushaltslöcher will die Stadt auf dem Papier bis zum Jahr 2021 vollständig abbauen. Unabhängig davon, was ohnehin keine/r glaubt, ist die Stadt seit Ende März auch bilanziell hoffnungslos überschuldet nach der notwendigen Korrektur des Werts der RWE-Aktien, was in der Bilanz einen Verlust von 468 Mio. € bedeutete. Mehr in “Mülheim einsame Spitze im Bankrottsein auch durch extreme, gewollte RWE-Abhängigkeit!!” Derweil belaufen sich die voraussichtlichen Kassenkredite nur für 2014 auf bereits ca. 800 Mio. nach 746 Mio. in 2013! Man glaubt das alles kaum: Weder Stadt, noch Land wollen wirklich Strategien zum Schuldenabbau, wie einst Griechenland! Auch wenn es anscheinend nicht interessiert: Zur Erinnerung: “Mülheim bankrott, und nun? MBI-Forderungen zur Rettung Mülheims und des Ruhrgebiets”

20./21.6.14: Old- und Youngtimerfestival in und an der “AltenDreherei”, dem Haus der Vereine in Broich neben der Feuerwehr. Mehr hier

19.6.14: Frau Lessau wohnt seit über 20 Jahren in dem alten Gebäude der ehemaligen Katharinenschule an der Arnoldstraße. Jetzt wird das neuere Schulgebäude abgerissen, aber beide Gebäude hängen an einem Kanal. Die 74-Jährige fürchtet, dass sie vom Kanal abgehängt wird, vgl. NRZ-Artikel:  “Stadt und Investor streiten darüber, wer die Kosten für einen neuen Kanal tragen muss, ohne das beim Verkauf geklärt zu haben, wie es hätte sein müssen!” Bereits vor Monaten hatten die MBI im Rat nachgefragt, wieso weder BV noch Planungsausschuss mit Verkauf und Neubauplänen bisher befasst wurden. Vgl.: Eine Verwaltung, die sich verselbständigt hat, lässt keinen Raum für Demokratie! und erzeugt oft unausgereifte Geschichten, wie das Beispiel erneut zeigt!

18.6.14: Bürgersprechstunde mit Thomas Grell, sachkundiger Bürger für die MBI im Sozialausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

17.6.14: Der Landschaftsbeirat hat am 5. Juni einstimmig die Umwandlung von Landschaftsschutzgebieten im Außenbereich an Löns-, Aubergs- und z.T. Stockweg abgelehnt. Auch die MBI werden keiner weiteren Zersiedelung zustimmen! Als ferner das „Cafe del Sol“ im Mai 2014 noch mal so eben kurz vor den Wahlen beschlossen wurde, waren die MBI die einzigen, die dem Vorhaben im Regionalen Grünzug B nicht zustimmten, anders als selbst die Mülheimer Grünen. Sowohl Landschaftsbeirat wie BUND haben nun die MBI-Haltung voll bestätigt!

16.6.14: Noch sind die ganzen riesigen Ausmaße der Schäden des Unwetters letzten Montag insgesamt weder abschätz-, noch kalkulierbar. Das Unwetter hat auch das “Theater Affabile” von Dean Luthmann im Keller des Jugenheims Georgstr. schwer getroffen. Zum dritten Mal drang jetzt Wasser in die Spielstätte ein. Wie es weitergeht, ist noch offen. Die geplante Premiere wurde abgesagt. NRZ: “Theaterkeller unter Wasser”

15.6.14: Tradtioneller Tengelmann-Lauf, wegen der Unwetterschäden und folgender Gefahren in diesem Jahr deutlich gekürzt, und großes Fest auf dem Sportplatz Wissollstraße in Speldorf mit vielen Attraktionen

14.6.14: Das Gerangel um Pöstchen nach der Kommunalwahl ist seit dem 25. Mai in vollem Gange, insbesondere um die Bürger- und Bezirksbürgermeisterposten. Bei der CDU gab es Knatsch, weil die neue Fraktion Püll nach mehreren Amtszeiten nicht mehr wollte. In der BV 1 am Mi. wurde dagegen der altgediente Herr Fessen (CDU) mit 1 Stimme Mehrheit wiedergewählt, wenn auch etwas absurd.  Für den Gegenkandidaten Pickert (SPD) hat 1 BV-Mitglied 2 Kreuze gemacht, wurde also ungültig gewertet, obwohl Pickert angekreuzt. NRZ: “Eine Amtszeit mit Makel”

13.6.14: In Speldorf ist die Nahversorgung ohne Auto bereits seit Jahren kaum noch möglich. Wenn dann in der Innenstadt Tengelmann demnächst schließt, sieht es für viele ältere Mitbürger schlecht aus, vgl. NRZ-Artikel: “Tengelmann schließt City-Filiale”. Und dann ist selbst das gut funktionierende Dorf Saarn ebenfalls bedroht durch weitere Dicounter. Nun sorgt sich selbst Saarn um Nahversorgung älterer Bürger. Insgesamt besteht dringender Handlungsbedarf!

12.6.14: Das schwere Unwetter, das auch über Mülheim tobte, stellte weite Teile der Stadt auf den Kopf. Zerstört wurde auch der Blimp, das Flaggschiff der WDL, auf dem Flughafen Essen/Mülheim. Auch vier Flugzeuge wurden beschädigt, zwei davon haben einen Totalschaden

11.6.14: Immer mehr Mülheimer Wahlberechtigte meldeten sich nach dem Wahltag des 25. Mai, die nur 2 von 3 Wahlzetteln erhalten haben, ob für die Briefwahl oder auch im Wahlbüro im Rathaus, wo vorab gewählt werden konnte. Die MBI hatten deshalb über eine Anzeige in der Mülheimer Woche alle Wähler/innen, die jeweils nur 2 Stimmzettel bekommen haben, gebeten, sich bei den MBI zu melden. Über 90 Wähler/innen meldeten sich, oft gleichzeitig für den Ehepartner und/oder Kinder u.ä.. Die Zahl der anscheinend falsch ausgehändigten Wahlunterlagen ist erschreckend hoch. Deshalb haben die MBI einen Brief an Frau OB Mühlenfeld, an den Rechtsdezernenten Herr Dr. Steinfort sowie an die Wahlleiterin Frau Döbbe geschickt mit der Bitte um Stellungnahme, wie mit den o.g. Erkenntnissen umgegangen werden soll.

10.6.14: Bürgersprechstunde mit MBI-Ratsherr H.-G. Hötger von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

9.6.14: Nach WAZ-Informationen arbeitet Kaufhof-Eigentümer Jochen Hoffmeister an einer Bewerbung des Standortes für die Sparkassenakademie NRW, die ihre bisherigen Standorte in Münster und Düsseldorfer an zentraler Stelle vereinigen will. Da ist Hoffmeister aber nicht alleine. . . WAZ: “Studienzentrum als Kaufhof-Ersatz im Gespräch”

8.6.14: Noch im Mai hatte der RP auf die MBI-Anfrage zu dem von der Stadt Mülheim sehr eigenmächtig verkündeten Fahrradweg auf der rechtwidrig stillgelegten Bahntrasse des Flughafenasts der Linie 104 klar Stellung bezogen. Nun hat die „Aufsichts“behörde nur wenig später doch die rechtwidrige Streckenstilllegung genehmigt. WAZ: “Bezirksregierung nickt Mülheims ÖPNV-Planung ab”. Unglaublich! Ähnlich war es u.a. auch bei der Genehmigung des Luxussportplatzes in Heißen gegen alle bestehenden Vorschriften! Vgl.: „RP-Genehmigung Sportplatz Heissen, nachträglich und vorschriftswidrig?!“ Ein Hauch von Bananenrepublik scheint in der Luft zwischen Düsseldorf und Mülheim, oder?

7.6.14: Die Niederlande wollen an ihren Grenzen nach Schiefergas bohren lassen und heizen damit die Debatte um die Fördermethode Fracking in Nordrhein-Westfalen wieder an. Die Staatskanzlei in Düsseldorf fordert vom Nachbarland umgehend offiziell Informationen. Auch in NRW werden große Mengen unkonventionellen Gases im Erdreich vermutet. Mehr in WAZ: “Fracking droht von Westen – Niederlande wollen nach Gas bohren”. Die Firma Brenntag im Stinnes-Hochhaus neben dem RRZ, Weltmarktführer im Chemiehandel, will mit Zukauf in den USA vom Fracking-Boom profitieren. Dafür hat Brenntag für 162 Mio. US-Dollar den US-Lieferketten-Spezialisten Philchem aus Houston, Texas übernommen.

6.6.14: Ob eine Birke in Mülheim in Abwesenheit und ohne Kenntnis der Eigentümerin zu Recht oder zu Unrecht von der Stadt auf Kosten der Frau gefällt wurde, darf nur ein Gericht klären? NRZ: “Eigentümerin kurz weg – Stadt fällt Birke und will 608 Euro”. Auch diese schräge Geschichte bekräftigt die seit Jahren von den MBI erhobene Forderung an die Landesregierung, endlich das Widerspruchsrecht in NRW wieder einzuführen! Auch zum Wohle der angeschlagenen Demokratie!

5.6.14: Letzte Woche hat Rossmann gegenüber der Lutherkirche in Speldorf endgültig dichtgemacht. Das war zu befürchten, seit neben Aldi auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei der DM-Markt errichtet wurde. Auch schräg gegenüber des seit vielen Jahren leerstehenden ehemaligen Accos-Gebäudes schließt das Geschäft in Kürze. Das Stadtteilzentrum Speldorf dümpelt zumindest vorerst weiter vor sich hin. Doch für das verwaiste Depot und durch die lange überfällige Verlagerung des Fallwerks Jost scheinen Lösungen in Sicht. Man darf gespannt sein und kann nur hoffen, dass in beiden Fällen nicht hinter verschlossenen Türen Lösungen ausgehandelt werden, die nicht behilflich sind, die enormen städtebaulichen Fehlentwicklungen in Speldorf zumindest in Ansätzen zu korrigieren. Denn dann gilt: Der Letzte macht das Licht aus….

4.6.14: Immer mehr Leute melden sich, die nur 2 von 3 Wahlzetteln erhalten haben, ob für die Briefwahl oder auch im Wahlbüro im Rathaus, wo vorab gewählt werden konnte. NRZ: “Zweifel an Ergebnis der Kommunalwahl in Mülheim wächst”. Die MBI haben über Anzeige in der Mülheimer Woche alle Wähler, die jeweils nur 2 Stimmzettel bekommen haben, gebeten, sich bei den MBI zu melden: Tel.: 3899810 oder e-mail: mbi@mbi-mh.de

3.6.14: WAZ: “Politik stellt schon Forderungen zu Jost-Fläche – MBI fordert Korrektur städtebaulicher Fehler für Jost-Areal”. Die MBI hoffen, dass eine transparentere Planung einsetzt, als in Mülheim zumeist üblich. Auch eine notwendige Verkehrsberuhigung für die überlastete Hansastr. und ebenso die Duisburger Str. kann durch die Umnutzung des Fallwerksgeländes endlich ins Auge gefasst werden. Ebenso dürfte die Beseitigung der arg störenden Unterführung zwischen Broich und Speldorf inkl. einer Entwicklung des völlig unteruntergenutzten Geländes des ehemaligen Bhf. Speldorf mit der Fallwerkverlagerung nicht unwesentlich vereinfacht werden.

2.6.14: Die Empörung einiger Mülheimer Wähler ist groß. Etliche Briefwähler erhielten nur zwei statt drei Stimmzettel zur Europa- und Kommunalwahl. Die Stadt Mülheim zählt hingegen „nur 13 Fälle“ und spricht von einer Mitwirkungspflicht der Wähler. WAZ/NRZ: “Stadt Mülheim gibt Briefwählern Mitschuld an Wahlpanne”. Ob das so einfach geht, wird sich zeigen müssen.

1.6.14: Die Europawahl ist möglicherweise ungültig. Laut Medienberichten halten Juristen den Urnengang für verfassungswidrig, falls sich eine millionenfache Doppel-Wahl bestätigt. Den Stein ins Rollen gebracht hatte Giovanni di Lorenzo: Er hatte zugegeben ein “Doppelwähler” zu sein. WAZ: “Doppel-Wähler – Europawahl könnte womöglich ungültig sein” Auch das noch? Die Sterne stehen nicht besonders gut für die EU!

31.5.14: WAZ: “Umstrittener Schrottbetrieb zieht zum Hafen um - Mehr als vier Jahrzehnte lang haben Bürger in Speldorf dafür gekämpft, jetzt ist es offenbar soweit: Der emissionsträchtige Schrottbetrieb Jost ist mit der Stadt handelseinig über den Kauf eines Grundstücksdirekt am Hafen. Der komplette Betrieb soll umziehen.“ Mehr auch in „Den gravierenden Fehler Standort “Fallwerk” Jost, Weseler Straße, endlich korrigieren!“ von Aug. 2013.

30.5.14: Während die Übernachtungszahlen im Ruhrgebiet seit langem zunehmen, teilweise sogar kräftig, verliert Mülheims Hotellerie an Zuspruch. Die Mülheimer Stadtmarketing- und Tourismus-Gesellschaft sieht ein Strukturproblem und behauptet, es würden größere Hotels fehlen. WAZ/NRZ: “Mülheims Hotelgeschäft schwächelt gegen den Trend”. Die Mülheimer Hotels haben seit Jahren eine Auslastung von unter 30% und von 2012 auf 2013 war ein weiterer Rückgang von 4,4% zu verzeichnen. Die MST wiederholt litaneimäßig ihren angebotsorientierten Unfug mit dem Hotelnotstand. M&B und Stadtspitze haben im März das B&B-Hotel Tourainer Ring/Zunftmeisterstr. durchgeboxt unter z.T. recht seltsamen Vorzeichen. Wenn das kommt, dürften Handelshof und evtl. Noy usw. in existenzielle Nöte kommen!

29.5.14: “Fahrradfrühling” von 9 bis 16 Uhr auf der Schleuseninsel und parallel der in “Fair Flair” umbenannte Umweltmarkt, der zudem von der Schloßstr. in die Ruhranlagen zwischen Schlossbrücke und Schleuseninsel verlegt wurde. Um 9 Uhr ist der Startschuss zum 61. Volksradrennen des RC Sturmvogel bis Wedau Masurenallee und zurück. Am Wasserbahnhof derweil Musik und Programm rund ums Fahrrad

28.5.14: Laut Zeitplan sollte die langwierige Baustelle Duisburger Str. am 25. April beendet sein. Bis heute ist ein Ende noch nicht absehbar. Frage: Warum nicht und wie lange wird es noch dauern, bis das soweit ist? Hat das Tiefbauamt die schwer und z.T. existenziell in Mitleidenschaft gezogenen Kaufleute an der Duisburger Straße über die Verzögerung informiert? Wenn nicht, warum nicht? Mehr auch in Mülheimer Woche vom 23.5.14: „Harte Zeiten für Gewerbe“ (entlang der Duisburger Str.)”

27.5.14: Mit 10,1% büßten die MBI 1,5% an Wählerstimmen im Vergleich zur Wahl 2009 ein. Das allerdings ist bei 2 zusätzlichen Parteien (AfD und Piraten) und 3 zusätzlichen Wählergruppen, die im Vergleich zu 2009 mehr antraten, ein starkes Ergebnis. Ein richtiger Wahlkampf in der mit Problemen überhäuften Stadt wollte auch nicht aufkommen, was ebenfalls für die MBI nicht vorteilhaft war. Umso höher ist das Ergebis einzustufen. Was der neue, arg zersplitterte Rat bringen wird, muss sich zeigen. In allen 3 Bezirksvertretungen sind die MBI wieder mit je 2 in Fraktionsstärke vertreten. Im Rat haben die MBI nun 5 Sitze.

26.5.14: Bürgersprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard von 16 bis 17 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

25.5.14: Europa- und Kommunalwahlen. Ergebnisse im Rathaus, wo auch die MBI einen Raum haben. Sollten die MBI wieder mit ausreichender Stärke im neuen Stadtrat vertreten sein, werden sie einige Punkte vorrangig und sobald als möglich in Angriff nehmen: MBI-Sofortprogramm für nach den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014. Die WAZ-Medien wollten darüber nicht schreiben. Doch was soll`s.

24.5.14: Demonstration “March against Monsanto” ab 14 Uhr in Düsseldorf. Treffpunkt Friedr.-Ebert-Str. 34-38 (DGB-Haus). In Düsseldorf befindet sich die Deutschland-Zentrale des Konzerns. Weltweit wird gegen Agro-Gentechnik und für gesunde Nahrung vor den Monsanto-Zentralen demonstriert

23.5.14: Sollten die MBI wieder mit ausreichender Stärke im neuen Stadtrat vertreten sein, werden sie einige Punkte vorrangig und sobald als möglich in Angriff nehmen: MBI-Sofortprogramm für nach den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014. Fast alle dafür notwendigen Anträge hatten die MBI bereits in der Vergangenheit gestellt, Die MBI brauchen die Anträge nur aus der Schublade zu nehmen, zu aktualisieren und sie werden die Punkte noch vor den Sommerferien einbringen. Die Anträge wurden in der Vergangenheit leider meist weggestimmt oder auf die lange Bank geschoben oder durch SPD/CDU-Antrag derart verwässert, dass wenig Substanz übrig blieb.

22.5.14: Skandal Landesarchiv: Wieder keiner schuld? Im Untersuchungsausschuss des Landtags erschien ex-OB Sauerland nicht und die Duisburger ex-Dezernenten Rabe und Dressler stritten jede Mitschuld ab. Die Argumente sind z.T. nicht nachvollziehbar. Mehr in WAZ: “Stadt Duisburg sieht keine Mitschuld am teuersten Bauskandal des Landes”. Mehr auch in: Riesenskandal Landesarchiv: Kölbl-Kruse, das Ruhrbanium & die CDU-Duisburg!

21.5.14: Das Referendum letzten Sonntag gegen die Privatisierung der Wasserwirtschaft in Thessaloniki/Griechenland lehnte das trotz massiver Drohungen von Seiten der griechischen Regierung bei einer Wahlbeteiligung von 60 Prozent mit 98,04 % ab! Auch die MBI freuen sich mit der Bevölkerung von Thessaloniki und bewundern deren Widerstandskraft auch gegen alle Erpressungsversuche! So etwas könnten wir auch hier im nicht zuletzt wegen der starken RWE-Bindung hoffnungslos und auch bilanziell überschuldeten Mülheim/Ruhr gebrauchen, um endlich den 2002 an das RWE verkauften regionalen Wasserversorger RWW mit Sitz in Mülheim zu rekommunalisieren!

20.5.14: In Speldorf ist die Nahversorgung ohne Auto bereits seit Jahren kaum noch möglich. Wenn in der Innenstadt Tengelmann demnächst schließt, wie angedroht, sieht es für viele ältere Mitbürger schlecht aus. Und nun ist selbst das gut funktionierende Dorf Saarn ebenfalls bedroht durch weitere Dicounter, vgl. WAZ-Artikel „Saarn sorgt sich um Nahversorgung älterer Bürger“. Eine verheerende Fehlentwicklung, die nicht nur Innenstadt und Stadtteilzentren zusätzlich schadet, sondern vor allem vielen älteren Mitbürgern die fußläufige Einkaufsmöglichkeit genommen hat und weiter nimmt. Zur Discounteransiedlung im ehemaligen Gewerbegebiet an der Düsseldorfer Straße an der B 223: Erst wurde Extra, dann der Aldi-Supermarkt zugelassen. Als dann 2007 auch noch LIDL kommen sollte, haben die MBI Alarm geschlagen und u.a. den RP eingeschaltet. Zu spät und nun wollen auch noch Tengelmann und Rewe dorthin, für das gut funktionierende Dorf Saarn eine Katastrophe! Ach hätte man nur früher auf die MBI gehört ….

19.5.14: Bürgersprechstunde mit Albrecht Warth, sachkundiger Bürger für die MBI im Planungsausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

18.5.14: Ein Pfarrer macht Wahlwerbung per Pfarrbrief! WAZ: “Kirche schaltet sich in Wahlkampf ein”. „Wahltag ist Zahltag“ lässt Pastor Clemens von St. Engelbert verkünden. Er erinnert an den unsäglichen Schulkampf in Eppinghofen und gibt der Gemeinde die Empfehlung, weder SPD, noch CDU, MBI, Grüne oder FDP zu wählen. Das stößt nicht nur Politikern bitter auf. Pastor Clemens tritt übel nach und macht Wahlwerbung für Splittergruppen, auch noch per Pfarrbrief! Wenn Clemens schon seine Schäfchen und die Presse an Vergangenes erinnern will, dann sollte er als ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender der Engelbertus GmbH auch daran erinnern, dass diese kirchliche Gesellschaft in den Bankrott getrieben wurde in seiner Zeit. Die Kirchensteuerzahler durften dafür aufkommen und die weiter schwelende Ungewissheit etwa des Wohnpark Dimbeck hat auch er zu verantworten. Die unsauberen Machenschaften des seinerzeitigen Geschäftsführers hat er als Aufsichtsratsvorsitzender gedeckt! Er hätte besser geschwiegen!

17.5.14: “Voll die Ruhr” von 12 bis 18 Uhr mit Quietscheentenrennen, Flohmarkt in den Ruhranlagen und buntem Programm auf der Schleuseninsel. War wieder super!

 

16.5.14: Die großen Stromkonzerne haben einen dreisten Vorschlag unterbreitet: Die finanziellen Risiken für den AKW-Abriss und die Atommüll-Lagerung sollen auf die Gesellschaft abgewälzt werden, obwohl sie über Jahrzehnte Milliardengewinne mit dem Atomstrom gemacht haben und Milliarden Rückstellungen für AKW-Abriss und Atommüllagerung kassierten. Fordert jetzt die Bundesregierung auf, die Energieriesen nicht aus ihrer Verantwortung zu entlassen! Beteiligt euch an der Unterschriftenaktion: “Stoppt die “Bad Bank”-Pläne für AKW!” und fordert von der Bundesregierung eine eindeutige Ablehnung des Ablasshandels!

15.5.14: Ab heute sind die 3 Themenplakate der MBI auf Moplak u.a.-Plakatwänden zu sehen. Das Plakat “Tourainer Ring: Hochstraße stehen lassen” 4x rund um die Innenstadt, “Sanierung des Haushalts” 6x in Saarn, Speldorf und Heißen, “Verkehrsgesellschaften vereinigen” 6x in Dümpten und Styrum. Genaue Standorte und alle MBI-Wahlplakate 2014

14.5.14: Der WAZ-Lesebeirat befragte Kandidat/innen aller 12 zur Wahl stehenden Parteien oder Wählergruppen im Medienhaus. Das war arg unübersichtlich, wenn auch die Fragen sehr gut waren. Mehr zur drohenden Zersplitterung des Rates: “12 Listen zur Kommunalwahl in Müheim: Ein Hauch von Weimar a.d. Ruhr?” Auch die Antworten auf die 18 WAZ-Fragen sind alleine schon wegen der großen Zahl der Parteien und Bündnisse so kleingedruckt, dass es schwerfällt, alle zu lesen und daraus Schlüsse zu ziehen, wer was genau will.

13.5.14: Am 10. Mai erhielten die MBI die Antwort des RP zu der MBI-Anfrage bzgl. der Radwege-planungen der Stadt Mülheim auf dem stillgelegten Flughafenast der Straßenbahnlinie 104. Auf über 4 Seiten erläutert das Verkehrsdezernat der Bewilligungsbehörde den korrekten Verfahrensstand zu der unrechtmäßigen Stilllegung und den Anfang April über Presse verkündeten „Bürgerradweg Richtung Flughafen“. Der RP bestätigte, dass es dabei sich um ein eigenbrötlerisches Mölmsches Hirngespinst handelt.

12.5.14: Bürgersprechstunde mit Dietmar Berg, Sprecher der Bürgerinitiative „Historische Gartenstadt Heimaterde“, MBI-Ratsherr, Mitglied im Gestaltungsbeirat, im Sozial- und im Planungsausschuss, am Montag, dem 12. Mai 2014, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

11.5.14: Großes “Hafenfest” zur Einweihung der Ruhrbania-Promenade mit Planschbecken. Nachdem die Stadt ihr grundgestzwidriges Verbot von Wahlwerbung zum Fest (2 Wochen vor der Kommunalwahl!) aufheben musste, haben die MBI unverzüglich 10 Plakatstände an der Promenade beantragt und nach Genehmigung und Zahlung von 13 € Gebühren Plakate wie das rechts dort aufgehängt. Mehr in “Promenadenfest zur Einweihung der verwüsteten Innenstadt” hier

10.5.14: Laut WAZ hat die RP-Aufsichtsbehörde nun angekündigt, PPP-Umwegfinanzierungen für Projekte wie die Feuerwache nicht mehr zulassen würde, Jahre nachdem das für die Stadt sehr teure Geschäft getätigt worden war. WAZ: “Feuerwachen-Deal: So nie wieder!” Was aber tat die sog. Finanzaufsicht über Jahre, denn das Husarenstück der Feuerwache war nur eine von etlichen am Haushalt vorbei getätigten Großinvestitionen. Warum fegte der RP alle MBI-Beschwerden dazu vom Tisch? Weil der PPP-Bürgerentscheid dagegen 2007 ganz knapp an dem damals noch sehr hohen NRW-Quorum scheiterte? Danach nahm das Unheil seinen Lauf und der RP drückte feste alle Augen zu, über Jahre! Mehr in: “Das Husarenstück mit der Mölmschen Feuerwache als PPP-Umwegfinanzierung, genau wie bei swaps folgenlos?”

9.5.14: Im letzten Planungsausschuss vor den Wahlen wurde noch ganz schnell die Einleitung des B-Plans für ein „Cafe del Sol“ mit alleine weit über 100 Parkplätzen nahe der A40-Abfahrt Winkhausen im Regionalen Grünzug B beschlossen sowie die Auslegungsbeschlüsse für die B-Pläne „Mühlenfeld/Wegscheid“ und „Friedhofstr./Hundsbuschstr.“. Die Umnutzung des Sportplatzes des TB Heißen an der Straße Mühlenfeld zum Verkauf als Wohnbaufläche dient der Finanzierung des geplanten Luxussportplatzes Hardenbergstr.. An der Friedhofstr. sollen die Gärten entlang der Bahnstrecke in Wohnbauflächen umgewandelt werden. Und so wird die Stadt trotz sinkender Bevölkerungszahl und immer höherem Anteil älterer Mitbürger/innen weiter zubetoniert. Für eine Wohnumfeldverbesserung in den bestehenden Wohnquartieren und mehr altersgerechte Wohnungen dort ist kein Geld da. Unabhängig davon wird auch in Deutschland und in Mülheim die sich aufbauende Immobilienblase über kurz oder lang platzen, genau wie in USA, Polen, Spanien und nun auch in den Niederlanden. Dass dies keine Schwarzmalerei der MBI ist, zeigt der Artikel aus der Süddeutschen: “Immobilienmarkt – Kampf gegen die Blase”. Mehr auch in “Die Mülheimer Bauwut und die drohende Immobilienblase”

8.5.14: Zu der von Mülheim nicht beantragten LVR-Inklusionspauschale hatten die MBI bereits im Bildungsausschuss am 24.3. einen Antrag gestellt, dies unverzüglich anzugehen. Dort wurde offenbar, dass Mülheim sich Jahre nicht darum gekümmert hatte. Die Verwaltung versprach, sich bei Nachbarstädten kundig zu machen. Seltsam, seltsam für eine überschuldete Stadt, die Inklusion als Ziel beschlossen hat, und zwar einstimmig, gell! Mehr auch in WAZ vom 7. Mai: “LVR fördert Inklusion, doch Mülheim ruft Pauschale nicht ab – MBI-Fraktionssprecher hält das in Zeiten klammer Kassen für ignorant”

7.5.14: Erst zeigte der sog. NRZ-Bürgerbarometer, dass die übergroße Mehrheit der Mülheimer/innen das Prestigeprojekt Ruhrbania alles andere als toll findet. Mehr in: „Mülheimer Bürger verlieren den Glauben an Ruhrbania“ . Nach Klageeinreichung durch die AfD musste die Stadt auch noch einknicken bei ihrem grundgesetzwidrigen Verbot von Wahlwerbung während des Hafenfests am kommenden Sonntag! NRZ: “Politische Werbung erlaubt” Armes Ruhrbania ….

6.5.14: Planungsausschuss, u.a. mit dem MBI-Antrag, ein Pilotprojekt Teilfußgängerzone in der Altstadt in Teilen der Straßen Kettwiger Str./Hagdorn und Muhrenkamp in der Altsstadt zu beschließen. Der Antrag wurde mit leichter Abschwächung beschlossen. Außerdem wurde der Einleitungsbeschluss für ein “Cafe del Sol” unweit der Ausfahrt Winkhausen der A 40 im Grünzug B einzig gegen die MBI-Stimmen gefasst, genau wie  der Auslegungsbeschluss zum B-Plan Friedhofstr., um die ehemaligen Gärten an der Bahn bebauen zu können. Doch wenn es um Grünerhalt geht, ist selbst mit den Mülheimer Grünen nicht zu rechnen!

5.5.14: Bürgersprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.
5.5.14: Sitzung der BV 3, u.a. zu den unnötigen Baumfällungen an Cheruskerstr. und Schloßberg. Die Bürger der Initiative “Aufbäumer” kamen auch zu Wort und kritisierten Verwaltung und BV deutlich. Gestern an der Cheruskerstr., am Schlossberg, an der Nordstr., am Muhlhofskamp und, und, und ………… Viele Mitbürger/innen sind empört, auch wegen nicht nachvollziehbarer Begründungen wie z.B. die angebliche Gefahr durch „Totholzbildung“. In Mülheim scheint die Jagdsaison auf öffentliche Bäume wieder voll eröffnet

4.5.14: Im Mai 2014 verabschiedet der Landtag das RVR-Stärkungsgesetz. Gut so, doch leider sind die Änderungen Ri. Ruhrstadt recht halbherzig. Die schwere Krise der “Absteigerregion” Ruhrgebiet erfordert baldige grundlegendere Schritte weg von der Kirchturmspolitik, aber auch eine Strukturreform auf Landesebene, die die anachronistische Aufteilung des Ruhrgebiets auf 3 RP`s endlich beendet! RVR-Stärkungsgesetz ja, aber nicht so halbherzig!

3.5.14: Am 6. Mai findet die offizielle Grundsteinlegung für das „Ruhrquartier“ des MWB in Ruhrbania-Baufeld 2 statt, pünktlich zu den Kommunalwahlen und in der gleichen Woche wie das große Hafenfest am 11. Mai. Deshalb eine Art Bilanz nach über 10 Jahren „Strategie“projekt Ruhrbania: “Orgien der Verschwendung als Vorleistungen für Ruhrbania: Beispiele Baufeld 2 und Sanierung des Restrathauses!”

2.5.14: Ab Sept. erwartet Händler, Kunden, Gastronomen und Bewohner der Innenstadt die nächste Großbaustelle: Zur Sanierung des unterirdisch verlaufenden Rumbachs wird auf dem Dickswall zwischen Kuhlendahl und Tourainer Ring gebuddelt; zunächst für 18 Monate, wobei auf beiden Seiten jeweils eine Fahrspur und Parkplätze wegfallen. Anschließend geht’s weiter Richtung Innenstadt. Auch am Klöttschen sollen im Herbst die Bauarbeiten beginnen. Die Händler fürchten Umsatzeinbußen. Forum-Manager Pins schlägt laut NRZ vor: “Shuttlebus soll Kunden an den Baustellen vorbei bringen”. Die MBI fordern, unabhängig davon auf Ruhrbania-Baulos 3 zu verzichten und die Hochstr. Tourainer Ring stehen zu lassen!

1. Mai 14: Tach der Arbeit mit Pflichtveranstaltung auf dem Kurt-Schumacher-Platz, an der die MBI ohnehin seit Jahren angefangen vom damaligen DGB-Chef Dörr bis heute keine Erlaubnis zum Infostand mehr bekommt und bekam.

30.4.14: Die MBI beantragen für den Planungsausschuss am 6.5.14 die Einrichtung einer Teilfußgängerzone als 1-jähriges Pilotprojekt für die Straßen Kettwiger Str., Muhrenkamp und Hagdorn in der Altstadt entsprechend der beschlossenen Ziele des Leitbildes der Stadt Mülheim. WAZ+NRZ: “Stadt bremst beim Anwohnerparken in der Altstadt”

29.4.14: Die NRZ hat sich heute in ihrem „Bürgerbarometer“ mit der Verkehrsführung beschäftigt und kann erwartungsgemäß nur ein sehr negatives Echo vermelden. Mehr in: „Die Verkehrsführung stößt auf Ablehnung“. Darin schreibt die NRZ u.a.: „Die Mülheimer kennen die Verkehrsführung. Wie aber ist es für Ortsfremde? Wir haben den Test gemacht: Mit einem aktuellen Navi zur „Ruhrpromenade 1“. …. Fazit: „“Wenn möglich, bitte wenden ….“ In einem 2. Artikel „Ohne Hilfe von Passanten geht es nicht“ beschreibt die NRZ, wie selbst der Navi in Mülheim irregeführt wird. Das alles erzählen die MBI schon lange, leider ungehört. Fazit: Kein Ruhrbania-Baulos 3 bitte! „Ruhrbania, Innenstadt und Mülheimer Verkehrs“planung“: Verkehrs”konzept” fatal bis lethal?“

27.4.14: Das Programm für Mülheims Riesen-Promenadenfest am 11. Mai steht. Mit dabei: Hafen-Eröffnung, Tag des Mülheimer Sports und verkaufsoffener Sonntag. Die Mülheimer Stadtmarkteting- und Tourismusgesellschaft MST erwartet viele Tausende Besucher. Mehr in WAZ: “Programm für Mülheims Promenadenfest am 11. Mai steht”. MBI dazu: Teures Promenadenfest als Wahlkampf-Hit zur Einweihung der verwüsteten Innenstadt

26.4.14: Eine Nachricht, auf die in Speldorf viele lange gewartet haben dürften: Projektentwickler Ten Brinke bestätigte nun der WAZ den Abschluss eines Kaufvertrags für das Speldorfer Depot. Er will das Denkmal für Rewe zum Lebensmittelmarkt umbauen. WAZ: “Investor will für Rewe Speldorfer Depot umbauen”. MBI-Kommentar dazu u.a. in xtranews: “Eine Lösung für das Depot in Mülheim-Speldorf? Hoffentlich und trotz Ten Brinke/Rewe?!!”

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