Meldungen von 1. Januar bis 28. Februar 2017

28.2.17: Sprechstunde mit MBI-Nahverkehrsexperten G.-W. Scholl,  von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

27.2.17: Rosi`s Montag mit schlappem Zuch in Mülheim, halt wie fast jedes Jahr. In Mülheim hätte es genug Themen gegeben, die einen Motivwagen wert gewesen wären. Doch was soll`s. Am Rosenmontag verteilt zudem das Team der Gleichstellungsstelle ab 13 Uhr auf dem Rathausmarkt kleine Notfallpfeifen sowie Postkarten mit praktischen Verhaltenstipps. Motto: Nicht mit mir! – Kampagne gegen (sexuelle) Belästigung. Na denn! Die großen Motivwagen in Köln, Mainz oder Düsseldorf befassten sich hauptsächlich mit Trump, Brexit und AfD, ließen dafür das gesamte heikle Islam-Thema weg. Dafür waren die Umzüge durch Polizei geschützt und Container sollten LKW-Attacken unmöglich machen. Zum degenerierter Karneval im Sinne von mainstream und Duckmäusertum der Cicero-Artikel: „Fasching: Pfui, Winnetou, pfui!“

26.2.17: Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur Neuregelung der Frauenförderung im NRW-Landesdienst ist eine weitere juristische Bauchlandung für Rot-Grün. Nach ähnlichen Entscheidungen in erster Instanz durch gleich mehrere Verwaltungsgerichte konnte in der Landesregierung eigentlich niemand damit rechnen, dass man mit dem angerichteten Beförderungschaos als Verfassungsbruch durchkommt. Statt den handwerklichen Fehler einzugestehen und das Dienstrecht zurück in die parlamentarische Montagehalle zu holen, will die rot-grüne Landesregierung nun den Verfassungsgerichtshof und danach den Europäischen Gerichtshof einschalten. Diese ideologische Halsstarrigkeit geht nicht nur zu Lasten von Männern und Frauen, er offenbart auch eine schlimme Missachtung der Verfassung durch diese Landesregierung! Ob Helau oder Alaaf, das ist überhaupt nicht lustig, auch nicht jeck!

25.2.17: Vor einigen Tagen berichteten alle Medien über ca. 500 afrikanischen Migranten, die es geschafft hatten, bis zu sechs Meter hohe Zäune zu überwinden, um in die spanische Enklave Ceuta einzudringen und sich damit den Eintritt in die EU erkämpften. Was aber verschwiegen wurde: Es handelt sich um eine Operation der marokkanischen Regierung, die EU unter Druck zu setzen. Bislang arbeiten beide Seiten zusammen, marokkanischer Behörden hielten die Migranten fern vom Grenzzaun. Dazu ist Marokko aber gegenwärtig nicht bereit. Warum? Die von Marokko besetzte Westsahara sollte nicht in den Handelsvertrag EU-Marokko einbezogen werden. Das hat Rabat dazu bewogen, mehrere Hundert afrikanische Migranten in die Enklave Ceuta durchzulassen, um so Druck auf die EU auszuüben. Irgendwie widerlich alles.

24.2.17: Die Aktionäre des angeschlagenen Energieriesen RWE müssen sich für 2016 erneut auf eine Nullrunde bei der Dividende einstellen. Auf der Hauptversammlung am 27. April will der Vorstand eine weitere Aussetzung der Dividende je Stammaktie vorschlagen, für jede Vorzugsaktie sollen 13 Cent gezahlt werden, wie der Konzern am Mittwoch in Essen mitteilte. Für Mülheim also wieder nix. Seit langem fordern die MBI, sich endlich von den Aktien zu trennen, auch wenn der Verkauf heute nur noch einen Bruchteil dessen bringt, was vor Jahren noch erzielbar gewesen wäre! Also: Raus aus dem abstürzenden RWE!

23.2.17: Altweiberfastnacht. Der OB übergibt den Rathausschlüssel an die Möhnen, die Jagd auf Krawatten machen. Wegen des angekündigten stürmischen Wetters wurde die Möhnenparty als Auftakt der jecken Tage in Saarn abgeblasen. Der „Sturm aufs Rathaus“ durch die Jeckinnen aber musste stattfinden. Villeicht um dem toten Rathausplatz einen Anschein von Leben zu geben? Der groß angekündigte Sturm zog zum Glück an Mülheim vorbei.

22.2.17: Fünf Fernwärme-Anbieter, darunter RWE-Innogy, haben jahrelang zu viel kassiert. Das hat das Bundeskartellamt entschieden. Die Unternehmen müssen nun Millionen Euro erstatten. Inwieweit das auch medl-Fernwärmepreise betreffen könnte, müsste noch geklärt werden, z.B. ob die eventuelle Rückzahlung auch für die Fernwärmetarife der medl in Frage käme? In der medl sind z.B. auch 49% Innogy mit drin.

21.2.17: Der Traditionsverein Rot Weiß Oberhausen kämpft gerade in der Regionalliga praktisch ums Überleben. Am Samstag um 14:00 Uhr sollte die Partie RWO – Borussia Dortmund U23 stattfinden. Wegen der Sperrung der Südkurve in Dortmund wollten viele BVB-Fans zum Spiel der 2. Mannschaft nach Oberhausen. RWO hatte sich bereits gut vorbereitet. Das BVB-Spiel war für den klammen RWO, der von der bankrotten Stadt mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland keine Unterstützung erhält, die mit Abstand größte Chance der gesamten Saison. Und die wurde dann der türkischen Innenpolitik geopfert! Denn dann kam der Schock, die kurzfristige Absage durch die Polizei, wegen der Türkenveranstaltung am CentrO als Wahlkampf für die türkische Volksabstimmung zur Erweiterung der Machtfülle von Präsident Erdogan. Angeblich gab es nicht mehr genug Polizeikräfte, um das Fußballspiel zu sichern. Doch das stimmt so zumindest nicht ganz (gelinde gesagt), weil die Parkplätze am Niederrhein-Stadion benutzt wurden, um das Riesenaufgebot der Polizei zum Schutz der Türken-Wahlveranstaltung und möglicher Gegendemos dort zu stationieren und zu versorgen! Ganz am Rande: Die Umsatzeinbußen des CentrO durch die ganze Geschichte interessiert anscheinend auch niemand …….

20.2.17: Sprechstunde mit MBI-Nahverkehrsexperten G.-W. Scholl,  von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

19.2.17: Die Zahl der Masern-Infektion ist so hoch wie seit vielen Jahren nicht. Betroffenen sind Zuwanderer-Familien aus dem Duisburger Norden. 16 weitere Kinder haben sich angesteckt. Damit sind seit Beginn der Serie vergangene Woche 26 Personen betroffen. Sechs Kranke sind jünger als ein Jahr und damit besonders anfällig für Komplikationen. Masernfälle gibt es nach Auskunft von Stadtsprecherin Susanne Stölting nur im Stadtnorden. Die Infektion grassiert in einigen Zuwanderer-Familien. Mittlerweile gibt es auch Fälle aus Schulen und Kindergärten. In ganz NRW gab es im vergangenen Jahr nur 26 gemeldete Masernfälle, in Duisburg nach vorliegenden Zahlen 2015 gerade mal zwei, 2009 waren es 26. „Bei der aktuellen Zahlen werden wir hellhörig“, so Stölting. Denn Masern sind hoch ansteckend, auch bevor die Symptome erkennbar sind. „Eine Masern-Infektion ist keine harmlose Kinderkrankheit“, warnt sie. Bei Erwachsenen können Masern auch schwerer verlaufen. Das Gesundheitsamt hat deshalb in den betroffenen Familien, Kitas und in den Schuljahrgängen umgehend den Impfstatuts überprüft. Niedergelassene Kinderärzte im Stadtnorden und die Migranten-Medizin-Sprechstunde an der Münzstraße übernehmen die Impfungen der oft nicht krankenversicherten Personen. WAZ Duisburg: „Masern breiten sich aus: Schon 26 Fälle in Duisburg“

18.2.17: Die Gaststätte „Union“ ist ein Traditionshaus in Styrum. Nicht nur mehrere Karnevalsvereine treffen sich hier und feiern ihre jecken Feste, auch Chöre, Partei- oder Gewerkschaftsgruppen und Musikgruppen kommen seit vielen Jahren regelmäßig in dem geräumigen Gasthaus nahe der Marienkirche zusammen. Vor vielen Jahren traf sich auch dort die legendäre Bürgerinitiative BISS, der es gelang, das geschlossene Freibad in Styrum wieder geöffnet zu bekommen. Der Eigentümer, die katholische Kirche, hat das Backsteingebäude an der Neustadtstraße, das früher mal als Pfarrheim für die Gemeinde St. Mariae Rosenkranz diente, nun verkauft. Im Spätsommer ist für die „Union“ erstmal Schluss, ein schwerer Verlust für die gesamte Soziokultur vor allem in Styrum. WAZ: „Gasthaus „Union“ in Mülheim-Styrum schließt im Sommer“

17.2.17: Angelika Barbe ist eine deutsche Politikerin. Sie war DDR-Oppositionelle, Gründungsmitglied der DDR-SPD, Bundestagsabgeordnete der SPD und ist heute CDU-Mitglied. Sie wendet sich nun mit einem offenen Brief an ihre Partei, nachzulesen auf Cicero: „Nicht mehr mit mir!“ Eurokrise, Flüchtlingskrise, Rentenanspruch – die CDU scheint all ihre Grundsätze wegzuwerfen. Erika Steinbach ist schon aus der Partei ausgetreten. Andere werden folgen.

16.2.17: Ratssitzung mit 2 MBI-Punkten: 1.) zur bevorstehenden Gründung der MRR (Metropolregion Rheinland) als Konkurrenz zum RVR mit Duisburg und dem Kreis Wesel als Doppelmitgliedern und 2.) zum weiteren Vorgehen bei der Suche nach einem neuen SWB-Geschäftsführers. Eigentlich stand sonst wenig auf der Tagesordnung. Doch zwei Punkte kamen als Tischvorlage und wurden trotz mangelnder Eilbedürftigkeit von Ratsmehrheiten zu TOPs gemacht: Zum einen der Antrag von SPD, Grünen, Linken, Cevat und Tuncer zur Ablehnung von Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan. Zum zweiten ein SPD-Antrag mit Fragen zur angeblichen Maulkorbaffäre, von der niemand weiß, was das bezweckte. Mit SPD, BAHM und Alfa wurde der Quatsch auf die TO gesetzt. Angeblich war dem MWB-Chef und ex-SPD-Vorsitzenden Esser evtl. ein Gespräch mit dem Planungsdezernenten gegen den Strich gegangen. Der ließ die Zeitungen daraus eine „Maulkorb-Affäre“ machen, was die SPD aufgriff, um erneut dem Planungsdezernenten eins auswischen zu können, ein sehr platt inszenierte Geschichte, einer Ratssitzung völlig unwürdig. Als der MBI-Sprecher seine Stellungnahme dazu abgeben wollte, wurde er in 3 Anläufen durch Gebrüll aus den SPD-Reihen daran gehindert. Er verließ daraufhin unter Protest die Sitzung, deren Kindergartenniveau in dem Punkt schwerer intellektueller Beleidigung gleichkam.

15.2.17: Gestern war Wirtschaftsausschuss, der auch für Mobilität zuständig ist, mit 5 MBI-Punkten: 1.) zu Verspätungen nach der Taktänderung zu Jahresbeginn zu berichten 2.) zum Zustand der Gleise der 102 zwischen Hbf. und Aktienstr. und zur mangelhaften Haltewunschtaste  für Schwerbehinderte 3.) die im Juni letzten Jahres eingestellte Buslinie 132 von Mintard bis Heißen in ihrer alten Streckenführung in den neuen NVP wieder aufzunehmen. 4.) zur Aufhebung des Umsteigeverbots bei Kurzstreckentickets 5.) zur Gesamtproblematik des ÖPNV: Fusionsprozess, Direktvergabe und neuer NVP, den Ausschuss fortlaufend in jeder Sitzung zu informieren. Der gesamte Ausschuss war erneut ein Bankrotterklärung.

14.2.17: Im Finanzausschuss gab es 2 MBI-Punkten: 1.) zu Transparenz bei Investitionen des Immobilienservice für ausgegliederte städtische Gesellschaften wie dem Theater an der Ruhr. Hier wurde erneut nur abgewiegelt! und 2.) zu Erfahrungen und Problemen mit laufenden ÖPP-Projekten, nachdem nur durch Zufall bekannt wurde, dass es beim Karl-Ziegler-Gymnasium seit längerem Konflikte mit der Strabag als dem ÖPP-Betreibergibt, die inzwischen sogar vor Gericht liegen. Und: Es gibt serienweise Konflikte, nicht nur beim Karl-Ziegler. Erschreckendes Fazit: ÖPP-Projekte: Schlimmer als erwartet: Fast alles strittig und für die Stadt teurer

13.2.17: Sprechstunde mit Albrecht Warth, MBI-Vertreter in der BV 3,  von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

12.2.17: Am Donnerstag war Hauptausschuss der Stadt Mülheim, bei dem es vornehmlich um die Aufarbeitung der peinlichen Bonan-Saga und um die Zukunft der gemeinsamen Verkehrsgesellschaft von Mülheim und Essen ging. Ein weiterer Punkt war der überraschende, schnelle Abgang der gerade erst eingestellten Citymanagerin, was nur ans Tageslicht kam, weil die MBI sie per Antrag zur Vorstellung ihres Programms im Hauptausschuss haben wollten. Dieser Punkt wurde von der TO gestimmt und so gab es nur 1 Punkt. Dazu hatte die Verwaltung tags zuvor eine 4-seitige Stellungnahme verschickt, deren Kernaussagen dann eineinhalb Stunden lang immer und immer wieder rauf und runter gebetet wurden in dem Versuch, die erschreckende Unprofessionalität mit Schwarze Peter-Spüielchen vergessen zu machen. Xtranews: „Ein nur noch peinlicher Mülheimer Hauptausschuss“

11.2.17: Schon nach 3 Jahren hat SWB-Geschäftsführer Ulf Lennermann  Mitte Dezember bekanntgegeben, dass er seinen Vertrag nicht verlängern wird. Damit wird der Geschäftsführer-Posten zum Ende diesen Jahres  wieder frei. Seit dieser Ankündigung sind fast 2 Monate vergangen und es gibt bisher keine erkennbaren Aktivitäten zur Suche eines Nachfolgers. Allerdings kursieren hierzu inzwischen Gerüchte. Die MBI bitten daher die Verwaltung, die folgenden Fragen zu beantworten: 1) Wie weit sind inzwischen die Vorbereitungen zu Suche und Auswahlverfahren  eines neuen SWB-Geschäftsführers gediehen? 2) Wann ist mit der Ausschreibung der Stelle zu rechnen? Wer beschließt die Konditionen der Stellenausschreibung? 3) Wann und in welchen Gremien sollen Bewerber vorgestellt werden, und wann ist die Beschlussfassung über diese Neubesetzung im Rat vorgesehen?

10.2.17: Am 20. Feb. wird die sog. Metropolregion Rheinland (MRR) gegründet, der auch die Stadt Duisburg und der Kreis Wesel angehören sollen. Diese sind bisher auch wichtige Mitglieder des RVR. Aus Sicht des RVR- und LVR-Mitglieds Stadt Mülheim muss diese Entwicklung durchaus Sorgen bereiten, weil eine Schwächung des RVR befürchtet werden muss, der bekanntlich noch bei weitem nicht das Gestaltungspotential besitzt, welches ein erfolgreicher Strukturwandel des Ruhrgebiets benötigt. Die MRR wird nicht unwesentlich voran getrieben durch die IHK`s der beteiligten Städte und sicherlich wird ein Schwerpunkt auch darauf liegen, Fördergelder aus Düsseldorf, Berlin und Brüssel für die MRR-Mitgliedskörperschaften zu rekrutieren. Die MBI haben die Problematik zum Thema für die Ratssitzung am 16. Feb. gemacht

9.2.17: Hauptausschuss, bei dem es vornehmlich um die Aufarbeitung der peinlichen Bonan-Saga und um die Zukunft der gemeinsamen Verkehrsgesellschaft von Mülheim und Essen geht. Ein weiterer Punkt ist der überraschende, schnelle Abgang der gerade erst eingestellten Citymanagerin, was nur ans Tageslicht kam, weil die MBI sie per Antrag zur Vorstellung ihres Programms im Hauptausschuss haben wollten. Dieser Punkt wurde von SPCDUFGrüne und BAMH von der TO gestimmt! Peinlich! Weil mehr ncht in der TO übrigblieb, wurde eineinhalb Stunden lang nur über die Bonan-Saga gelabert und ohne neue Erkenntnisse, denn auch der OB schiebt alles Schuld auf Essen.

8.2.17: Nur durch einen Zufall stellte sich im Anfang Dez. heraus, dass es beim ÖPP-Projekt Karl-Ziegler-Gymnasium schon seit längerer Zeit Unstimmigkeiten zwischen der Stadt Mülheim  und dem Betreiber Strabag gibt, die inzwischen sogar vor Gericht ausgetragen werden. Es geht dabei um den nicht unerheblichen Betrag von 400 000 €. Nun gibt es aber in Mülheim eine ganze Anzahl von ÖPP-Projekten, die seit einer Reihe von Jahren laufen: neben dem Karl-Ziegler-Gymnasium die Luisenschule, die Willy-Brandt-Schule, das Medienhaus, das Historische Rathaus, die beiden Feuerwehren usw.  ÖPP-Verträge sind sehr komplex und können dennoch nicht für alle möglichen Fälle in der Zukunft präzise Vereinbarungen enthalten, es bleiben Ermessens- und Deutungsspielräume, Konflikte können daher nicht ausbleiben, wie ja auch das Beispiel am Karl-Ziegler-Gymnasium zeigt. Die MBI haben für den Finanzausschuss am 13.2.17 nun den Antrag gestellt, zu allen PPP- und PPP-ähnlichen Projekten der Stadt ähnliche Konflikte offenzulegen und insgesamt über den Stand der Dinge im Ausschuss zu berichten.

7.2.17: Planumngsausschuss mit 2 MBI-Punkten: 1.) Einleitung des B-Plans Z 15 „Hofacker-/Weselerstr.“ u.a. zur Nachnutzung Fallwerkgelände Jost und mit Veränderungssperre, wie das, leider vergeblich, bereits vor 2 Jahren ähnlich von den MBI beantragt worden war. Die Beschlüsse wurden einstimmig gefasst. Ergänzt wurde der Zusatz, dass als sog. „frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung“ eine Bürgerversammlung durchgeführt wird. Das ist ganz im Sinne von MBI und Anrainern. 2.) MBI-Antrag, die Sperrung der Schollen-/Ruhrstraße baldigst zu beenden. Hier stieß das MBI-Ansinnen auf geballten Widerstand von Verwaltung, SPD, Grünen und BAMH. Außer der FDP wollten alle anderen die bedenkliche Sperrung aufrecht erhalten. Die Argumente waren deftig an den Haaren herbei gezogen. Irgendwie interessiert die real existierende Bevölkerung inkl. der Existenzbedrohung etlicher Kaufleute genausowenig wie der erschreckende Niedergang der Mülheimer Innenstadt. Als der MBI-Sprecher die Verkehrsführung als katastrophal bezeichnete, antwortete der SPD-Ratsherr Braun, das sei despektierlich und rufschädigend. Na denn, muss man sagen, träumt ruhig weiter.

6.2.17: Sprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

5.2.17: Seit Jahren bewegt sich die ÖPNV-Diskussion im Kreise bzw. in der Abwärtsspirale von Verschlechterung des Angebots und steigenden Verlusten, was sich gegenseitig verstärkt. Nach Stilllegung der 110, Abschaffung der Buslinie 132, Umsteigeverbots für Kurzstreckentickets nun die Taktausdünnung der StraBa-Linien. Die MBI versuchen nun mit einer Serie von Anträgen/Anfragen zumindest einige der Defizite des unausgegorenen Nahverkehrsplans zu korrigieren

4.2.17: Sozialausschuss u.a. mit dem gemeinsamer Vorschlag von MBI und dem Stadtverordneten Biccici zur bisher schwer nachvollziehbaren Insolvenz der Mülheimer AWO zu berichten. Ende Dezember meldete die WAZ, dass der Kreisverband Mülheim der AWO zur  Zeit nicht in der Lage sei, Gehälter zu zahlen und ins Insolvenzverfahren gehen müsse. Alle Projekte für die Stadt Mülheim würden aber weiterlaufen, hieß es, und bis auf weiteres würden die Gehaltszahlungen von der Bundesagentur für Arbeit übernommen. Eigentlich ist eine solche Insolvenz nicht nachvollziehbar, die Projekte der AWO werden überwiegend durch Städte und den LVR finanziert.

3.2.17: Die recht lange Nebenstr. „Grüner Weg“ in Dümpten parallel zur Hauptverkehrsstr. von der Mellinghofer in Mülheim bis zur Mülheimer Str. in Oberhausen wird häufig als Umgehung genutzt, um nicht an den Ampeln auf der Zechenbahn bzw. Danziger Str. Ri. Oberhausen warten zu müssen. Um diese unnötige Gefährdung der Fußgänger zu verhindern, beantragen die MBI den Einbau von 6 Barken auf der gesamten Strecke, um sowohl den Umgehungverkehr zu verringern, als auch die Geschwindigkeit auf dem „Grünen Weg“ zu reduzieren

2.2.17: Bis zum letzten Juni war das Umsteigen auch mit Kurzstreckentickets möglich. Zum Fahrplanwechsel ab 12.6.2016 hat der VRR dies neu geregelt und ein Umsteigeverbot eingeführt. De facto führt dies für Kunden, die umsteigen müssen und bisher das preisgünstige Kurzstreckenticket nutzen konnten, zu einer ungerechtfertigten Preiserhöhung. Unter anderem im Rhein-Sieg-Kreis wurde das Umsteigeverbot nach erheblichen Protesten der Fahrgäste jetzt wieder rückgängig gemacht. Deshalb der MBI-Antrag für den Mobilitätsausschuss am 14. Feb., die Stadt Mülheim sollte diesem Beispiel folgen und die Änderung noch vor der nächsten Fahrplanänderung beschließen. Bis zur Abschaffung des Umsteigeverbots bei Kurzstreckentickets soll die MVG ihre Kontrolleure anhalten, kulant mit entsprechenden Fahrgästen zu verfahren, die mit Kurzstreckenticket umsteigen, ohne ein zusätzliches Ticket zu lösen.

1.2.17: WAZ-Titelseite heute: „SPD-Kanzlerkandidat Schulz nennt Trump „unamerikanisch“. Wer und was ist dieser kleine Mann aus dem großen Würselen (Heimatstadt auch des noch größeren ex-ex-Bundestrainers Jupp Derwall), der zwar noch nicht wirklich als Kanzlerkandidat von seiner schrumpfenden Volkspartei gewählt ist, aber schon genau weiß, wer richtiger und wer falscher Amerikaner ist. Doch es gibt auch kritische Beiträge zum hochgelobten SPD-Hoffnungsträger Mr. Schulz, der nun bereits tagelang die mainstream-Medien von einem Hauptartikel zum nächsten treibt. So sieht Vera Lengsfeld, ex-Friedensaktivistin und -Bürgerrechtlerin in der untergegangenen DDR, danach ex-Bundestagsabgeordnete von Grünen und dann CDU, ihn auf ihrem Blog als den „Hoffnungsträger der Verzweifelten“

31.1.17: Während die WAZ oder die Stadt Mülheim bisher zu keinem Nachruf auf den weit über das Ruhrgebiet hinaus berühmten Mülheimer Künstler Werner Nekes imstande waren, anders als viele überregionale Medien, musste nun der Ruhrpreisträger Komers quasi in die Bresche springen, vgl. Artikel des NRZ-Journalisten unten, der bis jetzt auch nur extrem schwer im Archiv der WAZ zu finden ist, auf der Mülheim-Seite bisher überhaupt nicht. Nekes war halt in seiner Heimatstadt in Ungnade gefallen und da wird nicht einmal zu seinem Tod ein Rest Pietät gewahrt. Peinliches Provinznest Mülheim? NRZ/WAZ : „Sorgen um die Medien-Sammlung von Werner Nekes“

30.1.17: Sprechstunde mit Thomas Grell, MBI-Vertreter im Sozialausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

29.1.17: AFD-Parteitag in der Luise-Albertz-Halle in Oberhausen. Dort wollte der Rat dies untersagen, doch die AfD konnte ihren Auftritt gerichtlich erzwingen. Nun sind ab 7.30 Uhr eine Gegendemo ab Hbf und bis mind. 14 Uhr Kundgebungen vor der Halle geplant. Ab 6 Uhr gilt striktes Parkverbot im gesamten Umfeld. Ein breites Bündnis aus Kirchen, Gewerkschaften, Parteien u.v.m. hat gegen die AfD-Veranstaltung mobilisiert.

28.1.17: Seit Jahren wird über das Abitur nach 8 oder 9 Jahren am Gymnasium gestritten. Jetzt geht es in den Endspurt: Ab dem 2. Februar liegen in der Bürgeragentur, dem Technischen Rathaus und der Stadtteilbücherei Speldorf auch in Mülheim Unterschriftenlisten für das Volksbegehren für eine Rückkehr zu G9 aus. Auch freie Unterschriften ohne Amt sind möglich. Sammelunterschrifts-bögen für das Volksbegehren können auch in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1, abgeholt werden. Die Initiative “G9 jetzt” braucht 1 Mio. Unterschriften, dann muss der Landtag über ihren Gesetzentwurf zur Abschaffung des G8 abstimmen. Lehnt der Landtag ab, muss ein Volksentscheid an der Urne durchgeführt werden.

27.1.17: MBI-Antrag für den Hauptausschuss am 9.2.17, die neue Citymanagerin möge sich und ihre Vorstellungen zur Verbesserung der kränkelnden Innenstadtdem HA zur Beratung vorstellen. Anfang Nov. schrieb die WAZ: „Mit der Bottroperin Natascha Sadowski kommt eine neue „Kümmerin“ in die kränkelnde Mülheimer Innenstadt. …  Scholten hat die Auswahl der City-Managerin zur Chefsache erklärt. Schließlich ist die Aufgabe mit hoher Außenwirkung verbunden. Jedes fünfte Geschäft steht leer – Mülheims Mitte bleibt das Aufregerthema. Von den 20 Bewerbern wählte der OB am Ende die Beste aus.“ Aufgrund des MBI-Antrags fragte die WAZ nun nach und siehe da: Die neue Citymanagerin ist nach kurzer Zeit schon abhanden gekommen!

26.1.17: Der weit über das Ruhrgebiet hinaus bekannte Mülheimer Künstler und Sammler von Exponaten der Filmgeschichte Werner Nekes ist gestorben. Die Art und Weise, wie er 2004/5 von der Stadt Mülheim bei der Errichtung des Medienmuseums in der Camera Obskura ausgebootet wurde, war eine sehr schäbige Geschichte, die nicht zuletzt auch den Aufstieg von Frau Kammerichs zur MST-Herrin nach sich zog. DieFAZ (Frankfurter Allgemeine) vom 8.12.04 schrieb damals: „Wie sich die Stadt Mülheim die Sammlung Nekes entgehen liess“. Darin resümiert die FAZ am Schluss: „….. zeigt das Revier einmal mehr, wie provinziell und unkoordiniert seine Kulturpolitik noch immer ausgelegt ist“ q.e.d. Der ganze Artikel als pdf-Datei (11 KB)

25.1.17: Die CDU sorgt sich, dass die Regierungspräsidentin aus Düsseldorf den Mülheimer Haushalt diesmal nicht genehmigen könnte. Damit, so Fraktionschef Michels, wäre auch die Teilnahme am Stärkungspakt des Landes nicht möglich. Rund 160 Millionen Euro erwartet die hoch verschuldete Stadt in den nächsten Jahren an Landeshilfe. Zwei Gründe führt die CDU dafür an, dass die kommunale Aufsicht den Haushalt nicht genehmigen könnte: „Wenn RP Anne Lütkes ihre in den bisherigen Etat-Genehmigungsverfahren erhobene Forderung nach Personalkosten-Einsparungen ernst meint, kann sie eigentlich den von Rot-Grün-Rot aufgeblähten Haushalt 2017 trotz der von Rot-Grün-Rot durchgesetzten Gewerbesteuererhöhung nicht genehmigen“, zitiert ihn die WAZ in: „Mülheimer CDU sorgt sich um Haushaltsgenehmigung für 2017„

24.1.17: Sorgt der neue 15-Minuten-Takt der MVG seit Jahresbeginn für rappelvolle Straßenbahnen und lange Wartezeiten? Ein Erfahrungsbericht von einer Fahrt mit der Linie 102. Für zahlreiche Mülheimer bedeuten die Fahrplanänderungen: umgewöhnen, in die Tram quetschen, länger warten. Viele Fahrten würden einfach ausfallen – und das sei mit dem neuen Plan besonders fatal, sagen etliche Fahrgäste. Und Berufspendler nehmen es nicht so locker wie manche Schüler. Mehr in WAZ: „Neuer 15-Minuten-Takt verärgert in Mülheim viele Fahrgäste“. Die MBI fordern seit längerem, den unausgegorenen und kontraproduktiven Nahverkehrsplan endlich anzuhalten und dringend zu überarbeiten!

23.1.17: Sprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten Gerd-Wilhelm Scholl von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

22.1.17: Im dritten Jahr in Folge ist 2016 die Zahl überschuldeter Mülheimer angestiegen. 16 161 Bürger (über 18 Jahren) können laut aktuellem Schuldneratlas von Creditreform ihre monatlichen Ausgaben nicht durch entsprechende Einnahmen decken. Die Überschuldungsquote liegt bei 11,41 Prozent – mehr als jeder neunte Mülheimer gilt demnach als überschuldet. Wenig überraschend gibt es eine enorme Spreizung im Stadtgebiet. So weist Creditreform für den Postleitzahlenbereich 45481 (Saarn, Mintard, Selbeck) eine Quote von „nur“ 6,98 Prozent aus, der elftbeste Wert im gesamten Ruhrgebiet. Im Postleitzahlenbereich 45476 (Styrum) beträgt die Quote demgegenüber 19,76 Prozent – fast jeder fünfte Styrumer gilt nach den Kriterien von Creditreform als überschuldet. WAZ: „Schuldneratlas Ruhrgebiet – Immer mehr Mülheimer sind überschuldet“

21.1.17: Der Druck und die Empörung aus der Öffentlichkeit sowie die Sorgen um die Fusion von Evag und MVG waren letztlich zu groß geworden: Die beiden Geschäftsführer, Michael Feller und Uwe Bonan, wollen nun auf vereinbarte Bonuszahlungen in Höhe von bis zu 50 000 Euro zumindest 2017 verzichten und damit die kritische Debatte um ihre Spitzengehälter beenden. Jetzt soll jeder in dem Führungsduo der künftigen Verkehrsgesellschaft aus Evag und MVG 200 000 Euro erhalten. WAZ: „MVG- und Evag-Chefs verzichten auf Bonuszahlungen“ Doch ist es wirklich damit getan um die dreiste Geschichte von Selbstbedienungsmentalität? Es war ein herber Schlag ins Gesicht aller rechtschaffenen Bürger und ein schwerer Rückschlag für die überfällige Fusion der Verkehrsbetriebe im Ruhrgebiet!

20.1.17: Die Empörung über die neuen Gehälter der beiden Geschäftsführer von Evag und MVG, Michael Feller und Uwe Bonan, zieht Kreise. Rückendeckung für den Gehaltssprung um gut 20 Prozent auf 250 000 Euro erhält Geschäftsführer Michael Feller vom Evag-Betriebsrat. „Feller hatte nie eine Forderung nach mehr Geld gestellt“, sagt Detlef Barz und nennt Bonan als Antreiber. Der Betriebsratsvorsitzende der MVG, Ahmet Avsar, distanzierte sich am Mittwoch vom Essener Betriebsratsvorsitzenden. Den Vorwürfen, dass Bonan der Antreiber für die Spitzengehälter gewesen sein soll, tritt die Mülheimer Stadtspitze entgegen: „Es war keine Forderung von Bonan, es war eine Initiative des Evag-Aufsichtsratsvorsitzenden Wolfgang Weber.“ Bonan habe nie diese Summe von 250 000 gefordert noch verhandelt. Mehr in WAZ Mülheim: „Mülheimer Stadtspitze: Bonan hat nie dieses Gehalt gefordert“ und WAZ Essen: „Gehaltserhöhung: Betriebsrat verteidigt Evag-Chef Feller“. Bei allem Gezänk und den Versuchen von Rückendeckung für das in den Brunnen gefallene „Kind“ stellt sich auch weil Bonan kein ÖPNV-Experte ist und die wegen seinem Abgang notwendige unwürdige Mendack-Wahl zum neuen Kämmerer die Frage: Ist Bonan als ÖPNV-Geschäftsführer überhaupt noch tragbar?

19.1.17: Nun sieht sich das Planungsamt doch genötigt, neues Baurecht für das ehemalige Betriebsgelände der Schrottverarbeitung von Paul Jost an der Weseler Straße und Bereiche ringsum zu formulieren. Der Grund: Die Stadt will verhindern, dass auf dem geräumten Areal Handelsbetriebe ansiedeln, was die stadtentwicklungspolitisch verkorkste Situation vor Ort weiter verfestigen würde. Die MBI sehen einen späten Erfolg für sich verbucht: Wäre man vor zwei Jahren dem MBI-Antrag gefolgt, wären Stadt, Fallwerksbetreiber und angrenzende Wohngebiete längst ein ganzes Stück weiter. WAZ: „Bebauungsplan Z 15 wird eingeleitet: Stadt Mülheim sperrt sich gegen Handel auf Jost-Gelände“

18.1.17: Mülheim und Duisburg steht in absehbarer Zeit die nächste Riesenbaustelle bevor: Im Autobahnkreuz Kaiserberg müssen neun Brücken und eine Spundwand ausgetauscht und neu gebaut werden. Zudem wird die A 3 in diesem Bereich von derzeit sechs auf acht Fahrtspuren verbreitert. Erste Vorarbeiten laufen bereits – wie Vermessungen und Bodenuntersuchungen. Der Start der Bauarbeiten ist für 2019 geplant. WAZ: „Kreuz Kaiserberg-Erneuerung soll 100 Millionen Euro kosten“

17.1.17: Die Linien 102, 104 und 112 fahren seit dem 8. Januar zur Hauptverkehrszeit nur noch alle 15 Minuten. Selbst das klappt nicht, beklagen Kunden. Der MBI-ÖPNV-Experte Scholl hat sich in einem offenen Brief an die Technische Aufsicht bei der Bezirksregierung Düsseldorf gewandt. Mit seiner Genehmigung der Taktausdünnung, so Scholl an den dortigen Verkehrsdezernenten Matthias Vollstedt, habe er „Tausende von Pendlern mit mindestens 30 Minuten längeren Fahrzeiten bestraft“. Die Taktausdünnung in den Abendstunden auf gar nur einen 30-Minuten-Takt habe etwa für Beschäftigte aus dem Einzelhandel zur Folge, dass sie weit mehr Zeit bräuchten für ihren Heimweg. „Warum lehnen Sie die Taktausdünnung bei der Evag ab und stimmen bei der MVG zu?“, fragt Scholl die Aufsicht der Bezirksregierung. Die Bezirksregierung nahm am Montag auf Anfrage Stellung. Die unterschiedliche Handhabe in Essen und Mülheim sei darin begründet, dass Mülheim mit der Taktausdünnung umsetze, was im Nahverkehrsplan von 2013 festgelegt sei. Die Essener Evag habe den für eine Fahrplanänderung notwendigen Antrag hingegen zwischenzeitlich zurückgezogen. Insofern habe die Bezirksregierung auch nichts zu entscheiden gehabt. Na denn! WAZ: „Ärger über ausgedünnten Takt bei Mülheimer Straßenbahnen“

16.1.17: Sprechstunde mit dem MBI-Bezirksvertreter Albrecht Warth von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

15.1.17: Durch die Fusion ihrer Nahverkehrsbetriebe Evag und MVG wollen Essen und Mülheim viel Geld sparen. Den beiden Geschäftsführern, Michael Feller und Uwe Bonan, beschert der Zusammenschluss aber einen satten Aufschlag aufs Gehalt. Nach WAZ-Informationen wurden ihre Bezüge zum 1. Januar deutlich angehoben – auf 250 000 Euro pro Jahr. Sparen soll die Belegschaft und „natürlich“ der ÖPNV-Nutzer durch Tariferhöhungen und ausgedünnte Fahrpläne wie seit 1. Jan. in Mülheim! WAZ: „Evag-Chefs kassieren sattes Gehalts-Plus von rund 20 Prozent“Ex-Kämmerer Bonan kann sein Gehalt sogar mehr als verdoppeln auf 250.000 €. Das fängt nicht gut an mit der fusionierten Gesellschaft! Dabei ist der ex-Bonanopulos alles andere als ein ÖPNV-Fachmann!

14.1.17: Ende Dezember meldete die WAZ, dass der Kreisverband Mülheim der AWO zur  Zeit nicht in der Lage sei, Gehälter zu zahlen und ins Insolvenzverfahren gehen müsse. Alle Projekte für die Stadt Mülheim würden aber weiterlaufen, hieß es, und bis auf weiteres würden die Gehaltszahlungen von der Bundesagentur für Arbeit übernommen. Eigentlich ist eine solche Insolvenz nicht nachvollziehbar, die Projekte der AWO werden überwiegend durch Städte und den LVR finanziert. Die MBI haben zusammen mit dem Ratsherrn Biccici Fragen dazu für den Sozialausschuss am 2. Feb. eingereicht, um hoffentlich etwas Licht in die undurchschaubare Geschichte zu bewirken

13.1.17: Planungsdezernent Vermeulen erntet mit seinem Vorstoß, Mülheim möge für den Abschluss von Ruhrbania an der Konrad-Adenauer-Brücke über ein neues Hochhaus mit Büros und Wohnungen nachdenken, in der örtlichen Politik ein geteiltes Echo. SPD, BAMH und MBI reagieren ablehnend auf die Hochhaus-Idee für Ruhrbania. Andere Fraktionen zeigen sich für eine Diskussion zumindest offen. WAZ: „Politik reagiert zurückhaltend auf Hochhaus-Idee für Mülheim“ Darin auch: „MBI lehnen kategorisch ab, FDP zeigt sich offen – Auf eben jenes, das ehemalige Arbeitsamt, aber auch auf den ohnehin immensen Büro-Leerstand in der City verweist MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard. Er lehnt ein Hochhaus kategorisch ab, das mache Ruhrbania „weder schöner noch besser“. Die MBI bleiben dabei: Sie wollen keine weitere Bebauung am Ruhrufer. Es gebe doch schon jetzt Probleme, so Reinhard mit Verweis auf zahlreiche nicht vermiete Flächen im Ruhrbania-Bau des MWB, selbst Kondor Wessels habe noch einige Wohnungen am Rathaus nicht vermieten können. Arbeitsamt sanieren und restliche Grünfläche halten, fordert Reinhard.“

12.1.17: Zahlreiche Einzelhändler in der Innenstadt fordern in einem Schreiben an OB Scholten (SPD) die sofortige Öffnung der Schollenstraße und der Ruhrstraße für den Verkehr. Im Zuge der Großbaustelle rund um den ehemaligen Kaufhof hatte die Stadt diese Straßen im November gesperrt — mit massiven Folgen, wie die Geschäftsleute beklagen. WAZ: „Einzelhändler erleiden durch Großbaustelle massive Verluste“ Fast gleichzeitig begann die immer wieder verschobene Rumbachkanalsanierung und damit Verkehrsbehinderung auch noch auf der Achse Dickswall/Essener Str.. Es droht ferner noch der Bau des Kreisverkehrs Eppinghofer Str./Klöttschen sowie der Abriss der Hochstr. Tourainer Ring. „Baustellen-Irrsinn, eine Mülheimer Spezialität?“

11.1.17: Die Landesregierung hat das Gleichstellungsgesetz ausgeweitet, was Gerichte als verfassungswidrig einstuften. Nun droht jahrelanger Rechtsstreit. Bereits fünf Verwaltungsgerichte haben diese rot-grüne Extra-Frauenquote als verfassungswidrig eingestuft. Frauen sollen nach der neuen Regelung auch dann ihren männlichen Kollegen bei Beförderung vorgezogen werden, wenn nur eine „im Wesentlichen gleiche Eignung“ vorliegt. Zum 1. Januar 2017 wurde die seit Juli 2016 für alle Kommunal- und Landesbeamten geltende Frauenförderung über das Landesgleichstellungsgesetz auf alle Tarifbeschäftigten in Rathäusern, Sparkassen und städtischen Unternehmen ausgeweitet. Noch vor der Landtagswahl wird das Oberverwaltungsgericht in zweiter Instanz entscheiden, ob die Vorgaben zu schwammig formuliert wurden und dem Leistungsgrundsatz widersprechen. Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat angekündigt, dass das Land bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen werde. Unglaublich! WAZ: „Städte befürchten Klagewelle wegen rot-grüner Frauenquote“

10.1.17: Der Mülheimer SPD-OB hat es aus Sicht der Regierenden in NRW auf den Punkt gebracht: Den weltweiten, innerdeutschen und kommunalen Krisen könne man nur so begegnen: Durch „mutbesetztes Handeln als Antwort auf bettnässerische Kleinherzigkeit“. Und die Mülheimer Landesparteichefin und Spitzenkandidatin Kraft warnte vor der Populismuswelle, die über Deutschland „hereingebrochen“ sei. „Das habe ich mir nicht träumen lassen.“ sagt sie. Mehr in WAZ: „SPD-Neujahrsempfang: Mülheims Sozialdemokraten stimmen sich aufs Wahljahr ein“ Die tiefschürfende Analysefähigkeit der SPD-Größen lässt befürchten oder hoffen, je nachdem wie es gewünscht ist, dass die dummen Wähler und –innen bei den kommenden Landtagswahlen im Mai ihre begnadeten Führer/innen nicht verstehen können und sie evtl. sogar abstrafen könnten. Ach ja, nicht zu vergessen: Mülheim liegt mitten im deutschen „rustbelt“ Ruhrgebiet, wo überverhältnismäßig viele „Abgehängte“, no-go-areas (die es laut SPD-Jäger gar nicht gibt) und finanzieller Bankrott der Teilstädte ziemlich viel Gewähr dafür bieten, dass die „alte“ Tante SPD richtig einbrechen wird, und zwar in ihrer Herzkammer, dem Ruhrgebiet. Oh, oh, oh ………

9.1.17: Sprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten G.-W. Scholl von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

7.1.17: Es erschreckt, aber überrascht nicht, wie sehr der deutsche Staat die Kontrolle verloren hat mit einer ungeregelten Einwanderungspolitik. Die Sprüche „Wir schaffen das“ und „Das Asylrecht kennt keine Obergrenzen“ als Leitlinien von Kanzlerin und Regierung wurden „natürlich“ von der Realität als naive Traumtänzerei eingeholt. FAZ: „Der Fall Anis Amri – Für dumm verkauft“ Interessant auch: Der Journalist Shams ul-Haq gab sich als Asylbewerber aus und lebte in 35 Heimen. Insgesamt war er mit ungefähr zehn verschiedenen Identitäten und in etwa 35 verschiedenen Flüchtlingsunterkünften unterwegs. Er nennt sie und sein Buch „Brutstätte des Terrors“. WAZ: „Undercover: „Wir züchten die Terroristen selbst heran“  

6.1.17: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den für dieses Wochenende geplanten verkaufsoffenen Sonntag im Rhein-Ruhr-Zentrum für rechtswidrig erklärt und damit am Freitag dem Eilantrag der Gewerkschaft Verdi entsprochen. WAZ: „Gericht untersagt verkaufsoffenen Sonntag in Mülheim“. Die MBI hatten übrigens im Dezember im Rat gegen das Konzept der verkaufsoffenen Sonntage 2017 gestimmt, auch wegen des RRZ!

5.1.17: Der Bürgerverein „Wir in Mintard“ hat wie angekündigt einen Bürgerantrag an den Mobilitätsausschuss am 14.2.17 gestellt, dass die Bus-Direktverbindung von Mintard zur Stadtmitte, wie sie bis Juni durch die Linie 132 gegeben war, wieder hergestellt werden soll, siehe Anhang. Die MBI unterstützen den Antrag und sie werden ihn erweitern dahingehend, dass schnellstmöglich die gesamte Streckenführung der Buslinie 132 wieder eingerichtet wird, also auch durch das Rumbachtal und die Fischenbeck nach Heißen-Mitte. Das muss auch Auswirkungen für die Buslinien 134 und 753 nach sich ziehen. Dafür werden die MBI demnächst ebenfalls Vorschläge machen. Zur Erinnerung von Aug. 16: MBI:  „Die Buslinie 132 wieder einführen und den gesamten Nahverkehrsplan überarbeiten!“

4.1.17: Vor einem Jahr erklärte Guido Reil als Essener SPD-Ratsherr: Die Integration arabischer Flüchtlinge scheitert. Als er für den Essener Norden aktiv auch noch keine weitere Belastung mit noch mehr Flüchtlingen propagierte, wurde er zurückgepfiffen und in der SPD ausgegrenzt. Deshalb wechselte er zur AfD und hatte etliche aufsehenerregende Fernsehauftritte. Er kandidiert als einer der letzten Bergleute des Ruhrgebiets nun für den Landtag über AfD-Liste. In einem WAZ-Interview sagt er heute zur Integrationsproblematik: „Wer Probleme offen anspricht, ist kein Nazi“

3.1.17: Für die NRW-Grünen-Chefin sind nicht nordafrikanische Migranten, die auf die Kölner Domplatte zumarschieren, ein Risiko, sondern eine Polizei, die diese Männer vorsorglich kontrolliert. Immerhin hat Simone Peter es offen ausgesprochen. Der Begriff „Nafri” für nordafrikanische Intensivtäter sei eine „herabwürdigende Gruppenbezeichnung” und „völlig indiskutabel”, meint sie. Peter und ihre linken und grünen Anhänger möchten lieber über ein polizeiinternes Wortkürzel diskutieren, das angeblich rassistisches Denken in Uniform verrät – und nicht darüber, warum sich afrikanische und arabische Migranten in mehreren Städten in der Silvesternacht erneut in großer Zahl zusammengerottet haben. Kein Thema auch, dass es sich dabei großteils um die gleiche Klientel gehandelt haben soll, das ein Jahr zuvor massenhaft Gewalt- und Sexualdelikte begangen hat (und bis heute kaum geahndet wurde). Das ist kein Ausrutscher, sondern eine klassisch grüne Position: Man misstraut vor allem der Polizei und den Sicherheitsbehörden. Die Kennzeichnung der Beamten ist ihnen wichtiger als die Durchsetzung des Vermummungsverbotes. Sind die Grünen in den rot-grün regierten Ländern ein Sicherheitsrisiko? Cicero: „Die innere Sicherheit der Simone Peter“

2.1.17: Im Feb. 2015 schrieben die MBI: „Stiefkind Mintard? Kein Schiff, keine Busdirektverbindung mehr?“ In 2015 stellten die MBI mehrmals Anträge, die Schiffsanlegestelle am Wasserbahnhof in Mintard möglichst bereits in 2016 wieder zu eröffnen. Mit fadenscheinigen und z.T. unrichtigen Argumenten (u.a. bzgl. des ehemaligen Steigers) lehnten Betriebechef Exner und der damalige Kämmerer Bonan dies strikt ab und SPD. CDU, Grüne und FDP folgten dem. WAZ- Hauptartikel heute: „Mintard mausert sich wieder zum beliebten Ausflugsziel an der Ruhr“.Darin u.a.:  „Mintard bekommt im Frühling wieder seinen Schiffsanleger. Das haben Uwe Bonan (Geschäftsführer der Mülheimer Verkehrs-Gesellschaft), Joachim Exner (Leiter der städtischen Betriebe) sowie die neuen Betreiber der restaurierten Traditionsgaststätte fest vereinbart.“ „Natürlich“ für Mülheimer Verhältnisse werden die MBI-Anträge mit keinem Wort erwähnt. Auch die im Juni gekappte Buslinie 132, die neben Mintard auch das Rumbachtal und die Fischenbeck besser anschloss, muss schnellstmöglich wieder eröffnet werden! „Die Buslinie 132 wieder einführen und den gesamten Nahverkehrsplan überarbeiten!“

1.1.17: Das Jahr 2016 ist zu Ende. Es war ein aus so vielen Gründen heraus kein gutes Jahr, zu lachen gab es 2016 nicht viel. Immer klarer wurde, das alles, was für die meisten von uns eine Selbstverständlichkeit war, sich innerhalb kurzer Zeit auflösen könnte. Die westliche Kultur in der wir leben, könnte schnell Vergangenheit werden. Demokratie, Meinungsfreiheit und vielleicht sogar der Frieden in unserem Teil der Welt sind nicht mehr gesetzt. Die Europäische Union, an der es unendlich viel zu kritisieren gibt, die aber ohne jeden Zweifel dazu beigetragen hat, große Teile Europas zu befrieden, könnte sich auflösen, die NATO, Deutschlands Westbindung, all das ist könnte in den kommenden Jahren in Frage gestellt werden. In Österreich ist trotz des knappen Wahlsieges von van der Bellen die FPÖ nach wie vor die stärkste Partei. Groß-Britannien ist aus der Europäischen Union ausgetreten – und damit hat das Land, das im modernen Europa die Demokratie begründet hat. Der Brexit ist ein Menetekel und wenn ich Leute wie Junkers und Schulz anhöre, bin ich erschrocken über die Geschichtslosigkeit und Ignoranz, mit der sie dieses Beben kommentieren. Zur Tragik der Gegenwart gehört auch die schaurige Qualität des europäischen Führungspersonals. Mehr in Ruhrbarone: „2017 in der Alamo-Stellung: Alles geben, um nicht alles zu verlieren“

31.12.16: Silvester 2016 im Zeichen großer Polizeiaufgebote und Sicherheitsvorkehrungen vielerorts. Das schlimme Jahr 2016 endete mit wenig hoffnungsvollen Geschichten wie dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt und der zugehörigen erschreckenden Hilflosigkeit bis Blauäugigkeit des Staates, die auch dabei wieder offensichtlich wurde. Noch schlimmer aber waren wahrscheinlich die Meldungen von brutalen Übergriffen von Flüchtlingen auf einen wehrlosen Obdachlosen in Berlin und auf hilflose Rentner woanders. Und das in einer Situation, wo der orientierungslos gewordene Staat mit großen Polizeieinsätzen Kirchen zu Weihnachten und beliebte Plätze für Silvesterfeiern schützen muss. Natürlich fühlt der gewöhnliche Ureinwohner oder früher Zugewanderte sich nicht mehr wirklich sicher in der Multi-Kulti-Republik, die die Kontrolle verloren hat oder zumindest zu haben scheint. Rück- und Ausblick des Cicero: „Sechs Lehren aus 2016 – Wir leben in schizophrenen Zeiten“

30.12.16: Der wirtschaftlich angeschlagene Awo Kreisverband Mülheim geht ins Insolvenzverfahren. Das Amtsgericht Duisburg hat einem entsprechenden Antrag des Verbandes zugestimmt. „Alle Projekte der Awo laufen aber so weiter wie bisher“, betonte Geschäftsführer Fink in der WAZ. Die finanzielle Lage hatte sich zuletzt immer weiter zugespitzt. Die Dezember-Gehälter konnten nicht gezahlt werden. Der Kreditrahmen reichte nicht mehr aus. Jetzt, so Fink, werden die 220 Beschäftigten, Anfang Januar und auch künftig ihr Geld erhalten. In dem Fall zahlt die Bundesagentur für Arbeit. WAZ: „Angeschlagene Awo Mülheim muss ins Insolvenzverfahren gehen“

29.12.16: Nach allem, was bisher über den dringend tatverdächtigen Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt bekannt ist, hatte Anis Amri schon lange vor seinem Anschlag eine kriminelle Karriere gemacht. Anis Amri war offenbar ein klassischer Wirtschaftsflüchtling. Er entstammt einer Generation in einer Region, die ohne Aussicht auf Wohlstand oder gesellschaftliche Teilhabe ist. Eine Geburtenkontrolle wäre die nachhaltigste Lösung. Cicero: „Fluchtursachen: Weniger Geburten für weniger Radikalisierung“

28.12.16: Essen. Hunderte Senioren haben an den Weihnachtsfeiertagen aus Einsamkeit den Hausnotruf ausgelöst. Nach Angaben des Malteser Hilfsdienstes waren lediglich 361 der mehr als 7000 Alarmierungen tatsächlich medizinische Notfälle. Das gleiche gilt übrigens auch für die eher ländlichen Gebiete in Sauer- und Siegerland, wie der WAZ-Artikel aus dem zugehörigen Lokalteil zeigt: „Aus Einsamkeit: Zahl der Hausnotrufe älterer Personen steigt“

27.12.16: Das Finanzministerium bestellte eine Studie, derzufolge Deutschland ein Hort für Geldwäscher, Terroristen und Kriminelle ist. Doch mit der Wirklichkeit hat es nicht viel zu tun, wenn die Abschaffung von Bargeld damit gerechtfertigt werden soll. Nun stellte sich sogar die eigene Partei gegen Wolfgang Schäuble. Wie die CDU-Parteimitglieder aus den Wahlkämpfen wissen, regt außer der Berliner Flüchtlingspolitik kaum etwas die Leute mehr auf als die Politik, dass Bezahlen mit Bargeld immer weiter einzuschränken. Deshalb missbilligte der CDU-Parteitag in Essen nicht nur die Entscheidung der Europäischen Zentralbank, den 500-Euro-Schein abzuschaffen, sondern sprach sich auch klar gegen die Bargeldobergrenze aus. Und wie reagiert der Finanzminister darauf? Er geht auf Tauchstation. FAZ: „CDU gegen Schäuble – Kampf für das Bargeld“

26.12.16: Die spanische Regierung muss privatisierte Autobahnen für Milliarden zurückkaufen. Das bezahlen die Steuerzahler – ein weiteres Beispiel für Fehlinvestitionen, Korruption und Fehlplanung. …… Es gab Milliarden aus Brüssel, die Kontrolle fehlte, eine Einladung für Bereicherung. Süddeutsche: „Spanien: private Maut-Autobahnen bankrott, Staat muss sie für 5,5 Mrd. € zurückkaufen!“ Nur soviel zu dem größten Projekt der jetzigen deutschen Bundesregierung, der Bundes-Autobahngesellschaft und den geplanten PPP-Töchtern, natürlich mit Maut.

23.12.16: Planungsdezernent Peter Vermeulen macht laut WAZ Interessenten für hochwertiges Bauen im Grünen auch für das kommende Jahr keine Hoffnung, dass die Stadtplanung sich in diese hoch umstrittene Richtung bewegt. Den Bedarf an hochwertigem Bauen streitet Vermeulen gar nicht ab, sagt aber, dass er sich im Siedlungsbestand decken lasse. WAZ: „Planungsdezernent: Bauflächen im Grünen sind für mich tabu“.Auch die Bebauung des Ackers fast im Außenbereich zwischen Tinkrath-, Velauerstr. und Diepenbeck sieht er aber ausdrücklich als eine der „Möglichkeiten im Stadtgebiet, den Bedarf an hochwertigem Bauen an Stellen zu realisieren, wo wirtschaftliche und ökologische Interessen nicht auf Konfrontation programmiert seien“. Doch damit hat er sich gehörig vertan, denn dieses besonders heikle Bauvorhaben ist bereits 2002 schon einmal gescheitert! Auch an diversen anderen Stellen im Stadtgebiet trifft die WAZ-Überschrift nicht zu.

17.12.16: Der Rat lehnte einzig gegen die MBI-Stimmen ein leistungsstärkeres Gleisdreieck an der Oppspring-Kreuzung ab. Der Süden wird so zum Sperrgebiet für Nostalgiebahnen. WAZ: „Aus für Nostalgiebahnen im Mülheimer Süden“ Doch es geht nicht nur um diese Kreuzung, sondern auch um die Zukunft des Kahlenbergasts der 104 und den Umbau der Haltestelle am Hauptfriedhof für satte 2,9 Mio. €, weil der Flughafenast unsinnigerweise stillgelegt wurde! Nun wird alles bedeutend teurer und für die ÖPNV-Benutzer schlechter dank einem unausgegorenen Nahverkehrsplan (NVP)!

16.12.16: Mit harscher Kritik reagierte das Büro des Oberbürgermeisters auf die MBI, die den Bewerber Mendack für den Kämmerer-Posten aufgefordert hatten, seine Bewerbung zurückzuziehen, da u.a. Vorstellung und Befragung der anderen Bewerber nicht möglich gewesen sei. Das praktizierte Verfahren, so Guido Brücker, Leiter des Referates, sei mit großer Mehrheit der Ratspolitik  „Lothar Reinhard und die MBI sollten sich gelegentlich darin üben, mehrheitliche Beschlüsse zu akzeptieren. Auch das ist Teil unserer Demokratie.“ Alle Fraktionen, Gruppen und Einzelmitglieder des Rates hätten in den letzten zwei Wochen hinreichend Gelegenheit gehabt, sich alle Bewerbungen anzusehen und die Bewerber einzuladen, so Brücker in WAZ: „Stadt empört über MBI“

30.11.16: Mülheim plant einen Neubau für die Realschule Broich und eine Fassadensanierung am Schulzentrum. Die Bauzeit wird eine Herausforderung, die Finanzierung soll über das Landesprogramm „Gute Schule 2020“ zu 100% geschehen. Damit ist die in 2 Ratssitzungen mehrheitlich abgelehnte MBI-Forderung erfüllt, dass die RS Broich dringend in der Prioritätenliste ganz nach oben gesetzt werden müsse, nachdem SPD+Grüne die Schule sträflich ganz aus der Prioritätenliste herausgekippt hatten! WAZ: „Stadt plant mit 7,7 Millionen Euro für Schulzentrum Broich“

18.11.16: Offiziell hält die Landesregierung ihre neuen Vorschriften zur Frauenförderung für unangreifbar und will sie zur Not bis zum Europäischen Gerichtshof verteidigen. Intern bietet sie rund 70 klagenden Beamten insgesamt 80.000 Euro an, wenn sie ihren Widerstand gegen das neue NRW-Dienstrecht aufgeben. Rheinische Post: „Streitthema Frauenförderung – NRW zahlt für benachteiligte Männer“. Fazit: Bei der grundgesetzwidrigen NRW-Frauenförderung  versucht das Land, Benachteiligte und Klagewillige zu kaufen!

9.11.16: Amerika hat D. Trump als neuen Präsidenten gewählt. Wenn man den Meinungsforschern, deutschen Politikern und Medien glauben würde bzw. geglaubt hätte, haben die Amerikaner schlichtweg falsch gewählt, genau wie die Briten im Juni zum Brexit. Oder hat sich u.a. die Demoskopie erneut als Pseudowissenschaft erwiesen, die bestimmte Ergebnisse herbeireden wollten?

2.11.16: Letzten Dezember beschloss der Rat 8 Standorte für weitere Flüchtlingsdörfer zusätzlich zu den vorher bereits bezogenen auf dem Kirmesplatz, an der Holzstr., im ehemaligen Jugendgroschen, in der ehemaligen Schule Fünterweg, die SWB-Siedlungen an der Augusta-/Gustavstr., am Frohnhauser Weg und an der Melllinghofer Str., in der vorherigen KiTa Priesters Hof, in der Schule Wenderfeld, im Hildegardishaus in Broich. Einige dieser Unterkünfte sind inzwischen wieder frei „geräumt“ wie das Hildegardishaus oder die Schule Fünterweg Weil der Flüchtlingsstrom in diesem Jahr deutlich geringer ausfiel, wurden von den 8 Standorten nur 3 verwirklicht: 1.) Auf dem Schulhof der laufenden Grundschule Blötterweg für 170 Menschen: Kostenpunkt geplant 4,82 Mio. € (1 Mio. mehr als ursprünglich angegeben), wovon 4,136 bisher ausgegeben sind, Restarbeiten fehlen noch 2.) die ex-Freifläche Klöttschen/Vereinsstr.: Kosten 6 Mio., wie ursprünglich auch angegeben, wovon bisher 5,496 Mio. bereits ausgegeben sind, gebaut für bis zu 240 Personen 3.) Sportanlage Heelwegsfeld an der Oberheidstr., mit geplanten Investitionskosten von 8,96 Mio., wovon 4,65 Mio. bereits ausgegeben sind. Dieses „Dorf“ sollte erst für 412 gebaut werden, wurde dann abgespeckt für „nur“ noch 210 Personen Die Zahlen stammen aus der öffentlichen Vorlage des „Immoservice“ –Bericht über laufende Baumaßnahmen.

1.11.16: Wie sieht Merkels wiederholtes “Wir schaffen das” in der Realität aus, z.B. im krisengeplagten Ruhrgebiet? Sicherlich gehören auch hier u.a. die Immobilienwirtschaft, Sicherheitsdienste und Sozialindustrie zu den Profiteuren der ohne Not ausgelösten Flüchtlingskrise. Doch die Grundfesten des bundesdeutschen Erfolgsmodells stoßen nach und nach an ihre Grenzen. Das ist am deutlichsten in ohnehin kriselnden Regionen wie dem Ruhrgebiet. Während z.B. in Essen die Probleme offen zu Tage treten, wird in Mülheim noch versucht, heile Welt vorzugaukeln, die es aber nicht mehr gibt. Am Beispiel Schulen wird das mehr als deutlich. Überforderung der Schulen mit massenhaft Seiteneinsteigern, Inklusion, Sanierungsstau ….. Die MBI haben deshalb eine Serie von Anfragen im gestrigen Bildungsausschuss eingebracht, um von der Schulverwaltung endlich besser informiert zu werden. Doch die Schulverwaltung mauerte gehörig. Unglaublich!

26.10.16: Bürgerversammlung zum geplanten Bauvorhaben Tinkrathstr. – Velauerstr. – Diepenbeck um 19 Uhr im Jugendheim Tinkrathstr.. Der Saal war proppevoll. Der MBI-Sprecher könnte den meist besorgten Anwohnern mitteilen, dass die geplante Einleitung des B-Plans Anfang November verschoben wurde und der Punkt in der TO der BV 1 am 3.11. wieder gestrichen wird. Auch gibt es jetzt doch noch keine Vorlage. Die MBI bleiben am Ball, denn dieser heikle B-Plan, der bereits 2003 auch an der starken Bürgerinitiative scheiterte, hat viel Sprengstoff in sich, egal was genau auf den Tisch gelegt wird.

25.10.16: Ende 2016 läuft der medl-Vertrag aus. Der Rat beschloss mehrheitlich, erneut das RWE als Partner für 20 Jahre zu nehmen. Doch selbst dafür muss die Stadt bis zu 40 Mio. € zahlen, weil bei medl-Gründung für das halbe Gasnetz 50,1% SWB “eingelegt” wurden, was nun abbezahlt werden muss. Doch das war nicht der einzige folgenschwere medl-Geburtsfehler zu Ungunsten der Stadt. Die Grünen, die das damals mit Schwarz-Grün verbockten, wollen nun per Bürgerbegehren die RWE-Anteile in städtische Hand bekommen. Viel Erfolg! Ab heute steht eine Holzhütte vor dem Forum, um Unterschriften zu sammeln. Zur Mobilisierung für das Bürgerbegehren um 19 Uhr in der VHS eine Veranstaltung zum Erwerb der medl-Anteile des RWE durch die Stadt Mülheim. Referent Dr. Kurt Berlo vom Wuppertal-Institut

11.10.16: Die Stadt Duisburg, Revierstadt der Metropole Ruhr, will auch Mitglied der geplanten neuen „Metropolregion Rheinland“ werden. Mit diesem neuen Zusammenschluss erfolgt nicht nur eine weitere Ebene der Untergliederung in NRW, es separieren sich gerade die  finanziell und wirtschaftlich stärkeren  Städte stärker vom kriselnden Ruhrgebiet, z.B. Köln und Düsseldorf. Auch der Landschaftsverband Rheinland (LVR) soll Mitglied der neuen Vereinigung werden und auch deren Geschäftsstelle beherbergen. Das würde aber bedeuten, dass Mülheim als Mitglied im LVR die „Metropolregion Rheinland“  mit finanziert. Eine MBI-Anfrage für den Finanzausschuss bittet daher die Verwaltung, zu dieser Problematik Stellung zu nehmen und auch die finanziellen Auswirkungen auf die Beiträge zum LVR darzustellen. Da die gering seien, so die Verwaltung, werde über die geplante „Metropole Rheinland“ nicht weiter nachgedacht. Dem folgt auch die lokale WAZ. Na denn

9.10.16: Mal etwas anderes: Spendenfinanzierter Dokumentarfilm über den „marktgerechten Menschen” und die Entsolidarisierung durch den deregulierten Arbeitsmarkt. Das unabhängige Hamburger Filmteam KernFilm, bestehend aus Leslie Franke und Herdolor Lorenz, sucht finanzielle Unterstützer für ihre geplante Dokumentation „der marktgerechte Mensch”. Die Filmemacher sind zuvor bereits mit politisch unbequemen, aber höchst aktuellen und aufwendig recherchierten Dokumentation wie „Water Makes Money” oder „Wer Rettet Wen?” aufgefallen.

20.9.16: Zunächst 2,4 Millionen will die Stadt in die Sanierung der VHS an der Müga investieren. Die Stadtverwaltung sieht zum jetzigen Standort der VHS an der Bergstraße keine Alternative. Auch eine anderweitige Nutzung des unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes aus den 70er Jahren kann sich Kultur- und Bildungsdezernent Ulrich Ernst nicht vorstellen. Neue Ideen oder Anfragen gebe es nicht. WAZ: „Stadt sieht VHS bis auf Weiteres am jetzigen Müga-Standort“. MBI und BI „Erhalt unserer VHS in der Müga“ sei Dank! VHS unter Denkmalschutz! Gut so

9.8.16: Aus dem Innenleben einer völlig verkrüppelten und verhunzten Meinungsfreiheit im „gelobten“ Land Deutschland: Eine Frau Kurz z.B. schreibt: „Sie beobachten mich wie Gaffer auf der Autobahn. Ich bin der Unfall.“ Warum das? Die angehende Professorin beklagt sich: „Sobald ich meine Meinung sage, werde ich zur Aussätzigen. Ich frage mich, in welches Land ich einmal auswandern werde. Warum? Weil ich islamkritisch bin und nicht mit Merkels Flüchtlingspolitik einverstanden. Ich wage es, diese Meinung auch noch zu äußern – vor allem auf Facebook. Ich tue schlimme Dinge: ich teile kritische Artikel von Islamkritikern mit Migrationshintergrund (oder sogar von Broder!) oder weise darauf hin, dass es seit 09/11 fast 29.000 islamistische Terroranschläge gab. Ein paar Leute trauen sich, meine Beiträge zu liken. Ein paar sagen mir unter vier Augen, dass sie meine Beiträge gut finden. Aber das würden sie niemals öffentlich zugeben. Denn auch sie haben Angst. Eine Freundin steht vor der Verbeamtung. Da muss man natürlich aufpassen, was man sagt. Heiko is watching. Viele meiner Facebook-Freunde haben mich schon gelöscht. Viele sind still, aber ich weiß, dass sie meine Meinung verachten……“

8.8.16: In normalen Zeiten könnten die MBI zurückblicken auf eine außergewöhnliche Erfolgsbilanz nur im 1. Hj. 2016, doch in diesen ungewissen Zeiten geht auch das fast völlig unter. Ob Verlagerung Fallwerk, Erhalt der VHS, Verhinderung Flüchtlingsdorf Papenbusch, Verkauf von RWE-Aktien, Wiederbelebung Depot Speldorf usw. wurden die MBI-Forderungen nun umgesetzt, bei anderen Punkten wie dem ÖPNV-Desaster oder der Dringlichkeit von Maßnahmen zur Realschule Broich sind die anderen leider noch nicht bereit, endlich den MBI-Forderungen nachzugeben, was aber unumgänglich sein wird. Hätte man nur öfter und früher auf die MBI gehört ……

12.6.16: Walter Brune, einstiger Eigentümer des Rhein-Ruhr-Zentrums (RRZ) in Mülheim und des Kö-Centers in Düsseldorf, kauft die ehemalige Arbeitersiedlung rund um den Zinkhüttenplatz in Duisburg-Hamborn/Marxloh und garantiert den verbliebenen und vertriebenen Mietern den Verbleib, will sogar noch in Sanierung investieren! „Die Menschen sollen ihre Heimat zurückbekommen,“ bekundete Brune in WAZ Duisburg: „FOC-Kritiker Brune kauft die Duisburger Zinkhütten-Siedlung“. Zur Erinnerung auch: WDR-Fernsehen: „Die Story: Die Wut der Mieter – Die Stadt und Ihr Investor“ zum geplanten FOC in Duisburg und die Vertreibung der Mieter der Zinkhüttensiedlung dafür auf youtube (45 Min.)

26.12.15: Tania Kambouri ist in diesen Tagen die wohl gefragteste Polizistin Deutschlands: Seit der Veröffentlichung ihres Buches „Deutschland im Blaulicht. Notruf einer Polizistin“ ist die 32-Jährige häufig zu Gast in deutschen Talkshows. In ihrem Buch schildert Kambouri die Probleme, denen sie beim Streifendienst in Bochum begegnet. Eine Gruppe bereitet aus Sicht der griechisch-stämmigen Beamtin besonders häufig Ärger, junge Männer aus muslimisch geprägten Herkunftsländern. Mehr im Interview der Stuttgarter Zeitung mit ihr: „Die nehmen diesen Staat nicht ernst“