Meldungen von 1. November bis 31. Dezember 2017

31.12.17: Silvester 2017 im Zeichen großer Polizeiaufgebote und Sicherheitsvorkehrungen vielerorts. Das turbulente Jahr 2017 endete mit der  Neujahrsansprache der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel, in der sie zu mehr Zusammenhalt und Respekt in der Gesellschaft aufrief. Darüber hinaus verspricht die CDU-Chefin, sich für ein rasches Ende der Hängepartie bei der Regierungsbildung einzusetzen. Erinnert sei an das jämmerliche Scheitern des Jamaika-Versuchs.  Und ansonsten in der Rede der „lame duck“ Merkel viel gähn, schnarch, kotz….. Floskel über Floskel, hohle Sprüche vom Fließband, dafür aber kein Wort zu dem Mord in Kandel, der die Gesellschaft erst richtig spaltet.Wenigstens die WAZ versuchte, mit einer Satire auf das neue Jahr zu blicken mit pfiffigen Saarnern, einem jecken Oberbürgermeister und Vögeln ohne Starallüren – eine (nicht ganz erst gemeinte) Jahresvorschau in „.Vorhang auf für das Jahr 2018 in Mülheim“

30.12.17: Der WAZ-Bericht „Keine Hetze, nur Aufklärung hilft im Fall von Kandel weiter“ zu der bösen Geschichte mit dem Mord an einem 15-jährigen Mädel durch einen afghanischen Flüchtling, der trotz intensiver Betreuung nicht akzeptieren wollte, dass das Mädel ihre Beziehung zu ihm nicht mehr wollte, hat Kopfzerbrechen bereitet. Dieses fast immer gleiche Geschreibsel trotz der Kölner Sylvesternacht, trotz diversen bösen Selbstmordattentaten überall in der EU, trotz einiger ähnlicher Fälle u.v.m. macht Angst, genau weil man weder islamophob, noch rassistisch oder ausländerfeindlich oder was auch immer ist. Der Mord im pfälzischen Provinznest Kandel kommt als solcher nicht überraschend und reiht sich ein in eine Serie von Gewalttaten, die nach der unkontrollierten Massenzuwanderung der letzten Jahre gehäufter auftreten mussten.

29.12.17: Wofür wird das Jahr 2017 einst in den Geschichtsbüchern stehen? Brexit, Katalonien, aber auch Trump in den USA, Russland und China – vieles spricht dafür, dass Europa hier begann sich aufzulösen. Cicero: „Das Jahr 2017 – Als Europa sich aufzulösen begann“

28.12.17: Auf Vorschlag von Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat das Landeskabinett heute dem Entfesselungspaket II zugestimmt. Damit legt die Landesregierung weitere 23 Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen vor. Zusammen mit dem Entfesselungspaket I hat das Kabinett innerhalb von sechs Monaten jetzt insgesamt 39 Gesetzes- und Verordnungsentwürfe sowie sonstige administrative Vorhaben zum Abbau unnötiger und belastender Regelungen für die Wirtschaft des Landes beschlossen. Xtranews: „NRW völlig entfesselt II“. Treffender Kommentar dazu: „Hab‘ den Entfesselungspakt II mal überflogen und war ganz gefesselt von den vielen, nicht detaillierter beschriebenen Absichten. Da soll entwickelt, geprüft, vereinfacht, erarbeitet, geändert und erleichtert werden, was so ein Politsprech halt hergibt. Ich war ganz erleichtert, als ich dann noch lesen durfte, daß man sich dafür einsetzen wollte. Wie und was man alles genau, also im Detail, machen wollte, sagte man hingegen nicht. Nur an einigen Stellen blitzten wenig blitzgescheite, konkret benannte Streichungen oder Erweiterungen auf. Das war’s.Houdini wäre wenig begeistert gewesen über so ein dilettantisches Entfesseln, das lediglich die Absicht bekundet zu entfesseln, dennoch tendenziell eher zur Strangulierung unserer Lebensgrundlagen führen wird und ruhrgebietstypisch als neoliberale Scheiße bezeichnet werden kann.Und wozu das Ganze? Zur wirtschaftlichen Dynamisierung, Wachstum, Arbeitsplätze und so. Das wird dann einfach mal unterstellt. Ohne weiteren Nachweis. Klingt doch aber gut. Genau wie ein Begriff vom Herrn Pinkwart, den ich mal in einem anderen Zusammenhang gelesen habe: „Life-Science-Branche“. Weiß keiner, was ist? Ich auch nicht. Dem Herr Pinkwart fragen …Schwadroneure aller Länder, vereinigt Euch“

28.12.17: Um die Zahl der Langzeitarbeitslosen zu senken, fordern die Leiter von Arbeits- und Sozialagentur mehr öffentlich geförderte Beschäftigung. Angesichts der verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit in der Stadt, die ruhrgebietsweit mittlerweile ihresgleichen suche, fordern die Chefs sowohl der Arbeits- als auch der Sozialagentur einen sozialen Arbeitsmarkt mit deutlich mehr öffentlich geförderter Beschäftigung. Ohne einen solchen Sektor verweigere der Staat allein in Mülheim Tausenden Menschen die gesellschaftliche Teilhabe, sagten Jürgen Koch (Arbeitsagentur) und Klaus Konietzka (Sozialagentur). WAZ: „Forderung nach sozialem Arbeitsmarkt für Mülheim“

27.12.17: Andrea Gehl vom Verein „Hilfe für Frauen“ fordert, dass die finanzielle Unterstützung der Frauenhäuser auf sichere Beine gestellt wird. An den Feiertagen nimmt häusliche Gewalt und der Wunsch der Frauen nach einer Beratung mit dem Umgang dieser Notlage zu. Stress und Streit in der Familie lassen auch die Belegungszahl im Mülheimer Frauenhaus zu Weihnachten ansteigen. Vor zwei Jahren befand sich das Frauenhaus in einer schwierigen finanziellen Lage. Mehr Frauen suchten in der Einrichtung Schutz, zugleich gingen die Spenden zurück. Durch Medienberichte und die darauf folgenden, zahlreichen Spenden konnte das Frauenhaus gerettet werden. Dennoch bleibe grundsätzlich die Sorge: „Die Frauenhäuser in NRW sind generell nicht anständig finanziert“, so Gehl. „Von wem das Geld kommt, ist mir letztendlich egal. Meiner Meinung nach müssen der Bund oder das Land NRW verpflichtet sein, die Frauenhäuser zu finanzieren.“ WAZ: „Frauenhaus müsste ohne Spenden dichtmachen“

26.12.17: Bürger haben keinen Anspruch auf öffentliche Toiletten. Zu diesem Beschluss ist nun das Oberverwaltungsgericht in Münster gekommen. Ein Essener, der unter krankhaftem Harndrang leidet, wollte die Stadt Essen verklagen, sie solle auf ihren öffentlichen Plätzen kostenfreie Toiletten schaffen. Übergangsweise verlangte er im Eilverfahren die Aufstellung von Dixi-Toiletten. Da der Mann selbst die Kosten der Gerichtsverfahren nicht hätte aufbringen können, forderte er Prozesskostenhilfe. Diese hatte zuvor schon das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen abgelehnt, darum ging es nun auch in Münster und wieder abgelehnt. Mit Grundrechten oder Menschenwürde habe das nix zu tun, urteilte(!) das OVG. Und das Diskriminierungsverbot, was deutsche Gerichte sonst schon mal für jeden Killefit benutzen, gilt nicht für z.B. ältere Menschen „mit Harndrang“ (Zitat WAZ). Wie sagten die OVG-Richter: Es gäbe halt keine Rechtsvorschrift für öffentliche Klos …. Und „dem Mann böten sich andere Möglichkeiten, seinen gesundheitlichen Einschränkungen zu begegnen, um sich in der Öffentlichkeit aufhalten zu können.“Kommentar überflüssig … Mehr in WAZ:  „Bürger haben keinen Anspruch auf kostenfreie Toiletten“

25.12.17: Da hatte der Chefredakteur der Welt sich nicht ungerechtfertigt ausgelassen über die seltsam politisierten Christmetten. (Dabei haben inzwischen Katholiken und Protestanten übrigens die Ökomene längst zu 100% vollzogen.) Man muss die Meinung des Welt-Chefredakteurs nicht teilen, doch die Reaktionen sind bezeichnend für den Zustand unserer Gesellschaft. Auf die Bescherung muss er nicht lange warten. Das Römische Reich hat seine Feinde noch ans Kreuz genagelt, bei Twitter gibt es für die öffentliche Hinrichtung den Hashtag. Der geht zwar nicht ins Fleisch, aber dafür ist die Beifall klatschende Meute umso grösser. Mehr in NZZ: „Kapitalismus ist Satan“

24.12.17: Die MBI wünschen allen frohe, friedliche und erholsame Weihnachten! Die immer noch nicht erfüllte MBI-Wunschliste aus 2010 an den/die Weihnachtswunschonkel/ -tante hier. Hunderttausende Menschen müssen im reichen Deutschland Weihnachten ohne Strom und Warmwasser feiern, eine Schande! Doch in Zeiten von Zuwanderungskrise und islamistischer Bedrohung interessiert das anscheinend nicht!

23.12.17: Das Volksbegehren für G9 ist beendet. Mit 630.000 Stimmen wurde das Quorum von 1 Million Unterschriften verfehlt, weshalb das Volksbegehren gegen das Turbo-Abi jetzt beendet wurde, wo keine Aussicht auf Erfolg besteht. Dennoch war das Engagement nicht vergebens, weil mit ein Grund für die Abwahl von Rot-Grün in NRW. Die neue Landesregierung hat bereits folgende Änderungen eingeleitet: Im Schuljahr 2019/20 werden die meisten Gymnasien in NRW auf „eine Art“ G9 umgestellt. Alle Kinder, die im Jahr 2018 auf das Gymnasium kommen, sollen davon profitieren. Immerhin ein weitreichender Teilerfolg.

22.12.17: Die Medl senkt zum Januar den Gaspreis. Den bekommen Kunden aber nur, wenn sie zum 1. Januar den Tarif wechseln und sich zwei Jahre lang binden. WAZ: „Mülheimer Medl senkt zum Januar den Gaspreis“Der neue Tarif wird „Medl FairSorgt“ heißen. Sowohl der Arbeits- als auch der Grundpreis gehen dabei nach unten, nachdem die Medl ihren Gaspreis seit 2010 nicht verändert hat. Da in den vergangenen Jahren die Beschaffungspreise für Erdgas deutlich gesunken waren, hatte es für die Preispolitik des Unternehmens vermehrt Kritik gegeben, von Verbrauchern, Verbraucherschützern und namens der MBI auch aus dem politischen Raum. Freilich: Einen Einfluss auf die Verbraucherpreise kann Mülheims Politik beim heimischen Energieversorger seit Jahren nicht mehr nehmen. Sie hatte ihr Recht dazu selbst im Aufsichtsrat selbst einkassiert. Halt typische Mülheimer (Un-)Demokratie! Mehr in: „Senkt die medl endlich doch die Gaspreise, wie mehrfach von den MBI gefordert? Leider nicht richtig, sondern trickreich!?“

21.12.17: Die gute Wirtschaftslage und seriöse Haushaltsführung haben es dem LVR ermöglicht, die Gebietskörperschaften für die Jahre 2017 und 2018 um 1 Milliarde € zu entlasten. Für Mülheim alleine bedeutet das deutlich weniger Umlage und hohe Rückerstattung, also eine Haushaltsentlastung von insgesamt 14,3 Mio. €. Dieses Geschenk des LVR wird der hoffnungslos überschuldeten Stadt Mülheim nur helfen können, wenn die unprofessionelle und unseriöse Mülheimer Haushaltsführung sich ändert. Das aber wird kaum ohne aktives Eingreifen der RP-Aufsichtsbehörde möglich sein! 14,3 Mio. “Himmelsgeschenke” des LVR helfen Mülheim nicht, wenn nicht endlich seriöse Haushaltsplanung beginnt

20.12.17: WAZ Mülheim von Fr., dem 15.12.17: „Mahood B. vom Terrorverdacht freigesprochen – Gericht sah Vorwürfe als nicht erwiesen an – Der als IS-Terrorist angeklagte Mahood B., der in Mülheim gewohnt hat, ist nun vom Oberlandesgericht Düsseldorf freigesprochen worden. …….. Seine Verteidiger warfen der   Bundesanwaltschaft vor, ihrem Mandanten 13 Monate seines Lebens gestohlen zu haben, indem sie ausschließlich auf den dubiosen Hauptangeklagten Saleh A. vertraut hätten. Dieser hatte vor Gericht ausgesagt, den Mitangeklagten fälschlich belastet zu haben. Er habe mit den Terrorplänen in Wirklichkeit nichts zu tun. Gegen die beiden anderen Angeklagten wird weiter verhandelt.“ Zur Vorgeschichte: Attentäter mitten unter uns? Speziell im unübersichtlichen Ruhrgebiet?

19.12.17: Noch bevor die Aufsichtsbehörde auf den MBI-Brief vom 12.12.17 antworten konnte, war bereits in der WAZ vom 18.12. zu lesen, dass die MBI zumindest in dem Punkt mit der am 7.12. im Rat von SPD, CDU und Grünen beschlossenen Stilllegung des Kahlenbergasts der 104 zu 100% richtig lagen. “Land will jeden Förder-Cent zurück“ lautet die Überschrift und die RP`in wird so zitiert: „Die Bewilligungsbehörden … dürfen auf diese Ansprüche nicht verzichten“. Genau das hat der MBI-Sprecher im Rat auch gesagt. Doch auf die MBI wollte keine/r hören! Mehr in RP muss Farbe bekennen zu unbrauchbarer Mülheimer Haushalts”heilung”

18.12.17: Sprechstunde mit dem MBI-Bezirksvertreter Albrecht Warth von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

17.12.17: Letzter Tag des wunderschönen Advents- und Weihnachtsmarktes am Kirchenhügel in der Altstadt. Zur Erinnerung: Jahrelanges krampfhaftes Festhalten an dem traurigen Weihnachtsmarkt Schloßstr., Der sog. Weihnachtstreff als Schrumpf-Weihnachtsmarkt auf der Schloßstr. war dagegen nur noch peinlich. Was der Unfug der MST wohl gekostet hat? Wen interessiert das noch?

16.12.17: Der Beschluss des Rates, den Kahlenbergast der StraBa-Linie 104 zwischen Oppspring und Friedrichstraße zu kappen, stößt in Teilen der Bürgerschaft und der Politik auf Widerstand. Rund 800 000 Euro will der Kämmerer dadurch jährlich einsparen. Nach der Aufgabe des Flughafenastes und der Styrumer Weststrecke der 110 ist dies die dritte Straßenbahnstrecke, die die Stadt aufgeben würde. Im Rat gab es seitens der MBI die Warnung, dass die Bezirksregierung Fördergelder in zweistelliger Millionenhöhe zurückverlangen könnte/müsste, wenn der Kahlenbergast stillgelegt würde. Doch Kämmerer und WAZ sehen das anders. WAZ: „Kämmerer verteidigt Kappung der Linie 104 auf dem Kahlenberg“. Da darf man gespannt sein, ob auch die neue Landesregierung Recht und Gesetz nicht ganz oben in ihrer Hierarchie ansiedelt.

15.12.17: Das jüdische Lichterfest Chanukka, das heute auf dem Synagogenplatz stattfinden sollte, fällt aus. Die jüdische Gemeinde Duisburg, Mülheim, Oberhausen hatte die Stadtverwaltung letztlich um die Absage gebeten. Wie es offiziell heißt, aus organisatorischen Gründen. Das Chanukka-Fest war in den vergangenen Jahren stets im Beisein der Stadtspitze und zahlreicher Vertreter aus der Bürgerschaft vor dem Medienhaus gefeiert worden. Es wurden dabei Gebete gesprochen und Lieder gesungen. Es ist ein Fest der Freude, dieses Jahr ausgefallen wegen Sicherheitsbedenken in den jüdischen Gemeinden. WAZ: „Wegen Sicherheitsbedenken: Jüdisches Fest in Mülheim abgesagt“

14.12.17: Derzeit liest man ja einiges über den Duisburger Zoo, nur mit den dort lebenden Tieren hat das erstmal wenig zu tun. Vielmehr geht es um die aktuelle finanzielle Schieflage dieses Aushängeschilds von Duisburg. Wegen der prekären Finanzsituation musste der Duisburger Stadrat einer 4,1 Mio EURO Finanzspritze zustimmen, um einen Konkurs abzuwenden und setzte gleich noch eine Art „Untersuchungsauschuß“ ein, um herausfinden zu lassen wer im Zoo wann, was und wie gewusst, weitergeben und/oder verschwiegen hat.´Absurdes Theater vom Allerfeinsten? Mehr in Xtranews: „Duisburger Zoo in Schieflage – Aufsichtsrat und Geschäftsleitung wohl überfordert“

13.12.17: Unser Geldsystem ist aus den Fugen geraten. Die Notenbanken verpassen den Ausstieg aus ihrer Niedrigzinspolitik, an den Märkten blähen sich Spekulationsblasen auf. Die absurdeste zeigt sich im Bitcoin-Boom. Spiegel Online: „Kryptogeld – Warum der Bitcoin-Hype Vorbote eines großen Crashs sein könnte“

12.12.17: Keine Busse, keine Taxis, viel Stau: Vorankommen war am gestrigen Montagmittag sehr schwer.  25 Unfälle in der Stadt. Streufahrzeuge waren im Dauereinsatz. Die Straßenbahnen sind am Montag noch gefahren – allerdings mussten sich die Fahrgäste auf bis zu 20 Minuten Verspätung einstellen. WAZ: „Der Schneefall erwischt den Stadtverkehr in Mülheim eiskalt“

11.12.13: Sprechstunde mit dem MBI-Vertreter in Planungsausschuss und Gestaltungsbeirat, Dietmar Berg, von 16 bis 17 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

10.12.13: Stunndenlanger Schneefall auch in Mülheim, die Straßen waren nicht gestreut und so häuften sich Unfälle und ein beträchtliches Verkehrschaos überall im Stadtgebiet.

9.12.17: Auch wenn die Lokalmedien jubeln, weil Mülheim wieder handlungsfähig sei, da der Rat die Etats 2017 und 2018 mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen verabschiedete bzw. für 2017 noch einmal und korrigiert. Doch ernst zu nehmen ist das nicht, weil völlig unseriös. Wie lange das die Düsseldorfer Aufsichtsbehörden mitmachen, wird sich zeigen. Genemigungungsfähige Etats 2017+18? Nicht wirklich!

8.12.17: Im Rat ging es auch um zwei Resolutionen. Zunächst wurde eine Solidaritätsbekundung für den Altenaer Bürgermeister Andreas Hollstein vorgelegt. In der zweiten Resolution erklärte sich die Mehrheit solidarisch mit den Menschen bei Siemens. Der Rat sei empört über den Umgang des Unternehmens mit seinen meist langjährigen Mitarbeitern. MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard stellte danach erneut die Forderungen der Initiative vor: Eine Wintersicherung für das gesamte Gebäude, die sofortige Wiederaufnahme der Sanierungsarbeiten und Nutzbarmachung von Teilbereichen: „Damit wir das nächste Semester im VHS-Denkmal durchführen können.“  Der Antrag zur sofortigen Sanierung und Wiederinbetriebnahme scheiterte. Die Verwaltung wird also nun Gutachter damit beauftragen, alle vier aufgezeigten Varianten zu prüfen. Mehr in Mülheimer Woche: „Im Mülheimer Stadtrat ging es um Siemens, Altena und die Volkshochschule“

7.12.17: Ratssitzung mit 2 Hauptthemen: 1.) Die Haushalte 2017 ung 2018 müssen genehmigungsfähig beschlossen werden, um den Sparkommissar zu vermeiden und die Gelder des Stärkungspakts erhalten zu können. Was seit dem erfolglosen Versuch im Oktober bisher von SPD, CDU und Grünen vereinbart worden ist, ist aber unbrauchbar und kontraproduktiv. Mülheimer Etatdesaster, der ratlose Rat und der noch unwillige Sparkommissar 2.) Thema VHS mit der Beschlussvorlage, neben der VHS-Sanierung auch andere Standorte zu prüfen. Dazu der Antrag von MBI, Linken und Bicici, die Brandschutzsanierung unverzüglich weiterzuführen und Teilbereiche im nächsten VHS-Semester wieder zu nutzen.  Die Sitzung beginnt um 16 Uhr, zu der möglichst viele Menschen kommen sollten. Treffen ab 15 Uhr vor dem Rathaus, Eingang Standesamt, für die angemeldete Kundgebung. Besucherkarten für die Tribünen bitte telefonisch bestellen bei Frau Österwind, Raum B 111 im Rathaus, Tel.: 455-3033

6.12.17: Morgen muss im Stadtrat, um die Haushaltslöcher 2017 und 2018 zu stopfen, ein interfraktioneller Antrag von 9 Maßnahmen beschlossen werden. Laut WAZ wollen SPD und Grüne dem zustimmen, die CDU will es noch in ihrer Fraktionssitzung am Mittwoch besprechen. Ganz unabhängig von der Frage, ob mit diesen Sparmaßnahmen und –nähmchen ein genehmigungsfähiger Haushaltssanierungsplan für 2017 und gleichzeitig für 2018 zumindest auf dem Papier ermöglicht wird, sofern denn überhaupt so beschlossen wird, werden die MBI sich dem interfraktionellen Antrag nicht anschließen können, weil bereits alleine folgende 2 Punkte zur Haushaltssanierung untauglich und kontraproduktiv sind: 1.) eine Erhöhung der kalkulatorischen Zinsen für höhere Abwassergebühren, was zur Haushaltssanierung nicht erlaubt ist und 2.) die Stilllegung des Kahlenbergasts der 104, was zur Rückzahlung von Millionen Fördergeldern bedeuten würde

5.12.17: Großes Verkehrschaos in Mülheim und drumherum. Unfälle auf der A 40 und dann auch noch das: Die Weseler Straße im Mülheimer Hafengebiet wurde voll gesperrt. Die Kreuzung mit der Ruhrorter Straße am Kreisverkehr ist durch einen Rohrbruch wohl unterspült. Bis Freitag soll die Weseler Ri. Duisburg ab Hansastr. Noch gesperrt bleiben. Dort und über die Duisburger quälen sich seither lange Schlangen inkl. vieler LKW aus dem Hafen. Mehr in: „Vollsperrung: Wasserrohrbruch auf der Weseler Straße“

4.12.17: Sprechstunde mit dem MBI-Bezirksvertreter Albrecht Warth, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

3.12.17: Weiter Geduld aufbringen müssen die 80 000 Fans des britischen Sängers Ed Sheeran, die eine Karte für das geplante Konzert am 22. Juli 2018 auf dem Flughafen-Gelände ergattert haben. Bekanntlich droht der Termin zu platzen, denn auf dem Areal brütet im Sommer die Feldlerche – ein Singvogel, der zu den bedrohten Arten gehört. Nach Angaben der Stadt Essen und des Hamburger Konzertveranstalters in der WAZ wird erst Mitte Januar 2018 feststehen, ob das Gastspiel tatsächlich über die Bühne geht. Bislang wurden in den Brut-Phasen der letzten Jahre fünf Vogelpaare auf dem Gelände gesichtet. WAZ: „Entscheidung über Ed-Sheeran-Konzert fällt erst Anfang 2018“  Man darf gespannt sein, wie diese Provinzposse ausgeht!

2.12.17: Gestern kam ein Brandbrief der Regierungspräsidentin n Mülheim an. Der Brief beginnt so: „Anlass dieses Schreibens ist der Umstand, dass sich der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr auch in seiner Sitzung am 18.10. 2017 dazu nicht in der Lage sah, einen genehmigungsfähigen Haushaltssanierungsplan 2017 und eine genehmigungsfähige Fortschreibung für 2018 zu beschließen. Dies ist für mich in keiner Weise nachvollziehbar.“ So geht das auf 2 Seiten weiter. Die RPìn beklagt den fortdauernden Pflichtverstoß der Stadt Mülheim. Noch Fragen? Das ist viel mehr als eine schallende Ohrfeige!!! Mehr u.a. in: Wenn die selbst erzeugte Haushaltskatastrophe die Verantwortlichen einholt ….. Zur Erinnerung auch: Das reiche Mülheim/Ruhr hat aufgrund extremer Misswirtschaft die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller NRW-Großstädte, hatte laut Bertelsmann-Studie im letzten Jahrzehnt das höchste Verschuldungstempo aller deutschen Großstädte und noch viel gravierender: Mülheim ist als einzige Großstadt weit und breit seit Jahren auch bilanziell überschuldet! Land in Sicht für Haushaltssanierung nach dem hochdotierten vorzeitigem Abgang (Aufstieg) des nun-ex-Kämmerers Bonan, alias Bonanopulos? Mitnichten, alles wie immer, nur noch chaotischer!

1.12.17: Eröffnung des Adventsmarkts auf dem Kirchenhügel, auch mit Bude der BI zum VHS-Erhalt zur Information über den VHS-Skandal und zur Mobilisierung von Menschen zur Ratssitzung am 7. Dez.. Das Flugblatt „Ist die VHS noch zu retten? Wir sagen: Ja!“ wird verteilt, nachzulesen als pdf-Datei (483 KB)

30.11.17:  Nächstes Treffen der BI “Erhalt unserer VHS in der MüGa” um 19 Uhr in der Aula der Grundschule Zunftmeisterstraße Mehr hier

29.11.17: Mülheims Arbeitsmarkt entwickelt sich weiterhin nicht entsprechend der Trends im Bund und im Land Nordrhein-Westfalen. Im November ist sowohl die offizielle Arbeitslosenzahl auf 6510 Menschen angewachsen, ebenso die Zahl der Menschen, die tatsächlich ohne regulären Job dastehen, aber etwa durch ihre Teilnahme an Maßnahmen der Arbeitsverwaltung in der Statistik nicht als arbeitslos gelten. Nimmt man diese hinzu, sind zur offiziellen Arbeitslosenzahl 3072 betroffene Mülheimer zu addieren.  WAZ: „In Mülheim fehlt Arbeit und greift Armut um sich“

28.11.17: Planungsausschuss, u.a. mit den MBI-Punkten 1.) Fördermöglichkeiten zur Sanierung des VHS-Denkmals aufzuzeigen und anzugehen. Gegen heftigen Widerstand der Verwaltung fand der Antrag eine Mehrheit, wahrscheinlich auch, weil der Planungsamtsleiter vorher Auszüge aus dem LVR-Gutachten zur Denkmalwürdigkeit und Einzigartigkeit unserer VHS vorlas. Fazit:  Das städtebauliche Juwel der VHS wurde Denkmal gegen den Willen der Stadt und diese erklärte kurz später den Totalschaden!? Unfassbar und 2.) einen Sachstand zum Verfahren des B-Plans G 12 „Velauer Str./Diepenbeck/Tinkrathstr.“ zu geben, u.a. zur Gutachten-Beauftragung und deren Kosten. Siehe da: Es ist noch kein Gutachten in Auftrag gegeben und Geld dafür gibt es im Haushalt z.Zt. nicht.  Gut so.

27.11.17: Sprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten G.-W. Scholl, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

26.11.17: Die Beschlussvorlage „Weiteres Vorgehen zur VHS“ für den Finanzausschuss am 27.11. und den Rat am 7.12. ist in einer Weise abgefasst, die eigentlich jeden Stadtverordneten beschämen sollte. Jedem auch ohne Sachkenntnis soll beim Lesen der Vorlage einleuchten, dass hier nur eine einzige Lösung in Frage kommen soll: Nämlich ein Abriss der VHS, quasi alternativlos, auch wenn die Möglichkeit der Sanierung der jetzt Geister-VHS pro Forma mit angegeben ist, aber in der Begründung bereits als zu teuer, zu langwierig und zu gefährlich abgetan wird ohne bisher belastbare Begründungen. Herr Bocklenberg als ehemaliger Denkmalschutzbeauftragter der Stadt kritisiert diese unseriöse Vorlage der Verwaltung deutlich und thematisiert einige der vielen Unklarheiten, vgl. WAZ-Artikel „Ex-Denkmalschützer übt scharfe Kritik an der Stadtverwaltung“. Das ließ die lokale WAZ-Redaktion nicht ruhen und der Chefredakteur versuchte in seinem Samstagskommentar, eine Lanze für die gescholtene Stadtverwaltung zu brechen: „Neue Nahrung für Verschwörungstheoretiker“.

25.11.17: Nach der überfallartigen Schließung der VHS im Sept. konnten viele der über 500 Kurse mit 5500 Teilnehmern über Wochen nicht stattfinden. Mitte Okt. waren für 120 Kurse Ersatzräume gefunden, Mitte Nov. für über die Hälfte immer noch nichts. Und die meisten Interimsstandorte sind wenig geeignet oder kaum zumutbar. Doch die Stadt rührt keinen Finger, um die bisherige VHS wieder nutzbar zu machen. Im Gegenteil: Der Rat soll beschließen, einen VHS-Neubau zu untersuchen und die bestehende VHS so lange geschlossen zu lassen. Eine Katastrophe für Weiterbildung, Integration und Kultur in Mülheim! Unzumutbare Interimsstandorte für VHS-Kurse!?!

24.11.17: Mülheim und Duisburg müssen einen Kompromiss für den Nachtexpress 9 finden. Abstimmungen laufen noch. Es geht um 30 650 Euro pro Jahr. WAZ: „Aufsichtsbehörde zieht Notbremse beim NE 9“ Die MBI hatten im Sept. den RP eingeschaltet. Mehr in „Metropole Ruhr – beim ÖPNV voll aus der Spur? Beispiel: Kappung NE 9 Stadtgrenze DU/MH“

23.11.17: Am 7.12. soll der Rat entscheiden, für eine zukünftige VHS zu prüfen, ob die Sanierung der VHS in der MüGa oder ein Neubau billiger wäre. Das soll bis Mitte 2019 dauern. Solange bliebe die VHS geschlossen, weil sie angeblich einsturzgefährdet sei. Das Ergebnis steht vorher fest, doch die Begründungen sind bis dato reine Spekulation und nicht seriös.  Die VHS-Zerstörung, eine böse, abgekartete Geschichte? Oder höhere Gewalt?Nächstes Treffen der BI „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ am Do., dem 30. November, um 19 Uhr in der Aula der Grundschule Zunftmeisterstraße Mehr hier

22.11.17: Die NRW-Landesverfassungsrichter kippten nun die erst 2016 verankerte Sperrklausel bei Kommunalwahlen. Die Funktionsfähigkeit der Räte sei nicht gefährdet. Michele Marsching, Ex-Fraktionschef der Piraten: „Wir haben es schon immer besser gewusst.“ 2016 stimmte die damalige Landtagsfraktion der Piraten gegen die von SPD, CDU und Grünen beschlossene 2,5-Prozent-Sperrklausel für Kommunalwahlen in NRW. Die MBI schrieben bereits Juli 2014 dazu: „Eine 3 oder 5-Prozent-Hürde kommunal wieder einführen? Genau der falsche Weg!“

21.11.17: Der Luxusdampfer auf der Kreuz- und Querfahrt nach Jamaika hat Schiffbruch erlitten, noch bevor Land in Sicht kam. Und das an der Frage, ob und wieviele zusätzliche Passagiere man zukünftig an Bord zulassen will. Frau Capitania Merkel, alias ex-Mutti Theresa, ist schachmatt und handlungsunfähig. Ob sie das sinkende Schiff als letzte verlässt, wie das von Kapitänen verlangt wird, kann niemand wissen, da sie anscheinend ihre wegweisende Raute verlegt hat. Doch Scherz beiseite. Der kriselnden EU wird das in ihren schwierigen Zerfallsprozessen eine zusätzliche Blockade sein. Und der Demokratie haben die Matrosen und –innen auf der Überfahrt nach Jamaika einen Bärendienst erwiesen, weil sie fast 2 Monate lang den Eindruck erweckten, sie würden das Schiff schon schaukeln, obwohl eigentlich von Beginn an klar war, dass die Positionen von CSU und FDP mit denen der Grünen bzgl. der Zuwanderungsfrage keinen Kompromiss zulassen, so sehr der Großteil der Medien das auch herbeireden und schreiben wollte. Doch soviel gesunder Menschenverstand ist in Deutschland schon seit einiger Zeit nicht mehr angesagt. Jamaika als Insel in der Karibik ist ohnehin von zunehmenden Verwüstungen durch immer zahlreichere Hurricans bedroht. Vielleicht war es ja der Wille irgendeines Gottes, unsere boat-people auf dem schlingernden Schiff Richtung Karibik vor den zukünftigen Stürmen auf der ersehnten Wunschinsel zu schützen.

20.11.17: Sprechstunde mit Dean Luthmann, MBI-Bezirksvertreter und kulturpolitischer Sprecher, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

19.11.17: Die Pro-Kopf-Verschuldung betrug in Oberhausen am Ende des vergangenen Jahres 9680 Euro, wie aus einer Übersicht von Ernst & Young hervorgeht. Damit bleibt die Ruhrgebietsstadt an der Spitze dieses Rankings: Auch 2015 war Oberhausen die Großstadt mit den höchsten Pro-Kopf-Schulden in Deutschland. Im Jahresvergleich sank sie aber um 112 Euro je Einwohner. Auf Platz zwei der Liste der Städte mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung liegt Mülheim mit 9163 Euro. Rheinische Post: „Oberhausen bleibt Schulden-Hauptstadt“ Die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young haben die 75 deutschen Großstädte mit mehr als 100.000 Einwohnern verglichen. Nach den Berechnungen der Bertelsmann-Stiftung vom Juni hatte Mülheim als Stadt mit dem größten Verschuldungstempo des letzten Jahrzehnts Oberhausen bereits überholt! Ist aber nebensächlich, wer Spitzenreiter ist, oder? Mehr in: Mülheim nun Spitzenreiter in der Pro-Kopf-Verschuldung

18.11.17: Hiobsbotschaft: Nach dem Verlust der Tengelmann-Zentrale und dem drohenden Weggang von Brenntag jetzt die nächste Hiobsbotschaft für die bisher ausgesprochen robuste Mülheimer Wirtschaft mit hoch qualifizierten Arbeitsplätzen. Siemens will bis zu 741 Stellen in Mülheim streichen! Dabei hat die Stadt Mülheim die bisher guten Zeiten nicht gerade genutzt, um ihre Finanzen in Ordnung zu halten, ganz im Gegenteil, die reiche Stadt hat inzwischen die Spitze der Pro-Kopf-Verschuldung in NRW erklommen. Trübe Aussichten ………… WDR: „Stellenabbau: Siemens-Betriebsrat in Mülheim kündigt Protestaktionen an“

17.11.17: Das gesamte Sanierungsprogramm des Mülheimer ImmobilienService ist ein schwer durchschaubares Durcheinander. Selbst die WAZ hat erkannt, dass der IS gelinde gesagt überfordert zu sein scheint oder aber auch nicht immer seriös arbeitet. Das jahrelange Verschleppen von Maßnahmen zur Behebung der seit vielen Jahren bekannten Brandschutzmängel in der VHS hatte aber zweifelsohne auch andere Motive als Überforderung oder fehlende finanzielle Mittel. Nun wurde die VHS überfallartig geschlossen und bzgl. der Sanierungskosten soll die VHS gegen den sonstigen Sanierungsberg in Schulen, KiTas, Schwimmbad usw. ausgespielt werden, um z.B. einen Neubau der VHS an ganz anderer Stelle zu rechtfertigen. Dabei ist höchstwahrscheinlich nie bedacht worden, dass es auch für die lange verzögerte Sanierung des VHS-Denkmals Zuschüsse geben könnte, ob aus Denkmalschutztöpfen, aus Städtebaufördermitteln oder mit Geldern für Weiterbildung und Integration. Es muss nur gewollt sein. Deshalb haben die MBI den Antrag gestellt, dies endlich in Angriff zu nehmen. Fördermittel zur Sanierung des VHS-Denkmals endlich in Angriff nehmen!

16.11.17: Weil Mülheim sonst keine Probleme zu haben scheint, widmet die WAZ sich erneut fast eine Seite lang den Spekulationen, wer dem Karl-Ziegler-Gymnasium denn seinerzeit die Mumie gespendet haben könnte. Zur Herkunft der altägyptischen Mumie, die als Dauerleihgabe des Karl-Ziegler-Gymnasiums schon Ende der 1970er-Jahre zur Westfälischen Wilhelms-Universität nach Münster ging und dort 2016 als zentrales Exponat einer archäologischen Ausstellung für Furore sorgte, gibt es eine neue Theorie. Nicht der Industriebaron Hugo Stinnes soll der Schule einst die Mumie gestiftet haben, sondern eine andere Mülheimer Wirtschaftsikone: Wilhelm Schmitz-Scholl aus der zweiten Generation des Tengelmann-Unternehmens. WAZ: „Neue Hinweise auf Mülheimer Mumien-Stifter“ Dass im Zuge der ersten Mumien-Spekulationen Ende 2015 eine MBI-Anfrage aufdeckte, dass die Stadt Mülheim und der PPP-„Partner“ Strabag bei ÖPP-Kosten insbesondere zum KZ seit Jahren im Clinch und sogar vor Gericht liegen, und das völlig im Geheimen, hat die WAZ längst vergessen! Was ist das schon gegen mysteriöse Mumien, oder? PPP und Transparenz sowie demokratische Kontrolle wie Feuer und Wasser?

15.11.17: In einer Stellungnahme wendet sich der Kulturrat Mülheim strikt gegen Einsparvorschläge bei kulturellen Einrichtungen in der Stadt, insbesondere gegen den BAMH-Ratsantrag, dem Theater a.d. Ruhr fast alle Gelder zu streichen. WAZ: „Kulturrat wendet sich gegen Kürzungen bei der Kultur“ Doch auch der Kulturrat erkennt nicht, dass der BAMH-Antrag nur Effekthascherei bedeutete, leider von den Medien PR-mäßig bestens verbreitet. Also: Die Mülheimer Finanzen sind bekanntlich zerrüttet, die letzten Haushalte waren arg unseriös. Die Millionen des NRW-Stärkungspakts sind eingefroren, weil selbst der Etat 2017 immer noch nicht genehmigungsfähig ist, kurz vor Jahresende. Die GPA-Sparvorschläge, über die der beschlossene Haushalt nachträglich(!) korrigiert werden sollte, sahen u.a. drastische Sparmaßnahmen im Kulturbereich vor, was aber kontraproduktiv gewesen wäre. Deshalb lehnte der Kulturausschuss dies geschlossen ab. Nicht zielführend war aber, dass die BAMH danach versuchte, mit dem Ansinnen, dem überregional hoch angesehenen Theater an der Ruhr einen Großteil der Zuschüsse zu streichen, punkten wollte, was auch auf großes Presseecho stieß. Dabei war das bezogen auf das brennende Problem der Haushalte für 2017 und für 2018 unsinnig, weil für die beiden Jahre nichts mehr zu kürzen war. Wenn man mit derartigen Forderungen, die das Theater existenziell gefährdet hätten, aber in weiterer Zukunft städtische Gelder einsparen möchte, so müsste darüber intensiv im Kulturausschuss, mit dem Theater und in der Bürgerschaft beraten werden. Alles andere war und wäre Effekthascherei. Nicht viel anders verhielt es sich mit dem Grünen-Antrag zu M&B. Auch der wurde wohlwollend von der WAZ weiter transportiert, obwohl so nicht zielführend.

14.11.17: Gestern war große Bürgerversammlung zum geplanten 6-spurigen Ausbau der A 40 zwischen Kaiserberg und Essen-Frohnhausen. Die Aula der Gustav-Heinemann-Gesamtschule war zu klein für die ca. 500 Bürger. Auf dem Abschnitt durch Mülheim ist die A 40 mit täglich 80 000 bis 90 000 Kraftfahrzeugen hoch belastet. Konkrete Einzelheiten, wo genau eine Lärmschutzwand in welcher Höhe aufgebaut wird, haben die Straßenplaner jetzt nicht parat. „Der Bund hat die Absicht, die A 40 ab 2022 sechsstreifig auszubauen, was ca. 4 Jahre dauern soll. Wir informieren Sie heute frühzeitig, damit wir vor der Detailplanung mit Ihnen alles erläutern können, was auf Sie zukommt“, beschreibt Christoph Neumann, Abteilungsleiter Planung bei Straßen.NRW, das Verfahren bis zur Baugenehmigung und Auftragsvergabe. WAZ: „Die Detailarbeit zum Ausbau der A 40 beginnt jetzt“

13.11.17: Sprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

12.11.17: Wenn sie das Wort „emissionsfrei“ im Zusammenhang mit Elektroautos hören, dann läuft 15 Verkehrsprofessoren ein Schauer über den Rücken. „Nach den Gesetzen der Physik ist ein emissionsfreies Bewegen großer Massen nicht möglich“, schreiben sie in einer gemeinsamen Stellungnahme, die mit der Illusion aufräumen soll, dass man unser gegenwärtiges Verkehrssystem mit dem schlichten Wechsel von Verbrennungs- zu Elektromotoren zukunftsfähig machen könnte. „Vielfach gewinnt man den Eindruck, dass bei dieser Diskussion die Gesetzmäßigkeiten der Physik außer Acht gelassen werden“, schreiben die Wissenschaftler Ihre Kritik verbinden sie mit klaren Forderungen an die Politik. Dazu gehört die Einführung von Effizienzstandards für Elektroautos. „So zu tun, als sei der Verbrauchswert letztlich irrelevant – wie es Ausdrücke wie ‚Null-Emission‘ oder ‚Zero-Energy‘ suggerieren“, habe schwerwiegende Folgen. Es fehle jeder Anreiz für die Hersteller, sparsame Elektroautos zu konstruieren und zu vermarkten. Denn ihr CO₂-Ausstoß wird offiziell stets mit null Gramm gewertet – egal wie viel Energie sie tatsächlich verbrauchen. Dabei müssen die Fahrzeuge, ihre Batterien und der Ladestrom ja auch erst einmal erzeugt und später auch wieder entsorgt werden – mit den entsprechenden Emissionen in Bergbau, Industrie und Kraftwerken. Mehr in dem Zeit-Artikel: „Emissionsfreie E-Autos gibt es gar nicht“. Fazit: Null Gramm CO2-Ausstoß klingt super, ist aber gelogen, oder: Die großen Irrtümer der Verkehrswende.

11.11.17: Es soll das Konzertereignis des Jahres 2018 werden: der Auftritt des britischen Superstars Ed Sheeran am 22. Juli vor 80 000 Menschen auf dem Flughafen Essen-Mülheim. Alle Karten waren in Windeseile bereits ausverkauft. Doch nun gefährden zwei bedrohte heimische Vogelarten das Mega-Konzert: die Feldlerche und der Steinschmätzer. Man darf gespannt sein. WAZ: „Wer singt im Juli 2018: Ed Sheeran oder der Steinschmätz“

10.11.17: Presseerklärung der BI „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ nach dem letzten Treffen: „Die BI „Erhalt der VHS in der MüGa“ fordert die sofortige Wiederaufnahme der Sanierungsarbeiten in dem VHS-Gebäude, um zumindest den Betrieb in Teilbereichen bereits zum nächsten VHS-Semester wieder zu ermöglichen.  Wenn Verwaltung und Ratsmehrheit einen anderen Standort ins Auge fassen sollten, beabsichtigt die BI, eine derartig folgenschwere Fehlentscheidung über einen  Bürgerentscheid zu korrigieren. WAZ: „VHS – Initiative droht mit Bürgerbegehren zur VHS in der Müga„

9.11.17: Der Mülheimer Energieversorger Medl kündigte überraschend einen neuen Gas-Tarif für Januar an. Kunden sollen um mehr als zehn Prozent entlastet werden. Mehr als sieben Jahre lang wird der örtliche Energieversorger Medl am Ende des Jahres seinen Gaspreis stabil gehalten haben, jetzt kündigen Geschäftsführung und Vertrieb über WAZ eine längst überfällige Preissenkung an, vgl. „Medl will mit deutlich günstigerem Gaspreis punkten“  Und die soll kräftig ausfallen. Die Rede ist von einer Ersparnis für einen Musterhaushalt von mehr als zehn Prozent. Im März 2017 forderten die MBI zum wiederholten Male: „Überhöhte Medl-Gaspreise endlich senken!“ nachzulesen hier Auch Ende August 2016 schrieben die MBI: „Seit Jahren werden Energieversorger dazu angehalten, die Verbilligung auf den internationalen Gasmärkten an ihre Kunden weiterzugeben. Erstmalig senken die Essener Stadtwerke ihre Gaspreise, wozu in Mülheim jedoch sämtlicher Wille fehlt. Der Mülheimer Energieversorger Medl weigert sich partout, die Preise zu senken und verlieh dieser Position in einem WAZ-Artikel Ausdruck. Als Grundversorger trägt Medl zusätzliche Verantwortung, eine faire und transparente Preispolitik an den Tag zu legen! ……..“ Mehr in: „Medl-Energieversorger: Kein Interesse an fairen Preisen?“

8.11.17: Nächstes Treffen der BI “Erhalt unserer VHS in der MüGa” um 19 Uhr im Wintergarten des Stadthallenrestaurants Caruso. Ist die VHS noch zu retten? Ja, aber es muss gewollt sein!

7.11.17: Gestern begann die große Welt-Klimakonferenz in Bonn: Worum geht es beim Klimagipfel? In Bonn arbeitet die Welt am Kampf gegen den Klimawandel. Es geht ums Kleingedruckte – und um ein Signal gegen Trump. Neben 25.000 Klimapolitikern, Wissenschaftlern und Aktivisten kommen auch Staats- und Regierungschefs – und viele Promis. Ergebnis für das Klima voraussichtlich aber nur: Außer sehr viel Spesen wieder nix gewesen?! Weltklimagipfel erneut als “Treffen der Superlative ohne große Ergebnisse”?

6.11.17: Sprechstunde mit MBI-Bezirksvertreter Albrecht Warth von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

5.11.17: Die böse „Staatsmacht“ in Gestalt des RP entmündigte das 60.000 Einwohner große ex-Bergbau-Städtchen Herten (Zeche Ewald) und diktiert Sparmaßnahmen. Bürgermeister und Stadtrat müssen zuschauen, weil sie selbst keine Sparmaßnahmen zustande bekamen, ohne die aber Millionen als „Stärkungspakt“ des für das bankrotte Städtchen haftende Landes NRW nicht ausgezahlt werden dürfen. Und nun klagt Herten gegen das Land auf Auszahlung der Landesgelder, denn die Hilfen hätten sich als Fluch erwiesen, so der Bürgermeister. Eine scheinbar ausweglose Situation, folgt man dem SZ-Artikel : „Nordrhein-Westfalen: Die Entmündigung – Eine Stadt wird unter Kuratel gestellt, ihr Haushalt von einer Landesbeamtin diktiert. In der Gemeinde Herten, einst Bergbau-Herzland, lässt sich mit Händen greifen, wie das Elend in Westdeutschland gärt.“  Ganz so eifach sind die Dinge aber leider nicht! Und bei Mülheim schon überhaupt nicht!

4.11.17: Auf der Linie 102 gilt ab 6. November wieder der Zehn-Minuten-Takt in der Frühspitze. Die Mintarder bekommen Direktanschluss an die City zurück. Zehn Monate haben Fahrgäste der Straßenbahnlinie 102 den 15-Minuten-Takt ertragen müssen. Mit der kundenunfreundlichen Fahrplanausdünnung wollte die MVG – heute Ruhrbahn – Geld sparen. Am nächsten Montag, 6. November, kommt der Zehn-Minuten-Takt auf die Linie 102 zurück. In der Frühspitze von 6.45 bis 10.30 Uhr fahren die Bahnen zwischen Uhlenhorst und Oberdümpten wieder wie gewohnt. Für den Rest des Tages bleibt der dünnere 15-Minuten-Takt erhalten. Und die Mintarder erhalten ab Montag zwölf Direktverbindungen zur Stadtmitte. WAZ: „Morgens fahren mehr Bahnen auf der Linie 102“. Diese Änderungen haben SPD, Grüne und MBI im Juli gegen die Verwaltung und gegen die Front der Straßenbahngegner von CDU, BAMH und FDP durchgesetzt. Nun beantragte die CDU im Rat, diesen Beschluss wieder rückgängig zu machen als „Angebot“ an die SPD, dann deren kaputten Haushalt mitzutragen. Man darf gespannt sein, was nun ausgemauschelt wird. Es droht aber das nächste Chaos, denn an den im Juli beschlossenen NVP inkl. dieser Änderungen ist auch die angestrebte Direktvergabe des gesamten ÖPNV an die Ruhrbahn gekoppelt.

3.11.17: Die Stadt Mülheim ist in einem schwer krisenhaften Gesamtzustand. Genau genommen weiß man kaum noch, bei welchem Chaos man anfangen soll, ob beim Baustellen-Irrsinn, ob bei dem sich zuspitzenden Schulchaos, bei dem Riesenskandal mit der überfallartigen VHS-Schließung, ob beim ÖPNV-Desaster oder halt dem nahezu hoffnungslosen Haushaltsdebakel. Wenn die selbst erzeugte Haushaltskatastrophe die Verantwortlichen einholt ….. Nur die lokale WAZ, in manchen Punkten noch realitätsblinder als selbst die wirren Mülheimer Grünen, hat mal wieder den Vogel abgeschossen, als sie versuchte, alles auf die Zerstrittenheit des Mülheimer Rates zu schieben, dem es nicht mal gelänge, den Sparkommissar zu verhimdern. Die Lokalzeitung will einfach nicht realisieren, dass die eigentlich reiche Stadt in einer Mischung aus Hybris und Dilettantismus bereits die Zukunft verfrühstückt hat und auf einem riesigen Scherbenhaufen sitzt. Es lohnt kaum, de WAZ-Artikel zu lesen, weil völlig daneben. Wer es dennoch will: „Zur Hälfte der Wahlperiode ist der Rat völlig zerstritten“

2.11.17: Warum kommt es in fast allen Bahnhöfen immer wieder zu Ausfällen der Rolltreppen? Die Mülheimer Bürgerinitiativen fordern Aufklärung. Fahrgäste von U-Bahnen und Straßenbahnen ärgern sich oft darüber: Wollen sie aus dem Tunnel an die Oberfläche, steht die Rolltreppe. Zurücklaufen zum Aufzug belastet Gehbehinderte und kostet Zeit. Ob der Aufzug funktioniert, ist auch nicht garantiert. Häufig dauert es Wochen oder Monate, bis die Treppe wieder fährt und Ruhrbahnkunden nach oben oder nach unten zu den Bahnen bringt. Die MBI haben für den Mobilitätsausschuss bei Ruhrbahn und Stadt angefragt: „Warum kommt es in fast allen Bahnhöfen der Linien U 18, 102 und 901 immer wieder zu Ausfällen der Rolltreppen, vor allem in der Stadtmitte und an der Aktienstraße?“ Dort wurden erst vor wenigen Jahren alle Fahrtreppen komplett erneuert. Und: „Warum dauert die Instandsetzung der Rolltreppen häufig bis zu mehreren Wochen?“ WAZ: „Politiker hinterfragen häufigen Stillstand der Rolltreppen“

1.11.17: Der nächste Feiertag: Allerheiligen (lateinisch Festum Omnium Sanctorum) ist ein christliches Fest, zu dem aller Heiligen gedacht wird, der „verherrlichten Glieder der Kirche, die schon zur Vollendung gelangt sind“, der bekannten wie der unbekannten. Das Fest wird in der Westkirche am 1. November begangen, in den orthodoxen Kirchen am ersten Sonntag nach Pfingsten. Allerheiligen ist ein Hochfest und in nahezu allen Diözesen ein gebotener Feiertag der katholischen Kirche und ein Principal Feast der anglikanischen Kirche. Die liturgische Farbe ist Weiß. Die lutherischen Kirchen feiern es als Gedenktag der Heiligen (hier ist die liturgische Farbe Rot), ähnlich auch weitere protestantische Kirchen.

31.10.17: Feiertag wegen 500. Reformationsjubiläum, als Martin Luther seine 95 Thesen gegen den schändlichen Ablaßhandel der kath. Kirche an die Kirchentür in Wittenberg nagelte und damit große Umwälzungen in Deutschland und Europa einleitete. In der Gnadenkirche in Heißen feiern die Evangelen und laden explizit auch Katholiken dazu ein. Nach 5 Jahrhunderten der Feindschaft ist das Ende voll im Gange, alles läuft Richtung Ökumene. Alles andere wäre für die beiden schwindsüchtigen Großkirchen auch existenzbedrohend, denn real werden sie beide nur noch vom Staat über Kirchensteuer erhalten, wie sie sind. Weil Heiligabend auf Sonntag fällt, gibt es berechtigte Forderungen, wenigstens für ein paar Stunden die Läden und Discounter zu öffnen, damit die Menschen sich für die folgenden 2 Feiertage eindecken können. In Mülheim haben bereits Aldi, viele Einzelhändler abgesagt unter Beifall von Ver.di und „natürlich“ der Kirchen. WAZ: „Öffnung an Heiligabend lohnt sich nicht“Dann werden halt viele in den geöffneten türkischen Läden und Supermärkten einkaufen, für die wird es sich lohnen!.

29.10.17: Die Mülheimer SPD meldet sich zur VHS über alle Lokalmedien. Überschrift z.B. in der Mülheimer Woche: „SPD favorisiert Erhalt der VHS – Zentraler Standort soll erhalten bleiben“. Das ist schon der Gipfel an Verdummungsversuch und Scheinheiligkeit! Bekanntlich will doch die jetzige VHS geschlossen lassen und auf Dauer beseitigen. Dafür soll ein Neubau in den ansonsten zukunftslosen Ruhrbania-Baufeldern zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke entstehen. Das nächste zerstörerische Finanzabenteuer?! Die MBI wissen nicht, ob die billige SPD-Propaganda wirklich verfängt und sie meinen: Ist unsere VHS in der MüGa noch zu retten? Ja, aber es muss gewollt sein!

27.10.17: CDU, FDP und BAMH verkünden täglich Gesprächsbereitschaft mit der Mülheimer SPD, um den Haushalt 2017 und den für 2018 angeblich noch zu „retten“, sprich den Sparkommissar doch noch zu verhindern. Die MBI aber sagen: Es muss Schluss sein mit den unseriösen Haushalten der Stadt Mülheim. Die neue Landesregierung und die ihr unterstellte Finanzaufsicht beim RP werden schon darlegen müssen, wie sie mit der finanziell vor die Wand gefahrenen Stadt, einem Extremfall selbst für das Ruhrgebiet, umzugehen gedenken.

26.10.17: In Duisburg-Baerl, auf dem Gelände der ehemaligen Firma Hornitext, soll ein riesiges Logistikzentrum entstehen. Die BI „Hornitexter“ versucht das zu verhindern oder zumindest zu begrenzen, auch weil dort ein wichtiges Naherholungsgebiet dadurch zerstört würde. SPD-Vertrter schießen scharf gegen die BI. Die wiederum wehrt sich, u.a. mit der Presseerklärung „Fakten oder doch nur Fake-News?„ Mehr auch auf der Internetseite der BI hier

21.10.17: Wer sich durch die Mülheimer Innenstadt bewegt oder durch das Forum geht und die real dort verkehrenden Menschen zählt, ist tagtäglich überzeugt, dass die „Eingeborenen“ höchstens noch 30 oder 40% ausmachen. Das babylonische Sprachengewirr bestätigt das vollauf. Mit der Überschrift „Es leben wieder mehr Mülheimer an der Ruhr“ versucht die WAZ gezielt, von der explosiven Zuwanderungsproblematik abzulenken. Hatte Mülheim nach der offiziellen Statistik Ende 2013 noch ca. 168.199 Bewohner, so ist die Zahl bis Ende 2016 auf 172.593 angewachsen! Wenn man zudem den hohen „Sterbeüberschuss“ insbesondere der „Alt“-Mülheimer und der vor Jahren bis Jahrzehnten Zugewanderten bedenkt und weiß, dass auch nicht wenige neu Zugewanderte nicht gemeldet sind, kann man die enorme Zuwanderungsdynamik erahnen. Ende Juni 17 gab es 25.441 registrierte ausländische Mitbürger in Mülheim, also knapp 15%, und 14.117 mit Doppelpass, d.h. über 8%. Die Anteile bei Kindern und nicht zuletzt bei Neugeborenen dürften die 50%-Grenze wahrscheinlich überschritten haben. Man kann zu Zuwanderung, Flüchtlingen usw. stehen, wie man will, nur eines darf man nicht, was der WAZ-Artikel aber versucht. Die unausweichlichen Probleme, die eine derartig rasante Bevölkerungsveränderung immer und überall mit sich bringt, zu überspielen oder klein zu reden. Übrigens ist das Straßenbild oder das babylonische Sprachengewirr wie in der Innenstadt auch in den Zentren, Supermärkten usw. in Speldorf, Styrum oder Dümpten anzutreffen. WAZ: „Es leben wieder mehr Mülheimer an der Ruhr“

20.10.17: Der Stadtrat war in 12 Stunden Sitzung gestern und vorgestern außerstande, selbst den im letzten Dez. mit Minimehrheit beschlossenen Etat für 2017 nachträglich mit den Einsparungen, richtiger Gebührenerhöhungen, zu heilen, die Rot-Grün+Tuncer+1 Linke mit beschlossen hatten, ohne sie zu kennen. Die Stärkungspaktmittel von 31 Mio. können deshalb nicht ausgezahlt werden und der folgende Haushalt 2018 ist somit bisher gänzlich ohne Grundlage. In 12 Stunden Ratssitzung giftete man sich hauptsächlich gegenseitig an mit Schuldzuweisungen und Beleidigungen. Widerlich. Nun muss das Land NRW, das für die abgewirtschaftete kleine Großstadt haftet, eingreifen. Ein „Weiter wie gehabt“ ist bei dem Riesendesaster nicht angebracht! Wenn die selbst erzeugte Haushaltskatastrophe die Verantwortlichen einholt …..

19.10.17: Zweiter Teil der Ratssitzung mit Etatreden und Etatverabschiedung, oder auch nicht. Haushalts“beratungen“ der besonderen Art: Chaos pur, in Mülheim an der Ruhr? MBI-Etatrede auch als pdf-Datei (128 KB)

18.10.17: Ab 16 Uhr Ratssitzung mit verschiedenen Beschlüssen zum Etat für 2018. Die MBI haben ferner zur Unterstützung der BI-Forderungen zur VHS folgenden den Antrag gestellt, den TO  „Zukunft der VHS“ einzurichten und über die Stellungnahme der Verwaltung zu den Forderungen der BI „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ in ihrer Presseerklärung vom 5.10. zu beraten. Für 15 Uhr hat die BI ordnungsgemäß eine Kundgebung vor dem Rathauseingang am Standesamt angemeldet, um die Ratsdamen und –herren gebührend vor der Sitzung zu empfangen. Natürlich sind Plakate oder gar Transparente erwünscht. Wichtiger aber ist, dass möglich viele Menschen teilnehmen, was dann auch geschah.

12.10.17: Am 8.10. fand in Meiderich das erste öffentliche Treffen der „Uferretter“ statt, einer Initiative, die die geplante Bebauung der Seeufer des Masurensees in Duisburg-Wedau verhindern will. Alle Interessierten sind eingeladen sich möglichst bis zum 15.10. unter uferretter@gmx.de zu melden. Es werden zeitnah weitere Treffen organisiert. Mehr in WAZ Duisburg: „Bebauung des Masurensee-Ufers mit allen Mitteln verhindern“

10.10.17: 3 Wochen nach der überfallartigen Evakuierung der VHS wurden nun im Immobilienausschuss die wahren Absichten endlich offen gelegt: Die Zerstörung dieser Volkshochschule auf diesem hochattraktiven Grundstück in der MüGa und als wichtiges Teil eines einzigartigen Bildungs- und Kulturensembles mit Schloß, Ringlokschuppen, Camera Obscura und Stadthalle. Jetzt soll der Rat am 7.12. entscheiden, ob das denkmageschützte Gebäude überhaupt noch als zentrale VHS dienen soll. Bis dahin soll das Gebäude leer bleiben, nur bewacht vom Sicherheitsdienst für mind. 100.000 €. VHS – ein Riesenskandal wird offensichtlich?!

8.10.17: Hauptartikel der WAZ Mülheim am Freitag: Überschrift in der Papier-WAZ: „Lindgens-Areal: Noch kein Einklang – Während Stadt und SMW gemeinsam an einer Lösung für das Bauprojekt arbeiten, sieht sich Dezernent Vermeulen weiterhin im Recht“. Fotounterschrift: „Verwaltung und Investor SMW versuchen gemeinsam, das Lindgens-Projekt zu retten. Einfach wird das nicht.“ Den ganzen Artikel zu lesen lohnt nicht wirklich. Es ist inzwischen mindestens der zehnte Artikel mit immer dem gleichen Tenor, das die MWB-Tochter und der Dezernent verquer lägen. SPD und BAMH unterstützen massiv den MWB, der OB habe angeblich den Dezernenten entmachtet uswusf.. Nur fragt man sich, worum es überhaupt geht, ganz abgesehen von dem völlig unverständlichen Methode, die in Neudeutsch eher an mobbing oder bashing erinnert, und die damit anfing, dass MWB-Chef Esser sich über ein Telefongespräch mit Vermeulen per WAZ beleidigt und gar benachteiligt darstellte. Worum es überhaupt ging, konnte auch in ausgiebigen Verbalattacken von SPD-Wiechering und BAMH-Hartmann auf den Dezernenten in der folgenden Ratssitzung nicht geklärt werden. Das Endlos-Palaver um das ehemalige Lindgens-Gelaende des MWB: Was genau soll das?

6.10.17: Bis heute geht die Expo Real in München. Aus der Pressemitteilung von M&B: „… Die Mitaussteller aus Mülheim an der Ruhr wollen den Messeauftritt erneut dazu nutzen, überregionale Projektentwickler und Investoren auf den hiesigen Investitions- und Immobilienstandort aufmerksam zu machen und für die aktuellen Immobilienprojekte und Gewerbeflächen, darunter auch die weitere Bebauung an der Ruhrbania Ruhrpromenade, zu werben.” Doch: Was genau plant die Stadt auf Rest-Ruhrbania? Etwa eine neue VHS?

3.10.17: Die deutsche Gesellschaft ist 2017 gespalten und zersplittert wie noch nie seit Kriegsende. Die Vision Europa ist ein Scherbenhaufen mit ungewisser Zukunft. Alle Fehler und Folgeprobleme des Prozesses der deutschen Wiedervereinigung sind in den letzten 2,3 Jahren völlig in den Hintergrund getreten. Das vereinte Deutschland wurde ganz anderen Herausforderungen ausgesetzt und bewegt sich auf eine immer größer werdende Identitätskrise hin. Die kürzlichen Bundestagswahlen haben das erneut deutlich gemacht. Deutschland ist ganz anders geteilt als in Ost und West, nämlich in eine Vielzahl von “Parallelgesellschaften”. Tag der deutschen Einheit: Welches Deutschland? Einheit eines zerissenen Landes?

29.9.17: Diese Woche ist in Mülheim Interkulturelle Woche mit verschiedenen Veranstaltungen jeden Tag – eigentlich! Seit vielen Jahren wird in Mülheim im September diese sog. Interkulturelle Woche durchgeführt mit dem absoluten Höhepunkt zum Abschluss, dem internationalen Fest am Ringlokschuppen und in der MüGa. Dieses Fest mit ganz vielen Vereinen und Migrantengruppen, mit Musik und Tanz, Essen, Trinken und ganz viel Begegnung war bisher jedes Jahr der Renner schlechthin. Doch in diesem Jahr kam das Fest nicht zustande. Durch die Schließung der VHS sind zudem verschiedene andere Veranstaltungen der Interkulturellen Woche, die am Montag startete, gefährdet oder müssen kurzfristig woanders stattfinden. Warum auch immer, das ganze ist hyperschade und der von allen so sehr gewünschten und vordringlich notwendigen Integration mehr als abträglich.

26.9.17: Der Mülheimer Mobilitätsausschuss sollte eigentlich gestern die Haltestelle Raffelberg als neues Linienende für den Nachtexpress NE 9 beschließen, weil Duisburg die Weiterführung bis DU-Hbf. streichen will. Doch bis auf die MBI kannte keiner die Vorlage, weshalb verschoben wurde. Dieser lächerliche Streit auf dem Rücken der Fahrgäste ist typisch für die Kirchturmspolitik in der zerstückelten 5-Mio.-Metropole Ruhr. Jede Teilstadt, besser Stadtteil, wurschelt beim ÖPNV eigenbrötlerisch vor sich hin. Ergebnis ist ein übermäßig teurer, aber sehr ineffektiver und kundenunfreundlicher Nahverkehr. Dieser ÖPNV ist ein gravierender Standortnachteil für das Ruhrgebiet! Man kann nur hoffen, dass die neue Landesregierung demnächst endlich anders mit der Riesenproblematik umgeht und die Kirchtürme zur Fusion ihrer insgesamt 28 Einzel-Verkehrsgesellschaften zwingt und damit auch zu einem gemeinsamen Nahverkehrsplan aus nur noch einem Guss!! Mehr in Metropole Ruhr – beim ÖPNV voll aus der Spur? Beispiel: Kappung des NE 9 an der Stadtgrenze DU/MH

21.9.17: Kursteilnehmer von den ca. 500 Mülheimer VHS-Kursen standen am Montag und am Dienstag vor verschlossenen Türen. „Die Absicht ist spürbar, den Weg für den Abriss freizumachen“, sagen nun manche. Mehr in WAZ: „Schließung der VHS ist für viele Betroffene „ein Desaster“!

16.9.17: Sehr gut besucht war die städtische Bürgerversammlung zum umstrittenen B-Plan G 12 „Diepenbeck/Tinkrath-/Velauerstr.“ Über zweieinhalb Stunden brachten viele Leute massive Einwände vor wegen der kaum lösbaren Probleme Verkehr und Entwässerung. Aber auch die Bergbauschäden und ökologischen Schäden durch Zerstörung der Frischluftschneise mit wichtigem Artenbestand an Tieren wie u.a. Fledermäusen kam zur Sprache. der Haupteigentümer der Fläche, Bauer Schulten-Baumer ergriff mehrfach das Wort, um sein Vorhaben zu rechtfertigen. Dabei vergriff er sich auch im Ton, doch egal. Der WAZ-Artikel  „Das Baugebiet an der Tinkrathstraße spaltet Heißen“ gibt die überwältigende Ablehnung der bereits zweimal gescheiterten Baupläne auf dem Acker am Stadtrand nur unzureichend wieder.

9.9.17: Zur Schadenersatzklage der Seniorendienste gegen Ex-Geschäftsführer Rinas macht das Landgericht deutlich, dass es klare Pflichtverstöße sieht. Rinas, Träger des Bundesverdienstkreuzes, war zwischen 2011 und 2013 Geschäftsführer der Seniorendienste, die unter anderem drei Seniorenheime betreiben. WAZ: „Stadt hat Aussichten auf Schadenersatzanspruch gegen Rinas“. Mehr zur der Geschichte mit den sog. Korruptionsnetzwerken um Rinas in Korruptionsnetzwerke um Rinas: Abgründe&Selbstbedienungsladen?

29.8.17: Rotgrün wurde in NRW abgewählt, nicht zuletzt wegen dem angerichteten Schulchaos durch Sanierungsstau, unausgegorene Inklusion, perspektivlose G8/G9-Politik und vor allem dem ignorierten Riesenproblem von massenhaften Seiteneinsteigern in vielen Schulen. Die neue FDP-Bildungsministerin geht zwar realistischer mit Inklusion und Rückkehr zum G9-Abitur um, versucht aber ebenfalls das größte Problem mit den Seiteneinsteigern möglichst nicht anzusprechen. Das macht leider wenig Hoffnung auf bessere Konzepte im schwierigen Minenfeld der NRW-Bildungspolitik.  NRW-Schulchaos: Neue Regierung, neue Ministerin, alte Dogmen?

15.8.17: Etliche Bäume in den riesigen Pflanzkübeln auf der Schloßstr. sind in einem schlechten Zustand, wahrscheinlich weil die Kübel für Bäume auf Dauer ungeeignet sind. Die teure Aktion aus 2009 mit den wenig geeigneten Kübelbäumen ist nur zu verstehen als Alibi für die Wahlen 2009, nachdem die gnadenlose Zerstörung des Gartendenkmals für Ruhrbania inkl. der Fällung von 17 Naturdenkmälern bei OB Mühlenfeld und den Banania-Parteien schwere Imageschäden hinterlassen hatten. Was nun mit den vor sich hin sterbenden Bäumen geschehen soll und welche Alternativbepflanzung möglich sein könnte, haben die MBI im nächsten Umweltausschuss nun thematisiert. Mehr in: Ruhrbania-Folgen wie die bedauernswerten Kübelbäume

26.7.17: Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat im Jahr 2016 rund 85.000 Fälle bearbeitet, ein rapider Anstieg zu den Vorjahren. Anfang 2017 stiegen zudem die Zahlen bei Mord und Totschlag stark an. WAZ: „Kapitaldelikte – Staatsanwaltschaft Duisburg bearbeitet immer mehr Fälle“

12.7.17: Die jährliche Passantenfrequenz-Zählung in ganz Deutschland ergab jetzt: Mülheims „Einkaufsmeile“ Schloßstraße belegt lediglich Platz 157 von 170. Bei einer Zählung der Passantenfrequenz auf bundesweit 170 Einkaufsstraßen durch Jones Lang La-Salle hat Mülheims Schloßstraße erwartungsgemäß nicht gut abgeschnitten. Allerdings ist ein leichter Aufwärtstrend ausgemacht. Das 2017er Ergebnis ist für Mülheim besser als der Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre (1328 Passanten/Stunde). WAZ: „Schloßstraße landet beim Ranking auf einem hinteren Platz“. Zur Erinnerung deshalb nach der Passantenzählung 2015: Innenstadtkrise ffff. größtenteils selbst gemacht?

19.4.17: 2. Teil des Zweiteilers „Wem gehört NRW?“ im WDR-Fernsehen von 21.00 bis 21.45 Uhr. Folge 1 beschäftigte sich vor 1 Woche mit  Wald, Ackerland und Wasser. In Folge 2 geht es heute um Immobilien, Straßen und Städte. Dabei wird auch Mülheim gezeigt als Beispiel für eine Stadt, wo sehr vieles privatisiert wurde, neben den Verkäufen der Ver- und Entsorgungsbetriebe (Wasser, Abwasser Müll, Straßenreinigung, Gas, Stromkonzession) auch mit diversen sog. „Öffentlich Privaten Partnerschaften“ (ÖPP bei Schulen, Feuerwehr, Rathaus, Bücherei u.v.m.). Der Bericht ist als Video hier in der WDR-Mediathek zu sehen

19.1.17: Nun sieht sich das Planungsamt doch genötigt, neues Baurecht für das ehemalige Betriebsgelände der Schrottverarbeitung von Paul Jost an der Weseler Straße und Bereiche ringsum zu formulieren. Der Grund: Die Stadt will verhindern, dass auf dem geräumten Areal Handelsbetriebe ansiedeln, was die stadtentwicklungspolitisch verkorkste Situation vor Ort weiter verfestigen würde. Die MBI sehen einen späten Erfolg für sich verbucht: Wäre man vor zwei Jahren dem MBI-Antrag gefolgt, wären Stadt, Fallwerksbetreiber und angrenzende Wohngebiete längst ein ganzes Stück weiter. WAZ: „Bebauungsplan Z 15 wird eingeleitet: Stadt Mülheim sperrt sich gegen Handel auf Jost-Gelände“

8.8.16: In normalen Zeiten könnten die MBI zurückblicken auf eine außergewöhnliche Erfolgsbilanz nur im 1. Hj. 2016, doch in diesen ungewissen Zeiten geht auch das fast völlig unter. Ob Verlagerung Fallwerk, Erhalt der VHS, Verhinderung Flüchtlingsdorf Papenbusch, Verkauf von RWE-Aktien, Wiederbelebung Depot Speldorf usw. wurden die MBI-Forderungen nun umgesetzt, bei anderen Punkten wie dem ÖPNV-Desaster oder der Dringlichkeit von Maßnahmen zur Realschule Broich sind die anderen leider noch nicht bereit, endlich den MBI-Forderungen nachzugeben, was aber unumgänglich sein wird. Hätte man nur öfter und früher auf die MBI gehört ……

26.12.15: Tania Kambouri ist in diesen Tagen die wohl gefragteste Polizistin Deutschlands: Seit der Veröffentlichung ihres Buches „Deutschland im Blaulicht. Notruf einer Polizistin“ ist die 32-Jährige häufig zu Gast in deutschen Talkshows. In ihrem Buch schildert Kambouri die Probleme, denen sie beim Streifendienst in Bochum begegnet. Eine Gruppe bereitet aus Sicht der griechisch-stämmigen Beamtin besonders häufig Ärger, junge Männer aus muslimisch geprägten Herkunftsländern. Mehr im Interview der Stuttgarter Zeitung mit ihr: „Die nehmen diesen Staat nicht ernst“

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