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MH-News November/Dezember 2012

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Neujahr 13:MBI-Wünsche für sich und die Mülheimer/innen für 2013: “Für die Wiederbelebung von Demokratie und Stadtplanung auch in Mülheim!” hier

Sylvester 12: Das Mölmsche Chaos war 2012 kaum mehr zu steigern. Das Jahr geht zu Ende. MBI-Rück- und Ausblick für Mülheim von 2012 auf2013: “Ist Mülheim noch zu retten?!”

27./28./29./30.12.12: Jahresrückblicke allerorten. Bereits der MBI-Rück- und Ausblick für Mülheim von 2011 auf 2012 fragte: “Ist Mülheim noch zu retten?!”, nachzulesen als pdf-Datei (66 KB). Doch 2012 kam alles noch dramatischer. Mehr in Kürze

25./26.12.12: WAZ: „Ein Licht geht uns auf in der Dunkelheit, durchbricht die Nacht und erhellt die Zeit“ – so fängt ein Kirchenlied zu Weihnachten an, so passend auch für die Szenerie, die sich aufmerksamen Beobachtern dieser Tage an der Großbaustelle am Hafenbecken zeigt: Die ersten Mieter im Ruhrbania-Bau von Kondor Wessels haben ihr Licht angeknipst! Oder war es doch Santa Claus, der hier Zwischenstation machte, weil er sich ob der Verkehrsführung in Mülheim verfahren hatte? 860.000 € (175 qm) bis 1,3 Mio. € (264 qm) kosten die Penthouse-Wohnungen, was sich der Nikolaus nicht leisten kann!

24.12.11: Holy night. Die MBI wünschen allen frohe, friedliche und geruhsame Weihnachten! Die immer noch nicht erfüllte MBI-Wunschliste aus 2010 an den/die Weihnachtswunschonkel/-tante hier.

23.12.12: In den 1970er-Jahren wurden überall im Ruhrgebiet Stadtbahnen gebaut, Prof. Monheim nannte das “Tunnelitis”. Sie kommen ins Alter, aber keiner will ihre Renovierung bezahlen. Die erste Tram wurde mittlerweile stillgelegt, ausgerechnet in der Heimatstadt der NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, deren Koalitionsvertrag starken Wert auf den öffentlichen Nahverkehr legt. Der von Frau Mühlenfeld&Co geplante Ersatz aller Meterspur-Straßenbahnen durch Busse konnte gerade noch verhindert werden. Dennoch ist das gesamte “Bus statt Bahn”-Konzept auch mit den Teilstilllegungen der Vorreiterstadt Mülheim visionslos und falsch!

22.12.12: Nein, der Strafbefehl gegen den Klöttschen-Anwohner, der die Mülheimer Verkehrsplaner als „totale Versager“ bezeichnet haben soll, ist keine alltägliche Geschichte, sollte sie hoffentlich auch nie werden können! Die für die Demokratie gefährliche Grundstimmung „Die da oben machen doch eh, was sie wollen“ wird durch derartige obrigkeitsstaatliche Strafaktionen gegen vermeintlich aufmüpfige Bürger leider deutlich bestätigt! NRhZ: “Auch WAZ und NRZ auf Seiten der Mülheimer Obrigkeit, nicht der Leser? BürgerInnen nur für Abos zuständig?” auch als pdf-Datei (80 KB)

21.12.12: Das Loveparade-Gutachten der Baganz-Frau Dr. Jasper zum Entlastungsversuch der peinlichen Duisburger ex-OB-Gestalt Sauerland hat die Stadt Duisburg noch mehr Geld gekostet, als bis jetzt bekannt war. Auf Nachfrage hat die Verwaltung nun sämtliche Kosten für das Mandat offengelegt. Insgesamt zahlte Duisburg für das Mandat 637.000 Euro. Mehr auch in “Der lange Schatten der Mülheimer Episode”

20.12.12: Projektentwickler Rosco aus Bad Hersfeld hat offensichtlich noch keine sattelfeste Lösung für die Wiederbelebung des Mülheimer Kaufhof-Gebäudes hinbekommen. Er wird aber auch nicht zum Jahresende das Handtuch werfen, was per Option im Kaufvertrag möglich wäre. Rosco und Kaufhof-Eigentümer Jochen Hoffmeister haben sich darauf verständigt, die Ausstiegsklausel im Kaufvertrag anzupassen: So hat Rosco nun bis Mitte März Zeit, an einem wirtschaftlich tragfähigen Konzept für die Leerstandsimmobilie zu tüfteln. Mehr in “Kaufhof-Rettung, dritter Versuch”

19.12.12: Etatsitzung des Rates: Kurz vor der Sitzung einigten sich SPD und CDU auf Steuererhöhungen als Haushaltssicherung. Wie einfallslos! Dann beschlossen sie einen Haushalt inkl. Haushaltssicherungs”konzept” und 93 Mio-Loch! Unglaublich. Diese Bankrotterklärung der Politik ist eigentlich eine logische Folge des Offenbarungseids, den der Etatentwurf des Kämmerers der hyperverschuldeten Stadt Mülheim darstellt. Ungeachtet der Frage, welchen Sinn in dieser verfahrenen Situation noch Etatreden im Rat machen, haben die MBI pflichtgemäß noch eine Etatrede erstellt: Titel  “Etat? Pourquoi? Der vorgelegte Etat ist ohnehin hoffnungslos! Schluss mit Prestigeprojekten, Umwegfinanzierung und unseriöser kreativer Buchführung”

18.12.12: 1838 Seiten hat der Entwurf des Stadtkämmerers für einen Doppelhaushalt 2013/14, der morgen aber nur als Einzeletat 2013 beschlossen werden darf. Das Mammutwerk vermag es gleichwohl nicht zu leisten, in bedeutenden finanziellen Angelegenheiten für Transparenz zu sorgen. Ob der Bau von Hauptfeuerwache oder Medienhaus, die Sanierung von Rathaus , Luisen-, Karl-Ziegler – und Willi-Brandt-Gesamtschule wieviel Geld die mit privaten Partnern realisierten PPP-Projekte Mülheim fortan kosten, bleibt völlig schleierhaft. Was indes klar sein dürfte: Die Finanzierungsprojekte werden den Handlungsspielraum der Stadt für Jahrzehnte einschränken! Mehr im WAZ-Artikel: “Mülheims ÖPP-Projekte entziehen sich der Kontrolle”

17.12.12: Bürgersprechstunde mit Norbert Striemann, MBI-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung 2, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

16.12.12: Letzter Tag des Adventsmarkts in der Altstadt von 12 bis 20 Uhr. Der MBI-Antrag aus 2011, doch den Mülheimer Weihnachtsmarkt ab 2012 nur in der Altstadt durchzuführen, stieß auf das vehemente Veto der MST. Da die meisten Ratsfraktionen dem nicht widersprechen wollten …… . Wenigstens wurden dieses Jahr die verbiebenen Marktleute nicht auch noch von der Schloßstr. auf den toten Berliner Platz verbannt! Der fruchtlose Streit mit dem Wochenmarkt war jahrelang beschämend genug!

15.12.12: Nun soll das blamable fast zweijährige Theater um die Parkgebühren durch einen SPD/CDU-Antrag im Rat am 19.12. beendet werden. Die MBI-Anträge wurden über Jahre von Sitzung zu Sitzung verschoben und nie abgestimmt. Diese große (Park-)Koalition folgt zwar in einigen Punkten nicht der Verwaltung, doch ihr gemeinsamer Antrag bleibt inkonsequent und vor allem kein Signal für die angeschlagene Innenstadt! Kurzum: Typisch Mölmsch!? Parkkonzept der Konzeptlosigkeit!

14.12.12: Bekanntlich wurden alle Vertreter der Regler-Produktion im Nov. mit schrägen Methoden aus dem Vorstand dem Vereins “Freunde der Freilichtbühne” herausgekegelt. Die MBI forderten umgehend: “Das Kleinod Freilichtbühne nicht dem reinen Kommerz überlassen!” Nachdem der MBI-Fraktionssprecher Akteneinsicht in den Pachtvertrag genommen hatte, kam ein gemeinsamer Antrag aller Ratsfraktionenzustande, womit der Pachtvertrag gekündigt wird und nur verlängert wird, wenn ein verträgliches Konzept mit den Reglern vorliegt. Der Ratsantrag für den 19.12. als pdf-Datei (121 KB)

13.12.12: Seit Jahren geht der Streit zwischen der städtischen Denkmalbehörde und den Vereinigte-August-Thyssen-Stiftungen, Eigentümerin des Bau-Ensemble der Troostschen Weberei im Luisental, um den Erhalt des schützenswerten Denkmals, das die Stiftung vergammeln ließ und abreißen will. Mehrfach stellten die MBI dazu Anträge, die auch Mehrheiten fanden. Die Stiftungen nahmen gestern am Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klagen auf Genehmigung der Abrisse zurück, die Stadt im Gegenzug ihre Ordnungsverfügungen zum Denkmalerhalt mit Androhung von Strafe. „Wir sind quasi wieder zurück auf Start“, formuliert es der Geschäftsführer der Stiftungen, Johannes Hartmann, gegenüber der WAZ. Mehr im WAZ-Artikel unter “Zeichen stehen auf Abriss und Wiederaufbau”. Glaubt man dem WAZ-Bericht,  soll nun die “Lösung” kommen, die der Planungsausschuss im September mit großer Mehrheit ablehnte. „Denkmalschutz vs. Investoreninteresse?“

12.12.12: Was die MBI bereits vor 2 Jahren beantragt hatten und was dann jämmerlich verschoben und vertagt und schließlich abgelehnt wurde, wird jetzt im Ansatz und über teure Gutachter halbherzig gemacht. Schadensersatz für die Millionenverluste durch swaps zu verlangen. Anders als im MBI-Antrag sollen auch die städtischen Verantwortlichen wie ex-Kämmerer Bultmann, Kämmerer Bonan und die alles unterzeichnende OB für nichts belangt werden. WAZ: “Mülheim fordert Schadenersatz für Wettverluste”

11.12.12: Der Klöttschen ist ein Synonym für den selbst herbeigeführten Innenstadtzerfall (s.u.). Doch wenn die jahrelang missachteten Betroffenen in einer Bürgerversammlung zu noch mehr Verkehr ihrer aufgestauten Wut durch harsche Kritik freien Lauf lassen, schaltet die Stadt die Staatsanwaltschaft ein und die verhängt in ungewohnter Schnelligkeit Strafbefehle, im Falle eines Klöttschenanwohners über 800 € Strafe. Ein schaler Hauch von Obrigkeitsstaat aus dem Elfenbeinturm des Rathauses wird damit überdeutlich. Auch gegen MBI`ler hagelt es seit Jahren Strafanzeigen, wenn diese “zuviel” Transparenz bei Filz-, Korruptions- oder Dilettantismusgeschichten versuchen.

10.12.12: Bürgersprechstunde mit Albrecht Warth, sachkundiger Bürger für die MBI im Planungsausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

9.10.12: Erst war der geplante Radschnellweg Ruhr auf der Überholspur — jetzt muss das 110-Millionen-Euro-Projekt aufpassen, nicht in einer Sackgasse zu landen. Erste Ergebnisse eines Arbeitskreises sollen erst Anfang 2014 vorliegen. Vor allem das Dortmunder Stadtgebiet ist für die Planer eine Herausforderung. Auch in Mülheim ist das Projekt nicht unumstritten. Neben noch ungeklärten Grundstücksfragen und der Höhe der Investionen kämen jährlich alleine über 100.00 € Betreiber- und Wartungskosten auf die bankrotte Stadt zu.

8.12.12: Für die umstrittene Fracking-Erdgasförderung unter Einsatz von giftigen Chemikalien will das Land NRW ein bundesweites Verbot erreichen. Dazu wird die rot-grüne Landesregierung am 14. Dezember im Bundesrat einen entsprechenden Entschließungsantrag vorlegen. Das Aufspüren und Gewinnen von Erdgas aus tiefen Gesteinsschichten komme für NRW derzeit nicht infrage, weil die Auswirkungen des Chemikalieneinsatzes noch ungeklärt seien. Im September hatte eine Risikostudie für die NRW-Regierung vom Fracking-Verfahren wegen eines hohen Gefährdungspotenzials bis auf weiteres abgeraten. Mehr inNo Fracking, nicht in Mülheim und auch nicht anderswo!

7.12.12: Im gestrigen Finanzausschuss wurde wieder alles zum Haushalt in die Ratssitzung verschoben. Erbärmlich und einer Demokratie unwürdig! Auch die Verwaltungsvorlage zu den Abwassergebühren 2013 wurde nicht abgestimmt. Es ging dazu vorab um die Frage, welche fiktiven kalkulatorischen Zinsen als Grundlage genommen werden. Der MBI-Antrag, die kalk. Zinsen realitätsnäher auf 4% zu senken, hatte zu den Berechnungen des Umweltamts geführt, welche fiktive Zinshöhe welche Gebührenänderung zur Folge hätte. Bei 4% müssten die Gebühren demnach um 3,3% gesenkt werden, bei 6% um 3,7% erhöht und bei 6,5% um 5,5% erhöht. Auch diese Berechnungen kann man mit vollem Recht anzweifeln. Im FA wurde einzig über den MBI-Antrag abgestimmt und SPD, CDU, Grüne und FDP lehnten ihn ab. Der Rest wird dann in den Kuhhandeln zwischen SPD und CDU bis zur Ratssitzung am 19.12. im stillen Kämmerlein ausgemauschelt. So ist das mit dem kostendeckend pro Jahr separaten Gebührenhaushalt in den Gesetzen eigentlich nicht gedacht! WAZ: Abwassergebühren werden wohl erneut steigen

6.12.12: Nikolaus und seine Geschenke: Durchatmen können für den Moment nicht nur Mülheimer Clubs, Kneipen sowie Vereine und Organisationen, die Veranstaltungen mit „Musik aus der Konserve“ aufziehen. Denn die Gema, die eine mehr als drastische Tariferhöhung zum 1. April kommenden Jahres durchsetzen wollte, schob diese nach dem öffentlichen Druck zunächst bis Ende Juni 2013 auf. Mehr auch in “gema kaputt anne Gema?”

5.12.12: Zum x-ten Male warnen die Stadt und die SEM (75% medl, 25% Stadt) in WAZ/NRZ/Mülheimer Wochen vor Betrügern zur Dichtigkeitsprüfung. Dabei hat sich das Thema glücklicherweise völlig entschärft. Nach einigem Hin und Her hat NRW-Ministerpräsidentin Kraft sich (besser wurde sie) doch daran erinnert, was sie im Mai vor den Wahlen lauthals versprochen hatte. Dichtigkeitsprüfungen sind nur in Wasserschutzgebieten verpflichtend! Was also soll die wiederholte Warnung? Sollen die erschreckten Bürger lieber gleich die „seriösere“ SEM beauftragen, um Betrügern vorzubeugen, oder was? Niemand außerhalb von Wasserschutzgebieten muss eine Fa. zur Dichtigkeitsprüfung beauftragen. Das hätte die Stadt mal besser verkündet! Das skandalumwitterte Fallwerk Jost Weseler Str. (s.u.) liegt im Wasserschutzgebiet. Ob die wohl eine Dichtigkeitsprüfung veranlasst haben? Wer weiß …..

4.12.12: Im letzten Planungsausschuss wurde der Baubeschluss zu „Ruhrbania Baulos 3“  gefasst. Für mind. 9 Mio. € soll damit die Hochstr. Tourainer Ring abgerissen und der Neubau des Tourainer Ring zwischen Charlottenstr. und Dickswall sowie der Ausbau der Straße Klöttschen als Hauptverkehrsstr. in beide Richtungen in 3jähriger Bauzeit umgesetzt werden. Hat sich die Stadtverwaltung aber den politischen Beschluss zum Ausbau des Klöttschen als Ein- und Ausfallachse der Innenstadt durch Vorgaukeln falscher Tatsachen erschlichen? WAZ: “Stadt trickst für Ausbau-Beschluss für Klöttschen”

3.12.12: Bürgersprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

2.12.12: Der geplante Tiefbahnhof “Stuttgart 21″ wird wohl erheblich teurer als erwartet. Wie Bild am Sonntag berichtete, soll der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn in seiner Sitzung am 12. Dezember vom Vorstand über Kostensteigerungen im Umfang eines hohen dreistelligen Millionenbetrags unterrichtet werden. Grund seien die jahrelangen Bauverzögerungen. Das Projekt wird derzeit mit Gesamtkosten von 4,5 Milliarden Euro kalkuliert. Von den Bahngewerkschaften werden dem Bericht zufolge sogar Kostensteigerungen von bis zu einer Milliarde Euro nicht ausgeschlossen.

1.12.12: Die MBI bitten Frau OB Mühlenfeld in einem offenen Brief um Auskunft, wann mit dem Ergebnis ihrer Überprüfung der Vorstandswahlen des Vereins “Freunde der Freilichtbühne” zu rechnen ist. Ferner verlangen die MBI Einsicht in die Pachtverträge. Mehr in “Das Kleinod Freilichtbühne nicht dem reinen Kommerz überlassen!”

30.11.12: Eröffnung Adventsmarkt in der Altstadt um 16 Uhr. Der 14. Adventsmarkt auf dem Kirchenhügel geht bis 16. Dez. und ist Di. bis Fr. von 16 – 20 Uhr und Sa.+So. von 12 – 20 Uhr geöffnet. Der MBI-Antrag aus 2011, doch den Mülheimer Weihnachtsmarkt ab 2012 nur in der Altstadt durchzuführen, stieß auf das vehemente Veto der MST. Da die meisten Ratsfraktionen dem nicht widersprechen wollten …… . Wenigstens werden dieses Jahr die verbiebenen Marktleute nicht auch noch von der Schloßstr. auf den toten Berliner Platz verbannt! Der fruchtlose Streit mit dem Wochenmarkt war jahrelang beschämend genug!
30.11.12:
Endlos-Dauer- und Mehrfachproblem Fallwerk Jost Weseler Str.: RP lehnt Akteneinsicht der Anwohner ab und verharmlost in unverantwortlicher Weise die hohen Giftstoffwerte rund um das Werk. MBI: Es reicht! Stadt und RP sollen endlich Lösungen ernsthaft suchen und finden! Mehr auch in xtranews hier

29.11.12: Treffen der BIMS (BI Mülheim-Stadtmitte) vor der ehemaligen LZB Ecke Klöttschen/Parallelstr.. Es geht um “Ruhrbania Baulos 3″, d.h. Abriss Hochstr. Tourainer Ring und Ausbau des Klöttschen als Hauptverkehrsstraße im 2-Richtungsverkehr. Die letzten Gallier aus der “sympathischen” Ruhr wollen nicht auch noch enteignet werden, um noch mehr Verkehr erdulden zu müssen! Die ganze Geschichte mit dem Klöttschen ist ein Trauerspiel!

28.11.12: Gerd  Scholl, sachkundiger Bürger für die MBI im Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität, begab sich in den 2 Wochen vor der Sondersitzung des Ausschusses am 22. Nov. zum Nahverkehrsplan (= Neuauflage der Blamablen Mölmschen ÖPNV-”Optimierung”) an verschiedenen Tagen und Zeiten mit der Linie 110 nach Styrum und zurück. Er befragte Passagiere in der 110 und an den Haltestellen in Styrum.Viele Styrumer haben sich auch darüber beschwert, dass man sie bis heute nicht ein einziges Mal zu einer Bürgerversammlung zur ÖPNV-Zukunft eingeladen habe. Man will Ihnen die Straßenbahnlinie 110 durch einen Bus ersetzen über die Köpfe der Bürger hinweg. In Styrum war weder die MVG, noch die Verwaltung,  noch sonst jemand zu einem Gespräch über die Stilllegung der 110 zugegen oder bereit. Auch der OV der SPD nicht, obwohl Styrum eine SPD-Hochburg ist. Es gab zudem etliche Beschwerden über den Wegfall der Haltestelle Steinkampstraße der 110. Auch die nicht umgesetzte Verlängerung der 110 bis zum Ruhrstadion wurde bemängelt. Kurzum: Niemand hat sich seit Jahren Gedanken gemacht, wie man wieder mehr Gäste in die 110 bekommen kann!

27.11.12: Der Bundespräsident zusammen mit Landesmutter Hannelore in Duisburg, im Landschaftspark Nord und in Hochfeld. Statt sich dort die Problemgebiete anzuschauen wird ihm von OB Link eine Mustereinrichtung vorgezeigt. Die besuchte Straße ist hermetisch abgesperrt, als hätten Präsident+Landesmutti Angst vor ihren Bürgern. Stattdessen haben ihm 25 glockenhelle Stimmchen ein Begrüßungsliedchen geträllert. Wo sind eigentlich die übrigen etwa 35 Kinder der Tageseinrichtung zu dieser Zeit? Wo die Hunderte von bulgarischen Kindern, die nach Hochfeld zugewandert sind? Mehr in “Statement des Hochfelder Klüngelclub zum Besuch des Bundespräsidenten in Duisburg”

26.11.12: Von 21:04 bis 21:56 ist die BI Zinkhüttenplatz zu Gast beim Sender Rio “Der Bürgerfunk mit Herz” auf 92,2 MHZ (Radio Duisburg). Die BI kämpft gegen die Vertreibung aus ihrer Siedlung in Hamborn für das geplante Riesen-FOC, vgl. WDR-Film “Die Wut der Mieter” “Neues aus, von, über und mit der Bürgerinitiative Zinkhüttenplatz. Spätestens nach der Sendung sollten die Investoren und ihre Vasallen das Handtuch werfen, denn wie hat Fasia schon vor Jahrzehnten gesungen: Keiner schiebt uns weg !! und das gilt immer noch !” (Ankündigung des Sender Rio)
26.11.12:
Bürgersprechstunde mit Hans-Georg Hötger, MBI-Vertreter in Rat, Sport-, Haupt- und Wirtschaftsausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Hötger ist auch Stadtführer und Vorsitzender des Vereins “Bunkerwelten Mülheim”.

25.11.12: WAZ: “ÖPNV ist aus der Spur geraten:Die grobe Strategie für den Nahverkehrsplan steht: Einen drastischen Rückbau von Straßenbahn-Infrastruktur, der verwaltungsintern aufgrund des Riesendefizits und des Sanierungsstaus bei der MVG durchaus gewichtige Fürsprecher hatte, wird es nicht geben. Außer für den Flughafen-Ast und die Linie 110 gibt es den politischen Willen, das Netz zukunftssicher zu machen. Große Eingriffe ins Busnetz stehen allerdings noch in Aussicht….” Die MBI dazu: In Zeiten von Klimaerwärmung, Energiewende, Überschuldung der Städte und demografischem Faktor die falsche Richtung. Attraktivierung des ÖPNV und mehr städteübergreifende Lösungen bei Abbau der vielen Wasserköpfe ist das Gebot der Stunde!!  “Die blamable ÖPNV-„Optimierung“ wurde zum visionslosen Nahverkehrsplan, mit dem nächsten, bereits 4. teuren Gutachter”

24.11.12: Beim Baukonzern Hochtief gehen wohl der Unternehmenschef (Abfindung 5 Mio.!), der Aufsichtsratsvorsitzende und der Chef für das Europageschäft, womit offenbar eine Strategiewende der Muttergesellschaft ACS eingeleitet wird, um die hochverschuldete spanische Mutter auch von Real Madrid zu retten. Hochtief-Töchter könnten nun verkauft werden. So rächt sich die zugelassene feindliche Übernahme bitter für Deutschlands größten Baukonzern. WAZ: “Droht Hochtief die Zerschlagung?”

23.11.12: WAZ:  „Feindliche Übernahme der Freilichtbühne Mülheim“. Bei der Mitgliederversammlung der Freunde der Freilichtbühne wurde nicht schlecht gestaunt, als überraschend der gesamte Vorstand ausgetauscht wurde. Künftig werden nun fast aussschließlich Mitarbeiter der Produktionsfirma Quest Media über die Zukunft der Bühne entscheiden. Die Regler, die das Kleinod Freilichtbühne zu einer Erfolgsstory machten, wurden mit schrägen Methoden ausgebootet! Ein Unding! Die MBI fordern Politik und Bürger auf, das wieder zu ändern!

22.11.12: Sondersitzung Wirtschaftsausschuss zum Nahverkehrsplan. Die sog. Grobkonzeption mit 4 Varianten ist völlig visionslos und lediglich die Umsetzung des SPD/CDU-Beschlusses vom Mai, vgl. Die Mülheimer ÖPNV-Sackgasse und die engstirnige Kirchturmspolitik

21.11.12: Folgende Verhandlungen fanden beim Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf in der  Bastionsstraße statt: 1.)  Neubescheidung des Urteils zu den Abwasserklagen aus 2006, 2007, 2009, bei denen das OVG die Mülheimer Bescheide aufgehoben hat. Das VG entschied wie bereits vor Jahren gegen die Bürger, vgl. Ein fauliges „Weihnachtsgeschenk“ des Verwaltungsgerichts für überschuldete Städte! Ebenso beschied das VG zu den neuen Klagen mit der alten bedenklichen Leier. Doch dieses Mal geht es wieder zum OVG! 2.) Verhandlung der Abwasserklagen gegen die Gebührenbescheide Abwasser für 2012, mit denen es bekanntlich eine saftige Gebührenerhöhung von 18% gab! Mehr zu erneut drohenden Erhöhungen der Mülheimer Abwassergebühren 2013

20.11.12: Planungsausschuss u.a. mit 3 heiklen Bebauungsplänen: 1.) “Honigsberger Straße / Fünter Weg – U 17″  Satzungsbeschluss 2.) Bebauungsplan “Tilsiter Straße/Haustadtsfeld – G 14″ Auslegungsbeschluss und 3.) Bebauungsplan “Schlippenweg/Zeppelinstraße – G 15″ Einleitungsbeschluss. Die Mölmsche Bauwut soll neue zerstörerische Blüten treiben! Außerdem der Baubeschluss zu “Ruhrbania-Baulos 3″, mit Abriss der Hochstr. Tourainer Ring und Ausbau des Klöttschen in 2-Richtungsverkehr. Alle Punkte wurden gnadenlos von SPCDFDU abgenickt, bei Ruhrbania-Baulos 3 auch noch inkl. Grüne! Dann noch die MBI-Anfrage zum Sachstand des Bauvorhabens „Ruhr 12.0“ auf Ruhrbania-Baufeld 2 (u.a. Büchereigelände), u.a. zu Ausnahmegenehmigungen für 1 Stockwerk mehr usw..

19.11.12: Bürgersprechstunde mit Friedel Lemke, MBI-Ratsherr, Kulturausschussvorsitzender und Sprecher der Bürgerinitiative Hexbachtal, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

18.11.12: Die geplante Bebauung von Ruhrbania-Baufeld 2 – sog. „Ruhr 12.0“ von MWB, Hoffmeister & Co. auf den Flächen der ehemaligen Bücherei, des ex-Rathausneubaus, der stillgelegten Ruhrstr. und des Gartendenkmals – soll verspätet nun 2013 beginnen. Die MBI haben für den Planungsausschuss am kommenden Di. beantragt einen aktuellen Sachstand zu geben und auch zu darzulegen, ob für Baufeld 2 die gleichen Ausnahmegenehmigungen vom B-Plan erteilt wurden oder werden sollen wie bei Baufeld 1, nämlich 5 statt 4 Stockwerke und Ausnahmen von den Festsetzungen des B-Plans bzgl. erlaubter und nicht erwünschter Nutzung der Gebäude.

17.11.12: Ein Abriss des Kaufhofes und der Neubau einer Einzelhandelsimmobilie als modernes Bindeglied zwischen Schloßstraße und Ruhrbania steht für die Rosco Unternehmensgruppe als potenziellem Investor offensichtlich nicht zur Debatte. Das geht, wie Planungsamtsleiter Martin Harter der WAZ bestätigte, aus der Bauvoranfrage hervor, die der Projektentwickler aus Bad Hersfeld jüngst an die Stadt gerichtet hat. Es sei nur die Machbarkeit für eine „Sanierung im Bestand“ abgefragt worden. So habe Rosco bislang nur eine einfache Bauvoranfrage gestellt, ohne detailreiche Qualifizierungen zu Art und Umfang möglicher Umbauten. Lediglich sei abgeklopft worden, ob grundsätzliche Ideen zur Reaktivierung planungsrechtlich zulässig seien. Rosco, die bis Ende des Jahres vom Kaufvertrag zurücktreten kann, will sich aktuell nicht zum Stand ihrer Planungen äußern (WAZ). Klar scheint, dass weder Neubaupläne geschmiedet werden noch der drei Jahre alte, gescheiterte Plan von Kölbl-Kruse für ein „Ruhrbanium“ wiederbelebt werden sollen, eine Schneise durch das Gebäude zu schlagen, um durch eine Art Atrium eine Durchlässigkeit zu Ruhrbania zu schaffen. Mehr auch in “Kaufhofrettung, dritter Versuch” oder in dem MBI-Aprilscherz: “Pünktlich zum 1. April die Sensation in Mülheim an der Ruhr: Hoffmeister verschenkt Kaufhof für Abriss!”

16.11.12: Im Umweltausschuss am 13. Nov. sollte die Verwaltungsvorlage zu den Abwassergebühren 2013 abgestimmt werden. Es ging davor um die Frage, welche fiktiven kalkulatorischen Zinsen als Grundlage genommen werden. Damit wird dann der ebenso fiktive “Gebührenbedarf“ berechnet, woraus sich dann Gebührenhöhe für das nächste Jahr ergibt. Die kalk. Kosten (Abschreibungen und vor allem die kalk. Zinsen) machen den weitaus größten Teil des Gebühren”bedarfs” aus. Aufgrund des MBI-Antrags, die kalk. Zinsen auf 4% zu senken, hat zu den Berechnungen des Umweltamts geführt, welche fiktive Zinshöhe welche Gebührenänderung zur Folge hätte. Bei 4% müssten die Gebühren demnach um 3,3% gesenkt werden, bei 6% um 3,7% erhöht und bei 6,5% um 5,5% erhöht. Auch diese Berechnungen kann man mit vollem Recht anzweifeln. Im Umweltausschuss lagen nun 3 Anträge vor: 1.) der MBI-Antrag mit 4% 2.) ein CDU-Antrag, es bei 6% wie in den Vorjahren zu belassen und 3.) die Verwaltungsvorlage, die bei 6,5% kalk. Zinsen 5,5% Gebührenerhöhung vorsieht. Alle 3 Anträge fanden keine Mehrheit, so dass nun der Finanzausschuss am 5.12. und letztendlich der Rat am 18.12. entscheiden müssen. Man wird sehen.

15.11.12: Hauptausschuss, u.a. mit dem MBI-Antrag, als Stadt Mülheim eine Beteiligung des Landschaftsverband Rheinland (LVR) an Betriebskosten und Projektsteuerung der von Köln geplanten archäologischen Zone/Jüdisches Museum abzulehnen. Der Antrag fand keine Mehrheit. SPD, Grüne, FDP und Linke mussten wohl ihren Parteilinien folgen. Dann interessiert die Haushaltskatastrophe vor Ort nicht!

14.11.12: Viele Zeichen stehen auf Sturm: Fast täglich Meldungen über Einbrüche, Überfälle, Verwüstungen auch in Mülheim. Selbst die Musterwohnung des Ruhrbania-Kastens von Kondor wurde vollständig leergeräumt. Das Bürgerinteresse an Kommunalpolitik ist ohnehin fast am Tiefpunkt, wie nicht zuletzt die mickrige Bürgerbeteiligung u.a. bei der Veranstaltung zum Haushalt gezeigt hat. In Saarn und Selbeck werden zurzeit von Bürgern Unterschriften ­gesammelt unter einen Brief an den Innenminister des Landes Ralf ­Jäger, die einfache Botschaft darin: Helfen Sie uns bitte! Nach zahlreichen Einbrüchen in Wohnungen und Häusern und Pkw-Aufbrüchen geht in dem Stadtteil die Angst um.

13.11.12: Beim blamablen Dauertheater um die Parkgebühren offenbart sich ein Konzept der Konzeptlosigkeit! Die MBI-Anträge für Parkscheibenregelung, Anwohnerparken, Gebührenfreiheit am meist leeren Stadthallenparkplatz wurden 2 Jahre lang verschoben und bis heute nicht abgestimmt. Und nun sollen die Parkgebühren auf Kölner Niveauangehoben und eine Höchstparkdauer von 2 Stunden eingeführt werden. Das hilft der kriselnden Innenstadt nichts – im Gegenteil! – und saniert die Milliardenschulden ebensowenig!

12.11.12: Bürgersprechstunde mit Annette Klövekorn, MBI-Ratsfrau und Fraktionssprecherin in der Bezirksvertretung 1, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

11.11.12: Üppige Geschäftsführergehälter ausgegliederter städtischer Gesellschaften in den bankrotten Ruhrgebietsstädten sind oft höher als das Salär der Bundeskanzlerin! “Die Selbstbedienungsläden ffff.”. Neustes Beispiel aus Essen: “Chefgehälter bei Stadttochter GSE stiegen um 50 Prozent”. Branchenüblich, sagt der zuständige Dezernent! Widerlich, sagt dazu der normale Ruhrgebietsmensch! Selbstbedienungsläden auf allen Ebenen und für jede Farbe?

10.11.12: Halsabschneider wie die GEMA (ähnlich der GEZ) vergällen langsam immer mehr aktiven Menschen die Lust, sich zu engagieren. Gleichzeitig werden Diskos, Eckkneipen u.v.m. aus der Tradition der immer-noch Mehrheitsbevölkerung im größten EU-Staat zusätzlich zur GEMA-Bedrohung mit strikten Anti-Rauchergesetzen usw. zum Schließen gezwungen. Ein besonders widerliches, neues Beispiel aus der GEMA-Serie ist die Bedrohung auch noch der Martinsumzüge: “Martinsumzüge müssen auf Liedgut achten – GEMA sitzt Veranstaltern im Nacken”.  Gleichzeitig führen sich manche lokale Bürokraten – sicherlich nicht nur in Mülheim – auf wie die Cäsaren in Roms Arena gegenüber Gladiatoren – wenn es um Genehmigung von kleinen ehrenamtlichen Veranstaltungen geht. (Daumen rauf oder runter hängt dann anscheinend davon ab, wer aus der Stadtspitze das jeweils befürwortet oder nicht). Mehr in “St. Martin war ein nackter Mann, die GEMA hatte seine Hosen an?” - Aus der Serie „Wie die Reste deutscher Kultur und deutschen Brauchtums Stück für Stück aus Deutschland verbannt wurden …..“

9.11.12: Der OB der Stadt Hagen, Jörg Dehm, ist in der Klemme. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen u.a. Beraterverträgen. Mehr im WAZ-Artikel: “Oberbürgermeister in der Klemme”. Ach ja, der Hagener OB kommt aus der Mölmschen Verwaltung und war Referent von OB Baganz in dessen wüsten Zeiten des Ausverkaufsrausches zusammen mit der Geliebten und Spitzenberaterin Dr. Ute, die nach der loveparade-Tragödie für den Duisburger Trauer-OB (“Unperson des Jahres” 2010) Alibis und Ausflüchte formulierte. Mehr hier. Baganz wurde dann erst abgängig und später Staatssekretär, sein Referent Dehm wurde Kämmerer in Dinslaken, das inzwischen „normalisiert“ ist als vorher einzige Ruhrgebietsstadt mit ausgeglichenem Haushalt. 2009 trat Dehm in Hagen als OB-Kandidat an und führt nun diese hochgradig verschuldete Stadt.

8.11.12: Wirtschaftsausschuss, u.a. mit MBI-Anfrage zur Mülheimer Beteiligung am Schienenkartell, zur Mobilitätsbefragung der Bevölkerung durch die Fa. Argus und im Betriebeausschuss der Antrag, eine genaue Auflistung der Fahrbewegungen der Hafenbahn über die Brücke Duisburger Straße in den letzten 3 Monaten vorzulegen und zu berichten, welche Betriebe im Hafen die Hafenbahn real nutzen (insbesondere das Fallwerk Jost) und wie oft pro Woche.

7.11.12: geplantes FOC in Hamborn/Marxloh: IMMEO tritt vom Kaufvertrag zurück. Ferner hat die Stadt Duisburg dem “Investor” Roger Seveneck nun eine Frist zur Zahlung der Grunderwerbssteuer gesetzt – Stichtag ist Donnerstag.Zur Erinnerung auch WDR-Fernsehen vom 1.10.: „Die Story: Die Wut der Mieter – Die Stadt und Ihr Investor“ zum geplanten FOC in Duisburg und die Vertreibung der Mieter der Zinkhüttensiedlung dafür auf youtube (45 Min.) hier

6.11.12: Der große Ausverkauf der Restbestände: Die TO für die BV 1 heute enthielt ganz weit hinten TOP 16: Bebauungsplan “Honigsberger Straße / Fünter Weg – U 17″ : Wertung der Stellungnahme und Satzungsbeschluss, TOP 17: Bebauungsplan “Tilsiter Straße/Haustadtsfeld – G 14″: Beschluss über die Neuabgrenzung des Plangebietes und Auslegungsbeschluss – und TOP 18: Bebauungsplan “Schlippenweg/Zeppelinstraße – G 15″: Einleitungsbeschluss. Alles mit 11:5 befürwortet! Man glaubte es kaum: Torschusspanik und “Nach mir die Sinnflut!” bei Boden- und Immobilienspekulanten? Man fühlt sich in die 60iger und 70iger Jahre versetzt, als das Ruhrgebiet noch expandierte und niemand groß über Umweltschäden usw. redete, von Klimaerwärmung, Eurokrise und städtischer Hyperverschuldung, sinkenden Einkommen auch der Mittelschichten oder dem demografischen Faktor ganz zu schweigen, ebenso von den endlos vielen anderen im Bau befindlichen oder geplanten Neubaugebieten im schrumpfenden Mülheim! Außerdem: Baubeschluss zu „Ruhrbania Baulos 3“, d.h. Abriss Hochstr. Tourainer Ring und Ausbau Klöttschen für 2-Ri.-Verkehr! Der helle Wahnsinn der Ausverkäufer, die jedes Allgemeinwohl aus allen Augen verloren haben!

5.11.12: Der MBI-Antrag im Umweltausschuss am 14. Juni, neuerlich notwendige Genehmigungsverfahren für die bedenklichen Aktivitäten auf dem Gelände des Fallwerks Jost in Speldorf endlich mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen, wurde einstimmig vom Ausschuss beschlossen.  Nun hat endlich auch der RP diesem Begehren zugestimmt. In der neuerlichen MBI-Anfrage für den Umweltausschuss am 13.11. haben die MBI u.a. dies angemahnt, aber auch Auskünfte zu den von Jost beantragten Anlagen. Diese Öffentlichkeitsbeteiligung ist eine völlig ungewohnte Qualität gerade bei diesem Uralt- und Mehrfachproblem! Unabhängig davon steht möglicherweise die Verlagerung des Werks nach Krefeld an, die allerbeste Lösung!
5.11.12:
Bürgersprechstunde mit Friedel Lemke, MBI-Ratsherr, Kulturausschussvorsitzender und Sprecher der Bürgerinitiative Hexbachtal, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

4.11.12: Werner Müller wird Chef der milliardenstarken RAG-Stiftung, deren Kuratoriumsvorsitzender ex-RWE-Chef Großmann gerade wurde. Und Frau Kraft hat die Energiepolitik zur Chefsache gemacht. Also alles fest in Mülheimer Hand? Mölm boven aan, oder wie oder was?

3.+4. 11.12: Geflügelschau in der “Alten Dreherei”, dem Haus der Vereine in der denkmalgeschützten ehemaligen MVG-Jugendstilhalle. Am Samstag von 10 bis 17 Uhr, am Sonntag von 10 bis 15 Uhr.

2.11.12: Seit Monaten ist das sog. „Schienenkartell“ von Thyssen-Krupp und des österreichischen Stahlkonzerns Voestalpine Thema in den Medien. Es geht um kartellrechtswidrige Preisabsprachen seit mindestens 2006 im Milliardenbereich zu Lasten der Bahn und kommunaler Verkehrsbetriebe, u.a. der Essener EVAG. Und die MVG? MBI-Anfrage, ob das “Schienenkartell” Mülheim und die MVG umging?

1.11.12: Im Mülheimer Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung am 19.4. 12 wollte “die” Stadt (Verwaltung und SPD) unbedingt teilnehmen an “Grüne Hauptstadt Europas”, doch ein Gegenantrag von CDU, MBI, Grünen und FDP lehnte das ab und forderte anstelle, das vor 2 Jahren beschlossene Projekt Klima-Expo 2020, z.B. auf dem Flughafengelände Essen-Mülheim, wieder zu forcieren, welches irgendwie von einer OB-Runde heimlich gekippt worden war. In der folgenden Ratssitzung am 3.5. wurde der Punkt „Grüne Hauptstadt Europas“ auf Antrag der Mülheimer Grünen ganz von der TO genommen. Nach dem gemeinsamen Beschluss mit CDU, MBI und FDP im Wirtschaftsausschuss hatten diese wohl sehr mächtig Druck „von oben“ bekommen (zur Erinnerung: Landtagswahlen im Mai!). So fasste der Mölmsche Rat überhaupt keinen Beschluss und die Beteiligung der Stadt an der „Grünen Hauptstadt“ fand vorher und nachher ohne jeden demokratischen Beschluss statt. Doch ein halbes Jahr später nun endgültig das bereits vorher absehbare Aus, ob nun mit oder ohne Mülheim: Ruhrgebiet hat keine Chance als “Grüne Hauptstadt Europas”

31.10.12: TOP 7 der BV 1 am 6.11. lautet „Baubeschluss Entwicklungsgebiet City Nord – Vorlage: V 12/0774-01“ Lediglich 1 Woche vor der Sitzung(!), kam die Vorlage mit dem Beschlussvorschlag: „Der Planungsausschuss beschließt den Ausbau des Tourainer Rings zwischen Charlottenstr. und Dickswall sowie der Straße Klöttschen“  also das, was bisher „Ruhrbania Baulos 3“ genannt wurde, d.h. Abriss Hochstr. Tourainer Ring und AusbaKlöttschen für 2-Ri.-Verkehr! Geschätzte Kosten sind angegeben mit 7,467 Mio. € zuzüglich Abbruchkosten von 870.000 €.. Erhoffter Zuschuss 65%, der aber noch nicht bewilligt ist, obwohl bereits 2004 beantragt! Auch wie hoch die Anliegerkosten für die ohnehin über Jahrzehnte gebeutelten Anwohner des Klöttschen wirklich sein werden, ist noch genauso ungeklärt wie die Tatsache, dass die Stadt auch noch deren Vorgärten z.T. ankaufen bzw. enteignen muss, um den Klöttschen verbreitern zu können.

30.10.12: Auf dem ehemaligen Kasernengelände der brit. Rheinarmee entstand seit 1996 mit dem „Wohnpark Witthausbusch“ das größte Wohnbauprojekt der Stadt Mülheim seit der Bebauung der Saarner Kuppe und das in einer wirklichen Spitzenlage. Viele Probleme verzögerten die Gesamtbauzeit, die nun, viele Jahre später als geplant, nahezu abgeschlossen ist. Deshalb beantragten die MBI eine Gesamtbilanz, insbesondere, da die LEG als Projektentwickler bereits 2008 privatisiert wurde.

28.10.12: Die TO für die BV 1 am 6.11. enthält ganz weit hinten TOP 16: Bebauungsplan “Honigsberger Straße / Fünter Weg – U 17″ hier: Wertung der Stellungnahme und Satzungsbeschluss – Vorlage: V 12/0537-01, TOP 17: Bebauungsplan “Tilsiter Straße/Haustadtsfeld – G 14″hier: Beschluss über die Neuabgrenzung des Plangebietes und Auslegungsbeschluss – Vorlage: V 12/0715-01 und TOP 18: Bebauungsplan “Schlippenweg/Zeppelinstraße – G 15″ hier: Einleitungsbeschluss – Vorlage: V 12/0729-01. Man glaubt es kaum: Torschusspanik und “Nach mir die Sinnflut!” bei Boden- und Immobilienspekulanten? Man fühlt sich in die 60iger und 70iger Jahre versetzt, als das Ruhrgebiet noch expandierte und niemand groß über Umweltschäden usw. redete, von Klimaerwärmung, Eurokrise und städtischer Hyperverschuldung, sinkenden Einkommen auch der Mittelschichten oder dem demografischen Faktor ganz zu schweigen, ebenso von den endlos vielen anderen im Bau befindlichen oder geplanten Neubaugebieten im schrumpfenden Mülheim!

26.10.12:  Mit der weiteren Anhebung der Grundsteuer B von jetzt 530 auf 640 Prozentpunkte will der Kämmerer Millionen einnehmen, aber er würde damit auch das Wohnen in Mülheim noch teurer machen – für Immobilienbesitzer wie für Mieter. Der Widerstand wächst, aber auch der Unmut in der Politik. CDU, MBI, FDP und WirLinke haben sich im WAZ-Artikel bereits dagegen ausgesprochen! Binsenweisheit oder nicht? Haushaltssanierung ist nicht gleich Einnahmeerhöhung! MBI-Frage am Rande: Woher stammen eigentlich 100 Mio. € Mehreinnahmen 2012 im Vergleich zu den Vorjahren und wieso ist dieser angeblich so warme Geldsegen vollständig verpufft oder im Nirwana gelandet?? Mehr zu dem hoffnungs- und perspektivlosen Bonanschen Etatentwurf